Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 04. März 2016 - 8 B 10233/16

ECLI:ECLI:DE:OVGRLP:2016:0304.8B10233.16.0A
04.03.2016

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Trier vom 3. März 2016 – 6 L 720/16.TR – wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 29. Februar 2016 mit folgender Maßgabe wiederhergestellt: Auf den bereits gerodeten Flächen dürfen Abräumarbeiten einschließlich der hierzu im Bescheid vom 29. Februar 2016 vorgesehenen Folgemaßnahmen durchgeführt werden; dabei sind insbesondere die Auflagen zur Beweissicherung gemäß Seite 9 des Bescheides zu erfüllen, wobei die Dokumentation auch Abspaltungen von Baumrinde und Nester umfassen soll.

Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Eilverfahren beider Rechtszüge auf 15.000,00 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und begründet.

2

Das Verwaltungsgericht hätte dem Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 29. Februar 2016 wiederherzustellen, mit dem gemäß § 8a des Bundesimmissionsschutzgesetzes – BImSchG – unter Anordnung des Sofortvollzuges der vorzeitige Beginn der Errichtung von 11 Windenergieanlagen in Gestalt der Durchführung von Rodungs- und Wegeausbaumaßnahmen zeitlich befristet bis einschließlich 6. März 2016 zugelassen wurde, stattgeben müssen.

3

Denn der Antrag ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zulässig, insbesondere fehlt dem Antragsteller nicht die Antragsbefugnis (I.). Der Antrag ist auch begründet, weil die gebotene Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers ausfällt (II.).

4

I. Der Antrag ist zulässig.

5

Der Senat teilt nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass dem Antragsteller die Antragsbefugnis gemäß §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 Nr. 1, 4a Abs. 3 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes – UmwRG – fehlt. Vielmehr sprechen aus Sicht des Senats die überzeugenderen Argumente dafür, dass es sich bei der Zulassung des vorzeitigen Beginns der Errichtung einer nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen und auch UVP-pflichtigen Anlage gemäß § 8a BImSchG um eine sonstige behördliche Entscheidung über die Zulässigkeit eines UVP-pflichtigen Vorhabens im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 des UVP-Gesetzes – UVPG – handelt. Der Senat schließt sich der in der Literatur wohl herrschenden Meinung an, dass im Rahmen des Verweises von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG auf § 2 Abs. 3 UVPG in Fällen gestufter Zulassungsverfahren ein weiter Zulassungsbegriff zugrunde zu legen ist. Dafür streitet der Wortlaut des § 2 Abs. 3 UVPG, der alle behördlichen Entscheidungen über die „Zulässigkeit“ eines Vorhabens erfasst. Die in § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG ausdrücklich benannte Zulässigkeit von Vorhaben reicht über die Zulässigkeit hinaus, mit der lediglich die abschließende Entscheidung gemeint ist. Ihr liegt die in § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVPG verwendete Begrifflichkeit zugrunde. So umfasst die Zulässigkeit Teilentscheidungen und die abschließende behördliche Entscheidung. Auch der Sinn und Zweck der Aarhus-Konvention und der Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie, einen weiten Zugang zu mitgliedstaatlichen Überprüfungsverfahren zu eröffnen, stützt diese Interpretation. Aus dem Begriff der Zulässigkeit folgt, dass auch Teilentscheidungen und vorgelagerte Entscheidungen erfasst werden. Dies wird ebenfalls durch Art. 1 Abs. 2 UVP-Richtlinie gestützt, der vom EuGH im Sinne eines weiten Genehmigungsbegriffs interpretiert wird (vgl. zum Ganzen: Schlacke, in: Gärditz, VwGO, 1. Aufl. 2013, § 1 UmwRG, Rn. 11f., m.w.N.). Dies gilt auch für die Zulassung des vorzeitigen Beginns der Errichtung einer nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlage gemäß § 8a BImSchG: Auch wenn die Zulassung des vorzeitigen Beginns die eigentliche Zulassungsentscheidung weder ersetzt noch vorwegnimmt, kann der Vorhabenträger auf ihrer Grundlage mit einer teilweisen Realisierung des Vorhabens beginnen. Diese tatsächlichen Wirkungen rechtfertigen es, von einer Zulassungsentscheidung im hier maßgeblichen Zusammenhang zu sprechen. Insbesondere verlangt Art. 11 der UVP-Richtlinie keine endgültige Zulassungsentscheidung (vgl. z.B. Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 1 UmwRG, Stand: 65. Erg.-Lieferung April 2012, Rn. 11, m.w.N.; ebenso Appold, in: Hoppe/Bergmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 2, Rn. 80 und wohl auch Jarass, BImSchG-Kommentar, 11. Aufl. 2015, § 8a, Rn. 26 i.V.m. § 6, Rn. 72; offengelassen in VGH BW, Beschluss vom 17. November 2009 – 10 S 1851/09 –, DÖV 2010, 238 und juris, Rn. 8ff.; a. A. VG Karlsruhe, Beschluss vom 12. August 2009 – 4 K 1648/09 –, juris, Rn. 11ff.).

6

II. Der mithin zulässige Antrag hat auch in der Sache Erfolg.

7

Aufgrund der außerordentlichen Dringlichkeit und Kurzfristigkeit der vom Senat zu treffenden Entscheidung – die am Dienstag, dem 1. März 2016 bereits begonnenen, danach aufgrund von Zwischenverfügungen zunächst des Verwaltungsgerichts und sodann des Senats vorläufig gestoppten Rodungsarbeiten sind nach dem angefochtenen Bescheid vom 29. Februar 2016 nur befristet bis Sonntag, den 6. März 2016 zugelassen worden – kann die Rechtmäßigkeit der Zulassung des vorzeitigen Beginns gemäß § 8a BImSchG vom Senat derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Die danach im Verfahren nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO und § 4 a Abs. 3 UmwRG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2015 – 7 VR 6.14 -, juris, Rn. 8) gebotene Interessenabwägung fällt indessen zugunsten des Aussetzungsinteresses des Antragstellers aus:

8

Es bestehen hinreichende Anhaltspunkte für artenschutzfachliche Bedenken gegen die Fortsetzung der zugelassenen Rodungsarbeiten, weil in diesem Falle die Erfüllung von Verbotstatbeständen des § 44 Abs. 1 BNatSchG zumindest im Hinblick auf die streng geschützten Fledermausarten Mopsfledermaus, Bechsteinfledermaus und Abendsegler nicht ausgeschlossen werden kann. Wie die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord als Obere Naturschutzbehörde auf Bitten des Senats in einem Vermerk vom 3. März 2016 dargelegt hat, weisen die vom Gutachter der Beigeladenen vorgenommenen artenschutzfachlichen Untersuchungen erhebliche Defizite auf. Dies gelte zumindest in Bezug auf eventuelle Vorkommen der genannten Fledermausarten, weil die Untersuchungen von den Empfehlungen des im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten erstellten „Naturschutzfachlichen Rahmens zum Ausbau der Windenergienutzung im Rheinland-Pfalz“ vom 13. September 2012 in mehrfacher Hinsicht deutlich abwichen und deshalb erhebliche fachliche Fragen offen ließen. Da die zugelassenen Rodungsarbeiten insbesondere auch Rodungen im Bereich eines unstreitig etwa 160 Jahre alten Laubwaldbestandes zur Anlegung einer Zuwegung zu den Windenergieanlagenstandorten umfassen, in denen sich sowohl Höhlenbäume als auch Bäume mit Rindenspalten als geeignete Winterquartiere z.B. der äußerst seltenen, aber winteraktiven Mopsfledermaus befinden können, kann nach Auffassung der Oberen Naturschutzbehörde zumindest hinsichtlich der genannten Fledermausarten der Eintritt eines Umweltschadens (in Form eines Biodiversitätsschadens) im Zusammenhang mit den Rodungsarbeiten nicht ausgeschlossen werden. Würden daher die bereits begonnenen Rodungsarbeiten fortgeführt werden, würden insoweit vollendete Tatsachen geschaffen, die auch durch die in dem angefochtenen Bescheid enthaltene Verpflichtung der Beigeladenen, im Falle der Nichtgenehmigung des Vorhabens den früheren Zustand wiederherzustellen, möglicherweise nicht rückgängig zu machen wären.

