Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 14. Mai 2018 - 11 U 164/17

bei uns veröffentlicht am14.05.2018

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels, das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 16, vom 21. Juli 2017, Geschäfts-Nr. 316 O 133/16, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, in die Auseinandersetzungsrechnung des Klägers eine Forderung des Klägers gegen die Beklagte in Höhe von € 7.649,62 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30. November 2015 einzustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger zu 20 Prozent und die Beklagte zu 80 Prozent zu tragen, die Kosten der Berufung hat die Beklagte allein zu tragen.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

1

Soweit die Beklagte den hilfsweise erhobenen Feststellungsantrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung anerkannt hat, ist sie gemäß ihrem Anerkenntnis zu verurteilen, § 307 Satz 1 ZPO. Im Übrigen erweist sich die Berufung der Beklagten, mit der diese sich gegen eine Verurteilung zur Zahlung in Höhe von € 7.649,62 nebst Zinsen wendet, als zulässig und auch als begründet.

2

1. Dem Kläger steht zwar entsprechend den Erwägungen des Bundesgerichtshofs in dessen zu einem dem Gesellschaftsvertrag der Beklagten inhaltsgleichen Gesellschaftsvertrag ergangenen Beschlüssen vom 11. Juli und vom 7. November 2017 (- II ZR 127/16 -, ZIP 2017, 2399 f.) ein Anspruch auf Rückzahlung der von ihm in Höhe der Klageforderung an die Beklagte erstatteten gewinnunabhängigen Ausschüttungen zu. Dieser Zahlungsanspruch ist im Hinblick auf die bereits im Juli 2016 erfolgte Beschlussfassung über die Liquidation der Beklagten aber der sog. Durchsetzungssperre unterworfen und besteht demgemäß zurzeit nur noch als Rechnungsposten im Rahmen der Ermittlung des dem Kläger etwa zustehenden Auseinandersetzungsguthabens fort.

3

a) Soweit die Beklagte erstmals im Berufungsverfahren das Protokoll über das schriftliche Abstimmungsverfahren vom 21. Juli 2016 (Anlage BK 1) eingereicht hat, dem sich als TOP 2 die "Zustimmung zur vorsorglichen Ermächtigung der persönlich haftenden Gesellschafterin zum bestmöglichen Verkauf des Schiffes und zur Auflösung der Gesellschaft" entnehmen lässt, und dem klägerischen Zahlungsanspruch unter Verweis auf diese Beschlussfassung ihre Liquidation entgegenhält, ist dieses Vorbringen ungeachtet der sich aus § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO für neues Vorbringen im Berufungsrechtszug ergebenden Restriktionen zuzulassen.

4

Das diesbezügliche tatsächliche Vorbringen der Beklagten ist mangels ausreichenden Bestreitens des Klägers nämlich als unstreitig zu beurteilen und unterliegt den Zulassungsbeschränkungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO deshalb von vornherein nicht (BGH, Urt. v. 18. November 2004 - IX ZR 229/03 -, BGHZ 161, 138 ff., juris Rn. 14 ff.). Es wäre mit den Geboten der Verwirklichung materieller Gerechtigkeit und der Durchsetzung subjektiver Rechte nicht zu vereinbaren, wenn das Berufungsgericht durch das Verfahrensrecht dazu gezwungen wäre, unstreitiges Vorbringen der Parteien unberücksichtigt zu lassen und den Rechtsstreit dadurch auf einer Tatsachengrundlage zu entscheiden, die von keiner der Parteien (mehr) für zutreffend gehalten wird.

5

aa) Der Kläger hat auf das Vorbringen der Beklagten unter Bezugnahme auf das Protokoll über das schriftliche Abstimmungsverfahren vom 21. Juli 2016 mit Schriftsatz vom 1. Februar 2018 lediglich bestritten, "dass der Liquidationsbeschluss ordnungsgemäß und wirksam herbeigeführt wurde und wirksam ist", und in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht ergänzend ausgeführt, dass sich aus dem in Rede stehenden Protokoll und der dortigen Beschlussfassung die Auflösung der Beklagten gar nicht ergebe. Mit dieser Erwiderung hat der Kläger sich aber auf rechtliche Erwägungen zur formellen und materiellen Wirksamkeit der in dem Protokoll niedergelegten Beschlussfassung beschränkt, ohne indes die Durchführung des schriftlichen Abstimmungsverfahrens zu den dort aufgeführten Tagesordnungspunkten und das hierin ausgewiesene Abstimmungsergebnis zugleich auch auf tatsächlicher Ebene zu bestreiten.

