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Oberlandesgericht Rostock Urteil, 01. Feb. 2018 - 3 U 94/15

01.02.2018

Oberlandesgericht Rostock Urteil, 01. Feb. 2018 - 3 U 94/15

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Rostock Urteil, 01. Feb. 2018 - 3 U 94/15

Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichts Stralsund vom 16.03.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen.

: 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

: 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

: Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagten Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

: 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf bis zu 136.000,00 € festgesetzt.

Gründe

: I.

1: Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines Brandschadens am Ferienhaus einer Versicherungsnehmerin der Klägerin.

2: Hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen sowie der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf dieses gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.

3: Mit ihrer Berufung begehren die Beklagten weiterhin die vollständige Abweisung der Klage. Sie stellen das Urteil in vollem Umfang zur Überprüfung durch den Senat.

4: Das Landgericht habe den Anspruch der Klägerin zu Unrecht bejaht. Ihnen sei weder ein fahrlässiges noch grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen. Es sei für sie als Feriengäste nicht zu erkennen gewesen, dass Kamin und Öffnungsklappe in Verbindung gestanden hätten. Die Öffnungsklappe sei von ihnen für eine Ofenklappe gehalten worden. Es hätte insoweit einer besonderen Warnung des Vermieters bedurft. Zudem hätte es der Versicherungsnehmerin der Klägerin oblegen, die Öffnungsklappe vor dem Zugriff von Mietern zu sichern. Dies wäre, gerade weil es sich um ein Ferienhaus mit wechselnden Mietern gehandelt habe, sogar zwingend notwendig gewesen. Eine Verbindung zwischen Öffnungsklappe, Kamin und Schornsteineinzug sei für sie nicht erkennbar gewesen. Anders als das Landgericht meine, hätten sie deshalb auch nicht mit der Möglichkeit rechnen müssen, dass der Schornsteineinzug des Ferienhausobjektes nicht sicher gewesen sei. Hierüber habe man sie ausdrücklich in Kenntnis setzen müssen.

5: Würde man gleichwohl von einem grob fahrlässigen Verhalten ausgehen, läge ein vollständig anspruchsausschließendes Mitverschulden der Versicherungsnehmerin der Klägerin vor, welches diese sich entgegenhalten lassen müsse. Vorliegend sei von einem erheblichen Mitverschulden auszugehen, da die Versicherungsnehmerin der Klägerin trotz Kenntnis der baulichen Mängel und der angeordneten Stilllegung durch den Schornsteinfeger eine endgültige Stilllegung des Kamins nicht vorgenommen habe. Der Schornsteinfeger habe die Vermieterin darauf hingewiesen, dass die gesamte Kaminanlage stillzulegen sei und deren Betrieb untersagt. Hintergrund dessen seien Holzleisten bzw. Balken oberhalb des Kamins gewesen, die die Benutzung des Kamins als höchst gefährlich habe erscheinen lassen. Entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung sei der Kamin auch nicht jährlich überprüft bzw. eine Reinigung vorgenommen worden. Dieses sei vielmehr über Jahre hin unterblieben. Das alleinige Aufstellen eines Hinweisschildes reiche deshalb nicht aus. Zudem hätte der bestehende Zustand nicht über Jahre Bestand haben dürfen. Insbesondere nicht, weil das Objekt als Ferienhaus vermietet worden sei. Vielmehr wäre ein Rückbau des Kamins zwingend erforderlich gewesen.

6: Zudem habe das Landgericht rechtsfehlerhaft trotz angenommener lediglich einfacher Fahrlässigkeit gleichwohl eine Regressmöglichkeit der Klägerin bejaht. In Fällen lediglich einfacher Fahrlässigkeit liege jedoch ein versicherungsrechtlicher Regressverzicht des Versicherers vor. Anders als das Landgericht meine, komme es dabei nicht auf die Länge bzw. Art des Mietverhältnisses an. Dies ergebe sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Danach solle vielmehr allein verhindert werden, dass der nur fahrlässig handelnde Mieter Risiken in Bezug auf seinen Deckungsanspruch gegenüber seinem Haftpflichtversicherer ausgesetzt werde. Auch dürfe der Mieter, der die Versicherungsprämie des Vermieters mittrage, nach dem Bundesgerichtshof im Verhältnis zum Vermieter davon ausgehen, dass ihm seine Aufwendungen im Schadensfall zugutekommen.

7: Das Landgericht gehe insoweit auch rechtsfehlerhaft davon aus, dass vorliegend kein Regressverzicht vorliege, da die Versicherungsbeiträge im streitgegenständlichen Mietvertrag nicht ausdrücklich den Mietern auferlegt worden seien. Hierauf komme es nicht an. Vielmehr genüge es vollkommen, dass überhaupt eine Umlage der Versicherungsbeiträge auf die Mieter erfolge. Dies sei hier jedoch der Fall gewesen, da die Versicherungsbeiträge mit in den Mietzins eingerechnet worden seien. Zudem habe der Bundesgerichtshof klargestellt, dass ein Schadensfall ausschließlich auf Ebene der Versicherungen zu regeln sei.

8: Für eine Inanspruchnahme des Mieters müsse daher grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Eine solche habe das Landgericht jedoch selbst abgelehnt. Selbst wenn man jedoch eine grobe Fahrlässigkeit annehme, würde der Versicherte nach § 81 Abs. 2 VVG in der neuen Fassung seinen Versicherungsschutz nicht mehr vollständig verlieren.

9: Auch stelle sich das versicherte Risiko bei einem Ferienhaus nicht anders als bei einem Dauermietverhältnis dar. Zum einen werde ein etwaig höheres Risiko durch höhere Prämien bereits berücksichtigt. Zum anderen werde durch den Vertrag der Klägerin mit ihrer Versicherungsnehmerin dem wiederkehrenden Interessensgegensatz hinsichtlich des betroffenen Vertragstyps bereits hinreichend Rechnung getragen.

10: Die Beklagten und Berufungskläger beantragen,

11: unter Abänderung des Urteils des Landgericht Stralsunds vom 16.03.2015 (Az.: 7 0 125/14) die Klage abzuweisen.

12: Die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt,

13: die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

14: Die Klägerin hält das Urteil des Landgerichts im Ergebnis für nicht zu beanstanden. Lediglich, dass das Gericht nur einfache Fahrlässigkeit angenommen habe, könne nicht akzeptiert werden. Vorliegend habe grobe Fahrlässigkeit vorgelegen.

