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Oberlandesgericht Köln Urteil, 20. Okt. 2015 - 9 U 200/14

ECLI:

ECLI:DE:OLGK:2015:1020.9U200.14.00

20.10.2015

Oberlandesgericht Köln Urteil, 20. Okt. 2015 - 9 U 200/14

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Köln Urteil, 20. Okt. 2015 - 9 U 200/14

Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.11.2014 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 467/12 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e :

Die Klägerin macht Leistungen aus einer Versicherung zusätzlicher Gefahren zur Feuerversicherung (nachfolgend EC-Versicherung) wegen des Einsturzes einer als Lager genutzten Halle aufgrund von Schneedrucks am 25.2.2012 auf dem Werksgelände S geltend. Die Beklagte ist mit einem Anteil von 50 % führender Versicherer der EC-Versicherung, Mitversicherer ist die C AG mit ebenfalls 50 %.

Die Klägerin betreibt an dem Standort Hstraße in S ein Unternehmen für Bleiglasanfertigung, das inzwischen teilweise stillgelegt ist. Auf dem Werksgelände befindet sich die eingestürzte Hüttenhalle (sog. Hütte I, Skizze Bl. 99 GA). Die Hüttenhalle wurde in den Jahren 1949/1950 nach Maßgabe der seinerzeitigen behördlichen Vorgaben mit einem Holzdachstuhl errichtet, der einer Regelschneelast von 70 kg/m² standhält. Aufgrund der aktuellen DIN-Norm ist bei entsprechenden Bauten eine Regelschneelast von 490 kg/m² vorgeschrieben. In der Hüttenhalle befanden sich Glasschmelzwannen, die seit dem 31.12.2009 nicht mehr betrieben wurden. Seither wurde die Halle als Lager genutzt.

Die Klägerin unterhält bei der I Versicherung eine Feuerversicherung. Der Versicherungsvertrag wird auf Seiten des Feuerversicherers von Frau O betreut, die zugleich Handlungsbevollmächtigte der Beklagten ist. Über ihren Versicherungsmakler, die F Versicherungsmakler AG (nachfolgend F), holte die Klägerin bei der Beklagten ein Angebot vom 28.6.2005 über die Mitversicherung der zusätzlichen Gefahr Schneedruck/Lawinen im Rahmen einer EC-Versicherung ein. Mit E-Mail der Versicherungsmaklerin vom 9.2.2006 (Bl. 632 GA) an Frau O wurde um Mitversicherung der zusätzlichen Gefahr Schneedruck/Lawinen mit sofortiger Wirkung gebeten. Frau O antwortete mit E-Mail vom 9.2.2006, dass die Deckung für Schneedruck und Lawinen in der EC-Versicherung unter dem Vorbehalt gelte, dass Flachdächer und/oder Dächer mit geringem Neigungswinkel regelmäßig vom Schnee zu befreien seien, insbesondere bei extremen und anhaltenden Schneefällen, wie sie derzeit in Ostbayern herrschten. Die verantwortlichen Leute der jeweiligen Betriebsgrundstücke (z.B. technischer Betriebsleiter, Hausmeister oder ähnliches) seien zu instruieren, dass die Dächer vom Schnee befreit werden, wenn eine Schneehöhe von 50 cm erreicht werde.

Mit E-Mail vom 10.2.2006 (Bl. 631 GA) wies die F die Vorbehalte in der Deckungszusage vom 9.2.2006 mit der Begründung zurück, dass das am 28.6.2005 unterbreitete – aktuell gültige – Angebot nicht unter einem derartigen Vorbehalt gestanden habe. Durch die am Vortag erklärte Annahme des Angebots bezüglich der Mitversicherung der Gefahren Schneedruck und Lawinen sei deshalb rechtlich der entsprechende Einschluss in den oben genannten Vertrag bereits wirksam geworden. Die Vorbehalts-Zurückweisung erfolge insoweit insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass sich nicht alle Gebäude, die hier betroffen sein könnten, im Eigentum der Versicherungsnehmerin befänden, sondern auch lediglich gemietete bzw. gepachtete Gebäude darunter seien. Bei diesen Gebäuden wäre eine Einhaltung dieser von der B aufgestellten Regeln seitens der Versicherungsnehmerin praktisch gar nicht möglich. Daraufhin teilte Frau O am 10.2.2006 mit:

„Vereinbarungsgemäß verzichten wir anlässlich Ihres unten gefassten Widerspruches auf die mit unserer Deckungsbestätigung per 9.2.2006 (Einschluss Schneedruck/Lawinen) verfassten Vorbehalte.“

Die Beklagte nahm die Mitversicherung der Gefahr Schneedruck/Lawinen in einem Nachtrag zu der Versicherung zusätzlicher Gefahren zur Feuerversicherung (EC-Sach) unter der Versicherungsscheinnummer 8xx40xx17xx-I-xx-0xx4 auf. Auf das Versicherungsverhältnis finden die AFB 87 in der Fassung Januar 2001 Anwendung. Vereinbart wurde die Klausel erweiterte Anerkennung – 1601 -, die lautet:

„1. Der Versicherer erkennt an, dass ihm alle Umstände bekannt geworden sind, die im Zeitpunkt der Antragstellung gegeben und für die Übernahme der Gefahr erheblich waren.

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2. Dies gilt jedoch nicht für Umstände, die arglistig verschwiegen worden sind.“

Eine Anpassung der Bedingungen an das neue VVG fand nicht statt.

Über die F zeigte die Klägerin per E-Mail am 1.6.2010 an, dass die Glasproduktion in der S eingestellt worden sei und die Gebäude künftig teilweise als Lager genutzt werden (Bl. 606 GA). Sie beantragte insoweit die Gewährung eines Nachlasses in der Feuerversicherung. Mit E-Mail vom 14.6.2010 bestätigte Frau O als Handlungsbevollmächtigte der Beklagten den Nachlass in der Feuerversicherung.

Am 22.12.2010 fand ein Ortstermin des zuständigen Landratsamtes G auf dem Werksgelände der Klägerin S statt. Bei dem Ortstermin ordnete das Landratsamt ein Betretungsverbot der streitgegenständlichen Halle und eine Absperrung aller Zugänge wegen Einsturzgefahr an. Die Anordnung wurde mit E-Mail vom 23.12.2010 (Bl. 281 GA) gegenüber der Klägerin nochmals bestätigt. In einer internen E-Mail vom 23.12.2010 leitete die Klägerin die behördlich angeordnete Sperrung an ihre Mitarbeiter weiter mit einem Hinweis in Fettdruck:

„Die Sperrung wird wegen Einsturzgefahr der Hütte I aufgrund der Schneelast durchgeführt.“

Mit schriftlichem Bescheid vom 4.2.2011 ordnete das Landratsamt G zeitlich befristet bis einschließlich 30.4.2011 die Sperrung aller Zugänge und Zufahrten zur streitgegenständlichen Halle an (Bl. 283 ff GA). Zur Begründung führte das Landratsamt aus, dass ein Mitarbeiter des Kreisbauamtes am 16.12.2010 festgestellt habe, dass durch das Stilliegen des Glasofens in Zukunft die Schneelast auf der Dachkonstruktion der Glashütte vollständig erhalten bleibe. Nach Durchsicht der Unterlagen aus dem Jahr 1949 sei festzuhalten, dass für die Berechnung der Dachkonstruktion eine Regelschneelast von 70 kg/m angesetzt worden sei, dieser Wert entspreche nicht der aktuell gültigen DIN-Norm, die eine Regelschneelast von etwa 490 kg/m vorsehe. Dadurch, dass die Schneelast um den Faktor sieben höher liege als der Ansatz aus dem Jahr 1949, sei eine Beschädigung oder ein Einsturz des Bauwerks und somit auch eine Gefahr für Leib und Leben nicht auszuschließen. In der Begründung heißt es weiter, dass mit Schnee in S während der Wintermonate bis in den April hinein zu rechnen sei. Auch könne es sein, dass sich die Schneelast innerhalb von Stunden aufgrund von Niederschlägen ändere, so dass eine zeitliche Beschränkung der Sperrung auf die Zeiträume, in denen tatsächlich größere Mengen Schnee auf dem Dach liegen, in diesem Fall unpraktikabel sei.

Unter dem Betreff „Einsturzgefährdetes Gebäude der Firma O2 GmbH im Werk S“ äußerte sich die Klägerin mit Schreiben vom 17.2.2011 gegenüber dem Landratsamt zur Lage des abgesperrten Bereichs sowie zur Befristung bis zum 30.4.2011. Einen Rechtsbehelf gegen die Anordnungen legte die Klägerin nicht ein. Veränderungen an der Halle nahm die Klägerin nicht vor. Mit Bescheid vom 9.11.2011 (Bl. 291 GA) wies das Landratsamt die Klägerin unter Bezugnahme auf den Bescheid vom 4.2.2011 und auf die von dem Mitarbeiter des Kreisbauamtes am 16.12.2010 beschriebene Situation darauf hin, dass eine erneute Sperrung der Halle und des Durchgangsbereichs beabsichtigt sei und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme. Am 14.11.2011 fand ein Ortstermin des Landratsamts auf dem Werksgelände der Klägerin statt. Anlässlich dieses Ortstermins wurden mündlich ein Betretungsverbot der streitgegenständlichen Halle und eine Absperrung der anliegenden Bereiche ausgesprochen. Aufgrund dessen konnte die Klägerin die Schneemassen nicht - wie eigentlich geplant - räumen.

Am 25.2.2012 stürzte der Dachstuhl der Halle in sich zusammen, weil er nach starken Schneefällen der auf ihm lastenden Schneelast nicht mehr standgehalten hatte. Über die F zeigte die Klägerin am 27.2.2012 den Schaden der Beklagten an. Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 25.9.2012 (Bl. 346 ff. GA) eine Regulierung des Schadens mit der Begründung ab, es liege eine zur Leistungsfreiheit führende, nicht angezeigte Gefahrerhöhung vor und der Versicherungsfall sei grob fahrlässig herbeigeführt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes einschließlich der dort gestellten Schlussanträge wird auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte sei wegen vorsätzlicher Nichtanzeige einer ohne ihren Willen eingetretenen Gefahrerhöhung leistungsfrei gemäß §§ 23 Abs. 3, 26 Abs. 3 VVG. Der Klägerin sei vorzuwerfen, dass sie der Beklagten das behördlich angeordnete Betretungsverbot nicht angezeigt habe. Das Betretungsverbot sei ausdrücklich deshalb ausgesprochen worden, weil bei hoher Schneelast die konkrete Gefahr des Einsturzes des Hallendaches mit der damit einhergehenden Gefahr für Leib oder Leben bestanden habe. Der Klägerin sei damit die drohende Gefahr eines Gebäude- und Betriebseinrichtungsschadens infolge des Dacheinsturzes beispielhaft aufgezeigt worden und ihr sei auch bewusst gewesen, dass sie infolge des Betretungsverbotes nicht wie eigentlich geplant die Schneemassen habe räumen können, wodurch die Gefahr eines Einsturzes des Daches sich erheblich vergrößert habe.

Angesichts der Gesamtumstände – Betretungsverbot, Wegfall der als notwendig erkannten Möglichkeit, das Dach von Schnee zu räumen, Wegfall der Beheizung der Halle durch Stilllegung des Hochofens – könne dies nur als eine vorsätzliche Unterlassung gewertet werden. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass den zuständigen Mitarbeitern, insbesondere aber dem von der Klägerin eingeschalteten Maklerbüro die Pflicht, Risikoänderungen dem Versicherer anzuzeigen, bekannt gewesen sei, wie die Tatsache der erfolgten Meldung der Stilllegung der Halle anschaulich zeige.

An dieser Bewertung ändere sich nichts dadurch, dass die Beklagte im Zuge der Verhandlungen über den Einschluss des Risikos „Schneedruck“ die ursprünglich gemachte Vorgabe, Flachdächer oder Dächern mit geringem Neigungswinkel regelmäßig von Schnee zu befreien, zurückgenommen habe. Zum einen sei der Verzicht vor dem Hintergrund des Einwandes des Versicherungsmaklers der Klägerin erfolgt, dass die Gebäude zum Teil gemietet oder gepachtet seien und bei diesen eine Schneeräumung des Daches nicht möglich sei; zum anderen sei der Verzicht unter ganz anderen Voraussetzungen erfolgt, nämlich zu einem Zeitpunkt, als die Produktion der Klägerin auf dem Betriebsgelände noch in Gang gewesen sei und die Gebäude beheizt gewesen seien. Keineswegs könne in diesem Zugeständnis für die Zukunft der Verzicht auf die Anzeige sämtlicher gefahrerhöhenden Umstände gesehen werden. Dass die Klägerin dies auch so verstanden habe, zeige sich anschaulich daran, dass sie selbst die Notwendigkeit einer Schneeräumung auf dem Dach zur Minimierung der Einsturzgefahr erkannt habe.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer form- und fristgerecht eingereichten und begründeten Berufung, mit der sie ihr erstinstanzliches Klagebegehren weiterverfolgt. Die Klägerin rügt die Verletzung materiellen Rechts. Das Landgericht habe bei der Prüfung der §§ 19, 23, 26, 27, 28, 32 VVG die entscheidungserhebliche Vorkorrespondenz zwischen den Parteien nicht hinreichend bzw. überhaupt nicht gewürdigt. Für den Fall einer Zurückweisung der Berufung sei die Revision im Hinblick auf das Urteil des BGH vom 10.9.2014 zur Leistungsfreiheit bei Gefahrerhöhung zuzulassen.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass in dem behördlichen Betretungsverbot schon keine Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 VVG liege, weil etwaige gesetzliche oder vertragliche Einwendungen der Beklagten, die mit der Räumung von Schneemassen von den Dächern der versicherten Gebäude in Zusammenhang stehen, vertraglich abbedungen worden seien. Selbst bei Verneinung einer ausdrücklichen vertraglichen Abbedingung hätte das Landgericht § 27, 2. Alt. VVG anwenden müssen, wonach eine mit der Nichtvornahme oder Unmöglichkeit des Schneeräumens einhergehende Gefahrerhöhung jedenfalls „nach den Umständen“ als mitversichert gelten solle. Nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung des BGH scheitere eine Leistungsfreiheit der Beklagten nach § 26 Abs. 2 VVG jedenfalls daran, dass die Klägerin eine etwaige Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt habe. Eine Kenntnis der gefahrerheblichen Umstände reiche zur Annahme eines Vorsatzes im Sinne des § 26 Abs. 1 S. 1 VVG nach der Entscheidung des BGH vom 10.9.2014 – IV ZR 322/13 – nicht aus. Der vom BGH eigens benannte Beispielsfall der (gegebenenfalls irrtümlichen, jedenfalls vorsatzausschließenden) Annahme einer Einwilligung des Versicherers liege offensichtlich vor. Die Klägerin sei davon ausgegangen, dass sich das versicherte Risiko und die Gefahr des Eintritts eines Versicherungsfalls durch das Betretungsverbot nicht erhöhe, da nach ihrer Auffassung die Dächer der versicherten Gebäude wegen der Verzichtserklärung der Beklagten ohnehin nicht von Schnee befreit zu werden bräuchten und die Beklagte es grundsätzlich akzeptiere, dass die versicherten Dächer nicht von Schnee geräumt würden. Die Einsturzgefahr sei aufgrund der Dachstuhlkonstruktion immer gleich gewesen und sei durch das Betretungsverbot nicht erhöht worden.

Eine Leistungsfreiheit der Beklagten nach § 81 VVG scheide ebenfalls aus. Die Klägerin habe den Versicherungsfall nicht grob fahrlässig durch Unterlassen und erst recht nicht vorsätzlich herbeigeführt. Den Versicherungsnehmer treffe keine allgemeine Schadensverhütungspflicht. Die behördlich angenommene Einsturzgefahr sei ausschließlich mit der zwischenzeitlich geänderten, für Neubauten geltenden Vorgabe einer um das Siebenfache erhöhten Regelschneelast begründet worden. Die Möglichkeit einer Einsturzgefahr des Holzdachstuhls aufgrund der im Winter regelmäßig vorhandenen Schneelast sei seit dessen Errichtung 1949/1950 unverändert geblieben. Auch in diesem Zusammenhang seien die Erklärungen der Beklagten maßgeblich zu berücksichtigen, da diese den vertragsgemäß vorausgesetzten Sicherheitsstandard geprägt hätten.

