Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 25. Feb. 2016 - 1 U 99/15

25.02.2016

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. Juni 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau teilweise aufgehoben.

Die Klage ist unter Berücksichtigung eines hälftigen Mitverschuldensanteils des Klägers dem Grunde nach gerechtfertigt.

Die Beklagten haben dem Kläger unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 50% als Gesamtschuldner die Hälfte jeden weiteren Schadens aus der sich zwischen 12.00 und 13.00 Uhr des 8. Februar 2013 auf dem Gelände der K.-Tankstelle, A., in D.-M. ereigneten Kollision des PKW Renault, amtliches Kennzeichen ..., mit dem Kläger zu ersetzen, soweit der Anspruch nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur Entscheidung über die Beträge des Schmerzensgeldes und des materiellen Schadensersatzanspruches an das Landgericht Dessau-Roßlau zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten der Berufung vorbehalten bleibt.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert für den Berufungsrechtszug wird auf 172.583,05 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Kläger, ein in Polen ansässiger Unternehmer, nimmt die Beklagten wegen eines am 8. Februar 2013 um die Mittagszeit stattgefundenen Unfalls auf Schadensersatz in Anspruch. Im Bereich einer Tankstelle kollidierte die Beklagte zu 2. mit ihrem bei der Beklagten zu 1. haftpflichtversicherten Kraftfahrzeug mit dem sich zwischen den Tankstelleninseln zu Fuß auf dem Weg zur Kasse befindenden Kläger. Hierbei wurde der Kläger im Bereich des linken Fußgelenks erheblich verletzt. Die Einzelheiten der Verletzung und die sich daraus ergebenden weiteren Folgen sind zwischen den Parteien streitig.

2

Der Kläger hat behauptet, den Unfall habe allein die Beklagte zu 2. verursacht. Sie sei unaufmerksam gewesen und habe den Kläger nicht bemerkt. Wie sich aus der Epikrise des Städtischen Klinikums D. ergäbe (K2 - I/9-10), habe der Kläger verletzungsbedingt operiert werden müssen. Nach wie vor sei er nicht arbeitsfähig, da die Beweglichkeit des linken Fußgelenkes bisher nicht habe wiederhergestellt werden können. Eine aufgetretene Thrombose habe dazu geführt, dass es während einer zweiten Operation nicht zur vollständigen Entfernung der Kirschnerdrähte gekommen sei. Die gesundheitliche Prognose des Klägers sei ungewiss. Es müsse mit dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigungen gerechnet werden. Jedenfalls habe der Kläger seine selbstständige Tätigkeit nicht wie geplant fortsetzen können, so dass seinem Gewerbebetrieb Gewinn entgangen sei und entgehe. Außerdem habe der Kläger diverse Ausgaben gehabt und Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld von mindestens 15.000 EUR.

3

Die Beklagten haben sich auf die Unvermeidbarkeit des Unfalls für die Beklagte zu 2. berufen. Alleinige Unfallursache sei die Unaufmerksamkeit des Klägers, wohingegen die Beklagte zu 2. angesichts der für sie freien Fahrbahn habe anfahren dürfen. Als sich das Fahrzeug der Beklagten zu 2. ca. 1 m in Bewegung gesetzt habe, sei der Kläger von links gegen das Auto gelaufen.

4

Das Landgericht hat den Kläger und die Beklagte zu 2. persönlich angehört, den Zeugen Uwe R. vernommen und ein unfallanalytisches Gutachten des Sachverständigen Diplom-Ingenieur (FH) F. W. eingeholt.

5

Mit Urteil vom 26. Juni 2015, auf das wegen der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, hat das Landgericht Dessau-Roßlau die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat die Einzelrichterin im Wesentlichen ausgeführt:

6

Im Ergebnis der Beweisaufnahme, insbesondere nach dem Gutachten des Sachverständigen W., sei der Unfall für die Beklagte zu 2. unabwendbar gewesen. Beim Anfahren habe die Beklagte zu 2. den Kläger nicht wahrnehmen können. Nach dem Erkennen des Klägers habe der Fahrerin nur noch 1 s zur Verfügung gestanden, um den Unfall zu vermeiden. Dies sei jedoch der Zeitraum der klassischen Schrecksekunde bis zum Bremsen, so dass die Beklagte zu 2. objektiv nichts mehr habe tun können. Der Unfall sei mit ihrem Bremsen zusammengefallen. Im Gegensatz dazu habe der Kläger die Möglichkeit gehabt, das Fahrzeug der Beklagten zu sehen. Wäre er danach stehen geblieben, hätte er den Unfall vermieden. Der Unfall beruhe also auf der Unaufmerksamkeit des Klägers. Der Kläger habe den Fahrzeugverkehr zwischen den Inseln der Tankstelle beachten müssen. Selbst wenn die Beklagte zu 2. angesichts der hohen Frequentierung der Tankstelle gehalten gewesen wäre, nur Schrittgeschwindigkeit zu fahren, ergäbe sich, so der Sachverständige in Ergänzung seines Gutachtens, keine andere Vermeidbarkeitsbetrachtung. Die Beklagte zu 2. sei bereits langsam angefahren. Das habe sie zum Verlassen der Tankstelle gedurft.

