Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 20. Juni 2017 - 2 L 62/15
Tatbestand
- 1
Der Kläger, vietnamesischer Staatsangehöriger, begehrt die kürzere Befristung des mit seiner Ausweisung verbundenen Einreise- und Aufenthaltsverbots.
- 2
Er reiste eigenen Angaben zufolge am 15.06.1998 ohne Visum auf dem Luftweg unter dem Namen "(D.)" in das Bundesgebiet ein. Den am 19.06.1998 gestellten Asylantrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 09.07.1998 bestandskräftig ab. In der Folgezeit erhielt er fortlaufend Duldungen.
- 3
Das Amtsgericht Wernigerode verurteilte den Kläger mit Urteil vom 03.03.2001 wegen Steuerhehlerei zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen und mit weiterem Urteil vom 29.10.2002 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte den Kläger mit Urteil vom 19.02.2003 wegen Steuerhehlerei zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen und mit Urteil vom 28.11.2003 wegen gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Steuerhehlerei zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
- 4
Am 28.11.2003 wurde der Kläger nach unbekannt abgemeldet und in der Folge zur Personenfahndung ausgeschrieben. Am 05.03.2004 stellte er durch seinen damaligen Rechtsanwalt einen Asylfolgeantrag. Vom 09.12.2004 bis 18.03.2005 befand er sich in Untersuchungshaft. Nach seiner Haftentlassung erhielt er wieder Duldungen. Am 19.10.2005 wurde er erneut nach unbekannt abgemeldet und anschließend zur Personenfahndung ausgeschrieben. Mit anwaltlichem Schreiben vom 04.01.2006 teilte der Kläger dem Landkreis Wernigerode seine tatsächlichen Personalien mit. Mit Schriftsatz vom 15.03.2006 beantragte er die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge über seine am (…).02.2006 in Z. geborene Tochter (...) unter Vorlage einer notariellen Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft und die Erklärung über die gemeinsame Personensorge vom 22.12.2005. Vom 17.03.2006 bis 06.06.2006 befand er sich wieder in Untersuchungshaft, nachdem zunächst der Vollzug des Haftbefehls angeordnet und der Haftbefehl schließlich aufgehoben worden war. Anschließend wurde er wieder geduldet. Mit Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 16.03.2007 wurde der Kläger wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nachdem der Bundesgerichtshof später das Urteil auf die Revision des Klägers teilweise aufgehoben und insoweit an das Landgericht Mühlhausen zurückverwiesen hatte, wurde der Kläger mit Urteil vom 06.03.2008, das nach Verwerfung einer erneuten Revision rechtskräftig wurde, letztlich wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in vier Fällen sowie versuchter gewerbsmäßiger Steuerhehlerei jeweils in Tateinheit zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Bereits am 09.10.2007 verließ er das Bundesgebiet, beantragte aber am 24.10.2007 bei der Deutschen Botschaft in Hanoi erneut die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge über seine Tochter (...). Am 18.01.2008 reiste er mit einem Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung erneut in das Bundesgebiet ein. Am 14.02.2008 erteilte ihm der Beklagte eine bis zum 14.08.2008 befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AufenthG. Nach seiner Festnahme am 07.05.2008 wurde der Kläger am 08.05.2008 zur Freiheitsentziehung in der JVA Berlin-Moabit aufgenommen.
- 5
Nach einer Mitteilung der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Berlin vom 04.08.2008 habe der Kläger seit seiner Einreise bis zum Tag seiner Festnahme ununterbrochen in A-Stadt bei seiner vietnamesischen Lebensgefährtin gewohnt. Im Rahmen einer Anhörung habe die Mutter des Kindes angegeben, sie habe den Kläger nicht zur Familienzusammenführung "eingeladen". Anders als von ihr zunächst angenommen sei nicht der Kläger, sondern ihr (deutscher) Lebensgefährte der leibliche Vater ihrer Tochter, was sich aus einer von ihm übertragenen Erbkrankheit ergebe. Der Kläger habe sie nach entsprechender Mitteilung eindringlich gebeten, die Vaterschaft nicht aberkennen zu lassen. Die Mitteilung der Bundespolizeiinspektion enthielt die abschließende Bemerkung, dass Frau T. im Juni 2008 von dritten Personen aufgesucht und verbal unter Druck gesetzt worden sei, um Papiere für den Rechtsanwalt des Klägers zu unterschreiben.
- 6
Mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 17.02.2009 wurde der Kläger wegen versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in zwei Fällen und wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Kläger im März 2008 zweimal versuchte, sechs bzw. drei Vietnamesen, die über keine Aufenthaltserlaubnis verfügten, von A-Stadt nach Frankreich zu schleusen, und am 04.05.2008 mindestens drei unbekannte Vietnamesen mit Erfolg nach Frankreich schleuste.
- 7
Mit Bescheid vom 06.08.2012 wies der Beklagte den Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland aus und verhängte eine Einreisesperre mit unbefristeter Geltungsdauer. Zur Begründung gab er u.a. an, schon aufgrund der Verurteilung des Landgerichts Berlin vom 17.02.2009 wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern liege ein zwingender Ausweisungsgrund vor. Aufgrund der Verurteilung des Landgerichts Mühlhausen wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei liege zudem ein Regelausweisungsgrund vor. Ferner sei eine Ausweisung wegen der Scheinvaterschaft dringend geboten. Der Kläger genieße keinen besonderen Ausweisungsschutz. Es bestünden keinerlei Bindungen zu seinem anerkannten deutschen Kind. Die Einreisesperre begründe sich aus § 11 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. AufenthG; die Wirkung sei unbefristet. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt mit Widerspruchsbescheid vom 27.02.2013 zurück.
