Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 104a

(1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.

(2) Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben.

(3) Bundesgesetze, die Geldleistungen gewähren und von den Ländern ausgeführt werden, können bestimmen, daß die Geldleistungen ganz oder zum Teil vom Bund getragen werden. Bestimmt das Gesetz, daß der Bund die Hälfte der Ausgaben oder mehr trägt, wird es im Auftrage des Bundes durchgeführt. Bei der Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird das Gesetz im Auftrage des Bundes ausgeführt, wenn der Bund drei Viertel der Ausgaben oder mehr trägt.

(4) Bundesgesetze, die Pflichten der Länder zur Erbringung von Geldleistungen, geldwerten Sachleistungen oder vergleichbaren Dienstleistungen gegenüber Dritten begründen und von den Ländern als eigene Angelegenheit oder nach Absatz 3 Satz 2 im Auftrag des Bundes ausgeführt werden, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, wenn daraus entstehende Ausgaben von den Ländern zu tragen sind.

(5) Der Bund und die Länder tragen die bei ihren Behörden entstehenden Verwaltungsausgaben und haften im Verhältnis zueinander für eine ordnungsmäßige Verwaltung. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

(6) Bund und Länder tragen nach der innerstaatlichen Zuständigkeits- und Aufgabenverteilung die Lasten einer Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. In Fällen länderübergreifender Finanzkorrekturen der Europäischen Union tragen Bund und Länder diese Lasten im Verhältnis 15 zu 85. Die Ländergesamtheit trägt in diesen Fällen solidarisch 35 vom Hundert der Gesamtlasten entsprechend einem allgemeinen Schlüssel; 50 vom Hundert der Gesamtlasten tragen die Länder, die die Lasten verursacht haben, anteilig entsprechend der Höhe der erhaltenen Mittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

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Amtshaftungsrecht: Zum Schadensersatzanspruch durch den Bund

07.01.2014

aufgrund der Beschädigung eines Bundeswehrfahrzeugs durch einen Landesbediensteten.

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Bundesgerichtshof Urteil, 21. Juni 2001 - III ZR 34/00

bei uns veröffentlicht am 21.06.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 34/00 Verkündet am: 21. Juni 2001 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Nov. 2013 - III ZR 263/12

bei uns veröffentlicht am 07.11.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 263/12 Verkündet am: 7. November 2013 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GG Art. 34

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Mai 2010 - I ZR 209/07

bei uns veröffentlicht am 12.05.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 209/07 Verkündet am: 12. Mai 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 21. Apr. 2015 - 8 BV 12.2488

bei uns veröffentlicht am 21.04.2015

Tenor I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27. September 2012 wird abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.332.744,20 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 29. Jan. 2015 - 20 B 14.2259

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung in Höhe der festgesetzten Kosten durch S

Sozialgericht Augsburg Urteil, 16. Feb. 2018 - S 8 SO 143/17

bei uns veröffentlicht am 16.02.2018

Tenor I. Der Bescheid des Beklagten vom 28. Juli 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. September 2017 wird aufgehoben und der Beklagte wird dem Grunde nach verpflichtet, der Klägerin von August 2017 bis Juli 2018 Grundsicherung bei E

Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Juli 2016 - M 17 K 15.5844

bei uns veröffentlicht am 28.07.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe de

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 20. Dez. 2017 - L 11 AS 391/14 KL

bei uns veröffentlicht am 20.12.2017

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, 98.511,23 EUR an die Klägerin zu zahlen. II. Es wird festgestellt, dass die verweigerte Mittelfreigabe mit Schreiben vom 13.12.2013 rechtswidrig gewesen ist. III. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. Juni 2018 - 6 C 10/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die bei der Bekämpfung eines Brandes angefallen sind. Am Nachmittag des 12. März 2014 verbrannte

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 30. Mai 2018 - 7 A 11603/17

bei uns veröffentlicht am 30.05.2018

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 7. August 2017 die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil is

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Feb. 2018 - 9 B 6/17

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

Gründe Die Beschwerden beider Beteiligter sind unbegründet. 1. Die Beschwer

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Dez. 2017 - 9 B 27/17

bei uns veröffentlicht am 19.12.2017

Gründe I Der Kläger wendet sich gegen eine von der Flurbereinigungsbehörde erlassene Anordnung von Ers

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 02. Aug. 2017 - 1 S 542/17

bei uns veröffentlicht am 02.08.2017

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 21. Juli 2016 - 8 K 2/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Bete