15: Dass die gusseiserne Öffnungsklappe nichts mit einem separaten Ofen zu tun gehabt habe, sei für jedermann zu erkennen gewesen. Bereits die Lage der Öffnungsklappe, kurz über dem Fußboden, würde gegen die Klappe eines Ofens sprechen. Auch den Angaben zum Mietobjekt sei das Vorhandensein eines Ofens nicht zu entnehmen gewesen. Zudem sei bei Übergabe des Mietobjekts nicht mitgeteilt worden, dass ein Kachelofen vorhanden sei. Auch seien weder Holz noch Gerätschaften für die Nutzung eines Ofens, wie Feuerhaken, Aschekasten, Anzünder etc. vorhanden gewesen. Die Nutzung des Kamins sei ausdrücklich verboten gewesen. Neben dem Schild mit dem entsprechenden Hinweis im Kamin seien die Beklagten bei Übergabe des Mietobjektes noch einmal konkret hierauf hingewiesen worden. Aufgrund der Warnhinweise habe der Kamin nicht in Betrieb genommen werden dürfen. Die Beklagten hätten schlichtweg jegliche Brandgefahr außer Acht gelassen. Das Brandereignis sei mithin grob fahrlässig verursacht worden.

16: Ein Mitverschulden ihrer Versicherungsnehmerin liege nicht vor. Diese sei ihrer Verpflichtung, die Feriengäste hierauf hinzuweisen, vielmehr umfassend nachgekommen. Dies sei ausreichend gewesen, um die Nutzung der Feuerstätte zu unterbinden. Einer regelmäßigen Überprüfung des Schornsteins habe es nicht bedurft. Eine offizielle schriftliche Stilllegungsverfügung habe ihre Versicherungsnehmerin im Übrigen nie erhalten. Es habe lediglich eine Empfehlung des Schornsteinfegers gegeben, die Feuerstelle nicht mehr zu betreiben. Diese Empfehlung sei umgesetzt worden. Eine Kürzungsquote nach § 81 VVG komme hier nicht zur Anwendung, da ihre Versicherungsnehmerin den Schaden selbst nicht – erst recht nicht grob fahrlässig – herbeigeführt habe. Aus diesem Grund sei auch keine Kürzung gegenüber ihrer Versicherungsnehmerin vorgenommen worden.

17: Zu Recht sei das Landgericht davon ausgegangen, dass die Rechtsprechung zum Regressverzicht nur für dauerhafte Mietverhältnisse gelte und auf den Fall eines nur kurzzeitig genutzten Ferienhauses nicht anwendbar sei. Hintergrund hierfür sei der Schutz von Dauermietverhältnissen. Ein solches liege bei der Anmietung eines Ferienhauses jedoch nicht vor. Sie bestreite, dass bei Ferienhäuser ein höheres Versicherungsrisiko bestehe. Keinesfalls würden bei Ferienhäusern deshalb höhere Prämien begehrt werden.

18: Selbst wenn jedoch die Grundsätze des sogenannten Regressverzichts auch hier zur Anwendung kommen würden, können sich die Beklagten hierauf nicht berufen, da der Anspruch gegen diesen nicht aus Vertrag, sondern aus Delikt folge.

19: Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen F. A. und J. B. sowie durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens nebst mündlicher Erläuterung des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für das Schornsteinfegerhandwerk U. G. hierzu.

20: Zur Darstellung des Beweisergebnisses wird auf die gerichtlichen Protokolle vom 28.07.2016 und 04.01.2018 sowie das Gutachten vom 07.01.2017 verwiesen.

21: Die Akten des Strafverfahrens 6 es 71/14 Amtsgericht Ribnitz-Damgarten lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

: II.

22: Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg.

23: Der Klägerin steht gegen die Beklagten aus dem Brandereignis vom 31.03.2013 kein Anspruch auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht gem. § 280 BGB bzw. aus §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 306 a, 306 d StGB zu.

24: Die Klägerin ist Anspruchsinhaberin. Da sie ihrer Versicherungsnehmerin den Schaden aus dem Versicherungsfall vom 31.03.2013 ersetzt hat, ist deren diesbezüglicher Anspruch gemäß § 86 Abs. 1 VVG auf sie übergegangen.

25: Indes besteht vorliegend kein Haftungsanspruch gegenüber den Beklagten, da ein solcher Haftungsanspruch nach den versicherungsrechtlichen Grundsätzen zum Regressverzicht vorliegend ausgeschlossen ist.

26: Grundsätzlich kann dem Gebäudeversicherer nach den Grundsätzen zum Regressverzicht der Rückgriff auf den Mieter aus übergegangenem Recht verwehrt sein, wobei es nicht darauf ankommt, ob dieser haftpflichtversichert ist und abweichend von § 4 Abs. 1 Nr. 6 lit. a AHB Deckungsschutz auch für Haftpflichtansprüche wegen Schäden an gemieteten Sachen hat. Die Rechtsprechung nimmt im Rahmen der von ihr vertretenen sogenannten versicherungsrechtlichen Lösung stets eine ergänzende Vertragsauslegung des Gebäudefeuerversicherungsvertrages dahingehend vor, dass dieser einen konkludenten Regressverzicht des Versicherers beinhaltet, wenn der Brand lediglich auf ein einfach fahrlässiges Verhalten des Mieters zurückzuführen ist (BGH, Urteil v. 19.11.2014 - VIII ZR 191/13 -, zit. n. juris, Rn. 28 m.w.N.; BGH, Urteil v. 13.09. 2006 - IV ZR 273/05 -, zit. n. juris, Rn. 8; OLG Oldenburg, Urteil v. 26.03.2015 - 8 U 32/14 - zit. n. juris, Rn. 43). Zum Ausgleich gesteht die Rechtsprechung dafür dem Gebäudeversicherer gegen den Haftpflichtversicherer nach den Grundsätzen der Doppelversicherung i.S.v. § 59 Abs. 2 S. 1 VVG a.F. 1 § 78 Abs. 2 S. 1 VVG n.F. einen Ausgleichsanspruch zu (BGH, Urteil v. 13.09.2006 - IV ZR 273/05 -, zit. n. juris Rn. 22; BGH, Urteil v. 27.01. 2010 - IV ZR 129/09 -, zit. n. juris, Rn. 12).

27: Die Anwendung dieser Grundsätze zum Regressverzicht scheitert vorliegend nicht daran, dass nur ein Ferienhaus vermietet worden ist.

28: Die Rechtsprechung zum Regressverzicht resultiert aus einer ergänzenden Auslegung des Versicherungsvertrages zwischen dem Versicherungsnehmer als Vermieter und dem Gebäudeversicherer. Sie beruht darauf, dass dem Vermieter für den Versicherer erkennbar daran gelegen ist, seinen Mieter in den Schutz des Gebäudeversicherers mit einzubeziehen. Der Vermieter hat nämlich ein Interesse daran, dass der Mieter, auf den er in der Regel die Kosten der Versicherung abwälzt, in seiner Erwartung, er sei bei fahrlässiger Schadensverursachung durch die Versicherung geschützt, nicht enttäuscht wird (OLG Schleswig, Urteil v. 19.03.2015 - 16 U 58/14 -, zit. n. juris, Rn. 24). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es in diesem Zusammenhang vorrangig auf die Interessen des Versicherungsnehmers als Vermieter und des Gebäudeversicherers an, wobei allerdings die Interessen des Mieters mittelbar mit einzubeziehen sind, soweit sie sich in einem auf dem Mietverhältnis beruhenden Interesse des Vermieters niederschlagen (BGH, Urteil v. 13.09.2006 - IV ZR 273/05 -, zit. n. juris, Rn. 15 m.w.N.; OLG Hamm, Urteil v. 17.11.2015 - 1-9 U 26/15 -, zit. n. juris, Rn. 12).

