Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 11. Dez. 2014 - 9 U 87/13

bei uns veröffentlicht am11.12.2014

Tenor

I.

Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 06.05.2013 - 4 O 488/11 Me - im Kostenpunkt insgesamt aufgehoben und im Übrigen insoweit aufgehoben, als die Entscheidung die Beklagten Ziff. 1, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 betrifft.

II.

Die Klage gegen die Beklagten Ziff. 1, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 wird abgewiesen.

III.

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen.

IV.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte.

Die Kosten des Verfahrens vor dem Landgericht tragen die Parteien wie folgt:

- Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten Ziffer 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8 tragen die Kläger je zur Hälfte.

- Die Gerichtskosten tragen der Kläger Ziffer 1 zu 7/16, die Klägerin Ziffer 2 zu 7/16 und der Beklagte Ziffer 2 zu 1/8.

- Die außergerichtlichen Kosten der Kläger tragen diese jeweils zu 7/8 selbst, zu 1/8 trägt diese Kosten der Beklagte Ziffer 2.

- Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten Ziffer 2 behält dieser auf sich.

V.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können eine Vollstreckung der Beklagten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

VI.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

 
I.
Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz nach einem aus ihrer Sicht gescheiterten Beitritt zu einem Immobilienfonds.
Die Kläger traten im Jahr 1995 dem in der Rechtsform einer GbR organisierten Immobilienfonds „S... 2005“ (im Folgenden abgekürzt: „GbR 2005“) bei. Zu einem unbekannten Zeitpunkt im Jahr 1995 unterzeichneten die Kläger einen „Zeichnungsschein“, in dem eine Beteiligung über einen Gesamtbetrag von 60.000,00 DM vorgesehen war (vgl. die als Muster vorgelegten Unterlagen, Anlage K 20 a). Für den Beitritt war eine Abwicklung durch einen Treuhänder vorgesehen. Mit notarieller Erklärung vom 11.12.1995 (Anlage K 20 b) erklärten die Kläger ein Angebot zum Abschluss eines Treuhandgeschäftsbesorgungsvertrages. Treuhänder sollte der Beklagte Ziff. 8 sein. In einer späteren notariellen Erklärung nahm der Beklagte Ziff. 8 das Angebot an. In der Folgezeit bewirkte der insoweit als Treuhänder bevollmächtigte Beklagte Ziff. 8 den Beitritt der Kläger zur GbR 2005 durch Abgabe der erforderlichen Erklärungen. Die Rechtsverhältnisse der GbR 2005 waren durch den im Fondsprospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrag Anlage K 1 geregelt. Die vereinbarte Summe von 60.000,00 DM wurde von den Klägern bezahlt.
Auf der Beklagtenseite sind - neben dem Beklagten Ziff. 8, der als Treuhänder für die Kläger tätig war, - die folgenden Beteiligten vorhanden:
- Bei der Beklagten Ziff. 3 handelt es sich um eine Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH. Sie ist die Rechtsnachfolgerin einer der beiden Gründungsgesellschafterinnen der GbR 2005. Die Rechtsvorgängerin (S... mbH & Co. KG) war gleichzeitig Herausgeberin des Fondsprospekts.
- Bei der Beklagten Ziff. 5, einer Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, handelt es sich um die zweite Gründungsgesellschafterin.
- Die Beklagte Ziff. 4 ist eine Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH. Sie ist die Rechtsnachfolgerin der alleingeschäftsführenden Komplementärin der Rechtsvorgängerin der Beklagten Ziff. 3.
- Die Beklagte Ziff. 6 ist ebenfalls eine Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH. Sie war bis zum 26.11.2007 alleingeschäftsführende Komplementärin der Beklagten Ziff. 5.
- Die Beklagte Ziff. 7, eine Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH, ist seit dem 26.11.2007 - bis heute - alleingeschäftsführende Komplementärin der Beklagten Ziff. 5.
- Die Beklagte Ziff. 1 ist die Ehefrau und Alleinerbin des am 06.01.2000 verstorbenen W. S.. Dieser war zur Zeit des Fondsbeitritts der Kläger jeweils Geschäftsführer der Beklagten Ziff. 4 und 6. Außerdem war er in dieser Zeit Kommanditist der Beklagten Ziff. 3 und 5.
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- Der Beklagte Ziff. 2 war in der fraglichen Zeit ebenfalls Geschäftsführer der Beklagten Ziff. 4 und 6.
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Die Kläger machen geltend, sie seien durch unzutreffende Angaben über die Verhältnisse des Fonds zum Beitritt geworben worden. Insbesondere enthalte der maßgebliche Fondsprospekt verschiedene erhebliche Fehler, die sie im Einzelnen konkretisieren. Der Kaufpreis für die Fondsbeteiligung sei völlig überhöht gewesen. Den Klägern sei durch den Beitritt ein Schaden entstanden, für welchen aus verschiedenen rechtlichen Gründen sämtliche Beklagte verantwortlich seien.
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Die Beklagten Ziff. 1, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 haben sich mit verschiedenen Einwendungen gegen die Klage verteidigt. Unter anderem haben sie sich auf Verjährung eventueller Schadensersatzansprüche berufen.
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Die Kläger haben am 21.12.2011 ihre Klage beim Landgericht Konstanz eingereicht. Es sind Zustellungen an die Beklagten Ziff. 1, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 erfolgt am 03.01.2012, 11.01.2012 und am 14.01.2012. Gegenstand der Zustellungen waren einfache Kopien. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat die Übereinstimmung der Kopien, welche er zum Zwecke der Zustellung bei der Übersendung der Klageschrift an das Gericht beigefügt hatte, nicht geprüft. Da die Kopien nach der Unterzeichnung der Klageschrift in der Kanzlei des Klägervertreters angefertigt wurden, enthalten die Kopien - im Unterschriftsfeld der Klage - die aus dem Original fotokopierte Unterschrift des Klägervertreters.
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Im Bereich der kopierten Unterschrift ist in der Kanzlei des Klägervertreters nachträglich ein Beglaubigungsstempel mit blauer Farbe angebracht worden. Auf diese Weise konnte - bei Gericht und bei den Gegnern - der unzutreffende Eindruck entstehen, es handele sich um Fotokopien der noch nicht unterzeichneten Klageschrift, mit einer anschließenden Unterzeichnung des Anwalts auf der Kopie im Unterschriftsfeld mit schwarzer Farbe und blauem Beglaubigungsstempel zum Zwecke der Beglaubigung. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger ist unstreitig in ca. 50 Parallelverfahren, die jeweils in den letzten Monaten des Jahres 2011 beim Landgericht Konstanz eingereicht wurden, in gleicher Weise verfahren. Die Beklagten sind in sämtlichen Parallelverfahren identisch. Die beiden Anwaltskanzleien, welche im vorliegenden Verfahren die Beklagten Ziff. 1, 3, 4, 5, 6 und 7 einerseits und den Beklagten Ziff. 8 andererseits vertreten, sind auch in sämtlichen Parallelverfahren auf Beklagtenseite tätig geworden. Die Besonderheiten der vom Klägervertreter eingereichten und für die Zustellung verwendeten Schriftstücke sind im vorliegenden Verfahren - ebenso wie in den Parallelverfahren - in erster Instanz weder vom Landgericht noch von den Prozessbevollmächtigten der Beklagten bemerkt worden.
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Dem Beklagten Ziffer 2 wurden Kopien der Klageschrift und die Ladung zum Termin öffentlich zugestellt. Er ist zum Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen.
16 
Das Landgericht ist mit Urteil vom 06.05.2013 überwiegend den Anträgen der Kläger gefolgt, wobei es sich bezüglich der Beklagten Ziffer 1, 3 - 8 um ein streitiges Urteil, und bezüglich des Beklagten Ziffer 2 um ein Versäumnis-Urteil handelt. Die Entscheidung ist wie folgt ergangen:
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1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 36.046,07 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 4 Prozent seit dem 26.01.1998 bis zum 10.11.2011, danach in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen, Zug um Zug gegen Übertragung des von den Klägern gehaltenen Gesellschaftsanteils an der S... 2005.
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2. Die Beklagten werden darüber hinaus als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.741,21 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.01.2012 zu bezahlen.
19 
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, die Kläger von Zahlungsansprüchen, welche die Fondsgesellschaft S... 2005, Gläubiger der S... 2005 oder andere Gesellschafter der S... 2005 wegen der Beteiligung der Kläger an der S... 2005 gegen die Kläger geltend machen, von Verpflichtungen aus Darlehens- sowie sonstigen Finanzierungsverträgen des Fonds, vom Ausgleich negativer Gesellschafterkonten der Fondsgesellschaft sowie von allen Schadensersatzansprüchen Dritter, die ihre Ursache in der Fondsbeteiligung der Kläger haben, freizustellen; Zug um Zug gegen Übertragung des von den Klägern gehaltenen Gesellschaftsanteils an der S... 2005.
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4. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagten mit der Annahme des in Ziffer 1 und Ziffer 3 bezeichneten Gesellschaftsanteils seit dem 10.11.2011 in Annahmeverzug befinden.
21 
5. Es wird festgestellt, dass der Beklagte Ziffer 2 sowie der Beklagte Ziffer 8 hinsichtlich der im Tenor zugesprochenen Haupt- und Nebenansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung haften.
22 
6. Die Haftung der Beklagten Ziff. 1 wird - mit Ausnahme der Kostenentscheidung - auf den Nachlass des am 06.01.2000 in M. verstorbenen Herrn W. S. beschränkt.
23 
Das Landgericht hat ausgeführt, die Beklagten seien dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet. Der Schaden der Kläger bestehe in den für den Erwerb der Fondsanteile aufgewendeten Mitteln sowie in verschiedenen Nebenkostenpositionen. Der Fondsprospekt der GbR 2005 sei in einem wesentlichen Punkt mangelhaft. Es fehle ein Hinweis auf die rechtliche und wirtschaftliche Verflechtung der beiden Gründungsgesellschafterinnen mit der Verkäuferin der für den Fonds erworbenen Immobilien. Die Beklagte Ziff. 1 hafte als Alleinerbin des verstorbenen W. S. wegen eines vollendeten Kapitalanlagebetruges (§ 264 a StGB i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB). Der Beklagte Ziff. 8 hafte als Treuhänder ebenfalls aus unerlaubter Handlung wegen Beihilfe zu diesem Kapitalanlagebetrug. Außerdem hafte er aus dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo. Die Beklagten Ziff. 3 und 5 müssten sich die unerlaubten Handlungen des verstorbenen W. S. und des Beklagten Ziff. 2 gemäß § 31 BGB zurechnen lassen. Die Haftung der Beklagten Ziff. 4, 6 und 7 ergebe sich aus § 161 HGB (Komplementärinnen der Gründungsgesellschafterinnen). Die Ansprüche der Kläger seien nicht verjährt. Lediglich in geringem Umfang (Zinsen und vorgerichtliche Anwaltskosten) seien die geltend gemachten Ansprüche zu kürzen; insoweit hat das Landgericht die Klage teilweise abgewiesen, bezüglich des Beklagten Ziffer 2 durch unechtes Versäumnis-Urteil.
24 
Gegen diese Entscheidung haben sowohl die Kläger als auch die Beklagten Ziff. 1, 3, 4, 5, 6 und 7 und der Beklagte Ziff. 8 Berufung eingelegt.
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Die Kläger halten die Kürzung ihrer Ansprüche durch das Landgericht für nicht gerechtfertigt. Sie halten an ihren erstinstanzlichen weitergehenden Anträgen wegen der Zinsen und wegen vorgerichtlicher Anwaltskosten fest.
26 
Die Kläger beantragen,
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die Beklagten unter Abänderung des am 06.05.2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Konstanz - 4 O 488/11 Me - zu verurteilen wie folgt:
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1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 30.677,51 Euro nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozent seit dem 26.01.1998 bis zum 10.11.2011 sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB ab dem 11.11.2011 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übereignung des von den Klägern gehaltenen Gesellschaftsanteils an der S... 2005.
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2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 9.103,97 Euro nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozent seit dem 26.01.1998 bis zum 10.11.2011 sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB ab dem 11.11.2011 aus einem Betrag in Höhe von 5.368,56 Euro sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB aus einem Betrag in Höhe von 3.735,41 Euro seit Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen.
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3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, die Kläger von den Zahlungsansprüchen, welche die Fondsgesellschaft S... 2005, Gläubiger der S... 2005 oder andere Gesellschafter der S... 2005 wegen der Beteiligung der Kläger an der S... 2005 gegen die Kläger geltend machen, von Verpflichtungen aus Darlehens- sowie sonstigen Finanzierungsverträgen des Fonds, vom Ausgleich negativer Gesellschafterkonten der Fondsgesellschaft sowie von allen Schadensersatzansprüchen Dritter, die ihre Ursache in der Fondsbeteiligung der Kläger haben, freizustellen, Zug um Zug gegen Übereignung des von den Klägern gehaltenen Gesellschaftsanteils an der S... 2005.