6

bb) Ist hiernach die Beschlussfassung entsprechend dem genannten Tagesordnungspunkt 2 in tatsächlicher Hinsicht aber nicht als streitig zu beurteilen, so ist zugleich auf rechtlicher Ebene der fraglichen Beschlussfassung die Wirksamkeit nicht abzusprechen.

7

(1) Dies gilt zunächst, soweit der Kläger geltend macht, es habe sich bei dieser Beschlussfassung lediglich um eine vorsorgliche Ermächtigung gehandelt, nicht aber um die Fassung eines Liquidationsbeschlusses.

8

Ein derartiges Verständnis des in Rede stehenden Beschlusses liegt bereits sprachlich fern. Im Übrigen ist die Formulierung einer "vorsorglichen Ermächtigung" auch deshalb lediglich auf den Verkauf des Schiffes zu beziehen, nicht aber auf die unter demselben Tagesordnungspunkt erfolgte Beschlussfassung zugleich über die Auflösung der Gesellschaft, weil hinsichtlich der Auflösung der Gesellschaft eine vorsorgliche Ermächtigung der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beklagten schlechterdings nicht in Betracht kommt, sondern diese Entscheidung nach Maßgabe von §§ 131 Abs. 1 Nr. 2, 161 Abs. 2 HGB ausschließlich der Willensbildung der Gesellschafterversammlung der Beklagten unterliegt (vgl. auch § 14 Ziffer 7. Buchst. h) des Gesellschaftsvertrags der Beklagten, Anlage B 1).

9

(2) Insofern der Kläger darüber hinaus die Ordnungsgemäßheit und Wirksamkeit der streitgegenständlichen Beschlussfassung aus dem Juli 2016 anzweifelt, stellt auch dies die Auflösung der Beklagten nicht infrage.

10

Dem Vorbringen des Klägers lässt sich nichts dazu entnehmen, inwiefern es im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Beschlussfassung zur Verletzung formellen oder materiellen Rechts gekommen sein sollte. Hierfür ist auch anderweitig nichts ersichtlich. Erst Recht lässt es sich dem Vorbringen des Klägers nicht entnehmen, dass etwaige Mängel des bereits im Juli 2016 zustande gekommenen Auflösungsbeschlusses zwischenzeitlich gerichtlich geltend gemacht oder der Beklagten auch nur außergerichtlich entgegengehalten worden wären. Damit dürfte angesichts des zwischenzeitlichen Zeitablaufs aber kein Raum mehr dafür bestehen, den Beschluss auch gegenwärtig noch einer gerichtlichen Wirksamkeitskontrolle zu unterziehen (vgl. BGH, Urt. v. 7. Juni 1999 - II ZR 278/98 -, ZIP 1999, 1391 ff., juris Rn. 8).

11

b) Infolge der Auflösung der Beklagten unterliegt die Forderung des Klägers auf Erstattung der in Höhe der Klageforderung an die Beklagte zurückgezahlten gewinnunabhängigen Ausschüttungen der Durchsetzungssperre und kann deshalb nicht mehr im Wege der Verurteilung der Beklagten zur Zahlung durchgesetzt werden.

12

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unterliegen in einer Personengesellschaft die wechselseitigen Ansprüche von Gesellschaftern und Gesellschaft aufgrund des Ausscheidens des Gesellschafters bzw. der Auflösung der Gesellschaft einer sog. Durchsetzungssperre. Diese bewirkt, dass unter anderem bei der Liquidation der Gesellschaft die einzelnen Zahlungsansprüche als solche nicht mehr durchgesetzt werden können, sondern vielmehr nur noch unselbständige Abrechnungsposten im Rahmen der Gesamtauseinandersetzung der Gesellschaft darstellen (BGH, Urt. v. 13. Oktober 2015 - II ZR 214/13 -, ZIP 2016, 216 ff., juris Rn. 18; Urt. v. 15. Mai 2000 - II ZR 6/99 -, ZIP 2000, 1208 ff., juris Rn. 11).