7

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit der Berufung. Unter Vorlage eines Gutachtens der Sachverständigen S. + B. vom 25. September 2015 hält er das Gutachten des Gerichtssachverständigen für fehlerhaft. Entgegen der Aussage des Zeugen R. habe der Sachverständige W. den Weg des Klägers nicht an der Zapfsäule, sondern erst eine knappe Autobreite von dort entfernt beginnen lassen. Zudem habe sich der Kläger seit dem Losgehen im Blickfeld der Beklagten zu 2. befunden. Ausgehend davon habe die Bewertung der Vermeidbarkeit zu einem anderen Ergebnis führen müssen. Denn der Sachverständige W. lasse die Entschlusszeit der Beklagten zu 2. bis zum Anfahren unberücksichtigt. Dies habe auch das Landgericht nicht bemerkt.

8

Richtig betrachtet sei der Unfall für die Beklagte zu 2. problemlos zu vermeiden gewesen. Der Kläger habe von ihr während einer Dauer von rund 3,8 Sekunden wahrgenommen werden können. Wie sich aus dem Kurzfilm der Privatsachverständigen nachvollziehen lasse, habe es sich um eine alltägliche Situation gehandelt, in der die Beklagte zu 2. ohne weiteres in der Lage habe sein müssen, Ihr Fahrzeug zu bremsen. Im Unterschied zum Gutachten des Sachverständigen W. sei die Entschlusszeit zum Anfahren von 1 s dem der Beklagten zu 2. zur Verfügung gestandenen Zeitraum hinzuzurechnen. Die Beklagte zu 2. habe erst in dem Moment und damit zu spät reagiert, als sie erkannt habe, dass ihr der Kläger vor das Fahrzeug treten werde.

9

Danach sei auf Seiten der Beklagten nicht nur die Betriebsgefahr zu berücksichtigen, sondern auch ein Verstoß der Beklagten zu 2. gegen §§ 1 Abs. 1; 3 Abs. 1 S. 2 StVO. In einer Tankstelle müsse der Kraftfahrzeugführer mit besonderer Aufmerksamkeit auf querende Fußgänger achten. Dies bedeute, es dürfe nur Schrittgeschwindigkeit bei ständiger Bremsbereitschaft gefahren werden. Ein Mitverschulden des Klägers komme dagegen nicht in Betracht. § 25 Abs. 3 StVO sei nicht anzuwenden.

10

Der Kläger beantragt,

11

unter Abänderung des am 26. Juni 2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Dessau-Roßlau

12
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen, welches 15.000 EUR nicht unterschreiten sollte,
13
2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 583,05 EUR nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit und weitere 798,85 EUR zu zahlen,
14
3. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 137.000 EUR nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen und
15
4. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger jeden weiteren Schaden aus dem Unfall vom 8. Februar 2013 auf dem Gelände der K.-Tankstelle in D.-M., A., zu bezahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.

16

Hilfsweise beantragt der Kläger,

17

die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht Dessau-Roßlau.

18

Die Beklagten beantragen,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Sie verteidigen das Urteil des Landgerichts und meinen, der Kläger sei mit dem jetzt vorgelegten Gutachten und seinem Vorbringen dazu nicht mehr zu hören.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrages der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze sowie die Sitzungsniederschriften beider Instanzen Bezug genommen.

22

Der Senat hat den Sachverständigen Dipl.-Ing. (FH) W. zur Erläuterung seines Gutachtens geladen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 8. Februar 2016 verwiesen.

II.

23

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache zum Teil Erfolg. Das Rechtsmittel führt in Ansehung einer hälftigen Haftung der Beklagten zum Zwischenurteil über den Grund des Leistungsbegehrens, zu einem Teilurteil über den Feststellungsantrag und, nachdem das Landgericht die Klage wegen der nach Grund und Betrag streitigen Zahlungsansprüche abgewiesen hat, auf Antrag des Klägers zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung (§§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4; 525 Satz 1; 304 Abs. 1; 301 Abs. 1; 256 Abs. 1 ZPO). Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Rechtsverletzung i.S.v. § 513 Abs. 1 ZPO. Die vollständige Abweisung der Klage lässt sich mit den nach § 529 zugrunde zu legenden Tatsachen nicht rechtfertigen. Vielmehr sind die Beklagten nach den vom Senat erneut getroffenen Feststellungen wegen seiner beim Betrieb des haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs erlittenen Körper- bzw. Gesundheitsverletzung dem Kläger als Gesamtschuldner zum Schadensersatz verpflichtet (§§ 7 Abs. 1; 11 StVG; §§ 249 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1; 252; 253 BGB und § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Sätze 3 u. 4 VVG, § 1 PflVG). Das Urteil erweist sich im Ergebnis nur insoweit als zutreffend, als an der Entstehung des Schadens ein Mitverschulden des Klägers mitwirkte, das den Ersatzanspruch auf die Hälfte reduziert bzw. bei der Bemessung des Schmerzensgeldes mindernd zu berücksichtigen ist (§ 9 StVG i.V.m. § 254 Abs. 1 BGB).

24

1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und die Anwendung deutschen Rechts folgen aus Art. 4 Abs. 1; 62 Abs. 1; 63 Abs. 1 EuGVVO und Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO.

