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| | 1. Die Anzeigeerstatter bezichtigten die Beschuldigten, an der Ermordung des Generalbundesanwalts Buback und dessen Begleiter Georg Wurster und Wolfgang Göbel am 7. April 1977 in Karlsruhe beteiligt gewesen zu sein. |
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| | 2. S: H: und R: M: waren am 30. November 1976 gemeinsam festgenommen worden und befanden sich ab diesem Zeitpunkt bis 1987 (H.) bzw. 1988 (M.) durchgängig zunächst in Untersuchungs- und anschließend in Strafhaft. Sie wurden durch Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Juli 1979 (5 - 1 StE 3/77) wegen Raubes mit Waffen in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Bandenraub, Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer, Diebstahls in zwei Fällen, Urkundenfälschung und mit unerlaubtem Führen von Schusswaffen zu Gesamtfreiheitsstrafen von 14 Jahren (H.) bzw. 12 Jahren (M.) rechtskräftig verurteilt. Der Generalbundesanwalt führte gegen die Beschuldigten wegen des Verdachts der Begehung einer Straftat nach § 129a StGB nach ihrer Inhaftierung noch mehrere Ermittlungsverfahren; zur Erhebung einer Anklage kam es insoweit nicht. |
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| | 3. Hinsichtlich der Beteiligung an dem Anschlag vom 7. April 1977 sind bislang folgende Verurteilungen ergangen mit den - auch für diese Anzeigesache maßgeblichen - folgenden Feststellungen: |
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| | a. Durch Urteil des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart (2 - 1 StE 5/79) vom 31. Juli 1980 wurde gegen K. F. u.a. wegen des Anschlags vom 7. April 1977 eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Der 2. Strafsenat hat insoweit Folgendes festgestellt: |
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| | „I. Der Anschlag in Karlsruhe |
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| | (...) 1. Die Tat wurde von mindestens drei Personen, unter denen sich der Angeklagte und G. S. befanden, nach vorgefasstem Plan gemeinsam als „Aktion der RAF“ ausgeführt (...) Ob der Angeklagte auf dem Motorrad saß oder mit dem Pkw wartete, ließ sich nicht feststellen. Sicher ist, dass er das eine oder das andere tat. |
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| | 2. Auch bei der Vorbereitung der Tat waren mindestens drei Personen, unter ihnen der Angeklagte und G. S., beteiligt: |
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| | Zur Beschaffung des Motorrades fuhren am 1. April 1977 der Angeklagte, G. S. und eine weitere, unbekannt gebliebene Person mit einem Pkw nach Mönchengladbach und sprachen dort im Motorradgeschäft W. vor, um eine Suzuki GS 750 anzumieten. (...). |
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| | Am 2. April 1977 wurde der später zur Flucht benützte Pkw Alfa Romeo mit dem amtlichen Kennzeichen GER-..., bei A. M. in Germersheim gekauft.(...). Mit diesem Fahrzeug wurden an den folgenden Tagen - auch zur Erkundung des Tatortes und des Fluchtweges - Fahrten im Karlsruher Raum ausgeführt, wobei bis zu drei Personen im Fahrzeug waren: So (…) am 4. und 5. April 1977 jeweils in Karlsruhe der Angeklagte, am 5. April 1977 am Bahnhof Bietigheim-Bissingen der Angeklagte, G. S. und eine weitere Person, (…), am 5. und 6. April 1977 jeweils am Bahnübergang Kleinglattbach der Angeklagte mit zwei anderen Personen und am 6. April 1977 in Mundelsheim der Angeklagte mit zwei anderen Personen.(...).“ |
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| | b. Am 2. April 1985 hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (5 - 1 StE 1/83) B. M. und C. K. u.a. auch wegen des Anschlags vom 7. April 1977 schuldig gesprochen und insoweit u.a. folgende Feststellungen getroffen: |
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| | „G. Der Anschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback sowie dessen Begleiter Wolfgang Göbel und Georg Wurster. |
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| | (..) Den Plänen entsprechend, die die Mitglieder der „RAF“ einschließlich der Angeklagten entwarfen, trachteten sie dem Generalbundesanwalt auf der Fahrt von seiner Wohnung zu seinen Dienstsitz aufzulauern. (…) |
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| | Die unmittelbare Tatausführung übernahmen neben dem Angeklagten K. die ihm seit langem verbundenen „RAF“-Mitglieder S. und F., da diese drei in Karlsruhe gelebt hatten, Stadt und Umgebung demnach genau kannten. |
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| | Bandenmitglieder, darunter die Genannten, spähten die tägliche Fahrtstrecke und die Fahrgewohnheiten des Generalbundesanwalts einschließlich der für ihn getroffenen Sicherheitsmaßnahmen eingehend aus.(…). |
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| | Im Rahmen der Beschaffungshandlungen sprachen F. und S. am 1. April 1977 in Motorradfachgeschäft W. in Mönchengladbach vor, um dort eine Suzuki 750 GS, die damals schnellste Serienmaschine, anzumieten.(…). Mit dem Motorrad unternahm der Angeklagte K. in den Tagen vor der Tat Übungs- und Aufklärungsfahrten. |
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| | Am 2. April kaufte ein nicht identifiziertes „RAF“-Mitglied den später zur Tatvorbereitung und Flucht benutzten silbergrauen Alfa Romeo GER-... bei A. M. in Germersheim.(...). Mit diesem Fahrzeug wurden an den Tagen vor der Tat - auch zur Erkundung des Tatortes und des Fluchtweges - Fahrten im Raum Karlsruhe/Sachsenheim ausgeführt. Anlässlich dieser Fahrten waren in wechselnder Besetzung bis zu drei Personen, nämlich G. S., K. F. und der Angeklagte K. im Fahrzeug. |
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| | (..). Dass sich die Angeklagte M. am Tatort oder im Umfeld aufgehalten hätte, ließ sich nicht feststellen. An den Planungen und Vorbereitungen dieses Anschlags hatte sie aber wesentlichen Anteil. (..). |
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| | Vom Angeklagten K. steht fest, dass er entweder Lenker oder Soziusfahrer des Motorrads war oder mit dem Alfa Romeo wartete.“ |
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| | c. Mit Urteil des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. Juli 2012 (6 - 2 StE 2/10)wurde V. B. hinsichtlich des Anschlags vom 7. April 1977 der Beihilfe zum Mord in drei tateinheitlichen Fällen schuldig gesprochen und zu der Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Der Senat hat zur Planung, Vorbereitung und Durchführung des Anschlags Folgendes festgestellt: |
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| | „II. Der Anschlag vom 7. April 1977: Entschluss, Planung und Vorbereitung seitens der „RAF“ |