13

Die Durchsetzungssperre bezieht sich sowohl auf Ansprüche der Gesellschaft gegen ihre Gesellschafter als auch auf Ansprüche der Gesellschafter gegen die Gesellschaft. Ihre sachliche Rechtfertigung findet die Durchsetzungssperre darin, dass hierdurch der Gefahr von Hin- und Herzahlungen während der Dauer der Auseinandersetzung der Gesellschaft begegnet werden und die wechselseitigen Ansprüche grundsätzlich der Schlussrechnung vorbehalten bleiben sollen (BGH, Urt. v. 3. April 2006 - II ZR 40/05 -, ZIP 2006, 994 ff., juris Rn. 17). Hieraus folgt zugleich auch, dass der Durchsetzungssperre nur solche Ansprüche unterliegen, die auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhen, nicht aber solche Ansprüche, die in einem außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses bestehenden Verkehrsgeschäft wurzeln, hinsichtlich dessen der Gesellschafter der Gesellschaft wie ein Dritter gegenübersteht (BGH, Urt. v. 12. November 2007 - II ZR 183/06 -, ZIP 2008, 24 ff., juris Rn. 14).

14

Auch unter diesem Gesichtspunkt kommt eine Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung der seitens des Klägers erstatteten gewinnunabhängigen Ausschüttungen indes nicht in Betracht. Namentlich handelt es sich bei den an den Kläger geleisteten gewinnunabhängigen Ausschüttungen nicht um eine Darlehensgewährung und mithin nicht um eine grundsätzlich rückzahlbare Überlassung von Finanzmitteln, die gleichermaßen auch einem gesellschaftsfremden Dritten hätte eingeräumt werden können (BGH, Beschl. v. 11. Juli 2017 - II ZR 127/16 -, juris Rn. 5 ff.). Dementsprechend ist aber auch die Rückzahlung der entsprechenden Beträge durch den Kläger nicht als von dem bestehenden Gesellschaftsverhältnis losgelöst zu betrachtende Darlehensrückzahlung zu beurteilen. Das nunmehr auf die neuerliche Zahlung bereits zuvor geleisteter Ausschüttungsbeträge gerichtete Begehren des Klägers ist damit aber auch nicht lediglich auf die Erstattung rechtsgrundlos (§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB) bzw. unter Inkaufnahme eines Sonderopfers (§ 110 Abs. 1 HGB) erbrachter Leistungen an die Beklagte, sondern vielmehr zugleich auch auf die – teilweise und erneute – Rückzahlung der an die Beklagte vertragsgemäß geleisteten Einlage gerichtet (BGH, Urt. v. 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15 -, ZIP 2018, 18 ff., juris Rn. 25 ff.). Damit ist das Klagebegehren des Klägers aber nicht in der eine Durchbrechung der Durchsetzungssperre rechtfertigenden Weise von dem die Parteien verbindenden Gesellschaftsverhältnis zu trennen.

15

2. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 1 und Nr. 10, 713 ZPO.

16

Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Der Rechtsstreit hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

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Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 14. Mai 2018 - 11 U 164/17 zitiert 10 §§.

ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3....

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

HGB | Handelsgesetzbuch


Erstes Buch Handelsstand Erster Abschnitt Kaufleute § 1 (1) Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. (2) Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn,...

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aa) Eine vereinfachte Auseinandersetzungsrechnung muss den geltend gemachten Ausgleichsanspruch nachvollziehbar und schlüssig darlegen. Zu diesem Zweck sind die für die Berechnung wesentlichen Parameter einzubeziehen. Außerdem gilt auch für die an die Liquidation anschließenden Ausgleichsansprüche der Gesellschafter untereinander zur Vermeidung eines Hinund Herzahlens der Grundsatz der Gesamtabrechnung und es besteht grundsätzlich eine Durchsetzungssperre hinsichtlich einzelner Rechnungsposten (BGH, Urteil vom 2. Juli 1962 - II ZR 204/60, BGHZ 37, 299, 304 f.; Haas in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl., § 155 Rn. 18). Weitergehende Anforderungen sind an eine vereinfachte Auseinandersetzungsrechnung nicht zu stellen.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