Die Klägerin beantragt,

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1. unter Abänderung des am 26.11.2014 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln, Az. 20 O 467/12,

a) die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin aus der Versicherung zusätzlicher Gefahren zur Feuerversicherung (EC-Sach-Versicherungsschein-Nr. 81xx00xx29x-I-xx-1xx6) aus Anlass des Schadensfalls vom 25.2.2012 (Einsturz des Holzdachstuhls des Hüttengebäudes S) auf den Gebäudeschaden eine Entschädigungsleistung i.H.v. EUR 608.926,13 nebst Vertragszinsen i.H.v. 4 % pro Jahr seit Schadensanzeige am 27.2.2012 und weiteren Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.5.2012 zu zahlen;

hilfsweise,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin aus der Versicherung zusätzlicher Gefahren zur Feuerversicherung (EC-Sach-Versicherungsschein-Nr. 81xx00xx29x-I-xx-1xx6) aus Anlass des Schadensfalls vom 25.2.2012 (Einsturz des Holzdachstuhls des Hüttengebäudes S) auf den Gebäudeschaden eine Entschädigungsleistung i.H.v. EUR 456.230,00 nebst Vertragszinsen i.H.v. 4 % pro Jahr seit Schadensanzeige am 27.2.2012 und weiteren Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.2.2012 zu zahlen

und

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin auf den Gebäudeschaden weitere EUR 152.696,13 € nebst Zinsen i.H.v. 4 % seit dem 27.2.2012 und weiteren Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 25.5.2012 zu zahlen, soweit und sobald die Klägerin innerhalb von drei Jahren nach dem Schneedruckschaden vom 25.2.2012 sichergestellt hat, dass sie diesen Betrag zur Wiederherstellung im Sinne des § 11 Nr. 5a)/c) AFB 87 verwenden wird;

b) die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin aus der Versicherung zusätzlicher Gefahren zur Feuerversicherung (EC-Sach-Versicherungsschein-Nr. 81xx00xx29x-I-xx-1xx6) aus Anlass des Schadensfalls vom 25.2.2012 (Einsturz des Holzdachstuhls des Hüttengebäudes S) auf den Betriebseinrichtungsschaden eine Entschädigungsleistung i.H.v. EUR 377.434,50 nebst Vertragszinsen i.H.v. 4 % pro Jahr seit Schadensanzeige am 27.2.2012 und weiteren Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.2.2012 zu zahlen;

hilfsweise,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin aus der Versicherung zusätzlicher Gefahren zur Feuerversicherung (EC-Sach-Versicherungsschein-Nr. 81xx00xx29x-I-xx-1xx6) aus Anlass des Schadensfalls vom 25.2.2012 (Einsturz des Holzdachstuhls des Hüttengebäudes S) auf den Betriebseinrichtungsschaden eine Entschädigungsleistung i.H.v. EUR 176.931,00 nebst Vertragszinsen i.H.v. 4 % pro Jahr seit Schadensanzeige am 27.2.2012 und weiteren Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.2.2012 zu zahlen

und

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin auf den Betriebseinrichtungsschaden weitere EUR 200.503,50 € nebst Zinsen i.H.v. 4 % seit dem 27.2.2012 und weiteren Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 25.5.2012 zu zahlen, soweit und sobald die Klägerin innerhalb von drei Jahren nach dem Schneedruckschaden vom 25.2.2012 sichergestellt hat, dass sie diesen Betrag zur Wiederherstellung im Sinne des § 11 Nr. 5a)/c) AFB 87 verwenden wird;

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2. hilfsweise,

das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.11.2014, Az. 20 O 467/12 aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Köln ist zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und nimmt Bezug auf ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie rügt neuen Vortrag der Klägerin im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO, der nicht zuzulassen sei (Bl. 800 GA). Neu sei unter anderem der Vortrag in der Berufungsbegründung, dass die Klägerin (ggf. irrig) davon ausgegangen sei, dass die Beklagte es grundsätzlich akzeptiere, wenn die Dächer der versicherten Gebäude nicht vom Schnee befreit worden seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen und die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

Das Landgericht hat die Klage zu Recht mit der Begründung abgewiesen, dass die Beklagte wegen schuldhafter Nichtanzeige einer Gefahrerhöhung gemäß §§ 26 Abs. 2, 23 Abs. 3 VVG leistungsfrei ist. Eine vollständige Leistungsfreiheit der Beklagten wegen Gefahrerhöhung gemäß §§ 23 Abs. 3, 26 Abs. 2 VVG ergibt sich, wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, aus einer vorsätzlichen Nichtanzeige des behördlich angeordneten Betretungsverbots vom 14.11.2011.

Durch das behördliche Betretungsverbot der versicherten Halle ist eine nachträgliche objektive Erhöhung der versicherten Gefahr Schneedruck gemäß § 23 Abs. 3 VVG eingetreten. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 20. Juni 2012 – IV ZR 150/11 –.; Urteil vom 8. Juli 1987 - IVa ZR 19/86 -; Urteil vom 11.12.1980 – IV a ZR 18/80 – veröffentlicht in BGHZ 79, 156, 158; alle zitiert nach juris) soll durch die Bestimmungen der §§ 23 ff. VVG das Gleichgewicht zwischen Prämienaufkommen und Versicherungsleistung aufrechterhalten bleiben: Der Versicherer soll nicht gezwungen sein, sich an einem Versicherungsvertrag festhalten zu lassen, obwohl sich die Risikolage so geändert hat, dass nach den Erkenntnissen der Versicherungsmathematik und den Grundsätzen der Versicherungstechnik die Erhebung einer höheren Prämie geboten gewesen wäre. Von einer Gefahrerhöhung kann demnach nur dann gesprochen werden, wenn nachträglich eine Gefahrenlage eingetreten ist, bei welcher der Versicherer den in Frage stehenden Versicherungsvertrag entweder überhaupt nicht oder jedenfalls nicht zu der vereinbarten Prämie abgeschlossen hätte. Es kommt nicht auf einzelne Gefahrumstände an, sondern darauf, wie sich die Gefahrenlage im Ganzen seit der Antragstellung entwickelt hat. Dabei sind alle aus dem Parteivortrag ersichtlichen gefahrerheblichen Tatsachen in Betracht zu ziehen (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2012 – IV ZR 150/11; BGH, Urteil vom 8. Juli 1987 - IVa ZR 19/86; BGH, Urteil vom 11.12.1980 – IV a ZR 18/80 – veröffentlicht in BGHZ 79, 156, 158; alle zitiert nach juris).

Das behördlich angeordnete Betretungsverbot führte objektiv zu einer Erhöhung des vertraglich abgesicherten Risikos Schneedruck, weil die Klägerin aufgrund des Verbots keine Möglichkeit der Einwirkung auf die versicherte Sache mehr hatte. Nach der behördlichen Anordnung war das versicherte Objekt ohne Eingriffsmöglichkeit der Klägerin oder Dritter der Gefahr Schneedruck ausgesetzt. Von der Klägerin geplante Maßnahmen zum Schutz der versicherten Sachen konnten nicht mehr umgesetzt werden. Die Klägerin hat in der Klageschrift (Bl. 5 GA) vorgetragen, dass sie geplant habe, nach dem Einsetzen von Schneefall die Schneemassen von dem Gebäude zu räumen und dass sie sich hieran nur durch das behördliche Betretungsverbot gehindert gesehen habe. Kann der Versicherungsnehmer das versicherte Objekt aufgrund eines behördlichen Verbotes nicht mehr durch die Umsetzung von Maßnahmen, die er selbst für zumutbar und erforderlich hält, schützen, erhöht sich damit die Gefahr einer Verwirklichung des versicherten Risikos. Der Sachversicherer darf darauf vertrauen, dass der Versicherungsnehmer zum Schutz der Sache im eigenen Interesse die Maßnahmen ergreift, die er für möglich, erforderlich und zumutbar hält. Diese objektiv bei Abschluss des EC-Versicherungsvertrages vorhandene Erwartung wurde durch das behördliche Betretungsverbot zunichte gemacht. Die Klägerin durfte, obwohl sie dies wollte und für geboten hielt, keine Maßnahmen mehr zum Schutz des versicherten Gebäudes und der vorhandenen Betriebseinrichtungen vornehmen. Das bei Vereinbarung des Deckungsschutzes vorhandene Gleichgewicht zwischen Versicherungsschutz und Prämienleistung wurde insoweit objektiv nachträglich gestört.

Die objektive Gefahrerhöhung durch die behördliche Anordnung 14.11.2011 erreichte den erforderlichen gewissen Dauerzustand. Die Annahme einer Gefahrerhöhung setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass der neue Zustand erhöhter Gefahr mindestens von einer solchen Dauer sein muss, dass er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenablaufs bilden kann, und so den Eintritt des Versicherungsfalles zu fördern geeignet ist (BGH, Urteile vom 10.9.2014 – IV ZR 322/13; vom 16. Juni 2010 - IV ZR 229/09, veröffentlicht in BGHZ 186, 42; vom 23. Juni 2004 - IV ZR 219/03; alle zitiert nach juris). Das mündlich ausgesprochene Betretungsverbot am 14.11.2011 wurde zeitlich nicht befristet. Aufgrund des Bescheides vom 4.2.2011 war davon auszugehen, dass die Absperrmaßnahmen über die gesamte Dauer der Wintermonate bis in den April hinein aufrechterhalten bleiben. Das Betretungsverbot war daher Grundlage für einen Geschehensablauf, der schließlich ca. drei Monate später am 25.2.2012 zum Einsturz des Gebäudes infolge Schneedrucks führte. Die nachträgliche objektive Gefahrerhöhung trat

unabhängig von dem Willen der Klägerin als Versicherungsnehmerin ein, so dass § 23 Abs. 3 VVG einschlägig ist.

Das Vorliegen einer vertragsrelevanten Gefahrerhöhung wird nicht durch besondere Vereinbarungen zwischen der F und der Handlungsbevollmächtigten der Beklagten vor und bei Abschluss der zusätzlichen Deckung für Schneedruck am 9./10.2.2006 ausgeschlossen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob besondere Vereinbarungen der Vertragsparteien rechtsdogmatisch schon beim Begriff der Gefahrerhöhung oder erst bei der Frage, ob die konkrete Gefahr nach den Umständen als mitversichert vereinbart im Sinne des § 27, 2. Alt. VVG anzusehen ist, zu berücksichtigen sind (zum Streitstand Armbrüster, Prölss/Martin, VVG, 29. Auflage, § 27 VVG, Rn. 2 m. w. N.). Denn aus dem inhaltlich unstrittigen E-Mail Verkehr (Bl. 686 ff. GA) zwischen der Versicherungsmaklerin der Klägerin und der Beklagten vom 9./10.2.2006 ergibt sich bei verständiger Auslegung nicht, dass die nachträgliche Gefahrerhöhung durch das behördliche Betretungsverbot als mitversichert vereinbart wurde.

Der in der E-Mail von Frau O vom 10.2.2006 (Bl. 686 GA) ausdrücklich erklärte Verzicht auf die mit der Deckungsbestätigung vom 9.2.2006 formulierten Vorbehalte beinhaltet keine vertraglich vereinbarte Mitversicherung der streitgegenständlichen Gefahrerhöhung durch das behördliche Betretungsverbot. Die in der Deckungsbestätigung vom 9.2.2006 formulierten Vorbehalte stellten inhaltlich Sicherheitsvorschriften dar, deren Einhaltung dem Versicherungsnehmer vertraglich ausdrücklich aufgegeben werden sollte. Die Aufnahme ausdrücklich formulierter Sicherheitsvorschriften in den Versicherungsvertrag dient dazu, den Versicherungsnehmer ausdrücklich zur Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten anzuhalten, um den Eintritt des Versicherungsfalls zu vermeiden, und im Falle des Verstoßes gegen die Sicherheitsvorschriften die Darlegungs- und Beweislast des Versicherers in Bezug auf eine Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls zu erleichtern. Die vorformulierten Sicherheitsvorschriften knüpfen dabei an allgemein formulierte Standards an. Einen Verzicht des Versicherers auf die Aufnahme von ausformulierten Sicherheitsvorschriften in den Versicherungsvertrag kann ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung indes nicht dahingehend verstehen, dass er nach dem Inhalt des Versicherungsvertrages von der Einhaltung jeglicher Sorgfaltspflichten im Einzelfall befreit sein soll. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen, die er selbst zum Schutz des versicherten Gebäudes vor einem drohenden Einsturz infolge von Schneedruck für erforderlich und zumutbar gehalten hat, wie vorliegend das Schneeräumen vom Dach der Hüttenhalle.

Eine Mitversicherung der Gefahr Schneedruck unabhängig von der Möglichkeit der Versicherungsnehmerin, Schnee von den Dächern räumen zu können, ergibt sich nicht aus der Erklärung am Ende der E-Mail der F vom 10.2.2006, 12:07 Uhr (Bl. 687 GA). Die Versicherungsmaklerin wies zur Erklärung der Vorbehalts-Zurückweisung daraufhin, dass sich nicht alle Gebäude, die hier betroffen sein könnten, im Eigentum der Versicherungsnehmerin befänden, sondern auch lediglich gemietete bzw. gepachtete Gebäude darunter seien. Bei diesen Gebäuden wäre eine Einhaltung der von der Beklagten aufgestellten Regeln seitens der Versicherungsnehmerin praktisch gar nicht möglich. Diese Erklärung der Versicherungsmaklerin betrifft bei der gebotenen Auslegung aus Sicht eines verständigen Empfängers inhaltlich nicht die streitgegenständliche Gefahrerhöhung durch das angeordnete Betretungsverbot.

Nach ihrem Wortlaut bezieht sich die Erklärung, dass und warum der Versicherungsnehmerin die Einhaltung einer Verpflichtung zum Schneeräumen praktisch nicht möglich sei, nur auf die von ihr gemieteten bzw. gepachteten Gebäude. Ein verständiger Empfänger kann dem Hinweis nicht entnehmen, dass bei allen versicherten Gebäuden, also auch bei solchen, die im Eigentum der Versicherungsnehmerin stehen, eine Schneeräumung der Dächer durch die Versicherungsnehmerin nicht vorgenommen werden soll. Der ausdrückliche Hinweis auf die Unmöglichkeit einer Schneeräumung bei gemieteten und gepachteten Gebäuden ist aus Sicht des Versicherers so verstehen, dass die Klägerin eine Obliegenheit zum Schneeräumen von den Dächern nicht generell in Abrede stellt, sondern nur bei einzelnen Objekten. Ein Versicherer kann trotz der Erklärung der Maklerin davon ausgehen, dass die Versicherungsnehmerin entsprechend den allgemeinen Verkehrssicherungspflichten die Dächer der ihr gehörenden Gebäude von Schnee räumen wird. Nach dem Klagevortrag oder dem sonstigen Inhalt der Akten bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Klägerin im Februar 2006 oder im Zeitpunkt des Einsturzes nicht Eigentümerin der Halle gewesen sein könnte. Schon aus diesem Grund kann sich der Hinweis der Versicherungsmaklerin auf die fehlende Möglichkeit einer Schneeräumung bei gemieteten und gepachteten Gebäuden nicht auf die streitgegenständliche nachträgliche Erhöhung der Gefahr durch die Anordnung eines Betretungsverbots an der im Eigentum der Klägerin stehenden Halle beziehen.

Unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage ist ein behördliches Betretungsverbot auch nicht mit einer fehlenden Möglichkeit der Klägerin zum Schneeräumen bei gemieteten oder gepachteten Gebäuden vergleichbar. Bei gemieteten oder gepachteten Gebäuden ist, soweit nicht im Mietvertrag die Schneeräumungspflicht auf den Mieter übertragen wurde, der Vermieter als Eigentümer im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr eines Einsturzes des Gebäudes durch Schneedruck zu verhindern. Bei der Anordnung eines behördlichen Betretungsverbotes ist jedoch jedermann verboten, Schnee vom Dach zu räumen oder sonstige Maßnahmen zum Schutz des Gebäudes vor einem Einsturz vorzunehmen.

Grundlage der beiderseitigen Erklärungen im Jahr 2006 war außerdem, dass die Halle I seit 1959 als Produktionshalle genutzt wurde und die Glasschmelzwannen darin betrieben wurden. Erst durch die Einstellung der Produktion wurde die Einsturzgefahr erheblich erhöht. In dem Vermerk des Landratsamts vom 16.12.2010 (Bl. 280 GA) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gerade die Einstellung der Produktion zu einer konkreten Einsturzgefahr der seit dem Jahr 1949 unveränderten Dachkonstruktion geführt hat, weil durch das Stilllegen des Glasofens die Schneelast auf der Dachkonstruktion vollständig erhalten bleibt. Der E-Mail Korrespondenz im Jahr 2006 ist nicht zu entnehmen, dass die Parteien bei den Vertragsverhandlungen den Umstand bedacht haben, dass die Produktion in der streitgegenständlichen Halle eingestellt werden wird. Unter Berücksichtigung der erkennbaren beiderseitigen Interessen konnte die Klägerin aufgrund der Korrespondenz im Jahr 2006 nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, dass die Beklagte auf eine Schneeräumung vom Dach der im Eigentum der Klägerin stehenden Hüttenhalle auch für den Fall einer späteren Einstellung der darin befindlichen Produktion und Beheizung verzichten wollte.

Die Anzeige der Klägerin von der Einstellung der Produktion in der Feuerversicherung im Juni 2010 führt nicht dazu, dass ein späteres behördliches Betretungsverbot der Halle wegen Einsturzgefahr aufgrund von Schneedrucks nach den Umständen als mitversichert gilt. Die Anzeige befreite die Klägerin erkennbar nicht von der Einhaltung der Sorgfaltspflichten, die sie selbst für geboten und zumutbar hielt, um eine Beschädigung der versicherten Sache zu verhindern. Erst das Betretungsverbot machte der Klägerin die Erfüllung ihrer Verkehrssicherungspflicht unmöglich. Für beide Vertragsparteien war im Zeitpunkt der Anzeige in der Feuerversicherung im Juni 2010 nicht vorhersehbar, dass das Landratsamt aufgrund einer Prüfung im Dezember 2010 ein Betretungsverbot der Halle wegen Einsturzgefahr durch Schneedruck anordnen wird. Unter Würdigung aller Umstände scheidet daher eine Mitversicherung der nachträglichen Gefahrerhöhung durch das behördliche Betretungsverbot gemäß § 27, 2. Alt. VVG aus.

