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Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 23. Feb. 2016 - 13 U 1032/15

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23.02.2016

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 23. Feb. 2016 - 13 U 1032/15

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 23. Feb. 2016 - 13 U 1032/15

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vorgehend

Landgericht Nürnberg-Fürth, 6 O 4441/13, 10.04.2015

nachgehend

Bundesgerichtshof, III ZR 173/16, 06.10.2016

Gericht

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 10. April 2015, Az. 6 O 4441/13, wird zurückgewiesen.

II.

Die Kosten der Berufung tragen die Kläger.

III.

Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

IV.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 34.349,60 € festgesetzt

Gründe

I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Kapitalanlageberatung in Anspruch.

Die Kläger zeichneten am 22. Dezember 1997 in Höhe von 50.000,00 DM zuzüglich eines Agio in Höhe von 2.500,00 DM eine Beteiligung an der S.-D.-U. D. - Objekt S. DLF 97/26 - W. F. - KG (nunmehr: S.-D.-U. D. Beteiligung - Objekt S. DLF 97/26 - K. Beteiligungs GmbH & Co. KG; im Folgenden: DLF 97/26), einem Publikumsfonds.

Die Kläger haben in der ersten Instanz die Auffassung vertreten, die Beklagte hafte aufgrund Verletzung der Pflichten aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Beratungsvertrag. Der Beteiligungsprospekt sei in mehrfacher Hinsicht unrichtig, unvollständig und irreführend gewesen. Die Beklagte habe als Anlageberaterin den Prospekt einer Plausibilitätsprüfung unterziehen müssen und hätte dabei die Fehler des Prospekts bemerkt.

Die im Einzelnen dargestellten Fehler seien auch kausal für die Anlageentscheidung gewesen. Das Verschulden der Beklagten werde vermutet.

Die Kläger haben mit Schreiben vom 29. Dezember 2011 einen Antrag auf außergerichtliche Streitschlichtung bei Rechtsanwalt D., der von der Landesjustizverwaltung des Landes … als Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 ZPO anerkannt ist, eingereicht (wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 1 a Bezug genommen). Der Antrag ist durch den Schlichter gemeinsam mit zahlreichen weiteren, weitgehend wortgleichen Anträgen der Beklagten am 8. November 2012 übermittelt worden. Die Beklagte ist nicht zu dem für den 18. Dezember 2012 anberaumten Schlichtungstermin erschienen. Rechtsanwalt D. hat daraufhin das Scheitern der Schlichtung festgestellt.

Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben und diese auf den Ablauf sowohl der kenntnisabhängigen als auch der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist gestützt. Sie hält die absolute, kenntnisunabhängige Verjährungsfrist deshalb für verstrichen, weil das Güteverfahren den Lauf der Verjährung nicht gehemmt habe.

Im Übrigen wird wegen des Sach- und Streitstands erster Instanz auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat am 24. September 2014 ein klageabweisendes Versäumnisurteil erlassen (Bl. 630 ff. d. A.).

Die Kläger haben gegen das ihnen am 10. Oktober 2014 zugestellte Urteil mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2014, per Fax eingegangen bei Gericht am selben Tag, Einspruch eingelegt und beantragt,

das Versäumnisurteil aufzuheben und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern sämtliche finanzielle Schäden zu ersetzen, die im Abschluss der Beteiligung mit der Vertragsnummer … an der S. D.-U. D. Beteiligung - Objekt S. DLF 97/26 - K. Beteiligungs GmbH & Co. KG ihre Ursache haben.

Die Beklagte hat beantragt,

das Versäumnisurteil vom 24. September 2014 aufrechtzuerhalten.

Das Landgericht hat mit dem angegriffenen Urteil das Versäumnisurteil aufrechterhalten. In den Entscheidungsgründen hat es darauf abgestellt, dass die geltend gemachten Ansprüche jedenfalls gemäß § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB n. F., Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB verjährt seien. Der Lauf der Verjährungsfrist sei nicht durch die Einreichung des Güteantrags gehemmt worden. Der Antrag habe die Ansprüche nicht hinreichend genau bezeichnet. Zudem sei die Bekanntgabe des Güteantrags nicht demnächst im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB veranlasst worden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils Bezug genommen (Bl. 824 ff. d. A.).

Das Landgericht hat zudem - zur Klarstellung in einem Beschluss tenoriert (vgl. Seiten 16 f. des Urteils, Bl. 839 f. d. A.) - entschieden, dass das Verfahren nicht gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG auszusetzen sei. Da die Ansprüche jedenfalls verjährt seien, hänge die Entscheidung des Rechtsstreits nicht von den in dem Musterverfahrensantrag geltend gemachten Feststellungszielen ab.

Gegen dieses Urteil wenden sich die Kläger mit ihrer Berufung. Sie vertreten die Auffassung, dass der Güteantrag hinreichend bestimmt, insbesondere individualisiert sei. Es sei ausreichend, wenn der prozessuale Anspruch als solcher identifizierbar sei. Die konkrete Beteiligungsnummer und die Anteilsumme seien mitgeteilt worden Dargelegt worden sei auch der (fehlerhafte) Beratungsvorgang unter Verwendung eines fehlerhaften Prospekts und das auf einen großen Schadensersatz gerichtete Verfahrensziel. Angaben zu Ort und Zeit der Beratungsgespräche und Namen des Beraters seien vorliegend nicht erforderlich, da der beschriebene Sachverhalt mit einem anderen Lebenssachverhalt nicht verwechselt werden könne. Die Beklagte hätte mit der Beteiligungsnummer weitere Details, die für eine Individualisierung nicht erforderlich gewesen seien, unproblematisch ihren Unterlagen entnehmen können. Auch bei einer Hemmungswirkung einer. Klage sei nicht zu prüfen, ob alles zur Rechtfertigung des Begehrens Erforderliche vorgetragen worden sei.