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 04. Juli 2017 - 5 B 11/17 D

bei uns veröffentlicht am 04.07.2017

Gründe Die auf die Zulassungsgründe der Divergenz (1.) und der Grundsatzbedeutung (2.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 15. März 2017 - 10 C 3/16

bei uns veröffentlicht am 15.03.2017

Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Zuwendung. Der Kl

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Feb. 2017 - 7 C 31/15

bei uns veröffentlicht am 23.02.2017

Tatbestand Die Klägerin, eine Stadt, begehrt von der Beklagten Zugang zu Informationen unter anderem über die Planfeststellungsabschnitte (PFA) 16 Fürth Nord, S-Bahn Nürnberg

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Nov. 2016 - 10 C 5/16

bei uns veröffentlicht am 22.11.2016

Gründe Ob die Anhörungsrügen zulässig sind, insbesondere fristgerecht erhoben wurden (vgl. § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO), mag offen bleiben. Sie sind jedenfalls unbegründet.

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 01. Sept. 2016 - 3 A 1224/14

bei uns veröffentlicht am 01.09.2016

Tenor1. Unter Abweisung der Klage im Übrigen werden die Festsetzungen in Teil A, Abschnitt IV, Gl.Nr. 8.3.1 - soweit sie regelt, dass die Unterhaltung und der Betrieb des Schöpfwerkes keinen Mehraufwand der Unterhaltungskosten, die für geschöpfte Geb

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 25. Juli 2016 - 10 S 1632/14

bei uns veröffentlicht am 25.07.2016

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. Juli 2014 - 5 K 1491/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand  1 Die

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 15. Juli 2016 - 9 A 16/15

bei uns veröffentlicht am 15.07.2016

Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger diejenigen Kosten zu erstatten, die ihm von 1977 bis 2003 für die Entwässerung der B

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 12. Juli 2016 - 1 S 183/15

bei uns veröffentlicht am 12.07.2016

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 27. November 2014 - 8 K 4260/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Juni 2016 - 10 C 7/15

bei uns veröffentlicht am 14.06.2016

Tatbestand Die Kläger sind Vertrauensleute eines auf den Ausstieg der Landeshauptstadt Stuttgart aus dem Projekt "Stuttgart 21" gerichteten Bürgerbegehrens. Sie sind der Auff

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. März 2016 - 3 C 7/15

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

Tatbestand Die Beteiligten streiten nach der Zurückzahlung einer Extensivierungsbeihilfe noch über die Verjährung eines Teils der darauf festgesetzten Zinsen.

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 07. Juli 2015 - 5 K 1621/14

bei uns veröffentlicht am 07.07.2015

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 67.398,95 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 52.555,04 EUR seit dem 03.12.2012 und aus weiteren 14.843,91 EUR seit dem 17.07.2014 zu zahlen. Die Beklagte t

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 19. März 2015 - 6 K 7535/13

bei uns veröffentlicht am 19.03.2015

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an das klagende Land 4.327,84 Euro nebst Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. September 2013 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist v

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 29. Jan. 2015 - 6 K 7040/12

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015

Tenor Es wird festgestellt, dass das beklagte Land die Klägerin für die im Rahmen des Projektes Rhein-Ruhr-Express (RRX) im Planfeststellungsbereich 1 entstehenden Kosten der Kampfmittelsondierung und -räumung einschließlich einer Betreuungskostenpa

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 27. Nov. 2014 - 7 A 10445/14

bei uns veröffentlicht am 27.11.2014

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24. März 2014 die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig v

Bundesverfassungsgericht Urteil, 07. Okt. 2014 - 2 BvR 1641/11

bei uns veröffentlicht am 07.10.2014

Tenor 1. § 6a Absatz 2 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3. August 2010 ist mit Art

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 03. Juli 2014 - 5 S 2429/12

bei uns veröffentlicht am 03.07.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten die Aufhebung des Pla

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Juni 2014 - 3 CN 2/13

bei uns veröffentlicht am 26.06.2014

Tatbestand Die Antragstellerin hält die Niedersächsische Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung vom 14. Februar 2012 - im F

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Juni 2014 - 3 CN 1/13

bei uns veröffentlicht am 26.06.2014

Tatbestand Die Antragstellerin hält die Niedersächsische Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung vom 14. Februar 2012 - im F

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Juni 2014 - 3 CN 3/13

bei uns veröffentlicht am 26.06.2014

Tatbestand Die Antragstellerin hält die Niedersächsische Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung vom 14. Februar 2012 - im F