Die nachträgliche Gefahrerhöhung ist unter Berücksichtigung des versicherungsvertraglichen Gleichgewichts zwischen Prämie und versicherter Gefahr nicht unerheblich im Sinne des § 27, 1. Alt. VVG. Das versicherte Risiko in Bezug auf die Halle hat sich durch das behördliche Betretungsverbot erheblich erhöht, weil weder die Klägerin noch Dritte mehr Maßnahmen zum Schutz des Gebäudes und der darin befindlichen Betriebseinrichtung vor einem Einsturz durch Schneedruck vornehmen konnten. Die Klägerin beziffert ihren Schaden am Gebäude und an den Betriebseinrichtungen zum Neuwert nach Abzug der Selbstbeteiligung auf 1.972.721,26 €. Diese Schadenssumme beträgt rund das 33-fache des geschuldeten Jahresbeitrages von 59.511,44 € für die EC-Versicherung und ist auch bei Beteiligung mehrerer Schadensversicherer für sich genommen nicht unerheblich.

Eine Unerheblichkeit der Gefahrerhöhung folgt nicht aus dem Verhältnis zwischen dem Versicherungswert der eingestürzten Halle einschließlich der darin befindlichen Betriebseinrichtung und der Gesamtversicherungssumme von insgesamt 339.607.867 € für die EC-Versicherung. Die Prämienverhandlungen zwischen den Parteien in der Feuerversicherung im Juni 2010 haben gezeigt, dass die gefahrerheblichen Umstände bezüglich der streitgegenständlichen Halle für das Verhältnis zwischen Prämienaufkommen und versicherter Gefahr nicht unerheblich ist. Die Klägerin hat aufgrund der Anzeige der Stilllegung der Produktion in der streitgegenständlichen Halle über ihre Versicherungsmaklerin eine Reduzierung der Prämien in der Feuerversicherung erreicht. Nach dem Vertragsgefüge kann somit die Reduzierung oder Erhöhung einer Gefahr in Bezug auf nur einzelne versicherte Sachen zu einer Neuverhandlung der Prämien führen.

Gemäß § 23 Abs. 3 VVG hatte die Klägerin das behördlich angeordnete Betretungsverbot unverzüglich nach Kenntnis am 14.11.2011 der Beklagten anzuzeigen. Dieser Anzeigepflicht ist die Klägerin unstreitig nicht nachgekommen.

Die Klägerin hat die ihr obliegende Anzeigepflicht gegenüber der Beklagten vorsätzlich gemäß §§ 23 Abs. 3, 26 Abs. 2 S. 3 VVG verletzt. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.9.2014 (IV ZR 322/13, juris), die zu einer vom Versicherungsnehmer selbst herbeigeführten Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 Abs. 1 VVG ergangen ist, kann aus der Kenntnis der gefahrerhöhenden Umstände nicht generell auf das Vorliegen von Vorsatz im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG geschlossen werden. Eine vorsätzliche Verletzung der Anzeigepflichten bei der nachträglich erkannten subjektiven Gefahrerhöhung in § 23 Abs. 2 VVG sowie bei der objektiven Gefahrerhöhung in § 23 Abs. 3 VVG setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer gewusst hat, dass die gefahrerhöhenden Umstände den Charakter einer Gefahrerhöhung in sich tragen (BGH, Urteil vom 10. September 2014 – IV ZR 322/13 –, R. 15, juris; unter Hinweis auf seine zum alten VVG ergangenen Urteile vom 18. Dezember 1968 - IV ZR 523/68, NJW 1969, 464, 465; vom 27. Januar 1999 - IV ZR 315/97, VersR 1999, 484 unter 2 b).

Die Klägerin hatte unstrittig Kenntnis von den gefahrerhöhenden Umständen. Sie kannte das behördlich angeordnete Betretungsverbot. Aufgrund des Bescheides des Landratsamts vom 4.2.2011 wusste sie, dass die Dachkonstruktion der Halle nicht den aktuellen technischen Vorgaben der Schneelastberechnung entsprach. Durch die Übermittlung der in dem Vermerk vom 16.12.2010 festgehaltenen Erkenntnisse des Diplom-Ingenieurs H2 war der Klägerin weiterhin bewusst, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der von der Behörde angenommenen Einsturzgefahr des Bauwerks und ihrer Ende 2009 vorgenommenen Stilllegung der Glasschmelzwannen in der Halle bestand. Aufgrund des in dem Vermerk dargestellten Zusammenhangs konnte die Klägerin nicht darauf vertrauen, dass die im Jahr 1949 hergestellte Halle dem Schneedruck auch künftig standhalten wird. Dass die Klägerin die von der Behörde beschriebene Gefahr eines Gebäudeeinsturzes infolge künftiger Schneelast erkannt hat, zeigen nicht zuletzt ihre eigenen Schreiben. Anlässlich des angeordneten Betretungsverbotes weist sie ihre Mitarbeiter in einer internen E-Mail vom 23.12.2010 ausdrücklich auf die Einsturzgefahr der Hütte 1 aufgrund der Schneelast hin (Bl. 282 GA). In ihrem Schreiben vom 17.2.2011 an das Landratsamt (Bl. 290 GA) stellt sie die erwähnte Einsturzgefahr des Gebäudes nicht in Abrede. Einen Rechtsbehelf gegen das behördliche Betretungsverbot hat sie nicht eingelegt.

Für einen Versicherungsnehmer ist bei Kenntnis dieser Umstände offensichtlich, dass sich die versicherte Gefahr eines Einsturzes des Gebäudes erhöht, wenn er aufgrund eines behördlich angeordneten Betretungsverbotes daran gehindert wird, eine von ihm geplante Schneeräumung durchzuführen. Die Klägerin stellt nicht in Abrede, dass ihr grundsätzlich bekannt war, dass Gefahrerhöhungen dem Versicherer anzuzeigen sind. Außerdem hat die Klägerin durch ihren Antrag auf Gewährung eines Prämiennachlasses in der Feuerversicherung im Juni 2010 mit der Begründung, dass sich das versicherte Risiko Feuer durch die Stilllegung der Produktion in der streitgegenständlichen Halle verringert habe, offenbart, dass ihr der Zusammenhang zwischen der nachträglichen Veränderung des versicherten Risikos in Bezug auf ein einzelnes versichertes Gebäude und der Prämienberechnung für die Versicherung insgesamt bekannt ist. Unter Würdigung aller Umstände hat der Senat deshalb keinen Zweifel, dass der Klägerin nicht nur die gefahrerhöhenden Umstände als solche, sondern auch die daraus resultierende Erhöhung der versicherten Gefahr Schneedruck bewusst war.

Soweit sich die Klägerin erstmals in ihrer Berufungsbegründung (Bl. 772 GA) zur Begründung eines Vorsatzausschlusses im Sinne der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.9.2014 (IV ZR 322/13) darauf beruft, sie sei - möglicherweise irrtümlich – davon ausgegangen, dass die Beklagte es grundsätzlich akzeptiere, dass Dächer nicht von Schnee befreit würden, überzeugt dies nicht. Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom 10.9.2014 kann es an einem vorsätzlichen Verhalten fehlen, wenn dem Versicherungsnehmer Beurteilungsfehler im Hinblick auf den gefahrerhöhenden Charakter der in Frage stehenden Umstände oder der Relevanz der Gefahrerhöhung i.S. von § 27 VVG unterlaufen sind. Hierunter fällt grundsätzlich auch der Fall, dass der Versicherungsnehmer irrig davon ausgeht, dass die erhöhte Gefahrenlage aufgrund besonderer Vereinbarungen mitversichert ist. Allerdings hat die Klägerin nicht nachvollziehbar dargetan, dass ihr tatsächlich ein dahingehender Beurteilungsfehler unterlaufen ist. Ihr diesbezüglicher Vortrag ist inhaltlich ohne hinreichende Substanz.

Vorsatzausschließend wäre nur ein Irrtum im Zeitpunkt der Anzeigeverpflichtung. Nach dem klägerischen Vortrag bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin bei Anordnung des behördlichen Verbots im November 2011 die zwischen ihrer Versicherungsmaklerin und der Handlungsbevollmächtigten der Beklagten im Februar 2006 geführte E-Mail Korrespondenz, die nicht in den Versicherungsschein aufgenommen wurde, überhaupt bekannt und noch bewusst war. Selbst in der Klageschrift wird die entsprechende Korrespondenz nicht erwähnt. Vielmehr führt die Klägerin in ihrer Klageschrift (Bl. 5 GA) aus, dass sie an sich geplant habe, die Schneemassen von dem Dach zu entfernen, sich jedoch durch das behördliche Verbot daran gehindert gesehen habe. Sie hat damit vor dem Einsturz der Halle genau die Gefahrerhöhung erkannt, die sich durch das behördliche Verbot ergeben hat: Sie konnte die Maßnahmen zum Schutze des Gebäudes nicht vornehmen, die sie selbst für erforderlich hielt. Es ist nicht erkennbar, dass sie in Bezug auf diese von ihr erkannte Erhöhung einer Einsturzgefahr des Gebäudes infolge nicht geräumten Schnees einem Irrtum unterlegen ist. Für die Klägerin war offensichtlich, dass sich die versicherte Gefahr eines Einsturzes aufgrund von Schneedruck erhöht, wenn ein bekanntermaßen aufgrund der Dachstuhlkonstruktion ohnehin einsturzgefährdetes, nicht beheiztes Gebäude nicht – wie geplant – von Schnee auf dem Dach befreit werden darf.

Doch selbst wenn den Verantwortlichen der Klägerin die E-Mail Korrespondenz zwischen ihrer Versicherungsmaklerin und der Handlungsbevollmächtigten der Beklagten aus dem Jahr 2006 bei Anordnung des behördlichen Betretungsverbotes im November 2011 präsent gewesen sein sollte, lässt dies nicht den Schluss auf einen vorsatzausschließenden Beurteilungsfehler der Klägerin zu. Ein vermeintlicher Verzicht der Beklagten auf Schneeräumung der Dächer hat keinen positiven Eingang in den schriftlichen Versicherungsschein gefunden. Nach dem Inhalt des E-Mail Verkehrs konnte die Klägerin nicht davon ausgehen, dass die Beklagte den von ihr im Jahr 2006 erklärten Verzicht auf die Aufnahme ausdrücklicher Sicherheitsvorschriften zur Schneeräumung auch auf den Fall erstreckt, dass nachträglich die Produktion in der versicherten Halle einstellt wird und als Folge dessen die Behörde wegen Einsturzgefahr ein Betretungsverbot anordnet. Der Klägerin wurde vom Landratsamt spätestens in dem Bescheid vom 4.2.2011 der Zusammenhang zwischen der Einstellung des Produktionsbetriebs und der Einsturzgefahr wegen Schneelast vor Augen geführt. Aus ihrer Sicht war daher klar, dass sich die Umstände gegenüber dem E-Mail Verkehr aus dem Jahre 2006 bei Anordnung des behördlichen Betretungsverbotes im November 2011 grundlegend geändert hatten. Grundlage der beiderseitigen Erklärungen im Jahr 2006 war, dass die Halle I seit 1959 als Produktionshalle genutzt und die Glasschmelzwannen darin betrieben wurden. Wie der Klägerin aufgrund des Hinweises des Landratsamtes bekannt war, wurde erst durch die Einstellung der Produktion die Einsturzgefahr erheblich erhöht. Angesichts dessen ist nicht nachvollziehbar, wie es dennoch zu dem vermeintlichen Irrtum gekommen sein soll. Die Klägerin trägt nicht vor, wer wann welcher konkreten Fehlvorstellung unterlegen sein soll.

Gegen einen Vorsatz ausschließenden Irrtum spricht zudem, dass die Klägerin bei allen sich aus der Akte ergebenden Vertragsverhandlungen mit der Beklagten von einer erfahrenen Versicherungsmaklerin vertreten wurde. Für einen erfahrenen Versicherungsmakler kann unter den gegebenen Umständen kein Zweifel bestehen, dass das nachträglich angeordnete Betretungsverbot eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung darstellt. Die Klägerin äußert sich nicht dazu, ob sie die konkrete Einsturzgefahr der Halle und das angeordnete Betretungsverbot mit ihrer Versicherungsmaklerin erörtert hat. Auch insoweit fehlt nachvollziehbarer konkreter Vortrag, wie die Klägerin zu der von ihr behaupteten versicherungsvertraglichen Einschätzung gekommen sein soll, dass eine Einwilligung des Versicherers in die Unmöglichkeit der Schneeräumung vorliege. Reicht der Vortrag der Klägerin zu einem Vorsatz ausschließenden Rechtsirrtum inhaltlich nicht aus, so kann dahingestellt bleiben, ob der von der Beklagten bestrittene Vortrag der Klägerin neu ist und nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen ist.

Die vorsätzliche Verletzung der Anzeigepflicht führt gemäß §§ 23 Abs. 3, 26 Abs. 3 S. 2 VVG zu einer vollständigen Leistungsfreiheit der Beklagten. Die weiteren Voraussetzungen des § 26 Abs. 2 VVG liegen vor. Der Versicherungsfall ist später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eingetreten, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. Spätestens Ende November 2011 hätte die Klägerin der Beklagten die Anordnung des Betretungsverbotes von 14.11.2011 anzeigen müssen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Beklagten Anfang Dezember 2011 die Anzeige vorgelegen hätte. Der Versicherungsfall ist am 25.2.2012 eingetreten und damit später als einen Monat nach den voraussichtlichen Zugang der Anzeige.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und es einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht bedarf (§ 543 Abs. 2 ZPO). Der Senat hat die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung, insbesondere in der von der Klägerin zitierten Entscheidung vom 10.9.2014 – IV ZR 322/13 –, auf den vorliegenden Einzelfall mit seinen besonderen Umständen angewandt. Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt nicht vor.

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Versicherungsvertragsgesetz - VVG

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Die §§ 23 bis 26 sind nicht anzuwenden, wenn nur eine unerhebliche Erhöhung der Gefahr vorliegt oder wenn nach den Umständen als vereinbart anzusehen ist, dass die Gefahrerhöhung mitversichert sein soll.

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RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

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Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 23 Gefahrerhöhung

(1) Der Versicherungsnehmer darf nach Abgabe seiner Vertragserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.

(2) Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne Einwilligung des Versicherers eine Gefahrerhöhung vorgenommen oder gestattet hat, hat er die Gefahrerhöhung dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen.

(3) Tritt nach Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers eine Gefahrerhöhung unabhängig von seinem Willen ein, hat er die Gefahrerhöhung, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 19 Anzeigepflicht

(1) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Stellt der Versicherer nach der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers, aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinn des Satzes 1, ist der Versicherungsnehmer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.

(2) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten.

(3) Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. In diesem Fall hat der Versicherer das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.

(4) Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.

(5) Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.

(6) Erhöht sich im Fall des Absatzes 4 Satz 2 durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf dieses Recht hinzuweisen.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 23 Gefahrerhöhung

(1) Der Versicherungsnehmer darf nach Abgabe seiner Vertragserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 26 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung

(1) Tritt der Versicherungsfall nach einer Gefahrerhöhung ein, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach § 23 Abs. 1 vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.

(2) In den Fällen einer Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 2 und 3 ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugegangen sein müssen, es sei denn, dem Versicherer war die Gefahrerhöhung zu diesem Zeitpunkt bekannt. Er ist zur Leistung verpflichtet, wenn die Verletzung der Anzeigepflicht nach § 23 Abs. 2 und 3 nicht auf Vorsatz beruht; im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung gilt Absatz 1 Satz 2.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 Satz 1 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet,

1.: soweit die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war oder
2.: wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 27 Unerhebliche Gefahrerhöhung

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

(1) Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen ist, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, die Verletzung beruht nicht auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit.

(2) Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet ist, ist er leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.

(3) Abweichend von Absatz 2 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat.

(4) Die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit des Versicherers nach Absatz 2 hat bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.

(5) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt ist, ist unwirksam.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 32 Abweichende Vereinbarungen

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 23 Gefahrerhöhung

(1) Der Versicherungsnehmer darf nach Abgabe seiner Vertragserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 26 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 Satz 1 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet,

1.: soweit die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war oder
2.: wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 81 Herbeiführung des Versicherungsfalles

(1) Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Versicherungsfall herbeiführt.

(2) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.: einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.: infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.: im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.

Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 26 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 Satz 1 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet,

1.: soweit die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war oder
2.: wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 23 Gefahrerhöhung

(1) Der Versicherungsnehmer darf nach Abgabe seiner Vertragserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2012 - IV ZR 150/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 150/11

vom

20. Juni 2012

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 20. Juni 2012

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandgerichts vom 22. Juni 2011 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.
Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen.

Gründe:

1: I. Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers aus einer bei der Beklagten seit Juli 2007 gehaltenen Versicherung, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Verbundene Gewerbe-Gebäudeversicherung (VGGB 2006) in der Fassung 08/2006 zugrunde liegen.

2: Versicherte Gefahren sind Feuer, Leitungswasser, Sturm und Hagel. Auf der Grundlage der Angaben des Klägers und eines Mitversicherungsnehmers wies der Versicherungsschein als Betriebsart "Hausverwaltung (reiner Bürobetrieb)" aus. Tatsächlich stand das Gebäude - bis auf zwei Kellerräume - seit Erwerb des Anwesens durch die Versicherungsnehmer bis zum Eintritt des Schadenfalles leer. Am 29. Oktober 2007 beantragten die Versicherungsnehmer für das Anwesen bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde die Genehmigung der "Nutzungsänderung eines Gewerbebetriebes in bordellähnlichen Betrieb und gewerblicher Zimmervermietung" unter Beifügung von Planungsentwürfen eines Architekten. Die Renovierungs- und Umbauarbeiten waren bei Eintritt des Schadens noch nicht vollständig abgeschlossen. Inzwischen wird das Anwesen als Bordell genutzt.

