Aktiengesetz - AktG | § 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien
(1) Die Kommanditgesellschaft auf Aktien ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, bei der mindestens ein Gesellschafter den Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt haftet (persönlich haftender Gesellschafter) und die übrigen an dem in Aktien zerlegten Grundkapital beteiligt sind, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften (Kommanditaktionäre).
(2) Das Rechtsverhältnis der persönlich haftenden Gesellschafter untereinander und gegenüber der Gesamtheit der Kommanditaktionäre sowie gegenüber Dritten, namentlich die Befugnis der persönlich haftenden Gesellschafter zur Geschäftsführung und zur Vertretung der Gesellschaft, bestimmt sich nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Kommanditgesellschaft.
(3) Im übrigen gelten für die Kommanditgesellschaft auf Aktien, soweit sich aus den folgenden Vorschriften oder aus dem Fehlen eines Vorstands nichts anderes ergibt, die Vorschriften des Ersten Buchs über die Aktiengesellschaft sinngemäß.
Anwälte | § 278 AktG
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Referenzen - Veröffentlichungen | § 278 AktG
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Aktiengesellschaft: Wer die Hauptversammlung einberuft, kann sie auch wieder absagen
04.02.2016
Das Organ einer Aktiengesellschaft, das eine Hauptversammlung einberufen hat, kann diese auch wieder absagen.
Gesellschaftsrecht: Zur Zurechnung der Arbeitnehmer einer GmbH & Co. KGaA auf die GmbH
02.04.2015
Eine analoge Anwendung des § 4 Abs. 1 MitbestG auf die KGaA scheide bereits aufgrund seines Charakters als Ausnahmeregelung für die grundsätzlich nicht dem Mitbestimmungsgesetz unterworfene KG aus.
Gesellschaftsrecht: Zum Zustimmungserfordernis einer Satzung beim Gewinnverwendungsbeschluss
09.10.2014
In einer personalistischen KGaA kann die Satzung den Beschluss der Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns an das Erfordernis der Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafter knüpfen.
Referenzen - Gesetze | § 278 AktG
§ 278 AktG zitiert oder wird zitiert von 6 §§.
§ 278 AktG wird zitiert von 5 §§ in anderen Gesetzen.
Handelsgesetzbuch - HGB | § 13f Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland
(1) Für Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland gelten ergänzend die folgenden Vorschriften.
(2) Der Anmeldung ist die Satzung in öffentlich beglaubigter Abschrift und, sofern die Satzung nicht in deutscher Sprache erste
Kapitalanlagegesetzbuch - KAGB | § 108 Rechtsform, anwendbare Vorschriften
(1) Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital dürfen nur in der Rechtsform der Aktiengesellschaft betrieben werden.
(2) Die Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital unterliegen den Vorschriften des Aktiengesetzes
Kapitalanlagegesetzbuch - KAGB | § 140 Rechtsform, anwendbare Vorschriften
(1) Investmentaktiengesellschaften mit fixem Kapital dürfen nur in der Rechtsform der Aktiengesellschaft betrieben werden. Die Vorschriften des Aktiengesetzes sind anzuwenden, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes erg
Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen - JAbschlWUV | Eingangsformel
Auf Grund der §§ 161 und 278 Abs. 3 des Aktiengesetzes sowie des § 33g des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtsch
§ 278 AktG zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.
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Bundesgerichtshof Urteil, 29. Nov. 2004 - II ZR 364/02
bei uns veröffentlicht am 29.11.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 364/02 Verkündet am: 29. November 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG
Bundesgerichtshof Urteil, 05. Dez. 2005 - II ZR 291/03
bei uns veröffentlicht am 05.12.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 291/03 Verkündet am: 5. Dezember 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 21. März 2005 - II ZR 310/03
bei uns veröffentlicht am 21.03.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 310/03 Verkündet am: 21. März 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 21. März 2005 - II ZR 140/03
bei uns veröffentlicht am 21.03.2005
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 140/03 Verkündet am: 21. März 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 14. März 2018 - 2 StR 416/16
bei uns veröffentlicht am 14.03.2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 416/16 vom 14. März 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen Untreue ECLI:DE:BGH:2018:140318U2STR416.16.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vo
Bundesfinanzhof Urteil, 15. März 2017 - I R 41/16
bei uns veröffentlicht am 15.03.2017
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 31. Mai 2016 4 K 1879/13 aufgehoben.
Finanzgericht Münster Urteil, 28. Jan. 2016 - 9 K 2420/14 G
bei uns veröffentlicht am 28.01.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1T a t b e s t a n d
2Streitig ist, ob eine Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 4 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) aufgrund einer teleolo
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2015 - II ZR 144/14
bei uns veröffentlicht am 15.12.2015
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 144/14 vom 15. Dezember 2015 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2015:151215IIZR144.14.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den R
Landgericht Köln Urteil, 09. Juli 2015 - 116 KLs 2/12
bei uns veröffentlicht am 09.07.2015
Tenor
1.
Die Angeklagten K, O, J und P sind der Untreue in zwei Fällen, der Angeklagte E des fahrlässigen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften schuldig.
2.
Es werden deshalb verurteilt:
Der Angeklagte J zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von z
Bundesgerichtshof Urteil, 30. Juni 2015 - II ZR 142/14
bei uns veröffentlicht am 30.06.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I I ZR 1 4 2 / 1 4 Verkündet am: 30. Juni 2015 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewe
Landgericht Bonn Urteil, 01. Apr. 2014 - 2 O 374/09
bei uns veröffentlicht am 01.04.2014
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Auf die Widerklage werden – unter Abweisung der weitergehenden Zinsanträge - :
1.
der Kläger zu 1. verurteilt, an die Beklagte zu 1. 21.798.432,20 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basi
Landgericht Bonn Urteil, 26. März 2014 - 2 O 568/11
bei uns veröffentlicht am 26.03.2014
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte zu 7)
a) 1.412.805,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.384.675,23 EUR ab dem 01.01.2013, und
b) 10
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 12. Apr. 2011 - 5 K 136/07
bei uns veröffentlicht am 12.04.2011
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Eink
Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 17. Dez. 2010 - S 1 KA 575/10
bei uns veröffentlicht am 17.12.2010
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 bis 5, die diese selbst tragen.
Der Streitwert wird - endgültig - 60.000 EUR festgesetzt.
Die Hinzuzieh
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 02. Dez. 2010 - 6 S 1756/09
bei uns veröffentlicht am 02.12.2010
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. Dezember 2007 - 9 K 2888/05 - geändert. Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Die Revision wird
Bundesfinanzhof Urteil, 19. Mai 2010 - I R 62/09
bei uns veröffentlicht am 19.05.2010
Tatbestand
A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, war bis 2009 eine OHG, an der im Streitjahr 1996 sowohl unbeschränkt als auch --im Umfang von rd. 30,86
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 28. Juli 2004 - 20 U 5/04
bei uns veröffentlicht am 28.07.2004
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn (23 O 75/03 KfH) vom 5. Februar 2004 abgeändert:
Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 14. Mai 2003 - 20 U 31/02
bei uns veröffentlicht am 14.05.2003
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hechingen vom 27. September 2002 - 5 O 74/01 KfH - abgeändert:
1. Es wird festgestellt, dass der Jahrsabschluss der Beklagten zum 31. Dezembe