25

2. Das Urteil des Landgerichts offenbart Rechtsfehler, die gemeinsam mit dem vom Kläger im zweiten Rechtszug beigebrachten und nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO zuzulassenden Gutachten Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen erster Instanz begründen und deshalb erneute Feststellung des Senats gebieten (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

26

a) Mit Blick auf die Beklagte zu 1. hat der Kläger seinen Anspruch bereits vor dem Landgericht auf § 7 Abs. 1 StVG (i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Sätze 3 u. 4 VVG und § 1 HPflG) gestützt. In der mündlichen Verhandlung des Senats stellte sich zudem die Haltereigenschaft der Beklagten zu 2. heraus, sodass für sie nichts anderes gilt und es auf § 18 Abs. 1 StVG nicht mehr ankommt. Höhere Gewalt (vgl. § 17 Abs. 2 StVG) liegt fern.

27

Auf den Ausschluss ihrer Haftung wegen eines unabwendbaren Ereignisses können sich die Beklagten nicht berufen. Sie haften dem Kläger grundsätzlich uneingeschränkt für die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges (BGH NJW 2014, 217). Die gegenteilige Auffassung des Landgerichts übersieht den Regelungsgegenstand des § 17 Abs. 3 StVG. Betroffen ist nur die Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge, während hier ein Unfall zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fußgänger zu beurteilen ist.

28

b) Im angefochtenen Urteil ist ausgeführt, die Beklagte zu 2. habe den Kläger beim Anfahren nicht erkennen können. Das ist von keiner Seite vorgetragen, widerspricht dem Ergebnis der Beweisaufnahme und lässt auch den in Reaktion auf das Gutachten vom 23.12.2014 vorgetragenen Einwand des Klägers unberücksichtigt, wonach er für die Beklagte zu 2. stets zu sehen gewesen sei. Der Sachverständige ging bereits in erster Instanz von keinem Wahrnehmungshindernis aus, sondern er billigte der Beklagten zu 2. in Bezug auf den sich in ihren Fahrbereich hinein bewegenden Kläger eine sog. Gefahrbeobachtungszeit von 1,7 s zu, um erkennen zu können, dass der Kläger nicht stehen bleiben würde.

29

c) Daran knüpft der mit dem Gutachten der Sachverständigen S. + B. geführte Angriff des Klägers an, wonach die Beklagte zu 2. bereits bei dem Entschluss zum Anfahren dem Vorhandensein des Klägers hätte Rechnung tragen und damit auf eine weitere Entschlusssekunde habe zurückgreifen können. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dieses Angriffsmittel nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO zuzulassen. Es liegt keine Nachlässigkeit vor. Der Kläger war nicht bereits in erster Instanz verpflichtet, sich zur Auseinandersetzung mit dem Gutachten vom 23. Dezember 2014 eines eigenen Sachverständigen zu bedienen.

30

3. Ergibt sich die Schadensersatzverpflichtung der Beklagten gegenüber dem unstreitig vom fahrenden Kraftfahrzeug verletzten Kläger schon aus der Betriebsgefahr, lassen sich die geltend gemachten Ansprüche nur unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens über § 9 StVG einschränken. Davon ist im Ergebnis der Beweisaufnahme auszugehen. Bei der Entstehung des eigenen Schadens hat zur Überzeugung des Senats ein Verschulden des Klägers mitgewirkt.

31

a) Zwischen den einzelnen Tankinseln hatten sowohl der Kläger als auch die Beklagte zu 2. die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung zu beachten. Der von den Kunden zu befahrende Bereich zwischen den Zapfsäulen ist dem Straßenverkehr zugänglicher öffentlicher Verkehrsraum (BGH VersR 1985, 835; OLG Düsseldorf NZV 1988, 231; Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 1 StVO Rdn. 14 f.).

32

b) Der Kläger war auf seinem Weg zur Kasse nicht nur nach § 1 Abs. 1 StVO zur ständigen Vorsicht angehalten. Entgegen der Auffassung der Klage trafen ihn auch die aus § 25 StVO folgenden speziellen Fußgängerpflichten.

33

Die Tankstelle ist wie eine Straße mit Fahrbahnen und gehweggleichen Inseln ausgebaut. Schon ihr Erscheinungsbild entspricht damit dem sonstigen öffentlichen Verkehrsraum. Die Fahrbahnen dienen den Fahrzeugen zum Erreichen und Verlassen der Zapfsäulen, während die Inseln ein sicheres Betanken gewährleisten sollen. Gerade weil der Fahrzeugverkehr die Nutzung des Tankstellengeländes besonders prägt, gibt es keinen Anlass zu der Annahme, hier hätten plötzlich Fußgänger Vorrang. Dies wird auch durch das notwendige Überqueren der Fahrbahnen durch sich zur Kasse bewegende Fußgänger nicht verlangt. Vielmehr geben die außerhalb ihrer Fahrzeuge hantierenden, einkaufenden und bezahlenden Kunden dem Fahrzeugverkehr „lediglich“ zu außergewöhnlicher Vorsicht, Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme Anlass.