3: Am 15. Juni 2008, einem Sonntag, drangen Unbekannte in das Gebäude ein und öffneten unter anderem im Dachgeschoss die Wasserentnahmestellen und Eckventile, durch die Leitungswasser austrat und sich von dort aus auf die darunter liegenden Flächen verteilte. Es kam zu einer starken Durchfeuchtung von Decken und Wänden, teilweise brachen Deckenteile aus Gipskartonplatten herunter. Nachdem der Beklagten im Juni 2008 der Schaden gemeldet worden war, erklärte sie im Juli 2008 die fristlose Kündigung des Vertrages und berief sich auf Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung, weil eine Anzeige der andauernden umfangreichen Umbaumaßnahmen und die beabsichtigte Nutzung als Bordell nicht erfolgt seien.

4: II. Das Landgericht hat der Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Versicherungsschutz für den Leitungswasserschaden stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit der Revision erstrebt der Kläger Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

5: III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht vor und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg.

6: 1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts in dem sehr sorgfältigen Urteil und der Revision kommt dem Verfahren keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu.

7: a) Diese ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dann anzunehmen , wenn eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2010 - II ZR 156/09, NJW-RR 2010, 978 Rn. 3; vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; jeweils m.w.N.). Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird oder in den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen dazu vertreten werden (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 aaO; Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 319/02, VersR 2004, 225 unter 2 a und b; jeweils m.w.N.).

8: b) Danach ist eine grundsätzliche Bedeutung nicht ersichtlich. Es gibt zur Frage des Zeitpunkts des Vorliegens einer Gefahrerhöhung keine divergierende Rechtsprechung und auch keine unterschiedlichen Literaturansichten , und zwar auch nicht im Zusammenhang mit einer geänderten Gebäudenutzung. Thematisiert wird diese Frage in der Literatur bisher insbesondere im Zusammenhang mit sogenannten Brandreden, Bombendrohungen und Erpressungen. Anerkannt ist, dass allein die Absichten des Versicherungsnehmers oder von Dritten regelmäßig nicht ausreichen, sondern von einer realen Gefahrerhöhung nur dann gesprochen werden kann, wenn ein Umstand unter Berücksichtigung möglicher Kausalverläufe die Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Versicherungsfalles ex ante steigert. Ein Beobachter, der die fraglichen Umstände kennt, muss allein aufgrund dieser Kenntnis eine Erhöhung der Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Versicherungsfalles feststellen können. Die Gefahrerhöhung beginnt mit dem Anfang eines vorprogrammierten Geschehens, in dessen Verlauf es zu einer gefahrerhöhenden Bedrohung kommt (grundlegend Prölss, VersR 2004, 576, 577 f.; Prölss in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 23 Rn. 22; in ähnliche Richtung: MünchKomm-VVG/ Wrabetz/Reusch, § 23 Rn. 184; Looschelders in Looschelders/Pohlmann, VVG § 23 Rn. 9 f.; Bruck/Möller/Matusche-Beckmann, VVG 9. Aufl. § 23 Rn. 6 ff.).

9: Es kommt mithin stets maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalles an, wann sich die Absichten eines Versicherungsnehmers im Hinblick auf eine Gefahrerhöhung derart verdichtet haben, dass ihre Umsetzung bereits begonnen hat. Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass im vor- liegenden Fall der Plan der Versicherungsnehmer durch die Beantragung der Nutzungsänderung bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde Ende Oktober 2007 sowie der Durchführung der Umbauarbeiten bereits in die Tat umgesetzt worden sei und zum Zeitpunkt des Schadenereignisses eine Gefahrerhöhung vorgelegen habe, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Versicherungsnehmer hatten Fakten geschaffen, die nicht mehr nur im Bereich ihrer inneren Vorstellungen blieben, sondern nach außen hin sichtbar wurden und die Aufmerksamkeit Dritter auf sich ziehen konnten.

10: 2. Es liegen auch keine revisionsrechtlich beachtlichen Fehler vor. Beweiserhebungen zur Frage der Gefahrerhöhung durch einen Bordellbetrieb waren ebenso wenig notwendig wie zu der Frage, ob sich die beabsichtigte Nutzung als Bordell bereits herum gesprochen hatte.

11: a) Nach ständiger Senatsrechtsprechung soll durch die Bestimmungen der §§ 23 ff. VVG das Gleichgewicht zwischen Prämienaufkommen und Versicherungsleistung aufrechterhalten bleiben: Der Versicherer soll nicht gezwungen sein, sich an einem Versicherungsvertrag festhalten zu lassen, obwohl sich die Risikolage so geändert hat, dass nach den Erkenntnissen der Versicherungsmathematik und den Grundsätzen der Versicherungstechnik die Erhebung einer höheren Prämie geboten gewesen wäre. Von einer Gefahrerhöhung kann demnach nur dann gesprochen werden, wenn nachträglich eine Gefahrenlage eingetreten ist, bei welcher der Versicherer den in Frage stehenden Versicherungsvertrag entweder überhaupt nicht oder jedenfalls nicht zu der vereinbarten Prämie abgeschlossen hätte. Es kommt nicht auf einzelne Gefahrumstände an, sondern darauf, wie sich die Gefahrenlage im Ganzen seit der Antragstellung entwickelt hat. Dabei sind alle aus dem Parteivortrag er- sichtlichen gefahrerheblichen Tatsachen in Betracht zu ziehen (BGHZ 79, 156, 158 m.w.N.; Senatsurteil vom 8. Juli 1987 - IVa ZR 19/86, VersR 1987, 921 unter 2). Dass eine geänderte Gebäudenutzung eine Gefahrerhöhung darstellen kann, entspricht gefestigter Rechtsprechung und ganz herrschender Ansicht (BGH VersR 1966, 721; Loacker in Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG 2. Aufl. § 23 Rn. 18). Ebenfalls ist es anerkannt, dass die Änderung der gewerblichen Nutzung von Räumlichkeiten zur Nutzung als Bordell anzeigepflichtig ist. Die Anzeigepflicht beruht auf der Annahme, dass mit dieser Nutzungsänderung eine Gefahrerhöhung einhergeht, insbesondere wegen des damit oft verbundenen kriminellen Milieus (Senatsurteil vom 15. Januar 1989 - IVa ZR 333/87, VersR 1989, 398, 399; OLG Düsseldorf r+s 1996, 147; OLG Köln r+s 1991, 138; Langheid/Wandt, MünchKomm VVG 2010 § 19 Rn. 74; soweit Loacker aaO der Ansicht ist, dass dies die Richtigkeit der Hypothese voraussetze , dass es in Bordellbetrieben statistisch häufiger zu Bränden kommt, ist dies nicht maßgeblich, weil Versicherer dieses Risiko jedenfalls entweder gar nicht oder zu deutlich höheren Tarifen versichern).

12: b) Das Berufungsgericht konnte daher rechtsfehlerfrei ohne Beweiserhebung annehmen, dass die Nutzungsänderung eine Gefahrerhöhung darstelle und die Beklagte bei Kenntnis der beabsichtigten Nutzungsänderung den Versicherungsvertrag gar nicht oder jedenfalls zu deutlich anderen Bedingungen abgeschlossen hätte. Die Beklagte hat glaubhaft vorgetragen, dass sie bei Kenntnis der Nutzung des Gebäudes als Bordell den Versicherungsvertrag überhaupt nicht abgeschlossen hätte. An der Plausibilität der Annahme von Versicherungsunternehmen, der Betrieb eines Bordells stelle aufgrund des damit oft verbundenen kriminellen Milieus eine Gefahrerhöhung dar, hat sich auch nichts durch den Versuch des Gesetzgebers geändert, Prostitution zu entkriminalisie- ren. Das Berufungsgericht hat schließlich auch sämtliche Umstände gewürdigt. Eine Gefahrkompensation der Nutzungsänderung zum Betrieb eines Bordells durch Vermietung zweier Kellerräume während der Zeit des Umbaus ist nicht erkennbar. Dieser Umstand hätte allenfalls Bedeutung erlangen können, soweit auf eine Gefahrerhöhung durch den mehrere Monate andauernden Leerstand während des Umbaus abgestellt worden wäre, was das Berufungsgericht jedoch nicht getan hat.

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski
Lehmann Dr. Brockmöller
Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.
Vorinstanzen:
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 25.03.2010- 14 O 351/08 -
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.06.2011- 5 U 209/10-38 -

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Sept. 2014 - IV ZR 322/13

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR322/13 Verkündet am:

10. September 2014

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

VVG § 23 Abs. 1, § 26 Abs. 1

Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG wegen vorsätzlicher

Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG setzt das Bewusstsein des Versicherungsnehmers

von der gefahrerhöhenden Eigenschaft der von ihm vorgenommenen

Handlung voraus. Ein zum Leistungsausschluss führender Vorsatz

des Versicherungsnehmers ergibt sich nicht allein aus der Kenntnis der gefahrerhöhenden

Umstände.

BGH, Urteil vom 10. September 2014 - IV ZR 322/13 - OLG München

LG Landshut

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin Mayen, den Richter Wendt, die Richterin Harsdorf-Gebhardt,

den Richter Dr. Karczewski und die Richterin Dr. Brockmöller auf die

mündliche Verhandlung vom 10. September 2014

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 1. August 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

1: Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Versicherung für eine Photovoltaikanlage in Anspruch. Zwischen den Parteien besteht eine Versicherung für eine auf einer dem Kläger gehörenden Scheune installierte Photovoltaikanlage. Am 22. Dezember 2009 stellte der Kläger gegen 10.00 Uhr einen Schlepper in der Scheune ab, in der unter anderem Heu und Stroh gelagert wurden. Gegen 17.30 Uhr brach in der Scheune ein Brand aus. Dies führte zu deren Zerstörung einschließlich der auf dem Dach befindlichen Photovoltaikanlage. Die Brandursache konnte nicht festgestellt werden. Am 23. Dezember 2009 erstattete der Kläger eine Schadenanzeige. Die Beklagte erklärte mit Schreiben vom 22. Juni 2010 den Rücktritt vom Vertrag und am 1. Dezember 2010 dessen Anfechtung. Hierzu stützte sie sich darauf, der Kläger habe in seinem Versicherungsantrag angegeben, dass in dem Gebäude keine feuergefährlichen Materialien, z.B. Heu oder Stroh, gelagert würden.

2: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die Berufung im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner zugelassenen Revision.

Entscheidungsgründe:

3: Die Revision hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

4: I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Beklagte sei wegen einer vom Kläger vorsätzlich vorgenommenen Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 1 VVG leistungsfrei. Er habe durch das Abstellen des Schleppers ohne abgeklemmte Batterie in einer Scheune, in der auch leicht entzündliche Stoffe (Heu und Stroh) gelagert würden, gegen § 18 Abs. 2 Nr. 3 der Bayerischen Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze (GaStellV) vom 30. November 1993 verstoßen. Das könne nicht mehr als mitversicherte normale Gefahrerhöhung angesehen werden. Es handele sich um eine willentliche Herbeiführung einer Gefahrerhöhung durch den Versicherungsnehmer. Der Kläger habe den Schlepper vorsätzlich, damit in Kenntnis eines gefahrerhöhenden Umstandes, am 22. Dezember 2009 gegen 10.00 Uhr in der Scheune abgestellt und ihn dort bis zum Nachmittag desselben Tages belassen. Das Abstellen eines Schleppers für mehrere Stunden in einer Scheune, in der auch leicht entzündliche Stoffe gelagert würden, stelle jedenfalls dann einen Gefahrenzustand dar, der die Grundlage eines neuen natürlichen Schadenverlaufs sein könne, wenn dies mehrfach geschehe, was den eigenen Ausführungen des Klägers zu entnehmen sei. Dieser habe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch nicht den ihm obliegenden Kausalitätsgegenbeweis i.S. von § 26 Abs. 3 Nr. 2 VVG geführt.

5: II. Das hält rechtlicher Nachprüfung mit der gegebenen Begründung nicht stand.

6: 1. Der Entscheidung des Berufungsgerichts liegt ein fehlerhaftes Verständnis des Begriffs des Vorsatzes in § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG in Abgrenzung zum Begriff der willentlichen (subjektiven) Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 1 VVG zugrunde.

7: a) Gemäß § 23 Abs. 1 VVG darf der Versicherungsnehmer nach Abgabe seiner Vertragserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. Für eine willentliche Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG muss der Versicherungsnehmer Kenntnis der gefahrerhöhenden Umstände haben, während eine Kenntnis des gefahrerhöhenden Charakters oder gar eine zutreffende rechtliche Einordnung nicht erforderlich ist (Senatsurteile vom 26. Mai 1982 - IVa ZR 76/80, VersR 1982, 793, 794; vom 25. September 1968 - IV ZR 514/68, BGHZ 50, 385, 387 f.; OLG Nürnberg VersR 2000, 46; MünchKomm-VVG/Wrabetz/ Reusch, § 23 Rn. 50; Langheid in Römer/Langheid, VVG 4. Aufl. § 23 Rn. 39; Prölss in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 23 Rn. 45; MatuscheBeckmann in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 23 Rn. 25; Looschelders in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 23 Rn. 28; HK-VVG/Karczewski, 2. Aufl. § 23 Rn. 8). Diese Kenntnis der gefahrerhöhenden Umstände hatte der Kläger. Er wusste, dass er den Schlepper in die Scheune stellte und dass sich in dieser zumindest noch Reste von Heu und Stroh aus der früheren Nutzung befanden.

8: b) Unzutreffend ist das Berufungsgericht auf dieser Grundlage allerdings von einer vorsätzlichen willkürlichen Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG mit der Folge der vollständigen Leistungsfreiheit der Beklagten gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG ausgegangen.

9: aa) Das Berufungsgericht hat in seinem Hinweisbeschluss vom 17. Juni 2013 keine hinreichende Trennung der Voraussetzungen von § 23 Abs. 1 und § 26 Abs. 1 VVG vorgenommen. Es hat darauf abgestellt , der Kläger habe den Schlepper unstreitig vorsätzlich, damit in Kenntnis eines gefahrerhöhenden Umstandes, in die Scheune gestellt und ihn dort belassen. Das Bewusstsein, dass er dadurch gegen § 18 Abs. 2 Nr. 3 der Bayerischen Garagenverordnung verstoßen habe, sei für die Annahme einer willentlichen Gefahrerhöhung nicht erforderlich. Gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 3 dieser Verordnung dürfen Kraftfahrzeuge in sonstigen Räumen, die keine Garagen sind, nur abgestellt werden, wenn diese Räume keine Zündquellen oder leicht entzündliche Stoffe enthalten. Auch im Zurückweisungsbeschluss vom 1. August 2013 hat es das Berufungsgericht für Vorsatz ausreichen lassen, dass der Kläger die Ge- fahrerhöhung selbst, also das Einstellen des Schleppers in die Scheune, vorgenommen habe.

10: bb) Dieser Auffassung liegt ein grundsätzliches Missverständnis des Verhältnisses von § 23 Abs. 1 und § 26 Abs. 1 VVG zugrunde. Während es im Rahmen des § 23 Abs. 1 VVG allein darauf ankommt, dass der Versicherungsnehmer Kenntnis von den gefahrerhöhenden Umständen hat, ohne dass ihm die gefahrerhöhende Eigenschaft der Handlung zum Bewusstsein gekommen sein muss, erstreckt sich gerade auf diesen Umstand die Frage, ob der Versicherungsnehmer i.S. von § 26 Abs. 1 VVG schuldhaft gehandelt hat und welche Schuldform vorliegt.

11: Im Falle des § 23 Abs. 1 VVG wird zwar vielfach Vorsatz des Versicherungsnehmers i.S. von § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG zu bejahen sein, da bereits die subjektive Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 1 VVG eine Kenntnis des Versicherungsnehmers von den risikorelevanten Umständen voraussetzt. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird hieraus zumindest auch bedingt vorsätzlich auf eine Gefahrerhöhung schließen (Prölss in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 26 Rn. 3; Looschelders in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 26 Rn. 4; MatuscheBeckmann in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 26 Rn. 10; HK-VVG/ Karczewski, 2. Aufl.; § 26 Rn. 2; Rixecker, ZfS 2007, 136; Marlow/Spuhl, Das neue VVG kompakt 4. Aufl. Rn. 266; einschränkend MünchKommVVG /Wrabetz/Reusch, § 26 Rn. 6, 9). So wird derjenige, der regelmäßig mit abgefahrenen Reifen fährt, von deren Zustand er weiß, sich in der Regel auch einer entsprechenden Gefahrerhöhung bewusst sein. Es genügt , wenn der Versicherungsnehmer realisiert, dass sich durch sein Handeln oder Unterlassen die tatsächlichen Umstände so geändert haben , dass der Eintritt des Versicherungsfalles wahrscheinlicher wird.

