(1) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Stellt der Versicherer nach der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers, aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinn des Satzes 1, ist der Versicherungsnehmer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.

(2) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten.

(3) Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. In diesem Fall hat der Versicherer das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.

(4) Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.

(5) Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.

(6) Erhöht sich im Fall des Absatzes 4 Satz 2 durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf dieses Recht hinzuweisen.

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Arbeitsrecht: Zur Berufsunfähigkeit

19.04.2017

Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn früherer Tätigkeitsbereich überwiegend nicht mehr erbracht werden kann.

Versicherungsrecht: Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten

09.06.2016

Ein Rücktrittsrecht bei Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Versicherungsschutz im Basistarif hat.
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Versicherungsrecht: Zur Filmausfallversicherung bei Tod der Hauptdarstellerin

11.12.2013

Nimmt die versicherte Person willentlich eine Drogen-Injektion vor, so kann darin ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis gemäß § 178 Abs. 2 VVG vorliegen.
Versicherungsrecht

Versicherungsrecht: Fristlose Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages

13.02.2012

§ 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer aus-BGH vom 07.12.11-Az:IV ZR 105/11
Versicherungsrecht

Referenzen - Gesetze | § 19 VVG 2008

§ 19 VVG 2008 zitiert oder wird zitiert von 10 §§.

§ 19 VVG 2008 wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG | § 2 Begriffsbestimmungen zum Basisrentenvertrag


(1) Ein Basisrentenvertrag im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zwischen dem Anbieter und einer natürlichen Person (Vertragspartner) eine Vereinbarung in deutscher Sprache geschlossen wird, die die Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchs

Gendiagnostikgesetz - GenDG | § 18 Genetische Untersuchungen und Analysen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrages


(1) Der Versicherer darf von Versicherten weder vor noch nach Abschluss des Versicherungsvertrages 1. die Vornahme genetischer Untersuchungen oder Analysen verlangen oder2. die Mitteilung von Ergebnissen oder Daten aus bereits vorgenommenen genetisch
§ 19 VVG 2008 wird zitiert von 8 anderen §§ im Versicherungsvertragsgesetz.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 21 Ausübung der Rechte des Versicherers


(1) Der Versicherer muss die ihm nach § 19 Abs. 2 bis 4 zustehenden Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend g

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 157 Unrichtige Altersangabe


Ist das Alter der versicherten Person unrichtig angegeben worden, verändert sich die Leistung des Versicherers nach dem Verhältnis, in welchem die dem wirklichen Alter entsprechende Prämie zu der vereinbarten Prämie steht. Das Recht, wegen der Verlet

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 194 Anzuwendende Vorschriften


(1) Soweit der Versicherungsschutz nach den Grundsätzen der Schadensversicherung gewährt wird, sind die §§ 74 bis 80 und 82 bis 87 anzuwenden. Die §§ 23 bis 27 und 29 sind auf die Krankenversicherung nicht anzuwenden. § 19 Abs. 4 ist auf die Krankenv

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 39 Vorzeitige Vertragsbeendigung


(1) Im Fall der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor Ablauf der Versicherungsperiode steht dem Versicherer für diese Versicherungsperiode nur derjenige Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat

Referenzen - Urteile | § 19 VVG 2008

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Bundesgerichtshof Urteil, 12. Okt. 2011 - IV ZR 199/10

bei uns veröffentlicht am 12.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 199/10 Verkündet am: 12. Oktober 2011 Bott Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja EGVVG Art.

Bundesgerichtshof Urteil, 12. März 2014 - IV ZR 306/13

bei uns veröffentlicht am 12.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR306/13 Verkündet am: 12. März 2014 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VVG § 19 Abs. 5 Verletzt der Ver

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Dez. 2011 - IV ZR 105/11

bei uns veröffentlicht am 07.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 105/11 Verkündet am: 7. Dezember 2011 Bott Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VVG § 206

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Dez. 2011 - IV ZR 50/11

bei uns veröffentlicht am 07.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 50/11 Verkündet am: 7. Dezember 2011 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Okt. 2013 - IV ZR 390/12

bei uns veröffentlicht am 16.10.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 390/12 Verkündet am: 16. Oktober 2013 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VVG §§ 178

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Jan. 2013 - IV ZR 197/11

bei uns veröffentlicht am 09.01.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 197/11 Verkündet am: 9. Januar 2013 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VVG § 28

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Feb. 2003 - IV ZR 44/02

bei uns veröffentlicht am 05.02.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 44/02 Verkündet am: 5. Februar 2003 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja __________

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juni 2012 - IV ZR 150/11

bei uns veröffentlicht am 20.06.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 150/11 vom 20. Juni 2012 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Rich

Oberlandesgericht München Endurteil, 15. Dez. 2016 - 24 U 2174/16

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 20.04.2016, Az. 021 O 181/15, berichtigt durch den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19.09.2016, Az. 24 U 2174/16, wird zurückgewiesen.