Es sei auch keine Bezifferung des Anspruchs erforderlich gewesen; die Schlichtungsordnung des Rechtsanwalts D. schreibe keinen bestimmten Antrag vor.

Auch das Brandenburgische Gütestellengesetz verlange - anders als die gesetzlichen Regelungen in Bayern und Baden-Württemberg - keine kurze Darstellung der Streitsache und des Gegenstands des Streits und des Begehrens. Entscheidend sei, dass das Güteverfahren prinzipiell dazu geeignet sei, dem Gläubiger auf der Grundlage einer vergleichsweisen Einigung einen Vollstreckungstitel zu schaffen. Die Möglichkeit der Prüfung der Erfolgsaussichten sei nicht Voraussetzung für eine Individualisierung eines Güteantrags. Die Gütestelle sei zur Wahrnehmung ihrer Funktion in ausreichender Weise über den Gegenstand des Verfahrens informiert worden.

Konkretere Angaben zur Beratungssituation seien nicht erforderlich gewesen, da der Anspruch nicht auf individuelle Beratungspflichtverletzungen gestützt werde. Bei einer nicht anlagegerechten Beratung durch Verwendung falscher Prospekte seien alle Beratungen aus den gleichen Gründen falsch.

Die Entscheidung des Landgerichts verstoße auch gegen Europarecht. An die Individualisierung des Güteantrags könnten keine höheren Anforderungen als bei einer Klage gestellt werden. Die Zielsetzung der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) sei als Gesetzeszweck auch bei der Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB zu berücksichtigen. Sofern Zweifel an der Übereinstimmung mit den europarechtlichen Maßstäben bestehe, müsste die betreffende Rechtsfrage - zur Vermeidung der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - an den EuGH zur Klärung vorgelegt werden. Dies stehe auch einer Beschlussfassung nach § 522 ZPO entgegen.

Der Güteantrag sei auch demnächst bekannt gegeben worden. Bei Verfahrenshandlungen bestünden für denjenigen Gläubiger, der alle für einen ordnungsgemäßen Gang des Zustellungsverfahrens von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen erbracht habe, keine weiteren Obliegenheiten.

Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung müsse jedenfalls die Revision zugelassen werden.

Die Kläger wenden sich auch dagegen, dass das Landgericht das Verfahren nicht nach § 8 Abs. 1 KapMuG ausgesetzt hat. Nach der Neufassung dieser Vorschrift und der hierauf bezogenen Gesetzesbegründung komme es nur noch auf eine abstrakte Abhängigkeit des Rechtsstreits von den Feststellungszielen an. Jedenfalls sei für den Fall einer Bestätigung der landgerichtlichen Entscheidung die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

Das Verfahren sei auch deswegen auszusetzen, weil die Kläger mit Schriftsatz vom 20. Juli 2015 gemäß § 15 KapMuG die Erweiterung des Musterverfahrens um die Verjährung betreffende Fragen beantragt habe. Falls der Senat die Auffassung vertrete, dass die beantragte Erweiterung der Feststellungsziele nicht zu beachten sei, sei auch insoweit die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

Die Kläger haben folgenden Antrag angekündigt:

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 10. April 2015 - 6 O 4441/13 - aufgehoben.

2. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht Nürnberg-Fürth zurückzuverweisen.

Hilfsweise:

Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 10. April 2015 - 6 O 4441/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. September 2014 - 6 O 4441/13 - wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 44.513,90 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen die schriftliche Zustimmung der Kläger zur Übertragung der Ansprüche aus der Beteiligung an der S.-D.-U. D. Beteiligung - Objekt S. DLF 97/26 - K. Beteiligungs GmbH & Co. KG, Vertragsnummer: …

3. Es wird festgestellt, dass Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren künftigen materiellen Schäden aus der Beteiligung an der S.-D.-U. D. Beteiligung - Objekt S. DLF 97/26 - K. Beteiligungs GmbH & Co. KG, Vertragsnummer: …, zu ersetzen.

4. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Gegenleistung im Verzug befindet.

5. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger vorgerichtliche Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 1.638,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen sowie die Kläger von den weiteren vorgerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 2.330,38 € freizustellen.

Die Beklagte hat folgenden Antrag angekündigt:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Wegen der Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens und des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf den Inhalt der in beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

Vor dem Kammergericht ist ein Musterverfahren nach dem KapMuG anhängig, das unter anderem die von den Klägern im vorliegenden Rechtsstreit gerügten Prospektfehler zum Gegenstand hat. Die dortigen Kläger haben - vertreten durch die Prozessbevollmächtigten des Klägers - beantragt, das Verfahren gemäß § 15 KapMuG unter anderem um Fragen zur Hemmung der Verjährung durch mit hiesigem Antrag nahezu identische Güteanträge zu erweitern.

Der Senat hat am 18. Dezember 2015 darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen (Bl. 946 ff. d. A.).

Die Kläger haben hierzu mit Schriftsatz vom 9. Februar 2016 Stellung genommen (Bl. 981 ff. d. A.).

II. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Zur Begründung nimmt der Senat auf den Hinweis vom 18. Dezember 2015 Bezug (§ 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO), der sich mit dem Berufungsvorbringen der Kläger eingehend befasst hat.

Die Ausführungen der Kläger im Schriftsatz vom 9. Februar 2016, mit welchem diese zum Hinweis vom 18. Dezember 2015 Stellung genommen haben, veranlassen keine hiervon abweichende Einschätzung.

Im Einzelnen:

1. Das Landgericht hat das Verfahren zu Recht nicht gemäß § 8 Abs. 1 KapMuG ausgesetzt. Auf die Ausführungen im Hinweis vom 18. Dezember 2016 wird insoweit Bezug genommen (dort III. 1). Der Bundesgerichtshof hat auch nicht nur für den Fall der Unzulässigkeit der Klage entschieden, dass die Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 KapMuG unzulässig ist. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof in der von den Klägern zitierten Entscheidung den allgemeinen und überzeugenden Maßstab aufgestellt, dass „jedenfalls dann, wenn ein Rechtsstreit ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist, seine Entscheidung unzweifelhaft nicht vom Ausgang des Musterverfahrens abhängt. In einem solchen Fall ist auch eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG n. F. unzulässig, denn sowohl § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG n. F. als auch § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG n. F. verlangen wortgleich, dass die Entscheidung des betroffenen Rechtsstreits von den Feststellungszielen abhängt“ (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 -, juris Rn. 13).

2. Der Senat hat in dem Hinweis vom 18. Dezember 2015 die Möglichkeit der Erweiterung des Musterverfahrens gemäß § 15 KapMuG berücksichtigt. Auf die Ausführungen im Hinweis vom 18. Dezember 2015 (dort III. 2.) wird insoweit Bezug genommen.

3. Bei der in dem gegenständlichen Güteantrag angegebenen Beteiligungsnummer handelt es sich nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht um eine hinreichende Individualisierung des Güteantrags. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf den Hinweis vom 18. Dezember 2015 (dort II. 2. b. aa. und bb.).

Aus der von den Klägern herangezogenen Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesgerichtshofs ergibt sich nichts anderes. Dieser hat vielmehr die vom 3. Senat des Bundesgerichtshofs für die Individualisierung des Güteantrags im Urteil vom 18. Juni 2015 (Az. III ZR 198/14) aufgestellten Maßstäbe bestätigt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 405/14 -, juris Rn. 12 und Rn. 18). Der 4. Senat hat in seiner Entscheidung, die anders als hier keine Anlageberatung betraf, darauf abgestellt, dass den „skizzierten Anforderungen“ an die Individualisierung des Güteantrags durch die Beifügung des an die Beklagte gerichteten Anspruchsschreibens, in welchem „Policennummer, Zeichnungssumme, Art und Umfang der behaupteten Aufklärungspflichtverletzungen und des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs bezeichnet werden“, Genüge getan sei (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 405/14 -, juris Rn. 19). Hieraus kann gerade nicht entnommen werden, dass die Übermittlung der Beteiligungsnummer, die im entschiedenen Fall neben einer Mehrzahl weiterer individualisierender Merkmale übermittelt wurde, für die gebotene Individualisierung ausgereicht hätte.

4. Der Bundesgerichtshof macht die Reichweite der Hemmungswirkung der Verjährung in Anlageberatungsfällen nicht davon abhängig, ob sämtliche Pflichtverletzungen vorgetragen worden sind. Der Grund hierfür liegt darin, dass der prozessuale Anspruch sämtliche Pflichtverletzungen eines zu einer Anlageentscheidung führenden Beratungsvorgangs erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 -, juris Rn. 15).

Gleichwohl hat der Güteantrag in Anlageberatungsfällen regelmäßig nicht nur die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, sondern unter anderem auch den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 -, juris Rn. 24). Es ist im vorliegenden Verfahren unstreitig, dass die Kläger aus einem Anlageberatungsvertrag Ansprüche herleiten wollen. Es kommt für die Anforderungen an die Individualisierung des Güteantrags nicht darauf an, dass die Kläger lediglich die Verletzung der Pflicht zu einer anlagegerechten, nicht aber auch zu einer anlegergerechten Beratung geltend machen.

Die Kläger können in diesem Zusammenhang auch aus der von ihnen herangezogenen Entscheidung des 4. Senats des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2015 nichts für sich herleiten. Zwar war es hiernach unschädlich, dass im Streitfall im Güteantrag Angaben zum Beratungsgespräch gefehlt haben. Allerdings handelte es sich, anders als hier, gerade nicht um einen Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Anlageberatung. Hierauf hat der 4. Senat des Bundesgerichtshofs auch ausdrücklich hingewiesen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 405/14 -, juris Rn. 18). Im Übrigen nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen im Hinweis vom 18. Dezember 2015 (dort II. 2. b.).

5. Der Güteantrag ließ für den Schuldner nicht erkennen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 -, juris Rn. 22). Eine derartige Prüfungsmöglichkeit setzt nach der von den Klägern zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass der Güteantrag einen bestimmten Rechtsdurchsetzungswillen des Gläubigers unmissverständlich kundgibt und hierzu die Streitsache darstellt sowie das konkrete Begehren erkennen lässt. Der verfolgte Anspruch ist hinreichend genau zu bezeichnen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 -, juris Rn. 23). Den vom Bundesgerichtshof hierauf bezogenen Anforderungen hat der Güteantrag, wie der Senat im Hinweis vom 18. Dezember 2015 im Einzelnen ausgeführt hat (dort II. 2. c. bb.), nicht Rechnung getragen.