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aa) Nach der ständigen, wenn auch durch zahlreiche Ausnahmen durchbrochenen Rechtsprechung des Senats führt die Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts dazu, dass die Gesellschafter die ihr gegen die gesamte Hand (und gegen die Mitgesellschafter) zustehenden Ansprüche nicht mehr selbständig auf dem Wege der Leistungsklage durchsetzen können (sog. Durchsetzungssperre). Diese sind vielmehr als unselbständige Rechnungsposten in die Schlussrechnung (Auseinandersetzungsbilanz) aufzunehmen, deren Saldo dann ergibt, wer von wem noch etwas zu fordern hat (st.Rspr., s. nur Sen.Urt. v. 9. März 1992 - II ZR 195/90, DStR 1992, 724; v. 10. Mai 1993 - II ZR 111/92, ZIP 1993, 919; v. 24. Oktober 1994 - II ZR 231/93, ZIP 1994, 1846; v. 4. November 2002 - II ZR 210/00, DStR 2003, 518). Der wesentliche rechtfertigende Grund hierfür ist, dass der Gefahr von Hin- und Herzahlungen begegnet werden soll (BGHZ 37, 299, 304 f.; Sen.Urt. v. 24. Oktober 1994 - II ZR 231/93 aaO m.w.Nachw.).
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2. Wie die Revision mit Recht rügt, stünde der Annahme einer gesellschaftsvertraglich fundierten Durchsetzungssperre außerdem entgegen, dass der Anspruch auf Rückübertragung des Erbanteils seine Grundlage nicht in einem - vom Berufungsgericht zu Unrecht angenommenen - Gesellschaftsvertrag , sondern in dem Kaufvertrag der Parteien über den Erbanteil findet. Ebenso wie andere gesellschaftsrechtliche Beschränkungen kann die Durchsetzungssperre den Ansprüchen eines Gesellschafters nur entgegengehalten werden , wenn und soweit die Ansprüche auf dem gesellschafterlichen Verhältnis beruhen (Sen.Urt. v. 3. April 2006 - II ZR 40/05, ZIP 2006, 994, 996 Tz. 18 ff.; Sen.Urt. v. 16. September 1985 - II ZR 41/85, WM 1986, 68). Macht ein Gesellschafter indessen gegen seinen Mitgesellschafter eine Forderung aus einem anderen Rechtsverhältnis als der Gesellschaft geltend und steht er demzufolge seinem Mitgesellschafter in Bezug auf diese Forderung wie ein dritter Gläubiger gegenüber, fehlt es an der - die Durchsetzungssperre allein rechtfertigenden - gesellschafterlichen Bindung.
5
a) Die Revision weist allerdings zu Recht darauf hin, dass unklar gemäß § 305c Abs. 2 BGB (nur) Klauseln sind, bei denen nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt und mindestens zwei unterschiedliche Auslegungen vertretbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2017 - IV ZR 161/16, NJW-RR 2017, 992 Rn. 12 mwN). Außer Betracht bleiben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16, NJW 2017, 2762 Rn. 19 mwN).
25
b) Die vom Kläger angemeldete Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung , deren Bestehen revisionsrechtlich zu unterstellen ist, ist auf die (erneute ) Rückzahlung der Einlage gerichtet und stellt daher keine Insolvenzforderung dar.
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 22. April 2016 wird auf ihre Kosten nach § 552a ZPO i.V.m. § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zurückgewiesen.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. Dezember 1998 aufgehoben. Das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 28. April 1998 wird auf die Berufung der Klägerin, die im übrigen zurückgewiesen wird, geändert: Es wird festgestellt, daß in die Abfindungsrechnung der Parteien als unselbständiger Abrechnungsposten zugunsten der Klägerin eine Einlageforderung von 38.000,-- DM nebst 12 % Zinsen seit dem 26. Juli 1997 einzustellen ist. Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 40 % und der Beklagte 60 %.

Von Rechts wegen

(1) Die offene Handelsgesellschaft wird aufgelöst:

1.
durch den Ablauf der Zeit, für welche sie eingegangen ist;
2.
durch Beschluß der Gesellschafter;
3.
durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft;
4.
durch gerichtliche Entscheidung.

(2) Eine offene Handelsgesellschaft, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, wird ferner aufgelöst:

1.
mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist;
2.
durch die Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

(3) Folgende Gründe führen mangels abweichender vertraglicher Bestimmung zum Ausscheiden eines Gesellschafters:

1.
Tod des Gesellschafters,
2.
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters,
3.
Kündigung des Gesellschafters,
4.
Kündigung durch den Privatgläubiger des Gesellschafters,
5.
Eintritt von weiteren im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Fällen,
6.
Beschluß der Gesellschafter.
Der Gesellschafter scheidet mit dem Eintritt des ihn betreffenden Ereignisses aus, im Falle der Kündigung aber nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist.

(1) Macht der Gesellschafter in den Gesellschaftsangelegenheiten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, oder erleidet er unmittelbar durch seine Geschäftsführung oder aus Gefahren, die mit ihr untrennbar verbunden sind, Verluste, so ist ihm die Gesellschaft zum Ersatz verpflichtet.

(2) Aufgewendetes Geld hat die Gesellschaft von der Zeit der Aufwendung an zu verzinsen.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Erkennt eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch ganz oder zum Teil an, so ist sie dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es insoweit nicht.

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.
einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.
infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.
im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.
Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.