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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 21. Apr. 2015 - 18 E 687/13

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:0421.18E687.13.00

published on 21/04/2015 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Der angegriffene Beschluss wird geändert.

Dem Kläger wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin T. aus C. beigeordnet.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:

Die Beschwerde ist begründet.

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen und die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits auch, dass Prozesskostenhilfe versagt werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens darf dabei nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe vor zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den grundrechtlich garantierten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen. Schwierige, bislang nicht ausreichend geklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden.

Vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 10. August 2001 - 2 BvR 569/01 -, DVBl. 2001, 1748, vom 30. Oktober 1991 - 1 BvR 1386/91 - , NJW 1992, 889 und vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 -; Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2008 - 18 E 1376/08 -.

Hiervon ausgehend sind hinreichende Erfolgsaussichten für die Klage gegeben. Es ist fraglich, ob die Ausweisung des Klägers, der nach Aufhebung des Widerrufsbescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 8. Februar 2013 durch das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts N. vom 26. Juni 2014 weiterhin anerkannter Flüchtling (und Asylberechtigter) ist, rechtmäßig ist.

Nach nationalem Recht dürfte die Ausweisung aus den Gründen des Beschlusses des Verwaltungsgerichts allerdings nicht zu beanstanden sein. Insbesondere hat das Verwaltungsgericht die Wiederholungsgefahr zutreffend auch aus dem Umstand abgeleitet, dass sich der Kläger in der Vergangenheit weder durch eine Strafaussetzung zur Bewährung noch durch verbüßte Freizeit- und Dauerarreste von der Begehung weiterer schwerer Straftaten abhalten ließ (vgl. hierzu auch die Strafzumessungserwägungen im Urteil des Landgerichts C. vom 23. Mai 2012 S. 24 UA) und es selbst in der Haft noch zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Mitgefangenen gekommen ist. Dass es sich bei dem Jugendarrest um ein Zuchtmittel handelt, das nicht die Rechtswirkungen einer Strafe hat, ändert nichts an der Tatsache, dass sich der Kläger nicht einmal durch eine der Haft ähnliche Einschließung in der Vergangenheit hat beeindrucken lassen. Im Übrigen wird auch mit der Beschwerde weder in Abrede gestellt, dass es selbst während der derzeit verbüßten Strafhaft zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen ist, noch werden Umstände aufgezeigt, die auf einen nachhaltigen Persönlichkeitswandel beim Kläger hindeuten könnten. Im Gegenteil hat die Vollzugskonferenz am 13. September 2012 im Rahmen der Feststellung des Förderungs- und Erziehungsbedarfs ausgeführt, dass der Kläger wenig selbstkritisch wirke. Eine grundlegende Änderung der beruflichen Situation, die zumindest als ein Gesichtspunkt eine dem Kläger günstigere Prognose ermöglichen könnte, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt der Hinweis des Klägers auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 1983 ‑ 1 C 99.78 ‑ keine abweichende Bewertung. Zum einen erging das Urteil noch zu der Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG in der ab dem 1. Januar 1975 geltenden Fassung, zum anderen beruht es ersichtlich auf den besonderen Umständen des dortigen Einzelfalls.

Es spricht allerdings Einiges dafür, dass die Ausweisung des Klägers Auswirkungen auf die in der Richtlinie 2004/83/EG bzw. der Nachfolgerichtlinie 2011/95/EU geregelte Rechtsstellung eines Flüchtlings hat und daher nur unter den in der Richtlinie genannten Voraussetzungen zulässig ist. Ob die Ausweisung hier den unionsrechtlichen Vorgaben genügt, ist indes offen. Dabei dürfte es keiner Entscheidung bedürfen, welche der beiden Richtlinien in zeitlicher Hinsicht im Fall des Klägers zur Anwendung gelangt, da sich die vorliegend entscheidungserheblichen Vorschriften inhaltlich nicht geändert haben dürften.