6. Auch die Gütestelle ist durch den Güteantrag nicht ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert worden. Wegen der Einzelheiten hierzu nimmt der Senat auf den Hinweis vom 18. Dezember 2015 Bezug (dort II. 2. b. bb.).

Es kommt insoweit nicht darauf an, dass der Güteantrag im Rahmen einer zweckentsprechenden Durchführung des Verfahrens der Gegenseite zur Ermöglichung einer Stellungnahme (und einer damit unter Umständen verbundenen Konkretisierung) übermittelt werden muss. Nicht maßgeblich für die vorliegende Frage ist es auch, wie das Güteverfahren als Verfahren der konsensualen Streitbeilegung (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 31. Auflage, § 15 a EGZPO Rn. 1) im Einzelnen ausgestaltet ist. Der Bundesgerichtshof hat geklärt, dass es nicht nur für den Antragsgegner, sondern auch und vor allem für die Gütestelle möglich sein muss, den Gegenstand des Verfahrens gemäß der in den Entscheidungen vom 18. Juni 2015 aufgestellten Maßstäbe zu erfassen. Unterlagen, die der Gütestelle nicht innerhalb unverjährter Zeit vorgelegt werden, können bei der Bewertung, ob eine hinreichende Individualisierung vorliegt, nicht berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 -, juris Rn. 17).

Das Angebot der Kläger im Schriftsatz vom 9. Februar 2016, den Zeugen D. dazu zu vernehmen, er sei durch den streitgegenständlichen Güteantrag ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert worden, ist aus Rechtsgründen unbeachtlich. Auf der Grundlage eines insoweit unstreitigen Sachverhalts war nach den Maßstäben des Bundesgerichtshofs die dem Senat obliegende rechtliche Wertung geboten, dass der Güteantrag nicht in hinreichender Weise individualisiert war.

7. Der Bundesgerichtshof hat geklärt, dass der Güteantrag nicht nur die formalen Anforderungen erfüllen muss, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden. Es kommt daher nicht darauf an, ob der hier vorliegende Güteantrag hinsichtlich der Umschreibung des Verfahrensziels die Anforderungen des Brandenburgischen Gütestellengesetzes und der Schlichtungsordnung der hier von den Klägern herangezogenen Gütestelle gewahrt hat. Der Güteantrag musste jedenfalls darüber hinaus auch die Anforderungen erfüllen, die der Bundesgerichtshof in allgemeiner Weise an die Individualisierung eines Güteantrags gestellt hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 -, juris Rn. 22 ff.; vgl. insoweit auch den Hinweis des Senats vom 18. Dezember 2015, dort II. 1.).

8. Der Güteantrag muss nicht in jeder Beziehung den für eine Klageerhebung geltenden Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechen (vgl. BGH, Urteil vom 3. September 2015 - III ZR 347/14 -, juris Rn. 16), insbesondere muss er eine genaue Bezifferung der Forderung nicht enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 -, juris Rn. 25). Der Bundesgerichtshof hat allerdings, wie der Senat im Hinweis vom 18. Dezember 2015 ausgeführt hat, eine Mehrzahl konkreter Voraussetzungen für eine hinreichende Individualisierung des Güteantrags formuliert. Der vorliegende Güteantrag hat diesen Anforderungen insbesondere auch hinsichtlich der erforderlichen Umschreibung des Verfahrensziels nicht entsprochen. Das hat der Senat im konkreten Fall unter Bezugnahme auf die Maßstäbe des Bundesgerichtshofs und unter Berücksichtigung der in der Folge hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung im Hinweis vom 18. Dezember 2015 (dort II. 2. c.) detailliert erläutert.

Unbehelflich ist insoweit der Hinweis der Kläger auf den Beschluss des 3. Senats des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2015 (Az. III ZB 69/14). Diese Entscheidung stellt die vom selben Senat am 18. Juni 2015 aufgestellten Maßstäbe zur Individualisierung des Güteantrags nicht in Frage, sondern befasst sich mit der Musterverfahrensfähigkeit von Feststellungsklagen und daher mit einer anderen Fragestellung (vgl. BGH, Beschluss vom 05. November 2015 - III ZB 69/14 -, juris Rn. 16 f.).

Auch der Hinweis der Kläger auf den vor der maßgeblichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 2015 ergangenen Beschluss des 3. Senats des Bundesgerichtshofs vom 26. Februar 2015 (Az. III ZR 53/14) kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Der Bundesgerichtshof hat sich in diesem Verfahren mit den Anforderungen an die Individualisierung eines Mahnbescheides befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - III ZR 53/14 -, juris Rn. 3 f.), nicht aber mit der hier maßgeblichen und mit dem Urteil vom 18. Juni 2015 geklärten und anders gelagerten Frage der Individualisierung eines Güteantrags.

9. Die von den Klägern ausführlich referierte kritische Anmerkung von R. L. zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 2015 (Az. III ZR 198/14) kann einen Erfolg der Berufung nicht begründen. Der Autor erkennt selbst in zutreffender Weise, dass sich die Praxis jedenfalls bis zu einer aus seiner Sicht angezeigten Korrektur der Rechtsprechung an den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen orientieren müsse. Diese gelte umso mehr, als die gegen die kritisierte Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 10. September 2015 (Az. 1 BvR 1817/15) gescheitert sei (vgl. Lindner, juris PR-BGHZivilR 20/2015 Anm. 1).