9

Das Interesse des Antragstellers daran, dies zu verhindern, ist höher zu gewichten als das wirtschaftliche Interesse der Beigeladenen an einem sofortigen Beginn der Maßnahme. Zwar verkennt der Senat nicht, dass sich die Verwirklichung des Vorhabens – sofern dieses zwischenzeitlich immissionsschutzrechtlich genehmigt werden sollte – mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zulassung des vorzeitigen Beginns erheblich verzögern wird, weil Rodungsarbeiten dann voraussichtlich – mit Rücksicht auf brütende Vögel – erst wieder im Spätherbst zulässig sein werden, und dass dies mit erheblichen wirtschaftlichen Einbußen für die Beigeladene verbunden sein kann. Indessen ist die gegenwärtige Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich auf den zeitlichen Ablauf des Verwaltungsverfahrens zurückzuführen: Die Beigeladene hatte ihren Antrag auf Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt 17 Windenergieanlagen bereits am 24. März 2014 gestellt. In der Folgezeit waren jedoch – ausweislich der Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Bescheid – fortlaufend noch Ergänzungen der Antragsunterlagen erforderlich, so dass die öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen erst in der Zeit vom 2. November bis 1. Dezember 2015 erfolgen konnte. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange ergab dann jedoch erhebliche Bedenken insbesondere in artenschutzfachlicher Hinsicht, namentlich bezüglich der Qualität der durchgeführten artenschutzfachlichen Untersuchungen, wie sich insbesondere aus der vorläufigen Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde des Antragsgegners vom 9. Dezember 2015 ergibt. Die in der Folgezeit bis in den Februar 2016 hinein durchgeführten ergänzenden Untersuchungen und artenschutzfachlichen Begutachtungen konnten indessen – wie sich aus dem zitierten Vermerk der Oberen Naturschutzbehörde vom 3. März 2016 ergibt – die artenschutzfachlichen Bedenken nicht ausräumen. Vor diesem Hintergrund verwirklicht sich mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und den dadurch bewirkten negativen wirtschaftlichen Folgen ein Risiko, das die Beigeladene als Vorhabenträgerin und Auftraggeberin der artenschutzfachlichen Begutachtungen wesentlich mit zu verantworten hat.

10

Die verfügte Maßgabe ist zur Minimierung der Folgen der bereits durchgeführten Rodungen geboten und entspricht insofern dem übereinstimmenden Willen der Beteiligten.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

12

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 34.4 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

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(1) In einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung soll die Genehmigungsbehörde auf Antrag vorläufig zulassen, dass bereits vor Erteilung der Genehmigung mit der Errichtung einschließlich der Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage erforderlich sind, begonnen wird, wenn

1.
mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden kann,
2.
ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an dem vorzeitigen Beginn besteht und
3.
der Antragsteller sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Errichtung der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, wenn das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.

(2) Die Zulassung kann jederzeit widerrufen werden. Sie kann mit Auflagen verbunden oder unter dem Vorbehalt nachträglicher Auflagen erteilt werden. Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Pflichten des Antragstellers zu sichern.

(3) In einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Absatz 1 kann die Genehmigungsbehörde unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen auch den Betrieb der Anlage vorläufig zulassen, wenn die Änderung der Erfüllung einer sich aus diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflicht dient.

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Rechtsbehelfe gegen folgende Entscheidungen:

1.
Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 2 Absatz 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach
a)
dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung,
b)
der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder
c)
landesrechtlichen Vorschriften
eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestehen kann;
2.
Genehmigungen für Anlagen, die in Spalte c des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen mit dem Buchstaben G gekennzeichnet sind, gegen Entscheidungen nach § 17 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, gegen Erlaubnisse nach § 8 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes für Gewässerbenutzungen, die mit einem Vorhaben im Sinne der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) verbunden sind, sowie gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Deponien nach § 35 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftgesetzes;
2a.
Genehmigungen für Anlagen nach § 23b Absatz 1 Satz 1 oder § 19 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder Zulassungen für Betriebspläne nach § 57d Absatz 1 des Bundesberggesetzes;
2b.
Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die benachbarte Schutzobjekte im Sinne des § 3 Absatz 5d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes darstellen und die innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands zu einem Betriebsbereich nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verwirklicht werden sollen und einer Zulassung nach landesrechtlichen Vorschriften bedürfen;
3.
Entscheidungen nach dem Umweltschadensgesetz;
4.
Entscheidungen über die Annahme von Plänen und Programmen im Sinne von § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und im Sinne der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, für die nach
a)
Anlage 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b)
landesrechtlichen Vorschriften
eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bestehen kann; ausgenommen hiervon sind Pläne und Programme, über deren Annahme durch formelles Gesetz entschieden wird;
5.
Verwaltungsakte oder öffentlich-rechtliche Verträge, durch die andere als in den Nummern 1 bis 2b genannte Vorhaben unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union zugelassen werden, und
6.
Verwaltungsakte über Überwachungs- oder Aufsichtsmaßnahmen zur Umsetzung oder Durchführung von Entscheidungen nach den Nummern 1 bis 5, die der Einhaltung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union dienen.
Dieses Gesetz findet auch Anwendung, wenn entgegen geltenden Rechtsvorschriften keine Entscheidung nach Satz 1 getroffen worden ist. Unberührt bleiben
1.
§ 44a der Verwaltungsgerichtsordnung,
2.
§ 17 Absatz 3 Satz 3 bis 5 und § 19 Absatz 2 Satz 5 bis 7 des Standortauswahlgesetzes sowie
3.
§ 15 Absatz 3 Satz 2 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz, § 17a Absatz 5 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 6 Absatz 9 Satz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, § 47 Absatz 4 und § 49 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und andere entsprechende Rechtsvorschriften.
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Entscheidung im Sinne dieses Absatzes auf Grund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist.

(2) Dieses Gesetz gilt auch im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone oder des Festlandsockels im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799, 1995 II S. 602).

(3) Soweit in Planfeststellungsverfahren, die Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 5 unterfallen, Rechtsbehelfe nach diesem Gesetz eröffnet sind, wird § 64 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht angewendet.

(4) Umweltbezogene Rechtsvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind Bestimmungen, die sich zum Schutz von Mensch und Umwelt auf

1.
den Zustand von Umweltbestandteilen im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 1 des Umweltinformationsgesetzes oder
2.
Faktoren im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 2 des Umweltinformationsgesetzes
beziehen.

(1) Schutzgüter im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit,
2.
Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,
3.
Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
4.
kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie
5.
die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

(2) Umweltauswirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind unmittelbare und mittelbare Auswirkungen eines Vorhabens oder der Durchführung eines Plans oder Programms auf die Schutzgüter. Dies schließt auch solche Auswirkungen des Vorhabens ein, die aufgrund von dessen Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, soweit diese schweren Unfälle oder Katastrophen für das Vorhaben relevant sind.