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| | In dem „Trainingslager“ in der Nähe von Aden (s. nachf. Ziff. 1) wurde unter Mitwirkung der Angeklagten die grundsätzliche Entscheidung über den Anschlag auf Generalbundesanwalt Buback und mögliche Begleiter getroffen. Dieses Anschlagsvorhaben wurde auf nachfolgenden Treffen der Gruppe im Harz (s. u. Ziff. 3) und in den Niederlanden (s.u. Ziff. 6) weiter entwickelt. Die Gruppenmitglieder besprachen gemeinschaftlich Tatmodalitäten für die Durchführung, verteilten Aufgaben im Rahmen der Anschlagsvorbereitung und bestimmten das Anschlagskommando, schließlich diskutierten sie den Zeitpunkt des Anschlags. Hierzu im Einzelnen: |
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| | 1. Das Trainingscamp in Aden im Sommer 1976 |
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| | (…). Ab Juni 1976 hielten sich in dem militärischen Ausbildungslager der PFLP zumindest S. H., G.. S., S. W., P.-J. B., S. H., F. K., W. L., R. C. W., R. H. und die Angeklagte B. auf. R. H. und die Angeklagte waren inzwischen - wie schon angeführt - von der „Bewegung 2. Juni“ zur „RAF“ gewechselt. (…) |
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| | Neben der militärischen Ausbildung wurden mögliche Aktionen diskutiert. Dabei war - wie schon von der „Karlsruher Gruppe“ erwogen - auch über S. H. die auf Siegfried Buback bezogene Aufforderung der in Stammheim inhaftierten Gefangenen der „RAF“, Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe, in die Gruppe getragen worden: „Der General muss weg!“ |
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| | Nach zahlreichen Diskussionen trafen die „RAF“-Mitglieder im Sommer/Herbst 1976 in diesem Lager in Aden die grundsätzliche Entscheidung, als neu formierte Gruppe „RAF“ „Aktionen“ gegen führende Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland zu begehen. Diese Anschläge sollten nach der Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland ausgeführt werden, sofern sie sich - was im Detail noch zu klären war - als umsetzbar erwiesen. |
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| | Neben der geplanten Gefangenenbefreiung „big raushole“ und einem in den Blick genommenen Anschlag auf das Dienstgebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe stand, wie bereits erwähnt, die Durchführung des Anschlages auf Generalbundesanwalt Buback - unter der Tarnbezeichnung „Margarine“ - im Mittelpunkt der Überlegungen zu einer Anschlagsserie (die spätere „Offensive 77“). Es wurden hierfür verschiedene Varianten der Tatbegehung durchgesprochen, darunter auch die Möglichkeit, von einem Motorrad aus eine Haftmine auf das Dienstfahrzeug des Generalbundesanwalts zu platzieren. Eine endgültige Entscheidung über die konkrete Vorgehensweise sollte jedoch erst in Deutschland, nachdem alle weiteren Details abgeklärt waren, getroffen werden. |
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| | Bereits in Aden bestand in der verhältnismäßig kleinen Gruppe von maximal 15 Personen, darunter einige Frauen, Einigkeit darüber, dass jedes Mitglied an der Verwirklichung der in gemeinsamer Diskussion erörterten und beschlossenen Ziele solidarisch mitzuwirken und sein Handeln an den gefassten Beschlüssen auszurichten hatte. Dabei war jedes Mitglied bereit, im Rahmen dieser eingeschworenen Gemeinschaft auf Aufforderung aus der Gruppe Aufgaben für die ins Auge gefassten Aktionen zu übernehmen. Die Anschlagsaktionen selbst sollten durch aus der Gruppe heraus gebildete Kommandos ausgeführt werden. Für jedes Mitglied der aktiven Kerngruppe war es eine „Ehre“, an einem Kommando teilzunehmen. (…). |
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| | 3. Das erste Gesamttreffen im Harz im Herbst 1976 |
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| | Zu einem nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt, etwa zwei Wochen vor dem 30. November 1976, dem Tag der Festnahme von S. H. und R. M., fand ein über zwei Tage andauerndes Gesamttreffen der in Aden neu gebildeten Gruppe „RAF“ in der Nähe von Goslar im Harz statt, an dem nahezu alle Gruppenmitglieder, zumindest S. H., R. M., G.S., S. W., P.-J. B., R. H., S. H., W. L., C. K., R. C. W. und die Angeklagte teilnahmen. |
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| | Das Treffen diente dazu, die bisher entfalteten Aktivitäten und das weitere Vorgehen, die Planungen und Vorbereitungen der in Aden ins Auge gefassten Anschläge zu besprechen. (…). Die Planungen betrafen insbesondere das Attentat auf Generalbundesanwalt Buback unter der Bezeichnung „Margarine“, die Entführung des Dr. Hanns Martin Schleyer („H.M.“), „Big Money“ genannt, und eine als „Big Raushole“ benannte Aktion. Nach den zwischenzeitlich vorgenommenen Abklärungen durch die „Karlsruher Gruppe“ erschien ein Anschlag auf Generalbundesanwalt Buback durchführbar. Die dafür notwendigen Arbeiten und Aufgaben wurden gemeinsam besprochen und verteilt. S. H. hielt die Ergebnisse der Diskussionen im Harz in einem Arbeitsplan und weitere organisatorische Einzelheiten auf zehn beschriebenen Notizzetteln fest. Auch R. M. fertigte schriftliche Aufzeichnungen zur Vor- und Nachbereitung von Diskussionen und erarbeitete einen detaillierten „Ablauf-/Beschaffungsplan“, in dem er die Programmpunkte für die von der Gruppe zu erfüllenden Aufgaben in einem Schreibblock zusammenstellte. |
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| | In dem von S. H. erstellten Arbeitsplan wurden für den Zeitraum vom 20. November bis 2. Dezember 1976 verschiedene Aufgaben auf elf mit Tarnnamen benannte Gruppenmitglieder verteilt. Nach dem damaligen Planungsstand sollte der Karlsruher Anschlag von einem Motorrad aus mittels einer Haftmine („Topf“) durchgeführt werden, die auf dem Dach des vom Generalbundesanwalt genutzten Dienstwagens angebracht werden sollte. P.-J. B. hatte eine entsprechende Haftmine konstruiert, die am 29. November 1976 von C. K. („Ede“) und G. S. („Bodo“) getestet werden sollte. (…) R. M. („Michael“), G. S., die damalige Ehefrau des P.-J. B., W. L. („Inge“) und S. H. („Olga“) waren für die Beschaffung von Autos für die Gruppe, die teils gekauft, teils entwendet werden sollten, vorgesehen. (…) Die Angeklagte B., Deckname „Paula“, war vor allem mit Aufgaben im Zusammenhang mit Depots betraut. Sie sollte am 30. November 1976 „andere Depotsachen packen; Schwertransport“ erledigen. Nach der damaligen Planung sollte sie auch am 2. Dezember 1976 gemeinsam mit G. S. und „Hans“ zur Kommandowohnung in den Bereich Nordschwarzwald fahren. Dorthin sollten sich bereits am 30. November 1976 S. H. und R. M. begeben haben. Für den 3. Dezember 1976 war zwischen diesen sowie W. L., C. K., G. S., „Hans“ und der Angeklagten B. ein Treffen in der Musikkneipe „Turning Point“ in Herrenwies (im Nordschwarzwald) vorgesehen. W. L. sollte sich am 4. Dezember 1976 nach Österreich („F 2“) begeben, um eine „Bank vorzubereiten“. |
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| | Die im Untergrund lebenden „RAF“-Angehörigen führten dabei eine „Personaldebatte“ über die Zusammensetzung des Kommandos für die Aktion „Margarine“. Wer einem Tatkommando angehören sollte, wurde in Diskussionen der Gruppe der Illegalen bestimmt. Entscheidend waren die Fähigkeiten, z.B. im Umgang mit Waffen oder Motorrädern und/oder Ortskenntnisse. Jedes Mitglied, auch die Angeklagte B., war grundsätzlich bereit, in dem Kommando mitzuwirken oder bei Aufforderung einzelne Arbeiten zu übernehmen, was jeweils gegenseitig stützend war. (…). |