12: Keinesfalls kann aber generell die Kenntnis der gefahrerhöhenden Umstände i.S. von § 23 Abs. 1 VVG mit der Schuldform des Vorsatzes in § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG gleichgesetzt werden. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Senats. Dieser hat neben dem Vorliegen der Gefahrerhöhung immer auch das Verschulden i.S. von § 25 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. geprüft (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Dezember 1974 - IV ZR 171/73, VersR 1975, 366 unter II 3; vom 18. Dezember 1968 - IV ZR 523/68, NJW 1969, 464, 465). So hat er ausgeführt, es könne zur Entlastung des Versicherungsnehmers ausreichen, wenn er unverschuldet nicht erkenne, dass eine von ihm bewirkte Veränderung der gefahrerheblichen Umstände die Gefahr des Schadeneintritts generell wahrscheinlicher mache (Urteil vom 18. Dezember 1968 aaO). Die Frage des Verschuldens und der Schuldform war in den Entscheidungen zum früheren Recht allerdings nur von untergeordneter Bedeutung, weil gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. die Verpflichtung des Versicherers lediglich in dem Fall bestehen blieb, in dem die Verletzung nicht auf einem Verschulden des Versicherungsnehmers beruhte. Dem Versicherungsnehmer schadete mithin bereits leichte Fahrlässigkeit. Der seit dem 1. Januar 2008 geltende § 26 Abs. 1 VVG enthält demgegenüber ein abgestuftes System. Bei unverschuldeter oder lediglich leicht fahrlässiger Gefahrerhöhung bleibt der Versicherer in vollem Umfang einstandspflichtig. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistungen in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen, wobei die Beweislast für das Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit den Versicherungsnehmer trifft. Lediglich in den Fällen der vorsätzlichen Verletzung der Verpflichtung aus § 23 Abs. 1 VVG ist der Versicherer vollständig von der Leistung frei, wobei ihn für das Vorliegen von Vorsatz die Beweislast trifft (Langheid in Römer/Langheid, VVG 4. Aufl. § 26 Rn. 6).

13: An einem vorsätzlichen Verhalten kann es etwa fehlen, wenn dem Versicherungsnehmer Beurteilungsfehler im Hinblick auf den gefahrerhöhenden Charakter der in Frage stehenden Umstände oder der Relevanz der Gefahrerhöhung i.S. von § 27 VVG unterlaufen sind, wenn er irrig davon ausging, dass die erhöhte Gefahrenlage durch andere Maßnahmen kompensiert wird, auf das Urteil eines Sachverständigen über das Fehlen einer Gefahrerhöhung vertraut hat oder irrig eine Einwilligung des Versicherers in die Gefahrerhöhung annahm (vgl. Beispielsfälle bei Looschelders in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 26 Rn. 4; Prölss in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 26 Rn. 3).

14: cc) Ließe man es für Vorsatz ohne weiteres ausreichen, dass der Versicherungsnehmer wissentlich und willentlich in Kenntnis der maßgebenden Umstände eine Gefahrerhöhung vorgenommen hat, so wären kaum noch Fälle denkbar, in denen lediglich grob fahrlässiges, leicht fahrlässiges oder gar schuldloses Verhalten des Versicherungsnehmers in Betracht kommt. Damit wäre jedenfalls in den Fällen der willkürlichen Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 1 VVG das auch vom Gesetzgeber vorgesehene abgestufte Modell des § 26 Abs. 1 VVG mit der Abschaffung des Alles-oder-Nichts-Prinzips für diese Fallgruppe weitgehend obsolet.

15: Außerdem träte ein Wertungswiderspruch zu § 23 Abs. 2 und Abs. 3 VVG ein. Diese sehen Anzeigepflichten bei der nachträglich erkannten subjektiven Gefahrerhöhung in § 23 Abs. 2 VVG sowie bei der objektiven Gefahrerhöhung in § 23 Abs. 3 VVG vor. Dementsprechend hat der Senat schon zu § 23 Abs. 2, § 27 Abs. 2 VVG a.F. entschieden, eine positive Kenntnis im Sinne dieser Bestimmungen habe der Versicherungsnehmer nur, wenn er gewusst habe, dass die gefahrerhöhenden Umstände den Charakter einer Gefahrerhöhung in sich trügen (Urteile vom 18. Dezember 1968 - IV ZR 523/68, NJW 1969, 464, 465; vom 27. Januar 1999 - IV ZR 315/97, VersR 1999, 484 unter 2 b). Es ist indessen kein Grund ersichtlich, warum es im Falle der vom Versicherungsnehmer willentlich vorgenommenen Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 1 VVG nicht jedenfalls beim Verschulden darauf ankommen soll, ob er erkannt hat, dass sein Handeln gefahrerhöhenden Charakter hat.

16: 2. Das Berufungsgericht wird auf der Grundlage dieser Maßstäbe die bislang unterbliebenen Feststellungen dazu treffen müssen, ob der Kläger durch das Einstellen des Schleppers vorsätzlich eine Gefahrerhöhung vorgenommen hat, wozu die Parteien gegensätzlichen, unter Beweis gestellten Vortrag gehalten haben.

17: Die Aufhebung und Zurückverweisung wird ihm auch Gelegenheit geben, näher zu prüfen, ob das Abstellen des Schleppers hier eine Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 Abs. 1 VVG beinhaltet. Wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, setzt die Annahme einer Gefahrerhöhung unter anderem voraus, dass der neue Zustand erhöhter Gefahr mindestens von einer solchen Dauer sein muss, dass er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenablaufs bilden kann, und so den Eintritt des Versicherungsfalles zu fördern geeignet ist (Senatsurteile vom 16. Juni 2010 - IV ZR 229/09, BGHZ 186, 42 Rn. 16; vom 23. Juni 2004 - IV ZR 219/03, VersR 2005, 218 unter 1 b (1); vom 27. Januar 1999 - IV ZR 315/97, VersR 1999, 484 unter 2 a; Senatsbeschluss vom 20. Juni 2012 - IV ZR 150/11, VersR 2012, 1300 Rn. 11;). Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist es daher erforderlich, dass die Gefahrerhö- hung einen gewissen Dauerzustand erreichen muss (Senatsurteile vom 16. Juni 2010 und 27. Januar 1999 je aaO).

18: Mit Rücksicht hierauf erscheint es zweifelhaft, ob die Voraussetzungen einer Gefahrerhöhung vorlägen, wenn der Kläger den Schlepper lediglich einmalig für einen Zeitraum von einigen Stunden in der Scheune abgestellt hätte (vgl. ferner OLG Hamm VersR 1979, 49, 51, das es für eine Gefahrerhöhung nicht für ausreichend erachtet hat, dass ein Trecker lediglich für eine Nacht in einer Scheune abgestellt wurde, die dann abbrannte). Offenbar wollte das auch das Berufungsgericht nicht ausreichen lassen, das in seinem Hinweisbeschluss ausgeführt hat, das Abstellen eines Schleppers in einer Scheune, in der auch leicht entzündliche Stoffe gelagert würden, stelle jedenfalls dann einen Gefahrenzustand dar, der Grundlage eines neuen natürlichen Schadenverlaufs sein könne, wenn dies mehrfach geschehe, was es dem Vortrag des Klägers entnommen hat. Auch dazu wird das Berufungsgericht die näheren Umstände - gegebenenfalls nach weiterem Vortrag der Parteien - aufzuklären sowie auf dieser Grundlage zu beurteilen haben, ob eine Gefahrer- höhung nach § 23 Abs. 1 VVG vorliegt und inwieweit eine solche gegebenenfalls als mitversichert i.S. von § 27 VVG angesehen werden könnte.

Mayen Wendt Harsdorf-Gebhardt
Dr. Karczewski Dr. Brockmöller
Vorinstanzen:
LG Landshut, Entscheidung vom 06.06.2012- 74 O 2994/10 -
OLG München, Entscheidung vom 01.08.2013- 25 U 2756/12 -

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Juni 2010 - IV ZR 229/09

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 229/09 Verkündetam:

16.Juni2010

Heinekamp

Justizhauptsekretär

alsUrkundsbeamter

derGeschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

VVG (Fassung vom 30. Mai 1908 RGBl. S. 263) §§ 27, 28, 29

Bei Versicherung des Einbruchsdiebstahls- und/oder Vandalismusrisikos kann

der zum Zwecke einer Schutzgelderpressung gefasste und dem Versicherungsnehmer

in Nötigungsabsicht mitgeteilte Entschluss eines unbekannten

Täters, die versicherte Sache - unter Umständen auch mehrfach - zu beschädigen

, eine anzeigepflichtige objektive Gefahrerhöhung darstellen.

BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 - IV ZR 229/09 - OLG Hamburg

LG Hamburg

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin

Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski auf die mündliche

Verhandlung vom 16. Juni 2010

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. März 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

1: Kläger, Der früherer Inhaber einer Gaststätte, fordert Versicherungsleistungen aus der seit September 2005 bei der Beklagten gehaltenen Firmenversicherung, welcher die Allgemeinen Versicherungsbedingungen "ambitio Gastronomie" der Beklagten zugrunde liegen. Nach deren Teil B II. 1.1 § 1 Nr. 2 in Verbindung mit der Versicherungspolice erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Sachen, die durch Einbruchdiebstahl , Vandalismus und Beraubung zerstört oder beschädigt werden.

2: Beginnend im Spätsommer und zunächst fortlaufend bis Ende Oktober 2006 erhielt der Kläger im Büro seiner Gaststätte mehrere anonyme Anrufe, in welchen eine männliche Stimme sinngemäß "Schutz und Versicherung" anbot, weil immer etwas passieren könne. Nachdem der Kläger darauf nicht eingegangen war, wurde der Anrufer ab Januar 2007 konkreter und forderte nunmehr für den angebotenen "Schutz" monatliche Zahlungen von 750 €. Zur Bekräftigung seiner Forderung gab er an, man wisse, dass der Kläger mehrere Lokale habe, er solle sich weder an die Polizei noch sonstige andere Personen wenden. Der Kläger unterrichtete danach lediglich seine Ehefrau von den Anrufen, unternahm ansonsten aber nichts. In den nachfolgenden Wochen erschienen vier männliche Gäste im Lokal und äußerten mehrfach den Wunsch, den "Chef" - gemeint war offensichtlich der Kläger - zu sprechen. Zu einem solchen Gespräch kam es jedoch nicht.

3: Am 9. März 2007 brachen Unbekannte in das Lokal ein und entwendeten Bargeld und technische Geräte. Zum überwiegenden Teil wurde dieser Schaden von der Beklagten reguliert. Auch bei der Schadenregulierung verschwieg der Kläger die vorangegangenen Erpressungsversuche.

4: Beginnend zwei Tage nach dem Einbruch und unter ausdrücklichem Hinweis auf diese Tat wiederholte der unbekannte Anrufer mehrfach seine Zahlungsaufforderung unter Hinweis darauf, dass man wisse, wo der Kläger wohne und dass er Familie habe. Am 21. April 2007 wurde am Auto des Klägers die Heckscheibe eingeschlagen und der Lack zerkratzt. In der darauf folgenden Woche äußerte der unbekannte Anrufer, der Kläger habe nun sehen können, was alles passiere.

5: In der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 2007 wurde die Gaststätte erneut von Einbrechern heimgesucht. Sie verwüsteten - vermutlich mit einer Axt - große Teile der Inneneinrichtung und versprühten eine große Menge schwarzer Lackfarbe. Entwendet wurden nach der Behauptung des Klägers ungefähr 2.700 € Bargeld und eine Musikanlage.

6: Nachdem der Kläger in seiner Schadenmeldung der Beklagten erstmals auch die Entwicklung der vorangegangenen Erpressungsversuche geschildert hatte, kündigte diese den Versicherungsvertrag mit Schreiben vom 29. Juni 2007 fristlos, weil ihr die eingetretene Gefahrerhöhung nicht rechtzeitig angezeigt worden sei. Vorsorglich wurde zugleich eine fristgemäße Kündigung wegen des eingetretenen Schadenfalles ausgesprochen. Mit Schreiben vom 12. Juli 2007 lehnte die Beklagte Versicherungsleistungen ab.

7: Kläger Der beziffert den eingetretenen Sach- und Betriebsunterbrechungsschaden auf 130.714,62 €. Er verlangt ferner 15.000 € als Verzugsschaden , weil sich Verbindlichkeiten gegenüber seiner Vermieterin infolge mangelnder Liquidität um diesen Betrag erhöht hätten, und schließlich die Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.780,20 €.

8: Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision verfolgt das Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

9: DasRechtsmittel hat keinen Erfolg.

10: I. Das Berufungsgericht hält die Beklagte nach § 28 Abs. 1 VVG a.F. für leistungsfrei. Der Versuch, den Kläger zu so genannten Schutzgeldzahlungen zu erpressen, und der damit einhergehende Vorsatz des unbekannten Erpressers, die versicherte Gaststätte zur Bekräftigung seiner Forderungen gegebenenfalls auch mehrfach zu schädigen, stellten eine nach § 27 Abs. 2 VVG a.F. anzeigepflichtige Gefahrerhöhung dar. Das ergebe bei Abwägung aller Umstände ein Vergleich der Gefahrenlage bei Abschluss des Vertrages mit derjenigen Gefahrenlage, die nach der Veränderung der für die versicherte Gefahr maßgeblichen Sachlage eingetreten sei.

11: Die Gefahrerhöhung sei auch nicht unerheblich im Sinne des § 29 VVG a.F. Gegenteiligen Auffassungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe (VersR 1998, 625 f.) und von Prölss (NVersZ 2000, 153, 156 ff.), wonach der Entschluss eines Dritten, die versicherte Sache zu schädigen, lediglich eine mitversicherte, nicht anzeigepflichtige Erhöhung der Gefahr i.S. des § 29 Satz 1 VVG a.F. darstelle, sei jedenfalls hier nicht zu folgen. Ein Schutzgelderpresser unterscheide sich wesentlich von einem durchschnittlichen Schädiger. Fasse Letzterer seinen Zerstörungsentschluss in aller Regel spontan und in unmittelbarem Zusammenhang mit einem konkreten Einbruchsgeschehen, verfolge der Schutzgelderpresser sein Ziel planmäßig, beharrlich und kaltblütig und setze die versicherte Sache dabei einer anhaltenden Bedrohung aus. Das übersteige deutlich die gewöhnlich bei Abschluss einer Vandalismusschadenversicherung von den Vertragsparteien zugrunde gelegte Gefahrensituation.

12: Hier hätten jedenfalls der erste Einbruch vom 9. März 2007, welcher - wie das Berufungsgericht näher ausführt - mit den vorangegangenen Erpressungsversuchen in Zusammenhang stehe und die Entschlos- senheit der Erpresser bewiesen habe, und die danach fortgesetzten Drohanrufe manifestiert, dass sich die Gefahr für die versicherte Gaststätte anhaltend erhöht habe. Gerade wegen der Weigerung des Klägers, auf die Forderungen der Erpresser einzugehen, sei schließlich die Gefahr eines "abschließenden Vernichtungsschlages" gegen die Gaststätte in unmittelbare Nähe gerückt. Der Kläger habe deshalb die Gefahrerhöhung der Beklagten spätestens im März 2007 anlässlich der Fortsetzung der Drohanrufe nach dem ersten Einbruch anzeigen müssen. Der Versicherungsfall vom 3./4. Juni 2007 sei später als einen Monat nach diesem Zeitpunkt eingetreten.

13: Den ihm obliegenden Beweis, dass der neuerliche Einbruch nicht durch die Schutzgelderpresser verübt oder veranlasst worden, die Gefahrerhöhung mithin ohne Einfluss auf den Versicherungsfall geblieben sei (§ 28 Abs. 2 Satz 2 VVG a.F.), habe der Kläger nicht geführt.

14: II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.

15: 1. Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, hier sei unabhängig vom Willen des Versicherungsnehmers eine (so genannte objektive ) Gefahrerhöhung für die versicherte Gaststätte i.S. von § 27 Abs. 1 VVG a.F. eingetreten.

16: a) Durch die Bestimmungen der §§ 23 ff. VVG a.F. soll das bei Abschluss des Versicherungsvertrages zugrunde gelegte Gleichgewicht zwischen Prämienaufkommen und Versicherungsleistung erhalten bleiben. Der Versicherer soll nicht gezwungen sein, am Versicherungsvertrag festzuhalten, obwohl sich die Risikolage so geändert hat, dass das Verhältnis zwischen Risiko und Prämie nicht mehr der Risikolage entspricht , die er bei Abschluss des Versicherungsvertrages voraussetzen durfte. Von einer Gefahrerhöhung kann demnach nur dann gesprochen werden, wenn nachträglich eine Gefahrenlage eingetreten ist, bei der der Versicherer den in Rede stehenden Versicherungsvertrag nicht oder jedenfalls nicht zu der vereinbarten Prämie abgeschlossen hätte. Folgerichtig kommt es in diesem Zusammenhang nicht auf einzelne Gefahrumstände an; stattdessen ist zu fragen, wie sich die Gefahrenlage insgesamt entwickelt hat. Dabei sind alle ersichtlichen gefahrerheblichen Tatsachen in Betracht zu ziehen. Soweit gefahrerhöhenden Umständen gefahrvermindernde entgegenstehen, sind sie gegeneinander abzuwägen (BGHZ 79, 156, 158; Senatsurteil vom 5. Mai 2004 - IV ZR 183/03 - VersR 2004, 895 unter II 2 a aa). Die Annahme einer Gefahrerhöhung setzt weiter voraus, dass der neue Zustand erhöhter Gefahr mindestens von einer solchen Dauer sein muss, dass er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenverlaufs bilden kann und so den Eintritt des Versicherungsfalles zu fördern geeignet ist (Senatsurteil vom 27. Januar 1999 - IV ZR 315/97 - VersR 1999, 484 unter 2 a m.w.N.; HK-VVG/Karczewski, § 23 Rdn. 9, 13; Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 23 Rdn. 4).