- 8
Im Herbst 2013 wurde der Kläger aus der Strafhaft entlassen. Am 28.07.2014 heiratete er eine in O-Stadt lebende (frühere) vietnamesische Staatsangehörige, die über eine Niederlassungserlaubnis verfügte und seit September 2014 die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Mit Schreiben vom 17.11.2014 teilte der Beklagte dem Kläger mit, er gehe davon aus, dass die Ehe wirksam geschlossen sei, das Prüfverfahren für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nunmehr abgeschlossen sei und er nach dem bisherigen Kenntnisstand auf Grundlage des § 30 AufenthG den Aufenthalt erteilen werde.
- 9
Bereits am 04.04.2013 hat der Kläger gegen die Ausweisungsverfügung Klage erhoben
- 10
und beantragt,
- 11
den Bescheid des Beklagten vom 06.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt vom 27.02.2013 aufzuheben,
- 12
hilfsweise,
- 13
den Beklagten zu verpflichten, die Wirkungen der Ausweisung angemessen zu befristen.
- 14
Der Beklagte hat beantragt,
- 15
die Klage abzuweisen.
- 16
Mit dem angefochtenen Urteil vom 17.03.2015 hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, die Wirkung der Ausweisung auf die Dauer von fünf Jahren nach der Ausreise oder Abschiebung zu befristen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt: Die Ausweisung sei in Anbetracht der vom Kläger begangenen Straftaten rechtmäßig. Die Verfügung sei auch nicht aufgrund des Schreibens des Beklagten vom 17.11.2014 aufzuheben. Dieses könne nicht als Zusicherung nach § 38 VwVfG auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gesehen werden, weil dem Schreiben ein entsprechender Bindungswillen des Beklagten nicht entnommen werden könne. Der Hilfsantrag habe aber in dem sich aus dem Urteilstenor ergebenden Umfang Erfolg. Das Befristungserfordernis folge aus § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (a.F.). Die Frist sei gemäß Satz 4 unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzusetzen und dürfe fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden sei oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe halte die Kammer die Befristung auf fünf Jahre für angemessen. Die zu bestimmende Frist dürfe hier zwar fünf Jahre überschreiten. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass der Kläger aufgrund seiner Heirat inzwischen über eine familiäre Bindung in Deutschland verfüge. Da diese Bindung jedoch erst seit relativ kurzer Zeit bestehe, sei sie andererseits nicht als so stark einzustufen, dass deshalb die Befristung auf eine Zeitpanne von unter fünf Jahren festzulegen wäre. Dies gelte insbesondere auch deshalb, weil die Eheschließung auch angesichts der bereits verfügten Ausweisung erfolgt sei und sowohl der Kläger als auch dessen Ehefrau nicht hätten ausschließen können, dass eine familiäre Lebensgemeinschaft für eine längere Zeit nicht möglich sein würde. Eine Verkürzung der Befristung wegen der Vaterschaft zu dem Kind (...) sei nicht vorzunehmen, weil ein Kontakt zwischen dem Kläger und dem Kind nicht bestehe und der Kläger nach seinen Angaben nicht beabsichtige, die Verbindung herzustellen bzw. zu intensivieren.
- 17
Mit Beschluss vom 04.07.2016 hat der Senat auf den Antrag des Klägers die Berufung zugelassen, soweit es den auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung gestellten Hilfsantrag betrifft, und im Übrigen den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.
- 18
Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger vor, die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Bestimmung der Frist widerspreche den Maßgaben der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts. In einem ersten Schritt seien das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Das Verwaltungsgericht habe indes die unter präventiven Gesichtspunkten festzusetzende Frist nicht bestimmt und nicht die Umstände des Einzelfalles herangezogen. Die pauschale Bezugnahme auf strafrechtliche Verurteilungen genüge nicht. Von einer solchen undifferenzierten Begründung gehe auch keine generalpräventive Wirkung aus, mit der der erhebliche Eingriff in die durch Art. 6 GG und Art 8 EMRK geschützten Rechte begründet werden solle. Soweit das Verwaltungsgericht ausführe, dass die Frist jedenfalls nicht mehr als fünf Jahre betragen dürfe, sei darin keine Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erkennen. Bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Familienzusammenführung dürfe sich die insoweit erforderliche Abwägung nicht darin erschöpfen, dass die Trennung nicht länger als fünf Jahre dauern solle. Diese dürfe sich nicht an der Obergrenze orientieren sondern an der Untergrenze, mit der die angestrebte generalpräventive Wirkung noch mit dem Schutz von Ehe und Familie vereinbar sei. Zweifelhaft sei auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass sich derjenige nur eingeschränkt auf den Schutz von Ehe und Familie berufen könne, der eine Ehe eingehe, obwohl ihm bereits klar sein müsse, dass die Ausübung dieses Rechts gefährdet sei. Falls das Verwaltungsgericht der Auffassung gewesen sein sollte, dass der Kläger nur geheiratet habe, um sich auf den Schutz des Art. 6 GG berufen zu können, hätte es dies aufklären und feststellen müssen.
- 19
Bei der Gewichtung der generalpräventiven Überlegungen sei zu berücksichtigen, dass er seit seiner Haftentlassung am 27.09.2013, also schon bedeutende Zeit vor der Eheschließung, beanstandungsfrei in der Bundesrepublik Deutschland gelebt habe. Er habe dem Beklagten von Anfang an immer wieder Arbeitsangebote unterbreitet und eine Erlaubnis zur Annahme der betreffenden Arbeitsstellen beantragt. Es stehe im Widerspruch zu den Anforderungen an Haftentlassene, ihm nunmehr generalpräventive Gesichtspunkte zur Begründung einer möglichst langen Einreisesperre entgegenzuhalten. Gegen die vom Verwaltungsgericht für angemessen gehaltene Einreisesperre spreche die Tatsache, dass die Eheleute bereits 44 bzw. 47 Jahre alt seien und diese Einreisesperre für sie unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen Lebenserwartung bei Vietnamesen von 70 bzw. 75 Jahren eine zwangsweise Trennung von knapp einem Fünftel der ihnen noch verbleibenden Lebenszeit bedeuten würde. Innerhalb dieser Trennungszeit wären nur Besuche der Ehefrau in Vietnam möglich, was die Aufrechterhaltung der Beziehung sehr erschweren würde.
