Sozialgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 15. Juli 2016 - S 10 AL 161/15

bei uns veröffentlicht am15.07.2016

Gericht

Sozialgericht Bayreuth

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen einen teilweisen Einbehalt des ihm nachträglich bewilligten Arbeitslosengeldes zum Zweck der Erstattung der zeitgleich bezogenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

I.

Der am 1983 geborene Kläger stand zuletzt bis 2005 in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Jedenfalls seit 2008 bezog er durchgehend Leistungen nach dem SGB II.

II.

Vom 1.9.2011 bis 31.8.2013 nahm der Kläger erfolgreich an einer Umschulung zum Kaufmann im Fachbereich Großhandel bei der Fa. S. in H. teil; aufgrund seiner früheren Ausbildung als Metallbauer war die Umschulung verkürzt auf (nur) 24 Monate.

Mit Bescheid vom 23.7.2015 lehnte die Beklagte die mit Schreiben vom 11.5.2015 formlos beantragte Gewährung von Arbeitslosengeld ab 5.7.2013 zunächst ab, weil sich der Kläger bei ihr nicht persönlich arbeitslos gemeldet hatte.

Hiergegen erhoben die damaligen Bevollmächtigten des Klägers am 24.8.2015 Widerspruch und wiesen zu dessen Begründung am 23.9.2015 darauf hin, dass ihr Mandant vom JobCenter Arbeitslosengeld II bezogen habe und von dort nicht auf das Erfordernis einer persönlichen Meldung bei der Beklagten hingewiesen worden sei.

Mit Bescheid vom 28.9.2015 half die Beklagte diesem Widerspruchsbegehr ab und bewilligte vorläufig (bis zur Vorlage einer aktuellen Mitgliedsbescheinigung der gesetzlichen Krankenkasse des Klägers und der Rückgabe des Antrags auf Arbeitslosengeld) Arbeitslosengeld ab 9.7.2013 nach der Qualifikationsstufe 3 iS des § 152 Abs. 2 Nr. 3 SGB III (täglicher Leistungsbetrag 28,76 € für 300 Kalendertage vom 9.7.2013 bis 7.5.2014). Bis zur Klärung eines eventuellen Erstattungsanspruchs wurde die Nachzahlung einbehalten.

Am 15.10.2015 reichte der Kläger den Antrag sowie die Mitgliedsbescheinigung der AOK Bayern zurück.

III.

Am 19.10.2015 bezifferte das JobCenter seinen Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X für die Zeit vom 9.7.2013 bis 7.5.2014 mit insgesamt 7.407,60 €.

Deshalb teilte die Beklagte dem Kläger zum einen mit Bescheid vom 22.10.2015 mit, dass Arbeitslosengeld endgültig für den Zeitraum vom 9.7.2013 bis 7.5.2014 in Höhe eines täglichen Leistungsbetrags von 28,76 € bewilligt werde und mit weiterem - nunmehr verfahrensgegenständlichen - Bescheid vom gleichen Tag, dass der Erstattungsanspruch des JobCenter in Höhe der im gleichen Zeitraum gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von 7.407,60 € aus der Nachzahlung des Arbeitslosengeldes von 8.628,00 € befriedigt werde, denn in dieser Höhe gelte der Anspruch auf Arbeitslosengeld gem. § 107 SGB X als erfüllt. In diesem Umfang habe der Kläger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld gem. § 136 SGB III mehr. Der aus der Nachzahlung nicht verbrauchte Betrag von (8.628,00 € ./. 7.407,60 € =) 1.220,40 € wurde ausweislich des am 13.7.2016 dem Gericht vorgelegten Kontoauszugs dem Konto des Klägers am 27.10.2015 gutgeschrieben.

Gegen beide Bescheide legten die damaligen Bevollmächtigten des Klägers am 23.11.2015 Widerspruch ein, da die Berechnung des Betrags von 7.407,60 € nicht nachvollzogen werden könne. Die darauf hin vom JobCenter eingeholte und am 2.12.2015 erteilte Aufstellung nach monatlich erbrachten Zahlungen übersandte die Beklagte am 8.12.2015 an die Bevollmächtigten des Klägers mit dem Hinweis, dass demnach der Widerspruch keine Aussicht auf Erfolg habe. Die Bevollmächtigten des Klägers hielten dem am 30.12.2015 entgegen, nach der übersandten Aufstellung sei davon auszugehen, dass § 40 Abs. 4 SGB II nicht berücksichtigt, mithin ein zu hoher Erstattungsanspruch geltend gemacht worden sei.