(3) Grenzüberschreitende Umweltauswirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Umweltauswirkungen eines Vorhabens in einem anderen Staat.

(4) Vorhaben im Sinne dieses Gesetzes sind nach Maßgabe der Anlage 1

1.
bei Neuvorhaben
a)
die Errichtung und der Betrieb einer technischen Anlage,
b)
der Bau einer sonstigen Anlage,
c)
die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme,
2.
bei Änderungsvorhaben
a)
die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer technischen Anlage,
b)
die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage oder der Beschaffenheit einer sonstigen Anlage,
c)
die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme.

(5) Windfarm im Sinne dieses Gesetzes sind drei oder mehr Windkraftanlagen, deren Einwirkungsbereich sich überschneidet und die in einem funktionalen Zusammenhang stehen, unabhängig davon, ob sie von einem oder mehreren Vorhabenträgern errichtet und betrieben werden. Ein funktionaler Zusammenhang wird insbesondere angenommen, wenn sich die Windkraftanlagen in derselben Konzentrationszone oder in einem Gebiet nach § 7 Absatz 3 des Raumordnungsgesetzes befinden.

(6) Zulassungsentscheidungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
die Bewilligung, die Erlaubnis, die Genehmigung, der Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, einschließlich des Vorbescheids, der Teilgenehmigung und anderer Teilzulassungen, mit Ausnahme von Anzeigeverfahren,
2.
Linienbestimmungen und andere Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren nach den §§ 47 und 49,
3.
Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen, durch die die Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben im Sinne der Anlage 1 begründet werden soll, sowie Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über Bebauungspläne, die Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben im Sinne der Anlage 1 ersetzen.

(7) Pläne und Programme im Sinne dieses Gesetzes sind nur solche bundesrechtlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Union vorgesehenen Pläne und Programme, die

1.
von einer Behörde ausgearbeitet und angenommen werden,
2.
von einer Behörde zur Annahme durch eine Regierung oder im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens ausgearbeitet werden oder
3.
von einem Dritten zur Annahme durch eine Behörde ausgearbeitet werden.
Ausgenommen sind Pläne und Programme, die ausschließlich Zwecken der Verteidigung oder der Bewältigung von Katastrophenfällen dienen, sowie Finanz- und Haushaltspläne und -programme.

(8) Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes sind einzelne oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie deren Vereinigungen.

(9) Betroffene Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, deren Belange durch eine Zulassungsentscheidung oder einen Plan oder ein Programm berührt werden; hierzu gehören auch Vereinigungen, deren satzungsmäßiger Aufgabenbereich durch eine Zulassungsentscheidung oder einen Plan oder ein Programm berührt wird, darunter auch Vereinigungen zur Förderung des Umweltschutzes.

(10) Umweltprüfungen im Sinne dieses Gesetzes sind Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen.

(11) Einwirkungsbereich im Sinne dieses Gesetzes ist das geographische Gebiet, in dem Umweltauswirkungen auftreten, die für die Zulassung eines Vorhabens relevant sind.

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Rechtsbehelfe gegen folgende Entscheidungen:

1.
Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 2 Absatz 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach
a)
dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung,
b)
der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder
c)
landesrechtlichen Vorschriften
eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestehen kann;
2.
Genehmigungen für Anlagen, die in Spalte c des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen mit dem Buchstaben G gekennzeichnet sind, gegen Entscheidungen nach § 17 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, gegen Erlaubnisse nach § 8 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes für Gewässerbenutzungen, die mit einem Vorhaben im Sinne der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) verbunden sind, sowie gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Deponien nach § 35 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftgesetzes;
2a.
Genehmigungen für Anlagen nach § 23b Absatz 1 Satz 1 oder § 19 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder Zulassungen für Betriebspläne nach § 57d Absatz 1 des Bundesberggesetzes;
2b.
Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die benachbarte Schutzobjekte im Sinne des § 3 Absatz 5d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes darstellen und die innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands zu einem Betriebsbereich nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verwirklicht werden sollen und einer Zulassung nach landesrechtlichen Vorschriften bedürfen;
3.
Entscheidungen nach dem Umweltschadensgesetz;
4.
Entscheidungen über die Annahme von Plänen und Programmen im Sinne von § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und im Sinne der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, für die nach
a)
Anlage 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b)
landesrechtlichen Vorschriften
eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bestehen kann; ausgenommen hiervon sind Pläne und Programme, über deren Annahme durch formelles Gesetz entschieden wird;
5.
Verwaltungsakte oder öffentlich-rechtliche Verträge, durch die andere als in den Nummern 1 bis 2b genannte Vorhaben unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union zugelassen werden, und
6.
Verwaltungsakte über Überwachungs- oder Aufsichtsmaßnahmen zur Umsetzung oder Durchführung von Entscheidungen nach den Nummern 1 bis 5, die der Einhaltung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union dienen.
Dieses Gesetz findet auch Anwendung, wenn entgegen geltenden Rechtsvorschriften keine Entscheidung nach Satz 1 getroffen worden ist. Unberührt bleiben
1.
§ 44a der Verwaltungsgerichtsordnung,
2.
§ 17 Absatz 3 Satz 3 bis 5 und § 19 Absatz 2 Satz 5 bis 7 des Standortauswahlgesetzes sowie
3.
§ 15 Absatz 3 Satz 2 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz, § 17a Absatz 5 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 6 Absatz 9 Satz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, § 47 Absatz 4 und § 49 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und andere entsprechende Rechtsvorschriften.
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Entscheidung im Sinne dieses Absatzes auf Grund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist.

(2) Dieses Gesetz gilt auch im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone oder des Festlandsockels im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799, 1995 II S. 602).

(3) Soweit in Planfeststellungsverfahren, die Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 5 unterfallen, Rechtsbehelfe nach diesem Gesetz eröffnet sind, wird § 64 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht angewendet.

(4) Umweltbezogene Rechtsvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind Bestimmungen, die sich zum Schutz von Mensch und Umwelt auf

1.
den Zustand von Umweltbestandteilen im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 1 des Umweltinformationsgesetzes oder
2.
Faktoren im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 2 des Umweltinformationsgesetzes
beziehen.

(1) Schutzgüter im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit,
2.
Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,
3.
Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
4.
kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie
5.
die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

(2) Umweltauswirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind unmittelbare und mittelbare Auswirkungen eines Vorhabens oder der Durchführung eines Plans oder Programms auf die Schutzgüter. Dies schließt auch solche Auswirkungen des Vorhabens ein, die aufgrund von dessen Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, soweit diese schweren Unfälle oder Katastrophen für das Vorhaben relevant sind.

(3) Grenzüberschreitende Umweltauswirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Umweltauswirkungen eines Vorhabens in einem anderen Staat.

(4) Vorhaben im Sinne dieses Gesetzes sind nach Maßgabe der Anlage 1

1.
bei Neuvorhaben
a)
die Errichtung und der Betrieb einer technischen Anlage,
b)
der Bau einer sonstigen Anlage,
c)
die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme,
2.
bei Änderungsvorhaben
a)
die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer technischen Anlage,
b)
die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage oder der Beschaffenheit einer sonstigen Anlage,
c)
die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme.