- 20
Der Kläger beantragt,
- 21
das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten zu verpflichten, die Wirkung der Ausweisung auf die Dauer von zwei Jahren nach der Ausreise zu befristen.
- 22
Der Beklagte beantragt,
- 23
die Berufung zurückzuweisen.
- 24
Er macht geltend, die Befristung der Einreisesperre auf die Dauer von fünf Jahren diene dem präventiven Zweck, dass der Kläger nicht mehr straffällig werde und eine abschreckende Wirkung gegenüber anderen Ausländern habe. Es bestehe nach der Prognose der Justizvollzugsanstalt T. vom 02.08.2012 die Besorgnis, dass der Kläger erneut straffällig werde. Darin werde u.a. ausgeführt, dass er zu keinem Zeitpunkt seiner Inhaftierung die Voraussetzungen zur Gewährung von Vollzugslockerungsmaßnahmen erfüllt habe und die prognostischen Parameter zur Einschätzung seines Legalverhaltens in der Gesamtauswertung als ungünstig anzusehen seien. Der negativen Gefahrenprognose stehe auch nicht entgegen, dass der Kläger nach der Haft strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten sei. Auffällig sei, dass er am 06.08.2014 Unterlagen zur Eheschließung der Ausländerbehörde vorgelegt habe, jedoch keinen Pass, der sich nach seinen Angaben bei seiner Ehefrau befunden habe. Der Kläger sei nach der Haftentlassung Ende 2013 trotz Ausreisepflicht nicht freiwillig ausgereist. Aufforderungen, den Pass vorzulegen, sei er nicht nachgekommen. Auch die von ihm geltend gemachte Absicht, eine Arbeitstätigkeit aufzunehmen, sei kein Beleg dafür, dass er die deutsche Rechtsordnung künftig einhalten werde. Die Schwere und Häufigkeit der begangenen Straftaten und die durchgeführte Prognose zu einem rechtmäßigen Verhalten des Klägers überwögen die Belange des Klägers. Er habe schon in den Jahren 2005 bis 2007 durch die Vaterschaftsanerkennung vor der Geburt des Kindes (...) erfolgreich versucht, die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu erlangen. Eine Kontaktaufnahme des Klägers zu dem Kind habe das Jugendamt des Kyffhäuserkreises aufgrund bestehender Konflikte zwischen Vater und Kind als nicht erwünscht eingeschätzt. Den Antrag auf weiteren Umgang mit dem Kind habe das dortige Jugendamt abgelehnt, weil sich der Kläger nicht an die Vereinbarung gehalten habe, das Kind nicht unter Druck zu setzen. Aus diesem Grund bestünden Anhaltspunkte dafür, dass er die im Jahr 2014 geschlossene Ehe nur eingegangen sei, um eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, also eine bloße Zweckehe vorliege. Aber auch bei Vorliegen einer Ehe wögen die Straftaten so schwer, dass die Befristung auf fünf Jahre verhältnismäßig sei. Das Alter der Eheleute sei kein Grund für die Bestimmung einer kürzeren Frist. Durch die fünfjährige Einreisesperre werde die Ehe auch nicht unverhältnismäßig belastet. Die Eheleute könnten sich im Urlaub begegnen und in der übrigen Zeit Briefe schreiben, miteinander telefonieren oder über "skype" in Kontakt treten. Sie hätten zudem beide die vietnamesische Staatsbürgerschaft, so dass die eheliche Lebensgemeinschaft auch in Vietnam fortbestehen könnte. Die Ehefrau könne sich selbst versorgen und sei wirtschaftlich nicht auf den Kläger angewiesen.
- 25
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und die von der Beklagten vorgelegten Behördenvorgänge Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
- 26
1. Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluss nach § 130a Satz 1 VwGO, weil er einstimmig zu dem in der Beschlussformel niedergelegten Ergebnis gelangt und bei geklärtem Sachverhalt keine mündliche Verhandlung für erforderlich hält. Die Anhörungsrechte der Beteiligten (§§ 130a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO) sind gewahrt.
- 27
2. Die Berufung des Klägers, die nur noch die im Hilfsantrag begehrte kürzere Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots zum Gegenstand hat, ist nur zum Teil begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts kann keinen Bestand haben, soweit der Beklagte verpflichtet wird, die Wirkungen der Ausweisung auf die Dauer von fünf Jahren zu befristen. Denn nach der im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats maßgeblichen Sach- und Rechtslage (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 06.03.2014 – BVerwG 1 C 2.13 –, NVwZ 2014, 1107, RdNr. 6) handelt es sich bei der Entscheidung über die Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr um eine gebundene Entscheidung, sondern um eine Ermessensentscheidung mit der Folge, dass die Ausländerbehörde grundsätzlich nur zu einer Neubescheidung verpflichtet werden kann. Ein Anspruch auf Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf die Dauer von zwei Jahren nach der Ausreise steht dem Kläger nicht zu.
- 28
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG in der durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015 (BGBl. I S. 1386) mit Wirkung vom 01.08.2015 geänderten Fassung darf ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten, noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden (Einreise- und Aufenthaltsverbot). Nach § 11 Abs. 2 AufenthG ist das mit einer Ausweisung verbundene Einreise- und Aufenthaltsverbot von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise und ist gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung festzusetzen. Über die Länge der Frist wird nach § 11 Abs. 3 AufenthG nach Ermessen entschieden (Satz 1). Die Frist darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Satz 2), und soll zehn Jahre nicht überschreiten (Satz 3).