III. Die übrigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO sind gegeben. Die Entscheidung erfolgte einstimmig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Es war keine klärungsbedürftige Rechtsfrage zu entscheiden, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts. Der Senat schließt sich vielmehr - wie im Einzelnen ausgeführt - der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an. Dieser hat mit seinen Urteilen vom 18. Juni 2015, die er in der Folge in mehreren Entscheidungen bestätigt hat, die Voraussetzungen geklärt, die an einen die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB hemmenden Güteantrag gestellt werden. Entgegen der Auffassung der Kläger im Schriftsatz vom 9. Februar 2016 besteht hinsichtlich der hier aufgeworfenen Fragen auch keine Divergenz der Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesgerichtshofs zur Rechtsprechung anderer Senate des Bundesgerichtshofs. Der 3. Senat des Bundesgerichtshofs hat daher auch zu Recht davon abgesehen, zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung ein Divergenzvorlageverfahren nach § 132 GVG zu betreiben.

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 2. Dezember 2014 (XI ZB 17/13) auch geklärt, dass eine Aussetzung des Verfahrens nach § 8 KapMuG unzulässig ist, wenn der Rechtsstreit ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist.

IV. 1. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Danach haben die Kläger die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels zu tragen, weil es von ihnen eingelegt wurde. Dass sie der Beklagten für die Kostenerstattung nach Kopfteilen haften, ergibt sich aus § 100 Abs. 1 ZPO und bedarf deshalb keiner besonderen Erwähnung in der Urteilsformel (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. Mai 2010 - 3 U 132/09 -, juris Rn. 21; OLG Bamberg, Beschluss vom 8. Juli 1992 - 2 W 2/92 -, juris Rn. 15 und Rn. 18; Zöller/Herget, ZPO, 31. Auflage, § 100 Rn. 3).

2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit dieses Beschlusses (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 31. Auflage, § 522 Rn. 42) und des angefochtenen Urteils ergibt sich aus § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO.

3. Den Streitwert hat der Senat unter Berücksichtigung des Interesses der Kläger am Erfolg ihrer Berufung festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1 GKG; vgl. insoweit auch die Ausführungen im Hinweis vom 18. Dezember 2015, dort Ziffer VI.)

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 198/14 Verkündet am: 18. Juni 2015 Kiefer Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 199 Abs. 3 Satz 1

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 53/14 vom 26. Februar 2015 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2015 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Reiter besc

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 02.12.2014

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X I Z B 1 7 / 1 3 vom 2. Dezember 2014 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja KapMuG § 8 Abs. 1 Satz 1 ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1 Ist eine Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit ab

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 23. Feb. 2016 - 13 U 1032/15.

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 173/16 vom 6. Oktober 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:061016BIIIZR173.16.0 Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Tombrink, Dr. Remmert und Reiter sowie die Richterin Pohl beschlossen: Die Be

Referenzen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 794 Weitere Vollstreckungstitel

(1) Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt:

1.: aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes vor einem deutschen Gericht oder vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle abgeschlossen sind, sowie aus Vergleichen, die gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 oder § 492 Abs. 3 zu richterlichem Protokoll genommen sind;
2.: aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen;
2a.: (weggefallen)
2b.: (weggefallen)
3.: aus Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet;
3a.: (weggefallen)
4.: aus Vollstreckungsbescheiden;
4a.: aus Entscheidungen, die Schiedssprüche für vollstreckbar erklären, sofern die Entscheidungen rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind;
4b.: aus Beschlüssen nach § 796b oder § 796c;
5.: aus Urkunden, die von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind, sofern die Urkunde über einen Anspruch errichtet ist, der einer vergleichsweisen Regelung zugänglich, nicht auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist und nicht den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betrifft, und der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat;
6.: aus für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehlen nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006;
7.: aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt worden sind;
8.: aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 1; L 141 vom 5.6.2015, S. 118), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2421 (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 1) geändert worden ist, ergangen sind;
9.: aus Titeln eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu vollstrecken sind.

(2) Soweit nach den Vorschriften der §§ 737, 743, des § 745 Abs. 2 und des § 748 Abs. 2 die Verurteilung eines Beteiligten zur Duldung der Zwangsvollstreckung erforderlich ist, wird sie dadurch ersetzt, dass der Beteiligte in einer nach Absatz 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde die sofortige Zwangsvollstreckung in die seinem Recht unterworfenen Gegenstände bewilligt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.: die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.: eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.

Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,

13.

die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und

14.

die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuG 2012 | § 8 Aussetzung

(1) Nach der Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses im Klageregister setzt das Prozessgericht von Amts wegen alle bereits anhängigen oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren noch anhängig werdenden Verfahren aus, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt. Das gilt unabhängig davon, ob in dem Verfahren ein Musterverfahrensantrag gestellt wurde. Die Parteien sind anzuhören, es sei denn, dass sie darauf verzichtet haben.

(2) Der Kläger kann die Klage innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses ohne Einwilligung des Beklagten zurücknehmen, auch wenn bereits zur Hauptsache mündlich verhandelt wurde.

(3) Mit dem Aussetzungsbeschluss unterrichtet das Prozessgericht die Kläger darüber,

1.: dass die anteiligen Kosten des Musterverfahrens zu den Kosten des Rechtsstreits gehören und
2.: dass Nummer 1 nicht gilt, wenn die Klage innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses im Ausgangsverfahren zurückgenommen wird (§ 24 Absatz 2).