29: Unter Berücksichtigung dessen besteht nach Auffassung des Senats kein Unterschied der Interessenslage zwischen der Vermietung einer Wohnung und der Vermietung eines Ferienhauses. Die Interessenslage der Versicherungsvertragsparteien ist vielmehr gleich gelagert. Für den Vermieter geht es in beiden Fällen um die Einbeziehung seiner Mieter in den Schutz des Gebäudeversicherers, gleichgültig, wie lange das Mietverhältnis andauert, auch wenn die Belastungsauswirkungen auf das Mietverhältnis unterschiedlich sein mögen. Vorliegend bezieht sich die Versicherungspolice dabei ausdrücklich auf ein Ferienhaus, welches gegen Entgelt vermietet wird. Für den Versicherer, die Klägerin, war daher nicht nur klar, dass hier ein häufiger Wechsel von Mietern eintreten würde, es lag dementsprechend auch ein erkennbares Interesse ihrer Versicherungsnehmerin als Vermieterin vor, ihre zahlreichen wechselnden Feriengäste als Mieter so weit wie möglich unbelastet zu lassen. Dieses umso mehr, als einen Vermieter die Obliegenheit trifft, seinen Gebäudeversicherer bei der Durchsetzung der Regressforderung zu unterstützen (BGH, Urteil v. 08.11.2000 - IV ZR 298/99 -, zit. n. juris, Rn. 16) und es gerade bei der Vermietung von Ferienhäusern häufiger als bei "normalen" Mietverhältnissen zu Konflikten aufgrund von Schadensfällen mit Mietern kommen dürfte, was schon in der Natur der Sache liegt, weil es im Laufe eines Jahres bei einem Ferienhaus zu unzähligen solcher Vermietungen mit wechselnden Mietern kommt, die mit dem Ferienhaus dann noch nicht so vertraut sind und vielleicht auch nicht die Sorgfalt wie bei einer "eigenen Wohnung" walten lassen. Dass die Eigentümerin das versicherte Objekt in weitem Umfang selbst nutzen wollte, war bei dieser Kennzeichnung des Objekts eher nicht zu erwarten. Gleichwohl ist es zum Abschluss des Versicherungsvertrages gekommen und eine nachvollziehbare Begründung, warum man denn ausdrücklich ein Ferienhaus, das gegen Entgelt vermietet wird, versichert hat, wenn man das Risiko der Einbeziehung der Feriengäste als Mieter in den Schutz des Versicherungsvertrages nicht tragen wollte, ist nicht ersichtlich. Bezeichnenderweise hat die Klägerin sich die diesbezügliche Auffassung des Landgerichts auch erst im Berufungsverfahren zu Eigen gemacht und noch erstinstanzlich nicht moniert, dass bei einem Ferienhaus die Grundsätze des Regressverzichts nicht gelten würden.

30: Der Vermieter hat zudem in beiden Fällen ein gleichgelagertes grundsätzliches Interesse daran, dass Schadensfälle möglichst unkompliziert abgewickelt werden. Anders als bei einem auf Dauer angelegten Mietverhältnis kommt bei der Vermietung eines Ferienhauses aber noch dazu, dass sich hier - auch unter Beachtung der neuen Medien im Hinblick auf Bewertungsportale etc. - häufige Streitigkeiten im Zusammenhang mit Regressfällen unmittelbar negativ auf den Ruf der Vermietung des Mietobjektes auswirken können. Dies gilt es für den Vermieter möglichst zu vermeiden. Auch besteht für den Vermieter häufiger die Gefahr, dass er den an sich gegebenen Deckungsschutz wegen Obliegenheitsverletzungen verliert. Beides ist nicht im Interesse des Vermieters (BGH, Urteil v. 13.09.2006 - IV ZR 273/05 -, zit. n. juris, Rn. 18).

31: Zudem hat auch der Feriengast, der im Ergebnis die Prämie (mit-) trägt, als Mieter die durchaus berechtigte Erwartung, hierfür eine Art Gegenleistung zu erhalten, die darin besteht, dass er in gewisser Weise geschützt ist, wenn er einfach fahrlässig einen Schaden verursacht, wobei die Erfüllung dieser berechtigten Erwartung wiederum auch im Interesse des Vermieters liegt, weil anderenfalls das Vertragsverhältnis auch insoweit belastet werden kann (BGH, Urteil v. 13.09.2006 - IV ZR 273/05 -, zit. n. juris, Rn. 19 m.w. N.).

32: Die Interessen des Vermieters stehen denen des Versicherers insoweit auch deshalb nicht entgegen, weil der Versicherer ein konkretes Risiko - hier das Risiko "zur Vermietung bestimmtes Ferienhaus" - versichert, für das er eine bestimmte Prämie erhält. Welches Risiko er versichern will, ist seine Sache, er kann sich darüber vorher genau informieren. Der Versicherer ist also in der Lage, eine risikogerechte Prämie zu verlangen. In diese kann er eventuelle Regressausfälle wegen Regressverzichts einerseits und eventuellen Ausgleichserlösen nach § 59 VVG andererseits einkalkulieren (BGH. Urteil v. 13.09.2006 - IV ZR 273/05 - zit. n. juris, Rn. 21).

33: Zu berücksichtigen ist vorliegend des Weiteren, dass die Klägerin selbst eingeräumt hat, dass es für sie keinen Unterschied mache, wozu das Objekt genutzt werde. Weder bestehe insoweit ein höheres Risiko bei der Versicherung von Ferienunterkünften, noch werde ein solches dementsprechend durch höhere Prämien aufgefangen. Wenn dies denn aber so ist, ist auch schon allein deshalb nicht erkennbar, wieso ein Unterschied zwischen der Versicherung einer Mietwohnung und eines Ferienhauses bestehen sollte. Die Interessen des Versicherers stehen denjenigen von Vermieter und Mieter vielmehr nach dem eigenen Vortrag der Klägerin nicht entgegen.

34: Anders, als das Landgericht meint, gelten die Grundsätze des Regressverzichts daher auch, wenn das Versicherungsverhältnis ein Ferienhaus zum Gegenstand hat, wobei sich im Übrigen dieser Regressverzicht nicht nur auf das Verhalten des Mieters selbst bezieht. Die Regressbefreiung kommt vielmehr stets auch denjenigen zu Gute, die zwar nicht Mieter sind, diesem aber nahestehen, wobei noch nicht einmal auf die häusliche Gemeinschaft abzustellen ist (OLG Schleswig, Urteil v. 19.03.2015 - 16 U 58/14 -, zit. n. juris, Rn. 24), also hier dem Beklagten zu 1).