34

Für den Kläger bedeutet dies, er hatte beim Überqueren der Fahrbahn den Fahrzeugverkehr zu beachten (§ 25 Abs. 3 Satz 1 StVO). Auch von ihm war erhöhte Sorgfalt gefordert. Insbesondere musste er sich vor dem Überqueren der Fahrbahn vergewissern, keinem Fahrzeug in den Weg zu laufen (Hentschel/König/Dauer, § 2 StVO Rdn. 10; § 25 StVO Rdn. 22; § 9 StVO Rdn. 13). Dies kann der Kläger nach dem nahezu unstreitigen Unfallhergang und den Feststellungen des Sachverständigen nicht getan haben. Es ist nach der Lebenserfahrung nicht vorstellbar, wie der Kläger bei hinreichender Aufmerksamkeit unter das unstreitig langsam angefahrene Fahrzeug der Beklagten gekommen sein soll. Man könnte daher meinen, der Kläger habe einen für sein unfallursächliches Verschulden sprechenden und nicht erschütterten Anscheinsbeweis gegen sich. Entscheidend kommt es hierauf nicht an. Wie schon vom Landgericht angenommen, wurde der bevorrechtigte Verkehr vom Kläger nicht im ausreichenden Maße beachtet. Dies lässt sich zur Überzeugung des Senats positiv feststellen, woraus sich zweifelsohne ein unfallmitursächliches Eigenverschulden ergibt (vgl. bspw. BGH NJW 2000, 3069, 3070).

35

Der Sachverständige W. hat anlässlich der Erläuterung seines Gutachtens gegenüber dem Senat nochmals die bereits am 23.12.2014 getroffene Feststellung bekräftigt, dass der Kläger bei richtiger Aufmerksamkeit den Unfall leicht durch einfaches Stehenbleiben hätte verhindern können. Sogar der Privatsachverständige des Klägers geht erklärtermaßen von nichts anderem aus (vgl. hierzu S. 4 des Sitzungsprotokolls). Auch die Anhörung des Klägers offenbarte eine gewisse Sorglosigkeit, mit der sich der Kläger auf den Weg zur Kasse begab. Es reichte ersichtlich nicht aus, sich auf die Wahrnehmung von Bewegungen zu verlassen, ohne die zu überquerende Fahrbahn tatsächlich in den Blick genommen und das dort Vorgehende bewusst beobachtet zu haben. Denn im Moment des Überquerens kann, wie der vorliegende Sachverhalt zeigt, ein Fahrzeug gerade im Begriff sein, zum Verlassen der Tankstelle anzufahren. Damit muss ein Fußgänger in einer Tankstelle rechnen. Es genügte daher nicht, sich auf die bloße Wahrnehmung eines stehenden Fahrzeuges zu beschränken. Der Kläger hätte auch darauf achten müssen, ob das Steuer des Fahrzeuges besetzt und mit einem Losfahren zu rechnen war. Gegebenenfalls durfte er die Fahrbahn erst nach Aufnahme von Blickkontakt passieren. Dies getan zu haben, behauptet nicht einmal der Kläger. Vielmehr war er sich nicht einmal sicher, nach dem auch vom Zeugen R. bekundeten Umdrehen zur Zapfsäule den Verkehrsverhältnissen auf der vor ihm liegenden Fahrbahn nochmals Aufmerksamkeit geschenkt zu haben.

36

4. Das Mitverschulden des Klägers hat zur Folge, dass gemäß § 9 StVG i.V.m. § 254 Abs. 1 BGB die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon abhängt, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Dies führt nach Auffassung des Senats zu einer Schadensteilung. Das Mitverschulden des Klägers wiegt ebenso schwer, wie die Betriebsgefahr des Fahrzeuges und eine hinzukommende vergleichsweise leichte Fahrlässigkeit der Beklagten zu 2.

37

a) Die Gefährdungshaftung kann unter Umständen entfallen, wenn neben der einfachen Betriebsgefahr als Schadensursache ein grob verkehrswidriges Verhalten des Geschädigten im Vordergrund steht (BGH NJW 2014, 217; KG, Beschluss vom 18.09.2010 - 12 W 24/10; KG r + s 1992, 196). Schon davon geht der Senat nicht aus. Der Kläger war unaufmerksam und in einem gewissen Grade sorglos. In bedeutendem Maße verkehrswidrig hat er sich allerdings nicht verhalten. Es gehört auch zum Betrieb einer Tankstelle, dass sich Kunden zur Kasse bewegen und die Fahrbahn passieren. Dass sich hierauf auch der Fahrzeugverkehr einstellt, darf der Fußgänger erwarten. Es lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger angesichts des bereits in Bewegung befindlichen Fahrzeuges der Beklagten loslief und damit den Vorrang des Fahrzeugverkehrs in Frage stellte. Nach den Bekundungen des Zeugen R., von denen auch der Sachverständige ausgeht, setzten sich der Kläger und die Beklagte zu 2. nahezu gleichzeitig in Bewegung. Der an den Kläger zu richtende unfallursächliche Vorwurf beschränkt sich also darauf, das für ihn zunächst stehende Fahrzeug nicht näher bzw. weiter beobachtet zu haben.

38

Bei der Betriebsgefahr des Fahrzeuges kann wiederum nicht unberücksichtigt bleiben, dass gerade die nicht unerhebliche Verletzung des Klägers, wie sie aus der Epikrise des Städtischen Klinikums vom 19. Februar 2013 (K2) hervor geht, auf das vom Zeugen R. und auch vom Kläger geschilderte Stehenblieben des Vorderrades des Kraftfahrzeuges auf dem Bein des Klägers beruht. Damit hat sich eine typische Gefahr des PKW auf das Ausmaß des Schadens ausgewirkt. Dies lässt es ausgeschlossen erscheinen, die Betriebsgefahr gänzlich hinter dem Mitverschulden des Klägers zurücktreten zu lassen.

