Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 11. Dez. 2012 - 1 K 102/12

bei uns veröffentlicht am11.12.2012

Tatbestand

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Gegenstand des Verfahrens ist eine vom Eisenbahn-Bundesamt am 19. September 2011 erteilte Plangenehmigung für das Vorhaben „Änderung des Bahnüberganges in B. an der B 1“.

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Die von der Beklagten gem. § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 6 VwVfG und § 18 b AEG erteilte Plangenehmigung enthält zu den Ziffern A.1., A.4.9., A.5. sowie B.4.2.7. Regelungen, welche den Einbau von Kastenrinnen quer zur Fahrbahn und in einem Abstand zum äußeren Rand der Schiene von über 2,25 m betreffen.

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Die Klägerin hält die Plangenehmigung für rechtswidrig, soweit dort der Einbau von Kastenrinnen quer zur Fahrbahn und in einem Abstand von mindestens 2,25 m gemessen vom äußeren Rand der Schiene genehmigt worden ist; dadurch sei sie in ihren Rechten verletzt.

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Zur Begründung führt die Klägerin im Wesentlichen aus, dass Kastenrinnen bei einem Abstand zur Schiene von mindestens 2,25 m faktisch immer zu den Straßenanlagen i. S. v. § 14 Abs. 2 EBKrG zählen würden, welche nach § 14 Abs. 1 EBKrG der Straßenbaulastträger, hier der Bund, zu unterhalten habe. Da die Unterhaltung der Bundesfernstraßen aber gem. Art. 90 Abs. 2 GG den Ländern in Auftragsverwaltung übertragen worden sei, wäre hier das Land Sachsen-Anhalt, in letzter Konsequenz die Klägerin, zur Unterhaltung der Kastenrinnen verpflichtet; ihr werde gleichsam die Unterhaltungslast hinsichtlich der Kastenrinnen „aufgezwungen“. Außerdem sei die (Regelung der) Verkehrssicherungspflicht betroffen. Zudem vertritt die Klägerin die Auffassung, der geplante Einbau von Kastenrinnen zur Entwässerung der Straßenoberfläche verstoße gegen die anerkannten Regeln der Technik und Baukunst.

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Die Klägerin beantragt,

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die Plangenehmigung vom 19. September 2011 durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren dahingehend zu ändern, dass die im Plan für das Bauvorhaben „Änderung des Bahnübergangs in B. an der B 1, km 1,713 der Strecke B. - A. (6880)“ enthaltenen und quer zur Fahrbahn verlaufenden Kastenrinnen (im Kreuzungsplan der Beigeladenen als Schlitzrinnen bezeichnet) in die jeweiligen Bereiche zwischen dem äußeren Rand der Schiene und einem parallel dazu verlaufenden Abstand von max. 2,25 m zu verlegen sind,
hilfsweise,
die Plangenehmigung vom 19. September 2011 durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren dahingehend zu ändern, dass Punkt A.4.9. Absatz 2 Satz 1 wie folgt zu fassen ist: „Die Bausausführung muss den genehmigten Plänen mit Ausnahme des Einbaus der Kastenrinnen (Schlitzrinnen) entsprechen; diese sind in die jeweiligen Bereiche zwischen dem äußeren Rand der Schiene und einem parallel dazu verlaufenden Abstand von max. 2,25 m zu verlegen,
höchst hilfsweise,
die Plangenehmigung vom 19. September 2011 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über die Einwendungen der Klägerin vom 18. Mai 2011 erneut zu entscheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hält die Klage für unzulässig, ohne ihre Rechtsauffassung weiter zu begründen.

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Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

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die Klage abzuweisen.

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Auch sie hält die Klage für unzulässig, da es der Klägerin an der Klagebefugnis wie am Rechtsschutzbedürfnis fehle. Dies ergebe sich schon daraus, dass sich die Klägerin im Rahmen mehrjähriger Beratungen mit der nunmehr genehmigten Lösung einverstanden erklärt habe. Im Übrigen sei die Klage auch unbegründet, denn der vorgesehene Einbau von Kastenrinnen in einem Abstand von mehr als 2,25 m von der Schiene entspreche den anerkannten Regeln der Technik im Eisenbahnrecht.

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Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage, für deren Entscheidung gem. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO der Senat erstinstanzlich zuständig ist und über welche er im Einvernehmen der Beteiligten gem. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte, hat bereits deswegen keinen Erfolg, weil sie unzulässig ist.

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Es fehlt der Klägerin hinsichtlich sämtlicher von ihr gestellter Klageanträge an der für ihre Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 2 VwGO erforderlichen Klagebefugnis, denn sie kann nicht mit Erfolg geltend machen, durch die streitgegenständliche Plangenehmigung in eigenen Rechten verletzt sein zu können.