- 29
Damit hat der Ausländer einen Anspruch auf eine Befristungsentscheidung zusammen mit der Ausweisungsverfügung ("ob"). Hinsichtlich der Länge der festzusetzenden Frist ("wie") bestimmt § 11 Abs. 3 AufenthG in seiner aktuellen Fassung, dass hierüber im Rahmen der gesetzlichen Vorgabe nach Ermessen zu entscheiden ist, sowie dass die Frist nur unter bestimmten Voraussetzungen fünf Jahre überschreiten darf und zehn Jahre nicht überschreiten soll (BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 – BVerwG 1 C 27.16 –, juris, RdNr. 19). Mit dieser durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung im Jahr 2015 eingeführten Regelung hat der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 14.02.2012 – 1 C 7.11 –, BVerwGE 142, 29 [44 ff.], RdNr. 31 ff.)reagiert, wonach die Bemessung der Frist nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 nicht mehr im Ermessen der Ausländerbehörde stehe, es sich vielmehr um eine gebundene Entscheidung handele. Dies hatte das Bundesverwaltungsgericht vor dem Hintergrund des seinerzeit offenen Wortlauts der Vorschrift mit dessen unionsrechtlicher Prägung durch die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Rückführungsrichtlinie – (ABl. L 348 S. 98) und der Bedeutung der Befristung für die Verhältnismäßigkeit der Aufenthaltsbeendigung mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 GG sowie Art. 8 EMRK begründet (BVerwG, Urt. v. 14.02.2012, a.a.O.). Mit der Änderung in § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG wollte der Gesetzgeber den früheren Rechtszustand wiederherstellen, indem er den bisher offenen Wortlaut der Vorschrift konkretisiert und damit klargestellt hat, dass über die Dauer der Sperrfrist im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörden zu entscheiden ist (BT-Drs. 18/4097 S. 36). Diese gesetzgeberische Entscheidung ist mit höher- und vorrangigem Recht vereinbar (BVerwG, Urt. v. 22.02.2017, a.a.O., RdNr. 20 ff.).
- 30
Setzt die Ausländerbehörde ermessensfehlerhaft eine zu lange Frist fest, ist diese Entscheidung im gerichtlichen Verfahren aufzuheben und die Behörde zur Neubescheidung zu verpflichten. Dabei kann das Gericht in den Entscheidungsgründen eine sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebende absolute Obergrenze für die Dauer der Frist festlegen. Verpflichtet sind die Gerichte hierzu aber nicht. Allerdings dürfte bei einem hinreichend geklärten Sachverhalt eine grobe Eingrenzung des zulässigen Rahmens der Ausländerbehörde eine sachgerechte Ermessensausübung regelmäßig erheblich erleichtern (BVerwG, Urt. v. 22.02.2017, a.a.O., RdNr. 25). Da die Entscheidung über die Länge des Einreise- und Aufenthaltsverbots im Ermessen der Ausländerbehörde liegt, hat der Ausländer einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf eine Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Festsetzung einer bestimmten (Höchst-)
Frist nur im Falle einer entsprechenden Ermessensverdichtung zu seinen Gunsten (BVerwG, Urt. v. 22.02.2017, a.a.O., RdNr. 27).
- 31
In Anwendung dieser Grundsätze ist die Klage in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 06.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.02.2013 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), soweit darin eine Einreisesperre mit unbefristeter Geltungsdauer verfügt wird. Einen Anspruch auf Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf die Dauer von zwei Jahren nach der Ausreise steht dem Kläger mangels Spruchreife aber nicht zu. Der Beklagte kann vielmehr gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO nur dazu verpflichtet werden, den Antrag des Klägers auf Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbot unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.
- 32
Nach den Vorgaben, die das Bundesverwaltungsgericht – wenn auch vor Änderung des § 11 AufenthG durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015 – zur Bemessung der Frist aufgestellt hat (vgl. Urt. v. 14.05.2013 – BVerwG 1 C 13.12 –, InfAuslR 2013, 334 [335 f.], RdNr. 31 ff.), ist die Frist allein unter präventiven Gesichtspunkten zu bestimmen. Bei der Bemessung der Frist sind in einem ersten Schritt das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Dabei bedarf es der prognostischen Einschätzung, wie lange das Verhalten des Klägers das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. Allerdings muss sich die nach der Gefahr für die öffentliche Ordnung ermittelte Frist an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) sowie den Vorgaben aus Art. 7 GRCh, Art. 8 EMRK, messen lassen. Sie ist daher gegebenenfalls in einem zweiten Schritt zu relativieren. Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den Verwaltungsgerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen sowie gegebenenfalls seiner engeren Familienangehörigen zu begrenzen. Diese Vorgaben sind auch weiterhin zu beachten.
- 33
Dies zugrunde gelegt, ist hier zunächst der Rahmen zu bestimmen, innerhalb der sich die Dauer der Befristung zu bewegen hat. Da der Kläger aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen wurde, gilt die Obergrenze des § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG von fünf Jahren hier nicht, vielmehr ist die in § 11 Abs. 3 Satz 3 AufenthG normierte "Soll"-Grenze von zehn Jahren maßgeblich, die nur in atypischen Fällen überschritten werden darf. Da im Einzelfall auch eine Befristung auf Null möglich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 – BVerwG 1 C 13.16 –, juris, RdNr. 25) und atypische Umstände, die ein länger als zehn Jahre dauerndes Einreise- und Aufenthaltsverbot ausnahmsweise rechtfertigen könnten, nicht ersichtlich sind, ist hier für die Bemessung im ersten Schritt von einem Rahmen von null bis zehn Jahren auszugehen. Innerhalb dieses Rahmens wird der Beklagte Folgendes zu beachten haben:
- 34
Von den vom Kläger begangenen Straftaten fallen das versuchte gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern in zwei Fällen und das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern in einem Fall besonders ins Gewicht. Im Hinblick auf das Gewicht des mit der Ausweisung verfolgten Zwecks, Menschenschmuggel energisch zu bekämpfen und hierbei sowohl weitere Straftaten des Klägers in diesem Bereich zu verhindern, als auch angesichts der mit der Bekämpfung der Schleuserkriminalität verbundenen erheblichen Schwierigkeiten, andere Ausländer von der Begehung derartiger Straftaten wirksam abzuschrecken, dürfte insoweit ein Einreise- und Aufenthaltsverbot im Bereich von vier Jahren als erforderlich anzusehen sein (vgl. VG München, Urt. v. 30.07.2015 – M 12 K 15.2049 –, juris, RdNr. 20 f.). Berücksichtigt man zudem die Verurteilungen des Klägers wegen Steuerdelikten, insbesondere die vom Landgericht Mühlhausen mit Urteil vom 06.03.2008 ausgesprochene Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in vier Fällen und versuchter gewerbsmäßiger Steuerhehlerei jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten, die für sich betrachtet ein Einreise- und Aufenthaltsverbot im Bereich von drei Jahren rechtfertigen dürften (vgl. VG Berlin, Urt. v. 30.10.2012 – 15 K 58.12 –, juris, RdNr. 27), dürfte bei einer Gesamtbetrachtung der vom Kläger begangenen Straftaten eine Frist im Bereich zwischen fünf und sechs Jahren als Ausgangspunkt angemessen sein.