39

b) Im Ergebnis zeigt sich die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges sogar durch ein Verschulden der Beklagten zu 2. erhöht. Als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand kommt eine fehlerhafte oder verkehrswidrige Fahrweise der bei dem Betrieb tätigen Person in Betracht (BGH NJW 2000, 3069, 3070). Auch dies steht im Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Senats fest.

40

Das Landgericht hat mit dem Sachverständigen angenommen, die Beklagte zu 2. habe den Unfall nicht vermeiden können. In diesem Fall ließe sich der Beklagten kein Fahrlässigkeitsvorwurf machen (Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 276 Rdn. 21). Unberücksichtigt bleibt dabei allerdings zum einen, dass nach den Bekundungen des Zeugen R. die Beklagte zu 2. den Kläger hätte sehen können und es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass dem nicht so gewesen sein könnte. Zum anderen hat die Beklagte zu 2. nach eigener Darstellung den Kläger erst unmittelbar im Zusammenhang mit der Kollision wahrgenommen. Dies spricht insgesamt auch auf der Seite der Beklagten zu 2. für eine ungenügende Aufmerksamkeit, deren Mitursächlichkeit für den Unfall sich nicht verneinen lässt. Der Kraftfahrer muss insbesondere in einer Tankstelle die gesamte Fahrbahnbreite zwecks rechtzeitigen Erkennens von Fußgängern beobachten (Hentschel/König/Dauer, § 25 StVO Rdn. 38).

41

Ein Fahrzeugführer kann bis zum Vorliegen gegenteiliger Anhaltspunkte in der Regel darauf vertrauen, dass ihm ein Erwachsener beim Überqueren der Fahrbahn nicht vor das Fahrzeug läuft (Hentschel/König/Dauer, § 25 StVO Rdn. 39). Seine Bremspflicht beginnt erst dann, wenn er mit einem unachtsamen Verhalten des Fußgängers rechnen muss (ebenda). Dieser Grundsatz liegt den Feststellungen des Gerichtssachverständigen zugrunde. Dabei geht der Sachverständige davon aus, dass der auf die Fahrbahn der Beklagten zu 2. zulaufende Kläger die Beklagte gleichsam unvorbereitet traf. Dies beruhte, was im Gutachten nicht berücksichtigt ist, jedoch auf mangelnder Aufmerksamkeit. Bei richtiger Fahrweise hätte es bereits dazu nicht kommen dürfen.

42

Die Beklagte zu 2. traf die Pflicht, die im Bereich der Tankstelle zu erwartenden Fußgänger nicht zu gefährden oder gar zu schädigen und hierzu in ständiger Vorsicht den von ihr beim Verlassen der Tankstelle zu befahrenden Raum zum Zwecke rechtzeitigen Bremsens zu beobachten (Hentschel/König/Dauer, § 25 StVO Rdn. 38). Wäre die Beklagte zu 2. dem nachgekommen, hätte sie den nach den Feststellungen des Sachverständigen bei ihrem Anfahren bereits in der Mitte der Fahrbahn seines Fahrzeuges stehenden und sich hin zur Mitte der zwischen den Inseln gelegenen Fahrbahn orientierenden Kläger sehen müssen. Aus dieser Wahrnehmung heraus wären im Hinblick auf eine sich aus dem Standort und dem Verhalten des Klägers potentiell ergebende Gefahr vorbereitende Schlüsse in Richtung herzustellender Bremsbereitschaft zu ziehen gewesen, die der Privatsachverständige mit der zur Verfügung gestandenen Entschlusszeit umschreibt. Wenn sich die Beklagte zu 2. trotz des sich auf der Fahrbahn befindenden Klägers für das Anfahren entschied, musste sie mit dessen Bewegung hin zur Kasse und mit einem Kreuzen ihres Fahrweges rechnen. Ihr kann deshalb nicht die vom Sachverständigen W. zugrunde gelegte Gefahrbeobachtungszeit von 1,7 s zugebilligt werden. Insoweit ist die Reaktionsaufforderung aus Rechtsgründen nach vorn zu verlagern, wie es auch der Sachverständige bei der Erläuterung seines Gutachtens für möglich gehalten hat. Dass dennoch der Unfall für die Beklagte zu 2. nicht zu vermeiden war, erscheint ausgeschlossen. Sah sich die Beklagte zu 2. schon nicht in der Lage, vor einem einfach weiter laufenden Kläger zu halten, hätte sie ihre Fahrt nicht beginnen dürfen.

43

c) Bei der Abwägung der Verursachungsanteile gelangt der Senat zur Schadensteilung bzw. zu einem hälftigen Mitverschulden des Klägers.

44

Im Ausgangspunkt lässt sich der Unfall ohne die Aufmerksamkeitsdefizite des Klägers und der Beklagten zu 2. nicht erklären. Es hätte nicht zu der Kollision kommen dürfen. Gleichwohl wiegt das Verschulden des Klägers schwerer. Es gehört zu den grundlegendsten Anforderungen an das Verhalten im Straßenverkehr, sich vor dem Überqueren einer Fahrbahn zu vergewissern, dass sich kein Vorrang beanspruchendes Kraftfahrzeug nähert. Auf die Beachtung dieser einfachen und gewöhnlich verinnerlichten Regel durch den Kläger konnte die Beklagte zu 2. auch in einer Tankstelle grundsätzlich erst einmal vertrauen. Ihre dennoch nicht zu entschuldigende Unaufmerksamkeit ist dagegen eher verständlich und damit von geringerem Gewicht. Sie erhöht die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges nur leicht. Insgesamt betrachtet sieht der Senat in Abwägung dieser Umstände gleiche Verursachungsbeiträge.