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Die der Klägerin gem. Art. 90 Abs. 2 GG eingeräumte Vollzugshoheit im Bereich der Unterhaltung der Bundesfernstraßen verleiht ihr zwar Befugnisse, verschafft ihr indes keine eigene Rechtsposition gegenüber der Beklagten, deren Beachtung die Klägerin im Wege der verwaltungsgerichtlichen Klage gem. §§ 42, 113 VwGO durchzusetzen vermag (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.1989 - 4 C 31.88, BVerwGE 82, 17 für den Bereich der Landschaftspflege und des Naturschutzes).

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Gem. Art. 73 Abs.1 Nr. 6a GG steht dem Bund die ausschließliche Gesetzgebung für den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes zu. Gem. Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG i. V. m. § 2 Abs. 1 BEVVG werden die Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung in bundeseigener Verwaltung im Wege der Errichtung selbständiger bundesunmittelbarer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts - mithin durch das Eisenbahn-Bundesamt als selbständige Bundesoberbehörde - wahrgenommen. Der Gesetzesvollzug liegt damit ausschließlich bei dem Bund; den Ländern bzw. deren Behörden ist damit die im Regelfall des Art. 84 GG vorgesehene Einflussnahme auf das Verwaltungsverfahren versagt. Sie haben nur dann eine administrative Zuständigkeit, wenn der Bundesgesetzgeber diese ihnen im Einzelfall durch Gesetz zugesteht (BVerwGE, a. a. O., S. 19).

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Aufgrund der Kompetenzregelung gem. Art. 73 Nr. 6a GG hat der Bund für die Eisenbahnen des Bundes die Befugnis zur umfassenden Planfeststellung dem Eisenbahn-Bundesamt (gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 BEVVG) eingeräumt. Im bundesrechtlichen Planfeststellungsverfahren werden durch die in § 75 Abs. 1 VwVfG geregelte Konzentrationswirkung landesrechtliche Genehmigungserfordernisse verdrängt. Zwar sind landesrechtliche Normierungen als abwägungserheblicher Belang zu berücksichtigen. Es besteht indes weder aufgrund der Vollzugshoheit der Länder noch aufgrund einer vorgeschriebenen Beteiligung von Landesbehörden eine Befugnis der Länder bzw. deren Behörden, eine fehlerhafte Berücksichtigung ihrer Belange im Klagewege geltend zu machen (vgl. Redeker/v. Oertzen, VwGO, 15. Aufl., § 42 Rdn. 114 m. w. N.; Ziekow, Praxis des Fachplanungsrechts, 2000, Rdn. 961 f.; Kühling/Herrmann, Fachplanungsrecht, 2. Aufl. 2000, Rdn. 674) .

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Das bundesrechtliche Planfeststellungsrecht sieht eine Beteiligung von Landesbehörden ausdrücklich nur durch die Möglichkeit der Stellungnahme der jeweiligen Verwaltungsbehörde vor. Die bundesrechtliche Planfeststellung ersetzt alle nach anderen Rechtsvorschriften erforderlichen Genehmigungen oder Zustimmungen. Das bundesrechtlich geordnete Planfeststellungsverfahren verdrängt damit auch etwaige landesrechtlich normierte Genehmigungsvorbehalte (vgl. BVerwG, a. a. O., S. 22). Diese Maßstäbe haben auch für das hier zugrunde liegende Plangenehmigungsverfahren gem. § 74 Abs. 6 VwVfG zu gelten, welches gem. § 74 Abs. 6 Satz 2 VwVfG hinsichtlich seiner Rechtswirkungen der Planfeststellung im Wesentlichen gleichsteht.

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Auch die verfahrensrechtlichen Mitwirkungsrechte, die im Rahmen des Anhörungsverfahrens gem. § 18a AEG geltend zu machen sind, verleihen der Klägerin - über die hier nicht im Streit stehende Durchsetzung jener Rechte hinaus - keine eigene Klagebefugnis (BVerwG, a. a. O., S. 23).

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Danach ist die Klägerin als Landesbehörde nicht befugt, die hier streitgegenständliche Plangenehmigung des Bundes vor dem Verwaltungsgericht anzugreifen. Zwar hat die Klägerin - im Rahmen der ihr zur Erfüllung übertragenen Aufgaben der Straßenbaulast - Kompetenzen und auch Verpflichtungen, jedoch dem Bund gegenüber keine eigene Klagebefugnis (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.12.1995 - 5 S 1525/95 - Rdn. 24, juris, zur Klagebefugnis eines Gemeindeverwaltungsverbandes gegen einen Planfeststellungsänderungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes). Hieran vermag auch der Verweis der Klägerin auf die Gesetzgebungskompetenz des Landes im Bereich der Gefahrenabwehr nichts zu ändern.