Landgericht Nürnberg-Fürth Endurteil, 12. Nov. 2015 - 8 O 9622/13

bei uns veröffentlicht am 12.11.2015

Gründe Landgericht Nürnberg-Fürth Az.: 8 O 9622/13 IM NAMEN DES VOLKES Endurteil Verkündet am 12.11.2015 rechtskräftig In dem Rechtsstreit ... - Kläger - Prozessbevollmächtigte: ... gegen

Oberlandesgericht München Beschluss, 17. Dez. 2014 - 25 U 3771/14

bei uns veröffentlicht am 17.12.2014

Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 26.08.2014, Az. 33 O 520/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine

Landgericht München I Endurteil, 26. Juni 2015 - 25 O 17678/14

bei uns veröffentlicht am 26.06.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Oberlandesgericht Bamberg Endurteil, 18. Jan. 2016 - 4 U 160/14

bei uns veröffentlicht am 18.01.2016

Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 16.09.2014, Az. 61 O 2409/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig volls

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 20. Apr. 2018 - 12 U 156/16

bei uns veröffentlicht am 20.04.2018

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 2. Zivilkammer - vom 8. November 2016 - 2 O 90/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2017 - IV ZR 16/17

bei uns veröffentlicht am 06.12.2017

Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 15. Dezember 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten z

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. März 2017 - IV ZR 510/15

bei uns veröffentlicht am 29.03.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 510/15 vom 29. März 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:290317BIVZR510.15.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdo

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Feb. 2017 - IV ZR 289/14

bei uns veröffentlicht am 22.02.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 289/14 Verkündet am: 22. Februar 2017 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VVG §

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2017 - IV ZR 152/16

bei uns veröffentlicht am 11.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 152/16 vom 11. Januar 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:110117BIVZR152.16.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Dr. Karczewski, die Rich

Landgericht Heidelberg Urteil, 08. Nov. 2016 - 2 O 90/16

bei uns veröffentlicht am 08.11.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Be

Landgericht Aachen Urteil, 03. Nov. 2016 - 9 O 346/14

bei uns veröffentlicht am 03.11.2016

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 205.049,90€ sowie Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz seit dem 22.03.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechts

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Apr. 2016 - IV ZR 372/15

bei uns veröffentlicht am 27.04.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 372/15 Verkündet am: 27. April 2016 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VVG § 19 Ab

Oberlandesgericht Köln Urteil, 15. Jan. 2016 - 20 U 186/15

bei uns veröffentlicht am 15.01.2016

Tenor Auf die Berufung des Klägers gegen das am 7. Oktober 2015 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 23 O 78/14 – wird unter Abweisung des weitergehenden Rechtsmittels die angefochtene Entscheidung teilweise abgeändert und w

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 03. Dez. 2015 - 12 U 57/15

bei uns veröffentlicht am 03.12.2015

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Schlussurteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13.03.2015 - 8 O 351/12 - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die Beklagte wir

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Nov. 2015 - IV ZR 277/14

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 277/14 Verkündet am: 25. November 2015 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 06. Nov. 2015 - 26 U 40/14

bei uns veröffentlicht am 06.11.2015

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06. Februar 2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund - 2 O 421/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urte

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 22. Okt. 2015 - 12 U 53/15

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18.03.2015 - 5 O 92/14 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die private Krankenversicherung

Oberlandesgericht Köln Urteil, 20. Okt. 2015 - 9 U 200/14

bei uns veröffentlicht am 20.10.2015

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.11.2014 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln  - 20 O 467/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene Urteil sind

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 11. Sept. 2015 - 20 U 211/14

bei uns veröffentlicht am 11.09.2015

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.10.2014 verkündete Urteil der Zivilkammer II des Landgerichts Detmold unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.589,41 € neb

Landgericht Bielefeld Urteil, 08. Juni 2015 - 8 O 40/14

bei uns veröffentlicht am 08.06.2015

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.642,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.08.2013 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gege

Sozialgericht Dortmund Urteil, 29. Mai 2015 - S 41 SO 203/14

bei uns veröffentlicht am 29.05.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. 1Tatbestand: 2Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 06. Mai 2015 - 20 U 141/14

bei uns veröffentlicht am 06.05.2015

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.06.2014 verkündete Urteil der 03. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der zwischen d