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4. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagten mit der Annahme des in Ziffer 1. und Ziffer 3. bezeichneten Gesellschaftsanteils seit dem 10.11.2011 in Annahmeverzug befinden.
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5. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu Ziff. 2 und zu Ziff. 8 verpflichtet sind, den Klägern die in den Anträgen zu Ziff. 1 und Ziff. 2 geltend gemachten Zahlungsforderungen nebst der dafür geltend gemachten Zinsen in beantragter Höhe, als auch die Kosten dieses Verfahrens als Schäden aus vorsätzlicher begangener unerlaubter Handlung zu ersetzen.
33 
Die Beklagten Ziff. 1, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 beantragen,
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1. die Berufung der Kläger zurückzuweisen und
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2. auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 06.05.2013 abzuändern und die Klage abzuweisen.
36 
Die Beklagten rügen, es habe erstinstanzlich keine ordnungsgemäße Klagezustellung stattgefunden, da nur einfache Kopien der Klageschrift und keine beglaubigten Abschriften zugestellt worden seien. Dieser Fehler sei für die Beklagten bzw. deren Prozessbevollmächtigte erstinstanzlich nicht erkennbar gewesen, da in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Kläger zum Zwecke der Täuschung über den Charakter des Schriftstückes ein Beglaubigungsstempel über die kopierte Unterschrift gesetzt worden sei. Die Klage sei unzulässig, da nie rechtshängig geworden. Hilfsweise machen sie geltend, dass eine nachträgliche Heilung des Mangels allenfalls im Termin zur mündlichen Verhandlung im Jahr 2013 erfolgt sein könne. Zu diesem Zeitpunkt sei die absolute Verjährungsfrist abgelaufen gewesen, so dass die Klage jedenfalls wegen Verjährung unbegründet sei. Außerdem wenden sich die Beklagten aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen gegen die Ausführungen des Landgerichts zu Grund und Höhe der Schadensersatzforderung.
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Die Kläger beantragen,
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die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
39 
Die Einwendungen der Beklagten gegen die ordnungsgemäße Zustellung der Klageschrift seien nicht begründet. Es sei jedenfalls seit dem Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes zum 01.07.2002 ausreichend, dass eine einfache nicht beglaubigte Kopie der Klageschrift zugestellt werde. Eine Beglaubigung der Abschrift durch den Anwalt sei nicht erforderlich gewesen. Die zugestellte Kopie sei inhaltlich identisch mit dem vom Anwalt der Kläger unterzeichneten Original der Klageschrift. Hilfsweise sei von einer Heilung des Mangels gemäß § 189 ZPO auszugehen. Höchsthilfsweise sei eine Heilung durch rügelose Einlassung im Termin zur mündlichen Verhandlung gemäß § 295 ZPO anzunehmen, wobei eine solche Heilung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Zustellung im Jahr 2011 zurückwirke. Schließlich könnten sich die Beklagten auf einen eventuellen Fehler auch deshalb nicht berufen, da es ggfs. nicht Sache der Kläger bzw. ihres Prozessbevollmächtigten, sondern Sache der Geschäftsstelle des Landgerichts gewesen wäre, für eine Beglaubigung der Abschriften zu sorgen. Dementsprechend sei die Streitsache ordnungsgemäß rechtshängig geworden und zwar vor Ablauf der absoluten Verjährungsfrist Ende des Jahres 2011.
40 
Die Kläger bestreiten, dass die Kanzlei ihres Prozessbevollmächtigten bei der Herstellung der beglaubigten Abschriften der Klage eine Täuschungsabsicht verfolgt habe. Die Prozessbevollmächtigten seien der rechtlich vertretbaren Auffassung gewesen, seit dem 01.07.2002 sei eine Zustellung unbeglaubigter Abschriften von Klagen im Zivilprozess ausreichend geworden. Aus diesem Grund sei die Kanzlei der Prozessbevollmächtigten dazu übergegangen, von einer anwaltlichen Beglaubigung von Abschriften generell abzusehen. Das Versehen von Klageabschriften mit Beglaubigungsstempeln durch das Sekretariatspersonal der Kanzlei sei geschehen „offenbar aus reiner Routine der in vorheriger langjähriger Berufspraxis … fest verinnerlichten Stempelungspraxis“. Eine Täuschungsabsicht scheide auch deshalb aus, weil die Qualität der bei Gericht eingereichten Abschriften - keine anwaltliche Beglaubigung - für jeden Dritten ohne weiteres erkennbar gewesen sei. Da diese Praxis der Herstellung von Klageabschriften im Laufe der Jahre vom Landgericht Konstanz nie beanstandet worden sei, hätten die Prozessbevollmächtigten darauf vertrauen dürfen, dass die Qualität der Abschriften für eine ordnungsgemäße Klagezustellung ausreichend sei.
41 
Soweit die Beklagten die Ausführungen des Landgerichts zu Grund und Höhe der Forderung angreifen, verteidigen die Kläger das erstinstanzliche Urteil und ergänzen und vertiefen ihr Vorbringen.
42 
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in erster Instanz wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts verwiesen. Im Übrigen wird wegen des Vorbringens der Parteien auf die Schriftsätze im Berufungsverfahren Bezug genommen.
43 
Berufungsschrift, Berufungsbegründung der Kläger sowie die Terminsladung sind dem Beklagten Ziff. 2 wegen unbekannten Aufenthalts öffentlich zugestellt worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung ist für den Beklagten Ziffer 2 niemand erschienen.
II.
44 
Die zulässige Berufung der Beklagten Ziff. 1, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 ist begründet. Die Berufung der Kläger ist nicht begründet. Den Klägern stehen keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten Ziffer 1, 3 - 8 zu. Denn eventuelle Forderungen gegen die Beklagten sind jedenfalls verjährt. Auf die Frage, ob den Klägern ursprünglich - vor Ablauf der Verjährungsfrist - Ansprüche gegen die Beklagten zugestanden haben, kommt es mithin nicht an. Bezüglich des Beklagten Ziffer 2 hat die Berufung der Kläger keinen Erfolg, weil die Klage gegen diesen Beklagten unzulässig ist.
45 
1. Beide Berufungen sind zulässig. Insbesondere sind die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung der Kläger ordnungsgemäß unterzeichnet (vgl. II 5 und II 111).
46 
2. Die Klage gegen die Beklagten Ziffer 1, 3 - 8 ist zulässig. Die Streitsache ist entgegen der Auffassung der Beklagten erstinstanzlich rechtshängig geworden; nur für den Beklagten Ziffer 2 gilt etwas anderes (dazu siehe unten 4. b)).
47 
a) Allerdings ist Rechtshängigkeit nicht eingetreten durch die Zustellung von Klagedoppeln an die Beklagten im Januar 2012. Zwar hat das Landgericht mit Verfügung vom 22.12.2011 die Zustellung der am 21.12.2011 eingegangenen Klageschrift an die Beklagten verfügt. Es liegen Zustellungsurkunden vor, die eine Zustellung am 03.01.2012, 11.01.2012 bzw. 14.01.2012 dokumentieren. Diese konnten jedoch keine wirksame Rechtshängigkeit (§ 253 Abs. 1 ZPO) bewirken, da keine beglaubigten Abschriften der Klage, sondern nur einfache unbeglaubigte Kopien zugestellt wurden.
48 
aa) Entgegen der Auffassung der Kläger war eine Zustellung einer beglaubigten Abschrift zwingend erforderlich. Die Zustellung einer unbeglaubigten Kopie war nicht ausreichend. An den zwingenden Anforderungen für eine wirksame Klagezustellung hat sich durch das zum 01.07.2002 in Kraft getretene Zustellungsreformgesetz nichts geändert. Zwar ergibt sich aus dem Wortlaut von § 166 ZPO - anders als nach der Rechtslage bis zum 30.06.2002 - nicht mehr, welche Qualität das jeweils zuzustellende Schriftstück haben muss, damit die Zustellung wirksam ist. Der Gesetzgeber hat bei der Regelung in § 166 ZPO daran gedacht, dass sich bestimmte Anforderungen des zuzustellenden Schriftstücks aus den prozessualen Regelungen zu den jeweiligen Schriftstücken ergeben können. Dabei ist der Gesetzgeber allerdings davon ausgegangen, dass gemäß § 166 ZPO für zuzustellende Dokumente im Rahmen der Zivilprozessordnung nur eine Zustellung der Urschrift des Dokuments, einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift in Betracht kommt (vgl. BT-Drucks. 14/4554, Seite 16). An die Möglichkeit der Zustellung einer einfachen (nicht beglaubigten) Fotokopie hat der Gesetzgeber hingegen bei der Neufassung von § 166 ZPO nicht gedacht. Entscheidend ist dabei, dass der Zustellungsadressat wegen der mit einer Zustellung verbundenen rechtlichen Wirkung Sicherheit über den Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks bekommen muss. Daraus ergibt sich, dass für eine Zustellung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung - wenn nicht das Original zugestellt wird - nur eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift in Betracht kommen können. Bei der von einem Rechtsanwalt angefertigten Klageschrift ist mithin eine beglaubigte Abschrift zwingend erforderlich (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 30. Auflage 2014, § 169 ZPO, RdNr. 12 sowie § 189 ZPO, RdNr. 9; Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Auflage 2013, § 166 ZPO, RdNr. 40 sowie § 169 ZPO, RdNr. 20; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage 2005, § 189 ZPO, RdNr. 16; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.02.2013 - 4 Sa 93/12 -, zitiert nach Juris; anders Häublein in Münchener Kommentar, ZPO, 4. Auflage 2013, § 169 ZPO, RdNr. 3).
49 
bb) Die an die Beklagtenvertreter zugestellten Klagedoppel waren keine beglaubigten Abschriften im Sinne der Vorschriften der Zivilprozessordnung, sondern nur einfache Abschriften. Eine beglaubigte Abschrift ist dadurch gekennzeichnet, dass derjenige, der die Beglaubigung vornimmt, deren Übereinstimmung mit dem Original durch seine Unterschrift auf dem Schriftstück bestätigt und damit dokumentiert, dass er die Übereinstimmung mit dem Original geprüft hat (vgl. zu den Anforderungen an eine beglaubigte Abschrift BGH, NJW 1957, 951; BGH, NJW 1973, 1973; BGH, NJW 2004, 506). Die zugestellten Kopien der Klageschrift enthalten hingegen keine Unterschrift des Prozessbevollmächtigten der Kläger. Der Prozessbevollmächtigte hat - unstreitig - die Übereinstimmung von Kopien und Original nach Anfertigung der Kopien auch nicht selbst geprüft. Durch den im Bereich der Unterschrift auf den Klagedoppeln angebrachten blauen Beglaubigungsstempel wurde lediglich der unzutreffende Eindruck erweckt, es sei eine Prüfung der Übereinstimmung und eine Beglaubigung der Richtigkeit durch den Anwalt erfolgt.
50 
b) Der Mangel einer ordnungsgemäßen Zustellung der Klageschrift wurde nicht gemäß § 189 ZPO geheilt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit die unbeglaubigten Kopien der Klageschrift, welche die Beklagten erhielten, vollständig mit dem Original der Klage übereinstimmten.
51 
aa) Gemäß § 189 ZPO kommt eine Heilung von Zustellungsmängeln in Betracht, wenn der Zustellungsadressat das betreffende Dokument zwar erhalten hat, jedoch unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften. Das bedeutet, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Heilung nur möglich ist, wenn der Empfänger das zuzustellende Dokument bekommen hat. Besteht der Mangel jedoch darin, dass der Adressat das betreffende Dokument überhaupt nicht erhalten hat, oder ein anderes Dokument, kommt eine Heilung nicht in Betracht. Bei der Zustellung einer Klageschrift, durch welche die Rechtshängigkeit begründet werden soll, ist das zuzustellende „Dokument“ eine beglaubigte Abschrift der Klage. Die Zustellung einer unbeglaubigten Kopie der Klageschrift - wie vorliegend - kann hingegen nicht nach § 189 ZPO geheilt werden (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.02.2013 - 4 Sa 93/12 -, zitiert nach Juris; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2004 - 13 K 68/01 -, BeckRS 2004, 260; in der Tendenz ebenso BGHZ 100, 234, 238 = NJW 1987, 2868; vgl. in der Literatur Zöller/Stöber a. a. O., § 169 RdNr. 12 und § 189 ZPO, RdNr. 9; Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Auflage 2013, § 169 ZPO, RdNr. 20; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage 2005, § 189 ZPO, RdNr. 16; anders die wohl überholten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 11.03.1954 - III ZR 377/52 - Anlage KB 20 und NJW 1965, 104; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil v. 30.12.2013 - 21 U 23/11 -, zitiert nach Juris; Häublein in Münchener Kommentar, ZPO, 4. Auflage 2013, § 189 ZPO, RdNr. 7). Dass nach § 189 ZPO nur Mängel des Zustellungsvorgangs heilbar sind und nicht solche, die dem zugestellten Schriftstück selbst anhaften, ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung, in der es heißt: „Sind bei der Ausführung Mängel unterlaufen, soll die Heilung dieser Mängel von Gesetzes wegen eintreten, wenn der Zustellungszweck erreicht ist“ (BT-Drucksache 14/4554, Seite 24).
52 