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Soweit das Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt Aufgaben und Pflichten des Trägers der Straßenbaulast und die Befugnisse der Straßenaufsicht regelt, betrifft dies Bundesfernstraßen - wie hier - lediglich, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist (§ 1 Satz 2 StrG LSA) und im Hinblick auf ihre Zugehörigkeit zu den Gegenständen der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG) nur, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat (Art. 72 Abs. 1 GG). Das Bundesfernstraßengesetz (FStrG) enthält in §§ 3, 4, 20 Regelungen über die Straßenbaulast, die Pflichten der Träger der Straßenbaulast und der Straßenaufsicht. Im Übrigen nimmt das Land die Erfüllung der Aufgaben der Straßenbaulast für eine Bundesfernstraße wie auch die Aufgaben der Straßenaufsicht im Auftrag des Bundes wahr (vgl. Art. 90 Abs. 2 GG, § 20 Abs. 1 FStrG). Gesetzesvollzug im Rahmen der Auftragsverwaltung des Bundes stellt keinen Gesetzesvollzug in einer eigenen Angelegenheit der Länder i. S. d. Art. 30 GG dar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.07.2010 - 9 B 104.09 -, juris). Zudem unterstehen die Landesbehörden im Bereich der Bundesauftragsverwaltung der Bundesaufsicht, die sich auf die Gesetz- und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt (vgl. Art. 85 Abs. 3, Abs. 4 GG). Einen Anhaltspunkt für die Verfolgung einer eigenen materiell-rechtlichen Rechtsposition des Landes lässt dieses Normengefüge nicht erkennen.

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Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 18.12.1972 - III ZR 121/70 -, juris) unter dem Aspekt der „Verkehrssicherungspflicht“. § 10 Abs. 1 StrG LSA begründet keine wehrfähige Rechtsposition der Klägerin i. S. d. § 42 Abs. 2 VwGO.

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Soweit die Straßenverkehrssicherungspflicht als Unterfall der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht darauf gerichtet ist, die öffentlichen Verkehrsflächen möglichst gefahrlos zu gestalten und zu erhalten sowie im Rahmen des Zumutbaren alles zu tun, um den Gefahren zu begegnen, die den Verkehrsteilnehmern aus einem nicht ordnungsmäßigen Zustand der Verkehrsflächen drohen, ist diese Pflicht Bestandteil der sich aus der Bundesauftragsverwaltung ergebenden Hoheitsverwaltung und Aufgabenwahrnehmung durch die Länder. Die Regelung in § 10 Abs. 1 StrG LSA gestaltet lediglich die Ersatzpflicht gegenüber Dritten nach Amtshaftungsgrundsätzen und damit hoheitsrechtlich aus (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1972, a. a. O.). Damit hat das Land indes nur eine Entscheidung hinsichtlich der Wahlmöglichkeit getroffen, ob es der Verkehrssicherungspflicht privatrechtlich oder hoheitsrechtlich genügen will. Die „Haftung“ im Verhältnis zwischen Bund und Ländern in Bezug auf die Frage, welcher Verwaltungsträger für die Kosten einer nicht ordnungsgemäßen Verwaltung aufzukommen hat, und zwar unabhängig von einem tatsächlich erfolgten oder auch nur möglichen Rückgriff bei Bediensteten, regelt Art. 104a Abs. 5 GG (vgl. BVerwG, Urt. 15.05.2008 - 5 C 25.07 -, juris).

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Eine Klagebefugnis der Klägerin ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Umstand, dass ihr die Plangenehmigung vom 19. September 2011 förmlich zugestellt worden ist. Die Beklagte hat mit der förmlichen Zustellung den gesetzlichen Vorgaben des § 18b Nr. 5 AEG entsprochen, wonach die Plangenehmigung denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen ist. Sinn dieser Regelung ist es, gerade im Fall einer Vielzahl von Einwendungen einen geordneten Abschluss des Verfahrens zu dokumentieren. Eine originäre Rechtsposition für die Klägerin i. S. einer Klagebefugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO begründet dies indes nicht.

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Fehlt es danach der Klägerin schon kompetenzrechtlich an der Möglichkeit der gebotenen Rechtsbeeinträchtigung i. S. v. § 42 Abs. 2 VwGO, so kann dahinstehen, ob ihr - wie die Beigeladene vorträgt - aufgrund ihres Verhaltens im Laufe des Genehmigungsverfahrens überdies das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Schließlich kann hier offenbleiben, ob und inwieweit der in der Plangenehmigung bestimmte Einbau der Kastenrinnen tatsächlich der Oberflächenentwässerung der B 1 zu dienen geeignet ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 162 Abs. 3 VwGO; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren für erstattungsfähig zu erklären, weil diese einen eigenen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko gem. § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe vorliegt.


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Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3. Urteile,

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132


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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 18. Jan. 2013 - 3 L 694/12

bei uns veröffentlicht am 18.01.2013

Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der Senat lässt es zunächst offen, ob für das Antragsverfahren noch ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, da der Kläger nach Erlass des Widerspruchsbescheides und nach Ergehen der erstins