(5) Windfarm im Sinne dieses Gesetzes sind drei oder mehr Windkraftanlagen, deren Einwirkungsbereich sich überschneidet und die in einem funktionalen Zusammenhang stehen, unabhängig davon, ob sie von einem oder mehreren Vorhabenträgern errichtet und betrieben werden. Ein funktionaler Zusammenhang wird insbesondere angenommen, wenn sich die Windkraftanlagen in derselben Konzentrationszone oder in einem Gebiet nach § 7 Absatz 3 des Raumordnungsgesetzes befinden.

(6) Zulassungsentscheidungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
die Bewilligung, die Erlaubnis, die Genehmigung, der Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, einschließlich des Vorbescheids, der Teilgenehmigung und anderer Teilzulassungen, mit Ausnahme von Anzeigeverfahren,
2.
Linienbestimmungen und andere Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren nach den §§ 47 und 49,
3.
Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen, durch die die Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben im Sinne der Anlage 1 begründet werden soll, sowie Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über Bebauungspläne, die Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben im Sinne der Anlage 1 ersetzen.

(7) Pläne und Programme im Sinne dieses Gesetzes sind nur solche bundesrechtlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Union vorgesehenen Pläne und Programme, die

1.
von einer Behörde ausgearbeitet und angenommen werden,
2.
von einer Behörde zur Annahme durch eine Regierung oder im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens ausgearbeitet werden oder
3.
von einem Dritten zur Annahme durch eine Behörde ausgearbeitet werden.
Ausgenommen sind Pläne und Programme, die ausschließlich Zwecken der Verteidigung oder der Bewältigung von Katastrophenfällen dienen, sowie Finanz- und Haushaltspläne und -programme.

(8) Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes sind einzelne oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie deren Vereinigungen.

(9) Betroffene Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, deren Belange durch eine Zulassungsentscheidung oder einen Plan oder ein Programm berührt werden; hierzu gehören auch Vereinigungen, deren satzungsmäßiger Aufgabenbereich durch eine Zulassungsentscheidung oder einen Plan oder ein Programm berührt wird, darunter auch Vereinigungen zur Förderung des Umweltschutzes.

(10) Umweltprüfungen im Sinne dieses Gesetzes sind Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen.

(11) Einwirkungsbereich im Sinne dieses Gesetzes ist das geographische Gebiet, in dem Umweltauswirkungen auftreten, die für die Zulassung eines Vorhabens relevant sind.

(1) In einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung soll die Genehmigungsbehörde auf Antrag vorläufig zulassen, dass bereits vor Erteilung der Genehmigung mit der Errichtung einschließlich der Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage erforderlich sind, begonnen wird, wenn

1.
mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden kann,
2.
ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an dem vorzeitigen Beginn besteht und
3.
der Antragsteller sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Errichtung der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, wenn das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.

(2) Die Zulassung kann jederzeit widerrufen werden. Sie kann mit Auflagen verbunden oder unter dem Vorbehalt nachträglicher Auflagen erteilt werden. Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Pflichten des Antragstellers zu sichern.

(3) In einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Absatz 1 kann die Genehmigungsbehörde unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen auch den Betrieb der Anlage vorläufig zulassen, wenn die Änderung der Erfüllung einer sich aus diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflicht dient.

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Rechtsbehelfe gegen folgende Entscheidungen:

1.
Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 2 Absatz 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach
a)
dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung,
b)
der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder
c)
landesrechtlichen Vorschriften
eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestehen kann;
2.
Genehmigungen für Anlagen, die in Spalte c des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen mit dem Buchstaben G gekennzeichnet sind, gegen Entscheidungen nach § 17 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, gegen Erlaubnisse nach § 8 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes für Gewässerbenutzungen, die mit einem Vorhaben im Sinne der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) verbunden sind, sowie gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Deponien nach § 35 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftgesetzes;
2a.
Genehmigungen für Anlagen nach § 23b Absatz 1 Satz 1 oder § 19 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder Zulassungen für Betriebspläne nach § 57d Absatz 1 des Bundesberggesetzes;
2b.
Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die benachbarte Schutzobjekte im Sinne des § 3 Absatz 5d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes darstellen und die innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands zu einem Betriebsbereich nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verwirklicht werden sollen und einer Zulassung nach landesrechtlichen Vorschriften bedürfen;
3.
Entscheidungen nach dem Umweltschadensgesetz;
4.
Entscheidungen über die Annahme von Plänen und Programmen im Sinne von § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und im Sinne der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, für die nach
a)
Anlage 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b)
landesrechtlichen Vorschriften
eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bestehen kann; ausgenommen hiervon sind Pläne und Programme, über deren Annahme durch formelles Gesetz entschieden wird;
5.
Verwaltungsakte oder öffentlich-rechtliche Verträge, durch die andere als in den Nummern 1 bis 2b genannte Vorhaben unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union zugelassen werden, und
6.
Verwaltungsakte über Überwachungs- oder Aufsichtsmaßnahmen zur Umsetzung oder Durchführung von Entscheidungen nach den Nummern 1 bis 5, die der Einhaltung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union dienen.
Dieses Gesetz findet auch Anwendung, wenn entgegen geltenden Rechtsvorschriften keine Entscheidung nach Satz 1 getroffen worden ist. Unberührt bleiben
1.
§ 44a der Verwaltungsgerichtsordnung,
2.
§ 17 Absatz 3 Satz 3 bis 5 und § 19 Absatz 2 Satz 5 bis 7 des Standortauswahlgesetzes sowie
3.
§ 15 Absatz 3 Satz 2 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz, § 17a Absatz 5 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 6 Absatz 9 Satz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, § 47 Absatz 4 und § 49 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und andere entsprechende Rechtsvorschriften.
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Entscheidung im Sinne dieses Absatzes auf Grund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist.

(2) Dieses Gesetz gilt auch im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone oder des Festlandsockels im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799, 1995 II S. 602).

(3) Soweit in Planfeststellungsverfahren, die Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 5 unterfallen, Rechtsbehelfe nach diesem Gesetz eröffnet sind, wird § 64 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht angewendet.

(4) Umweltbezogene Rechtsvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind Bestimmungen, die sich zum Schutz von Mensch und Umwelt auf

1.
den Zustand von Umweltbestandteilen im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 1 des Umweltinformationsgesetzes oder
2.
Faktoren im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 2 des Umweltinformationsgesetzes
beziehen.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt.