bb) Bei der Auslegung von § 189 ZPO ist zudem auf Sinn und Zweck dieser Regelung abzustellen. Eine Heilung kann nur dann in Betracht kommen, wenn - trotz eines formalen Zustellungsmangels - der mit der förmlichen Zustellung verfolgte Zweck im Einzelfall auf andere Weise erreicht wird. Dies ist bei der Zustellung einer unbeglaubigten Kopie - an Stelle einer beglaubigten Abschrift - grundsätzlich nicht der Fall. Denn der Zustellungsakt soll für den Empfänger gewährleisten, dass er sichere Kenntnis über den Inhalt des Schriftstücks erhält. (Vergleiche zum Zustellungszweck bei der beglaubigten Abschrift einer gerichtlichen Entscheidung ausführlich BGH, NJW 1957, 951.) Wenn nur eine Abschrift zugestellt wird, soll der Beglaubigungsvermerk des Rechtsanwalts oder der Geschäftsstelle des Gerichts dem Empfänger garantieren, dass es zwischen dem zugestellten Schriftstück und dem Original keine inhaltliche Differenz gibt. Dieser Zustellungszweck wird bei der Zustellung einer nicht beglaubigten Abschrift nicht erreicht. Das gilt auch dann, wenn die Abschrift tatsächlich mit dem Original übereinstimmt. Denn es ist dem Empfänger einer unbeglaubigten Kopie nicht zuzumuten, bei einem fehlenden Beglaubigungsvermerk selbst die Übereinstimmung der übermittelten Abschrift mit dem Original durch Einsichtnahme in die Akten zu überprüfen (vgl. BGHZ 100, 234, 237 f.; Roth in Stein/Jonas a. a. O., § 189 ZPO, RdNr. 16; Rohe in Wieczorek/Schütze a. a. O., § 169 ZPO, RdNr. 20). Würde man dies anders beurteilen, hätte dies im Ergebnis zur Konsequenz, dass man bei Zustellungen - entgegen den Regelungen in der Prozessordnung (siehe oben) - generell auf die Herstellung beglaubigter Abschriften verzichten könnte. Denn die in den meisten Fällen zu vermutende Übereinstimmung von Original und unbeglaubigter Abschrift könnte man in jedem Fall auch nachträglich feststellen.
53 
cc) Schließlich ist auf einen weiteren Gesichtspunkt hinzuweisen, der einer Anwendung von § 189 ZPO entgegensteht. Der Zustellungszweck ist - wie ausgeführt - für den Empfänger erst dann erreicht, wenn er sicher sein kann, dass die Klageschrift im Original und die zugestellte Kopie übereinstimmen. Dieser Zweck könnte - wenn überhaupt - erst dann erreicht werden, wenn die Übereinstimmung von Original und zugestellter Kopie nachträglich (durch eine eigene Überprüfung des Empfängers oder durch eine nachträgliche Überprüfung und Bestätigung durch das Gericht oder durch den Klägervertreter) bestätigt wird. Eine solche Überprüfung und Bestätigung der inhaltlichen Übereinstimmung des maßgeblichen Schriftstücks hat im vorliegenden Fall nicht stattgefunden (vgl. zur Sicherstellung der Übereinstimmung insbesondere Roth in Stein/Jonas a. a. O., § 189 ZPO, RdNr. 16).
54 
dd) Einer erweiternden Anwendung von § 189 ZPO auf die Zustellung unbeglaubigter Abschriften steht zudem entgegen, dass die Heilung von Zustellungsmängeln gemäß § 189 ZPO seit dem 01.07.2002 in gleicher Weise auch für Zustellungsmängel bei der Zustellung von gerichtlichen Entscheidungen gilt, durch die Notfristen in Lauf gesetzt werden. Die Rechtsprechung hat - unter Geltung des alten Zustellungsrechts - mehrfach darauf hingewiesen, dass der Qualität des zugestellten Schriftstücks bei gerichtlichen Entscheidungen (beglaubigte Abschrift, bzw. Ausfertigung) eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. BGH, NJW 1957, 951; vgl. im Übrigen die Rechtsprechungszitate im Schriftsatz des Klägervertreters vom 14.08.2014, Seite 78, 79). Würde man bei der Zustellung einer nicht beglaubigten Abschrift der Klage eine Heilungsmöglichkeit gemäß § 189 ZPO annehmen, müsste - seit dem 01.07.2002 - im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut dasselbe auch für die Zustellung nicht beglaubigter Abschriften von gerichtlichen Entscheidungen gelten. Das würde dem Zustellungszweck keinesfalls entsprechen (vgl. insbesondere BGH, NJW 1957, 951).
55 
ee) Der Bundesgerichtshof hat in einem Ausnahmefall eine Heilung gemäß § 189 ZPO angenommen, obwohl die Voraussetzungen nach dem Wortlaut des Gesetzes zweifelhaft waren (vgl. BGH, NJW 2011, 1965 mit kritischer Anmerkung von Grothe, NJW 2011, 1970). Aus dieser Entscheidung können die Kläger jedoch für den vorliegenden Fall nichts zu ihren Gunsten herleiten. Denn der Sachverhalt, welcher dem Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung vorlag, ist nicht vergleichbar. In der zitierten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof eine Hemmung der Verjährung bei der Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens angenommen, obwohl das Gericht dem Gegner den Antrag nicht förmlich zugestellt hatte. Es fehlte bei der Übersendung des Antrags an den Gegner an einem Zustellungswillen des Gerichts, der normalerweise prozessual einer Anwendung von § 189 ZPO entgegensteht. Auf einen solchen rechtlichen Gesichtspunkt können sich die Kläger nicht berufen. Zum einen geht es im vorliegenden Fall nicht um den Zustellungswillen des Gerichts, sondern darum, dass die Beklagten das notwendige „Dokument“, nämlich eine beglaubigte Abschrift der Klage, zu keinem Zeitpunkt erhalten haben. Zum anderen war der Mangel der Zustellung im vorliegenden Verfahren - keine Beglaubigung der Klageabschriften - den Prozessbevollmächtigten der Kläger bekannt. Das Problem einer möglicherweise unterbliebenen Verjährungshemmung war im vorliegenden Rechtstreit für den Klägervertreter mithin - anders als im Fall der zitierten BGH-Entscheidung - ohne Schwierigkeiten vermeidbar. Ein schutzwürdiges Vertrauen der Kläger in die Wirksamkeit der Zustellung konnte es im vorliegenden Fall nicht geben.
56 
c) Rechtshängigkeit ist in der ersten Instanz bezüglich der Beklagten Ziffer 1, 3 - 8 jedoch nachträglich eingetreten durch die rügelose Einlassung der Beklagten im Termin vor dem Landgericht vom 28.02.2013 (I 629).
57 
aa) Ein Mangel der Zustellung der Klageschrift (wegen gänzlichen Fehlens einer Zustellung oder wegen Mängel bei der Zustellung) kann grundsätzlich gemäß § 295 Abs. 1 ZPO geheilt werden. Denn es handelt sich dabei nicht um eine unverzichtbare Verfahrensvorschrift im Sinne von § 295 Abs. 2 ZPO (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage 2014, § 295 ZPO, RdNr. 3; BGH, NJW 1972, 1373; BGH, NJW 1984, 926; BGH, NJW 1996, 1351; anders LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.02.2013 - 4 Sa 93/12 -, zitiert nach Juris).
58 
bb) Es ist eine Heilung gemäß § 295 Abs. 1 ZPO eingetreten, da die Beklagten den Mangel (Zustellung von nichtbeglaubigten Fotokopien der Klageschrift) im Termin vom 28.02.2013 nicht gerügt haben. Es handelt sich um einen Mangel, der den Beklagten bzw. deren Prozessbevollmächtigten im Sinne von § 295 Abs. 1 „bekannt sein musste“.
59 
Bei der Frage, ob ein Verfahrensmangel im Sinne von § 295 Abs. 1 ZPO für eine Partei erkennbar ist, sind grundsätzlich hohe Anforderungen an die Sorgfalt der Partei bzw. ihres Prozessbevollmächtigten zu stellen. Das gilt insbesondere bei der Frage, ob eine wirksame Klagezustellung erfolgt ist. Von einer wirksamen Klagezustellung hängen verschiedene erhebliche Rechtsfolgen für die Beteiligten ab, so dass ein Rechtsanwalt, der auf eine wirksame Klagezustellung Wert legt, die jeweiligen Formalitäten sorgfältig prüfen muss (vgl. BGH, NJW 1960, 1947; BGH, NJW 1957, 1517). Dabei ist auch der Zweck der Regelung in § 295 ZPO zu berücksichtigen. Die Parteien bzw. ihre Anwälte sollen angehalten werden, sich alsbald um in Betracht kommende Verfahrensmängel zu kümmern, um zu einem gestrafften und geordneten Gang des Verfahrens beizutragen (vgl. BGH, NJW 1957, 1517, 1518). § 295 ZPO ist ein Ausfluss des Grundsatzes der Prozessökonomie. Die Verfahrensbestimmungen der Prozessordnung sind nur Hilfsmittel für die Verwirklichung oder Wahrung von Rechten. Die Durchsetzung des materiellen Rechts soll so wenig wie möglich an Verfahrensfragen scheitern. Auch dieser Gesichtspunkt muss einen Anwalt zu besonderer Sorgfalt zwingen, wenn er sich die Geltendmachung von Verfahrensverstößen vorbehalten möchte (vgl. BGH, NJW 1960, 1947, 1948). Es kommt daher auch nicht darauf an, ob eine rügelose Einlassung im Sinne von § 295 Abs. 1 ZPO von einem bestimmten Willen des Prozessbevollmächtigten getragen ist, oder ob man trotz der fehlenden Rüge in der mündlichen Verhandlung eventuell aus bestimmten Umständen auf einen abweichenden Willen des Prozessbevollmächtigten schließen könnte (vgl. BGH, NJW 1960, 1947).
60 
Bei den Anforderungen an die Sorgfalt eines Anwalts im Rahmen von § 295 ZPO ist zudem zu berücksichtigen, welche Konsequenzen ein unerkannter Zustellungsfehler hätte, wenn dieser nicht gemäß § 295 ZPO geheilt werden würde: Ohne Heilung einer fehlerhaften Zustellung würde die Klage nicht rechtshängig werden. Ein Urteil ohne Rechtshängigkeit der Streitsache ist grundsätzlich wirkungslos (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 565). Die Vollstreckung aus einem wirkungslosen Urteil ist auch dann, wenn das Urteil formell rechtskräftig wird, unzulässig (vgl. Zöller/Vollkommer a. a. O., vor § 300 ZPO, RdNr. 19). Die möglichen nachträglichen Konsequenzen eines zunächst unerkannt wirkungslosen Urteils sind für alle Beteiligten erheblich. Auch dies spricht für hohe Anforderungen an die Sorgfalt eines Anwalts bei der Prüfung der ordnungsgemäßen Klagezustellung, wenn er angesichts der gesetzlichen Regelung in § 295 ZPO die Folgen einer rügelosen Einlassung vermeiden möchte.
61 
cc) Unter Berücksichtigung dieses Maßstabs hätten die Prozessbevollmächtigten der Beklagten den Mangel der zugestellten Kopie der Klageschrift erkennen müssen. Jedenfalls für einen Rechtsanwalt war der Mangel erkennbar. Bei einer sorgfältigen Prüfung des zugestellten Schriftstücks hätte für die Anwälte auf Beklagtenseite Anlass für weitere Nachforschungen (insbesondere für einen Vergleich mit dem Original der Klage in der Akte) bestanden. Zwar teilt der Senat nicht die Auffassung der klägerischen Prozessbevollmächtigten, der Mangel sei für jeden Dritten sofort erkennbar gewesen. Vielmehr konnte der Mangel nur durch eine sorgfältige Prüfung entdeckt werden; dies wird schon dadurch belegt, dass der Charakter der Kopien in einer großen Zahl von verschiedenen Verfahren sowohl dem Gericht als auch den gegnerischen Anwälten lange Zeit nicht aufgefallen ist. Es gibt jedoch im vorliegenden Fall verschiedene Umstände, welche die Aufmerksamkeit der Prozessbevollmächtigten auf Beklagtenseite jedenfalls dann hätten erregen müssen, wenn sie auf eine ordnungsgemäße Klagezustellung Wert legten.
62 
Den Prozessbevollmächtigten hätte zunächst auffallen können, dass sich die (nur kopierte) Unterschrift des Klägervertreters genau im Unterschriftsfeld des Klagedoppels befand. Dies ist ungewöhnlich, da ein Beglaubigungsvermerk, der tatsächlich auf dem Klagedoppel vom Rechtsanwalt unterschrieben wird, in der Regel nicht im Unterschriftsfeld, sondern an anderer Stelle auf der letzten Seite des Klagedoppels angebracht wird. Die (kopierte) Unterschrift war zudem schwarz, was zumindest auf die Möglichkeit hindeutete, dass das bereits unterschriebene Original der Klageschrift kopiert war. Der nachträglich im Bereich der kopierten Unterschrift angebrachte blaue Beglaubigungsstempel bot unter diesen Bedingungen keine ausreichende Sicherheit, dass es sich tatsächlich um einen korrekten (nachträglich vom Anwalt unterzeichneten) Beglaubigungsvermerk handelte. Zudem hätte den Anwälten der Beklagten auffallen können, dass der Schriftzug der Unterschrift auf den Doppeln für Anwalt und Mandant identisch war, so dass es sich um eine kopierte Unterschrift handeln musste. Hätte der Klägervertreter tatsächlich den Beglaubigungsvermerk unterschrieben, hätte sich auf den unbeglaubigten Doppeln der Klageschrift gar keine Unterschrift befinden dürfen.
63 
Es kommt ein weiterer Gesichtspunkt hinzu: Sowohl die Prozessbevollmächtigten der Beklagten Ziff. 1, 3, 4, 5, 6 und 7 als auch die Prozessbevollmächtigten des Beklagten Ziff. 8 sind in ca. 50 Parallelverfahren tätig geworden, in denen die zugestellten Doppel der Klageschrift die gleichen Mängel aufwiesen. Ein Vergleich dieser Doppel in den verschiedenen Verfahren hätte bei den Prozessbevollmächtigten Verdacht erregen müssen. Denn es war ungewöhnlich, dass bei sämtlichen Schriftsatzdoppeln sich der angebliche Beglaubigungsvermerk ausgerechnet im Unterschriftsfeld des Schriftsatzes befand. Die Prozessbevollmächtigten hätten unter diesen Umständen zumindest mit der Möglichkeit rechnen müssen, dass der Prozessbevollmächtigte der Kläger zur Zeitersparnis keine Beglaubigung vorgenommen hatte, und dass der blaue Beglaubigungsstempel nur den Anschein einer ordnungsgemäßen Beglaubigung erzeugen sollte. Jedenfalls unter diesen Umständen wären weitere Überprüfungen zur Vermeidung der Konsequenzen gemäß § 295 ZPO geboten gewesen (vgl. zu den Anforderungen in ähnlichen Fällen BGH, NJW 1960, 1947; BGH, NJW 1975, 1704, 1705; BGH, NJW-RR 1999, 1251, 1252).
64 
3. Die Berufung der Beklagten Ziffer 1, 3 - 8 hat Erfolg, weil die Klage nicht begründet ist. Eventuelle Schadensersatzansprüche der Kläger gegen die Beklagten Ziff. 1, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 sind verjährt.
65 
a) Den Klägern ist nach ihrem Vorbringen ein Schaden entstanden durch den Beitritt zum Fonds GbR 2005 im Jahr 1995. Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB begann die Frist zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen sämtliche Beklagten am 01.01.2002 zu laufen. Die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1 BGB ist daher am 31.12.2011 abgelaufen. Eine Hemmung, die den Ablauf der Verjährungsfrist hätte verhindern können, ist bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt.
66 
b) Es ist keine Hemmung durch Klageerhebung gemäß § 204 Abs. 1 Ziff. 1 BGB vor dem 01.01.2012 erfolgt. Denn vor diesem Zeitpunkt ist keine für die Rechtshängigkeit erforderliche Klagezustellung erfolgt.
67 
aa) Im Januar 2012 ist keine wirksame Klagezustellung erfolgt, die zur Verjährungshemmung hätte führen können. Insoweit wird auf die Ausführungen oben 2. verwiesen. Die Zustellung konnte daher nicht zu einer Vorwirkung gemäß § 167 ZPO führen.