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| | Als „Perspektive nach Margarine“ diskutierte die Gruppe der Illegalen bei dem Treffen die Aktion „Big Money“, die „schon jetzt“ vorbereitet werden sollte. In diesem Zusammenhang sollte Dr. Hanns Martin Schleyer („H.M.“) „ausgecheckt“ werden. Ferner stellte die Gruppe Überlegungen zu einem geeigneten Versteck für das Opfer an („wo den Typ bunkern“). Eine zweite Aktion für die Zeit nach dem Anschlag auf den Generalbundesanwalt war, wie bereits erwähnt, unter der Bezeichnung „Big Raushole-Rache!“ geplant. |
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| | Bis zur Festnahme von S. H. und R. M. am 30. November 1976 (s. unten 4.) waren im Rahmen der weiteren Vorbereitungen in der Karlsruher Innenstadt einzelne Straßen entlang des ausgespähten gewöhnlichen Anfahrtsweges von Generalbundesanwalt Buback von seiner Wohnung zu seinem Dienstort ausgemessen und abgeschritten worden, um alternativ - wenn die Tests mit dem sog. „Topf“ nicht erfolgreich sein würden - auch andere Möglichkeiten der Anschlagsbegehung zu planen. |
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| | Mit dem Treffen im Harz waren die Planungen für den Anschlag auf Generalbundesanwalt Buback schon so weit fortgeschritten, dass die Anwesenden, darunter die Angeklagte, beschlossen, das Attentat im Dezember 1976 auszuführen. R. M. hatte hierzu vermerkt: „Vorbereitung d. Margarine - alles klar“. Wegen der Festnahme von S. H. und R. M. kurze Zeit nach diesem Treffen wurde jedoch die Anschlagsdurchführung zunächst zurückgestellt. |
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| | 4. Die Festnahme H./M. am 30. November 1976 |
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| | Am 30. November 1976 wurden S. H. und R. M., die sich mit einem am 28. November 1976 in Bochum entwendeten Opel-Admiral, wie vorbesprochen und in dem Arbeitsplan entsprechend aufgeführt, auf der Fahrt über Frankfurt in den Nordschwarzwald befanden, auf der Bundesautobahn Kassel-Frankfurt - A 5 - bei Butzbach festgenommen. Der von S. H. erstellte Arbeitsplan sowie die von S. H. und R. M. gefertigten Notizen und andere Unterlagen wurden hierbei sichergestellt. |
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| | Die Sicherstellung der von den beiden Festgenommenen mitgeführten schriftlichen Unterlagen, u.a. von der Karlsruher Innenstadt angefertigte Skizzen, die sich in einem unverschlossenen Briefumschlag mit der Aufschrift „Margarine“ in M. Umhängetasche befanden, führte dazu, dass die übrigen Gruppenmitglieder „RAF“ stark verunsichert waren und daher entschieden, die vorgesehene Aktion „Margarine“ zunächst aufzuschieben. Sie hatten die Befürchtung, dass die Notizen entschlüsselt und die Anschlagsvorbereitungen insoweit aufgedeckt worden sein könnten. (…) |
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| | Da S. H. Koordinator der Aktivitäten gewesen war, mussten nach dessen Festnahme die weiteren Aktivitäten und Planungen den veränderten Gegebenheiten angepasst werden. |
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| | 6. Das zweite Gesamttreffen in den Niederlanden Anfang 1977 |
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| | Um nach der Verhaftung S. H. die Koordination in der Gruppierung und insbesondere die Frage, wie es im Hinblick auf die bei der Festnahme von S. H. und R. M. sichergestellten Unterlagen mit den geplanten und aufgeschobenen Anschlagsaktionen weitergehen könne, zu klären, kam es zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt Anfang des Jahres 1977 - jedenfalls bevor das „RAF“-Mitglied B. M. Ende Februar 1977 zur Gruppe der „Illegalen“ gestoßen war - zu einem Gesamttreffen der „RAF“-Mitglieder in einer Ferienanlage in den Niederlanden. An diesem Treffen nahmen alle beim ersten Gruppentreffen im Harz anwesenden „RAF“-Mitglieder mit Ausnahme der in der Zwischenzeit verhafteten S. H., R. M. sowie W. L. teil. Darunter befanden sich wieder die Angeklagte B. sowie die späteren unmittelbar am Anschlag beteiligten Täter. Außerdem waren auch A. S., A. S.l und K. F. anwesend, die nach der Verhaftung Haags in die Illegalität gegangen waren. |
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| | Nachdem sich S. H. mit seinen Aufgaben innerhalb der Gruppe bis zu seiner Festnahme immer stärker in den Vordergrund gebracht hatte, wurde unter Mitwirkung der Angeklagten B. zunächst entschieden, dass es künftig mehr auf das „RAF“-Kollektiv ankommen solle. Weil die Gruppe aufgrund der Verschlüsselung der bei der Festnahme von S. H. und R. M. sichergestellten Unterlagen und des Zeitablaufs seit ihrer Festnahme die Durchführung des geplanten Anschlags auf Generalbundesanwalt Buback bzw. die weiteren Anschlagsvorhaben nicht weiter als gefährdet ansah, bestand nunmehr Einigkeit, dass das Attentat auf Generalbundesanwalt Buback verübt und auch die Planungen hinsichtlich der übrigen „Aktionen“ fortgeführt werden sollten. |
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| | Bei den in den Niederlanden geführten Diskussionen traten jedoch zunächst unterschiedliche Ansichten über den Zeitpunkt des Mordanschlags zu Tage. (…) Letztlich setzten sich innerhalb der Gruppe vorwiegend die Frauen um die Angeklagte B. mit ihrer Auffassung durch. Die späteren unmittelbaren Täter ließen sich durch das vehemente Eintreten der Angeklagten B. im Rahmen der Diskussion von der Notwendigkeit einer beschleunigten Durchführung des Anschlags überzeugen und trafen, auch vom vehementen Einsatz der Angeklagten B. für die Forderung der Gefangenen beeinflusst und bestimmt, gemeinschaftlich mit allen in Holland anwesenden Gruppenmitgliedern die Entscheidung zur Ermordung Siegfried Bubacks. Dieser bereits vor der Festnahme von S. H. und R. M. gemeinsam gefasste Tatentschluss sollte nun auch zeitnah umgesetzt werden; außerdem sollten die weiteren Anschlagsaktionen vorangetrieben werden. Die Angeklagte B. bestärkte die anwesenden unmittelbaren Täter durch ihre entschiedenen Diskussionsbeiträge bewusst und gewollt in ihrem bereits gefassten Tatenschluss und wollte die Anschlagsdurchführung dadurch bewusst fördern. |
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| | Zum damaligen Zeitpunkt stand aufgrund der zwischenzeitlich durchgeführten Tests fest, dass der ursprüngliche Plan, die von P.-J. B. für den Anschlag konstruierte Haftmine auf dem Dienstfahrzeug des Generalbundesanwalts zur Detonation zu bringen, nicht durchführbar war, weil diese bei Versuchen jeweils vom Fahrzeugdach gerutscht war. Daher war sich die Gruppe darüber einig, dass der Anschlag auf den Generalbundesanwalt auf der Fahrt vom Wohnort zum Dienstort mit einer Schusswaffe von einem Motorrad aus durchgeführt werden sollte. Die Festlegung des konkreten Tatorts auf der Fahrstrecke zum Dienstort in Karlsruhe sollte - ebenso wie die genaue Bestimmung des Anschlagszeitpunkts - den Mitgliedern des unmittelbaren Tatkommandos überlassen bleiben. (…). |