Gründe

 
Der Antragsteller, ein Naturschutzverband, begehrt vorläufigen Rechtsschutz dagegen, dass der Beigeladenen mit sofort vollziehbarer Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 06.07.2009 die Zulassung nach § 8 a BImSchG erteilt wurde, vor Erlass einer unter dem 16.05.2008 beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Neubau eines fleisch- und wurstverarbeitenden Betriebes mit im Einzelnen aufgeführten baulichen Maßnahmen (Außenanlagen, Erd-, Rohbau- und Tiefbauarbeiten) zu beginnen.
Der Antrag vom 20.07.2009 ist sachdienlich (vgl. §§ 86 Abs. 3, 88 VwGO) dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner gleichzeitig erhobenen Klage - 4 K 1647/09 - begehrt, nachdem das Regierungspräsidium Karlsruhe auf Antrag der Beigeladenen den Sofortvollzug der Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Beginns angeordnet hat.
Dieser Antrag ist nach § 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO zwar statthaft, aber unzulässig, denn es fehlt dem Antragsteller an der Antragsbefugnis, die wegen der Akzessorietät des vorläufigen Rechtschutzes nur derjenige besitzt, der hinsichtlich des angegriffenen Verwaltungsakts im Hauptsacheverfahren gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.1992 - 4 A 4.92 -, NVwZ 1993, 565; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 31.07.1989 - 1 S 3675/88 -, NJW 1990, 61; Beschl. v. 07.09.1994 - 5 S 2108/94 -, NuR 1995, 264; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 80 Rn. 134 m.w.N.).
Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist nach § 42 Abs. 2 VwGO die Klage und - in analoger Anwendung - der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nur zulässig, wenn der Kläger/Antragsteller geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.
Der Antragsteller kann indes weder geltend machen, in eigenen Rechten verletzt zu sein (im Folgenden unter 1.), noch ist i.S.v. § 42 Abs. 2 VwGO „gesetzlich etwas anderes bestimmt“ (im Folgenden unter 2. und 3.).
1. Der Antragsteller kann sich nicht auf die Verletzung eigener Rechte berufen. Ein hierfür erforderliches, ihm zustehendes materielles Recht, das verletzt sein könnte, etwa das Eigentum an einem vom Vorhaben betroffenen Grundstück, ist nicht gegeben. Auch die Verletzung sonstiger Regelungen, die gerade auch dem Schutz des Antragstellers als betroffenem Dritten zu dienen bestimmt sind, auf die er sich also als „eigenes Recht“ berufen könnte (vgl. hierzu Kopp/Schenke, a.a.O., § 42 Rn. 78; BVerwG, Urt. v. 30.03.1995 - 3 C 8.94 -, BVerwGE 98, 118), ist nicht ersichtlich. Der geltend gemachte Eingriff betrifft natur- und artenschutzrechtliche Regelungen, die nicht dem Interesse des Antragstellers, sondern dem Allgemeinwohl dienen (BVerwG, Urt. v. 26.04.2007 - 4 C 12.05 -, BVerwGE 128, 258). Denn das Naturschutz- und das Artenschutzrecht schützen die Natur und bestimmte Arten um ihrer selbst willen und als Teil der Lebensgrundlage des Menschen und nicht im Interesse Einzelner (BVerwG, Urt. v. 27.09.1990 - 4 C 44.87 -, BVerwGE 85, 348).
2. Etwas anderes i.S.v. § 42 Abs. 2 VwGO ist nicht durch § 61 Abs. 1 BNatSchG bestimmt. Danach kann ein anerkannter Naturschutzverein, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung einlegen gegen Befreiungen von Verboten und Geboten zum Schutz von Naturschutzgebieten, Nationalparken und sonstigen Schutzgebieten im Rahmen des § 33 Abs. 2 BNatSchG sowie gegen Planfeststellungsbeschlüsse über Vorhaben, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind, sowie Plangenehmigungen, soweit eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist. Da Gegenstand der sog. altruistischen Vereinsklage nur die aufgezählten Behördenentscheidungen sein können und die Zulassung nach § 8 a BImSchG offensichtlich hierzu nicht zählt, scheidet § 61 Abs. 1 BNatSchG von vornherein aus.
Eine entsprechende Anwendung von § 61 Abs. 1 BNatSchG auf die vorliegende Fallkonstellation kommt nicht in Betracht. Denn die Einlegung von Rechtsbehelfen ohne eigene Rechtsverletzung, die diese Bestimmung ermöglicht, ist eine grundsätzlich eng auszulegende Ausnahmeregelung, die der Gesetzgeber nur für bestimmte, abschließend genannte Fallgruppen in § 61 Abs. 1 BNatSchG vorgesehen und auf diese beschränkt hat. Der Gesetzgeber wollte bewusst die Vereinsklage, die als ein objektives Rechtsbeanstandungsverfahren dem vom Grundsatz des Individualrechtsschutzes geprägten Verwaltungsprozessrecht wesensfremd ist, auf einen Kernbereich eingrenzen und auf die Fälle konzentrieren, in denen der Verein zur Mitwirkung im Verwaltungsverfahren berechtigt war (vgl. die Entwurfsbegründung zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege BT-Drs. 14/6378 S. 61). Ein analoge Anwendung auf sonstige, nicht in § 61 BNatSchG genannte Behördenentscheidungen scheidet damit aus (vgl. BayVGH, Urt. v. 17.03.2008 - 14 BV 05.3079 -, BayVBl 2008, 499).
Von der Ermächtigungsnorm des § 61 Abs. 5 BNatSchG hat das Land Baden-Württemberg in Bezug auf die vorzeitige Zulassung nach § 8 a BImSchG keinen Gebrauch gemacht.
10 
3. Eine anderweitige Regelung i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG).
11 
Voraussetzung für die Einlegung eines Rechtsbehelfs ohne Geltendmachung eigener Rechte ist gemäß § 2 Abs. 1 UmwRG, dass eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 S. 1 UmwRG vorliegt oder eine solche unterlassen wurde.
12 
Hierzu zählen nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UmwRG Entscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), für die eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann, sowie nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UmwRG Genehmigungen für Anlagen, die nach der Spalte 1 des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen einer Genehmigung bedürfen, Entscheidungen nach § 17 Abs. 1a BImSchG, Erlaubnisse nach den §§ 2, 7 Abs. 1 S. 1 WHG in Verbindung mit den auf Grund von § 7 Abs. 1 Satz 3 WHG erlassenen landesrechtlichen Vorschriften sowie gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Deponien nach § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG.
13 
Bei der vorzeitigen Zulassung nach § 8 a BImSchG handelt es sich indes weder um eine Entscheidung i.S.v. § 2 Abs. 3 UVPG, für die eine Pflicht zur Durchführung einer UVP bestehen kann (im Folgenden unter 3.b), noch um eine Genehmigung, Entscheidung oder Erlaubnis, wie sie in § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UmwRG Erwähnung findet (im Folgenden unter 3.a).
14 
a) Zwar ist das Vorhaben der Beigeladenen, auf das sich die angefochtene Zulassung vorzeitigen Beginns vom 06.07.2009 bezieht, eine Anlage, die nach Spalte 1 des Anhangs zur 4. BImSchV einer Genehmigung bedarf. Gegenstand der Anfechtungsklage des Antragstellers ist aber nicht die (Haupt-)Genehmigung für diese Anlage nach § 4 BImSchG – diese ist laut Vortrag der Beteiligten wohl erst für den kommenden Herbst zu erwarten –, sondern allein die Zulassung vorzeitigen Beginns gem. § 8 a BImSchG. Diese Zulassung vorzeitigen Beginns ist keine Genehmigung im Sinn des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UmwRG.
15 
Dies ergibt sich bereits aus teleologischen Gründen, dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Denn die Zulassung vorzeitigen Beginns nach § 8 a BImSchG ermöglicht lediglich, bereits vor Erteilung der Genehmigung mit der Errichtung der Anlage einschließlich bestimmter Maßnahmen zur Prüfung ihrer Betriebstüchtigkeit zu beginnen. Die Zulassung vorzeitigen Beginns ersetzt damit nicht etwa die nach § 4 BImSchG erforderliche Genehmigung oder möglicherweise erforderliche Änderungsgenehmigungen und nimmt diese - anders als beispielsweise die Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG - auch nicht inhaltlich vorweg (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.04.1991 - 7 C 35.90 -, DVBl 1991, 877 zu den parallelen Regelungen § 7 a AbfG/§ 9 a WHG; Koch/Scheuing, GK-BImSchG, Stand: Dezember 2007, § 8 a Rn. 23). Insbesondere entfaltet die Zulassung vorzeitigen Beginns – anders als der Vorbescheid nach § 9 BImSchG – auch keine rechtliche Bindungswirkung für die spätere Erteilung der Genehmigung und enthält auch keine vorläufige Gesamtbeurteilung oder eine (verbindliche) Festsetzung der Voraussetzungen (vgl. Jarass, BImSchG, 7. Aufl., § 8 a Rn. 19). Sinn der Zulassung vorzeitigen Beginns ist es gerade nicht, im Hinblick auf die Errichtung einer Anlage abtrennbare Teile des Vorhabens endgültig vorab zu genehmigen; vielmehr soll dem Träger des Vorhabens aus Beschleunigungsgründen schon vor der endgültigen Entscheidung der Beginn der Ausführung ermöglicht, also das in diesem Verfahrensstadium grundsätzlich (noch) bestehende präventive Errichtungs- bzw. Benutzungsverbot partiell beseitigt werden (so auch Jarass, a.a.O., Rn. 18; Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. 