68 
bb) Vor dem für den Verjährungsablauf maßgeblichen 01.01.2012 ist auch kein anderes Ereignis eingetreten, das zur Rechtshängigkeit der Klage und damit zur Hemmung der Verjährung hätte führen können.
69 
c) Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) steht der Verjährung nicht entgegen. Im Prozessrecht findet zwar der Grundsatz von Treu und Glauben Anwendung (vgl. Zöller/Vollkommer a. a. O., Einleitung, RdNr. 56 ff.). Auf diesen Grundsatz können sich die Kläger jedoch nicht berufen. Die Beklagten verhalten sich nicht missbräuchlich, wenn sie sich auf Grund der fehlerhaften Klagezustellung auf Verjährung berufen.
70 
Entscheidend ist nach Auffassung des Senats der Umstand, dass der Fehler bei der Klagezustellung vom Prozessbevollmächtigten der Kläger verursacht wurde, und zwar durch einen Fehler, bei dem es sich nicht um ein Versehen handelte. Der im Büro des Klägervertreters angebrachte blaue Beglaubigungsstempel über der kopierten Unterschrift erweckte den Eindruck, es handele sich nicht um eine kopierte Unterschrift, sondern - zum Zwecke der Beglaubigung - um eine Originalunterschrift in schwarzer Farbe. Diese Konsequenz war den Prozessbevollmächtigten der Kläger nach Auffassung des Senats klar. Die Erkennbarkeit, dass die mit der Klage eingereichten Kopien tatsächlich nicht beglaubigt waren, wurde auf diese Weise für die Geschäftsstelle des Landgerichts und für die Prozessbevollmächtigten der Beklagten erschwert. Nach Auffassung des Senats besteht bei einer solchen Verfahrensweise, bei der sich die Kläger das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen müssen (§ 85 Abs. 2 ZPO), kein Anlass für eine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben zu Gunsten der Kläger.
71 
d) Eine Hemmung der Verjährung durch die noch im Jahr 2011 eingereichte Klage ist auch nicht dadurch erfolgt, dass die Zustellung „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO erfolgt wäre. Eine „demnächstige“ Zustellung kann zwar auch bei einer Heilung des Zustellungsmangels gemäß § 295 ZPO in der mündlichen Verhandlung in Betracht kommen (vgl. Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage 2008, § 253 ZPO, RdNr. 66). Die Heilung im Termin vor dem Landgericht am 28.02.2013 war jedoch nicht „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO. Der Zeitablauf zwischen der Einreichung der Klageschrift im Jahr 2011 und dem Termin vom 28.02.2013 entspricht nicht dem Begriff „demnächst“, mit welchem ein Zeitraum von wenigen Wochen gemeint ist (vgl. Zöller/Greger a. a. O., § 167 ZPO, RdNr. 10 ff.). Eine „demnächstige“ Zustellung könnte im Hinblick auf den Zeitablauf nur dann in Betracht kommen, wenn die Kläger und ihr Prozessbevollmächtigter alles für eine unverzügliche Zustellung der Klageschrift unternommen hätten. Dies war jedoch nicht der Fall. Denn die um mehr als ein Jahr verzögerte Rechtshängigkeit beruhte darauf, dass der Klägervertreter nur unbeglaubigte Kopien der Klageschrift eingereicht hatte, wobei die fehlende Beglaubigung gleichzeitig durch die Art und Weise der Anbringung des Beglaubigungsstempels auf den Kopien objektiv verschleiert wurde (siehe oben). Unter diesen Umständen kann es für die Prüfung von § 167 ZPO keine Rolle spielen, ob und inwieweit die Geschäftsstelle des Landgerichts Konstanz trotz der Verschleierung durch den Beglaubigungsstempel den Mangel der Abschriften hätte erkennen können und müssen.
72 
Entgegen der Auffassung der Kläger hatten ihre Prozessbevollmächtigten keinen Anlass, darauf zu vertrauen, dass sie alles Erforderliche für eine ordnungsgemäße Klagezustellung getan hatten. Die Verfahrensweise in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten war jedenfalls objektiv zur Verschleierung der fehlenden Beglaubigung geeignet. Daher konnten die Prozessbevollmächtigten nicht darauf vertrauen, dass sie vom Gericht einen Hinweis auf einen möglichen Mangel bekommen würden. Die Prozessbevollmächtigten kannten außerdem die zivilprozessuale Kommentarliteratur, die - mit nur einer Ausnahme - davon ausging, dass auch nach dem 01.07.2002 eine Beglaubigung von Abschriften der Klage erforderlich war. Schließlich war ihnen aus ihrer anwaltlichen Praxis auch bekannt, dass andere Anwälte weiterhin beglaubigte Abschriften ihrer Klagen anfertigten; dem Senat ist aus seiner Praxis keine andere Anwaltskanzlei bekannt, welche nach dem 01.07.2002 zu einer Einreichung unbeglaubigter Fotokopien von Klageschriften übergegangen wäre.
73 
e) Die Heilung des Zustellungsmangels durch die rügelose Einlassung der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht ändert an der Verjährung nichts. Denn die Heilung wirkte ex nunc, also bezogen auf den 28.02.2013, und nicht etwa rückwirkend, bezogen auf einen Zeitpunkt vor Ablauf der Verjährungsfrist.
74 
In der Rechtsprechung ist mehrfach entschieden, dass eine rügelose Einlassung bei fehlender Rechtshängigkeit gemäß § 295 ZPO keine Rückwirkung hat (vgl. BGH, LM Nr. 16 zu § 253 ZPO; BGH, NJW 1972, 1373; BGH, NJW 1984, 926; BGH, NJW 1996, 1351; Zöller/Greger, § 253 ZPO, RdNr. 26 a). Eine abweichende Beurteilung käme in Betracht, wenn es - anders als vorliegend - nicht um die Begründung der Rechtshängigkeit durch die Klage ginge, sondern lediglich um eine spätere Klageerweiterung (vgl. BGH, LM Nr. 17 zu § 295 ZPO; BGH, VersR 1967, 395). Soweit das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 20.02.2013 - 4 Sa 93/12 -, zitiert nach Juris) in einem bestimmten Fall eine rückwirkende Heilung gemäß § 295 ZPO angenommen hat, betraf dies einen anderen Zustellungsmangel als vorliegend, nämlich eine unzulängliche Unterzeichnung der Klageschrift.
75 
Allerdings hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 21.12.1983 (NJW 1984, 926) obiter dictum danach unterschieden, ob eine Klage überhaupt nicht zugestellt wurde, oder ob die Zustellung fehlerhaft erfolgte; im ersten Fall solle die Heilung ex nunc, im zweiten Fall ex tunc eintreten (so auch z.B. Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Auflage, 2013, § 253 ZPO Rn. 187, § 261 ZPO Rn. 21 und § 295 ZPO Rn. 62; anders Zöller/Greger, aaO., § 253 ZPO, Rn. 26 a). Dieser Auffassung ist jedenfalls für den vorliegenden Fall nicht zu folgen. Zum einen sieht der Senat keine tragfähige Begründung, weshalb sich in bestimmten Fällen einer „fehlerhaften“ Zustellung aus dem Gesetz eine rückwirkende Hemmung der Verjährung ergeben soll. Zum anderen bleibt unklar, wie eine „fehlerhafte“ Zustellung von einer „nicht erfolgten“ Zustellung abzugrenzen ist.
76 
Aus der gesetzlichen Regelung in § 295 ZPO lassen sich keine Gesichtspunkte für eine rückwirkende Hemmung der Verjährung gewinnen; denn die Heilungsvorschrift hat allein einen geordneten Prozessablauf im Auge: Die Parteien sollen zu einem gestrafften und geordneten Gang des Verfahrens beitragen, sowie dazu, dass das Verfahren zu unangreifbaren Ergebnissen führt (vgl. BGH, NJW 1957, 1517, 1518 = BGHZ 25, 66). Gerichtliche Entscheidungen, die wegen prozessualer Fehler anfechtbar oder wirkungslos sind, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers möglichst vermieden werden. § 295 ZPO ist hingegen nicht darauf gerichtet, bestimmte materielle Wirkungen zu erzielen. Die materielle Regelung zur Verjährungshemmung in § 204 Abs. 1 Ziff. 1 BGB bietet - jedenfalls für den vorliegenden Fall - keinen Ansatzpunkt für eine rückwirkende Hemmung, wenn keine wirksame Zustellung der Klage erfolgt ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Schwebezustand, in welchem die Verjährungshemmung von einer möglichen Heilung in der Zukunft mit ex-tunc-Wirkung abhängen würde, in der Regel nicht dem Zweck der Verjährungsregelungen entsprechen würde, die aufgrund formaler Kriterien für Klarheit bei Schuldner und Gläubiger sorgen sollen.
77 
Im Übrigen würde die in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.12.1983 wiedergegebene Differenzierung hier wohl nicht zu einem anderen Ergebnis führen. Denn im vorliegenden Fall dürfte es sich nicht lediglich um eine „fehlerhafte Zustellung“ handeln. Enthält die zugestellte Klage selbst - wie hier - einen wesentlichen Formmangel, wäre dies wohl eher mit einer „nicht erfolgten“ Zustellung gleichzusetzen, so dass die Heilung gemäß § 295 Abs. 1 ZPO nur für die Zukunft wirken könnte (vgl. Grothe in Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl. 2012, § 204 RdNr. 24).
78 
Für die Frage, wann eine Heilungswirkung gemäß § 295 ZPO eintritt, wird zudem teilweise § 167 ZPO in direkter oder entsprechender Anwendung herangezogen (vgl. beispielsweise BGH, NJW 1957, 1517, 1519 = BGHZ 25, 66; siehe auch Musielak, ZPO, 11. Auflage 2014, § 253 ZPO RnNr. 16 sowie § 295 RnNr. 7). Danach soll eine rückwirkende Heilung eines Mangels in Betracht kommen, wenn der Kläger - entsprechend dem Gedanken des § 167 ZPO - vor der fehlerhaften oder unterbliebenen Klagezustellung von seiner Seite aus alles für eine ordnungsgemäße Zustellung getan hatte. Dieser Gesichtspunkt kann - unabhängig von den anderen Erwägungen, s.o. - vorliegend nicht zum Tragen kommen; denn die nicht rechtzeitige Klagezustellung wurde von den Prozessbevollmächtigten der Kläger verursacht (siehe oben).
79 
4. Die Berufung der Kläger hat keinen Erfolg.
80 
a) Da ihnen wegen Verjährung dem Grunde nach kein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten Ziff. 1, 3 - 8 zusteht, können die Berufungsanträge, mit welchen die Kläger gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil zusätzliche Schadensposten geltend machen, gegenüber diesen Beklagten keinen Erfolg haben.
81 
b) Hinsichtlich des Beklagten Ziffer 2 hat die Berufung der Kläger keinen Erfolg, weil die Klage gegen diesen Beklagten nicht rechtshängig, und daher unzulässig ist. Eine ordnungsgemäße Zustellung der Klage an den Beklagten Ziffer 2 (§ 253 Abs. 1 ZPO) hat im Verfahren vor dem Landgericht nicht stattgefunden.
82 
aa) Entgegen der Auffassung der Kläger war eine Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage zwingend erforderlich. Das vom Klägervertreter zur Zustellung verwendete Klagedoppel war keine beglaubigte Abschrift im Sinne der Vorschriften der Zivilprozessordnung, sondern nur eine einfache Abschrift (siehe dazu oben 2. a)).
83 
bb) Der Mangel des zuzustellenden Schriftstücks führt zur Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung. Für die öffentliche Zustellung kann insoweit nichts anderes gelten als bei einer Zustellung, bei welcher ein Schriftstück einen bestimmten Adressaten erreichen soll. Erhält ein Empfänger ein Schriftstück, welches nicht mit dem zuzustellenden Dokument identisch ist - beispielsweise eine unbeglaubigte Fotokopie des Originals -, ist die Zustellung unwirksam (siehe oben). Bei der öffentlichen Zustellung einer Klageschrift muss das zuzustellende Schriftstück, auf welches in der Benachrichtigung hingewiesen wird, auf der Geschäftsstelle vorhanden sein. Die Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung setzt daher voraus, dass eine beglaubigte Abschrift der Klage in der Zeit des Aushangs der Benachrichtigung (§ 186 Abs. 2 Satz 3 Ziffer 4 ZPO) auf der Geschäftsstelle des Gerichts tatsächlich vorhanden ist, und eingesehen werden kann. Dies war vorliegend nicht der Fall, da auf der Geschäftsstelle des Landgerichts (vergleiche den Hinweis in der Benachrichtigung I 243) nur eine unbeglaubigte Kopie, die für einen Dritten keine Sicherheit der Übereinstimmung mit dem Original bot, vorhanden war. Dass die Geschäftsstelle ggfs. eine beglaubigte Kopie der Klage hätte herstellen können, ändert nichts; denn eine beglaubigte Abschrift wurde nicht hergestellt, weil der Geschäftsstelle der Mangel der Abschrift verborgen geblieben ist. (Vgl. zu den Auswirkungen eines Mangels bei der Ausführung der öffentlichen Zustellung OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2011 - 24 U 128/10 -, zitiert nach Juris.)
84 
cc) Der Zustellungsmangel konnte nicht gemäß § 189 ZPO geheilt werden, weil der Beklagte Ziffer 2 zu keinem Zeitpunkt die Klageschrift, bzw. eine beglaubigte Abschrift, erhalten hat. Auch eine Heilung gemäß § 295 Abs. 1 ZPO konnte nicht erfolgen, da der Beklagte Ziffer 2 im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht nicht erschienen ist.
85 
dd) Allerdings wäre eine Heilung des Mangels der fehlenden Rechtshängigkeit - durch ordnungsgemäße Zustellung der Klageschrift - im Verfahren vor dem Landgericht nachträglich noch möglich gewesen. In einem derartigen Fall findet daher in entsprechender Anwendung von § 538 Abs. 2 ZPO eine Zurückverweisung statt, wenn der Kläger dies beantragt (vgl. BGH, NJW 1992, 2099; BGH, NJW-RR 2011, 417; OLG Köln, NJW-RR 1997, 1291; Zöller/Greger, aaO, § 253 ZPO Rn. 26 a). Die Kläger haben jedoch einen Antrag auf Zurückverweisung, auch nach Hinweis des Senats, nicht gestellt. Daher ist die gegen den Beklagten Ziffer 2 gerichtete Klage - soweit dem Senat eine Entscheidung in der Berufungsinstanz angefallen ist - als unzulässig zu behandeln.
86 
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO.
87 
6. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
88 
7. Die Zulassung der Revision beruht auf § 543 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO. Die für den Eintritt der Verjährung maßgeblichen Rechtsfragen haben nach Auffassung des Senats grundsätzliche Bedeutung.