45

5. Der Feststellungsantrag des Klägers ist im Umfang der oben dargestellten Quote begründet. Der Kläger hat schon aus Gründen der Wahrung seines ansonsten der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegenden Anspruches ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Schadensersatzpflicht (vgl. § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Es genügt, wenn aus verständiger Sicht des Klägers mit der Möglichkeit weiterer, wenn auch ungewisser Schäden zu rechnen ist, was mit Blick auf Folgeschäden aus der nicht unerheblichen Verletzung deliktisch geschützter absoluter Rechtsgüter ohne weiteres der Fall ist (vgl. bspw. Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 256 Rdn. 9 m.w.N.).

46

6. Die Leistungsklage ist in gleichem Umfange dem Grunde nach gerechtfertigt. Der Kläger wird am Ende irgendeinen Ersatz materieller und immaterieller Schäden beanspruchen können. Das vor diesem Hintergrund zulässige (Teil-) Grundurteil ist auch angesichts eines Schmerzensgeldanspruches möglich (BGH NJW 2002, 3560).

47

7. Gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO macht der Senat nach der Entscheidung über den Anspruchsgrund und den Feststellungsantrag durch Teilurteil (§§ 525; 304 Abs. 1; 301 Abs. 1 ZPO) von der Möglichkeit Gebrauch, die Sache wegen der streitigen Höhe der Zahlungsansprüche an das Landgericht zurückzuverweisen.

48

Von der eigenen Beweiserhebung und Entscheidung in der Sache (vgl. § 538 Abs. 1 ZPO) sieht der Senat ausnahmsweise ab. Durch seine von einem Verfahrensfehler begünstigte unrichtige Rechtsauffassung hat das Landgericht keine Feststellungen zur streitigen Höhe der Schadensersatzansprüche getroffen. Insoweit bahnt sich eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme zu den gesundheitlichen Folgen des Unfalls, den damit im Zusammenhang stehenden Beeinträchtigungen und Schmerzen des Klägers sowie deren wirtschaftliche Konsequenzen an. Neben diversen Zeugen wird es nach derzeitigem Verfahrensstand zumindest zu zwei Sachverständigengutachten (auf medizinischem und betriebswirtschaftlichem Gebiet) kommen müssen. Zu einer derart umfangreichen Beweiserhebung sieht sich der schon jetzt erheblich mit Beweisaufnahmen belastete Senat in angemessener Zeit nicht in der Lage.

49

Zudem sind die Grundlagen der Sachentscheidung nach der Vorstellung der Zivilprozessordnung in erster Instanz zu schaffen, deren Feststellungen durch eine zweite Tatsacheninstanz überprüft werden können. Hieran festhalten und sich die Möglichkeit der Berufung wahren zu wollen, bringt der Kläger mit seinem Zurückverweisungsantrag zum Ausdruck. Der Senat hält es unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieses Verfahrens für angemessen, dem zu folgen.

III.

50

Die Kostenentscheidung ist dem Landgericht vorzubehalten. Gleichwohl muss das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt werden (§ 708 Nr. 10 ZPO). Einer Abwendungsbefugnis bedarf es in Ermangelung eines vollstreckungsfähigen Inhalts allerdings nicht.

51

Die Revision wird nicht zugelassen. Die Sache wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung auf und weder die Fortbildung des Rechts noch die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung verlangen nach einer Entscheidung des Revisionsgerichts.

52

Der Streitwert ist nach §§ 47 Abs. 1 Satz 1; 39 Abs. 1; 40; 43 Abs. 1; 48 Abs. 1 Satz 1 GKG; § 3 ZPO festgesetzt. Den Feststellungsantrag hat der Senat dabei mit 20.000 EUR bewertet.


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Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 25. Feb. 2016 - 1 U 99/15 zitiert 28 §§.

PflVG | § 1


Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden,..

StVG | § 9 Mitverschulden


Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher.

ZPO | § 525 Allgemeine Verfahrensgrundsätze


Auf das weitere Verfahren sind die im ersten Rechtszuge für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Abschnitts ergeben. Einer Güteverhandlung bedar

StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt


(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (2) Die.

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird.

(1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.

(3) Die Verpflichtung zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Kraftfahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Kraftfahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der Ausschluss gilt auch für die Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, der nicht Halter ist.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird.

(1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.

(3) Die Verpflichtung zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Kraftfahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Kraftfahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der Ausschluss gilt auch für die Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, der nicht Halter ist.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird.

(1) In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist.

(2) Die Vorschrift des § 16 findet entsprechende Anwendung.

(3) Ist in den Fällen des § 17 auch der Führer eines Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so sind auf diese Verpflichtung in seinem Verhältnis zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Kraftfahrzeuge, zu dem Tierhalter oder Eisenbahnunternehmer die Vorschriften des § 17 entsprechend anzuwenden.

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.

Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleichsteht.

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.
Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
2.
Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
3.
rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4.
Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5.
Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6.
Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

(2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist.

(1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

(2) Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.

(3) Fahrzeuge, die in der Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren, müssen diese, soweit möglich, durchfahren lassen.