1, § 8 a BImSchG Rn. 121). Dieser auf Vorläufigkeit angelegte Normzweck kommt im Gesetzeswortlaut einmal dadurch zum Ausdruck, dass die Zulassung vorzeitigen Beginns nur in jederzeit widerruflicher Weise (§ 8 a Abs. 2 S. 1 BImSchG) erteilt werden darf. Der Gesetzgeber ist dadurch, dass er den Widerrufsvorbehalt nicht in das Ermessen der Behörde gestellt hat, sondern ihn gesetzlich vorschreibt, deutlich über das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht hinausgegangen und hat insoweit auch von einer Angleichung an die Verwaltungsverfahrensgesetze bewusst abgesehen. Vor allem aber ergibt sich die Vorläufigkeit zum anderen daraus, dass der Träger des Vorhabens (der Unternehmer) sich verpflichten muss, den früheren Zustand wiederherzustellen, wenn die Genehmigung nicht erteilt wird (§ 8 a Abs. 1 Nr. 3 BImSchG). Hätte die Zulassung vorzeitigen Beginns endgültigen Charakter, so schlösse die Bestandskraft des Zulassungsbescheides die Beseitigungspflicht aus. Aus alledem folgt, dass vorzeitige Zulassungen die endgültige Zulassung des Vorhabens nicht vorwegnehmen oder gar ersetzen dürfen (BVerwG, Beschl. v. 30.04.1991, a.a.O.). Endgültig aufgehoben wird das präventive Errichtungsverbot erst mit der Anlagengenehmigung nach § 4 BImSchG selbst; erst diese ist dann die Genehmigung, gegen die nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UmwRG ein Verbandsklagerecht bestehen kann.
16 
Die aufgezeigten Unterschiede zwischen Teilgenehmigung, Vorbescheid und Anlagengenehmigung einerseits und der Zulassung vorzeitigen Beginns andererseits verkennen die Auffassungen, die das UmwRG auch auf § 8 a BImSchG für anwendbar erachten (so Appold: in Hoppe, UVPG, 3. Aufl., § 2 Rn. 80; Peters/Ball, UVPG, 3. Aufl., § 2 Rn. 43; Jarass, a.a.O., § 8 a Rn. 2a und damit inkonsequent im Hinblick auf Rn. 18 f.). Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann die Zulassung vorzeitigen Beginns damit auch nicht als „ein Zwischenverfahren innerhalb des eigentlichen Genehmigungsverfahrens“ qualifiziert werden, mit der Folge, dass es dessen Schicksal gewissermaßen teilen müsste.
17 
Dass die Zulassung vorzeitigen Beginns keine Genehmigung im Sinn des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UmwRG ist, folgt zudem aus der Systematik des Vorschrift. Diese nennt als tauglichen Anfechtungsgegenstand neben Genehmigungen (Alternative 1) zusätzlich nachträgliche Anordnungen neuer Emissionsgrenzwerte gemäß § 17 Abs. 1 a BImSchG (Alternative 2). Wäre mit „Genehmigungen“ untechnisch jede Art von Entscheidungen nach dem BImSchG gemeint (also einschließlich der Zulassung vorzeitigen Beginns), hätte es einer gesonderten Nennung der nachträglichen Anordnung gemäß § 17 Abs. 1 a BImSchG nicht bedurft. Die gesonderte Nennung nachträglicher Anordnungen gemäß § 17 Abs. 1 a BImSchG in § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UmwRG macht deshalb nur dann Sinn, wenn diese neben der Erwähnung der „Genehmigungen“ in dieser Vorschrift eine eigenständige Bedeutung hat. Diese hat sie nur dann, wenn „Genehmigungen“ (Alternative 1) eben ausschließlich „echte“ Genehmigungen im Sinn des BImSchG erfasst und nicht sonstige behördliche Entscheidungen nach dem BImSchG wie die Zulassung vorzeitigen Beginns.
18 
Auch mit Blick auf die Rechtsschutzsystematik kann es nicht angehen, die Zulassung vorzeitigen Beginns einer gerichtlichen Prüfung wie die endgültige Zulassung zu unterwerfen. Ein derartiges Lösungsmodell wäre nämlich verfahrensunökonomisch und ließe sich in das sonstige System des Rechtsschutzes im Fachplanungsrecht nicht einordnen. Denn mit der Vorverlegung des Rechtsschutzes muss notwendigerweise das Abschneiden von Rechtsschutzmöglichkeiten in einem späteren Stadium verbunden sein. Der Sinn einer Stufung des Verfahrens mit der Eröffnung verfahrensspezifischen, also ebenfalls gestuften an Stelle konzentrierten Rechtsschutzes kann nur in einer Abschichtung, nicht jedoch darin liegen, ein ständiges Infragestellen des gesamten Problemstoffes auf allen Ebenen zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.04.1991, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwGE 81, 128 <136>). Da die von der Behörde bei § 8 a BImSchG anzustellende Prognose einer stattgebenden Hauptentscheidung keine Bindungswirkung im Hinblick auf die endgültige Zulassung hat, kann es nicht zu einer abschichtenden Problemlösung kommen. Dann aber würde eine gerichtliche Kontrolle der Prognose dazu führen, dass dieselben Themen in unökonomischer Weise mehrfach zur Überprüfung gestellt werden. Ein derartiges Auseinanderfallen von Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes und Rechtsschutzmöglichkeit kann aber nicht hingenommen werden (BVerwG, Beschl. v. 30.04.1991, a.a.O.).
19 
Die Auslegung des § 8 a BImSchG durch die Kammer entspricht auch den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Die Richtlinie 85/337/EWG vom 27.06.1985 (UVP-Richtlinie, ABl Nr. L 175, S. 40) in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG vom 26.05.2003 (ABl Nr. L 156, S. 17) regelt in Art. 10 a ebenso wie Art. 16 der Richtlinie 2008/1/EG vom 15.01.2008 (IVU-Richtlinie, ABl Nr. L 24, S. 8), mit der die Richtlinie 96/61/EG vom 24.09.1996 (ABl Nr. L 257, S. 26) in der Fassung der EG-Richtlinie 2003/35/EG und die entsprechende Regelung in Art. 15 a aufgehoben wurde, dass die Mitgliedstaaten durch ihr nationales Recht sicher stellen, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit u.a. Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht haben, um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von „Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen“ anzufechten, für die die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten. Die „betroffene Öffentlichkeit“ wird in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG als „die von umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Art. 2 Abs. 2 betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit“ definiert, in Art. 2 Nr. 15 der Richtlinie 2008/1/EG als „die von einer Entscheidung über die Erteilung oder Aktualisierung einer Genehmigung oder von Genehmigungsauflagen betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit“. Umweltbezogene Entscheidungsverfahren gemäß Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 85/337/EWG sind „Verfahren zur Genehmigung...“, wobei „Genehmigung“ wiederum in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337/EWG legal definiert ist als die „Entscheidung der zuständigen Behörde..., aufgrund deren der Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts erhält“, und nach derselben Vorschrift zu den Projekten u.a. die Errichtung baulicher Anlagen zählt. Wie bereits oben ausgeführt, verschafft die Zulassung vorzeitigen Beginns nach § 8 a BImSchG nur die Möglichkeit, nicht aber das Recht zur Errichtung der Anlage, ermöglicht also nur den Beginn der Ausführung unter partieller Beseitigung des in diesem Verfahrensstadium grundsätzlich (noch) bestehenden präventiven Errichtungs- bzw. Benutzungsverbots.
20 
„Genehmigung“ nach der Richtlinie 2008/1/EG ist gemäß deren Art. 2 Nr. 9 ein Teil oder die Gesamtheit einer schriftlichen Entscheidung oder mehrere solcher Entscheidungen, mit der/denen eine Genehmigung zum Betrieb einer Anlage oder eines Anlagenteils erteilt wird und mit der/denen sichergestellt werden soll, dass die Anlage den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht. Nach dieser Definition liegt eine Genehmigung damit nur vor, wenn sie den Betrieb der Anlage zulässt. Dies ist bei der Zulassung vorzeitigen Beginns nicht der Fall, da diese lediglich die Errichtung der Anlage sowie Maßnahmen zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit ermöglicht, nicht aber den Betrieb der Anlage. Den Betrieb der Anlage lässt erst die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 BImSchG selbst zu, die vorliegend aber nicht Streitgegenstand ist. Für die bloße Errichtung ergibt sich aus dem Gemeinschaftsrecht damit keine Genehmigungspflicht (vgl. Jarass, a.a.O., Rn. 1 a).
21 
Das Gemeinschaftsrecht verlangt insoweit auch keine gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit. Vielmehr überlassen es die Richtlinienbestimmungen den Mitgliedstaaten, in welchem Verfahrensstadium Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen angefochten werden können (vgl. Art. 10 a der Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG bzw. Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2008/1/EG).
22 
Die vom Antragsteller insoweit angeregte Vorlage zum EuGH ist nach alledem nicht angezeigt, weil die aufgeworfene Frage, ob die Zulassung vorzeitigen Beginns unter den Anwendungsbereich des UmwRG fällt, vom Gemeinschaftsgesetzgeber selbst beantwortet wurde.
23 
Die übrigen in § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UmwRG genannten Bescheide, also Entscheidungen nach § 17 Abs. 1 a BImSchG, Erlaubnisse nach WHG sowie Planfeststellungsbeschlüsse nach KrW-/AbfG, scheiden vorliegend offensichtlich aus.