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ZPO | § 253 Klageschrift


(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift). (2) Die Klageschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts; 2. die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

HGB | § 161


(1) Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine Kommanditgesellschaft, wenn bei einem oder bei einigen von den Gesellschaftern die Haftung gegenüber den...

ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht


(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung...

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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 11. Dez. 2014 - 9 U 87/13 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 20. Okt. 2004 - 13 K 68/01

bei uns veröffentlicht am 20.10.2004

---------- Tatbestand ---------- 1 (Überlassen von Datev) 2 Die Klage betrifft die Frage, welche Anforderungen an die wirksame Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an das Finanzamt als Drittschuldner zu stellen sind. 3 Der...

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Tatbestand

 
(Überlassen von Datev)
Die Klage betrifft die Frage, welche Anforderungen an die wirksame Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an das Finanzamt als Drittschuldner zu stellen sind.
Der Kläger besitzt gegen den Beigeladenen zu 1 eine titulierte Forderung aus einem notariellen Schuldanerkenntnis. Hinsichtlich eines Teils der Forderung erwirkte der Kläger gegen den Beigeladenen zu 1 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 22. Dezember 1998, mit dem der Anspruch des Beigeladenen zu 1 aus der Einkommensteuerveranlagung 1997 gegen den Beklagten als Drittschuldner gepfändet und dem Kläger als Gläubiger zur Einziehung überwiesen wurde.
Als Anschrift des Beigeladenen zu 1 ist "..." angegeben, ein im Zuständigkeitsbezirk des Finanzamts ... liegender Wohnsitz. Die dem Beklagten am 4. Januar 1999 zugestellte Abschrift enthält die maschinenschriftliche Wiedergabe des Namens des Rechtspflegers, der den Beschluss erlassen hat. Handschriftlich ist hinzugefügt: "Ausgefertigt: Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle"; eine Wiedergabe der Unterschrift des Urkundsbeamten oder ein Hinweis auf die Unterschrift fehlt. Statt des Siegels ist ein handschriftliches Kürzel angebracht, bei dem es sich nach Auskunft der Gerichtsvollzieherin im Schreiben vom 1. Februar 2000 um die Abkürzung "LS" für Landessiegel handelt. Im Anschluss an den Beschluss befindet sich die Forderungsaufstellung, auf deren Rückseite ist der unterschriebene und mit dem Siegel versehene Beglaubigungsvermerk der Gerichtsvollzieherin angebracht. Beschluss und Forderungsaufstellung sind mit einem Durchschlag der Zustellungsurkunde mit einem Siegel versehen zusammengeheftet. Mit Schreiben vom 7. Januar 1999 teilte der Beklagte dem Kläger zunächst mit, dass die Pfändung nicht anerkannt werde, weil er für die Veranlagung des Beigeladenen zu 1 örtlich nicht zuständig sei. Der Kläger ließ den Beklagten daraufhin wissen, dass der Beigeladene zu 1 im Laufe des Jahres 1998 nach "..." verzogen sei, wodurch die Zuständigkeit des Beklagten gegeben sei (Schreiben vom 18. Januar 1999). Unter dem 27. Januar 1999 gab der Beklagte daraufhin eine Drittschuldnererklärung ab.
Die Einkommensteuererklärung des Beigeladenen zu 1 für das Jahr 1997, die die neue Anschrift des Schuldners "..." enthielt, ging am 11. Dezember 1998 beim Finanzamt ... ein. Dieses gab die Akten mit Verfügung vom 21. Januar 1999 an den Beklagten ab; der Verfügung ist zu entnehmen, dass die Aufnahme der Adressenänderung am 9. Februar 1999 veranlasst und die Akte am 18. Februar 1999 vom Teilbezirk des Beklagten übernommen wurde. Am 10. März 1999 erging der Einkommensteuerbescheid 1997 an den Beigeladenen zu 1. Der Erstattungsbetrag ist mit 35.914,05 DM beziffert. Teilbeträge in Höhe von 31.877,31 DM wurden am 16. März 1999 an den Beigeladenen zu 1 und in Höhe von 4.036,74 DM am 15. März 1999 an den Beigeladenen zu 2 überwiesen. Der Beigeladene zu 2 ist der Steuerberater des Beigeladenen zu 1. Er hatte am 11. Dezember 1998 beim Finanzamt ... eine Abtretungsanzeige über den Einkommensteuererstattungsanspruch des Beigeladenen zu 1 aus der Veranlagung 1997 in Höhe von 15.000 DM eingereicht. Das Finanzamt ... hatte Zweifel an der Wirksamkeit der Abtretung geäußert, worauf am 2. Februar 1999 der Abtretungsbetrag auf 4.036,74 DM reduziert worden war. Mit Bescheiden vom 29. März 1999 forderte der Beklagte die Erstattungsbeträge wegen der Pfändung der Forderung von den Beigeladenen zurück. Diese erhoben Einspruch. Die Vollziehung der Rückforderungsbescheide wurde später ausgesetzt, die Einspruchsverfahren ruhen.
Ebenfalls Ende März 1999 ließ der Kläger beim Beklagten anfragen, wann mit einer Auszahlung des Erstattungsbetrages gerechnet werden könne. Am 12. April 1999 sprach der Kläger persönlich beim Beklagten vor und teilte mit, er habe vom Beigeladenen zu 1 erfahren, dass dieser den Einkommensteuerbescheid 1997 bereits erhalten habe und auch die Steuer zurückbezahlt worden sei. Er bitte dringend um Überweisung des Geldes an ihn. Dabei wurde festgestellt, dass der Erstattungsbetrag an die Beigeladenen ausgezahlt worden war und Rückforderungsbescheide ergangen waren. Mit Schreiben vom 13. April 1999 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass ernsthafte Zweifel an dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgekommen seien, die vor einer eventuellen Auszahlung des Erstattungsbetrags geklärt werden müssten. Auf dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss fehle das Dienstsiegel des Amtsgerichts, die Unterschrift des Rechtspflegers und ein gültiger Beglaubigungsvermerk. Auch sei der Beschluss ursprünglich ins Leere gegangen, da er dem falschen Drittschuldner zugestellt worden sei und fraglich sei, ob dieser Mangel geheilt werden könne. Unter Bezug auf die abgegebene Drittschuldnererklärung verlangte der Kläger daraufhin Zahlung an sich.
Mit Abrechnungsbescheid der Finanzkasse des Finanzamts ... vom 30. April 1999 wurden dem Kläger die Höhe des Erstattungsanspruchs aus der Einkommensteuerveranlagung 1997 des Beigeladenen zu 1 und die Höhe der an die Beigeladenen vorgenommenen Auszahlungen mitgeteilt. Weiterhin ist ausgeführt, die formellen Voraussetzungen eines wirksamen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses lägen nicht vor. Der Ausfertigungsvermerk enthalte keine ausreichende Unterschrift des Geschäftsstellenbeamten. Das Dienstsiegel fehle. Eine Heilungsmöglichkeit bestehe nicht. Unheilbar unwirksam sei der Beschluss aber auch deshalb, weil er nach dem genannten Wohnsitz des Schuldners an das unzuständige Finanzamt gerichtet gewesen sei. Der Kläger erhob Einspruch. Am 14. Januar 2000 trafen der Beklagte und das Finanzamt ... (Finanzkasse) eine Zuständigkeitsvereinbarung gemäß § 27 der Abgabenordnung (AO), wonach der Beklagte das Einspruchsverfahren und ein ggf. nachfolgendes Klageverfahren gegen den Abrechnungsbescheid in seine Zuständigkeit übernimmt.
Zur Begründung seines Einspruch trug der Kläger unter Vorlage einer Kopie des an ihn ergangenen, mit einem unterschriebenen Ausfertigungsvermerk und Dienstsiegel versehenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vor, dieser sei dem Beklagten ordnungsgemäß zugestellt worden. Selbst wenn die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht ordnungsgemäß erfolgt wäre, sei es dem Beklagten verwehrt, sich hierauf zu berufen. Dieser habe durch mehrere Handlungen und die Drittschuldnererklärung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er die Pfändung anerkenne. Im Hinblick auf den Grundsatz des ordnungsgemäßen Handelns der Verwaltung habe er daher auf eine Auszahlung an sich vertrauen dürfen. Als ihm erstmals mitgeteilt worden sei, dass Zweifel an dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bestünden, sei der Erstattungsbetrag schon an die Beigeladenen ausgezahlt gewesen. Auch wenn man davon ausgehe, dass die Drittschuldnererklärung nur eine Wissenserklärung und kein Schuldanerkenntnis darstelle, habe es der Beklagte ihm jedenfalls durch sein grob fahrlässiges Verhalten unmöglich gemacht, vor Auszahlung des Erstattungsguthabens an den Schuldner beispielsweise durch Zustellung eines neuen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss den angeblichen Mangel zu heilen. Das grob fahrlässige Verhalten des Beklagten liege darin, dass er nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ein Vierteljahr benötigt habe, um festzustellen, dass die Pfändung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Unbegründet sei auch die Behauptung, dass die Pfändung wegen der Zustellung an das unzuständige Finanzamt ins Leere gegangen sei. Abgesehen davon, dass der Beklagte und das Finanzamt ... dieselbe Postanschrift hätten, seien ihm und seinem Prozessbevollmächtigten telefonisch ausdrücklich bestätigt worden, dass der Erlass eines weiteren Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, gerichtet an das Finanzamt ... als Drittschuldner, nicht erforderlich sei. Dies habe der Beklagte mit der Drittschuldnererklärung schließlich bestätigt. Wenn sich der Beklagte nunmehr gleichwohl auf die Unzuständigkeit berufe, handele er treuwidrig.
Der Beklagte zog die Beigeladenen zum Einspruchsverfahren hinzu und wies den Einspruch des Klägers mit Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2001 als unbegründet zurück. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, die vorliegende beglaubigte Abschrift des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sei formell fehlerhaft und damit unwirksam. Dem unvollständigen Ausfertigungsvermerk lasse sich nicht entnehmen, ob der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk unterschrieben habe. Die beiden hakenähnlichen Zeichen reichten nicht aus. Zumindest sei der Zusatz "gez. Unterschrift" erforderlich gewesen. Zum anderen folge die formelle Unwirksamkeit aus dem ohne weiteren Zeichnungsvermerk versehenen gedruckten Namen des Rechtspflegers. Zwar genüge auch hier der Zusatz "gez. Unterschrift", nicht aber die maschinenschriftlich gesetzte Unterschrift. Diese lasse nämlich nicht erkennen, ob der Rechtspfleger die Urschrift tatsächlich handschriftlich unterzeichnet habe. Die aufgezeigten Mängel machten die Zustellung ungültig, ohne dass eine Heilungsmöglichkeit bestehe. Dabei werde der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nur so wirksam, wie er dem Drittschuldner bekannt gegeben worden sei. Darüber hinaus sei der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch deshalb unwirksam, weil er dem unzuständigen Finanzamt zugestellt worden sei. Eine Weiterleitung an das zuständige Finanzamt heile den Zustellungsmangel nicht. Er - der Beklagte - sei zum Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses für die Besteuerung des Beigeladenen zu 1 örtlich noch nicht zuständig gewesen. Der Wechsel in der Zuständigkeit trete nicht schon im Zeitpunkt der Wohnsitzverlegung, sondern erst ein, wenn eine der beteiligten Finanzbehörden hiervon tatsächlich erfahre (§ 26 S. 1 AO). Der Zuständigkeitswechsel sei ihm aber erst durch die Mitteilung des Klägers vom 18. Januar 1999 bekannt geworden. Da damit im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss das falsche Finanzamt bezeichnet worden sei, gehe die Pfändung ins Leere. Die Besonderheit, dass die beiden betroffenen Finanzämter im vorliegenden Fall in demselben Gebäude untergebracht seien, führe zu keinem anderen Ergebnis. Das zuständige Finanzamt müsse dennoch genau bezeichnet werden. Aus der Drittschuldnererklärung lasse sich kein Anspruch auf Erstattung herleiten. Denn diese stelle lediglich eine Wissenserklärung, nicht aber ein Schuldanerkenntnis dar. Das Fehlen der hinreichenden Bestimmtheit des Pfändungsbeschlusses stehe im Übrigen nicht zur Disposition der Beteiligten. Welche weitergehenden Äußerungen von Bediensteten der beiden betroffenen Finanzämter getätigt worden seien, lasse sich nicht nachvollziehen. Dies könne aber auch dahinstehen, denn für die richtigen rechtlichen Schlussfolgerungen aus den gewonnenen Erkenntnissen sei einzig der Pfändungsgläubiger verantwortlich.
10 
Mit seiner Klage trägt der Kläger vor, seinem Prozessbevollmächtigten sei telefonisch versichert worden sei, dass kein neuer Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, gerichtet an das Finanzamt ..., beantragt werden müsse. Bei seiner persönlichen Vorsprache sei ihm zudem zugesichert worden, dass der Erstattungsbetrag an ihn ausgezahlt werde. Der Beklagte übersehe, dass er ihn durch sein Verhalten daran gehindert habe, einen neuen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu beantragen. Damit sei bei ihm ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden. Auf die Rechtsverbindlichkeit der abgegeben Erklärung habe er nach dem Grundsatz des ordnungsgemäßen Handelns der Verwaltung vertrauen dürfen. Das jetzige Verhalten des Beklagten stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar. Gleiches gelte für den Einwand, dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss formell fehlerhaft und damit unwirksam sei. Zwar stehe es einem Drittschuldner grundsätzlich frei, eine einmal abgegebene Drittschuldnererklärung nachträglich nochmals zu überprüfen. Dem Beklagten sei dies aber im Hinblick auf die gegebene Zusage, dass das Geld an ihn ausgezahlt werde, verwehrt. Dieses Zusage gehe über die Abgabe der Drittschuldnererklärung hinaus und sei rechtsverbindlich. Die Berufung auf die formelle Unwirksamkeit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sei damit rechtsmissbräuchlich. Noch im April 1999 sei ihm vorgespiegelt worden, dass die Angelegenheit noch in Bearbeitung sei. Erst durch den Abrechnungsbescheid habe er erfahren, dass der Erstattungsbetrag längst ausgezahlt gewesen sei. Durch die zögerliche Bearbeitung und die abgegeben Zusagen sei er daran gehindert worden, die gerügten Mängel zu beseitigen.
11 
Der Kläger beantragt,
12 
unter Abänderung des Abrechnungsbescheids des Finanzamts ... - Finanzkasse - vom 30. April 1999 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 20. Februar 2001 zu seinen Gunsten ein Erstattungsguthaben in Höhe von 31.877,31 DM auszuweisen,
13 
das Urteil hinsichtlich der Kostenentscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
14 
Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
16 
Er trägt unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen Einspruchsentscheidung vor, der Kläger verkenne, dass der Grundsatz von Treu und Glauben wegen des in § 38 AO festgelegten Vorbehalts des Gesetzes im Bereich der Abgabenordnung nicht anspruchsbegründend oder -vernichtend wirken, sondern allenfalls modifizierend auf ein bestehendes Steuerrechtsverhältnis einwirken könne. Auszugehen sei von der Tatsache, dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dem unzuständigen Finanzamt zugestellt worden sei und die Zustellung darüber hinaus mit so schweren Formmängeln behaftet gewesen sei, dass dies die Unwirksamkeit der Pfändungsmaßnahme zur Folge gehabt habe. Was immer in der Folge seitens der Finanzverwaltung zur Frage der Wirksamkeit mündlich oder schriftlich geäußert worden sei, habe für den Kläger nicht rechtsbegründend in Bezug auf ein Pfändungspfandrecht am Erstattungsanspruch des Beigeladenen zu 1 wirken können. Hinzu komme, dass die angeführten Äußerungen verschiedener Bediensteter der beiden Finanzämter nicht geeignet gewesen seien, einen steuerrechtlich relevanten Vertrauenstatbestand beim Kläger zu begründen. Eine Bindung des Finanzamts nach den Grundsätzen von Treu und Glauben trete nur ein, wenn die Zusicherung durch den im Zeitpunkt ihrer Abgabe für die spätere Entscheidung zuständigen Beamten oder den Vorsteher der Finanzbehörde abgegeben worden sei. Zuständiger Beamter sei dabei der abschließend Zeichnungsberechtigte, also in der Regel der Sachgebietsleiter. Die vom Kläger wiedergegebenen Aussagen seien nicht vom Sachgebietsleiter getroffen worden.
17 