17: b) Legt man diese Maßstäbe zugrunde, so hat hier der erst nach Abschluss des Versicherungsvertrages mittels anonymer Anrufe kundgegebene , über mehrere Monate verfolgte Entschluss unbekannter Täter, den Kläger mittels Androhung (unter anderem) von Einbruchsdiebstählen und schwerwiegenden Sachbeschädigungen zu Schutzgeldzahlungen zu zwingen und diesem Verlangen auch durch wiederholte Anschläge auf die versicherte Gaststätte Nachdruck zu verleihen, die Gefahr des Eintritts von Einbruchs- und Vandalismusschäden dauerhaft erhöht (vgl. dazu Senatsurteil vom 27. Januar 1999 aaO).

18: Unerheblich ist in diesem Zusammenhang der vom Berufungsgericht angesprochene Umstand, dass gerade auch die Weigerung des Klägers, dem Erpressungsverlangen nachzugeben, die Möglichkeit eines "abschließenden Vernichtungsschlages" in unmittelbare Nähe gerückt hat. Die Beklagte hat sich nicht darauf berufen, die eingetretene Gefahrerhöhung sei zugleich vom Kläger i.S. von § 23 Abs. 1 VVG a.F. (als so genannte subjektive Gefahrerhöhung) herbeigeführt worden. Deshalb kann offen bleiben, ob sie insoweit aus Gründen der Einheit der Rechtsordnung oder aus Treu und Glauben verpflichtet gewesen wäre, in diese Weigerung des Klägers nach § 23 Abs. 1 VVG a.F. einzuwilligen. Umgekehrt schließt der Umstand, dass der Kläger insoweit rechtmäßig gehandelt hat und ihm ein Nachgeben gegenüber den Erpressern aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zugemutet werden konnte, die Annahme einer objektiven Gefahrerhöhung nicht aus. Entscheidend ist insoweit nicht das Verhalten des Versicherungsnehmers, sondern allein der von außen an das Versicherungsverhältnis herangetragene Entschluss Dritter, die versicherte Sache zu beschädigen oder zu zerstören.

19: Der 2. Kläger musste die eingetretene Gefahrerhöhung gemäß § 27 Abs. 2 VVG a.F. der Beklagten anzeigen. Eine mitversicherte und damit i.S. von § 29 VVG a.F. unerhebliche Gefahrerhöhung liegt hier nicht vor.

20: a) In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings umstritten, ob der Entschluss eines Dritten, die versicherte Sache zu schädigen, dem Sachversicherer als Gefahrerhöhung angezeigt werden muss. http://www.juris.de/jportal/portal/t/7yy/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=3&numberofresults=4&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR263110007BJNE002800000&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint [Link] http://www.juris.de/jportal/portal/t/7yy/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=3&numberofresults=4&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR263110007BJNE002800000&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint [Link] http://www.juris.de/jportal/portal/t/7yy/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=3&numberofresults=4&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR263110007BJNE002900000&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint - 9 -

21: aa)DasOberlandesgeric ht Karlsruhe (VersR 1998, 625) hat in einer seine Entscheidung nicht tragenden Erwägung die Auffassung vertreten , es stelle keine versicherungsrechtlich relevante nachträgliche Gefahrerhöhung in der Sachversicherung dar, wenn ein Dritter dem Versicherungsnehmer im Rahmen einer Schutzgelderpressung eine vorsätzliche Schädigung der versicherten Sache androhe.

22: Übernehme der Versicherer das Risiko vorsätzlicher Schädigung durch Dritte, so erhöhe der Entschluss eines Dritten, diese vorsätzliche Schädigung herbeizuführen, das versicherte Risiko zwar objektiv. Das sei aber jeder vorsätzlichen Schädigung durch Dritte von vornherein immanent , weil notwendig jeder vorsätzlichen Schädigung vorausgehend. Der Tatentschluss des Dritten mache zwar den Eintritt des Versicherungsfalls wahrscheinlicher, bedeute aber keine Steigerung des von vornherein versicherten Risikos, sondern sei von Anfang an "mitversichert". Die bevorstehende Verwirklichung des versicherten Risikos könne somit keine versicherungsrechtlich relevante nachträgliche Gefahrerhöhung darstellen. Denn hielte man den Versicherungsnehmer in solchen Fällen einer sich realisierenden versicherten Gefahr für anzeigepflichtig und eröffnete dem Versicherer die Kündigungsmöglichkeit nach § 27 Abs. 1 VVG a.F. und Leistungsfreiheit nach § 28 VVG a.F., so liefe der Versicherungsschutz ins Leere.

23: bb) Ähnlich hält auch Prölss (NVersZ 2000, 153, 157 ff.) die von Dritten ausgehende Bedrohung des Versicherungsnehmers mit schadenstiftenden Handlungen, etwa einer Brandstiftung, für eine mitversicherte Gefahrerhöhung.

24: cc) Das Oberlandesgericht Koblenz hat gegenüber einer Versicherungsnehmerin geäußerte anonyme Drohungen mit Brand oder Gewalt gegen das versicherte Gebäude als objektive Gefahrerhöhung gewertet (r+s 1988, 303), jedoch die Frage der Anzeigepflicht offen gelassen, weil in dem von ihm entschiedenen Fall die gesteigerte Gefahrenlage nicht mehr fortgedauert hatte, als das versicherte Gebäude abgebrannt war.

25: dd) Auch der Senat hat bisher lediglich ausgesprochen, dass die Drohung des Ehemannes einer Versicherungsnehmerin, das versicherte Gebäude in die Luft zu sprengen, eine Gefahrerhöhung darstellen könne, wenn die Bedrohungslage über eine längere Dauer aufrechterhalten werde (Senatsurteil vom 27. Januar 1999 - IV ZR 315/97 - VersR 1999, 484 unter 2 a). Da es im entschiedenen Fall an dieser Dauerhaftigkeit gefehlt hatte, konnte die Frage der Anzeigepflichtigkeit einer solchen Gefahrerhöhung offen bleiben.

26: b) Für den vorliegenden Fall stimmt der Senat dem Berufungsgericht darin zu, dass der Kläger die eingetretene objektive Gefahrerhöhung dem Versicherer jedenfalls hätte anzeigen müssen, nachdem sein Lokal nach vorangegangenen Drohungen erstmals am 9. März 2007 von Einbrechern heimgesucht worden war und der anonyme Anrufer zwei Tage später unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diesen ersten Vorfall seine Drohungen fortgesetzt hatte. Denn zum einen hatte der Kläger spätestens zu diesem Zeitpunkt sichere Kenntnis davon, dass eine ernsthafte Bedrohung für die versicherte Sache vorlag, zum anderen richtete sich diese Drohung auf eine wiederholte, sich von Mal zu Mal steigernde Schädigung des Lokals und stellte jedenfalls deshalb eine erhebliche, nicht mehr "mitversicherte" Gefahrerhöhung i.S. von § 29 VVG a.F. dar.

27: Die aa) so genannte Schutzgelderpressung ist dadurch gekennzeichnet , dass ihr Täter vorrangig das Ziel verfolgt, sein Opfer zu einer Vermögensverfügung zu nötigen. Die Beschädigung oder Zerstörung der versicherten Sache stellt mithin nicht das eigentliche Ziel des Tatplans dar, sondern soll zunächst lediglich als empfindliches Übel angedroht werden, um den damit Erpressten zur Zahlung von "Schutzgeld" zu bewegen. Mit der Umsetzung der Drohung verleiht der Erpresser zwar einerseits seiner Forderung Nachdruck, gefährdet zugleich aber seinen Tatplan, indem er den Betrieb des Erpressungsopfers schädigt, mit welchem eigentlich die erpressten Zahlungen erwirtschaftet werden sollen. Wird ein Versicherungsnehmer Opfer eines solchen Erpressungsversuches , so kann er deshalb oftmals nicht sicher abschätzen, wie ernst die Drohung mit der Schädigung der versicherten Sache gemeint ist. Ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass Schutzgelderpresser regelmäßig bereit sind, ihre Drohung im Falle der Nichtzahlung des Erpressungsopfers wahr zu machen, besteht nicht.

28: Für den Kläger bestand diese Unsicherheit allerdings jedenfalls zu dem Zeitpunkt nicht mehr, zu dem erstmalig in sein Lokal eingebrochen worden war und der anonyme Anrufer zwei Tage später seine Forderungen wiederholte und die begleitenden Drohungen unter Hinweis auf diesen ersten Einbruch fortsetzte. Von da an hatte der Kläger die Gewissheit , dass die Drohungen nicht nur ernst gemeint, sondern auch auf Dauer angelegt waren. Der Kläger hatte somit sichere Kenntnis, dass sich die Gefahr für die versicherte Sache nachhaltig erhöht hatte.

29: bb) Die veränderte Gefahrenlage war auch nicht mitversichert i.S. von § 29 Satz 2 VVG a.F. Selbst wenn man dem Oberlandesgericht Karlsruhe (aaO) und Prölss (aaO) im Ansatz darin zustimmt, dass das Versprechen, Versicherungsschutz auch gegen die vorsätzliche Beschädigung der versicherten Sache durch Dritte zu gewähren, grundsätzlich deren Tatentschluss als notwendiges Zwischenstadium der Gefahrverwirklichung einschließt, bestanden hier Besonderheiten. Der Tatentschluss war weitergehend darauf gerichtet, die Schädigung binnen relativ kurzer Zeit nicht nur mehrfach zu wiederholen, sondern zugleich von Mal zu Mal auch auszuweiten, um damit zunächst den Druck auf den Versicherungsnehmer zu erhöhen, ihn aber im Falle beharrlicher Verweigerung von Schutzgeldzahlungen am Ende auch wirtschaftlich zu ruinieren, um so zumindest noch eine abschreckende Wirkung auf andere potentielle Erpressungsopfer zu erzielen. In dieser Wiederholungsabsicht bei gleichzeitiger Tendenz zur Eskalation liegt eine Veränderung der Gefahrenlage , die selbst dann nicht mehr als bei Vertragsschluss von den Parteien mit einkalkuliert angesehen werden kann, wenn man in Rechnung stellt, dass hier ein Lokal versichert worden ist und Schutzgelderpressungen zum Nachteil von Gastronomiebetrieben nicht derart selten sind, dass sie den Vertragsparteien nicht auch als möglicher Grund einer Schädigung der versicherten Sache vor Augen gestanden haben könnten. Die vorsätzlich wiederholte Zerstörung oder Beschädigung zum Zwecke der Durchsetzung einer rechtswidrigen Geldforderung kann auch dann nicht mehr als notwendige oder besonders häufige Zwischenstufe der Verwirklichung der ursprünglich versicherten Gefahr aufgefasst werden. Denn auch der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird ohne Weiteres erkennen, dass dem Vertragsschluss und der Prämienkalkulation des Versicherers in der Regel die Vorstellung zugrunde liegt, es könne während der Vertragslaufzeit einmal zum Eintritt des Versicherungsfalles und damit zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung kommen. Auf dieser Erwartung basiert die Festlegung der Versicherungsprämie. Das ergibt im Übrigen schon der Blick auf die in den Versiche- rungsbedingungen vorgesehene Möglichkeit des Versicherers, den Vertrag nach einem Schadenfall zu kündigen (hier § 21 Nr. 2 des Allgemeinen Teils der AVB ambitio Gastronomie 07/2005).

30: Allein cc) diese Kündigungsmöglichkeit reicht allerdings für sich genommen nicht aus, um eine Anzeige der eingetretenen Gefahrerhöhung entbehrlich zu machen. Denn erst mit der Anzeige, dass der Kläger und das versicherte Lokal von einer Schutzgelderpressung betroffen waren , hätte die Beklagte nach dem ersten Einbruchsschaden die für ihre Kündigungsentscheidung bedeutsamen Umstände erfahren.

31: 3. Für eine anders lautende - von der Revision geforderte - wertende Betrachtung, der zufolge der Versicherer die Gefahrerhöhung aus kriminalpolitischen Gründen hinzunehmen hätte, geben die §§ 23 ff. VVG a.F. keinen Raum. Sie ist auch nicht aus Treu und Glauben geboten. Ob eine ungewollte Gefahrerhöhung i.S. von § 27 Abs. 1 VVG a.F. vorliegt, bestimmt sich allein anhand objektiver, d.h. außerhalb des subjektiven Bereichs der Vertragsparteien angesiedelter Umstände. Entsprechendes gilt für die Frage der Erheblichkeit der Gefahrerhöhung und ihrer Anzeigepflicht. Dass die Erhöhung der Gefahr hier die Folge kriminellen Verhaltens Dritter war und dem Versicherungsnehmer als Tatopfer wenig Handlungsspielraum verblieb, der Gefahrerhöhung Erfolg versprechend zu begegnen, muss sich der Versicherer, der seinerseits keine Verantwortung für die veränderte Sachlage trägt, nicht entgegenhalten lassen.

Terno Wendt Felsch
Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski
Vorinstanzen:
LG Hamburg, Entscheidung vom 20.10.2008 - 415 O 48/08 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03.03.2009 - 9 U 219/08 -

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Juni 2004 - IV ZR 219/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 219/03 Verkündet am:

23. Juni 2004

Fritz

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dur ch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung

vom 23. Juni 2004

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 4. September 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger ist Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen derM. T. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Diese betrieb, ab dem 1. September 1995 vertreten durch den Geschäftsführer S. , einen Elektro-Einzelhandel; zu diesem Zwecke hatte sie im Hause Bahnhofstraße 5a in E. das Keller-, Erd- und erste Obergeschoß angemietet. Bei der Beklagten unterhielt sie eine Leitungswasser - und Betriebsunterbrechungsversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Leitungswasserversicherung (AWB 1987)

und die Zusatzbedingungen für die Betriebsunterbrechungs-Versicherung (ZKBU 1987) zugrunde lagen.
Im Hause Bahnhofstraße 5a, das im Miteigentum der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) P. /G. steht, blieben seit dem Jahre 1992 das zweite und dritte Obergeschoß ungenutzt. Die GbRGesellschafter P. und G. waren bis zum 31. August 1995 zugleich Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin. In den Wintern 1992 bis 1996 stellten sie in den leerstehenden Räumlichkeiten Heizlüfter auf und führten Kontrollgänge durch. In der Nacht vom 4. auf den 5. Februar 1996 kam es während einer seit November 1995 anhaltenden starken Frostperiode im dritten Obergeschoß zu einer Leckage an einem der über Putz verlaufenden Leitungsrohre, die der Kläger auf Erosion, die Beklagte auf einen Frostschaden zurückführt. Durch das austretende Leitungswasser kam es zu Überschwemmungen in den darunterliegenden Stockwerken. Die Gemeinschuldnerin, die ihren Anspruch gegen die Beklagte an die Sparkasse E. abgetreten hat, hat den ihr entstandenen Schaden an Einrichtung und Vorräten und aus der darauf beruhenden Betriebsunterbrechung zuletzt mit 72.098,29 € beziffert. Die Beklagte lehnt Versicherungsleistungen unter anderem deshalb ab, weil die Gemeinschuldnerin ihr die von den leerstehenden Räumlichkeiten ausgehende erhöhte Gefahr nicht angezeigt und überdies den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt habe, indem sie keine Maßnahmen zum Schutz der frostgefährdeten Leitungen ergriffen habe.
Das Landgericht hat der Leistungsklage nebst Zinse n stattgegeben , das Oberlandesgericht sie auf die Berufung der Beklagten abgewie-

sen. Mit der Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefocht enen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I. Das Berufungsgericht hat gemeint, die Beklagte sei wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch die Gemeinschuldnerin leistungsfrei. Es habe über einen Zeitraum von mehreren Jahren die von den leerstehenden Räumlichkeiten ausgehende dauernde und jedem einleuchtende Gefahr eines Leitungswasserschadens bestanden. Diese Gefahr habe eine Pflicht der Gemeinschuldnerin zum Handeln begründet, der sie durch Betätigen der vorhandenen Absperrvorrichtungen an den Steigleitungen zum zweiten und dritten Obergeschoß hätte nachkommen müssen. Ein Absperren hätte bei einem Frost- oder auch Korrosionsschaden auf jeden Fall den Austritt einer größeren Menge Wasser verhindert. Die notwendige Kenntnis von der Gefahrenlage hätten die früheren Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin in ihrer gleichzeitigen Eigenschaft als Miteigentümer des Gebäudes gehabt. Die Geschäftsführer hätten schon in den Jahren 1992 bis 1995 auch zum Schutze des Vermögens der Gemeinschuldnerin entsprechende Maßnahmen einleiten müssen. Daß diese Maßnahmen außerhalb des Versicherungsortes durchzuführen gewesen wären, sei dabei ohne Belang. Dieses Unterlassen habe über den Zeitpunkt des Ausscheidens der Ge-

schäftsführer fortgewirkt, denn im Februar 1996 sei der Schadensfall eingetreten.
Die Beklagte könne sich zudem auf Leistungsfreihei t wegen der nicht erfolgten Anzeige einer Gefahrerhöhung berufen. Dabei bedeute das Nichtbeheizen der Räume im zweiten und dritten Obergeschoß eine Gefahrerhöhung auch für die darunter liegenden versicherten Räume, denn mit Wasser gefüllte Leitungen könnten bei Frost zerstört werden und erhebliche Schäden verursachen. Die Gefahrerhöhung habe seit dem Jahre 1992 bestanden, so daß die damaligen Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin spätestens im Winter 1992/93 zur Anzeige bei der Beklagten verpflichtet gewesen seien. Die Geschäftsführer hätten Kenntnis von der Gefahrerhöhung gehabt, was daraus folge, daß sie versucht hätten, der Gefahr durch - wenn auch völlig ungeeignete - Maßnahmen zu begegnen. Das schlichte Auswechseln der Person der Geschäftsführer , wie hier zum 1. September 1995 geschehen, führe nicht notwendig dazu, daß der alte Kenntnisstand der juristischen Person vollständig erlösche ; zumindest für eine Übergangszeit sei ihr die Kenntnis ehemaliger Geschäftsführer zuzurechnen.
II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung in wesent lichen Punkten nicht stand. Dabei kommt es auf die Fragen, die dem Berufungsgericht Anlaß zur Zulassung der Revision gegeben haben, nicht an oder sie sind durch die bisherige Rechtsprechung des Senats bereits beantwortet; dennoch war der Senat an die Zulassung gebunden (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO).