(4) Das Prozessgericht hat das Oberlandesgericht, welches das Musterverfahren führt, unverzüglich über die Aussetzung zu unterrichten, wobei die Höhe des Anspruchs, soweit er von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen ist, anzugeben ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

13.

14.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.: die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.: eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuG 2012 | § 8 Aussetzung

(3) Mit dem Aussetzungsbeschluss unterrichtet das Prozessgericht die Kläger darüber,

1.: dass die anteiligen Kosten des Musterverfahrens zu den Kosten des Rechtsstreits gehören und
2.: dass Nummer 1 nicht gilt, wenn die Klage innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses im Ausgangsverfahren zurückgenommen wird (§ 24 Absatz 2).

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuG 2012 | § 15 Erweiterung des Musterverfahrens

1.: die Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits von den weiteren Feststellungszielen abhängt,
2.: die Feststellungsziele den gleichen Lebenssachverhalt betreffen, der dem Vorlagebeschluss zugrunde liegt, und
3.: das Oberlandesgericht die Erweiterung für sachdienlich erachtet.

Der Antrag ist beim Oberlandesgericht unter Angabe der Feststellungsziele und der öffentlichen Kapitalmarktinformationen zu stellen.

(2) Das Oberlandesgericht macht die Erweiterung des Musterverfahrens im Klageregister öffentlich bekannt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.: die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.: eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuG 2012 | § 8 Aussetzung

(3) Mit dem Aussetzungsbeschluss unterrichtet das Prozessgericht die Kläger darüber,

1.: dass die anteiligen Kosten des Musterverfahrens zu den Kosten des Rechtsstreits gehören und
2.: dass Nummer 1 nicht gilt, wenn die Klage innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses im Ausgangsverfahren zurückgenommen wird (§ 24 Absatz 2).

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuG 2012 | § 3 Zulässigkeit des Musterverfahrensantrags

(1) Das Prozessgericht verwirft den Musterverfahrensantrag durch unanfechtbaren Beschluss als unzulässig, soweit

1.: die Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits nicht von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt,
2.: die angegebenen Beweismittel zum Beweis der geltend gemachten Feststellungsziele ungeeignet sind,
3.: nicht dargelegt ist, dass eine Bedeutung für andere Rechtsstreitigkeiten gegeben ist, oder
4.: der Musterverfahrensantrag zum Zwecke der Prozessverschleppung gestellt ist.

(2) Einen zulässigen Musterverfahrensantrag macht das Prozessgericht im Bundesanzeiger unter der Rubrik „Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz“ (Klageregister) durch unanfechtbaren Beschluss öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung enthält nur die folgenden Angaben:

1.: die vollständige Bezeichnung der Beklagten und ihrer gesetzlichen Vertreter,
2.: die Bezeichnung des von dem Musterverfahrensantrag betroffenen Emittenten von Wertpapieren oder Anbieters von sonstigen Vermögensanlagen,
3.: die Bezeichnung des Prozessgerichts,
4.: das Aktenzeichen des Prozessgerichts,
5.: die Feststellungsziele des Musterverfahrensantrags,
6.: eine knappe Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhalts und
7.: den Zeitpunkt des Eingangs des Musterverfahrensantrags beim Prozessgericht und den Zeitpunkt der Bekanntmachung im Klageregister.

(3) Das Prozessgericht soll zulässige Musterverfahrensanträge binnen sechs Monaten nach Eingang des Antrags bekannt machen. Verzögerungen der Bekanntmachung sind durch unanfechtbaren Beschluss zu begründen.

(4) Das Prozessgericht kann davon absehen, Musterverfahrensanträge im Klageregister öffentlich bekannt zu machen, wenn die Voraussetzungen zur Einleitung eines Musterverfahrens nach § 6 Absatz 1 Satz 1 bereits vorliegen.

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuG 2012 | § 8 Aussetzung

(3) Mit dem Aussetzungsbeschluss unterrichtet das Prozessgericht die Kläger darüber,

1.: dass die anteiligen Kosten des Musterverfahrens zu den Kosten des Rechtsstreits gehören und
2.: dass Nummer 1 nicht gilt, wenn die Klage innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses im Ausgangsverfahren zurückgenommen wird (§ 24 Absatz 2).

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Dez. 2014 - XI ZB 17/13

bb) Daran hat sich durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG nF grundsätzlich nichts geändert. Jedenfalls dann, wenn ein Rechtsstreit ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist, hängt seine Entscheidung unzweifelhaft nicht vom Ausgang des Musterverfahrens ab. In einem solchen Fall ist auch eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG nF unzulässig, denn sowohl § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG nF als auch § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG nF verlangen wortgleich, dass die Entscheidung des betroffenen Rechtsstreits von den Feststellungszielen abhängt.

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuG 2012 | § 15 Erweiterung des Musterverfahrens

1.: die Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits von den weiteren Feststellungszielen abhängt,
2.: die Feststellungsziele den gleichen Lebenssachverhalt betreffen, der dem Vorlagebeschluss zugrunde liegt, und
3.: das Oberlandesgericht die Erweiterung für sachdienlich erachtet.

Der Antrag ist beim Oberlandesgericht unter Angabe der Feststellungsziele und der öffentlichen Kapitalmarktinformationen zu stellen.

(2) Das Oberlandesgericht macht die Erweiterung des Musterverfahrens im Klageregister öffentlich bekannt.