Mit Beschluss des Senats vom 22. Juli 2004 sind die Beigeladenen zum Rechtsstreit beigeladen worden. Sie haben in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass sie keine Anträge stellen und sich nicht zur Sache äußern wollen.
18 
Wegen des übrigen Vorbringens der Beteiligten und der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die gewechselten Schriftsätze und den Inhalt der beigezogenen Akten des Beklagten (je ein Heft Einkommensteuerakten des Beigeladenen zu 1, Abrechnungsbescheid- und Rückforderungsakten sowie ein Heft Rechtsbehelfsakten) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
19 
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
20 
Zu Recht hat die Finanzkasse des Finanzamts ... über den entstandenen Streit darüber, ob auf Grund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ein Zahlungsanspruch des Klägers besteht und ob der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dem Beklagten wirksam zugestellt wurde, durch Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs. 2 AO entschieden (vgl. BFH-Urteile vom 14. Juli 1987 VII R 72/83, BFHE 150, 392, BStBl II 1987, 802; vom 30. November 1999 VII R 97/98, BFH/NV 2000, 412; vom 12. Juli 2001 VII R 19, 20/00, BFHE 195, 516, BStBl II 2002, 67).
21 
Der Abrechnungsbescheid der Finanzkasse des Finanzamts ... vom 30. April 1999 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 20. Februar 2001 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Änderung des Abrechnungsbescheids und Ausweisung eines Erstattungsguthabens zu seinen Gunsten (§ 100 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
22 
Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts ... vom 22. Dezember 1998, mit dem der Anspruch des Beigeladenen zu 1 aus der Einkommensteuerveranlagung 1997 gegen den Beklagten als Drittschuldner gepfändet und dem Kläger als Gläubiger zur Einziehung überwiesen wurde, ist dem Beklagten nicht wirksam zugestellt worden.
23 
Gemäß § 46 Abs. 1 AO können u.a. Ansprüche auf Erstattung von Steuern gepfändet werden. Da die Abgabenordnung die Art und Weise der Pfändung nicht regelt, sind insoweit die Vorschriften der Zivilprozessordnung (hier in der bis zum 30. Juni 2002 geltenden Fassung - ZPO a.F. -). maßgebend. Der private Pfändungsgläubiger, der auf Grund eines Vollstreckungstitels einen vollstreckbaren Geldanspruch gegen den Pfändungsschuldner hat, muss beim zuständigen Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirken, in dem das Gericht dem Drittschuldner verbietet, an den Schuldner zu zahlen, und dem Schuldner gebietet, sich jeder Verfügung über die Forderung zu enthalten (§ 829 Abs. 1 ZPO). Mit der Zustellung dieses Beschlusses an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen (§ 829 Abs. 3 ZPO). Mit der Pfändung wird der Erstattungsanspruch mit einem Pfandrecht belastet. Dabei gilt nach § 46 Abs. 7 AO die Finanzbehörde, die über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat, als Drittschuldner i.S. der §§ 829, 845 ZPO. Das ist das im Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach den steuerrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen örtlich und sachlich zuständige Finanzamt (§ 16 AO i.V.m. § 17 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes - FVG -, §§ 17 ff. AO). Bei einer falschen Bezeichnung des Finanzamts ist die Pfändung unwirksam (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 24. März 1982 XIII/IV 239/79 S, EFG 1982, 576; zu alledem auch Boeker in: Hübschmann/Hepp/Spitaler (HHSp), § 46 AO, Stand: Juni 2002, Tz. 86 f., 95 f.).
24 
Wird - wie hier - der Pfändungsschuldner bei dem als Drittschuldner bezeichneten Finanzamt noch nicht geführt und ist der Schuldner aber bereits in den Zuständigkeitsbezirk des Drittschuldners verzogen, ohne dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die neue Anschrift des Schuldners enthält, so beantwortet sich die Frage, ob der im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss benannte Drittschuldner zuständiges Finanzamt ist, nach § 26 S. 1 AO. Danach geht die örtliche Zuständigkeit durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände erst in dem Zeitpunkt von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, in dem eine der beiden Finanzbehörden hiervon erfährt. Davon ist auszugehen, wenn die die Zuständigkeit ändernden Umstände einer der von der Zuständigkeitsfrage betroffenen Finanzbehörden zweifelsfrei bekannt geworden sind. Ein Kennenkönnen oder Kennenmüssen genügt nicht (vgl. BFH-Urteil vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483).
25 
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Pfändung nicht bereits deshalb nicht wirksam erfolgt, weil er im Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses am 4. Januar 1999 - noch - nicht das zuständige Finanzamt war. Denn die Einkommensteuererklärung 1997 des Beigeladenen zu 1, die die neue Anschrift des Schuldners "..." enthielt, war bereits am 11. Dezember 1998 beim Finanzamt ... eingegangen. Damit hatte eine der betroffenen Finanzbehörden i.S.v. § 26 S. 1 AO bereits vor der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Beklagten von den Umständen Kenntnis genommen, die die Zuständigkeit des Beklagten begründeten. In diesem Zeitpunkt trat der Zuständigkeitswechsel ein.
26 
Dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eine im Zeitpunkt seines Erlasses nicht mehr zutreffende Anschrift des Beigeladenen zu 1 enthält, ist unschädlich, weil der Schuldner auch mit seiner früheren Anschrift für den Drittschuldner identifizierbar ist (vgl. dazu: Putzo in: Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl. 2002, § 840 Tz. 2; Stöber, Forderungspfändung, 13. Aufl., Tz. 511).
27 
Jedoch ist die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Beklagten nicht wirksam erfolgt.
28 
Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist auf Betreiben des Gläubigers (§ 829 Abs. 2 S. 1 ZPO) durch den Gerichtsvollzieher zuzustellen (§ 166 Abs. 1 ZPO a.F.), wobei die Partei den Gerichtsvollzieher unter Vermittlung der Geschäftsstelle des Prozessgerichts mit der Zustellung beauftragen kann (§ 166 Abs. 2 S. 1, § 168 ZPO a.F.).
29 
Die Partei hat dem Gerichtsvollzieher und, wenn unter Vermittlung der Geschäftsstelle zuzustellen ist, dieser neben der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks eine Zahl der Personen, denen zuzustellen ist, entsprechende Zahl von Abschriften zu übergeben (§ 169 Abs. 1 ZPO a.F.). Da bei gerichtlichen Entscheidungen die Urschrift stets bei den Akten bleibt, ist für die Zustellung zwischen Parteien die Ausfertigung als Urschrift anzusehen (vgl. Wenzel in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung - MüKo -, 2. Aufl. 2000, § 170, Tz. 2; Stöber, a.a.O., Tz. 527). Zwar ist die Erteilung einer Ausfertigung des Beschlusses an den Gläubiger in der Zivilprozessordnung nicht zwingend vorgeschrieben, sie ist aber üblich (vgl. Wenzel in MüKo, a.a.O., § 170 Tz. 7). Auch der Kläger hat ausweislich der von ihm im Einspruchsverfahren eingereichten Kopie des Beschlusses diesen in einer Ausfertigung erhalten. Die Zustellung besteht sodann, wenn eine Ausfertigung zugestellt werden soll, in deren Übergabe, in den übrigen Fällen in der Übergabe einer beglaubigten Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks (§ 170 Abs. 1 ZPO a.F.), wobei die Beglaubigung von dem Gerichtsvollzieher vorgenommen wird (§ 170 Abs. 2 ZPO a.F.). Da auch für die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner nicht vorgeschrieben ist, dass diesem eine Ausfertigung zu erteilen ist, war hier eine beglaubigte Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks - nach dem oben Gesagten also der dem Kläger übermittelten Ausfertigung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - zuzustellen.
30 
Die beglaubigte Abschrift der Ausfertigung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses muss mit der Ausfertigung in den wesentlichen Teilen übereinstimmen (vgl. BGH-Beschluss vom 9. Februar 1971 VI ZB 19/70, VersR 1971, 470).
31 
Dazu ist zunächst erforderlich, dass die Unterschrift des Rechtspflegers, der den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen hat, enthalten ist. Hierfür genügt - wie für die Ausfertigung auch - die maschinenschriftliche Wiedergabe des Namens, während sich die Unterschrift auf der Urschrift befindet. Nur wenn der gedruckte Name ohne weiteren Zusatz wie etwa "gez." in Klammern erscheint, lässt sich daraus nicht erkennen, ob der Rechtspfleger den Beschluss auch tatsächlich unterschrieben hat (vgl. BGH-Urteile vom 23. Januar 1975 VII ZR 199/73, NJW 1975, 781; vom 24. Juni 1981 VIII ZR 223/80, NJW 1981, 2256; Wenzel in: MüKo, a.a.O., § 170 Tz. 4). Da im vorliegenden Fall der Name des Rechtspflegers maschinenschriftlich wiedergegeben ist, ohne dabei in Klammern gesetzt zu sein, ist dem Erfordernis, dass die Unterschrift des Rechtspflegers enthalten sein muss, entgegen der Auffassung des Beklagten genügt.
32 
Die beglaubigte Abschrift der Ausfertigung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses muss auch den Ausfertigungsvermerk enthalten. Er verleiht der Ausfertigung die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde und bestätigt die Übereinstimmung mit der in den Akten des Gerichts verbliebenen Urschrift (vgl. BGH-Beschluss vom 6. November 1964 Ib ZB 16/64, NJW 1965, 104; BGH-Urteil vom 6. Dezember 1984 III ZR 141/83, VersR 1985, 358; BGH-Kartellsenat-Beschluss vom 24. März 1987 KVR 10/85, NJW 1987, 2868; Wenzel in: MüKo, a.a.O., § 170 Tz. 9). Der Ausfertigungsvermerk wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle angebracht (vgl. § 317 Abs. 3 ZPO). Wie er auszusehen hat, schreibt das Gesetz nicht vor (vgl. BGH-Urteil vom 4. Februar 1971 VII ZR 111/70, NJW 1971, 659). Erforderlich ist aber, dass der Wille des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zum Ausdruck kommt, eine Ausfertigung zu schaffen. Der Vermerk "Ausgefertigt: Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle" genügt (vgl. Wenzel in: MüKo, a.a.O., § 170 Tz. 3, 5, m.w.N.). Weiterhin ist erforderlich, dass die beglaubigte Abschrift erkennen lässt, dass der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Ausfertigungsvermerk unterschrieben hat. Hierfür reicht die maschinenschriftliche oder sonstige Wiedergabe des Namens aus, auch der Zusatz "gez. Unterschrift" genügt (vgl. BGH-Urteil NJW 1975, 781; Wenzel in: MüKo, a.a.O., § 170 Tz. 9; Stöber, a.a.O., Tz. 527).
33 
Daran fehlt es hier. Der Ausfertigungsvermerk ist auf dem Abdruck der Entscheidung zwar - vermutlich durch die Gerichtsvollzieherin - noch handschriftlich hinzugefügt worden, ein Hinweis darauf, dass die Ausfertigung eine Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle enthält, ist jedoch nicht vorhanden. Die vom Beklagten als mögliches Namenskürzel angesehenen "hakenähnlichen" Zeichen stellen keine Wiedergabe einer Unterschrift dar. Ihre Platzierung spricht dafür, dass es sich - wie von der Gerichtsvollzieherin bestätigt - um einen Hinweis auf das in der Ausfertigung enthaltene Gerichtssiegel oder Landessiegel, abgekürzt "LS" handelt, was das Vorhandensein eines Siegels in ausreichender Weise wiedergibt (vgl. Wenzel in: MüKo, a.a.O., § 170 Tz. 9). Der fehlende Hinweis auf die Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle aber stellt eine wesentliche Abweichung der beglaubigten Abschrift von der Ausfertigung dar, die die Zustellung an den Drittschuldner formunwirksam macht, weil dieser vom Pfändungs- und Überweisungsbeschluss keine sichere Kenntnis erlangt (vgl. BGH-Urteil vom 18. Mai 1995 VII ZR 191/94, NJW 1995, 2230; Stöber, a.a.O., Tz. 527 a).
34 
Dieser Mangel kann nicht nach § 187 ZPO a.F. als geheilt angesehen werden. Nach dieser Vorschrift können nur Mängel des Zustellungsvorgangs, nicht aber Mängel des Zustellungsgegenstands, wie Beurkundungs- oder sonstige Formmängel, geheilt werden. Dies folgt aus dem Zweck der Vorschrift, die fehlerhafte Zustellung bei tatsächlich erfolgtem Zugang nicht an der Einhaltung von Förmlichkeiten scheitern zu lassen, die lediglich den Nachweis der Tatsache und des Zeitpunkts des Zugangs sicherstellen sollen. Der Mangel eines unvollständigen Ausfertigungsvermerks haftet aber nicht dem Zustellungsvorgang, sondern dem Zustellungsgegenstand an, sodass § 187 ZPO a.F. keine Anwendung findet (vgl. BGH-Kartellsenat-Beschluss NJW 1987, 2868; Wenzel in: MüKo, a.a.O., § 187 Tz. 5). Eine Heilung der formunwirksamen Zustellung wird schließlich nicht dadurch bewirkt, dass der Drittschuldner später Gelegenheit erhält, sich - wie im vorliegenden Fall - durch Vergleich mit der vom Kläger überreichten Ausfertigung vom Gleichlaut der beglaubigten Abschrift mit der Ausfertigung zu überzeugen (vgl. BGH-Urteil vom 15. April 1957 II ZR 23/56, NJW 1957, 951; Stöber, a.a.O., Tz. 527 a). Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss muss dem Drittschuldner mit dem für seine Rechtswirkungen wesentlichen Inhalt bekannt gemacht werden und wird nur so wirksam, wie er ihm bekannt gemacht worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juli 2000 VII R 101/98, BFHE 192, 232, BStBl II 2001, 5).
35 
Mit einer formunwirksamen Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird die Pfändung nicht bewirkt. Der Erstattungsanspruch des Beigeladenen zu 1 wurde somit nicht wirksam gepfändet (vgl. Putzo in: Thomas/Putzo, a.a.O., § 829 Tz. 26; Stöber, a.a.O., Tz. 543).
36 
Entgegen der Ansicht des Klägers ist es dem Beklagten nicht nach Treu und Glauben oder auf Grund gegebener Zusagen verwehrt, sich auf den Zustellungsmangel zu berufen.
37 
Insbesondere die vom Beklagten abgegebene Drittschuldnererklärung steht dem nicht entgegen. Zu Recht weist der Beklagte darauf hin, dass die Drittschuldnererklärung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Schuldanerkenntnis, sondern eine tatsächliche Auskunft (eine sog. Wissenserklärung) darstellt, mit der der Drittschuldner dem Gläubiger über den Bestand der gepfändeten Forderung gemäß seiner Verpflichtung aus § 840 Abs. 1 ZPO Auskunft erteilt (vgl. BGH-Urteile vom 10. Oktober 1977 VIII ZR 76/76, NJW 1978, 44; vom 13. Juni 2002 IX ZR 242/01, NJW 2002, 2871; Boeker in: HHSp, a.a.O., § 46 AO Tz. 106). Die Drittschuldnererklärung bindet den Beklagten nicht (vgl. Stöber in: Zöller, Zivilprozessordnung, 23. Aufl. 2002, § 840 Tz. 5).
38 
In dem angefochtenen Abrechnungsbescheid ist auch nicht deshalb ein Erstattungsguthaben zu Gunsten des Klägers auszuweisen, weil der Beklagte die Auszahlung verbindlich zugesagt hätte. Der Bundesfinanzhof hat eine Reihe von Voraussetzungen aufgestellt, die vorliegen müssen, damit nach den Grundsätzen von Treu und Glauben das Vertrauen auf eine Zusage des Finanzamts geschützt wird. Dazu gehört u.a., dass der Betroffene in eindeutiger Weise eine verbindliche Zusage beantragt hat und die Zusage vom Vorsteher oder dem zuständigen Sachgebietsleiter erteilt wird. Verbindliche Zusagen werden in der Regel schriftlich beantragt. Wird - wie hier - über eine Frage nur mündlich verhandelt, liegt die Vermutung nahe, dass nur eine unverbindliche Meinungsäußerung eines Beamten des Finanzamts erstrebt und gegeben wurde (st. Rspr, vgl. BFH-Urteile vom 4. August 1961 VI 269/60 S, BFHE 73, 813, BStBl III 1961, 562; vom 13. Dezember 1989 X R 208/87, BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274; vom 26. November 1997 III R 109/93, BFH/NV 1998, 808; vom 22. April 1998 X R 4/95, BFH/NV 1998, 1221; vom 7. Juli 1999 X R 52/96, BFH/NV 2000, 174; vom 19. März 2002 VIII R 57/99, BFHE 198, 137, BStBl II 2002, 662; vom 31. März 2004 I R 71/03, BStBl II 2004, 742). Danach hat der Kläger keine verbindliche Zusage erhalten. Weder stammen die vom Kläger geschilderten mündlichen Äußerungen Bediensteter des Beklagten und des Finanzamts ... von dem Vorsteher oder dem abschließend zeichnungsberechtigten Sachgebietsleiter noch lassen die mündlichen Auskünfte darauf schließen, dass sie mit entsprechendem Bindungswillen abgegeben wurden.
39 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 und § 139 Abs. 4 FGO.