(3a) Der Führer eines Kraftfahrzeuges darf dies bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte nur fahren, wenn alle Räder mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der allgemeinen Anforderungen an die Bereifung den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen. Satz 1 gilt nicht für

1.
Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft,
2.
einspurige Kraftfahrzeuge,
3.
Stapler im Sinne des § 2 Nummer 18 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,
4.
motorisierte Krankenfahrstühle im Sinne des § 2 Nummer 13 der Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung,
5.
Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine Reifen verfügbar sind, die den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen und
6.
Spezialfahrzeuge, für die bauartbedingt keine Reifen der Kategorien C1, C2 oder C3 verfügbar sind.
Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3 dürfen bei solchen Wetterbedingungen auch gefahren werden, wenn mindestens die Räder
1.
der permanent angetriebenen Achsen und
2.
der vorderen Lenkachsen
mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der allgemeinen Anforderungen an die Bereifung den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen. Soweit ein Kraftfahrzeug während einer der in Satz 1 bezeichneten Witterungslagen ohne eine den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügende Bereifung geführt werden darf, hat der Führer des Kraftfahrzeuges über seine allgemeinen Verpflichtungen hinaus
1.
vor Antritt jeder Fahrt zu prüfen, ob es erforderlich ist, die Fahrt durchzuführen, da das Ziel mit anderen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist,
2.
während der Fahrt
a)
einen Abstand in Metern zu einem vorausfahrenden Fahrzeug von mindestens der Hälfte des auf dem Geschwindigkeitsmesser in km/h angezeigten Zahlenwertes der gefahrenen Geschwindigkeit einzuhalten,
b)
nicht schneller als 50 km/h zu fahren, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.
Wer ein kennzeichnungspflichtiges Fahrzeug mit gefährlichen Gütern führt, muss bei einer Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis jede Gefährdung Anderer ausschließen und wenn nötig den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufsuchen.

(4) Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird; anderenfalls muss einzeln hintereinander gefahren werden. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt ist. Wer mit dem Rad fährt, darf ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und zu Fuß Gehende nicht behindert werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit Mofas und E-Bikes Radwege benutzen.

(5) Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Ist ein baulich von der Fahrbahn getrennter Radweg vorhanden, so dürfen abweichend von Satz 1 Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auch diesen Radweg benutzen. Soweit ein Kind bis zum vollendeten achten Lebensjahr von einer geeigneten Aufsichtsperson begleitet wird, darf diese Aufsichtsperson für die Dauer der Begleitung den Gehweg ebenfalls mit dem Fahrrad benutzen; eine Aufsichtsperson ist insbesondere geeignet, wenn diese mindestens 16 Jahre alt ist. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Soweit erforderlich, muss die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden. Wird vor dem Überqueren einer Fahrbahn ein Gehweg benutzt, müssen die Kinder und die diese begleitende Aufsichtsperson absteigen.

(1) Wer zu Fuß geht, muss die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn darf nur gegangen werden, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. Wird die Fahrbahn benutzt, muss innerhalb geschlossener Ortschaften am rechten oder linken Fahrbahnrand gegangen werden; außerhalb geschlossener Ortschaften muss am linken Fahrbahnrand gegangen werden, wenn das zumutbar ist. Bei Dunkelheit, bei schlechter Sicht oder wenn die Verkehrslage es erfordert, muss einzeln hintereinander gegangen werden.

(2) Wer zu Fuß geht und Fahrzeuge oder sperrige Gegenstände mitführt, muss die Fahrbahn benutzen, wenn auf dem Gehweg oder auf dem Seitenstreifen andere zu Fuß Gehende erheblich behindert würden. Benutzen zu Fuß Gehende, die Fahrzeuge mitführen, die Fahrbahn, müssen sie am rechten Fahrbahnrand gehen; vor dem Abbiegen nach links dürfen sie sich nicht links einordnen.

(3) Wer zu Fuß geht, hat Fahrbahnen unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs zügig auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung zu überschreiten. Wenn die Verkehrsdichte, Fahrgeschwindigkeit, Sichtverhältnisse oder der Verkehrsablauf es erfordern, ist eine Fahrbahn nur an Kreuzungen oder Einmündungen, an Lichtzeichenanlagen innerhalb von Markierungen, an Fußgängerquerungshilfen oder auf Fußgängerüberwegen (Zeichen 293) zu überschreiten. Wird die Fahrbahn an Kreuzungen oder Einmündungen überschritten, sind dort vorhandene Fußgängerüberwege oder Markierungen an Lichtzeichenanlagen stets zu benutzen.

(4) Wer zu Fuß geht, darf Absperrungen, wie Stangen- oder Kettengeländer, nicht überschreiten. Absperrschranken (Zeichen 600) verbieten das Betreten der abgesperrten Straßenfläche.

(5) Gleisanlagen, die nicht zugleich dem sonstigen öffentlichen Straßenverkehr dienen, dürfen nur an den dafür vorgesehenen Stellen betreten werden.

(1) Wer zu Fuß geht, muss die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn darf nur gegangen werden, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. Wird die Fahrbahn benutzt, muss innerhalb geschlossener Ortschaften am rechten oder linken Fahrbahnrand gegangen werden; außerhalb geschlossener Ortschaften muss am linken Fahrbahnrand gegangen werden, wenn das zumutbar ist. Bei Dunkelheit, bei schlechter Sicht oder wenn die Verkehrslage es erfordert, muss einzeln hintereinander gegangen werden.

