Oberlandesgericht Köln Urteil, 14. Aug. 2015 - 20 U 71/15

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. April 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen ‑ 9 O 152/14 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

II.

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.

1.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihr auf den Versicherungsvertrag geleisteten Prämien abzüglich des ausgekehrten Betrags gemäß § 812 Abs. 1 BGB. Der Versicherungsvertrag ist auf der Grundlage des Antragsmodells wirksam mit Versicherungsbeginn zum 1. Dezember 1999 zustande gekommen. Die Klägerin ist nicht innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages vom Vertrag zurückgetreten (§ 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F). Der erst mit Anwaltsschreiben vom 8. Oktober 2010 erklärte Rücktritt war verfristet.

Der Vertrag wurde nach dem Antragsmodell abgeschlossen. Die Klägerin hat zugestanden, bereits mit dem Antrag die erforderlichen Unterlagen erhalten zu haben.

Die Rücktrittsbelehrung im Antrag vom 24. November 1999 (S. 3 der Anlage BLD 2) lautet:

„Sie können innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheins vom Versicherungsvertrag zurücktreten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung (§ 4 Abs. 1 AVB).“

Diese Belehrung genügt formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen. § 8 Abs. 5 Satz 2 VVG a.F. verlangt lediglich eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, ohne näher zu beschreiben, welche Form und welchen Inhalt die Belehrung haben muss. Gleichwohl ist zu verlangen, dass die Belehrung inhaltlich möglichst umfassend, unmissverständlich und aus der Sicht der Verbraucher eindeutig sein muss; sie muss ferner so gestaltet sein, dass sie dem Aufklärungsziel Rechnung trägt und darauf angelegt ist, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (BGH, VersR 2015, 224 und VersR 2013, 1513).

An einer ausreichenden drucktechnischen Hervorhebung kann es fehlen, wenn die Belehrung inmitten eines Textblocks abgedruckt ist, der weitere Informationen, etwa über die Ermächtigung zur Entbindung von der Schweigepflicht, zur Datenverarbeitung und zum Widerspruch in der Unfallversicherung, enthält, und der Hinweis auf das Rücktrittsrecht innerhalb des Textblocks in keiner Weise drucktechnisch hervorgehoben wird (so im Fall BGH, VersR 2015, 224).

Die vorliegende Belehrung im Antragsformular genügt in formaler Hinsicht den Anforderungen. Sie ist drucktechnisch hinreichend dadurch hervorgehoben, dass sie unter der Überschrift "Wichtige Hinweise" vollständig in fettgedruckter Schrift gehalten ist. Sie befindet sich zudem unmittelbar über der Unterschriftszeile und fällt auch deshalb besonders in den Blick. Anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist die Rücktrittsbelehrung hier nicht inmitten eines Textblocks platziert, sondern auffällig am Ende des mit „Wichtige Hinweise“ überschriebenen und nur 2 Absätze enthaltenen Textes, dem direkt die Unterschriftszeile nachfolgt. Dadurch ist nach Auffassung des Senats noch hinreichend gewährleistet, dass die Rücktrittsbelehrung zur Kenntnis genommen wird.

Auch inhaltlich ist die Belehrung nicht zu beanstanden. Insbesondere muss sich die Belehrung nicht über die mögliche Form der Rücktrittserklärung verhalten, weil nicht einmal das Gesetz eindeutig Schriftlichkeit verlangt (OLG Köln  ‑ 20. Zivilsenat -, Urt. v. 1. August 2014 - 20 U 21/14 -, juris; im Ergebnis ebenso OLG München, Urt. v. 23. Oktober 2014 - 14 U 875/14 -). Aus der gesetzlichen Formulierung in § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. ergibt sich nicht, dass der Rücktritt schriftlich zu erfolgen hat, denn anders als in § 8 Abs. 4 Satz 1 VVG a.F., der den Widerruf eines Versicherungsvertrags regelt, fehlt in § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. das Wort „schriftlich“. Ob aus der Formulierung in § 8 Abs. 5 Satz 2 VVG a.F., wonach die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung ausreicht, auf ein Schriftformerfordernis geschlossen werden kann, ist in der versicherungsrechtlichen Literatur streitig. Es wird die Auffassung vertreten, der Rücktritt müsse nicht schriftlich erklärt werden (vgl. BK-Gruber, § 8 VVG, Rn. 99). Zwar wird in der Literatur überwiegend aus der Verwendung des Wortes „Absendung“ gefolgert, dass für den Rücktritt die Schriftform erforderlich ist (vgl. etwa Prölss in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 8 VVG, Rn. 54; Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 8, Rn. 70). Es kann indes nicht Sache des Versicherers sein, die insoweit unklare gesetzliche Bestimmung im Rahmen der Belehrung in bestimmter Weise auszulegen; vielmehr reicht es aus, wenn die Belehrung sich am Gesetzestext orientiert, was hier geschehen ist.