Zwischenzeitlich hatte der Kläger selbst am 29.10.2015 Klage zum Sozialgericht Bayreuth mit zahlreichen Anlagen erhoben, aufgrund deren die Beklagte zur Überweisung des zwecks Erstattung einbehaltenen Betrags auf das Konto des Klägers verpflichtet sei. So sei schon der Erstattungsbescheid vom 22.10.2015 nicht unterschrieben. Er mache auch über den täglichen Leistungsbetrag von 28,76 € hinaus die Zahlung die Zahlung des täglichen Leistungsentgelts iHv 47,93 € geltend. Auch solle das Gericht die Zahlung von Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung und präventiv die Verpflichtung zur Übernahme von Kosten für die Nachzahlung von Heiz- und Nebenkosten nach dem SGB II verfügen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 4.5.2016, der entgegen der Rechtsbehelfsbelehrung:gem. § 96 SGG Gegenstand des anhängigen Klageverfahrens wurde, wies die Beklagte den Widerspruch bezüglich des Erstattungsanspruchs eines anderen Leistungsträgers als unbegründet zurück:

Habe gemäß § 104 SGB X ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, sei derjenige Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch habe oder gehabt habe, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet habe, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt habe.

Das Jobcenter habe dem Widerspruchsführer für den Zeitraum vom 9.7.2013 bis 7.5.2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von 7.407,60 € erbracht. Für diesen Zeitraum vom 9.7.2013 bis 7.5.2014 sei die Leistungsverpflichtung des Jobcenters aufgrund der (zwar vorrangigen, aber erst im Nachhinein bewilligten) Leistungsgewährung der Agentur für Arbeit nachrangig, so dass ein Erstattungsanspruch des Jobcenters gegenüber der Agentur für Arbeit in Höhe der von ihm erbrachten Leistungen bestehe. Dieser Erstattungsanspruch entstehe kraft Gesetzes mit der Erbringung der Leistung durch das nur nachrangig verpflichtete JobCenter.

Im Falle des Bestehens eines Erstattungsanspruchs bestimme § 107 Abs. 1 SGB X, dass der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger durch die Leistung des Erstattungsberechtigten in diesem Umfang als erfüllt gelte. Aufgrund dieser Erfüllungsfiktion bestehe ein Verbot der Auszahlung des zur Leistung Verpflichteten, um Doppelzahlungen an den Leistungsberechtigten zu vermeiden.

Das Jobcenter habe somit einen Anspruch auf Erstattung der dem Widerspruchsführer für die Zeit vom 9.7. 2013 bis 7.5.2014 erbrachten Leistungen in Höhe von 7.407,60 €. Die geltend gemachten Leistungen des Jobcenters (monatlich 638,48 € bis 832,80 €) seien in den deckungsgleichen Zeiträumen jeweils geringer als das zustehende Arbeitslosengeld (monatlich 862,80 €).

Die Regelung des § 40 Abs. 4 SGB II sei in vorliegendem Falle nicht anzuwenden, diese Regelung gelte nur für die Höhe einer eventuellen Erstattungspflicht des Klägers gemäß § 50 SGB X in Verbindung mit §§ 45 oder 48 SGB X.

Auf den richterlichen Hinweis vom 11.5.2016 erfolgte zunächst klägerseitig keine auf den Streitgegenstand bezogene Reaktion.

Am 13.7.2016 trug der Kläger (sinngemäß) vor, er verlange die Auszahlung des einbehaltenen Erstattungs-Betrags von 7.407,60 € nach § 40 Abs. 4 SGB II, mindestens aber den Verrechnungsbetrag von 70% des Restbetrags nach § 43 Satz 3 SGB II in Höhe von 5.185,32 €. Zudem fordere er eine detaillierte Aufrechnungserklärung nach § 40 Abs Satz 1 SGB II iVm § 24 Abs. 2 Nr. 7 SGB X.

Förmliche Klageanträge stellen beide Parteien nicht.

Die Akten der Beklagten sind zum Verfahren beigezogen worden und liegen der Entscheidung des Gerichts zugrunde. Hierauf sowie auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze wird zur Ergänzung des Tatbestands vollinhaltlich verwiesen.

Gründe

Da die Sache keinerlei Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und beide Parteien ausreichend angehört worden sind, konnte das Gericht gem. § 105 SGG durch Gerichtsbescheid seine Entscheidung treffen. Eines Einverständnisses der Parteien mit diesem Procedere bedarf es nicht.

Das Sozialgericht Bayreuth ist zur Entscheidung dieses Rechtsstreits sachlich und auch örtlich gem. §§ 51, 57 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zuständig. Die form- und fristgerecht sowie unter Nachholung des gesetzlichen Widerspruchsverfahrens erhobene Klage ist jedoch nicht begründet. Die Beklagte hat zu Recht das Bestehen eines Erstattungsanspruchs des JobCenters von 7.407,60 € bejaht, der aus der Arbeitslosengeld(nach) zahlung von insgesamt 8.628,- € vorrangig zu befriedigen ist.

I.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der 10. Kammer des Sozialgerichts Bayreuth die Rechtsprechungskompetenz hinsichtlich Steuern und Abgaben, Leistungen nach dem SGB II (Nachzahlung der Heiz- und Nebenkosten) und der Zahlung von Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung fehlt, sie mithin über alle diese Themenkomplexe nicht befinden darf.

Auch die Höhe des nachträglich bewilligten Arbeitslosengeldes ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Allerdings wird zur Vermeidung eventueller Missverständnisse informationshalber darauf hingewiesen, dass zur Auszahlung nur der „tägliche Leistungsbetrag“ kommt. Das sg „tägliche Leistungsentgelt“ ist lediglich das Ergebnis einer Zwischenberechnung nach § 153 SGB III, das seinerseits wiederum Grundlage für die Ermittlung des täglichen Leistungsbetrags ist.

II.

Prüfungsgegenstand ist vorliegend allein der von der Beklagten befriedigte Erstattungsanspruch des JobCenter. Der dies regelnde Bescheid vom 22.10.2015 war nach der lex specialis des § 33 SGB X nicht persönlich zu unterschreiben; Bedenken hinsichtlich der äußeren Form dieses VerwaltAungsakts bestehen demnach nicht.

Rechtsgrundlage des Erstattungsanspruchs des JobCenters ist § 104 SGB X, worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat. Sinn dieser Regelung ist es, zweckgleiche (Unterhaltssicherung bzw Unterhaltsersatz) Zahlungen mehrerer Leistungsträger zu vermeiden. Ein Leistungsträger, der bei rechtzeitiger Leistung des eigentlich zuständigen Leistungsträgers nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre, erhält seine Aufwendungen von dem eigentlich zuständigen Leistungsträger erstattet. JobCenter sind gegenüber der Agentur für Arbeit grundsätzlich nur nachrangig leistungspflichtig iS des § 104 SGB X. Dh es besteht nur dann ihre Eintrittspflicht, wenn die Agentur für Arbeit nicht (auch nicht nachträglich) vorrangig leistungspflichtig ist. Im Falle des Klägers war jedoch die Agentur für Arbeit der vorrangig leistungspflichtige Leistungsträger, was sich allerdings erst im Nachhinein herausgestellt hat. Daher hat die Agentur für Arbeit dem JobCenter aus dem nachträglich bewilligten Arbeitslosengeld dessen Aufwendungen gem. § 103 SGB X zu erstatten.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im übrigen auf die Begründung des Widerspruchsbescheides vom 4.5.2016 verwiesen, der sich das Gericht nach Überprüfung vollinhaltlich anschließt (§ 136 SGG). Das gilt insbesondere hinsichtlich der Ausführungen zur Nichtanwendbarkeit des § 40 SGB II in vorliegendem Verfahren, denn der Erstattungsanspruch des JobCenter beruht nicht auf § 50 SGB X, sondern auf der Erstattungsnorm des § 103 SGB X.

Auch § 43 SGB II kann vorliegend nicht herangezogen werden, denn diese Norm regelt ausschließlich die Modalitäten einer Aufrechnung. Vorliegend wurde jedoch nicht aufgerechnet, sondern ein nach § 103 SGB X bestehender Erstattungsanspruch des JobCenter erfüllt.

Die des weiteren vom Kläger aufgeworfenen Fragen sind vorliegend nicht entscheidungserheblich und bedürfen daher - soweit nicht schon geschehen - keines näheren Eingehens.

Es war daher zu entscheiden wie geschehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

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Referenzen - Gesetze

Sozialgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 15. Juli 2016 - S 10 AL 161/15 zitiert 15 §§.

SGG | § 193


(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes


(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen...

SGG | § 105


(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die

Referenzen

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

(1) Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise entfallen, ist der für die entsprechende Leistung zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat.

(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten gegenüber den Trägern der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe nur von dem Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen.

(1) Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 vorliegen, ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, soweit der nachrangige Leistungsträger seine Leistungen auch bei Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers hätte erbringen müssen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn von den Trägern der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe Aufwendungsersatz geltend gemacht oder ein Kostenbeitrag erhoben werden kann; Satz 3 gilt in diesen Fällen nicht.

(2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn von einem nachrangig verpflichteten Leistungsträger für einen Angehörigen Sozialleistungen erbracht worden sind und ein anderer mit Rücksicht auf diesen Angehörigen einen Anspruch auf Sozialleistungen, auch auf besonders bezeichnete Leistungsteile, gegenüber einem vorrangig verpflichteten Leistungsträger hat oder hatte.

(3) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

(4) Sind mehrere Leistungsträger vorrangig verpflichtet, kann der Leistungsträger, der die Sozialleistung erbracht hat, Erstattung nur von dem Leistungsträger verlangen, für den er nach § 107 Abs. 2 mit befreiender Wirkung geleistet hat.

(1) Soweit ein Erstattungsanspruch besteht, gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt.

(2) Hat der Berechtigte Ansprüche gegen mehrere Leistungsträger, gilt der Anspruch als erfüllt, den der Träger, der die Sozialleistung erbracht hat, bestimmt. Die Bestimmung ist dem Berechtigten gegenüber unverzüglich vorzunehmen und den übrigen Leistungsträgern mitzuteilen.

(1) Soweit ein Erstattungsanspruch besteht, gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt.

(2) Hat der Berechtigte Ansprüche gegen mehrere Leistungsträger, gilt der Anspruch als erfüllt, den der Träger, der die Sozialleistung erbracht hat, bestimmt. Die Bestimmung ist dem Berechtigten gegenüber unverzüglich vorzunehmen und den übrigen Leistungsträgern mitzuteilen.

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 des Ersten Buches muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 36a Abs. 2 des Ersten Buches erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Satz 1 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen; bei einem elektronischen Verwaltungsakt muss auch das der Signatur zugrunde liegende Zertifikat nur die erlassende Behörde erkennen lassen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

(1) Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise entfallen, ist der für die entsprechende Leistung zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat.

(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten gegenüber den Trägern der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe nur von dem Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen.

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.

(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn

1.
eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
2.
durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
3.
von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
4.
Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen,
5.
einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen,
6.
Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder
7.
gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt.

(1) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
den Ort und Tag der mündlichen Verhandlung,
4.
die Urteilsformel,
5.
die gedrängte Darstellung des Tatbestands,
6.
die Entscheidungsgründe,
7.
die Rechtsmittelbelehrung.

(2) Die Darstellung des Tatbestands kann durch eine Bezugnahme auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und auf die zu Protokoll erfolgten Feststellungen ersetzt werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand richtig und vollständig ergibt. In jedem Fall sind jedoch die erhobenen Ansprüche genügend zu kennzeichnen und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel ihrem Wesen nach hervorzuheben.

(3) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsaktes oder des Widerspruchsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(4) Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so bedarf es des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe nicht, wenn Kläger, Beklagter und sonstige rechtsmittelberechtigte Beteiligte auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten.

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids das Rechtsmittel einlegen, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Ist die Berufung nicht gegeben, kann mündliche Verhandlung beantragt werden. Wird sowohl ein Rechtsmittel eingelegt als auch mündliche Verhandlung beantragt, findet mündliche Verhandlung statt.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(1) Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt.

(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist.

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1.
die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.
der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.
nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.
der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.