24 
b) Die Zulassung vorzeitigen Beginns gemäß § 8 a BImSchG ist auch keine Entscheidung im Sinn des § 2 Abs. 3 UVPG und damit auch keine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 S. Nr. 1 UmwRG.
25 
§ 2 Abs. 3 UVPG regelt, was unter Entscheidungen i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 UVPG zu verstehen ist, und erwähnt in Nr. 1 Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung, Planfeststellung und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben. Die in den Nrn. 2 und 3 genannten Entscheidungen sind spezieller Art und erfassen ganz augenscheinlich nicht die Zulassung nach § 8 a BImSchG.
26 
Ernsthaft in Betracht kommen daher aus dem Katalog des § 2 Abs. 3 UVPG nur die Genehmigung und die sonstige behördliche Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben.
27 
Die Zulassung vorzeitigen Beginns nach § 8 a BImSchG unterfällt jedoch weder dem einen noch dem anderen.
28 
Für die Auslegung des Terminus „Genehmigung“ sind dieselben Maßstäbe heranzuziehen wie bei § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UmwRG (s. oben), weshalb die Zulassung vorzeitigen Beginns keine Genehmigung im Sinne des Gesetzes darstellt.
29 
Auch handelt es sich nicht um eine „sonstige behördliche Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben". Den ausdrücklich in § 2 Abs. 3 UVPG genannten Entscheidungsformen ist nämlich gemeinsam, dass ihnen eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 UVPG als unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen, vorausgehen kann. Einer Entscheidung nach § 8 a BImSchG kann eine solche Umweltverträglichkeitsprüfung als unselbständiger Teil in keinem Fall vorausgehen, denn sie ist allenfalls Tatbestandsmerkmal im Rahmen des § 8 a Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (so wohl i.E. auch Jarass, a.a.O., Rn. 2 a für einen selbst nicht UVP-pflichtigen Teil einer UVP-pflichtigen Anlage).
30 
Schließlich ändert sich an dem Ergebnis, dass die Zulassung vorzeitigen Beginns nach § 8 a BImSchG nicht dem Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes unterfällt, nichts dadurch, dass dieses nach dessen § 1 Abs. 1 S. 2 auch dann Geltung beansprucht, wenn entgegen geltenden Vorschriften keine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 S. 1 UmwRG getroffen worden ist. Denn § 8 a BImSchG sieht ausdrücklich vor, dass die Genehmigungsbehörde auf Antrag den Beginn der Errichtung der Anlage bereits vor Erteilung der Genehmigung u.a. zulassen kann, wenn mit einer Entscheidung zu Gunsten des Antragstellers, also des künftigen Betreibers, gerechnet werden kann.
31 
Selbst wenn aber die Zulassung vorzeitigen Beginns nach § 8 a BImSchG eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 S. 1 UmwRG darstellen würde, müsste die Antragsbefugnis des Antragstellers wohl daran scheitern, dass er nicht geltend machen kann, dass die angegriffene Entscheidung nicht nur dem Umweltschutz dienenden Rechtsvorschriften widerspricht, sondern diese Rechtsvorschriften auch Rechte Einzelner begründen (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG), also (abstrakt) Schutznormcharakter haben (vgl. hierzu und zum Streitstand insoweit Spieth/Appel, Umfang und Grenzen der Einklagbarkeit von UVP-Fehlern, NuR 2009, 312, ff., 314, mit zahlreichen Nachweisen aus Schrifttum und Rechtsprechung). Dass die Zulassung vorzeitigen Beginns solche Normen nicht verletzt, räumt der Antragsteller selbst ein. Seiner Auffassung, dass es europarechtlich geboten sei, ihm auch ohne die Geltendmachung der Verletzung von Rechtsvorschriften, die Rechte Einzelner begründen, Zugang zu einem gerichtlichen Verfahren zu verschaffen, vermag die Kammer angesichts des vom Richtliniengeber den Mitgliedstaaten diesbezüglich eingeräumten Gestaltungsspielraums (vgl. Art. 10 a der Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG bzw. Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG) jedenfalls im Rahmen des summarischen Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht zu folgen.
32 
Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die Auffassung des Antragstellers auch zum Teil vom Schrifttum vertreten wird. Im Gegensatz zu der im Schrifttum wohl überwiegenden Meinung hat jedoch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 07.07.2008 - 1 ME 131/08 - (NVwZ 2008, 1144) die Auffassung vertreten, die Beschränkung des Rechtsschutzes in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG auf Umweltvorschriften, die Rechte Einzelner begründen, stehe mit den europarechtlichen Vorgaben des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Einklang (vgl. hierzu auch Schrödter, Aktuelle Entscheidungen zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, NVwZ 2009, 157). Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen sieht sich in seinem Beschluss vom 05.03.2009 - 8 D 58/08.AK - (DVBl 2009, 654), der ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung der Reichweite des Verbandsklagerechts im Umweltrecht nach Art. 10 a der Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG betrifft, auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des EuGH zu einer eindeutigen Entscheidung nicht in der Lage. Es hält es allerdings im Ergebnis für möglich, dass Art. 10 a der Richtlinie bei einer nicht nur am Wortlaut, sondern auch an Sinn und Zweck der Richtlinienbestimmung sowie anhand der im Lichte des EG-Vertrages zu betrachtenden Ziele der Richtlinie orientierten Auslegung die Begründung eines weitergehenden Rügerechts der Nichtregierungsorganisationen verlangt, als es im deutschen Recht erfolgt ist. Welchen Umfang ein solches Rügerecht haben müsse, könne ebenfalls nicht abschließend beantwortet werden (vgl. OVG Münster, Beschl. vom 05.03.2009, a. a. O., Rn. 79). Angesichts dessen spricht nach Auffassung der Kammer nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand wenig für die Annahme, dass sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein Verzicht auf das sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG ergebende Erfordernis einer Verletzung von Rechtsvorschriften, die Rechte Einzelner begründen, rechtfertigen lassen könnte.
33 
Ein Verzicht auf dieses Erfordernis lässt sich wohl auch nicht aus § 4 UmwRG herleiten. Gegen die Annahme, § 4 Abs. 1 UmwRG bestimme ebenso wie § 2 Abs. 1 UmwRG i. S. von § 42 Abs. 2 VwGO etwas anderes, sprechen der Vergleich des Aufbaus dieser Vorschriften, vor allem aber die in § 4 Abs. 3 UmwRG getroffene Regelung. Während § 2 UmwRG in Absatz 1 die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen und in Absatz 5 deren Begründetheit regelt, normiert § 4 UmwRG in Absatz 1 lediglich einen prozessualen Aufhebungsanspruch unabhängig von dem Erfordernis der Verletzung subjektiver Rechte, was nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zulässig und auch sonst bei der Verbandsklage der Fall ist (vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 113 Rn. 43). Sollte sich dagegen aus § 4 Abs. 1 UmwRG auch unabhängig von § 2 Abs. 1 UmwRG eine Klage-/Antragsbefugnis ergeben, müsste dies auch für den durch § 4 Abs. 3 UmwRG vorgesehenen Fall der entsprechenden Anwendung des § 4 Abs. 1 UmwRG auf Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 und 2 VwGO gelten. Damit könnte jeder Beteiligte nach § 61 Nr. 1 und 2 VwGO das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. der Einzelfallvorprüfung rügen, ohne eine eigene Rechtsverletzung geltend machen zu müssen. Dies kann schon deshalb nicht sein, weil der Gesetzgeber mit dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz lediglich nach § 3 UmwRG anerkannten Vereinigungen einen erleichterten Zugang zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren verschaffen, aber nicht eine Popularklagemöglichkeit in UVP-Sachen für Jedermann eröffnen wollte. Folglich dürfte § 4 UmwRG wohl nicht als eine von § 42 Abs. 2 VwGO abweichende Regelung, sondern lediglich als eine von § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO abweichende Zuweisung eines prozessualen Aufhebungsanspruchs anzusehen sein, die die in § 2 Abs. 1 UmwRG getroffene Regelung und im Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 UmwRG das sich aus § 42 Abs. 2 VwGO ergebende Erfordernis einer Klagebefugnis unberührt lässt.
34 
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 3, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen dem Antragsteller aufzuerlegen, denn unter Eingehung eines Kostenrisikos hat die Beigeladene einen Antrag gestellt und mit diesem obsiegt.
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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG (in Anlehnung an Nr. 19.2 i.V.m.Nr. 2.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit). Da die Hauptsache vorweggenommen wird, ist der Ansatz des vollen Streitwerts gerechtfertigt.