Gründe

 
19 
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
20 
Zu Recht hat die Finanzkasse des Finanzamts ... über den entstandenen Streit darüber, ob auf Grund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ein Zahlungsanspruch des Klägers besteht und ob der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dem Beklagten wirksam zugestellt wurde, durch Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs. 2 AO entschieden (vgl. BFH-Urteile vom 14. Juli 1987 VII R 72/83, BFHE 150, 392, BStBl II 1987, 802; vom 30. November 1999 VII R 97/98, BFH/NV 2000, 412; vom 12. Juli 2001 VII R 19, 20/00, BFHE 195, 516, BStBl II 2002, 67).
21 
Der Abrechnungsbescheid der Finanzkasse des Finanzamts ... vom 30. April 1999 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 20. Februar 2001 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Änderung des Abrechnungsbescheids und Ausweisung eines Erstattungsguthabens zu seinen Gunsten (§ 100 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
22 
Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts ... vom 22. Dezember 1998, mit dem der Anspruch des Beigeladenen zu 1 aus der Einkommensteuerveranlagung 1997 gegen den Beklagten als Drittschuldner gepfändet und dem Kläger als Gläubiger zur Einziehung überwiesen wurde, ist dem Beklagten nicht wirksam zugestellt worden.
23 
Gemäß § 46 Abs. 1 AO können u.a. Ansprüche auf Erstattung von Steuern gepfändet werden. Da die Abgabenordnung die Art und Weise der Pfändung nicht regelt, sind insoweit die Vorschriften der Zivilprozessordnung (hier in der bis zum 30. Juni 2002 geltenden Fassung - ZPO a.F. -). maßgebend. Der private Pfändungsgläubiger, der auf Grund eines Vollstreckungstitels einen vollstreckbaren Geldanspruch gegen den Pfändungsschuldner hat, muss beim zuständigen Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirken, in dem das Gericht dem Drittschuldner verbietet, an den Schuldner zu zahlen, und dem Schuldner gebietet, sich jeder Verfügung über die Forderung zu enthalten (§ 829 Abs. 1 ZPO). Mit der Zustellung dieses Beschlusses an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen (§ 829 Abs. 3 ZPO). Mit der Pfändung wird der Erstattungsanspruch mit einem Pfandrecht belastet. Dabei gilt nach § 46 Abs. 7 AO die Finanzbehörde, die über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat, als Drittschuldner i.S. der §§ 829, 845 ZPO. Das ist das im Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach den steuerrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen örtlich und sachlich zuständige Finanzamt (§ 16 AO i.V.m. § 17 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes - FVG -, §§ 17 ff. AO). Bei einer falschen Bezeichnung des Finanzamts ist die Pfändung unwirksam (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 24. März 1982 XIII/IV 239/79 S, EFG 1982, 576; zu alledem auch Boeker in: Hübschmann/Hepp/Spitaler (HHSp), § 46 AO, Stand: Juni 2002, Tz. 86 f., 95 f.).
24 
Wird - wie hier - der Pfändungsschuldner bei dem als Drittschuldner bezeichneten Finanzamt noch nicht geführt und ist der Schuldner aber bereits in den Zuständigkeitsbezirk des Drittschuldners verzogen, ohne dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die neue Anschrift des Schuldners enthält, so beantwortet sich die Frage, ob der im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss benannte Drittschuldner zuständiges Finanzamt ist, nach § 26 S. 1 AO. Danach geht die örtliche Zuständigkeit durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände erst in dem Zeitpunkt von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, in dem eine der beiden Finanzbehörden hiervon erfährt. Davon ist auszugehen, wenn die die Zuständigkeit ändernden Umstände einer der von der Zuständigkeitsfrage betroffenen Finanzbehörden zweifelsfrei bekannt geworden sind. Ein Kennenkönnen oder Kennenmüssen genügt nicht (vgl. BFH-Urteil vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483).
25 
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Pfändung nicht bereits deshalb nicht wirksam erfolgt, weil er im Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses am 4. Januar 1999 - noch - nicht das zuständige Finanzamt war. Denn die Einkommensteuererklärung 1997 des Beigeladenen zu 1, die die neue Anschrift des Schuldners "..." enthielt, war bereits am 11. Dezember 1998 beim Finanzamt ... eingegangen. Damit hatte eine der betroffenen Finanzbehörden i.S.v. § 26 S. 1 AO bereits vor der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Beklagten von den Umständen Kenntnis genommen, die die Zuständigkeit des Beklagten begründeten. In diesem Zeitpunkt trat der Zuständigkeitswechsel ein.
26 
Dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eine im Zeitpunkt seines Erlasses nicht mehr zutreffende Anschrift des Beigeladenen zu 1 enthält, ist unschädlich, weil der Schuldner auch mit seiner früheren Anschrift für den Drittschuldner identifizierbar ist (vgl. dazu: Putzo in: Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl. 2002, § 840 Tz. 2; Stöber, Forderungspfändung, 13. Aufl., Tz. 511).
27 
Jedoch ist die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Beklagten nicht wirksam erfolgt.
28 
Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist auf Betreiben des Gläubigers (§ 829 Abs. 2 S. 1 ZPO) durch den Gerichtsvollzieher zuzustellen (§ 166 Abs. 1 ZPO a.F.), wobei die Partei den Gerichtsvollzieher unter Vermittlung der Geschäftsstelle des Prozessgerichts mit der Zustellung beauftragen kann (§ 166 Abs. 2 S. 1, § 168 ZPO a.F.).
29 
Die Partei hat dem Gerichtsvollzieher und, wenn unter Vermittlung der Geschäftsstelle zuzustellen ist, dieser neben der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks eine Zahl der Personen, denen zuzustellen ist, entsprechende Zahl von Abschriften zu übergeben (§ 169 Abs. 1 ZPO a.F.). Da bei gerichtlichen Entscheidungen die Urschrift stets bei den Akten bleibt, ist für die Zustellung zwischen Parteien die Ausfertigung als Urschrift anzusehen (vgl. Wenzel in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung - MüKo -, 2. Aufl. 2000, § 170, Tz. 2; Stöber, a.a.O., Tz. 527). Zwar ist die Erteilung einer Ausfertigung des Beschlusses an den Gläubiger in der Zivilprozessordnung nicht zwingend vorgeschrieben, sie ist aber üblich (vgl. Wenzel in MüKo, a.a.O., § 170 Tz. 7). Auch der Kläger hat ausweislich der von ihm im Einspruchsverfahren eingereichten Kopie des Beschlusses diesen in einer Ausfertigung erhalten. Die Zustellung besteht sodann, wenn eine Ausfertigung zugestellt werden soll, in deren Übergabe, in den übrigen Fällen in der Übergabe einer beglaubigten Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks (§ 170 Abs. 1 ZPO a.F.), wobei die Beglaubigung von dem Gerichtsvollzieher vorgenommen wird (§ 170 Abs. 2 ZPO a.F.). Da auch für die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner nicht vorgeschrieben ist, dass diesem eine Ausfertigung zu erteilen ist, war hier eine beglaubigte Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks - nach dem oben Gesagten also der dem Kläger übermittelten Ausfertigung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - zuzustellen.
30 
Die beglaubigte Abschrift der Ausfertigung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses muss mit der Ausfertigung in den wesentlichen Teilen übereinstimmen (vgl. BGH-Beschluss vom 9. Februar 1971 VI ZB 19/70, VersR 1971, 470).
31 
Dazu ist zunächst erforderlich, dass die Unterschrift des Rechtspflegers, der den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen hat, enthalten ist. Hierfür genügt - wie für die Ausfertigung auch - die maschinenschriftliche Wiedergabe des Namens, während sich die Unterschrift auf der Urschrift befindet. Nur wenn der gedruckte Name ohne weiteren Zusatz wie etwa "gez." in Klammern erscheint, lässt sich daraus nicht erkennen, ob der Rechtspfleger den Beschluss auch tatsächlich unterschrieben hat (vgl. BGH-Urteile vom 23. Januar 1975 VII ZR 199/73, NJW 1975, 781; vom 24. Juni 1981 VIII ZR 223/80, NJW 1981, 2256; Wenzel in: MüKo, a.a.O., § 170 Tz. 4). Da im vorliegenden Fall der Name des Rechtspflegers maschinenschriftlich wiedergegeben ist, ohne dabei in Klammern gesetzt zu sein, ist dem Erfordernis, dass die Unterschrift des Rechtspflegers enthalten sein muss, entgegen der Auffassung des Beklagten genügt.
32 
Die beglaubigte Abschrift der Ausfertigung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses muss auch den Ausfertigungsvermerk enthalten. Er verleiht der Ausfertigung die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde und bestätigt die Übereinstimmung mit der in den Akten des Gerichts verbliebenen Urschrift (vgl. BGH-Beschluss vom 6. November 1964 Ib ZB 16/64, NJW 1965, 104; BGH-Urteil vom 6. Dezember 1984 III ZR 141/83, VersR 1985, 358; BGH-Kartellsenat-Beschluss vom 24. März 1987 KVR 10/85, NJW 1987, 2868; Wenzel in: MüKo, a.a.O., § 170 Tz. 9). Der Ausfertigungsvermerk wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle angebracht (vgl. § 317 Abs. 3 ZPO). Wie er auszusehen hat, schreibt das Gesetz nicht vor (vgl. BGH-Urteil vom 4. Februar 1971 VII ZR 111/70, NJW 1971, 659). Erforderlich ist aber, dass der Wille des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zum Ausdruck kommt, eine Ausfertigung zu schaffen. Der Vermerk "Ausgefertigt: Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle" genügt (vgl. Wenzel in: MüKo, a.a.O., § 170 Tz. 3, 5, m.w.N.). Weiterhin ist erforderlich, dass die beglaubigte Abschrift erkennen lässt, dass der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Ausfertigungsvermerk unterschrieben hat. Hierfür reicht die maschinenschriftliche oder sonstige Wiedergabe des Namens aus, auch der Zusatz "gez. Unterschrift" genügt (vgl. BGH-Urteil NJW 1975, 781; Wenzel in: MüKo, a.a.O., § 170 Tz. 9; Stöber, a.a.O., Tz. 527).
33 
Daran fehlt es hier. Der Ausfertigungsvermerk ist auf dem Abdruck der Entscheidung zwar - vermutlich durch die Gerichtsvollzieherin - noch handschriftlich hinzugefügt worden, ein Hinweis darauf, dass die Ausfertigung eine Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle enthält, ist jedoch nicht vorhanden. Die vom Beklagten als mögliches Namenskürzel angesehenen "hakenähnlichen" Zeichen stellen keine Wiedergabe einer Unterschrift dar. Ihre Platzierung spricht dafür, dass es sich - wie von der Gerichtsvollzieherin bestätigt - um einen Hinweis auf das in der Ausfertigung enthaltene Gerichtssiegel oder Landessiegel, abgekürzt "LS" handelt, was das Vorhandensein eines Siegels in ausreichender Weise wiedergibt (vgl. Wenzel in: MüKo, a.a.O., § 170 Tz. 9). Der fehlende Hinweis auf die Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle aber stellt eine wesentliche Abweichung der beglaubigten Abschrift von der Ausfertigung dar, die die Zustellung an den Drittschuldner formunwirksam macht, weil dieser vom Pfändungs- und Überweisungsbeschluss keine sichere Kenntnis erlangt (vgl. BGH-Urteil vom 18. Mai 1995 VII ZR 191/94, NJW 1995, 2230; Stöber, a.a.O., Tz. 527 a).