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| | Die Angeklagte B. gehörte nach der gemeinsamen Abrede nicht der Kommandoeinheit an, die den Anschlag unter der Bezeichnung „Kommando Ulrike Meinhof“ unmittelbar durchführen sollte. (…) |
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| | III. Die unmittelbaren Vorbereitungen des Anschlags vom 7. April 1977 |
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| | In Umsetzung des von allen Mitgliedern der „RAF“ beschlossenen Anschlagsvorhabens wurden folgende konkrete Vorbereitungen getroffen, an denen zumindest G. S., C. K. und K. F. arbeitsteilig zusammenwirkten. (…). |
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| | Die Angeklagte, die weiterhin als eine bestimmende Person der Gruppe angehörte, führte selbst keine Vorbereitungshandlungen aus. (…) |
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| | IV. Die Durchführung des Anschlags |
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| | Aus der Gruppe der „RAF“-Mitglieder war ein aus drei männlichen Personen bestehendes „Kommando Ulrike Meinhof" bestimmt worden, das den Anschlag durchführen sollte. |
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| | In Ausführung der vorgeplanten Tat begaben sich am Vormittag des 7. April 1977 zwei nicht festgestellte männliche „RAF“-Mitglieder aus diesem Kommando mit dem Motorrad der Marke Suzuki GS 750, an dem die Kennzeichen-Doublette LU-... angebracht war, absprachegemäß nach Karlsruhe zur Linkenheimer Landstraße, um in diesem Bereich auf das Eintreffen des Dienstwagens von Generalbundesanwalt Buback zu warten, da sie aufgrund vorangegangener Ausspähungen wussten, dass der Dienstwagen auf der Fahrt von der Wohnung Siegfried Bubacks in Karlsruhe-Neureut bis zu dem in der Herrenstraße in Karlsruhe gelegenen Dienstgebäude der Bundesanwaltschaft üblicherweise diese Straße befuhr. (…) |
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| | (…) Die dritte Person des Kommandos hatte in der Zwischenzeit auf das Eintreffen der beiden Kommandomitglieder abredegemäß in der Nähe des Brückenpfeilers auf einem Parkplatz unter der Autobahnbrücke mit dem PKW Alfa Romeo, amtliches Kennzeichen GER-..., gewartet. Mit diesem Fahrzeug setzten die drei Personen des Kommandos ihre Flucht in Richtung Sachsenheim fort. (…) |
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| | Die Angeklagte B. saß weder auf dem Motorrad noch wartete sie im Fluchtfahrzeug.“ |
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| | 4. In dem zuletzt genannten Strafverfahren vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart sollten die beiden Beschuldigten als Zeugen vernommen. Sie sollten konkrete Auskünfte zu dem Anschlag vom 7. April 1977 und der Angeklagten B. geben sowie Angaben machen etwa zu den während des Aufenthalts in Aden im Jahr 1976 diskutierten Themen und getroffenen Entscheidungen, deren Umsetzung nach der Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland, die in die weitere Planung eingebundenen Personen sowie zu Einzelheiten eines Treffens der Vereinigungsmitglieder im Harz im Jahr 1976 und einem Treffen in den Niederlanden Ende 1976/Anfang 1977. Sie verweigerten jedoch jegliche Angaben und beriefen sich auf ein vollumfängliches Auskunftsverweigerungsrecht. Mit Beschlüssen vom 31. März 2011 hat der Senat gegen S H. und R. M. wegen unberechtigter Aussageverweigerung Maßnahmen nach § 70 Abs. 1 und Abs. 2 StPO angeordnet. In den Entscheidungen hat der Senat ausgeführt, dass die beiden Zeugen weder wegen der Tat, zu der sie vernommen werden sollten, noch wegen anderer, damit zusammenhängender Taten, insbesondere im Zusammenhang mit der Anschlagsserie der „RAF“ im Jahr 1977 („Offensive 77“), verfolgt werden können noch die konkrete Gefahr bestehe, dass sie durch eine wahrheitsgemäße Aussage zugleich potentielle Beweismittel gegen sich selbst wegen noch verfolgbarer eigener Delikte liefern müssten. Sämtliche Tathandlungen der Zeugen, die in einem denkbaren Zusammenhang mit Taten der Anschlagsserie „Offensive 77“ stehen, seien Gegenstand des gegen beide Zeugen geführten Verfahrens und des Urteils vom 11. Juli 1979 (5 - 1 StE 3/77) gewesen. Einer erneuten Verfolgung der Zeugen wegen dieser Tatbeiträge stünde deshalb das Verfahrenshindernis des Verbrauchs der Strafklage entgegen. |
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| | Auf die hiergegen gerichteten Beschwerden der beiden Beschuldigten hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 30. Juni 2011 die genannten Senatsentscheidungen aufgehoben. Der BGH hat ausgeführt, es bestehe die konkrete Gefahr, dass die Beschwerdeführer sich im Hinblick auf die Beteiligung an noch verfolgbaren Straftaten selbst belasten, die Teil der „Offensive 77“ waren. Es liege nahe, dass auch der Raubüberfall auf das Waffengeschäft F. am 1. Juli 1977, bei welchem ausweislich des Urteils des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Juli 1980 die „RAF“-Mitglieder F. und S. den Inhaber des Geschäftes zu ermorden versuchten und 19 Faustfeuerwaffen erbeuteten, als Beschaffungstat in unmittelbarem Zusammenhang stehe. Eine Beteiligung der Beschwerdeführer an dieser Tat könne nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden. Vor dem dargelegten Hintergrund und dem engen Zusammenhang der im Jahr 1977 von den Mitgliedern der „RAF“ begangenen Tatserie sei nicht auszuschließen, dass die Angaben der Beschwerdeführer Rückschlüsse auch auf die das Waffengeschäft F. betreffende Tat zulassen und jedenfalls im Rahmen einer mosaikartigen Beweiswürdigung auch für die Begründung bzw. Erhärtung eines Tatverdachts Bedeutung gewinnen könnten. |
|
| | 4. In einem als „Anzeige nach Attentat vom 7. April 1977 an Generalbundesanwalt Buback“ bezeichneten Schreiben an die Bundesanwaltschaft vom 13. Februar 2014 hat der Antragsteller H. B., vertreten durch Rechtsanwalt R., die Ansicht vertreten, dass - ausgehend von den seit 14. November 2013 rechtskräftigen Feststellungen des Urteils des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. Juli 2012 im Verfahren gegen V. B. - gegen sämtliche im Urteil genannten Teilnehmer der Gruppentreffen der „RAF“ im Harz bzw. in den Niederlanden zwingend ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord einzuleiten sei, soweit die Teilnehmer wegen der Beteiligung an dem Attentat an Generalbundesanwalt Buback nicht bereits rechtskräftig verurteilt wurden. |
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| | Nach dem Antragsvorbringen hat auch „Prof. Dr. M. B.(…) in einem Schreiben vom 14. Mai 2014 an den Generalbundesanwalt beantragt, Ermittlungen gegen die Teilnehmer der Gesamttreffen der ´RAF` einzuleiten, soweit diese noch nicht rechtskräftig verurteilt sind“. |
|