(1) In einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung soll die Genehmigungsbehörde auf Antrag vorläufig zulassen, dass bereits vor Erteilung der Genehmigung mit der Errichtung einschließlich der Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage erforderlich sind, begonnen wird, wenn

1.
mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden kann,
2.
ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an dem vorzeitigen Beginn besteht und
3.
der Antragsteller sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Errichtung der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, wenn das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.

(2) Die Zulassung kann jederzeit widerrufen werden. Sie kann mit Auflagen verbunden oder unter dem Vorbehalt nachträglicher Auflagen erteilt werden. Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Pflichten des Antragstellers zu sichern.

(3) In einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Absatz 1 kann die Genehmigungsbehörde unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen auch den Betrieb der Anlage vorläufig zulassen, wenn die Änderung der Erfüllung einer sich aus diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflicht dient.

(1) Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde

1.
auf Antrag des Begünstigten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen,
2.
auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.

(2) Legt ein Betroffener gegen einen an ihn gerichteten belastenden Verwaltungsakt, der einen Dritten begünstigt, einen Rechtsbehelf ein, kann die Behörde auf Antrag des Dritten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen.

(3) Das Gericht kann auf Antrag Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben oder solche Maßnahmen treffen. § 80 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.

Für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Die Mitglieder und drei Vertreter des für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 zuständigen Spruchkörpers bestimmt das Präsidium jeweils für die Dauer von vier Jahren. Die Mitglieder und ihre Vertreter müssen Richter auf Lebenszeit sein.

(1) Es ist verboten,

1.
wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.
wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.
Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.
wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören
(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.
Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),
2.
Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c
a)
zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b)
zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden
(Vermarktungsverbote).
Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

(3) Die Besitz- und Vermarktungsverbote gelten auch für Waren im Sinne des Anhangs der Richtlinie 83/129/EWG, die entgegen den Artikeln 1 und 3 dieser Richtlinie nach dem 30. September 1983 in die Gemeinschaft gelangt sind.

(4) Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung und die Verwertung der dabei gewonnenen Erzeugnisse den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, verstößt sie nicht gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote. Sind in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten, europäische Vogelarten oder solche Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, betroffen, gilt dies nur, soweit sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art durch die Bewirtschaftung nicht verschlechtert. Soweit dies nicht durch anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Maßnahmen des Gebietsschutzes, Artenschutzprogramme, vertragliche Vereinbarungen oder gezielte Aufklärung sichergestellt ist, ordnet die zuständige Behörde gegenüber den verursachenden Land-, Forst- oder Fischwirten die erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben an. Befugnisse nach Landesrecht zur Anordnung oder zum Erlass entsprechender Vorgaben durch Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung bleiben unberührt.

(5) Für nach § 15 Absatz 1 unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 3 zugelassen oder von einer Behörde durchgeführt werden, sowie für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 gelten die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5. Sind in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Tierarten, europäische Vogelarten oder solche Arten betroffen, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, liegt ein Verstoß gegen

1.
das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.
das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.
das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.
Soweit erforderlich, können auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen festgelegt werden. Für Standorte wild lebender Pflanzen der in Anhang IV Buchstabe b der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend. Sind andere besonders geschützte Arten betroffen, liegt bei Handlungen zur Durchführung eines Eingriffs oder Vorhabens kein Verstoß gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote vor.

(6) Die Zugriffs- und Besitzverbote gelten nicht für Handlungen zur Vorbereitung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen, die von fachkundigen Personen unter größtmöglicher Schonung der untersuchten Exemplare und der übrigen Tier- und Pflanzenwelt im notwendigen Umfang vorgenommen werden. Die Anzahl der verletzten oder getöteten Exemplare von europäischen Vogelarten und Arten der in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tierarten ist von der fachkundigen Person der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde jährlich mitzuteilen.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.