- 35
Der Beklagte hat dann aber nochmals eine prognostische Einschätzung darüber vorzunehmen, wie lange das Verhalten des Klägers das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr noch zu tragen vermag, wie hoch also nach dem Verhalten des Klägers nach der letzten Verurteilung die Gefahr einzuschätzen ist, dass er im Fall einer Rückkehr nach Deutschland erneut Straftaten (gleicher Art) begehen wird. Dabei darf der Beklagte einerseits die Prognose der Justizvollzugsanstalt T. vom 02.08.2012 (Bl. 782 ff. des Verwaltungsvorgangs, Beiakte D) berücksichtigen, nach der die Besorgnis bestand, dass der Kläger erneut straffällig werde. Auf der anderen Seite darf auch nicht völlig außer Acht gelassen werden, dass der Kläger nach seiner Entlassung aus der Strafhaft im Herbst 2013 offenbar nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Hiernach kommt eine Reduzierung der Befristungsdauer in Betracht.
- 36
Da sich – wie oben dargelegt – die nach der Gefahr für die öffentliche Ordnung ermittelte Frist an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) sowie den Vorgaben aus Art. 7 GRCh, Art. 8 EMRK, messen lassen muss, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die eheliche Beziehung des Klägers zu seiner in Deutschland lebenden – und mittlerweile offenbar (auch) die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden – Ehefrau es gebietet, die Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots (weiter) zu reduzieren. Insoweit kommt es nicht allein darauf an, ob die Ehe formal noch besteht. Maßgeblich ist insbesondere auch, ob bei beiden Eheleuten ungeachtet einer mit der Ausreise des Klägers verbundenen räumlichen Trennung (weiterhin) ein Wille zur (Wieder-)Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft besteht. Lebt ein Ehegatte im Bundesgebiet, der andere im Ausland, kommt es maßgeblich auf den Willen an, eine eheliche Lebensgemeinschaft herzustellen, der bei beiden Ehegatten vorhanden sein muss und auf dessen Existenz nur durch äußere Anzeichen geschlossen werden kann (vgl. OVG BBg, Urt. v. 29.01.2009 – OVG 2 B 11.08 –, juris, RdNr. 23; BayVGH, Beschl. v. 09.11.2009 – 19 C 09.1839 – juris, RdNr. 11), und für den der Ausländer, der sich darauf beruft, die materielle Beweislast trägt (BVerwG, Urt. v. 30.03.2010 – BVerwG 1 C 7.09 –, BVerwGE 136, 222 [228 f.], RdNr. 17 ff.). Ein solcher Herstellungswille könnte etwa in Besuchen der Ehefrau in Vietnam sowie in regelmäßigen Kontakten durch Telefonate, Briefe oder moderne elektronische Kommunikationsmittel zum Ausdruck kommen. Nach der Auskunft der Ausländerbehörde Hameln-Pyrmont an den Beklagten vom 09.06.2017 spricht derzeit allerdings wenig dafür, dass die Ehefrau des Klägers einen Willen zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft hat. Nach deren Angaben hat sie nie mit dem Kläger zusammengelebt, ihn nach seiner Rückkehr nach Vietnam nicht besucht und nur "ab und zu" mit ihm telefoniert.
- 37
Sofern jedoch – etwa durch Vorlage von Briefen, E-mail-Ausdrucken oder weiterer Erklärungen – ein Wille beider Eheleute zur Führung einer eheliche Lebensgemeinschaft feststellbar sein sollte, dürfte der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht deshalb ein nur geringes Gewicht beizumessen sein, weil sie in Kenntnis der bereits verfügten Ausweisung geschlossen wurde (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 30.10.2001 – 1 A 218/01 –, InfAuslR 2002, 119 [121]; VG Stuttgart, Urt. v. 21.03.2011 – 11 K 5175/10 –, juris, RdNr. 33).
- 38
Der Beklagte könnte den Kläger auch nicht ohne weiteres darauf verweisen, dass die eheliche Lebensgemeinschaft auch im gemeinsamen Herkunftsland Vietnam geführt werden könne. Aus der deutschen Staatsangehörigkeit eines Familienangehörigen folgt für sich genommen zwar noch nicht, dass eine Fortsetzung der familiären Lebensgemeinschaft im Ausland ohne Hinzutreten besonderer Umstände stets unzumutbar wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.07.2013 – BVerwG 1 C 15.12 –, BVerwGE 147, 278 [284 f.], RdNr. 17). Gehören einer familiären Lebensgemeinschaft deutsche Staatsangehörige an, besteht aber besonderer Anlass zur Prüfung, ob diesen ein Verlassen Deutschlands zuzumuten ist (BVerwG, Urt. v. 13.06.2013 – BVerwG 10 C 16.12 –, NVwZ 2013, 1493 [1495 f.], RdNr. 27). Will der Beklagte der Möglichkeit einer gemeinsamen Lebensführung in Vietnam Bedeutung beimessen, muss er deshalb zuvor sorgfältig prüfen, inwieweit der Ehefrau des Klägers nach ihren persönlichen Lebensverhältnissen eine (zeitweilige) Rückkehr nach Vietnam zumutbar ist.