35: Soweit die Beklagten allerdings die Auffassung vertreten, dass der Regressverzicht mit Blick auf das neue Versicherungsvertragsgesetz nunmehr auch für Fälle der groben Fahrlässigkeit Anwendung finde, kann dem nicht gefolgt werden. Der Bundesgerichtshof hat dies vielmehr in einer (relativ) aktuellen Entscheidung mit dem Hinweis, dass ein so weitgehender Regressverzicht nicht mehr den Interessen der Parteien des Gebäudeversicherungsvertrages entspreche, ausdrücklich verneint (BGH, Urteil v. 26.10.2016 - IV ZR 52/14 -, zit. n. juris, Rn. 15).

36: Die Grundsätze über den Regressverzicht kommen vorliegend auch zum Tragen, da die Beklagten hier zur Überzeugung des Senats zwar fahrlässig, nicht jedoch grob fahrlässig gehandelt haben.

37: Grob fahrlässig verhält sich nach ständiger Rechtsprechung, wer nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen objektiv jedem einleuchten muss, oder schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und dadurch die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in hohem Maße außer Acht lässt. Die Sorgfaltsanforderungen werden maßgeblich von der Gefährlichkeit der Handlung (mit-)bestimmt. Es muss sich um ein zudem subjektiv vorwerfbares, unentschuldbares Fehlverhalten handeln, welches das gewöhnliche Maß erheblich übersteigt (BGH, Urteil vom 14.04.1976 - IV ZR 29/74 -, zit. n. juris, Rn. 22; OLG Oldenburg, Urteil v. 26.03.2015 - 8 U 32/14 -, zit. n. juris, Rn. 44).

38: Bei der Beurteilung hat der Senat zunächst berücksichtigt, dass die Hauseigentümerin den Gästen des Ferienhauses sowohl durch das im offen zugänglichen Kamin aufgestellte gerahmte papierne Schild mit der Aufschrift

39: " Lieber Gast,
dieser Kamin/Ofen trägt leider nur noch dekorativen Charakter und darf nicht mehr betrieben werden!!! Der zuständige Schornsteinfeger hat den Betrieb wegen der Gefahr von Rauchgasentwicklungen und wegen des Brandschutzes untersagt. Wir bemühen uns um eine Lösung. Bis dahin vielen Dank für Ihr Verständnis." (vgl. BI. 29 BA 6 es 71/14)

40: als auch durch eine geänderte Annoncierung des Ferienhauses klar und für jede des Lesens und der deutschen Sprache kundige Person verständlich gemacht hatte, dass der Kamin aufgrund einer amtlichen und bindenden Verfügung des Schornsteinfegers nicht mehr betrieben werden durfte und nur noch dekorativen Zwecken diente. Das im Kamin aufgestellte Schild bezog sich dabei, wie der Hinweis auf den ausschließlich dekorativen Charakter der Anlage und die auf den örtlichen Aufstellungsbereich im Kamin bezogene Verwendung des Wortes "dieser" belegen, allein auf den Kamin, der nur wegen der hiermit verbundenen Heizfunktion alternativ - wie durch den Schrägstrich kenntlich gemacht wurde - als Ofen bezeichnet wurde und in dem, wie sich aus der Bekundung der Zeugen B. und A. ergibt, bis zum Oktober 2012 noch eine Feuerschale stand.

41: Nach Auffassung des Senats ist bei der Abwägung insoweit allerdings zu berücksichtigen, dass sich die Beklagten über den Wortlaut dieses Verbots auch nicht hinweggesetzt haben, denn sie haben unstreitig davon abgesehen, den Kamin selbst zu befeuern. Insoweit haben die Beklagten glaubhaft vorgetragen, davon ausgegangen zu sein, dass der Kamin nicht habe genutzt werden können, weil die Gefahr bestanden habe, dass Funkenflug aus dem offenen Kamin zu Feuer im Wohnraum habe führen können. Diese unwiderlegte Darstellung wird gestützt durch den Umstand, dass der Zeuge A. als zuständiger Bezirksschornsteinfeger die Nutzung des Kamins gegenüber dem Voreigentümer Sch. untersagt hatte, weil sich unterhalb der Kaminschürze Holzbalken befanden, die nicht in einem ausreichenden Sicherheitsabstand verbaut waren und damit die Distanzen zwischen brennbaren und nicht brennbaren Bauteilen des Kamins nicht gewahrt waren und überdies die Verbrennungsluftversorgung als problematisch erschien. Der zuständige Schornsteinfeger hatte die Nutzung also nicht etwa deshalb untersagt, weil er es als gefährlich ansah, dass bei der Nutzung des Kamins glühende Rußteilchen über den Schornstein nach Außen gelangen und - wie geschehen - das Reetdach hätten entzünden können, sondern dass ein Feuer im offenen Kamin auf dessen äußere Holzschürze/Balkenrand hätte übergreifen können. Dadurch aber, dass die Beklagten im Kamin selbst gar kein Feuer entfachten, hatten sie diese Gefahr für sich ausgeschlossen. Dass eine noch größere Gefahr über den Schornstein drohte, war für sie dagegen nicht zu erkennen, wofür spricht, dass diese Gefahr noch nicht einmal von dem zuständigen Schornsteinfeger A. erkannt worden war. Dem aufgestellten Schild konnten und mussten die Beklagten nicht entnehmen, dass die eigentliche Gefahr in dem entgegen der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO) vom 16.06.2009 seit mehreren Jahren nicht gekehrten und deshalb verrußten Schornstein selbst lag und ein Feuer hinter der Revisionsklappe über den Schornstein zum Brand führen konnte.

42: Der Senat glaubt der Darstellung der Beklagten, dass sie die historische eiserne Ofentür, die als Revisionsklappe für den Kamin verbaut worden war, für die Öffnung eines separaten Ofens hielten, auf den sich das aufgestellte Schild nicht bezog und geht insoweit von einer einfach fahrlässigen Verwechslung aus. Die als Revisionsklappe verwendete historische Ofentür konnte nach dem Dafürhalten des Senats insbesondere für Feriengäste, die über keine aktuellen und vertieften Erfahrungen mit der Benutzung von Öfen als Heizquelle verfügen, durchaus den Eindruck erwecken, es handele sich bei dem dahinterliegenden, frei zugänglichen ausgemauerten Raum mit einer Größe von ca. 55 x 60 cm um einen kleinen Ofen, wie sich aus den in der Akte befindlichen Lichtbildern (BI. 595 f. d. A. Bd. IV) nach Auffassung des Senats trotz der tiefen Lage der Öffnung ergibt. Dabei mussten die Beklagten das im Kamin aufgestellte Schild, welches sich auf den dekorativen Kamin und die spezifisch durch den Betrieb des mit dem offenen Kamin verbundene Gefährdung bezog, nicht so verstehen, dass dieser Hinweis auch den hinter der eisernen Ofenklappe befindlichen Bereich betraf.