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Juni 2014 - 3 CN 4/13

bei uns veröffentlicht am 26.06.2014

Tatbestand Die Antragstellerin hält die Niedersächsische Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung vom 14. Februar 2012 - im F

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 26. Mai 2014 - 3 K 198/13

bei uns veröffentlicht am 26.05.2014

Tatbestand Im Zusammenhang mit der übereinstimmenden Klage-Erledigungserklärung vom 17. April 2014 werden folgende Hinweise erteilt, und zwar nicht nur den Beteiligten, sondern auch - dem Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung, - der Behörde

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Urteil, 13. Mai 2014 - VGH B 35/12

bei uns veröffentlicht am 13.05.2014

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Tatbestand A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, der als Art. 1 des Fünfzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtl

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. Apr. 2014 - 2 A 8/13

bei uns veröffentlicht am 30.04.2014

Tatbestand Die auf ihren Antrag hin aus dem Beamtenverhältnis entlassene Klägerin beansprucht die finanzielle Abgeltung ihres krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen E

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 02. Apr. 2014 - 2 K 1446/13

bei uns veröffentlicht am 02.04.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Revision wird unter Umgehung der Berufungsinstanz zugelassen. Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 25. März 2014 - 14 K 6024/11

bei uns veröffentlicht am 25.03.2014

Tenor Soweit die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt haben und soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 2/3

Landgericht Karlsruhe Urteil, 11. März 2014 - 9 S 529/11

bei uns veröffentlicht am 11.03.2014

Tenor 1. Auf die Berufung wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 21.09.2011 - 1 C 111/11 - mitsamt des Verfahrens aufgehoben. 2. Der Anspruch der Klägerin auf Ersatz des Schadens infolge des Verkehrsunfalls vom … auf der BAB 5 bei

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Jan. 2014 - 2 B 3/14

bei uns veröffentlicht am 20.01.2014

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Jan. 2014 - 2 B 2/14

bei uns veröffentlicht am 20.01.2014

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 12. Nov. 2013 - 1 L 9/13

bei uns veröffentlicht am 12.11.2013

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle - 5. Kammer - vom 12. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen s

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 11. Nov. 2013 - 5 S 1036/13

bei uns veröffentlicht am 11.11.2013

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auf EUR 7.500,-- festgesetzt. Gründe  I. 1 Der Antragsteller begehrt d

Landgericht Frankenthal (Pfalz) Urteil, 16. Sept. 2013 - 4 O 303/12

bei uns veröffentlicht am 16.09.2013

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.114,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 8.000 € seit 26.12.2011 und aus weiteren 114,88 € seit 31.07.2012 zu bezahlen. Im Übrig

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 17. Apr. 2013 - 2 BvL 20/08

bei uns veröffentlicht am 17.04.2013

Gründe A. Das Verfahren betrifft die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen. Di

Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 20. Dez. 2012 - 13/11

bei uns veröffentlicht am 20.12.2012

Tenor D i e  V e r f a s s u n g s b e s c h w e r d e  w i r d  z u r ü c k g e w i e s e n . D i e  E n t s c h e i d u n g  e r g e h t  k o s t e n f r e i .  A u s l a g e n  w e r d e n  n i c h t  e r s t a t t e t . GründeA. Die Verfassun

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 11. Dez. 2012 - 1 K 102/12

bei uns veröffentlicht am 11.12.2012

Tatbestand Gegenstand des Verfahrens ist eine vom Eisenbahn-Bundesamt am 19. September 2011 erteilte Plangenehmigung für das Vorhaben „Änderung des Bahnüberganges in B. an der B 1“. Die von der Beklagten gem. § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 6 VwVfG und

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Okt. 2012 - 7 C 9/10

bei uns veröffentlicht am 10.10.2012

Tatbestand Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, wendet sich gegen die Veräußerungskürzung von Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 und

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Okt. 2012 - 7 C 8/10

bei uns veröffentlicht am 10.10.2012

Tatbestand Die Klägerin, ein städtisches Versorgungsunternehmen und Betreiberin eines erdgasbefeuerten Heizkraftwerks, wendet sich gegen die Veräußerungskürzung von Emissions

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Okt. 2012 - 7 C 10/10

bei uns veröffentlicht am 10.10.2012

Tatbestand Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, wendet sich gegen die Kürzung der kostenlosen Zuteilung von Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode 2008