- 39
Bei der hiernach vorzunehmenden Gesamtbetrachtung aller für und gegen den Kläger sprechenden Umstände kommt auch eine Ermessensreduzierung auf Null mit der Folge, dass nur eine bestimmte (Höchst-)Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots (von zwei Jahren) ermessensfehlerfrei wäre, nicht in Betracht.
- 40
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
- 41
4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
- 42
5. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.
- 43
6. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 20. Juni 2017 - 2 L 62/15
Urteilsbesprechung schreiben0 Urteilsbesprechungen zu Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 20. Juni 2017 - 2 L 62/15
Referenzen - Gesetze
Referenzen - Urteile
Urteil einreichenOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 20. Juni 2017 - 2 L 62/15 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).
(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen
- 1.
Ehegatten eines Deutschen, - 2.
minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen, - 3.
Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge
(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.
(3) Die §§ 31 und 34 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt. Die einem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis ist auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zu verlängern, solange das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und das Kind sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder Hochschulabschluss führt.
(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.
(5) (weggefallen)
(1) Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn
- 1.
beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben, - 2.
der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann und - 3.
der Ausländer - a)
eine Niederlassungserlaubnis besitzt, - b)
eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, - c)
eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18d, 18f oder § 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative besitzt, - d)
seit zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und die Aufenthaltserlaubnis nicht mit einer Nebenbestimmung nach § 8 Abs. 2 versehen oder die spätere Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht auf Grund einer Rechtsnorm ausgeschlossen ist; dies gilt nicht für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative, - e)
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Absatz 1 Satz 3 oder nach den Abschnitten 3, 4, 5 oder 6 oder § 37 oder § 38 besitzt, die Ehe bei deren Erteilung bereits bestand und die Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet voraussichtlich über ein Jahr betragen wird; dies gilt nicht für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative, - f)
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a besitzt und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union bestand, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat, oder - g)
eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte besitzt.
- 1.
der Ausländer, der einen Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand, als der Ausländer seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat, - 2.
der Ehegatte wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen, - 3.
bei dem Ehegatten ein erkennbar geringer Integrationsbedarf im Sinne einer nach § 43 Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung besteht oder dieser aus anderen Gründen nach der Einreise keinen Anspruch nach § 44 auf Teilnahme am Integrationskurs hätte, - 4.
der Ausländer wegen seiner Staatsangehörigkeit auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf, - 5.
der Ausländer im Besitz einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte oder eines Aufenthaltstitels nach den §§ 18a, 18b Absatz 1, § 18c Absatz 3, den §§ 18d, 18f, 19c Absatz 1 für eine Beschäftigung als leitender Angestellter, als Führungskraft, als Unternehmensspezialist, als Wissenschaftler, als Gastwissenschaftler, als Ingenieur oder Techniker im Forschungsteam eines Gastwissenschaftlers oder als Lehrkraft, § 19c Absatz 2 oder 4 Satz 1 oder § 21 ist, - 6.
es dem Ehegatten auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht möglich oder nicht zumutbar ist, vor der Einreise Bemühungen zum Erwerb einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache zu unternehmen, oder - 7.
der Ausländer unmittelbar vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU Inhaber einer Blauen Karte EU oder einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18a, 18b Absatz 1, den §§ 18d, 19c Absatz 1 für eine Beschäftigung als leitender Angestellter, als Führungskraft, als Unternehmensspezialist, als Wissenschaftler, als Gastwissenschaftler, als Ingenieur oder Techniker im Forschungsteam eines Gastwissenschaftlers oder als Lehrkraft, § 19c Absatz 2 oder 4 Satz 1 oder § 21 war.
(2) Die Aufenthaltserlaubnis kann zur Vermeidung einer besonderen Härte abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 erteilt werden. Besitzt der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, kann von den anderen Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe e abgesehen werden; Gleiches gilt, wenn der Ausländer ein nationales Visum besitzt.
(3) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 verlängert werden, solange die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht.
(4) Ist ein Ausländer gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet und lebt er gemeinsam mit einem Ehegatten im Bundesgebiet, wird keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 3 erteilt.
(5) Hält sich der Ausländer gemäß § 18e berechtigt im Bundesgebiet auf, so bedarf der Ehegatte keines Aufenthaltstitels, wenn nachgewiesen wird, dass sich der Ehegatte in dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig als Angehöriger des Ausländers aufgehalten hat. Die Voraussetzungen nach § 18e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 und Absatz 6 Satz 1 und die Ablehnungsgründe nach § 19f gelten für den Ehegatten entsprechend.
(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.
(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 44, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 45 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme § 48, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, § 49 entsprechende Anwendung.
(3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.
(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.
(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.
(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.
(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.
(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.
(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.
(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.
(7) Gegen einen Ausländer,
- 1.
dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder - 2.
dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,
(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.
(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
Das Oberverwaltungsgericht kann über die Berufung durch Beschluß entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet hält und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. § 125 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.
(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.
(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.
(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.
(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.
(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.
(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.
(7) Gegen einen Ausländer,
- 1.
dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder - 2.
dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,
(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.
(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.
(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.
(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.
(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.
(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.
(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.
(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.
(7) Gegen einen Ausländer,
- 1.
dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder - 2.
dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,
(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.
(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.
(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.
(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.
(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.
(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.
(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.
(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.
(7) Gegen einen Ausländer,
- 1.
dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder - 2.
dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,
(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.