43: Dies galt umso mehr, als die verbaute atypische Revisionsklappe in keiner Weise gesichert war, obwohl es durchaus nahe gelegen hätte, bei einer auch diesen Bereich betreffenden Nutzungsuntersagung die Öffnung mit nur geringem finanziellen Aufwand baulich fest zu verschließen oder auch dort zumindest ein die Nutzung untersagendes Schild aufzustellen. Zudem war nach Öffnen der atypischen Revisionsklappe für die Beklagten keine direkte Verbindung zum Kamin zu erkennen (vgl. BI. 596 d. A. Bd. IV oben), so dass der Rückschluss darauf, dass die Entfachung eines kleinen Reisigfeuers in diesem Bereich sich zugleich als Nutzung des Kamins darstellte, nicht zwingend gezogen werden musste. Dabei hatte der Senat von der unwiderlegten Darstellung der Beklagten auszugehen, sie hätten in dem Hohlraum hinter der Revisionsklappe bereits verbrannte Holzreste vorgefunden, was den Eindruck, dass es sich hier um einen Ofen handelte, verstärkt habe und nach Auffassung des Senats durchaus auch verstärken konnte. Zwar hatte der Zeuge R. B. als Ehemann der klägerischen Versicherungsnehmerin beim gemeinsamen Termin mit dem Schornsteinfeger, dem Zeugen A., im Oktober 2012 dort keine Feuerreste festgestellt; dies steht jedoch nicht im Widerspruch zum Vortrag der Beklagten. Es erscheint nämlich ohne weiteres als möglich, dass einer der "Vormieter" der Beklagten bei der von den Beklagten bemängelten unzulänglichen Wärmeentwicklung der Heizung des Ferienhauses die Revisionsklappe ebenfalls für die Öffnung eines Ofens gehalten und dort ebenfalls ein Feuer entfacht hat, ohne allerdings insoweit einen Brand zu entfachen. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich vielmehr, dass zumindest ein Mieter in der Zwischenzeit das Ferienhaus angemietet hatte. Auch haben die Beklagten nachvollziehbar und glaubhaft vorgetragen, dass es beim Anzünden des Feuers hinter der für sie als Offenklappe wahrgenommenen Revisionsklappe keine Rauchentwicklung im bzw. aus dem Kamin heraus gegeben habe, so dass auch hieraus nicht zwingend auf eine Verbindung zwischen Kamin und Klappe geschlossen werden konnte und musste.

44: Bei dieser Sachlage vermag der Senat unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls vorliegend kein die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in hohem Maße außer Acht lassendes Fehlverhalten der Beklagten zu erkennen und sieht deshalb die Befeuerung des hinter der in der Form einer historischen eisernen Ofentür ausgestalteten Revisionsklappe gelegenen Raums, dessen Größe dem Schornsteinquerschnitt entsprach und eine Befeuerung zuließ, zwar als fahrlässig, nicht aber als grob fahrlässig an.

45: Nach alledem war der Berufung stattzugeben.

46: Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

47: Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

48: Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens ergibt sich aus §§ 47, 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO.

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(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 81 Herbeiführung des Versicherungsfalles

(1) Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Versicherungsfall herbeiführt.

(2) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 86 Übergang von Ersatzansprüchen

(2) Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren und bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolgedessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.

(3) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nach Absatz 1 nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht.

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Nov. 2014 - VIII ZR 191/13

c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Mieter, der einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, (regelmäßig) vor einem Rückgriff des Gebäudeversicherers (§ 86 Abs. 1 VVG) in der Weise geschützt, dass eine durch die Interessen der Vertragsparteien gerechtfertigte ergänzende Auslegung des Gebäudeversicherungsvertrages einen konkludenten Regressverzicht des Versicherers für die Fälle ergibt, in denen der Wohnungsmieter einen Brandschaden - wie hier - durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat (BGH, Urteile vom 8. November 2000 - IV ZR 298/99, BGHZ 145, 393, 398 ff.; vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04, NJW-RR 2005, 381 unter II 2; vom 13. September 2006 - IV ZR 273/05, BGHZ 169, 86 Rn. 8; vom 10. November 2006 - V ZR 62/06, NJW 2007, 292 Rn. 7 [betr. Wohnungseigentümer ]; vom 20. Dezember 2006 - VIII ZR 67/06, NJW-RR 2007, 684 Rn. 8; vom 27. Januar 2010 - IV ZR 129/09, BGHZ 184, 148 Rn. 8 f.; vom 10. Mai 2011 - VI ZR 196/10, NJW-RR 2011, 1055 Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2001 - XII ZR 153/99, NJW-RR 2002, 1243; vom 15. November 2011 - II ZR 304/09, NJW-RR 2012, 280 Rn. 11; vom 21. Januar 2014 - VIII ZR 48/13, GE 2014, 661 Rn. 4). Der Mieter steht hierdurch im Ergebnis nicht anders da, als wenn er selbst eine Versicherung abgeschlossen hätte (Senatsurteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04, aaO).

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Sept. 2006 - IV ZR 273/05

Die 1. Frage, unter welchen Voraussetzungen und auf welchem rechtlichen Weg (mietvertraglicher Haftungsverzicht einerseits, Mitversicherung des Sachersatzinteresses in der Gebäudeversicherung oder Regressverzicht andererseits) der einen Schaden nur leicht fahrlässig verursachende Mieter gegen einen Regress des Gebäudeversicherers des Vermieters/Eigentümers zu schützen ist, wurde seit der Entscheidung des Reichsgerichts in RGZ 122, 292 in der Literatur immer wieder kontrovers diskutiert und durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in jeder Hinsicht überzeugend beantwortet (vgl. zur Entwicklung der Rechtsprechung und den unterschiedlichen Auffassungen in der Literatur Armbrüster, NJW 1997, 177; Günther, Der Regress des Sachversicherers 2. Aufl. S. 104 f.; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 74 Rdn. 9; Bayer, Haftung, Versicherung und Regress bei Beschädigung des Vermietereigentums durch den Mieter, Festschrift für Egon Lorenz zum 70. Geburtstag, S. 129 ff.). Der Senat hat sich im Urteil vom 8. November 2000 (IV ZR 298/99 - BGHZ 145, 393 = VersR 2001, 94 m. Anm. Lorenz und Wolter) mit den verschiedenen Lösungsmöglichkeiten auseinandergesetzt und sich für eine versicherungsrechtliche Lösung entschieden. Danach ist der Gebäudeversicherungsvertrag, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für eine Mitversicherung des Sachersatzinteresse des Mieters vorliegen, dahin ergänzend auszulegen, dass ihm ein Regressverzicht des Versicherers für die Fälle zu entnehmen ist, in denen der Mieter einen Schaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Dieser Ansicht haben sich die für das Mietrecht zuständigen Senate des Bundesgerichtshofs angeschlossen (Urteile vom 14. Februar 2001 - VIII ZR 292/98 - VersR 2001, 856 unter 2 c und vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04 - VersR 2005, 498 unter 2 für die Wohnungsmiete; Beschluss vom 12. Dezember 2001 - XII ZR 153/99 - VersR 2002, 433 für die gewerbliche Miete). Diese nunmehr als gefestigt anzusehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat bei den Instanzgerichten und überwiegend auch in der Literatur im Grundsatz Zustimmung gefunden (unter anderem OLG Dresden VersR 2003, 497 und 1391; OLG Köln VersR 2004, 593; OLG Düsseldorf VersR 2005, 71; OLG München VersR 2005, 500; OLG Naumburg VuR 2005, 471; Lorenz, VersR 2001, 96 ff.; Armbrüster, NVersZ 2001, 193, 195; Prölss, ZMR 2001, 157 f.; Römer, aaO; zur umstrittenen Bedeutung einer Haftpflichtversicherung des Mieters unten II. 1. b)).Die gegen die Annahme eines Regressverzichts gerichtete grundsätzliche Kritik (Wolter, VersR 2001, 98 ff.; Gaul/Pletsch, NVersZ 2001, 490, 495 ff.) überzeugt schon deshalb nicht, weil sie einseitig das Regressinteresse des Gebäudeversicherers in den Vordergrund stellt. Demgegenüber ermöglicht die im Grundsatz weitgehend akzeptierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine den Interessen aller Beteiligten angemessenere Lösung, die auch zu einer einfacheren und kostengünstigeren Schadensabwicklung führen kann. Deshalb und auch aus Gründen der Rechtssicherheit ist daran festzuhalten.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 59 Begriffsbestimmungen

(1) Versicherungsvermittler im Sinn dieses Gesetzes sind Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler. Die §§ 1a, 6a, 7a, 7b und 7c gelten für Versicherungsvermittler entsprechend. Versicherungsvermittler ist auch, wer eine Vertriebstätigkeit im Sinne von § 1a Absatz 2 ausführt, ohne dass die Voraussetzungen des nachfolgenden Absatzes 2 oder 3 vorliegen.

(2) Versicherungsvertreter im Sinn dieses Gesetzes ist, wer von einem Versicherer oder einem Versicherungsvertreter damit betraut ist, gewerbsmäßig Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen.

(3) Versicherungsmakler im Sinn dieses Gesetzes ist, wer gewerbsmäßig für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem Versicherer oder von einem Versicherungsvertreter damit betraut zu sein. Als Versicherungsmakler gilt, wer gegenüber dem Versicherungsnehmer den Anschein erweckt, er erbringe seine Leistungen als Versicherungsmakler nach Satz 1.

(4) Versicherungsberater im Sinn dieses Gesetzes ist, wer gewerbsmäßig Dritte bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen oder bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen im Versicherungsfall berät oder gegenüber dem Versicherer außergerichtlich vertritt, ohne von einem Versicherer einen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten oder in anderer Weise von ihm abhängig zu sein. Die §§ 1a, 6a, 7a, 7b und 7c gelten für Versicherungsberater entsprechend.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 78 Haftung bei Mehrfachversicherung

(1) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden (Mehrfachversicherung), haften die Versicherer in der Weise als Gesamtschuldner, dass jeder Versicherer den von ihm nach dem Vertrag zu leistenden Betrag zu zahlen hat, der Versicherungsnehmer aber insgesamt nicht mehr als den Betrag des Schadens verlangen kann.

(2) Die Versicherer sind im Verhältnis zueinander zu Anteilen nach Maßgabe der Beträge verpflichtet, die sie dem Versicherungsnehmer nach dem jeweiligen Vertrag zu zahlen haben. Ist auf eine der Versicherungen ausländisches Recht anzuwenden, kann der Versicherer, für den das ausländische Recht gilt, gegen den anderen Versicherer einen Anspruch auf Ausgleichung nur geltend machen, wenn er selbst nach dem für ihn maßgeblichen Recht zur Ausgleichung verpflichtet ist.

(3) In der Haftpflichtversicherung von Gespannen sind bei einer Mehrfachversicherung die Versicherer im Verhältnis zueinander zu Anteilen entsprechend der Regelung in § 19 Absatz 4 des Straßenverkehrsgesetzes verpflichtet.

(4) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht vereinbart, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig; dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Sept. 2006 - IV ZR 273/05

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Jan. 2010 - IV ZR 129/09

1. a) Auch durch den Regressverzicht nach dem RVA wird der Mieter so behandelt, als sei sein Sachersatzinteresse in der Feuerversicherung mitversichert, wie das Landgericht richtig erkannt hat (aaO S. 1689). Dies führt ebenso wie bei dem vom Senat entwickelten Regressverzicht bei einer Mietsachschäden deckenden Haftpflichtversicherung zu einer der Doppelversicherung strukturell vergleichbaren Interessenlage (OLG Bamberg VersR 2007, 1651, 1652; LG Köln VersR 2008, 1258 f.; Langheid in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 67 Rdn. 37; Sieg BB 1982, 900 f.; Martin Sachversicherungsrecht 3. Aufl. J I Rdn. 11 f., 14 f.; Kohleick, Die Doppelversicherung im deutschen Versicherungsvertragsrecht S. 36 ff.). Daraus folgt, dass nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 169 aaO Tz. 22 ff.) dem Feuerversicherer auch wegen des Regressverzichts im Rahmen des RVA grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung von § 59 Abs. 2 VVG a.F. gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters zuzubilligen ist. Das ist, wie bereits ausgeführt, das Äquivalent dafür, dass die Feuerversicherer aus sozialer Verantwortung zum Schutz der Schädiger (freiwillig) auf den Regress verzichten.

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Sept. 2006 - IV ZR 273/05

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 17. Nov. 2015 - 9 U 26/15

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.12.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.312,81 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.11.2013 zu zahlen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen und die weitergehende Klage bleibt abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die Klägerin, der Gebäude- und Hausratversicherer des Zeugen L, nimmt Regress bei dem haftpflichtversicherten Beklagten für die ihrem Versicherungsnehmer anlässlich eines Wasserschadens vom 07./08.08.2013 erbrachten Versicherungsleistungen. Einer langjährigen Übung entsprechend, übernahmen die Eheleute L und der benachbarte Beklagte mit seiner Ehefrau wechselseitig die Bewässerung der Hausgärten in der urlaubsbedingten Abwesenheit des jeweils anderen. Während des Urlaubs der Eheleute L trat aus dem in deren Garten gelegenen Teich Wasser über, welches durch einen Lichtschacht in die Kellerräume des Hauses eindrang. Die Bewässerung des Gartens erfolgte in Absprache mit dem Zeugen L stets in der Weise, dass der Beklagte das Wasser aus dem Teich entnahm, und diesen anschließend über einen an der Außenwasserstelle angeschlossenen Schlauch, dessen Ende unterhalb der Wasseroberfläche lag, auffüllte. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses sei die Haftung in der Regel auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gelte dann nicht, wenn der Schädiger haftpflichtversichert sei. Eine Haftungsbeschränkung greife in Fällen, wie dem vorliegenden, im Sinne einer Gegenausnahme aber dann nicht ein, wenn der Schaden – wie hier - durch einen Gebäude- und Hausratversicherer ausgeglichen worden sei. Ebenso wie im Verhältnis des Gebäudeversicherers des Vermieters zum haftpflichtversicherten Mieter, in dem der Bundesgerichtshof mit Rücksicht auf das auf lange Jahre angelegte Mietverhältnis eine Haftungsbeschränkung annehme, müsse auch das gute nachbarschaftliche Verhältnis von solchen Spannungen freigehalten werden, die durch die Verpflichtung der Parteien zur Unterstützung ihres jeweiligen Versicherers entstehen könnten.

Gegen dieses Urteil, auf das gem. § 540 ZPO Bezug genommen wird, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt, richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der diese ihren erstinstanzlichen Klageantrag weiter verfolgt. Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat den Beklagten persönlich angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen L. Insoweit wird auf den Berichterstattervermerk Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Klägerin hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 7.312,81 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.11.2013 gem. § 823 Abs. 1 BGB iVm § 86 VVG, der einzig in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage, zu.

Vertragliche Ansprüche aus übergegangenem Recht des Zeugen L stehen der Klägerin nicht zu, weil eine über ein reines Gefälligkeitsverhältnis hinausgehende schuldrechtliche Verbindung mit Blick auf die bloße Erbringung von Bewässerungsleistungen von den Eheleuten L und dem Beklagten nicht begründet werden sollte. Die Übernahme der Bewässerung des Gartens eines Nachbarn während dessen längeren Abwesenheit gehört zu den alltäglichen unentgeltlich erbrachten Gefälligkeiten im Rahmen einer intakten nachbarschaftlichen Gemeinschaft.

II.

Nach der Überzeugung des Senats ist es durch das Verhalten des Beklagten zum Überlaufen des Teichs und dem Eindringen des übergetretenen Wassers in das Kellergeschoss des Hauses des Zeugen L über einen Zeitraum von ca. 24 Stunden gekommen. Der Beklagte hat geschildert, dass er am Abend des 07.08.2013 wie stets zuvor nach der Wasserentnahme den Teich durch Aufdrehen des Außenwasseranschlusses gefüllt habe. Er habe allerdings keine konkrete Erinnerung daran, ob er den Wasserhahn danach – wie sonst üblich – auch abgesperrt habe. Es verbleiben nach Überzeugung des Senats keine vernünftigen Zweifel daran, dass der Beklagte infolge Unaufmerksamkeit am Abend des 07.08.2013 vergessen hat, den Außenwasseranschluss zu schließen, nachdem er den Teich wieder aufgefüllt hatte. Soweit der Beklagte darauf verweist, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Kinder in den Garten gelangt seien, und den Außenwasserhahn geöffnet hätten, ist dies nur eine theoretische Möglichkeit, die aber nicht ernsthaft in Betracht kommt. Es gibt keine auf einen solchen Verlauf hindeutenden Anhaltspunkte für eine auch nur punktuelle Veränderung des Gartenbereichs, so dass bei lebensnaher Betrachtung nur das Versehen des Beklagten als einzige ernstzunehmende Möglichkeit verbleibt. Das korrespondiert mit der Beobachtung des Beklagten, dass das Schlauchende wie stets unterhalb der Wasseroberfläche lag, und kein Hinweis auf ein unbefugtes Betreten des Gartens gegeben war.

III.

Der Beklagte hat in Bezug auf sein Versäumnis nur leicht fahrlässig gehandelt. Insoweit hat sich eine Ursache ausgewirkt, die auf einer kleinen Unaufmerksamkeit beruht, deren Eintritt dadurch begünstigt worden sein mag, dass der Beklagte stets einem bestimmten Arbeitsablauf folgte, der ihn zu der – irrigen - Annahme veranlasste, er habe den Außenwasseranschluss wie stets zuvor nach Beendigung der Bewässerung auch wieder zugedreht. Dass die Flügelschraube des Wasserhahns ausgeschlagen war, so dass, wie der Beklagte beschrieben hat, der Anschluss manchmal noch nicht ganz geschlossen war, obwohl der Widerstand der Flügelschraube dies vermuten ließ, entlastet den Beklagten nicht. Denn der Beklagte wusste darum, und hätte sich leicht durch Herausziehen des Schlauchendes aus dem Teich mit Gewissheit davon überzeugen können, ob der Wasserzulauf tatsächlich unterbrochen war.

IV.

Einen Haftungsausschluss auch für nur leichte Fahrlässigkeit haben der Beklagte und der Zeuge L für im Zuge der Erbringung gegenseitiger Nachbarschaftshilfe möglicherweise verursachte Schäden in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt vereinbart. Nach den übereinstimmenden Angaben des Beklagten und des Zeugen L habe man sich darüber keine Gedanken gemacht.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Haftungsverzicht, an den bei Abschluss der Vereinbarung niemand gedacht hat, im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf der Grundlage des § 242 BGB nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass der Schädiger, wäre die Rechtslage vorher zur Sprache gekommen, einen Haftungsverzicht gefordert und sich der Geschädigte dem ausdrücklichen Ansinnen einer solchen Abmachung billigerweise nicht hätte versagen dürfen. An diesen Voraussetzungen fehlt es regelmäßig, wenn der Schädiger gegen Haftpflicht versichert ist .Denn eine Haftungsbeschränkung, die nicht den Schädiger, sondern den Haftpflichtversicherer entlastet, entspricht in der Regel nicht dem Willen der Beteiligten (vgl. BGH VI ZR 28/08, - U.v.10.02.2009 – juris m.w.N., a.A. für einen vergleichbaren Fall, OLG Koblenz, U.v. 07.07.2015 –3 U 1468/14 -, juris, im Anschluss an OLG Celle, U.v. 03.04.2014 – 5 U 168/13 -, juris ).

Eine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz kann entgegen dem Landgericht auch nicht in Fällen der vorliegenden Art, in denen ein gutes und gelebtes Nachbarschaftsverhältnis besteht und hier noch fortbesteht, durch Übertragung der von dem Bundesgerichtshof seit dem Jahre 2000 (U.v. 08.11.2000, - IV ZR 298/99 -, juris) entwickelten, und in der Folgezeit fortgeführten und konkretisierten Rechtsprechung zu einem Regressverzicht des Gebäudeversicherers im Verhältnis zu einem haftpflichtversicherten Mieter oder sonstigen unentgeltlichen Nutzungsberechtigten (vgl. BGH, U.v. 13.09.2006, -IV ZR 273/05 -, - IV ZR 116/05 -; IV ZR 26/04 - und IV ZR 378/02; juris), angenommen werden.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dem Mieter eine Haftungsbeschränkung für Fälle grober Fahrlässigkeit zuzubilligen, beruht auf folgenden Überlegungen:

3.1

Die ergänzende Auslegung von Gebäudeversicherungsverträgen zwischen dem Vermieter als Versicherungsnehmer und dem Versicherungsgeber hat nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab zu erfolgen, der am Willen und Interesse der typischerweise beteiligten Verkehrskreise (und nicht nur der konkret beteiligten Personen) im Sinne einer allgemeinen Lösung eines stets wiederkehrenden Interessenkonflikts auszurichten ist. Da es um die Auslegung des Versicherungsvertrages zwischen dem Vermieter und dem Gebäudeversicherer gehe, kommt es auf deren Interessen an. Die Interessen des Mieters sind insoweit mittelbar einzubeziehen, soweit sie sich in einem auf dem Mietverhältnis beruhenden Interesse des Vermieters niederschlagen. Berechtigte Interessen des Versicherers stehen einem Regressverzicht auch gegenüber einem haftpflichtversicherten Mieter nicht entgegen, weil es der Versicherer in der Hand hat, das durch die Fremdvermietung aus seiner Sicht begründete erhöhte Risiko durch eine risikogerechte Prämie abzudecken (BGH, U.v. 13.09.2006 – IV ZR 273/05 -,juris, Rn. 21).

Bei Gebäudeversicherungsverträgen besteht ein für den Versicherer erkennbares Interesse des Vermieters daran, das in der Regel auf längere Zeit angelegte Vertragsverhältnis zu seinem Mieter so weit als möglich unbelastet zu lassen. Dem liefe zuwider, wenn Schädiger und Geschädigter im Schadensfall den jeweils hinter ihnen stehenden Versicherer mit Informationen versorgen müssten, die den Anspruch bzw. die Verteidigung der Gegenseite zu Fall bringen könnten.

3.2

Dem ließe sich entgegenhalten, dass diese Überlegungen auch – wie es das Landgericht für angezeigt hält - auf eine intakte nachbarschaftliche Beziehung übertragen werden können, und die Interessenlage daher vergleichbar sei.

3.3

Der Bundesgerichtshof hat allerdings bereits in seinen Entscheidungen v. 13.09.2006, - IV ZR 26/04 und IV ZR 116/05 -, juris entsprechenden Überlegungen eine klare Absage erteilt. Es sei nicht gerechtfertigt, die Tendenzen zur Übertragung der Rechtsprechung zum Mieterregress auf andere Konstellationen auszudehnen. Der hinter der Annahme eines Regressverzichts stehende Gedanke - die Vermeidung einer Belastung eines Mietverhältnisses - könne nicht ohne weiteres auf andere Konstellationen übertragen werden und so eine Verselbstständigung erfahren. Vertragliche Beziehungen in Gestalt eines Gebrauchsrechts bestünden nur hinsichtlich des Gebäudes, und nicht z.B. hinsichtlich des Hausrats des Vermieters, für dessen Versicherung der Mieter in keiner Weise die Prämie zahle (so ausdrücklich BGH, U.v. 13.09.2006, - IV ZR 26/04 –;B. v. 12.03.2008, - IV ZR 348/07 -, juris). Wollte man das Mietverhältnis von Belastungen aus einem Regress freihalten, müsste auch in letzter Konsequenz dem Kraftfahrzeug-Kaskoversicherer und dem Krankenversicherer des Vermieters - bzw. im umgekehrten Fall des Mieters - ein Regressverzicht zugemutet werden, wenn der Mieter (Vermieter) das Kraftfahrzeug des Vermieters (Mieters) beschädige oder diesen körperlich verletze.

3.4

Von diesen Grundsätzen ausgehend ist nicht nur ein Regressverzicht des Hausratversicherers, wie ihn der Bundesgerichtshof bereits ausdrücklich abgelehnt hat, sondern auch ein Regressverzicht des Gebäudeversicherers gegenüber dem haftpflichtversicherten Beklagten abzulehnen.

Der Beklagte ist daher der Klägerin aus übergegangenem Anspruch des Zeugen L zum Ersatz der Kosten verpflichtet, die zur Beseitigung der Schäden erforderlich sind, die durch das aus dem Teich übergelaufene und in das Kellergeschoss des Hauses des Zeugen L eingedrungene Wasser verursacht worden sind.

4.1

Der hinsichtlich des Hausrats entstandene Schaden, der von dem Beklagten nach dem Zeitwert zu ersetzen ist, beläuft sich nach einer nach § 287 ZPO vorgenommenen Schätzung des Senats auf 1.425,- €.

Unter Berücksichtigung der vom Zeugen L und dem Anschaffungszeitpunkt der einzelnen in dem Abschlussbericht der Klägerin v. 19.08.2013 aufgelisteten Gegenstände (vgl. hierzu die Angaben im Berichterstattervermerk v. 17.11.2015) hat der Senat einen Zeitwert der beschädigten Gegenstände von zumindest noch 1.425,- € ermittelt. Dabei sind folgende Einzelpositionen wie nachstehend aufgeführt bewertet worden.

1. Betten (neuwertig) 100,00 €

2. Schrank und Vitrine (neuwertig) 150,00 €

3. Sofa (Gästebett) 450,00 €

4. Kühltruhe 150,00 €

5. Sofa (neuwertig) 150,00 €

6. DVD Spieler 30,00 €

7. Netzteil für Spielekonsole 40,00 €

8.Gesellschaftspiele 15,00 €

9. Boxsack und Boxhandschuhe 160,00 €

10. Wertminderung Lagerregale Schreibtisch 200,00 €

1.445,00 €

4.2

Hinsichtlich des Gebäudeschadens kann die Klägerin Ersatz der durch Rechnung der Fa. T v. 25.09.2013 belegten Trocknungskosten in unstreitiger Höhe von 1.346,28 € verlangen.

Hinsichtlich des Warmwasserspeichers, dessen Ersatz wegen des in die Isolierungsschicht eingedrungenen Wassers erforderlich war, hält der Senat unter Berücksichtigung des Anschaffungszeitpunkts und der mutmaßlichen Lebensdauer von 20 Jahren einen Betrag von 841,53 € für angemessen. Hiervon entfallen 412,34 € auf den Arbeitslohn und 429,19 € auf das eingebaute Material, hinsichtlich dessen sich die Klägerin eine Vorteilsausgleichung unter dem Gesichtspunkt neu für alt entgegen halten lassen muss. Der weitergehende Anspruch auf Ersatz der weiteren Materialkosten iHv. 429,18 € unterliegt daher der Abweisung.

Die Eigenleistungen sind von dem Beklagten in der geltend gemachten Höhe von 3.700,00 € zu erstatten. Diese von dem Beklagten nicht bestrittenen Kosten hat die Klägerin erstinstanzlich durch Vorlage ihres Abschlussberichts v. 19.08.2013 im Einzelnen substantiiert dargelegt.

Der Gesamtbetrag von 7.312,81 € ist gem. § 288 BGB unter Verzugsgesichtspunkten seit dem 25.11.2013 mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO. Angesichts des nur geringfügigen Unterliegens der Klägerin hält es der Senat für angemessen, dem Beklagten die gesamten Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

Die weiteren Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Gründe, die Revision zuzulassen, bestehen nicht, § 543 ZPO.

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Sept. 2006 - IV ZR 273/05

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 59 Begriffsbestimmungen

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Sept. 2006 - IV ZR 273/05

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist. In Musterfeststellungsklagen nach Buch 6 der Zivilprozessordnung und in Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Unterlassungsklagengesetzes darf der Streitwert 250 000 Euro nicht übersteigen.

(2) In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen. Der Wert darf nicht über eine Million Euro angenommen werden.

(3) Ist mit einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Anspruch, und zwar der höhere, maßgebend.