1. Nach § 6 Nr. 2 Abs. 1 und 2 AWB 1987 darf der V ersicherungsnehmer nach Stellung des Versicherungsantrages ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder gestatten. Er hat jede Gefahrerhöhung, die ihm bekannt wird, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen, und zwar auch dann, wenn sie ohne seinen Willen eintritt. Wird die Anzeige nicht gemacht, so ist der Versicherer nach § 6 Nr. 2 Abs. 3 AWB 1987, der auf die §§ 23 bis 30 VVG und damit auch auf § 28 Abs. 1 VVG verweist, von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. Diese Voraussetzungen hat das Berufungsgericht auf Grundlage des bisherigen Vorbringens rechtsfehlerhaft bejaht.

a) Es hat bereits keine Feststellungen zum Beginn des Versicherungsverhältnisses getroffen. Den von den Parteien eingereichten Versicherungsunterlagen ist zu entnehmen, daß die Gemeinschuldnerin bei der Beklagten eine Leitungswasserversicherung mit Beginn zum 1. Mai 1993 genommen hat. Nach dem unwidersprochenen Vortrag des Klägers , wie er in der Klagschrift enthalten ist, ist der Versicherungsvertrag sogar erst unter dem 9. August 1995 zustande gekommen. In beiden Fällen findet die Ansicht des Berufungsgerichts, die Gemeinschuldnerin sei spätestens im Winter 1992/93 zur Anzeige einer Gefahrerhöhung im Sinne des § 6 Nr. 2 AWB 1987 verpflichtet gewesen, keine tatsächliche Grundlage. Denn es war noch kein Versicherungsverhältnis zur Beklagten begründet, so daß die vom Berufungsgericht angenommene nachträgliche Gefahrerhöhung nicht gegeben sein konnte.

b) Auch im weiteren ist den Erwägungen des Berufun gsgerichts aus Rechtsgründen nicht zu folgen. Es hat die bei der Prüfung einer Gefahrerhöhung zu beachtenden Grundsätze unzutreffend angewandt.
(1) Durch die Bestimmungen der §§ 23 ff. VVG, auf die § 6 Nr. 2 Abs. 3 AWB 1987 verweist, soll das Gleichgewicht zwischen Prämienaufkommen und Versicherungsleistung erhalten bleiben. Der Versicherer soll nicht gezwungen sein, am Versicherungsvertrag festzuhalten, obwohl sich die Risikolage so geändert hat, daß das Verhältnis zwischen Risiko und Prämie nicht mehr der Risikolage entspricht, die er bei Abschluß des Versicherungsvertrages voraussetzen durfte. Von einer Gefahrerhöhung kann demnach nur dann gesprochen werden, wenn nachträglich eine Gefahrenlage eingetreten ist, bei der der Versicherer den in Rede stehenden Versicherungsvertrag überhaupt nicht oder jedenfalls nicht zu der vereinbarten Prämie abgeschlossen hätte. Folgerichtig kommt es in diesem Zusammenhang nicht auf einzelne Gefahrumstände an; statt dessen ist zu fragen, wie sich die Gefahrenlage ab Antragstellung (§ 6 Nr. 2 Abs. 2 AWB 1987, § 29a VVG) im ganzen entwickelt hat. Dabei sind alle ersichtlichen gefahrerheblichen Tatsachen in Betracht zu ziehen. Soweit den gefahrerhöhenden Umständen gefahrvermindernde entgegenstehen, sind sie gegeneinander abzuwägen (BGHZ 79, 156, 158; Senatsurteil vom 5. Mai 2004 - IV ZR 183/03 - unter II 2 a aa bei juris abrufbar).
(2) Das Berufungsgericht hat diese Prüfung nicht v orgenommen.
Dabei wäre zu berücksichtigen gewesen, daß der Lee rstand nicht die Geschäftsräume der Gemeinschuldnerin, sondern die darüber lie-

genden Räumlichkeiten im zweiten und dritten Obergeschoß betraf. Es haben sich nicht die Gegebenheiten der versicherten Sache selbst nachträglich verändert, es war lediglich ihr äußeres Umfeld betroffen. Soweit das Berufungsgericht der Auffassung ist, auch Einflüsse außerhalb der versicherten Sache seien geeignet, das bei Antragstellung vorausgesetzte Verhältnis zwischen Prämie und Risiko zu Lasten des Versicherers zu verschieben, hätte es die Risikolage in ihrer Gesamtheit untersuchen müssen. Während sich bei einem Leerstand von Räumlichkeiten einerseits das Risiko erhöht, daß infolge unzureichender Beheizung und Wartung der Rohre ein Leitungswasserschaden eintritt und nicht alsbald entdeckt wird, fallen andere für Leitungswasserschäden typische Risikoursachen weg, die von regelmäßig genutzten Räumen ausgehen, wie etwa aufgrund ungenügender Beaufsichtigung wasserführender Haushaltsgeräte oder von Verstopfungen der Leitungsrohre. Damit hat sich das Berufungsgericht nicht auseinandergesetzt; eine - nach der erforderlichen Gefahrenaufrechnung - verbleibende überschießende Gefahrensituation ist auch sonst nicht ersichtlich.
(3) Sofern das Berufungsgericht davon ausgehen wol lte, ein besonderer Umstand - wie hier eine strenge winterliche Frostperiode - sei geeignet, die allgemeine Risikolage nachhaltig zu Lasten des Versicherers zu verändern, so übersieht es, daß ein solcher Zustand nicht durchgehend seit dem Winter 1992/93 bestanden haben kann, er vielmehr durch das Einsetzen der frostfreien Jahreszeit unterbrochen worden ist. Mit dem Wegfall der Gefahrerhöhung ist aber auch die Anzeigepflicht gegenstandslos geworden (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1975 - IV ZR 95/73 - VersR 1975, 845 unter A II). Die vom Berufungsgericht angenommene Anzeigepflicht der vormaligen Geschäftsführer hätte zu Beginn

des betreffenden Winterhalbjahres jeweils neu eingesetzt und mit seinem Ablauf geendet, denn nur während der Frostperiode ist denkbar, daß ein Zustand erhöhter Gefahr geschaffen wurde, der seiner Natur nach geeignet war, von so langer Dauer zu sein, daß er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenverlaufs bilden und damit den Eintritt des Versicherungsfalles generell fördern konnte (vgl. BGHZ 7, 311, 317; Senatsurteil vom 27. Januar 1999 - IV ZR 315/97 - VersR 1999, 484 unter 2 a). Darüber hinaus gilt auch hier, daß es das Berufungsgericht hinsichtlich der Frostperioden ab 1992 an einer Gesamtabwägung aller gefahrerheblichen Umstände hat fehlen lassen.

c) Danach ist für die Leistungsfreiheit der Beklag ten nur maßgeblich , ob die Gemeinschuldnerin eine im konkreten Winterhalbjahr 1995/96 eingetretene Gefahrerhöhung entgegen § 6 Nr. 2 Abs. 2 AWB 1987, § 27 Abs. 2 VVG nicht zur Anzeige gebracht hat.
(1) Dazu gehört nach den genannten Bestimmungen ne ben der objektiven Gefahrerhöhung die Kenntnis des Versicherungsnehmers von der erhöhten Gefahr. Diese Kenntnis konnte zu der betreffenden Zeit allein der Geschäftsführer S. haben. Auf die Zurechnung von Kenntnissen der vormaligen Geschäftsführer P. und G. kommt es schon deshalb nicht an, weil bislang nicht rechtsfehlerfrei festgestellt worden ist, daß es in den Jahren zuvor überhaupt anzeigepflichtige Zustände erhöhter Gefahr gab. Die Hinweise des Berufungsgerichts auf unzureichende Maßnahmen der Geschäftsführer setzen sich zudem nicht mit den Anforderungen auseinander, die sich aus § 7 AWB 1987 ergeben. Sollten die Geschäftsführer diesen Anforderungen auch mit Blick auf die leer stehenden Räume genügt haben, dürfte eine Gefahrerhö-

hung bereits aus diesem Grunde ausscheiden. Damit erübrigt sich zugleich die vom Berufungsgericht als zulassungswürdig erachtete Frage nach der - zumindest "übergangsweisen" - Zurechnung des Kenntnisstandes der ehemaligen Geschäftsführer nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt. Davon abgesehen, läßt es die Entscheidungserheblichkeit dieser Frage nicht erkennen, weil es lediglich zum Ausdruck gebracht hat, es "neige einer solchen Annahme zu".
(2) Zum Kenntnisstand des Geschäftsführers S. im November 1995 und danach hat das Berufungsgericht keine näheren Feststellungen getroffen. Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten in der Berufungsinstanz haben die Gesellschafter der GbR P. und G. in den oberen Geschossen regelmäßig Kontrollgänge vorgenommen, von denen der Geschäftsführer S. wußte. Das Berufungsgericht hat sich nicht dazu geäußert, ob der Geschäftsführer S. über diese Kenntnis, daß sich die Gesellschafter um die oberen Geschosse kümmerten , hinaus auch wußte, welche Maßnahmen - etwa das Aufstellen von Heizlüftern - im einzelnen ergriffen wurden und daß diese den zu beachtenden Sicherheitsvorschriften nicht genügten. Nur dann aber wäre zu prüfen, ob der Geschäftsführer S. insgesamt davon auszugehen hatte, daß ein gefahrerhöhender Zustand nicht beseitigt und daher der Beklagten anzuzeigen war.
(3) Der Umstand, daß die Gesellschafter der GbR zu gleich Gesellschafter der Gemeinschuldnerin und deren frühere Geschäftsführer gewesen sind, ist unbeachtlich, solange diese im Winter 1995/96 nicht neben dem GeschäftsführerS. Repräsentanten oder Wissensvertreter der Gemeinschuldnerin gewesen sind. Wissensvertreter ist dabei, wer

in nicht ganz untergeordneter Stellung vom Versicherungsnehmer zumindest in einem Teilbereich damit betraut ist, an dessen Stelle - oder an Stelle des dazu berufenen Organs - für das Versicherungsverhältnis rechtserhebliche Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen (vgl. Römer, in: Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 6 Rdn. 167; BK/Schwintowski, § 6 VVG Rdn. 249; BK/Voit, § 16 VVG Rdn. 56). Als Repräsentant ist anzusehen, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten und befugt ist, selbständig in einem gewissen , nicht ganz unbedeutendem Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln (Risikoverwaltung; BGHZ 122, 250, 252 f.). Zu beidem hat weder die Beklagte substantiiert vorgetragen, noch liegen sonst dazu Feststellungen vor.

d) Selbst wenn der Geschäftsführer S. Ke nntnis von einer Erhöhung der Gefahr erlangt hätte, ohne diese der Beklagten unverzüglich zur Anzeige zu bringen, hätte dem Berufungsgericht immer noch die Prüfung oblegen, ob dem Kläger der Kausalitätsgegenbeweis gelungen ist (§ 6 Nr. 2 Abs. 3 Satz 1 AWB 1987, § 28 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 VVG). Er hat geltend gemacht, der Leitungswasserschaden sei nicht frostbedingt , sondern auf eine Erosion des Leitungsrohres zurückzuführen; es sei zu einer allmählichen Wandstärkereduzierung gekommen, die dem vorhandenen Innendruck nicht mehr habe entgegenwirken können. Dazu hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen, insbesondere das in dem zwischen den Parteien geführten selbständigen Beweisverfahren zur Klärung der Ursache der Leckage eingeholte Sachverständigengutachten nicht gewürdigt. Dazu hätte nach § 493 Abs. 1 ZPO Veranlassung bestanden; berufen sich beide oder auch nur eine Partei auf

Tatsachen, über welche selbständiger Beweis erhoben worden ist, erfolgt die Beweisverwertung von Amts wegen (Zöller/Herget, ZPO 24. Aufl. § 493 Rdn. 1; Musielak/Huber, ZPO 3. Aufl. § 493 Rdn. 2).
2. Auch die Erwägungen des Berufungsgerichts, mit denen es die Voraussetzungen des subjektiven Risikoausschlusses des § 61 VVG bejaht hat, sind nicht frei von Rechtsfehlern. Die sich für diese Vorschriften ergebenden "Fragen des Pflichtenkreises eines Versicherungsnehmers" sind allerdings durch die Rechtsprechung des Senats geklärt; einer Zulassung der Revision hätte es mithin - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht bedurft.

a) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur L eistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt. Dazu bedarf es nicht stets eines Handelns des Versicherungsnehmers. Tritt der Versicherungsfall ein, weil er trotz dringender Gefahr die ihm möglichen, geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zum Schutze des versicherten Gegenstandes nicht ergriffen hat, so hat er den Versicherungsfall durch Unterlassen "herbeigeführt", denn er hat das ursächliche Geschehen in der Weise beherrscht, daß er die Entwicklung und die drohende Verwirklichung der Gefahr zuließ, obwohl er die geeigneten Mittel zum Schutze des versicherten Interesses in der Hand hatte und bei zumutbarer Wahrnehmung seiner Belange davon ebenso Gebrauch machen konnte und sollte, wie eine nicht versicherte Person. Um den Versicherungsschutz andererseits nicht unangemessen zu beschränken, muß der Versicherungsnehmer das zum Versicherungsfall führende Geschehen gekannt haben, wobei notwendig und ausreichend die Kenntnis von Umständen ist, aus denen sich ergibt, daß der

Eintritt des Versicherungsfalles in den Bereich der praktisch unmittelbar in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten gerückt ist. Nur dann setzt sich der Versicherungsnehmer, der es durch Untätigkeit zum Eintritt des Versicherungsfalles hat kommen lassen, mit der Inanspruchnahme der Versicherungsleistung regelmäßig ebenso treuwidrig mit seinem eigenen Verhalten in Widerspruch wie derjenige, der den Versicherungsfall durch positives Tun herbeigeführt hat (Senatsurteile vom 14. April 1976 - IV ZR 29/74 - MDR 1976, 827; vom 14. Juli 1986 - IVa ZR 22/85 - VersR 1986, 962 unter III 1).

b) Das Berufungsgericht hält der Gemeinschuldnerin eine solche Untätigkeit vor. Es hat angenommen, sie habe den Versicherungsfall dadurch herbeigeführt, daß ihr Geschäftsführer es unterlassen habe, die Absperrhähne der zu den oberen Stockwerken führenden Steigleitungen zu betätigen, um auf diese Weise im Falle eines frost- oder erosionsbedingten Schadens den Austritt einer größeren Menge Wasser zu verhindern. Die erforderliche Kenntnis von der Gefahrenlage hätten schon die früheren Geschäftsführer P. und G. gehabt, die bereits in den Jahren 1992 bis 1995 in der Lage und verpflichtet gewesen wären, entsprechend tätig zu werden. Das übersieht abermals, daß die Gefahrenlage , soweit sie das Berufungsgericht auf einen drohenden frostbedingten Leitungswasserschaden zurückführen möchte, mit Ende der winterlichen Frostperioden ihre Erledigung gefunden hatte und erst im nachfolgenden Winter neu eintrat. Während der frostfreien Jahreszeit bestand keine Pflicht zum Betätigen der Absperrvorrichtungen; ohnehin hätten sich Versäumnisse nicht ausgewirkt, weil sie nicht ursächlich für den späteren Versicherungsfall geworden sein können. Auf eine Kenntnis der beiden vormaligen Gesellschafter von der (früheren) Gefahrenlage

kommt es mithin schon deshalb nicht an. Soweit das zum Versicherungsfall führende Geschehen seine Ursache in einer Erosion des Leitungsrohres gefunden haben sollte, wie der Kläger behauptet, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt, daß bereits in den vorangegangenen Jahren während der Amtszeit der Geschäftsführer P. und G. eine dringende und praktisch unmittelbar in Betracht zu ziehende Gefahr für das versicherte Gut bestand; dagegen spricht bereits der Schadenseintritt erst im Februar 1996. Für den Geschäftsführer S. fehlt es ebenfalls an den genannten Feststellungen. Das Berufungsgericht hat sich noch nicht einmal damit auseinandergesetzt, ob er überhaupt wußte, daß Absperrvorrichtungen vorhanden waren, und ob er zu diesen freien Zugang hatte.

c) Schließlich ist dem Berufungsurteil nicht zu en tnehmen, aus welchen Gründen das Berufungsgericht einen - von § 61 VVG vorausgesetzten - gesteigerten Fahrlässigkeitsvorwurf für gerechtfertigt hält. Insbesondere hat es in seine Überlegungen nicht einbezogen, daß aus Sicht des Geschäftsführers S. die Gesellschafter der GbR im zweiten und dritten Obergeschoß regelmäßige Kontrollgänge vornahmen, er also möglicherweise darauf vertrauen durfte, daß von dieser Seite ausreichende Maßnahmen zur Abwehr von Leitungswasserschäden getroffen wurden. Zu den Anforderungen, die an das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit zu stellen sind, verweist der Senat auf seine

bisherige Rechtsprechung (Senatsurteile vom 12. Oktober 1988 - IVa ZR 46/87 - VersR 1989, 141 unter 1 und 2; vom 14. Juli 1986 aaO unter II 2; vom 29. Januar 2003 - IV ZR 173/01 - VersR 2003, 364 unter II 2).
Terno Seiffert Wendt
Dr. Kessal-Wulf Felsch

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 23 Gefahrerhöhung

(1) Der Versicherungsnehmer darf nach Abgabe seiner Vertragserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 27 Unerhebliche Gefahrerhöhung

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 23 Gefahrerhöhung

(1) Der Versicherungsnehmer darf nach Abgabe seiner Vertragserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 26 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 Satz 1 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet,

1.: soweit die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war oder
2.: wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 23 Gefahrerhöhung

(1) Der Versicherungsnehmer darf nach Abgabe seiner Vertragserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Sept. 2014 - IV ZR 322/13

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR322/13 Verkündet am:

10. September 2014

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

VVG § 23 Abs. 1, § 26 Abs. 1

Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG wegen vorsätzlicher

Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG setzt das Bewusstsein des Versicherungsnehmers

von der gefahrerhöhenden Eigenschaft der von ihm vorgenommenen

Handlung voraus. Ein zum Leistungsausschluss führender Vorsatz

des Versicherungsnehmers ergibt sich nicht allein aus der Kenntnis der gefahrerhöhenden

Umstände.

BGH, Urteil vom 10. September 2014 - IV ZR 322/13 - OLG München

LG Landshut

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin Mayen, den Richter Wendt, die Richterin Harsdorf-Gebhardt,

den Richter Dr. Karczewski und die Richterin Dr. Brockmöller auf die

mündliche Verhandlung vom 10. September 2014

für Recht erkannt:

Tatbestand:

1: Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Versicherung für eine Photovoltaikanlage in Anspruch. Zwischen den Parteien besteht eine Versicherung für eine auf einer dem Kläger gehörenden Scheune installierte Photovoltaikanlage. Am 22. Dezember 2009 stellte der Kläger gegen 10.00 Uhr einen Schlepper in der Scheune ab, in der unter anderem Heu und Stroh gelagert wurden. Gegen 17.30 Uhr brach in der Scheune ein Brand aus. Dies führte zu deren Zerstörung einschließlich der auf dem Dach befindlichen Photovoltaikanlage. Die Brandursache konnte nicht festgestellt werden. Am 23. Dezember 2009 erstattete der Kläger eine Schadenanzeige. Die Beklagte erklärte mit Schreiben vom 22. Juni 2010 den Rücktritt vom Vertrag und am 1. Dezember 2010 dessen Anfechtung. Hierzu stützte sie sich darauf, der Kläger habe in seinem Versicherungsantrag angegeben, dass in dem Gebäude keine feuergefährlichen Materialien, z.B. Heu oder Stroh, gelagert würden.

2: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die Berufung im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner zugelassenen Revision.

Entscheidungsgründe:

3: Die Revision hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

4: I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Beklagte sei wegen einer vom Kläger vorsätzlich vorgenommenen Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 1 VVG leistungsfrei. Er habe durch das Abstellen des Schleppers ohne abgeklemmte Batterie in einer Scheune, in der auch leicht entzündliche Stoffe (Heu und Stroh) gelagert würden, gegen § 18 Abs. 2 Nr. 3 der Bayerischen Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze (GaStellV) vom 30. November 1993 verstoßen. Das könne nicht mehr als mitversicherte normale Gefahrerhöhung angesehen werden. Es handele sich um eine willentliche Herbeiführung einer Gefahrerhöhung durch den Versicherungsnehmer. Der Kläger habe den Schlepper vorsätzlich, damit in Kenntnis eines gefahrerhöhenden Umstandes, am 22. Dezember 2009 gegen 10.00 Uhr in der Scheune abgestellt und ihn dort bis zum Nachmittag desselben Tages belassen. Das Abstellen eines Schleppers für mehrere Stunden in einer Scheune, in der auch leicht entzündliche Stoffe gelagert würden, stelle jedenfalls dann einen Gefahrenzustand dar, der die Grundlage eines neuen natürlichen Schadenverlaufs sein könne, wenn dies mehrfach geschehe, was den eigenen Ausführungen des Klägers zu entnehmen sei. Dieser habe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch nicht den ihm obliegenden Kausalitätsgegenbeweis i.S. von § 26 Abs. 3 Nr. 2 VVG geführt.

5: II. Das hält rechtlicher Nachprüfung mit der gegebenen Begründung nicht stand.

6: 1. Der Entscheidung des Berufungsgerichts liegt ein fehlerhaftes Verständnis des Begriffs des Vorsatzes in § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG in Abgrenzung zum Begriff der willentlichen (subjektiven) Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 1 VVG zugrunde.

7: a) Gemäß § 23 Abs. 1 VVG darf der Versicherungsnehmer nach Abgabe seiner Vertragserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. Für eine willentliche Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG muss der Versicherungsnehmer Kenntnis der gefahrerhöhenden Umstände haben, während eine Kenntnis des gefahrerhöhenden Charakters oder gar eine zutreffende rechtliche Einordnung nicht erforderlich ist (Senatsurteile vom 26. Mai 1982 - IVa ZR 76/80, VersR 1982, 793, 794; vom 25. September 1968 - IV ZR 514/68, BGHZ 50, 385, 387 f.; OLG Nürnberg VersR 2000, 46; MünchKomm-VVG/Wrabetz/ Reusch, § 23 Rn. 50; Langheid in Römer/Langheid, VVG 4. Aufl. § 23 Rn. 39; Prölss in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 23 Rn. 45; MatuscheBeckmann in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 23 Rn. 25; Looschelders in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 23 Rn. 28; HK-VVG/Karczewski, 2. Aufl. § 23 Rn. 8). Diese Kenntnis der gefahrerhöhenden Umstände hatte der Kläger. Er wusste, dass er den Schlepper in die Scheune stellte und dass sich in dieser zumindest noch Reste von Heu und Stroh aus der früheren Nutzung befanden.

8: b) Unzutreffend ist das Berufungsgericht auf dieser Grundlage allerdings von einer vorsätzlichen willkürlichen Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG mit der Folge der vollständigen Leistungsfreiheit der Beklagten gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG ausgegangen.

9: aa) Das Berufungsgericht hat in seinem Hinweisbeschluss vom 17. Juni 2013 keine hinreichende Trennung der Voraussetzungen von § 23 Abs. 1 und § 26 Abs. 1 VVG vorgenommen. Es hat darauf abgestellt , der Kläger habe den Schlepper unstreitig vorsätzlich, damit in Kenntnis eines gefahrerhöhenden Umstandes, in die Scheune gestellt und ihn dort belassen. Das Bewusstsein, dass er dadurch gegen § 18 Abs. 2 Nr. 3 der Bayerischen Garagenverordnung verstoßen habe, sei für die Annahme einer willentlichen Gefahrerhöhung nicht erforderlich. Gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 3 dieser Verordnung dürfen Kraftfahrzeuge in sonstigen Räumen, die keine Garagen sind, nur abgestellt werden, wenn diese Räume keine Zündquellen oder leicht entzündliche Stoffe enthalten. Auch im Zurückweisungsbeschluss vom 1. August 2013 hat es das Berufungsgericht für Vorsatz ausreichen lassen, dass der Kläger die Ge- fahrerhöhung selbst, also das Einstellen des Schleppers in die Scheune, vorgenommen habe.

10: bb) Dieser Auffassung liegt ein grundsätzliches Missverständnis des Verhältnisses von § 23 Abs. 1 und § 26 Abs. 1 VVG zugrunde. Während es im Rahmen des § 23 Abs. 1 VVG allein darauf ankommt, dass der Versicherungsnehmer Kenntnis von den gefahrerhöhenden Umständen hat, ohne dass ihm die gefahrerhöhende Eigenschaft der Handlung zum Bewusstsein gekommen sein muss, erstreckt sich gerade auf diesen Umstand die Frage, ob der Versicherungsnehmer i.S. von § 26 Abs. 1 VVG schuldhaft gehandelt hat und welche Schuldform vorliegt.

11: Im Falle des § 23 Abs. 1 VVG wird zwar vielfach Vorsatz des Versicherungsnehmers i.S. von § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG zu bejahen sein, da bereits die subjektive Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 1 VVG eine Kenntnis des Versicherungsnehmers von den risikorelevanten Umständen voraussetzt. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird hieraus zumindest auch bedingt vorsätzlich auf eine Gefahrerhöhung schließen (Prölss in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 26 Rn. 3; Looschelders in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 26 Rn. 4; MatuscheBeckmann in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 26 Rn. 10; HK-VVG/ Karczewski, 2. Aufl.; § 26 Rn. 2; Rixecker, ZfS 2007, 136; Marlow/Spuhl, Das neue VVG kompakt 4. Aufl. Rn. 266; einschränkend MünchKommVVG /Wrabetz/Reusch, § 26 Rn. 6, 9). So wird derjenige, der regelmäßig mit abgefahrenen Reifen fährt, von deren Zustand er weiß, sich in der Regel auch einer entsprechenden Gefahrerhöhung bewusst sein. Es genügt , wenn der Versicherungsnehmer realisiert, dass sich durch sein Handeln oder Unterlassen die tatsächlichen Umstände so geändert haben , dass der Eintritt des Versicherungsfalles wahrscheinlicher wird.

12: Keinesfalls kann aber generell die Kenntnis der gefahrerhöhenden Umstände i.S. von § 23 Abs. 1 VVG mit der Schuldform des Vorsatzes in § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG gleichgesetzt werden. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Senats. Dieser hat neben dem Vorliegen der Gefahrerhöhung immer auch das Verschulden i.S. von § 25 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. geprüft (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Dezember 1974 - IV ZR 171/73, VersR 1975, 366 unter II 3; vom 18. Dezember 1968 - IV ZR 523/68, NJW 1969, 464, 465). So hat er ausgeführt, es könne zur Entlastung des Versicherungsnehmers ausreichen, wenn er unverschuldet nicht erkenne, dass eine von ihm bewirkte Veränderung der gefahrerheblichen Umstände die Gefahr des Schadeneintritts generell wahrscheinlicher mache (Urteil vom 18. Dezember 1968 aaO). Die Frage des Verschuldens und der Schuldform war in den Entscheidungen zum früheren Recht allerdings nur von untergeordneter Bedeutung, weil gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. die Verpflichtung des Versicherers lediglich in dem Fall bestehen blieb, in dem die Verletzung nicht auf einem Verschulden des Versicherungsnehmers beruhte. Dem Versicherungsnehmer schadete mithin bereits leichte Fahrlässigkeit. Der seit dem 1. Januar 2008 geltende § 26 Abs. 1 VVG enthält demgegenüber ein abgestuftes System. Bei unverschuldeter oder lediglich leicht fahrlässiger Gefahrerhöhung bleibt der Versicherer in vollem Umfang einstandspflichtig. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistungen in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen, wobei die Beweislast für das Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit den Versicherungsnehmer trifft. Lediglich in den Fällen der vorsätzlichen Verletzung der Verpflichtung aus § 23 Abs. 1 VVG ist der Versicherer vollständig von der Leistung frei, wobei ihn für das Vorliegen von Vorsatz die Beweislast trifft (Langheid in Römer/Langheid, VVG 4. Aufl. § 26 Rn. 6).

13: An einem vorsätzlichen Verhalten kann es etwa fehlen, wenn dem Versicherungsnehmer Beurteilungsfehler im Hinblick auf den gefahrerhöhenden Charakter der in Frage stehenden Umstände oder der Relevanz der Gefahrerhöhung i.S. von § 27 VVG unterlaufen sind, wenn er irrig davon ausging, dass die erhöhte Gefahrenlage durch andere Maßnahmen kompensiert wird, auf das Urteil eines Sachverständigen über das Fehlen einer Gefahrerhöhung vertraut hat oder irrig eine Einwilligung des Versicherers in die Gefahrerhöhung annahm (vgl. Beispielsfälle bei Looschelders in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 26 Rn. 4; Prölss in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 26 Rn. 3).

14: cc) Ließe man es für Vorsatz ohne weiteres ausreichen, dass der Versicherungsnehmer wissentlich und willentlich in Kenntnis der maßgebenden Umstände eine Gefahrerhöhung vorgenommen hat, so wären kaum noch Fälle denkbar, in denen lediglich grob fahrlässiges, leicht fahrlässiges oder gar schuldloses Verhalten des Versicherungsnehmers in Betracht kommt. Damit wäre jedenfalls in den Fällen der willkürlichen Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 1 VVG das auch vom Gesetzgeber vorgesehene abgestufte Modell des § 26 Abs. 1 VVG mit der Abschaffung des Alles-oder-Nichts-Prinzips für diese Fallgruppe weitgehend obsolet.

15: Außerdem träte ein Wertungswiderspruch zu § 23 Abs. 2 und Abs. 3 VVG ein. Diese sehen Anzeigepflichten bei der nachträglich erkannten subjektiven Gefahrerhöhung in § 23 Abs. 2 VVG sowie bei der objektiven Gefahrerhöhung in § 23 Abs. 3 VVG vor. Dementsprechend hat der Senat schon zu § 23 Abs. 2, § 27 Abs. 2 VVG a.F. entschieden, eine positive Kenntnis im Sinne dieser Bestimmungen habe der Versicherungsnehmer nur, wenn er gewusst habe, dass die gefahrerhöhenden Umstände den Charakter einer Gefahrerhöhung in sich trügen (Urteile vom 18. Dezember 1968 - IV ZR 523/68, NJW 1969, 464, 465; vom 27. Januar 1999 - IV ZR 315/97, VersR 1999, 484 unter 2 b). Es ist indessen kein Grund ersichtlich, warum es im Falle der vom Versicherungsnehmer willentlich vorgenommenen Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 1 VVG nicht jedenfalls beim Verschulden darauf ankommen soll, ob er erkannt hat, dass sein Handeln gefahrerhöhenden Charakter hat.

16: 2. Das Berufungsgericht wird auf der Grundlage dieser Maßstäbe die bislang unterbliebenen Feststellungen dazu treffen müssen, ob der Kläger durch das Einstellen des Schleppers vorsätzlich eine Gefahrerhöhung vorgenommen hat, wozu die Parteien gegensätzlichen, unter Beweis gestellten Vortrag gehalten haben.

17: Die Aufhebung und Zurückverweisung wird ihm auch Gelegenheit geben, näher zu prüfen, ob das Abstellen des Schleppers hier eine Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 Abs. 1 VVG beinhaltet. Wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, setzt die Annahme einer Gefahrerhöhung unter anderem voraus, dass der neue Zustand erhöhter Gefahr mindestens von einer solchen Dauer sein muss, dass er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenablaufs bilden kann, und so den Eintritt des Versicherungsfalles zu fördern geeignet ist (Senatsurteile vom 16. Juni 2010 - IV ZR 229/09, BGHZ 186, 42 Rn. 16; vom 23. Juni 2004 - IV ZR 219/03, VersR 2005, 218 unter 1 b (1); vom 27. Januar 1999 - IV ZR 315/97, VersR 1999, 484 unter 2 a; Senatsbeschluss vom 20. Juni 2012 - IV ZR 150/11, VersR 2012, 1300 Rn. 11;). Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist es daher erforderlich, dass die Gefahrerhö- hung einen gewissen Dauerzustand erreichen muss (Senatsurteile vom 16. Juni 2010 und 27. Januar 1999 je aaO).

18: Mit Rücksicht hierauf erscheint es zweifelhaft, ob die Voraussetzungen einer Gefahrerhöhung vorlägen, wenn der Kläger den Schlepper lediglich einmalig für einen Zeitraum von einigen Stunden in der Scheune abgestellt hätte (vgl. ferner OLG Hamm VersR 1979, 49, 51, das es für eine Gefahrerhöhung nicht für ausreichend erachtet hat, dass ein Trecker lediglich für eine Nacht in einer Scheune abgestellt wurde, die dann abbrannte). Offenbar wollte das auch das Berufungsgericht nicht ausreichen lassen, das in seinem Hinweisbeschluss ausgeführt hat, das Abstellen eines Schleppers in einer Scheune, in der auch leicht entzündliche Stoffe gelagert würden, stelle jedenfalls dann einen Gefahrenzustand dar, der Grundlage eines neuen natürlichen Schadenverlaufs sein könne, wenn dies mehrfach geschehe, was es dem Vortrag des Klägers entnommen hat. Auch dazu wird das Berufungsgericht die näheren Umstände - gegebenenfalls nach weiterem Vortrag der Parteien - aufzuklären sowie auf dieser Grundlage zu beurteilen haben, ob eine Gefahrer- höhung nach § 23 Abs. 1 VVG vorliegt und inwieweit eine solche gegebenenfalls als mitversichert i.S. von § 27 VVG angesehen werden könnte.

Mayen Wendt Harsdorf-Gebhardt
Dr. Karczewski Dr. Brockmöller
Vorinstanzen:
LG Landshut, Entscheidung vom 06.06.2012- 74 O 2994/10 -
OLG München, Entscheidung vom 01.08.2013- 25 U 2756/12 -

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 27 Unerhebliche Gefahrerhöhung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.: einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.: infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.: im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.

Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 23 Gefahrerhöhung

(1) Der Versicherungsnehmer darf nach Abgabe seiner Vertragserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 26 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 Satz 1 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet,

1.: soweit die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war oder
2.: wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.