| | 5. Mit Schriftsatz vom 2. Februar 2015, beim Vertreter der Antragsteller nach dem Antragsvorbringen am 6. Februar 2015 eingegangen, hat der Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass er von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Beteiligung an dem Anschlag vom 7. April 1977 aufgrund der Teilnahme an den Gesamttreffen der „RAF“-Mitglieder im Herbst 1976 im Harz und Anfang 1977 in den Niederlanden gegenüber mehreren bezeichneten Verdächtigen, u.a. gegen die beiden Beschuldigten, absehe. |
|
| | 6. Hiergegen wenden sich die Antragsteller mit ihrem „Klageerzwingungsantrag“. |
|
| | Mit Schriftsatz vom 31. März 2015 hat der Generalbundesanwalt beantragt, den gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig zu verwerfen. Die Beschuldigten haben jeweils zu dem Antrag Stellung genommen. |
|
| | Der fristgerecht eingegangene Antrag der Anzeigeerstatter auf gerichtliche Entscheidung vom 28. Februar 2015 ist unzulässig, da er nicht den formalen Anforderungen entspricht. Hierzu im Einzelnen: |
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| | 1. Der Antrag ist entgegen der Ansicht des Verteidigers des Beschuldigten M. nicht bereits deshalb unzulässig, weil dieser - nachdem es die Bundesanwaltschaft abgelehnt hat, überhaupt Ermittlungen gegen die Beschuldigten durchzuführen - nicht auf eine Anordnung zur Erhebung einer Anklage gerichtet sein kann. |
|
| | Zwar ist das gerichtliche Verfahren nach §§ 172 ff. StPO grundsätzlich nur auf das Ziel der Klageerzwingung ausgerichtet. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der §§ 171, 172, 173 Abs. 3 und 175 StPO. Dennoch ist in Fällen, in denen die zuständige Anklagebehörde den Anfangsverdacht aus rechtlichen Gründen verneint und deshalb den Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht überhaupt nicht aufgeklärt hat, ausnahmsweise das gerichtliche Verfahren nach §§ 172 ff. StPO nicht als Klage-, sondern als Ermittlungserzwingungsverfahren zu behandeln, das gegebenenfalls auch mit der Anweisung an die Staatsanwaltschaft enden kann, die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Dies entspricht mittlerweile nicht nur einer weitverbreiteten Auffassung in der Literatur (Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., Rd. Nr. 16 ff. zu § 175 mit weiteren Nachweisen), sondern wird auch von einer Reihe von Oberlandesgerichten geteilt (vgl. zuletzt KG NStZ-RR 2014, 14; Brandenburgisches Oberlandesgericht, VRS 114, 373/375 [2008]; OLG München, NJW 2007, 3734; OLG Köln, NStZ 2003, 682; OLG Hamm, StV 2002, 128; OLG Zweibrücken NZV 2001, 387; OLG Koblenz, NStZ 1995, 50). Da die dem Oberlandesgericht im gerichtlichen Verfahren nach §§ 172 ff. StPO grundsätzlich zugewiesene bloße Kontrollfunktion, ob die Staatsanwaltschaft als verantwortliche Ermittlungsbehörde entsprechend dem Legalitätsprinzip verfahren ist, durch die Abschaffung der gerichtlichen Voruntersuchung (§§ 178 - 197 StPO a.F. durch das 1. StVRG vom 9. Dezember 1974) ersichtlich nicht geändert, sondern im Gegenteil die unterschiedliche Aufgabenverteilung noch stärker betont werden sollte, kann das Oberlandesgericht seiner Kontrollfunktion nur dadurch gerecht werden, dass es die Staatsanwaltschaft ausnahmsweise anweisen kann, die gebotenen - grundlegenden - Ermittlungen durchzuführen und danach erneut über Einstellung oder Anklageerhebung zu entscheiden (OLG Hamm aaO.). Dem schließt sich der Senat im vorliegenden Fall an, weil hier von der Einleitung eines Ermittlungsverfahren abgesehen wurde. |
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| | 2. Nach § 172 Abs. 3 S. 2 Hs. 1 StPO muss der Antrag (u. a.) die Tatsachen angeben, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen. |
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| | Zum notwendigen Inhalt eines Klageerzwingungsantrags gehört nach allgemeiner Meinung eine aus sich heraus verständliche und in sich geschlossene Schilderung des Sachverhalts, der bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage formell und materiell rechtfertigen würde. Insbesondere bedarf es neben der Schilderung des objektiven Tatgeschehens auch einer Tatsachendarstellung zu den inneren Tatbestandsmerkmalen. Die Antragsschrift muss es dem Oberlandesgericht ermöglichen, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten und andere Akten eine „Schlüssigkeitsprüfung“ vorzunehmen (KK-Moldenhauer, StPO, 7. Aufl., § 172 Rdnr. 34 mwN.). |
|
| | In dem Antrag sind außerdem die Beweismittel anzugeben, aus denen sich der hinreichende Tatverdacht ergeben soll. Der Antragsteller hat insoweit darzulegen, mit welchen Beweismitteln der einzelne Umstand bewiesen werden soll (KK-Moldenhauer aaO. § 172 Rdnr. 38 mwN.). |
|
| | Dass die Verfahrensvoraussetzungen gegeben sind und auch keine Verfahrenshindernisse entgegenstehen, ist ebenfalls in tatsächlicher Hinsicht darzulegen, wenn dies nach Sachlage zweifelhaft erscheinen kann, denn auch das ist Voraussetzung für die Erhebung der öffentlichen Klage (vgl. Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 172 Rdnr. 151). |
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| | 3. Diesen Anforderungen wird der Antrag - übertragen auf das Begehren der Antragsteller, Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu veranlassen - nicht in dem erforderlichen Umfang gerecht. |
|
| | Ungeachtet des Umstandes, dass die Antragsschrift weder eine in sich geschlossene Schilderung des Sachverhalts zum objektiven Tatgeschehen und auch zu den inneren Tatbestandsmerkmalen enthält, noch umfassend die Beweismittel angibt, mit denen die einzelnen Tatumstände bewiesen werden sollen, ist das Antragsvorbringen nicht ausreichend, damit der Senat im Rahmen der ihm obliegenden „Schlüssigkeitsprüfung“ die Entscheidung der Bundesanwaltschaft, gegen die Beschuldigten hinsichtlich des Verdachts der (mittäterschaftlichen) Beteiligung an dem Anschlag vom 7. April 1977 von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, beurteilen kann. |
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| | Die Bundesanwaltschaft hat in dem angegriffenen Bescheid vom 2. Februar 2015 von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens u.a. gegen die Beschuldigten wegen einer Beteiligung an dem Anschlag vom 7. April 1977 aufgrund deren Teilnahme an dem „RAF“-Gesamttreffen vom Herbst 1976 im Harz (zum Zeitpunkt des weiteren Gruppentreffens in den Niederlanden und am Anschlag selbst befanden sich beide Beschuldigten bereits in Untersuchungshaft) und den damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten abgesehen, da hinsichtlich dieser in Betracht kommenden Tathandlungen Strafklageverbrauch eingetreten sei. Die in dem Bescheid bzw. in dem damit einhergehenden ausführlichen Vermerk der Bundesanwaltschaft vom gleichen Tag angeführten Gründe für das Vorliegen des Strafklageverbrauchs haben die Antragsteller umfassend mitgeteilt. Hiernach hat die Bundesanwaltschaft Folgendes angeführt: |
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| | „H. und M. wurden am 30. November 1976 gemeinsam festgenommen und befanden sich in der Folgezeit durchgängig in Haft. Das Oberlandesgericht Stuttgart (…) urteilte (in der Entscheidung vom 11. Juli 1979) deren Beteiligung als Rädelsführer an einer terroristischen Vereinigung in der Zeit von Frühjahr 1976 bis zu ihrer Verhaftung am 30. November 1976 ab sowie ihre Mitwirkung an Banküberfällen in Köln am 20. September 1976, in Hamburg am 15. November 1976, in Wien am 13. Dezember 1976, an der Entwendung zweier Kraftfahrzeuge, an der Fälschung und Verfälschung von Ausweispapieren und das Führen einer Schusswaffe in schussbereitem Zustand. |
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| | Nach den Feststellungen des Urteils des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Juli 1979 schloss sich jedenfalls ab Frühjahr 1976 eine Gruppe um H. und M. zusammen, deren Ziel in Anlehnung an die Vereinigung um die damals inhaftierten Andreas Baader, Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin die Fortsetzung des politisch motivierten Kampfes gegen die freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland und deren gewaltsame Veränderung war. Um dieses Ziel zu erreichen, plante die Gruppe etwa die Tötung von Repräsentanten des Staates und der Wirtschaft sowie Geiselnahmen zur Befreiung inhaftierter Gesinnungsgenossen und zur Beschaffung größerer Geldbeträge. Weitere Aktivitäten der Gruppe dienten ihrem Fortbestand und ihrer Ausrüstung. |
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| | H. und M. übten in der neuen Vereinigung einen bestimmenden Einfluss aus; sie lenkten die Tätigkeit der Organisation. Nach den weiteren Feststellungen des Urteils des Oberlandesgericht Stuttgart stehen die Beteiligungsakte der Rädelsführerschaft von H. und M. maßgeblich im Zusammenhang mit den Planungen, Vorbereitungen und Festlegungen der Gruppe, die in den sogenannten „H.-M.-Papieren“ ihren Niederschlag gefunden haben. Beide hatten eine hervorgehobene Stellung innerhalb der Gruppe. H. war derjenige, der die Arbeiten der Gruppe koordinierte. Beide hatten einen Überblick über die gesamte Planung der Aktivitäten sowie über die personelle und sächliche Ausstattung der Gruppe. M. war mit der Planung der Einzelaktionen befasst. Unter dem maßgeblichen Einfluss unter Beteiligung von H. und M. erstreckten sich die Planungen nach den Urteilsfeststellungen auf die Aktionen „Margarine“, „Big Money“, „Big Raushol-Rache“ und auf eine Straftat zum Nachteil einer Behörde (UA 70-72). Die Planungen für die Aktionen „Margarine“ (also für den Anschlag auf Generalbundesanwalt Buback) waren bereits abgeschlossen (UA 203, 206). Die Feststellungen zu den Planungs- und Vorbereitungstätigkeiten von H. und M. wurden nicht etwa nur zum Zweck der Erhellung des Tathintergrundes getroffen, sondern sie wurden dem Schuldspruch als rädelsführerschaftliche Beteiligungsakte zu Grunde gelegt (vgl. BGHSt 41, 292ff.). |
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| | Gegenstand der Tat als Prozessgegenstand ist nicht nur der in der Anklage umschriebene und dem Angeklagten dort zur Last gelegte Geschehensablauf; vielmehr gehört zu ihr das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet, also eine innerlich verknüpfte Einheit, bei deren getrennter Beurteilung ein zusammengehörendes Geschehen unnatürlich aufgespalten werden würde (vgl. BGH aaO, …). Danach waren sämtliche im Zeitraum von Sommer 1976 bis zu ihrer Festnahme durchgeführte Planungs- und Vorbereitungstätigkeiten von H. und M. für die Anschläge der Offensive 77, darunter auch der Anschlag auf Generalbundesanwalt Buback vom 7. April 1977, als einheitliches, innerlich verbundenes Geschehen von der Verurteilung erfasst. |
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| | Die Sperrwirkung umfasst den gesamten Prozessgegenstand des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens, also die prozessuale Tat, wie sie dem zuletzt entscheidenden Gericht aufgrund seiner Kognitionsbefugnis abzuurteilen rechtlich möglich war (vgl. Kühne in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., Einleitung K Rn. 88 mwN). Ein erneutes Verfahren gegen S. H. und R. M. wäre danach auch dann unzulässig, wenn später erschwerende Umstände hervorgetreten wären, die dem Oberlandesgericht Stuttgart zum Zeitpunkt der Verurteilung tatsächlich nicht bekannt waren (vergleiche Kühne aaO. Rn. 79). Es ist also insoweit ohne Bedeutung, dass die im Urteil insbesondere mit Hilfe der H.-M.-Papiere festgestellten Aktionen, insbesondere die Aktion „Margarine“ erst zu einem späteren Zeitpunkt in vollem Umfang als der Anschlag der „Offensive 77“ auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und dessen Begleiter erkannt wurde. Denn Planungen und Vorbereitungshandlungen der Beiden im Zusammenhang mit der „Offensive 77“ waren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Gegenstand von Feststellungen, die mit dem Ziel erfolgt sind, sie auf ihre strafrechtliche Bedeutung zu überprüfen. (…). |
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| | Die Rechtsprechung zum Strafklageverbrauch bei Organisationsdelikten führt hier zu keinem anderen Ergebnis. Danach führt die Verurteilung wegen Beteiligung als Mitglied etwa in einer terroristischen Vereinigung nur dann nicht zum Strafklageverbrauch hinsichtlich solcher Straftaten, die materiell-rechtlich tateinheitlich in Verfolgung der Ziele der Vereinigung begangen wurden, wenn diese nach ihrer Strafdrohung schwerer wiegen und auch tatsächlich nicht - auch nicht unter dem Gesichtspunkt mitgliedschaftlicher Beteiligung - Gegenstand der früheren Anklage und rechtskräftigen Verurteilung waren (BGHSt 29, 288; BGH NStZ 2001, 436). Letztere Voraussetzung ist hier nicht gegeben, weil sämtliche in Betracht kommenden relevanten Tathandlungen - in den Urteilsfeststellungen im einzelnen umschrieben - ausdrücklich in der Anklage aufgeführt und von der Verurteilung erfasst sind. (…).“ |
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| | Die Antragsteller sind der Ansicht, einer (erneuten) Strafverfolgung der Beschuldigten hinsichtlich ihrer Verantwortlichkeit an dem Anschlag vom 7. April 1977 stehe kein Strafklageverbrauch entgegen. |
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| | Zur umfassenden Beurteilung und Überprüfung dieser Einschätzung, insbesondere zur Frage des Prozessgegenstandes des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens des Oberlandesgerichts Stuttgart und zur damaligen Kognitionsbefugnis des Senats hätte es vorliegend der Mitteilung der dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Juli 1979 zugrundeliegenden Anklageschrift der Bundesanwaltschaft gegen die beiden Beschuldigten und der (vollständigen) Mitteilung der Urteilsgründe bedurft. Dem Antragvorbringen ist der Inhalt der Anklageschrift gegen die beiden Beschuldigten im vorgenannten Verfahren jedoch nicht zu entnehmen; außerdem werden nur einzelne Feststellungen aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Juli 1979 mitgeteilt, sodass der Senat die Frage des Strafklageverbrauchs anhand der von den Antragstellern angeführten Gesichtspunkte im Hinblick auf die bereits hierzu ergangenen Senatsentscheidungen nicht (erneut) eingehend überprüfen kann. |
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| | 4. Der Antrag wäre nach der gegenwärtigen Erkenntnislage auch unbegründet. Der Senat hat in den die beiden Ordnungs- und Beugemaßnahmen betreffenden Entscheidungen gegen die damaligen Zeugen vom 31. März 2011 angenommen, dass einer erneuten Verfolgung von S. H. und R. M. wegen ihrer Tatbeiträge im Zusammenhang mit Taten der Anschlagserie „Offensive 1977“ bis zu ihrer Festnahme am 30. November 1976 das Verfahrenshindernis des Verbrauchs der Strafklage entgegensteht. Er hat hierzu im Beschluss gegen S. H. ausgeführt: |
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| | „Der Zeuge kann weder wegen der Tat, zu der er vernommen werden soll, noch wegen anderer, damit zusammenhängender Taten, insbesondere im Zusammenhang mit der Anschlagsserie der RAF im Jahr 1977 („Offensive 77“), verfolgt werden noch besteht die konkrete Gefahr, dass er durch eine wahrheitsgemäße Aussage zugleich potentielle Beweismittel gegen sich selbst wegen noch verfolgbarer eigener Delikte liefern müsste (vgl. BVerfG NJW 2002, 1411). |
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| | a) S. H. war am 30. November 1976 gemeinsam mit dem ehemaligen RAF-Mitglied R. M. festgenommen worden und befand sich ab diesem Zeitpunkt bis 1987 durchgängig zunächst in Untersuchungs- und anschließend in Strafhaft. Er wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Juli 1979 (5 - 1 StE 3/77) wegen Raubes mit Waffen in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Bandenraub, Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer, Diebstahls in zwei Fällen, Urkundenfälschung und mit unerlaubtem Führen von Schusswaffen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren rechtskräftig verurteilt. |
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| | Durch in der Hauptverhandlung am 25. Juni 1979 verkündeten Gerichtsbeschluss wurden einzelne Vorwürfe der Anklageschrift des Generalbundesanwalts vom 30. September 1977 gemäß § 154 Abs. 2 bzw. § 154a Abs. 2 StPO eingestellt. Bereits durch Beschluss vom 23. Mai 1978 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart das Verfahren gegen S. H., soweit ihm unter Ziffer I. der Anklageschrift zur Last gelegt worden war, in der Zeit von Oktober 1973 bis Mai 1975 in Heidelberg und andernorts eine kriminelle Vereinigung durch Beteiligung am Info-System der RAF unterstützt zu haben, im Hinblick auf die wegen der anderen Tatvorwürfe zu erwartenden Strafe gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. |
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| | Durch Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 1979 (5 - 1 StE 3/77) wurde S. H. wegen fortgesetzter Beihilfe zum Mord in zwei Fällen, Geiselnahme und versuchter Nötigung eines Verfassungsorgans in Tateinheit mit fortgesetzter Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu der Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Diese Verurteilung betraf Unterstützungshandlungen des Zeugen im Vorfeld des Überfalls durch RAF-Angehörige auf die deutsche Botschaft in Stockholm am 24. April 1975, bei der der Militärattaché von Mirbach und der Wirtschaftsreferent Dr. Hillegaart getötet wurden. |
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| | Die im Urteil vom 19. Dezember 1979 verhängte Freiheitsstrafe und - nach Auflösung der dort festgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe - die im Urteil vom 11. Juli 1979 verhängten Einzelfreiheitsstrafen wurden durch rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Juli 1981 auf die nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren zurückgeführt. |
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| | b) Das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO kann grundsätzlich nur in dem Umfang bestehen, in welchem die Befragung sich auf Vorgänge richtet, die im Verhältnis zu dem abgeurteilten Geschehen andere Taten im verfahrensrechtlichen Sinn des § 264 Abs. 1 StPO darstellen würden (BGH NStZ 2007, 278). Dabei genügt es, wenn der Zeuge über Vorgänge Auskunft geben müsste, die den Verdacht einer Straftat gegen ihn mittelbar begründen, sei es auch nur als Teilstück in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude (BGH NJW 1999, 1413, 1414; BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 1). |
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| | Sämtliche Tathandlungen des Zeugen, die in einem denkbaren Zusammenhang mit Taten der Anschlagsserie „Offensive 77“ stehen, waren hier Gegenstand des Verfahrens und des Urteils vom 11. Juli 1979. Einer erneuten Verfolgung des Zeugen wegen dieser Tatbeiträge stünde deshalb das Verfahrenshindernis des Verbrauchs der Strafklage entgegen. Andere, die konkrete Gefahr einer weiteren Strafverfolgung begründende Vorgänge, wegen derer Strafklageverbrauch nicht eingetreten ist, sind weder glaubhaft gemacht noch sonst ersichtlich. |
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| | aa) Nach den Feststellungen des Urteils vom 11. Juli 1979 stehen die Beteiligungsakte der Rädelsführerschaft maßgeblich im Zusammenhang mit den Planungen, Vorbereitungen und Festlegungen der Gruppe, die in den sog. „H.-M.-Papieren“ ihren Niederschlag gefunden haben. Danach war H. derjenige, der die Arbeiten der Gruppe koordinierte. Er hatte einen Überblick über die Gesamtplanung der Aktivitäten und gab „Aufgaben für alle“ aus (UA S. 122). Unter dem maßgeblichen Einfluss des S. H. erstreckten sich die Planungen nach den Urteilsfeststellungen auf die Aktionen „Margarine“, „Big Money“, „Big Raushol-Rache“ und auf eine Straftat zum Nachteil einer Behörde (UA S. 70-72). Die Planungen für die Aktion „Margarine“ waren bereits abgeschlossen (UA S. 203, 206). Die Feststellungen zu den Planungs- und Vorbereitungstätigkeiten des Zeugen H. wurden nicht etwa nur zum Zwecke der Erhellung des Tathintergrundes getroffen, sondern sie wurden dem Schuldspruch als rädelsführerschaftliche Beteiligungsakte zugrunde gelegt (vgl. BGHSt 41, 292). |
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| | Gegenstand der Tat als Prozessgegenstand ist nicht nur der in der Anklage umschriebene und dem Angeklagten dort zur Last gelegte Geschehensablauf; vielmehr gehört zu ihr das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet, also eine innerlich verknüpfte Einheit, bei deren getrennter Beurteilung ein zusammengehöriges Geschehen unnatürlich aufgespalten werden würde (vgl. BGHSt 41, 292; Kühne in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., Einl. K Rn. 60 m.w.N.). Danach waren sämtliche im Zeitraum von Sommer 1976 bis zu seiner Festnahme durchgeführten Planungs- und Vorbereitungstätigkeiten des Zeugen H. für die Anschläge der „Offensive 77“ als einheitliches, innerlich verbundenes Geschehen von der Verurteilung erfasst. Dazu gehören auch mögliche, ebenfalls auf die Organisation der „Offensive 77“ gerichtete Aktivitäten S. H. im Ausbildungscamp in Aden als untrennbarer Bestandteil der Gesamtplanung, die auf dem Treffen im Harz nach der Rückkehr der Gruppe aus dem Jemen im Herbst 1976 ihren Fortgang nahm und letztlich insgesamt ihren Niederschlag in den „H.-M.-Papieren“ fand. Die Rechtskraft erstreckt sich auch auf die nach § 154 Abs. 2 bzw. § 154a Abs. 2 StPO ausgeschiedenen Tatteile (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., Einl. Rn. 173). |
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| | bb) Die Sperrwirkung umfasst den gesamten Prozessgegenstand des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens, also die prozessuale Tat, wie sie dem zuletzt entscheidenden Gericht auf Grund seiner Kognitionsbefugnis abzuurteilen rechtlich möglich war (vgl. Kühne in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., Einl. K Rn. 88 m.w.N.). Ein erneutes Verfahren gegen S. H. wäre danach auch dann unzulässig, wenn später erschwerende Umstände hervorgetreten wären, die dem Oberlandesgericht Stuttgart zum Zeitpunkt der Verurteilung tatsächlich nicht bekannt waren (vgl. Kühne a.a.O. Rn. 79). Eine Gefahr neuerlicher Strafverfolgung besteht hier also auch nicht deshalb, weil die im Urteil insbesondere mit Hilfe der „H.-M..-Papiere“ festgestellten Aktionen erst zu einem späteren Zeitpunkt in vollem Umfang als die Anschläge der „Offensive 77“ - auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback sowie dessen Begleiter Wolfgang Göbel und Georg Wurster am 7. April 1977, auf Jürgen Ponto am 30. Juli 1977, auf die Bundesanwaltschaft am 25. August 1977 und auf Dr. Hanns Martin Schleyer und seine Begleiter am 5. September 1977 - erkannt worden sind. |
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| | cc) Die Rechtsprechung zum Strafklageverbrauch bei Organisationsdelikten führt hier zu keinem anderen Ergebnis. Danach führt die Verurteilung wegen Beteiligung als Mitglied etwa in einer terroristischen Vereinigung nicht zum Strafklageverbrauch hinsichtlich solcher Straftaten, die materiell-rechtlich tateinheitlich in Verfolgung der Ziele der Vereinigung begangen werden, wenn sie nach ihrer Strafdrohung schwerer wiegen und auch tatsächlich nicht - auch nicht unter dem Gesichtspunkt mitgliedschaftlicher Beteiligung - Gegenstand der früheren Anklage und der rechtskräftigen Aburteilung waren (vgl. BGHSt 29, 288; BGH NStZ 2001, 436; BGH B.v. 23. Dezember 2009 - StB 51/09 -). Letztere Voraussetzung ist hier nicht gegeben, weil sämtliche in Betracht kommenden Tathandlungen - in den Urteilsfeststellungen im Einzelnen umschrieben - ausdrücklich von der Verurteilung erfasst sind. |
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| | dd) Schließlich fehlt es an konkreten Anhaltspunkten dafür, dass die Beantwortung von Fragen zu den abgeurteilten bzw. eingestellten Taten den Zeugen S. H. in die Gefahr der Verfolgung wegen anderer - mit den abgeurteilten bzw. eingestellten Taten im Zusammenhang stehender - Straftaten bringen könnte (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 178; NStZ 2010, 463; NStZ-RR 2006, 239). Die von der Verurteilung erfasste Planungs- und Vorbereitungstätigkeit des Zeugen bezieht sich nicht nur auf die Planung des Anschlags auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback sowie dessen Begleiter Wolfgang Göbel und Georg Wurster am 7. April 1977 sondern auf sämtliche in den „H.-M.-Papieren“ enthaltenen Anschläge der „Offensive 77“. |
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| | Nichts spricht für eine Verfolgungsgefahr wegen weiterer Taten, die dort nicht erwähnt sind. Zur Tatzeit etwa des Überfalls auf F. am 1. Juli 1977 oder des Überfalls auf die Dresdner Bank - Filiale in Köln am 12. April 1977 befand sich H. bereits in Haft. Hinweise darauf, dass sich der Zeuge an diesen Taten noch vor seiner Festnahme im Vorbereitungsstadium beteiligte, sind nicht ersichtlich. Den „H.-M.-Papieren“ ist insoweit nichts zu entnehmen. Auch für eine Tatbeteiligung des Zeugen aus der Haft heraus finden sich keine Anhaltspunkte, zumal S. H. jedenfalls vor 1978 nicht gemeinsam mit den anderen Gefangenen aus der RAF um Andreas Baader und Gudrun Ensslin in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim untergebracht war.“ |
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| | In der am gleichen Tag ergangenen Entscheidung gegen R. M., der mit Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Juli 1979 (5 - 1 StE 3/77) wegen Raubes mit Waffen in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Bandenraub, Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer, Diebstahls in zwei Fällen, Urkundenfälschung und mit unerlaubtem Führen von Schusswaffen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren rechtskräftig verurteilt worden war, hat der Senat die o.g. Gründe übernommen. |
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| | Die im Antragsvorbringen aufgeführten Gesichtspunkte sind bei der gegenwärtigen Erkenntnis- und Aktenlage nicht geeignet, den in den Senatsentscheidungen vom 31. März 2011 gegen die Beschuldigten S. H. und R. M. angenommenen Strafklageverbrauch zu entkräften. Allein der Umstand, dass die Senatsentscheidungen vom 31. März 2011 im Beschwerdeverfahren durch den Bundesgerichtshof aufgehoben wurden, führt zu keiner anderen Beurteilung. Der Bundesgerichtshof hat die hier relevante Frage des Strafklageverbrauchs entgegen der Ansicht der Antragsteller gerade nicht verneint, sondern offengelassen; er hat insoweit ausgeführt: „Der Senat muss insbesondere in diesem die Rechtmäßigkeit von Ordnungs- und Beugemaßnahmen betreffenden Beschwerdeverfahren nicht darüber befinden, ob die Strafklage gegen die Beschwerdeführer bezüglich der weiteren Taten der ´Offensive 77` durch das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Juli 1979 verbraucht ist.“ |
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| | Der von den Antragstellern desweiteren zur Unterstützung ihrer Rechtsansicht vorgebrachte Gesichtspunkt, dass die im Urteil mit Hilfe der „H.-M.-Papiere“ festgestellten Aktionen, vor allem die Aktion „Margarine“, erst zu einem späteren Zeitpunkt in vollem Umfang als der Anschlag der „Offensive 77“ auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und dessen Begleiter erkannt wurde, greift nicht durch. Sämtliche im Zeitraum von Sommer 1976 bis zu ihrer Festnahme durchgeführte Planungs- und Vorbereitungstätigkeiten von S. H. und R. M. für die Anschläge der „Offensive 77“, und damit auch für den Anschlag am 7. April 1977, waren als einheitliches, innerlich verbundenes Geschehen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Gegenstand von Feststellungen, die mit dem Ziel erfolgt sind, sie auf ihre strafrechtliche Bedeutung zu überprüfen. Diese von den Antragstellern aufgegriffenen Tätigkeiten der Beschuldigten können mithin nicht erneut - auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Beteiligung an einem Mord - Gegenstand eines weiteren Ermittlungsverfahrens sein. |
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| | Nach alledem war der Antrag der Antragsteller zurückzuweisen. |
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