(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.
(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.
(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.
(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.
(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.
(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.
(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.
(7) Gegen einen Ausländer,
- 1.
dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder - 2.
dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,
(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.
(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 12 K 15.2049
Im Namen des Volkes
Urteil
vom
12. Kammer
Sachgebiets-Nr. 600
Hauptpunkte:
Regelausweisung
Einschleusen von Ausländern
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
..., geb. ...
- Kläger -
bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...
gegen
Freistaat Bayern vertreten durch: Landratsamt Berchtesgadener Land Salzburger Str. 64, 83435 Bad Reichenhall
- Beklagter -
wegen Ausweisung
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 12. Kammer,
durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. Juli 2015 am 30. Juli 2015 folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet.
Der am ... geborene Kläger ist israelischer Staatsangehöriger. Er lebt seit etwa 20 Jahren in Ungarn.
Mit Urteil des Amtsgerichts ...
Mit Bescheid des Beklagten vom
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, nach § 54 Nr. 2 AufenthG werde ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn er wegen des Einschleusens von Ausländern gemäß §§ 96 oder 97 AufenthG rechtskräftig verurteilt sei. Durch das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts ... vom 22. Dezember 2014 sei der Tatbestand erfüllt. Ein Ausnahmefall könne beim Kläger weder hinsichtlich der Umstände der zu seiner Verurteilung führenden Straftat noch an der strafgerichtlichen Verurteilung an sich erkannt werden. Auch die Tatumstände vermögen keinen Ausnahmefall zu begründen. Vielmehr sei festzustellen, dass das Mitwirken bei Einschleusungen auch in der vom Kläger begangenen Art regelmäßig durchgeführt werde. Ein besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG bestehe nicht. Die Ausweisung werde zur Abschreckung anderer Ausländer für notwendig erachtet. Es solle anderen Ausländern deutlich vor Augen geführt werden, dass Verurteilungen wegen Straftaten - wie sie der Kläger begangen habe - zur Beendigung des Aufenthalts führen können. Illegal eingereiste Ausländer seien der behördlichen Kontrolle völlig entzogen und finanzierten ihren Lebensunterhalt in der Regel durch unerlaubte Arbeitsaufnahme oder die Begehung von Straftaten. Die steigende Anzahl der unerlaubt aufhältigen Personen stelle eine ernstzunehmende Gefahr für die innere Sicherheit dar. Auch würden die Sozialstrukturen in Deutschland durch die Zunahme der Schleusungen erheblich beeinträchtigt. Es bestehe daher ein besonderes öffentliches Interesse daran, dass gegen Personen, die sich an Schleusungen beteiligen, mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln vorgegangen werde. Nur durch die kontinuierliche und konsequente Ausübung der Ausweisungsermächtigung könne eine generalpräventive und damit verhaltenssteuernde Wirkung bei anderen Ausländern erreicht werden. Ausweisungszweck sei beim Kläger auch die Spezialprävention. Aufgrund der persönlichen Umstände des Klägers und seines bisherigen Verhaltens sei von einer konkreten Gefahr der erneuten Begehung von Straftaten auszugehen. Der finanzielle Anreiz und das relativ geringe Entdeckungsrisiko nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich ließen eine konkrete Gefahr neuer Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erkennen. Auch sprächen die wachsende Nachfrage von illegalen Schleusungen nach Deutschland und die offensichtlich vorhandenen Kontakte zur organisierten Schleuserkriminalität dafür, dass der Kläger weitere Straftaten in diesem Zusammenhang begehen werde. Der Kläger sei in Ungarn wohnhaft und habe keine familiären oder sonstigen Bindungen in die Bundesrepublik Deutschland. Auch habe er im Rahmen der Anhörung keine Gründe geltend gemacht, die zu berücksichtigen seien. Im Rahmen der Befristung der Sperrwirkung sei zu berücksichtigen, dass das strafrechtlich geahndete persönliche Verhalten eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft begründe. Eine zeitnahe Befristung würde im Hinblick auf die bereits dargestellte Wiederholungsgefahr den Ausweisungszweck völlig verfehlen. Persönliche Bindungen in die Bundesrepublik bestünden nicht. Unter Abwägung aller für und gegen den Kläger sprechenden Umstände werde die Wirkung der Ausweisung auf die Dauer von 4 Jahren befristet.
Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom ... Mai 2015, bei Gericht am selben Tag eingegangen, hat der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben und beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom
Zur Begründung wird ausgeführt, der Bescheid sei rechtswidrig und verstoße unter anderem gegen EU-Recht.
Mit Schreiben vom
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist nicht begründet.
Der streitgegenständliche Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs.1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage der Ausweisungsverfügung ist § 54 Nr. 2 AufenthG vor. Danach wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn er wegen Einschleusens von Ausländern gemäß § 96 oder § 97 rechtskräftig verurteilt ist. Der Kläger wurde mit Urteil des Amtsgerichts ... vom 22. Dezember 2014 rechtskräftig wegen Einschleusens von Ausländern (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 b AufenthG) zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten zur Bewährung verurteilt. Der Tatbestand des § 54 Nr. 2 AufenthG ist insofern weit gefasst, als es nicht auf das Strafmaß ankommt. Dem liegt die Vorstellung des Gesetzgebers zugrunde, dass der Menschenschmuggel besonders energisch bekämpft werden müsse (BT-Drs. 15/420). Die Verurteilung zu einer Bewährungsfreiheitsstrafe reicht zur Tatbestandserfüllung aus. Liegt eine rechtskräftige Verurteilung wegen Einschleusens von Ausländer zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung vor, ist zwingend gemäß § 53 Nr. 3 AufenthG auszuweisen.
Besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 AufenthG steht dem Kläger nicht zu, insbesondere ist § 56 Abs. 1 Nr.1a AufenthG nicht einschlägig. Gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG genießt ein Ausländer, der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt -EU besitzt, besonderen Ausweisungsschutz. Einen erhöhten Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Nr.1a AufenthG hätte der Kläger jedoch nur, wenn er in Deutschland die Stellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben hätte. Hierfür ist nichts ersichtlich. Selbst in Ungarn, wo sich der Kläger nach eigenen Angaben schon seit ca. 20 Jahren aufhält, verfügt er über keine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU. Die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten wird grundsätzlich durch die Bescheinigung nach Art. 8 Abs. 3 Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl EG L 16 v. 23.1.2004 S.44) belegt. Der im Reisepass des Klägers enthaltene ungarische Aufenthaltstitel stellt keine derartige Bescheinigung einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung - EU dar, da im Eintragungsfeld „Art des Aufenthaltstitels“ nicht die Bezeichnung „Daueraufenthalt - EG“ bzw. „Daueraufenthalt - EU“ eingefügt ist. Hierfür wäre bei einem ungarischen Aufenthaltstitel die Eintragung „huzamos tartózkodási engedéllyel rendelkezó - EK“ erforderlich. Die Eintragung im Pass des Klägers lautet hingegen „tartózkodási kártya magyar állampolgár családtagja részére“ (Bl. 29 der Behördenakte).
Beim Kläger liegt keine Ausnahme von der Regel des § 54 Nr. 2 AufenthG vor. Ausnahmefälle sind durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er das sonst für die Regelausweisung ausschlaggebende Gewicht beseitigt (vgl. BVerwG, B. v. 1.9.1994 - 1 B 90.94 - juris). Neben spezial- und generalpräventiven Überlegungen sind auch alle Umstände zu berücksichtigen, die in eine Ermessensentscheidung nach § 55 einzubeziehen sind (Bauer in Renner, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 54 AufenthG Rn. 5).
Die persönlichen Verhältnisse des Klägers führen zu keiner atypischen Fallgestaltung. Der Kläger hat keine familiären Bindungen in Deutschland. Sonstige wichtige Gründe in der Person des Klägers wurden nicht vorgetragen.
Tatumstände, die den Sachverhalt als von atypischen Besonderheiten geprägt kennzeichnen, sind nicht gegeben. Die Strafaussetzung zur Bewährung, die unter anderem das Geständnis berücksichtigt, führt nicht zu einem Ausnahmefall. Dies ergibt sich schon aus einem systematischen Vergleich mit § 53 Nr. 3 AufenthG. Die zwingende Ausweisung des § 53 Nr. 3 AufenthG setzt eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen Einschleusens von Ausländern gemäß § 96 oder § 97 voraus und dass die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Bei § 54 Nr. 2 AufenthG kommt es auf die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung nicht an (HessVGH, B. v. 11.3.1992 - 12 TH 2805/91 - juris Rn. 4). Besondere Umstände, die die Tat als Bagatelltat oder in besonders geringem Maße vorwerfbar erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich. Der Kläger hat vier Personen eingeschleust und damit erheblich mehr als die gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 b AufenthG erforderliche Personenzahl.
Auch höherrangiges Recht gebietet vorliegend nicht die Annahme eines Ausnahmefalles, insbesondere führt Art. 8 Abs.1 EMRK nicht zu einem Ausnahmefall, da beim Kläger ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nicht ersichtlich ist. Der Kläger lebt in Ungarn und hat keinerlei familiären oder sonstige schutzwürdigen Bindungen in Deutschland.
An der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung bestehen unter Berücksichtigung der o.g. Gesichtspunkte keine Zweifel. Die Ausweisung des Klägers ist daher rechtmäßig.
Auch die Befristung der Wiedereinreisesperre in Nr. 2 des Bescheides auf vier Jahre ist nicht zu beanstanden. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG ist die Frist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzusetzen und darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Bei der Bemessung der Frist sind in einem ersten Schritt das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Es bedarf dann der prognostischen Einschätzung, wie lange das Verhalten des Betroffenen das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. In der Regel ist, insbesondere bei jüngeren Menschen, ein Zeitraum von maximal 10 Jahren der Zeithorizont, für den eine Prognose realistischerweise noch gestellt werden kann. Die sich an der Erreichung des Zweckes der Aufenthaltsbeendigung orientierende Höchstfrist muss sich dann in einem zweiten Schritt an höherrangigem Recht, d. h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 2, Art. 6 GG) und den Vorgaben aus Art. 7 der EU-Grundrechte-Charta (EUGrCh), Art. 8 EMRK messen und ggf. relativieren lassen. Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den Verwaltungsgerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen zu begrenzen (vgl. zu § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG: BVerwG, U. v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris).
Vor diesem Hintergrund ist die Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf vier Jahre rechtmäßig. Im Hinblick auf das Gewicht des Ausweisungsgrundes und den mit der Ausweisung verfolgten Zweck, Menschenschmuggel energisch zu bekämpfen und hierbei sowohl weitere Straftaten des Klägers in diesem Bereich zu verhindern als auch - angesichts der mit der Bekämpfung der Schleuserkriminalität verbundenen erheblichen Schwierigkeiten - andere Ausländer von der Begehung derartiger Straftaten wirksam abzuschrecken, ist eine Wiedereinreisesperre von vier Jahren erforderlich. Zu berücksichtigen ist dabei auch die Anzahl der geschleusten Personen. Höherrangiges Recht erfordert im vorliegenden Fall keine Reduzierung der Frist von vier Jahren, da der Kläger keinerlei Bindung zu Deutschland hat.
Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 5.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
Tenor
Ziffer 1 des Bescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 15.10.2010 wird aufgehoben.
Der Beklagte wird verpflichtet, die Wirkungen der Ausweisung des Klägers mit sofortiger Wirkung zu befristen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
| | ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
|
Entscheidungsgründe
| | ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
|
Gründe
| | ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
| ||||
|
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.
(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.
(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.
(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.
(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.
(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.
(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.