Die Ausweisung eines Flüchtlings ist in der Richtlinie 2004/83/EG nicht geregelt. Die Richtlinie legt ‑ abgesehen von dem bereits im Vorfeld eingreifenden Ausschluss von der Anerkennung nach Art. 12 ‑ fest, unter welchen Voraussetzungen die einem Flüchtling zuerkannte Rechtsstellung aberkannt, beendet oder die Verlängerung abgelehnt (Art. 14 Abs. 4) bzw. er zurückgewiesen werden kann (Art. 21). Dabei dürften die Anforderungen an eine Zurückweisung nach Art. 21 mit denjenigen des Art. 14 Abs. 4 übereinstimmen; beide sind Art. 33 Abs. 2 GFK und den darin enthaltenen Ausnahmen vom Refoulement-Verbot des Art. 33 Abs. 1 GFK nachgebildet. Eine Ausweisung führt allerdings nicht unmittelbar zu einer Aufenthaltsbeendigung und damit zu einer Zurückweisung, und speziell im Falle des Klägers, der aufgrund seines fortbestehenden Flüchtlingsstatus nicht abgeschoben werden darf, auch nicht mittelbar. Jedoch gewährt Art. 24 Abs. 1 RL 2004/83/EG anerkannten Flüchtlingen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, der nur unter den in der Richtlinie geregelten Voraussetzungen eingeschränkt werden kann. In das in Art. 24 Abs. 1 verankerte Recht dürfte aber die Ausweisung eingreifen. Denn sie führt nach § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG zum Erlöschen eines erteilten Aufenthaltstitels und begründet nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ein grundsätzliches Verbot der Neuerteilung eines Aufenthaltstitels (vgl. auch § 25 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Zwar ermöglicht § 25 Abs. 5 AufenthG abweichend von § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Dem dürfte in Fallkonstellationen der vorliegenden Art jedoch regelmäßig entgegenstehen, dass die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht erfüllt ist und weder ein Ausnahmefall anzunehmen sein dürfte noch das der Ausländerbehörde nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eröffnete Ermessen dahingehend reduziert ist, dass sich allein ein Absehen von der genannten Regelerteilungsvoraussetzung als rechtmäßig erwiese (vgl. hierzu Burr in GK-AufenthG, Stand September 2012, § 25 Rn. 183 f.).

Der einem anerkannten Flüchtling nach Art. 24 Abs. 1 RL 2004/83 zustehende Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann zum einen unter den in dieser Vorschrift selbst enthaltenen Voraussetzungen eingeschränkt werden und zum anderen nach Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 RL 2004/83, wie der in Art. 24 Abs. 1 enthaltene Verweis „unbeschadet“ deutlich macht. Damit dürften nach nationalem Recht schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, welche die Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings rechtfertigen, nur im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen der vorgenannten Richtlinienbestimmungen gegeben sein.

Die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 RL 2004/83/EG dürften hier nicht vorliegen. Eine Gefahr für die Sicherheit des Mitgliedstaats im Sinne des Art. 21 Abs. 2 Buchst. a) dürfte der Kläger nicht darstellen. Insoweit wird offen bleiben können, ob der Begriff der Sicherheit des Mitgliedstaats allein die innere und äußere Sicherheit des Staates erfasst, zu der zum einen der Bestand des Staates und das Funktionieren seiner Einrichtungen und wichtigen öffentlichen Dienste sowie das Überleben der Bevölkerung zählen und zum anderen die Sicherheit der auswärtigen Beziehungen einschließlich militärischer Interessen und das friedliche Zusammenleben der Völker,

vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 23. November 2010 ‑ C-145/09 [Tsakouridis] ‑, juris, BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 ‑ 9 C 31.98 ‑, InfAuslR 1999, 470, OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2009 ‑ 18 A 2263/08 ‑, juris m.w.N.,

oder ob ‑ ungeachtet der insoweit eröffneten Möglichkeit eines Vorgehens nach Art. 21 Abs. 2 Buchst. b) ‑ auch im vorliegenden Zusammenhang gemeinkriminelle Akte hierunter fallen können, wenn es sich um Straftaten handelt, die in Art. 83 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV aufgeführt sind.

Vgl. zu Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38: EuGH, Urteile vom 22. Mai 2012 ‑ C-348/09 [I.] ‑ und vom 23. November 2010 ‑ C-145/09 [Tsakouridis] ‑, jew. juris.

Denn der Kläger erfüllt die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 Buchst. a) unter keinem der beiden Gesichtspunkte.

Ob die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 Buchst. b) vorliegen, ist fraglich. Hiernach kann ein Mitgliedstaat einen Flüchtling zurückweisen, wenn er eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Mitgliedstaats darstellt, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde. Die Konkretisierung des Begriffs der „besonders schweren Straftat“ dürfte dabei in Anlehnung an die Rechtsprechung zu der ebenfalls Art. 33 Abs. 2 GFK sowie Art. 14 Abs. 4 Buchst. b) RL 2004/83/EG nachgebildeten Ausschlussvorschrift des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG (früher § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG) vorzunehmen sein.

Vgl. zu Art. 21 Abs. 2 Buchst. a) RL 2004/83/EG: BVerwG, Urteil vom 22. Mai 2012 ‑ 1 C 8.11 ‑, InfAuslR 2012, 380.

Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht zum einen ‑ allerdings ausdrücklich bezogen auf den in § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG und später unverändert in § 60 Abs. 8 AufenthG verwendeten Begriff der „Freiheitsstrafe“ ‑ entschieden, dass Verurteilungen zu einer Jugendstrafe, wie sie im Fall des Klägers erfolgt sind, ungeachtet der Höhe bereits begrifflich nicht von der Ausschlussvorschrift erfasst werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 ‑ 9 C 4.00 ‑, InfAuslR 2001, 191.

Zum anderen hat das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte der Genfer Flüchtlingskonvention und in der Erwägung, dass § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG und Art. 14 Abs. 4 Buchst. b) RL 2004/83/EG sogar die Möglichkeit eines Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung vorsähen, ausgeführt, dass § 60 Abs. 8 AufenthG restriktiv auszulegen ist und der Widerruf der Flüchtlingsgewährung gegenüber kriminellen Flüchtlingen nur als ultima ratio in Betracht kommen könne, wenn ihr kriminelles Verhalten die Schwelle der besonders schweren Straftat überschreitet. Daher kommt es auch nicht auf die abstrakte Strafandrohung, sondern auf die konkret verhängte Freiheitsstrafe an. Denn die Mindeststrafenregelung soll sicherstellen, dass der Entzug des Flüchtlingsstatus nur gegenüber besonders gefährlichen Tätern in Betracht kommt. Nur sie bedeuten eine Gefahr für die Allgemeinheit, die gegenüber dem Ziel des Flüchtlingsschutzes im Ausnahmefall überwiegen kann, nicht aber solche Täter, die sich zwar eines mit hoher Strafandrohung bewehrten Vergehens oder Verbrechens schuldig gemacht haben, dabei aber im unteren oder mittleren Bereich der Strafbarkeit geblieben sind, so dass sie eine Freiheitsstrafe von weniger als drei Jahren verwirkt haben. Ist ein Flüchtling rechtskräftig zu einer mindestens dreijährigen (Einzel-)Freiheitsstrafe verurteilt worden, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls weiter zu prüfen, ob diese Verurteilung die Annahme rechtfertigt, dass er tatsächlich eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG darstellt. Aus demselben Grund reicht es nicht aus, wenn ein Täter nur deshalb zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, weil mehrere von ihm begangene Taten geringeren oder mittleren Gewichts im Rahmen eines einzigen Strafverfahrens oder ‑ wenn eine frühere Strafe noch nicht vollstreckt ist ‑ im Wege der nachträglichen Gesamtstrafenbildung abgeurteilt worden sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 ‑ 10 C 17.12 ‑, ZAR 2013, 301.

Die Vorschrift des § 60 Abs. 8 AufenthG ist vorliegend allerdings nicht unmittelbar anwendbar, so dass fraglich sein dürfte, ob der generelle Ausschluss von Straftätern, die zu einer Jugendstrafe verurteilt worden sind, auch im Rahmen der Auslegung des Begriffs der schwerwiegenden Gründe im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Buchst. b) RL 2004/83/EG gilt. Der Richtlinienbestimmung selbst ist ebenso wenig wie Art. 33 Abs. 2 GFK eine dahingehende Beschränkung zu entnehmen. Straftaten, die zu einer Verurteilung zu einer Jugendstrafe führen, dürften auch nicht allein deshalb von vornherein dem Begriff der besonders schweren Straftat in Art. 21 Abs. 2 Buchst. b) entzogen sein, weil die Täter entweder Jugendliche oder Heranwachsende sind. Zwar dürfte es dem nationalen Gesetzgeber mit Blick darauf, dass Art. 21 Abs. 2 die Zurückweisung in das Ermessen der Mitgliedstaaten stellt, wohl nicht verwehrt gewesen sein, insoweit dem Flüchtling günstigere Vorschriften zu erlassen (vgl. auch Art. 3 RL 2004/83/EG).