Die Klägerin hat die Rücktrittsbelehrung auch, wie es § 8 Abs. 5 Satz 3 VVG a.F. verlangt, durch ihre Unterschrift bestätigt. Dem Gesetzeswortlaut des § 8 Abs. 5 Satz 3 VVG a.F. ist nicht zu entnehmen, dass die Rücktrittsbelehrung durch eine gesonderte Unterschrift zu bestätigen ist. Sie muss vielmehr nur „durch Unterschrift“ bestätigt werden. Hierzu reicht die Unterschrift unter den Antrag, in dem die Belehrung enthalten ist, aus (OLG Köln - 20. Zivilsenat -, Urt. v. 21. Oktober 2011 - 20 U 138/11 -; Prölss in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 8, Rn. 54 mit Rn. 46; Römer in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 8, Rn. 64).

Die Rücktrittsfrist von 14 Tagen ab Vertragsschluss ist somit wirksam in Gang gesetzt worden, so dass der erst 2010 erklärte Rücktritt verfristet ist. Auf die Monatsfrist des § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. kommt es vorliegend nicht an.

2.

Auch mit den Hilfsanträgen ist die Klage unbegründet. Die Gesamtabweisung einer Stufenklage ist dann zulässig, wenn die Prüfung ergibt, dass dem Hauptanspruch eine materiell-rechtliche Grundlage fehlt (vgl. BGH, NJW 2002, 1042, Rz. 20). Das ist vorliegend aus mehreren Gründen der Fall.

a)

Der Anspruch ist hier zum einen gerichtet auf Erstattung eines im Rahmen der Vertragsbeendigung zu Unrecht erhobenen (nämlich nicht wirksam vereinbarten) und vom ausgekehrten Rückkaufswert in Abzug gebrachten Stornoabzugs. Ein solcher Anspruch kann nur dann in Betracht kommen, wenn die Erhebung eines Stornoabzugs nach Vertragskündigung überhaupt vertraglich vereinbart wurde und diese Vereinbarung unwirksam ist. Zwar ist in § 10 Abs. 3 der Bedingungen (Anlage K 2, GA 79 R) grundsätzlich ein Stornoabzug vorgesehen. In Satz 4 heißt es aber:

„Ab 5 Jahre vor Ablauf der vereinbarten Beitragszahlungsdauer und bei beitragsfreien Versicherungen erfolgt kein Abzug.“

Ablauf der Beitragszahlungsdauer war vorliegend ausweislich des Versicherungsscheins vom 1. Dezember 1999 der 30. November 2014 (GA 75 R). Die Kündigung wurde wirksam zum 1. Dezember 2010, d.h. der Vertrag ist zu einem Zeitpunkt beendet worden, zu dem die Restlaufzeit noch knapp 4 Jahre betrug. Bedingungsgemäß fiel mithin kein Stornoabzug an. Dass die Beklagte gleichwohl vertragswidrig eine solchen erhoben hat, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

b)

Was den Anspruch auf den Mindestrückkaufswert angeht, gilt der Grundsatz, dass die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals stets geringer als die Summe der Hälfte der geleisteten Prämien ist (vgl. BVerfG NJW 2006, 1783 ff.), und dass deshalb kein weitergehender Anspruch bestehen kann, wenn der tatsächlich ausgekehrte Rückkaufswert höher als die Hälfte der gezahlten Prämien ist. Ob diese Faustregel ohne jede Einschränkung gilt (vgl. OLG Celle, Urt. v. 2. April 2015 - 8 U 283/14 -, juris), bedarf keiner Entscheidung. Sie hat ihre Rechtfertigung jedenfalls dann, wenn der Rückkaufswert deutlich über 50% der eingezahlten Prämien liegt; und sie kann unter diesen Voraussetzungen auch bei fondsgebundenen Lebensversicherungen angewandt werden (vgl. OLG Köln - 20. Zivilsenat -, Beschl. v. 20. Juni 2010 - 20 U 199/09 -, juris). Vorliegend sind Prämien in Höhe von 13.625,76 € gezahlt worden; der Rückkaufswert + Überschussbeteiligung + Beteiligung an den Bewertungsreserven betrug (ohne abgeführte Kapitalertragsteuer) 9.687,50 € (s. die Abrechnung Anlage K 4a, GA 42), d.h. die Gesamtleistung macht ca. 71 % der gezahlten Beiträge aus. Damit hat die Klägerin mehr als den Mindestrückkaufswert (Hälfte des ungezillmerten Fondsvermögens) erhalten.

c)

Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen wären etwaige Ansprüche der Klägerin auch verjährt. Der Anspruch auf einen weitergehenden Rückkaufswert verjährt unter der Geltung der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem der Versicherer den Vertrag abgerechnet hat (vgl. BGH, VersR 2010, 1067 zu § 12 Abs. 1 VVG a.F.). Das war hier 2010 der Fall, so dass die Verjährungsfrist zum 31. Dezember 2013 ablief. Die Verjährung ist nicht durch den am 22. Dezember 2013 beim Mahngericht eingegangenen und der Beklagten am 30. Dezember 2013 zugestellten Mahnbescheid gehemmt worden.

Die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB setzt voraus, dass die im Mahnbescheid genannte Forderung durch ihre Kennzeichnung von anderen Forderungen unterschieden und abgegrenzt werden kann (vgl. BGH, NJW 2013, 3509). Sollen mehrere selbständige Forderungen geltend gemacht werden, muss jede dieser Forderungen im Mahnbescheid individualisiert werden. Ohne die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs tritt eine Hemmung der Verjährung nicht ein; sie kann nach Ablauf der Verjährungsfrist auch nicht mehr verjährungshemmend nachgeholt werden. Für die hinreichende Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs im Mahnantrag ist maßgeblich, dass der Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden kann, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungsbescheids sein kann und dem Schuldner die Beurteilung ermöglicht, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will (vgl. BGH, ZIP 2015, 1395).

An einer solchen Individualisierung fehlt es vorliegend in Bezug auf die hilfsweise erhobenen Ansprüche. Im Mahnantrag ist der verfolgte Anspruch gekennzeichnet mit den Schlagworten „Rückabwicklung Versicherungsvertrag“. Mit den Ansprüchen auf einen Mindestrückkaufswert bzw. auf einen Rückkaufswert ohne Abzug von Stornokosten werden indes keine Rückabwicklungsansprüche, sondern Ansprüche auf Vertragserfüllung nach Vertragsbeendigung infolge Kündigung verfolgt. Es handelt sich damit nicht um unselbständige Posten eines einheitlichen Anspruchs, sondern im Gegenteil um sich gegenseitig ausschließende Ansprüche, was die Klägerin selbst dadurch zum Ausdruck gebracht hat, dass sie etwaige Ansprüche auf einen Mindestrückkaufswert bzw. auf einen Rückkaufswert ohne Stornoabzug nur hilfsweise (also gerade für den Fall, dass kein Rückabwicklungsanspruch nach wirksam erklärtem Rücktritt gegeben sein sollte) geltend machen will. Dass auch diese hilfsweise verfolgten Ansprüche Gegenstand des Mahnantrags sein sollten, war für die Beklagte als Antragsgegnerin, auf deren Erkenntnismöglichkeiten es insoweit ankommt, auch nicht ansatzweise erkennbar. Wenn die Antragsformulare insoweit eine deutliche Kennzeichnung nicht zulassen, dann muss die Klägerin vom Mahnbescheidsverfahren Abstand nehmen und auf andere Weise versuchen, eine Verjährungshemmung herbeizuführen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

Berufungsstreitwert: 11.847,14 €

Der Hilfsantrag ist nicht werterhöhend zu berücksichtigen, weil er gebührenrechtlich denselben Gegenstand betrifft (§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG).  Das Anspruchsziel ist bei wirtschaftlicher Betrachtung identisch. Zudem schließen sich beide Ansprüche – wie dargelegt – aus. Auch deswegen ist § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG anzuwenden (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 713; OLG Rostock, OLGR 2008, 170; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 „Eventual- und Hauptantrag“).