34 
Dieser Mangel kann nicht nach § 187 ZPO a.F. als geheilt angesehen werden. Nach dieser Vorschrift können nur Mängel des Zustellungsvorgangs, nicht aber Mängel des Zustellungsgegenstands, wie Beurkundungs- oder sonstige Formmängel, geheilt werden. Dies folgt aus dem Zweck der Vorschrift, die fehlerhafte Zustellung bei tatsächlich erfolgtem Zugang nicht an der Einhaltung von Förmlichkeiten scheitern zu lassen, die lediglich den Nachweis der Tatsache und des Zeitpunkts des Zugangs sicherstellen sollen. Der Mangel eines unvollständigen Ausfertigungsvermerks haftet aber nicht dem Zustellungsvorgang, sondern dem Zustellungsgegenstand an, sodass § 187 ZPO a.F. keine Anwendung findet (vgl. BGH-Kartellsenat-Beschluss NJW 1987, 2868; Wenzel in: MüKo, a.a.O., § 187 Tz. 5). Eine Heilung der formunwirksamen Zustellung wird schließlich nicht dadurch bewirkt, dass der Drittschuldner später Gelegenheit erhält, sich - wie im vorliegenden Fall - durch Vergleich mit der vom Kläger überreichten Ausfertigung vom Gleichlaut der beglaubigten Abschrift mit der Ausfertigung zu überzeugen (vgl. BGH-Urteil vom 15. April 1957 II ZR 23/56, NJW 1957, 951; Stöber, a.a.O., Tz. 527 a). Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss muss dem Drittschuldner mit dem für seine Rechtswirkungen wesentlichen Inhalt bekannt gemacht werden und wird nur so wirksam, wie er ihm bekannt gemacht worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juli 2000 VII R 101/98, BFHE 192, 232, BStBl II 2001, 5).
35 
Mit einer formunwirksamen Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird die Pfändung nicht bewirkt. Der Erstattungsanspruch des Beigeladenen zu 1 wurde somit nicht wirksam gepfändet (vgl. Putzo in: Thomas/Putzo, a.a.O., § 829 Tz. 26; Stöber, a.a.O., Tz. 543).
36 
Entgegen der Ansicht des Klägers ist es dem Beklagten nicht nach Treu und Glauben oder auf Grund gegebener Zusagen verwehrt, sich auf den Zustellungsmangel zu berufen.
37 
Insbesondere die vom Beklagten abgegebene Drittschuldnererklärung steht dem nicht entgegen. Zu Recht weist der Beklagte darauf hin, dass die Drittschuldnererklärung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Schuldanerkenntnis, sondern eine tatsächliche Auskunft (eine sog. Wissenserklärung) darstellt, mit der der Drittschuldner dem Gläubiger über den Bestand der gepfändeten Forderung gemäß seiner Verpflichtung aus § 840 Abs. 1 ZPO Auskunft erteilt (vgl. BGH-Urteile vom 10. Oktober 1977 VIII ZR 76/76, NJW 1978, 44; vom 13. Juni 2002 IX ZR 242/01, NJW 2002, 2871; Boeker in: HHSp, a.a.O., § 46 AO Tz. 106). Die Drittschuldnererklärung bindet den Beklagten nicht (vgl. Stöber in: Zöller, Zivilprozessordnung, 23. Aufl. 2002, § 840 Tz. 5).
38 
In dem angefochtenen Abrechnungsbescheid ist auch nicht deshalb ein Erstattungsguthaben zu Gunsten des Klägers auszuweisen, weil der Beklagte die Auszahlung verbindlich zugesagt hätte. Der Bundesfinanzhof hat eine Reihe von Voraussetzungen aufgestellt, die vorliegen müssen, damit nach den Grundsätzen von Treu und Glauben das Vertrauen auf eine Zusage des Finanzamts geschützt wird. Dazu gehört u.a., dass der Betroffene in eindeutiger Weise eine verbindliche Zusage beantragt hat und die Zusage vom Vorsteher oder dem zuständigen Sachgebietsleiter erteilt wird. Verbindliche Zusagen werden in der Regel schriftlich beantragt. Wird - wie hier - über eine Frage nur mündlich verhandelt, liegt die Vermutung nahe, dass nur eine unverbindliche Meinungsäußerung eines Beamten des Finanzamts erstrebt und gegeben wurde (st. Rspr, vgl. BFH-Urteile vom 4. August 1961 VI 269/60 S, BFHE 73, 813, BStBl III 1961, 562; vom 13. Dezember 1989 X R 208/87, BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274; vom 26. November 1997 III R 109/93, BFH/NV 1998, 808; vom 22. April 1998 X R 4/95, BFH/NV 1998, 1221; vom 7. Juli 1999 X R 52/96, BFH/NV 2000, 174; vom 19. März 2002 VIII R 57/99, BFHE 198, 137, BStBl II 2002, 662; vom 31. März 2004 I R 71/03, BStBl II 2004, 742). Danach hat der Kläger keine verbindliche Zusage erhalten. Weder stammen die vom Kläger geschilderten mündlichen Äußerungen Bediensteter des Beklagten und des Finanzamts ... von dem Vorsteher oder dem abschließend zeichnungsberechtigten Sachgebietsleiter noch lassen die mündlichen Auskünfte darauf schließen, dass sie mit entsprechendem Bindungswillen abgegeben wurden.
39 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 und § 139 Abs. 4 FGO.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

(1) Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine Kommanditgesellschaft, wenn bei einem oder bei einigen von den Gesellschaftern die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage beschränkt ist (Kommanditisten), während bei dem anderen Teil der Gesellschafter eine Beschränkung der Haftung nicht stattfindet (persönlich haftende Gesellschafter).

(2) Soweit nicht in diesem Abschnitt ein anderes vorgeschrieben ist, finden auf die Kommanditgesellschaft die für die offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. Dies gilt von Geständnissen und anderen tatsächlichen Erklärungen, insoweit sie nicht von der miterschienenen Partei sofort widerrufen oder berichtigt werden.

(2) Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.

(1) Die Geschäftsstelle bescheinigt auf Antrag den Zeitpunkt der Zustellung.

(2) Die Beglaubigung der zuzustellenden Schriftstücke wird von der Geschäftsstelle vorgenommen. Dies gilt auch, soweit von einem Anwalt eingereichte Schriftstücke nicht bereits von diesem beglaubigt wurden.

(3) Eine in Papierform zuzustellende Abschrift kann auch durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt werden. Anstelle der handschriftlichen Unterzeichnung ist die Abschrift mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Dasselbe gilt, wenn eine Abschrift per Telekopie zugestellt wird.

(4) Ein Schriftstück oder ein elektronisches Dokument kann in beglaubigter elektronischer Abschrift zugestellt werden. Die Beglaubigung erfolgt mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.

(5) Ein elektronisches Dokument kann ohne Beglaubigung elektronisch zugestellt werden, wenn es

1.
nach § 130a oder § 130b Satz 1 mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Personen versehen ist,
2.
nach § 130a auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wurde und mit einem Authentizitäts- und Integritätsnachweis versehen ist oder
3.
nach Maßgabe des § 298a errichtet wurde und mit einem Übertragungsnachweis nach § 298a Absatz 2 Satz 3 oder 4 versehen ist.

Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist.

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.
die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.
die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2.
die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.
die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.
die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2.
die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet.

(2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird.

(3) Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen:

1.
während der Dauer der Rechtshängigkeit kann die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden;
2.
die Zuständigkeit des Prozessgerichts wird durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt.

(1) Die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung betreffenden Vorschrift kann nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorschrift verzichtet, oder wenn sie bei der nächsten mündlichen Verhandlung, die auf Grund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat oder in der darauf Bezug genommen ist, den Mangel nicht gerügt hat, obgleich sie erschienen und ihr der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste.

(2) Die vorstehende Bestimmung ist nicht anzuwenden, wenn Vorschriften verletzt sind, auf deren Befolgung eine Partei wirksam nicht verzichten kann.

(1) Die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung betreffenden Vorschrift kann nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorschrift verzichtet, oder wenn sie bei der nächsten mündlichen Verhandlung, die auf Grund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat oder in der darauf Bezug genommen ist, den Mangel nicht gerügt hat, obgleich sie erschienen und ihr der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste.

(2) Die vorstehende Bestimmung ist nicht anzuwenden, wenn Vorschriften verletzt sind, auf deren Befolgung eine Partei wirksam nicht verzichten kann.

(1) Die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung betreffenden Vorschrift kann nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorschrift verzichtet, oder wenn sie bei der nächsten mündlichen Verhandlung, die auf Grund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat oder in der darauf Bezug genommen ist, den Mangel nicht gerügt hat, obgleich sie erschienen und ihr der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste.

(2) Die vorstehende Bestimmung ist nicht anzuwenden, wenn Vorschriften verletzt sind, auf deren Befolgung eine Partei wirksam nicht verzichten kann.

(1) Ist der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil zu erlassen.

(2) Das Gleiche gilt, wenn von mehreren zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung und Entscheidung verbundenen Prozessen nur der eine zur Endentscheidung reif ist.

(1) Das Berufungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden.

(2) Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges nur zurückverweisen,

1.
soweit das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist,
2.
wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig verworfen ist,
3.
wenn durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden ist,
4.
wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, dass der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist,
5.
wenn das angefochtene Urteil im Urkunden- oder Wechselprozess unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist,
6.
wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist oder
7.
wenn das angefochtene Urteil ein entgegen den Voraussetzungen des § 301 erlassenes Teilurteil ist
und eine Partei die Zurückverweisung beantragt. Im Fall der Nummer 3 hat das Berufungsgericht sämtliche Rügen zu erledigen. Im Fall der Nummer 7 bedarf es eines Antrags nicht.

(1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form.

(2) Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet ist, sind von Amts wegen zuzustellen, soweit nicht anderes bestimmt ist.