Vgl. hierzu Nds. OVG, Urteil vom 11. August 2010 ‑ 11 LB 405/08 ‑, juris.

Ob die nationale Vorschrift jedoch entsprechend auch in dem Fall anzuwenden ist, in dem ‑ wie hier ‑ mangels Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber die Richtlinienvorschrift unmittelbar Anwendung findet, dürfte zweifelhaft sein.

Die Frage, ob die Straftaten des Klägers unter Berücksichtigung der Wertungen des Bundesverwaltungsgerichts in dem vorgenannten Urteil vom 31. Januar 2013 die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 Buchst. b) erfüllen, ist einer Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten. Insoweit dürfte zu berücksichtigen sein, dass in die Verhängung einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten durch das Landgericht C. mit Urteil vom 23. Mai 2012 eine noch nicht vollstreckte Strafe von einem Jahr und vier Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts C. vom 20. April 2010 einbezogen war. Gegenstand des Strafverfahrens vor dem Landgericht waren zwei weitere Taten, so dass sich die verhängte Einheitsjugenstrafe auf insgesamt drei Taten bezieht. Jedoch dürfte weiter zu berücksichtigen sein, dass im Rahmen der Strafzumessung nicht allein die Schwere der Schuld berücksichtigt worden ist (vgl. UA S. 23). Bei den beiden Taten vom 16. Februar 2012 und vom 19./20. Februar 2012 handelte es sich zudem nach Auffassung des Landgerichts um auch im Einzelfall schwer wiegende Verbrechen (UA S. 23).

Sollten die Straftaten des Klägers die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 Buchst. b) nicht erfüllen, so dürfte anschließend zu prüfen sein, ob sich die Ausweisung bzw. der damit einhergehende Verlust des Aufenthaltstitels im Hinblick auf Art. 24 Abs. 1 RL 2004/83 als rechtmäßig erweist. Insoweit dürfte eine Prüfung nicht etwa deshalb entbehrlich sein, weil Art. 24 Abs. 1 ein höheres Schutzniveau enthielte als Art. 21 Abs. 2.

Vgl. VGH BW, (Vorlage-)Beschluss vom 27. Mai 2013 ‑ 11 S 2336/12 ‑, juris; Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 11. September 2014 ‑ C-373/13 ‑, abrufbar unter www. curia.europa.eu; a.A. wohl BVerwG, Urteil vom 22. Mai 2012 ‑ 1 C 8.11 ‑, a.a.O.; s.a. Beschluss vom 8. Oktober 2012 ‑ 1 B 18.12 ‑, juris.

Insbesondere trifft die Auffassung des Klägers nicht zu, der Begriff der „zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ (Art. 24 Abs. 1 RL 2004/83) bzw. ‑ insoweit dürfte es sich, wie die englischen Textfassungen nahelegen, um lediglich redaktionelle Korrekturen der deutschen Fassung handeln ‑ der „zwingenden Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung“ (Art. 24 Abs. 1 der Nachfolgerichtlinie 2011/95/EU) sei so zu verstehen wie die in Art. 28 Abs. 3 der für Unionsbürger geltenden Richtlinie 2004/38/EG verwandte Formulierung.

So aber Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht in der anwaltlichen Praxis, 4. Auflage 2011, § 7 Rn. 541 und 217 ff., ders. in: Handbuch zum Flüchtlingsschutz, 2. Auflage 2012 Kapitel 19 § 55 Rn. 16 ‑ anders aber, und wohl zutreffend, ders. in Rn. 13,

Hiergegen spricht nachdrücklich, dass eine Verbindung zwischen den beiden Richtlinien nicht erkennbar ist: Sie beruhen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen (Art. 63 EGV einerseits und Art. 12, 18, 40, 44, 52 EGV, der jetzige Zweite Teil des AEUV, andererseits), dienen unterschiedlichen Zielen und erfassen unterschiedliche Personenkreise. Zudem sind die Vorschriften nicht identisch. Während Schutzgut des Art. 28 Abs. 3 der Unionsbürgerrichtlinie allein die öffentliche Sicherheit ist, erfasst Art. 24 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie auch die öffentliche Ordnung.

Vgl. auch VGH BW, (Vorlage-)Beschluss vom 27. Mai 2013 ‑ 11 S 2336/12 ‑, a.a.O.; Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 11. September 2014 ‑ C-373/13 ‑, a.a.O.

Allein der vom Verwaltungsgericht N1. in dem von dem Kläger zitierten Urteil hervorgehobene Umstand, dass beide Richtlinien (allerdings in einem unterschiedlichen Verfahren und veröffentlicht in unterschiedlichen Amtsblättern) am 29. April 2004 verabschiedet worden sind, rechtfertigt erkennbar nicht die Annahme eines bestehenden Sachzusammenhangs.

Entgegen der im Urteil vom 22. Mai 2012 ‑ 1 C 8.11 ‑ vertretenen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts dürfte Art. 24 Abs. 1 auch nicht dahin zu verstehen sein, dass bei Vorliegenzwingender Gründe den Mitgliedstaaten die Versagung des Aufenthaltstitels verbindlich vorgegeben, im Fall des Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2, bei Anwendung der Gefahrenschwelle der schwerwiegenden Gründe jedoch nur fakultativ sei. Zwar trifft es im Grundsatz zu, dass der Begriff „zwingend“ die Steigerung von „schwerwiegend“ ist. Jedoch unterliegt schon die Verwendung des Begriffes „schwerwiegend“, den das Bundesverwaltungsgericht Art. 33 Abs. 2 GFK entnimmt und in den Art. 21 Abs. 2 einfließen lässt und anstelle des dort verwandten Begriffes der „stichhaltigen“ Gründe als Gefahrenschwelle versteht, Zweifeln. Die verbindlichen Sprachfassungen der GFK sind die englische und die französische.

Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 11. September 2014 ‑ C-373/13 ‑, a.a.O, Rn. 79.

Der in der englischen Textfassung des Art. 33 Abs. 2 GFK, wie auch des Art. 21 Abs. 2 RL 2004/83/EG verwendete Begriff “reasonable Grounds” heißt übersetzt „vernünftig, verständlich, vertretbar, plausibel, einleuchtend“. Ähnliches gilt für den in der GFK wie auch in Art. 21 Abs. 2 der Richtlinie verwendeten französischen Begriff „raisons sérieuses“, der übersetzt bedeutet „ernsthaft, ernstzunehmend, seriös“. Damit spricht aber einiges dafür, dass mit diesem Begriff keine Gefahrenschwelle, sondern ‑ ebenso wie mit dem in Art. 21 Abs. 2 Buchst. a) RL 2004/38/EG verwendeten Begriff der stichhaltigen Gründe ‑ das Maß der Überzeugungsbildung angesprochen ist.

Hinzu kommt, dass die „schwerwiegenden“ bzw. „stichhaltigen“ Gründe sich sowohl in Art. 33 Abs. 2 GFK als auch in Art. 21 Abs. 2 Buchst. a) nur auf die Gründe der öffentlichen Sicherheit beziehen, Schutzgut des Art. 24 Abs. 1 jedoch auch Gründe der öffentlichen Ordnung sind. Jedenfalls dies dürfte die Annahme, Art. 24 Abs. 1 enthalte höhere Anforderungen als Art. 21, als wenig naheliegend erscheinen lassen. Sinn und Zweck der Vorschriften dürften ebenfalls nicht für das Verständnis des Bundesverwaltungsgerichts sprechen. Es erscheint kaum nachvollziehbar, aus welchem Grunde allein die Versagung eines Aufenthaltstitels an höhere Voraussetzungen geknüpft sein soll, als die Zurückweisung eines Flüchtlings.

Vgl. auch VGH BW, (Vorlage-)Beschluss vom 27. Mai 2013 ‑ 11 S 2336/12 ‑, a.a.O.; Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 11. September 2014 ‑ C-373/13 ‑, a.a.O.

Auch die Struktur der Vorschrift selbst führt nicht zwingend auf den vom Bundesverwaltungsgericht gezogenen Schluss. Art. 24 Abs. 1 begründet einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels und nennt die Gründe, bei deren Vorliegen der Anspruch nicht besteht. Dies bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass die Mitgliedstaaten in diesem Falle auch verpflichtet, statt nur berechtigt, wären, den Aufenthaltstitel zu versagen. Wortlaut und Aufbau des Art. 24 Abs. 1 ‑ wie auch des Abs. 2, und insbesondere des den Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises regelnden Art. 25 Abs. 1 und 2 ‑ deuten zudem darauf hin, dass die Vorschrift an die identisch strukturierte und formulierte Vorschrift des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GFK angelehnt sein dürfte. Die Beispielsfälle, die zur Begründung für die Aufnahme dieser Bestimmung in die GFK angeführt werden (Verhinderung einer Ausreise in das Ausland mit dem Ziel, sich anhängigen Strafverfahren zu entziehen, oder um die Beteiligung an grenzüberschreitendem illegalem Handel zu unterbinden),

vgl. UNHCR, Zum Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises, ZAR 2003, 330 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2005 ‑ 1 C 36.04 ‑, juris Rn. 22,

lassen aber den Schluss zu, dass der Versagungsgrund der zwingenden Gründe der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung spezifischen Gefahren begegnen will, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zweck und der damit verbundenen Funktion des Aufenthaltstitels bzw. Reiseausweises stehen. Diese Gefahren können im Einzelfall, müssen aber, wie insbesondere das erste Beispiel zeigt, nicht die Gefahrenschwelle des Art. 21 Abs. 2 erreichen. Voraussetzung für ein Vorgehen nach Art. 24 Abs. 1 dürfte vor diesem Hintergrund sein, dass gerade der Besitz eines Aufenthaltstitels Gefahren für die genannten Schutzgüter in sich birgt. Ob dies vorliegend ‑ etwa im Hinblick auf die Möglichkeit der visumfreien Einreise in andere Mitgliedstaaten bei Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels nach Art. 21 SDܠ‑ der Fall ist, bedarf einer Klärung im Hauptsacheverfahren. Insoweit dürfte es im Übrigen sachgerecht sein, zunächst die Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/13 abzuwarten.

Mit Blick auf die Behauptung des Klägers, die Ausweisung sei auf generalpräventive Erwägungen gestützt, sei darauf hingewiesen, dass sich hierfür ‑ außer den ersichtlich von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts übernommenen generellen Erwägungen zur Zulässigkeit von Ausweisungen gegenüber Personen, die nicht ausreisen können ‑ keine Anhaltspunkte finden.

Die Beiordnung von Rechtsanwältin T. beruht auf § 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

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published on 27/05/2013 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt.Es wird gemäß Artikel 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu folgenden Fragen eingeholt:1. a) Ist die Regelung des Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG über die Verpflicht

SubjectsDeutsch-Polnischer Rechtsverkehr, Strafrecht, sonstiges, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:

1.: Ablauf seiner Geltungsdauer,
2.: Eintritt einer auflösenden Bedingung,
3.: Rücknahme des Aufenthaltstitels,
4.: Widerruf des Aufenthaltstitels,
5.: Ausweisung des Ausländers,
5a.: Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,
6.: wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,
7.: wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,
8.: wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt;

ein für mehrere Einreisen oder mit einer Geltungsdauer von mehr als 90 Tagen erteiltes Visum erlischt nicht nach den Nummern 6 und 7.

(1a) Die Gültigkeit einer nach § 19 erteilten ICT-Karte erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie 2014/66/EU vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des unternehmensinternen Transfers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen. Die Gültigkeit einer nach § 16b oder § 18d erteilten Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie (EU) 2016/801 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des Studiums oder des Forschungsvorhabens in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen.

(2) Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts auf Antrag eine Bescheinigung aus.

(3) Der Aufenthaltstitel erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 7, wenn die Frist lediglich wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Heimatstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Wehrdienst wieder einreist.

(4) Nach Absatz 1 Nr. 7 wird in der Regel eine längere Frist bestimmt, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde ausreisen will und eine Niederlassungserlaubnis besitzt oder wenn der Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient. Abweichend von Absatz 1 Nummer 6 und 7 erlischt der Aufenthaltstitel eines Ausländers nicht, wenn er die Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt, rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurde und innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Zwangslage, spätestens jedoch innerhalb von zehn Jahren seit der Ausreise, wieder einreist.

(5) Die Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels entfällt, wenn der Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird; § 11 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

(6) Räumliche und sonstige Beschränkungen und Auflagen nach diesem und nach anderen Gesetzen bleiben auch nach Wegfall des Aufenthaltstitels oder der Aussetzung der Abschiebung in Kraft, bis sie aufgehoben werden oder der Ausländer seiner Ausreisepflicht nachgekommen ist.

(7) Im Falle der Ausreise eines Asylberechtigten oder eines Ausländers, dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, erlischt der Aufenthaltstitel nicht, solange er im Besitz eines gültigen, von einer deutschen Behörde ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge ist. Der Ausländer hat auf Grund seiner Anerkennung als Asylberechtigter oder der unanfechtbaren Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keinen Anspruch auf erneute Erteilung eines Aufenthaltstitels, wenn er das Bundesgebiet verlassen hat und die Zuständigkeit für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge auf einen anderen Staat übergegangen ist.

(8) Vor der Aufhebung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1, vor einer Ausweisung eines Ausländers, der eine solche Aufenthaltserlaubnis besitzt und vor dem Erlass einer gegen ihn gerichteten Abschiebungsanordnung nach § 58a gibt die zuständige Behörde in dem Verfahren nach § 91c Absatz 2 über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt, Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn die Abschiebung in ein Gebiet erwogen wird, in dem diese Rechtsstellung nicht erworben werden kann. Geht die Stellungnahme des anderen Mitgliedstaates rechtzeitig ein, wird sie von der zuständigen Behörde berücksichtigt.

(8a) Soweit die Behörden anderer Schengen-Staaten über Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, die durch die Ausländerbehörden getroffen wurden, zu unterrichten sind, erfolgt dies über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden unterrichten die Behörden anderer Schengen-Staaten unmittelbar über ihre Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009.

(9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erlischt nur, wenn

1.: ihre Erteilung wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen wird,
2.: der Ausländer ausgewiesen oder ihm eine Abschiebungsanordnung nach § 58a bekannt gegeben wird,
3.: sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann; der Zeitraum beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei einem Ausländer, der zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und bei seinen Familienangehörigen, die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 waren,
4.: sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder
5.: der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwirbt.

Auf die in Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Fälle sind die Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.

(10) Abweichend von Absatz 1 Nummer 7 beträgt die Frist für die Blaue Karte EU und die Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 30, 32, 33 oder 36, die den Familienangehörigen eines Inhabers einer Blauen Karte EU erteilt worden sind, zwölf Monate. Gleiches gilt für die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis eines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Satz 2 gilt nicht für die Erteilung einer ICT-Karte.

(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.

(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

(1) Ein Ausländer, gegen den eine Ausweisungsverfügung auf Grund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht, unterliegt der Verpflichtung, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle zu melden, soweit die Ausländerbehörde nichts anderes bestimmt. Eine dem Satz 1 entsprechende Meldepflicht kann angeordnet werden, wenn der Ausländer

1.: vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.: auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.: die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.: die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(4) Um die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, zu einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder zu einer Abschiebungsanordnung nach § 58a geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden, kann der Ausländer auch verpflichtet werden, zu bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen und bestimmte Kommunikationsmittel oder Dienste nicht zu nutzen, soweit ihm Kommunikationsmittel verbleiben und die Beschränkungen notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwehren. Um die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden, können Beschränkungen nach Satz 1 angeordnet werden, soweit diese notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwenden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

1.: vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.: auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.: die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.: die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.

(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 127 Entscheidungen

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.