(2) Wer zu Fuß geht und Fahrzeuge oder sperrige Gegenstände mitführt, muss die Fahrbahn benutzen, wenn auf dem Gehweg oder auf dem Seitenstreifen andere zu Fuß Gehende erheblich behindert würden. Benutzen zu Fuß Gehende, die Fahrzeuge mitführen, die Fahrbahn, müssen sie am rechten Fahrbahnrand gehen; vor dem Abbiegen nach links dürfen sie sich nicht links einordnen.

(3) Wer zu Fuß geht, hat Fahrbahnen unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs zügig auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung zu überschreiten. Wenn die Verkehrsdichte, Fahrgeschwindigkeit, Sichtverhältnisse oder der Verkehrsablauf es erfordern, ist eine Fahrbahn nur an Kreuzungen oder Einmündungen, an Lichtzeichenanlagen innerhalb von Markierungen, an Fußgängerquerungshilfen oder auf Fußgängerüberwegen (Zeichen 293) zu überschreiten. Wird die Fahrbahn an Kreuzungen oder Einmündungen überschritten, sind dort vorhandene Fußgängerüberwege oder Markierungen an Lichtzeichenanlagen stets zu benutzen.

(4) Wer zu Fuß geht, darf Absperrungen, wie Stangen- oder Kettengeländer, nicht überschreiten. Absperrschranken (Zeichen 600) verbieten das Betreten der abgesperrten Straßenfläche.

(5) Gleisanlagen, die nicht zugleich dem sonstigen öffentlichen Straßenverkehr dienen, dürfen nur an den dafür vorgesehenen Stellen betreten werden.

(1) Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug möglichst weit rechts, wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links, einzuordnen, und zwar rechtzeitig. Wer nach links abbiegen will, darf sich auf längs verlegten Schienen nur einordnen, wenn kein Schienenfahrzeug behindert wird. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten; vor dem Abbiegen ist es dann nicht nötig, wenn eine Gefährdung nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist.

(2) Wer mit dem Fahrrad nach links abbiegen will, braucht sich nicht einzuordnen, wenn die Fahrbahn hinter der Kreuzung oder Einmündung vom rechten Fahrbahnrand aus überquert werden soll. Beim Überqueren ist der Fahrzeugverkehr aus beiden Richtungen zu beachten. Wer über eine Radverkehrsführung abbiegt, muss dieser im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich folgen.

(3) Wer abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, Schienenfahrzeuge, Fahrräder mit Hilfsmotor, Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge auch dann, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren. Dies gilt auch gegenüber Linienomnibussen und sonstigen Fahrzeugen, die gekennzeichnete Sonderfahrstreifen benutzen. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen; wenn nötig, ist zu warten.

(4) Wer nach links abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge, die ihrerseits nach rechts abbiegen wollen, durchfahren lassen. Einander entgegenkommende Fahrzeuge, die jeweils nach links abbiegen wollen, müssen voreinander abbiegen, es sei denn, die Verkehrslage oder die Gestaltung der Kreuzung erfordern, erst dann abzubiegen, wenn die Fahrzeuge aneinander vorbeigefahren sind.

(5) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.

(6) Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts führt, muss beim Rechtsabbiegen mit Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn auf oder neben der Fahrbahn mit geradeaus fahrendem Radverkehr oder im unmittelbaren Bereich des Einbiegens mit die Fahrbahn überquerendem Fußgängerverkehr zu rechnen ist.

Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

(1) Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden.

(2) Das Urteil ist in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen; das Gericht kann jedoch, wenn der Anspruch für begründet erklärt ist, auf Antrag anordnen, dass über den Betrag zu verhandeln sei.

(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Auf das weitere Verfahren sind die im ersten Rechtszuge für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Abschnitts ergeben. Einer Güteverhandlung bedarf es nicht.

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.
die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.
neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.
einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.
infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.
im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.
Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

(1) Das Berufungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden.

(2) Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges nur zurückverweisen,

1.
soweit das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist,
2.
wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig verworfen ist,
3.
wenn durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden ist,
4.
wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, dass der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist,
5.
wenn das angefochtene Urteil im Urkunden- oder Wechselprozess unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist,
6.
wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist oder
7.
wenn das angefochtene Urteil ein entgegen den Voraussetzungen des § 301 erlassenes Teilurteil ist
und eine Partei die Zurückverweisung beantragt. Im Fall der Nummer 3 hat das Berufungsgericht sämtliche Rügen zu erledigen. Im Fall der Nummer 7 bedarf es eines Antrags nicht.

(1) Das Berufungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden.

(2) Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges nur zurückverweisen,

1.
soweit das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist,
2.
wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig verworfen ist,
3.
wenn durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden ist,
4.
wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, dass der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist,
5.
wenn das angefochtene Urteil im Urkunden- oder Wechselprozess unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist,
6.
wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist oder
7.
wenn das angefochtene Urteil ein entgegen den Voraussetzungen des § 301 erlassenes Teilurteil ist
und eine Partei die Zurückverweisung beantragt. Im Fall der Nummer 3 hat das Berufungsgericht sämtliche Rügen zu erledigen. Im Fall der Nummer 7 bedarf es eines Antrags nicht.

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.