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Juni 2015 - III ZR 198/14

b) Die Reichweite der Hemmungswirkung von Rechtsverfolgungsmaßnahmen gemäß § 204 Abs. 1 BGB beurteilt sich jedoch - ebenso wie die materielle Rechtskraft nach § 322 Abs. 1 ZPO - nicht nach dem einzelnen materiellrechtlichen Anspruch, sondern nach dem den Streitgegenstand bildenden prozessualen Anspruch. Dieser erfasst alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die sich im Rahmen des Rechtsschutzbegehrens aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen, in Anlageberatungsfällen folglich sämtliche Pflichtverletzungen eines zu einer Anlageentscheidung führenden Beratungsvorgangs, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob diese Pflichtverletzungen vorgetragen worden sind oder vorgetragen hätten werden können (vgl. BGH, Urteile vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12 aaO S. 298 ff Rn. 15 ff und XI ZR 57/12 aaO Rn. 15 ff sowie Beschluss vom 21. Oktober 2014 aaO S. 59 ff Rn. 142 ff; s. auch BGH, Urteil vom 26. Juni 1996 - XII ZR 38/95, NJW-RR 1996, 1409 f [zu § 209 Abs. 1 BGB aF] und Senatsbeschluss vom 26. Februar 2015 - III ZR 53/14, BeckRS 2015, 04823 Rn. 1). Dementsprechend wird die Verjährung der Ansprüche für jeden einer Anlageentscheidung zugrunde liegenden Beratungsfehler gehemmt, wenn in unverjährter Zeit wegen eines oder mehrerer Beratungsfehler Klage erhoben oder ein Mahn- oder Güteverfahren eingeleitet wird (s. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 aaO S. 60 f Rn. 145 f; s. auch Senat aaO; OLG Frankfurt am Main, WM 2014, 2361 f; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Februar 2015 - 3 U 126/13, BeckRS 2015, 06046 Rn. 29; Grüneberg, WM 2014, 1109, 1111 f; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Mai 2013 - I-6 U 84/12, BeckRS 2013, 09015; OLG Bamberg, BKR 2014, 334, 335 f Rn. 33 ff, 43, 47; OLG Karlsruhe, WM 2015, 474, 476; s. auch Duchstein , NJW 2014, 342, 345). Dies hat das Berufungsgericht verkannt.

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Okt. 2015 - IV ZR 405/14

aa) Damit die Verjährung eines Anspruchs durch einen Güteantrag gehemmt werden kann, muss dieser Anspruch in dem Antrag ausreichend individualisiert sein. Ohne diese Individualisierung tritt eine Hemmung der Verjährung nicht ein; sie kann nach Ablauf der Verjährungsfrist auch nicht mehr verjährungshemmend nachgeholt werden (BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, NJW 2015, 2407 Rn. 17 m.w.N.).

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Juni 2015 - III ZR 198/14

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Okt. 2015 - IV ZR 405/14

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Juni 2015 - III ZR 198/14

Zivilprozessordnung - ZPO | § 253 Klageschrift

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.: die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.: die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2.: die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Sept. 2015 - III ZR 347/14

a) Der Güteantrag muss, wie das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend ausführt, zwar nicht in jeder Beziehung den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO für eine Klageerhebung entsprechen. Er muss für den Schuldner aber erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte. Dementsprechend muss der Güteantrag einen bestimmten Rechtsdurchsetzungswillen des Gläubigers unmissverständlich kundgeben und hierzu die Streitsache darstellen sowie das konkrete Begehren erkennen lassen. Der verfolgte Anspruch ist hinreichend genau zu bezeichnen. Auch wenn insoweit keine allzu strengen Anforderungen zu stellen sind, weil das Güteverfahren in erster Linie auf eine außergerichtliche gütliche Beilegung des Rechtsstreits abzielt und keine strikte Antragsbindung wie im Mahn- oder Klageverfahren besteht, kommt hinzu, dass die Gütestelle durch den Antrag in die Lage versetzt werden muss, als neutraler Schlichter und Vermittler im Wege eines Schlichtungsversuchs einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten. Dies setzt voraus, dass sie ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert wird (s. zu alldem Senatsurteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 aaO S. 2409 Rn. 22 ff mwN). Maßgebend für die Individualisierung ist sonach entgegen der Meinung des Berufungsgerichts nicht allein die Perspektive des Antragsgegners, sondern auch die Sicht der Gütestelle, an die sich der Güteantrag in erster Linie richtet, damit diese im Sinne einer gütlichen Einigung zwischen den Anspruchsparteien tätig wird.

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Juni 2015 - III ZR 198/14

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2015 - III ZB 69/14

Mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, den Rechtsschutz für Kapitalanleger effektiver zu gestalten und zugleich eine Entlastung der Justiz herbeizuführen, indem für zahlreiche Rechtsstreitigkeiten relevante Tatsachenfeststellungen oder Rechtsfragen in einem Musterverfahren konzentriert behandelt werden (s. BT-Drucks.15/5091 S. 16 f und 17/8799 S. 13; Hanisch aaO S. 62). Für die beabsichtigte prozessuale Bündelung gleichgerichteter Interessen ist es ohne Bedeutung, ob die Ansprüche der Beteiligten im Wege der Leistungs- oder der Feststellungsklage geltend gemacht werden (vgl. LG Bielefeld, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 9 OH 36/14, juris Rn. 10; Hanisch aaO; KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 1 Rn. 11), zumal im Rahmen des Musterverfahrens die konkrete Höhe der Individualansprüche ohnedies nicht festgestellt werden kann (vgl. Bergmeister, Kapitalanleger -Musterverfahrensgesetz, 2009, S. 203 f; KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 2 Rn. 36). Bei Verneinung der Musterverfahrensfähigkeit von Feststellungsklagen wären die betroffenen Verfahren nicht nach § 8 Abs. 1 KapMuG auszusetzen , denn diese Vorschrift erfasst nur solche Rechtsstreitigkeiten, die § 1 KapMuG unterfallen (KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 8 Rn. 11; s. auch BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, NJW-RR 2015, 299, 300 Rn. 11). Ergangene Musterentscheide wären für diese Verfahren demzufolge nicht bindend, was dem Bestreben des Gesetzgebers, divergierende Entscheidungen der Gerichte zu vermeiden (BT-Drucks. 15/5091 S. 16 und 17/8799 S. 13), zuwiderliefe.

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2015 - III ZR 53/14

Zur notwendigen Individualisierung zählt auch, dass dem Mahnbescheid zu entnehmen sein muss, ob Rechte aus eigenem oder abgetretenem Recht geltend gemacht werden. Denn bei Ansprüchen aus eigenem und solchen aus abgetretenem Recht handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. nur BGH, Urteile vom 29. November 1990 - I ZR 45/89, NJW 1991, 1683, 1684; vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 93/04, NJW 2005, 2004, 2005; vom 17. No- vember 2005 - IX ZR 8/04, WM 2006, 592, 594 und vom 21. Oktober 2008 aaO Rn. 15; Senat, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZR 371/12, juris Rn. 2). Wird zum Beispiel eine Klage zunächst (unzutreffend) auf einen Anspruch aus eigenem Recht und später dann (zutreffend) auf einen Anspruch aus abgetretenem Recht gestützt, hat die Klageerhebung keine verjährungsrechtliche Bedeutung für den abgetretenen Anspruch (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2005 aaO). Entsprechend muss auch die Abtretung im Mahnbescheid angegeben werden (vgl. auch BGH, Versäumnisurteil vom 30. September 2004 - VII ZR 92/03, NJW-RR 2005, 504, wonach im Mahnbescheid angegeben werden muss, dass der Gläubiger aus abgeleitetem Recht vorgeht, wobei es allerdings unschädlich ist, wenn die Berechtigung des Antragstellers nicht auf einer Abtretung , sondern tatsächlich nur auf einer Einziehungsermächtigung beruht). Gleiches gilt, wenn Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht geltend gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2005 aaO). Hieran fehlt es im vorliegenden Fall.

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Juni 2015 - III ZR 198/14

Zivilprozessordnung - ZPO | § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.: die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.: eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

13.

14.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 132

(1) Beim Bundesgerichtshof werden ein Großer Senat für Zivilsachen und ein Großer Senat für Strafsachen gebildet. Die Großen Senate bilden die Vereinigten Großen Senate.

(2) Will ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen, so entscheiden der Große Senat für Zivilsachen, wenn ein Zivilsenat von einem anderen Zivilsenat oder von dem Großen Zivilsenat, der Große Senat für Strafsachen, wenn ein Strafsenat von einem anderen Strafsenat oder von dem Großen Senat für Strafsachen, die Vereinigten Großen Senate, wenn ein Zivilsenat von einem Strafsenat oder von dem Großen Senat für Strafsachen oder ein Strafsenat von einem Zivilsenat oder von dem Großen Senat für Zivilsachen oder ein Senat von den Vereinigten Großen Senaten abweichen will.

(3) Eine Vorlage an den Großen Senat oder die Vereinigten Großen Senate ist nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, daß er an seiner Rechtsauffassung festhält. Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht mehr befaßt werden, tritt der Senat an seine Stelle, der nach dem Geschäftsverteilungsplan für den Fall, in dem abweichend entschieden wurde, zuständig wäre. Über die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluß in der für Urteile erforderlichen Besetzung; § 97 Abs. 2 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes und § 74 Abs. 2 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung bleiben unberührt.

(4) Der erkennende Senat kann eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

(5) Der Große Senat für Zivilsachen besteht aus dem Präsidenten und je einem Mitglied der Zivilsenate, der Große Senate für Strafsachen aus dem Präsidenten und je zwei Mitgliedern der Strafsenate. Legt ein anderer Senat vor oder soll von dessen Entscheidung abgewichen werden, ist auch ein Mitglied dieses Senats im Großen Senat vertreten. Die Vereinigten Großen Senate bestehen aus dem Präsidenten und den Mitgliedern der Großen Senate.

(6) Die Mitglieder und die Vertreter werden durch das Präsidium für ein Geschäftsjahr bestellt. Dies gilt auch für das Mitglied eines anderen Senats nach Absatz 5 Satz 2 und für seinen Vertreter. Den Vorsitz in den Großen Senaten und den Vereinigten Großen Senaten führt der Präsident, bei Verhinderung das dienstälteste Mitglied. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Dez. 2014 - XI ZB 17/13

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuG 2012 | § 8 Aussetzung

(3) Mit dem Aussetzungsbeschluss unterrichtet das Prozessgericht die Kläger darüber,

1.: dass die anteiligen Kosten des Musterverfahrens zu den Kosten des Rechtsstreits gehören und
2.: dass Nummer 1 nicht gilt, wenn die Klage innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses im Ausgangsverfahren zurückgenommen wird (§ 24 Absatz 2).

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 100 Kosten bei Streitgenossen

(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.

(2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten.

(4) Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3, als Gesamtschuldner. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach denen sich diese Haftung auf die im Absatz 3 bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.