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 02. März 2015 - 9 U 14/14

bei uns veröffentlicht am 02.03.2015

Tenor Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 09.01.2014 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Woc

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 27. Feb. 2015 - 20 U 26/15

bei uns veröffentlicht am 27.02.2015

Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Klägerin wird für die Abwehr der gegnerischen Berufung Prozesskostenhilfe

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 13. Feb. 2015 - 20 U 169/14

bei uns veröffentlicht am 13.02.2015

Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung ist aufgrund des Hinweisbeschlusses zurückgenommen worden.  1Gründe 2Di

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 03. Feb. 2015 - 26 U 153/13

bei uns veröffentlicht am 03.02.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 07. August 2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollst

Landgericht Münster Urteil, 11. Dez. 2014 - 115 O 71/14

bei uns veröffentlicht am 11.12.2014

Tenor Es wird festgestellt, dass der Versicherungsvertrag der Parteien „H Q“ (Schwere-Krankheiten-Vorsorge) Vers-Nr. ##-######-## nicht durch Anfechtung und Rücktritt vom Vertrag der Beklagten gemäß Schreiben vom 08.04.2013 erloschen ist, sondern zu

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Dez. 2014 - IV ZR 289/13

bei uns veröffentlicht am 10.12.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR289/13 Verkündet am: 10. Dezember 2014 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 und

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 23. Okt. 2014 - 4 U 69/13

bei uns veröffentlicht am 23.10.2014

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 10. Oktober 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg, Az.: 11 O 641/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ebenso wie jetzt auch

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 23. Sept. 2014 - I- 4 U 41/13

bei uns veröffentlicht am 23.09.2014

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16.01.2013 (11 O 240/12) abgeändert. Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 153.387,56 € nebst Zinsen i.H.

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 20. Aug. 2014 - 20 U 267/13

bei uns veröffentlicht am 20.08.2014

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. November 2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der bei der Beklagten für den Kläger unterhaltene Kranken

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 14. Aug. 2014 - 4 U 78/13

bei uns veröffentlicht am 14.08.2014

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 22. November 2013, Az.: 11 O 1142/13, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Auf die Widerklage des Beklagten wird festgestellt, dass der streitgegenst

Landgericht Dortmund Urteil, 17. Juli 2014 - 2 O 31/14

bei uns veröffentlicht am 17.07.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von bis zu 19.000 € der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestan

Landgericht Dortmund Urteil, 10. Juli 2014 - 2 O 261/13

bei uns veröffentlicht am 10.07.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Nebenintervention entstandenen Kosten trägt nach einem Streitwert von 9.166,95 € die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die V

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 23. Juni 2014 - 7 U 51/14

bei uns veröffentlicht am 23.06.2014

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.2.2014 (Aktenzeichen 22 O 155/13) abgeändert:

Oberlandesgericht Köln Urteil, 06. Juni 2014 - 20 U 210/13

bei uns veröffentlicht am 06.06.2014

Tenor Auf die Berufung der Beklagten werden das am 18. November 2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 9 O 173/13- abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil is

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 17. Apr. 2014 - 7 U 253/13

bei uns veröffentlicht am 17.04.2014

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen - 4 O 290/12 - vom 26.11.2013 abgeändert und neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass der Versicherungsvertrag der Klägerin bei der Beklagten mit de

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 13. März 2014 - 7 U 216/13

bei uns veröffentlicht am 13.03.2014

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 18 O 182/13 - vom 18.09.2013 abgeändert und neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass der bei der Beklagten bestehende Krankenversicherun

Landgericht Dortmund Urteil, 08. Aug. 2013 - 2 O 129/13

bei uns veröffentlicht am 08.08.2013

Tenor Die Klage wird abgewiesen.            Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von            20.036,52 € die Klägerin.             Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des             jeweils beizutreiben

Landgericht Kiel Urteil, 23. Nov. 2012 - 5 O 46/12

bei uns veröffentlicht am 23.11.2012

Tenor Es wird festgestellt, dass das Versicherungsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten mit der dortigen Versicherungs-Nr. 313/056845861A00016 fortbesteht. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläuf

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 10. Okt. 2012 - 5 U 408/11; 5 U 408/11 - 57

bei uns veröffentlicht am 10.10.2012

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.9.2011 verkündete Urteil des Landgerichts S. - 12 O 148/10 - wird zurückgewiesen.II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin d