/ Oberlandesgericht Hamm / Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 05. Nov. 2015 - 5 Ws 292/15

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 05. Nov. 2015 - 5 Ws 292/15

ECLI:

ECLI:DE:OLGHAM:2015:1105.5WS292.15.00

bei uns veröffentlicht am

05.11.2015

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 05. Nov. 2015 - 5 Ws 292/15

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 05. Nov. 2015 - 5 Ws 292/15

Referenzen - Gesetze

Rechtsgebiete

Strafrecht

Betäubungsmittelstrafrecht

Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

andere

Gericht

Tenor

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung des dinglichen Arrestes wird auf Kosten des Verurteilten als unbegründet verworfen.

Der Tenor des angefochtenen Beschlusses wird aufgehoben, soweit die Anträge des Verurteilten auf Aufhebung der Pfändungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft Essen vom 01. Juni 2010 zurückgewiesen worden sind.

Eine gerichtliche Entscheidung über eine Aufhebung der Pfändungs-beschlüsse ist derzeit nicht veranlasst.

Gründe:

Die I. große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Essen hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 13. Juni 2013 wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, begangen in 27 tateinheitlich zusammentreffenden Einzelfällen, verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10 € vorbehalten. Es wurde festgestellt, dass der Verurteilte aus der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, begangen in 27 tateinheitlich zusammentreffenden Einzelfällen, Vorteile in Höhe von insgesamt 27.000 € erlangt und die Kammer nur deshalb nicht auf den Verfall von Wertersatz in dieser Höhe erkannt hat, weil dem Ansprüche Verletzter im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB entgegenstehen.

Mit Beschluss vom selben Tag hat die Wirtschaftsstrafkammer den ursprünglichen dinglichen Arrest des Amtsgerichts Essen vom 31. Mai 2010 – Az. 44 Gs 2227/10 – gemäß § 111i Abs. 3 StPO in Höhe von 27.000 € für drei Jahre ab Rechtskraft des Urteils aufrechterhalten und die sichergestellten Vermögenswerte näher bezeichnet.

Der Verurteilte hat mit Schreiben seines Verteidigers vom 01. Juli 2013 und vom 27. September 2013 zunächst beantragt, die Pfändung seiner Konten bei der Kreissparkasse L, Kontonummern #####/#### und #####/####, aufzuheben. Mit Pfändungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Essen vom 01. Juni 2010 waren sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen des Verurteilten aus allen vorhandenen Geschäftsverbindungen bei der Kreissparkasse L in Höhe von 48.000.000 € gepfändet worden. Gemäß der Drittschuldnererklärung vom 08. Juni 2010 wies das Girokonto Nr. #####/#### ein Guthaben von 2.295,24 € und das Privatgirokonto Nr. #####/#### ein Guthaben von 1.655,37 € auf.

Mit weiterem Schreiben vom 09. Juli 2014 hat der Verurteilte beantragt, den Beschluss des Landgerichts Essen vom 13. Juni 2013, mit dem der dingliche Arrest bis zur Höhe eines Betrages von 27.000 € aufrechterhalten wurde, sowie die Pfändungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft Essen insgesamt aufzuheben.

Mit weiteren anwaltlichen Schreiben vom 01. Juni 2015 und 16. Juni 2015 hat er seine Anträge näher begründet. Er hafte nach einer entsprechenden Absprache mit dem Finanzamt nicht für vom Haupttäter X hinterzogene Rennwettlotteriesteuern und habe seine eigenen Einkommensteuerschulden inzwischen beglichen.

Diese Anträge hat die Wirtschaftsstrafkammer mit dem angefochtenen Beschluss vom 22. Juni 2015 zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Verurteilten vom 01. Juli 2015.

Die Wirtschaftsstrafkammer hat der Beschwerde mit Beschluss vom 09. Juli 2015 nicht abgeholfen.

II.

Die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss ist zwar nach § 304 StPO statthaft und zulässig, jedoch nicht begründet.

Der mit Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 31. Mai 2010 angeordnete und mit Beschluss der Wirtschaftsstrafkammer vom 13. Juni 2013 aufrechterhaltene dingliche Arrest ist nicht gemäß § 111i Abs. 3 S. 5 StPO aufzuheben.

Nach § 111i Abs. 3 S. 5 StPO hebt das Gericht die Beschlagnahme (§ 111c StPO) oder den dinglichen Arrest (§ 111d StPO) auf Antrag des Betroffenen auf, soweit der Verletzte innerhalb der Frist des § 111i Abs. 3 S. 1 u. 2 StPO nachweislich aus Vermögen befriedigt wird, das nicht beschlagnahmt oder im Wege der Arrestvollziehung gepfändet worden ist.

Die Vorschrift des § 111i StPO ist vorliegend anwendbar, obwohl – wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt hat – im Rahmen der Verurteilung des Beschwerdeführers richtigerweise ein unbedingter Verfall nach § 73 Abs. 1 S. 1 1. Alt. StGB und nicht – wie geschehen – ein aufschiebend bedingter Verfall nach § 73 Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 111i Abs. 2 StPO hätte angeordnet werden müssen.

Nach den Feststellungen des rechtskräftigen Urteils vom 13. Juni 2013 war der gesondert verfolgte Haupttäter X Veranstalter der Wetten und damit Steuerschuldner im Sinne des § 19 Rennwett- und Lotteriegesetzes. Als Haupttäter erlangte er die Vorteile der von ihm begangenen Steuerhinterziehungen, die ersparten Aufwendungen durch nicht gezahlte Steuern. Der Beschwerdeführer erhielt für seine Beihilfehandlungen zu diesen Taten eine Entlohnung von 1.000,- € monatlich, insgesamt 27.000,- € für die Zeit von Januar 2008 bis März 2010. Hinsichtlich dieses Betrages hat die Wirtschaftsstrafkammer sodann gemäß § 111i Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 73 Abs. 1 StGB festgestellt, dass nur deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz erkannt werden könne, weil dem Ansprüche Verletzter – des Finanzamtes – entgegenstünden.

Richtigerweise hätte jedoch im Urteil ein unbedingter Verfall gemäß § 73 Abs. 1 S. 1 StGB angeordnet werden müssen. Die Ausnahmeregelung des § 73 Abs. 1 S. StGB hätte keine Anwendung finden und die Anordnung nach § 111i StPO nicht erfolgen dürfen.

Nach § 73 Abs. 1 S. 2 StGB ist eine unbedingte Verfallsanordnung (nur) ausgeschlossen, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert desaus der Tat Erlangten entziehen würde. Das für die Tat Erlangte (§ 73 Abs. 1 S. 1 1. Alt. StGB) hingegen unterliegt dem Verfall ohne Rücksicht auf Ansprüche Verletzter (BGH NStZ 2011, 229). Eine Feststellung im Urteil nach § 111i Abs. 2 StPO ist nicht möglich, wenn dem Täter etwasfür die Tat zugeflossen ist (BGH NStZ 2014, 149, 153 m. w. N.).

„Aus der Tat“ sind diejenigen Vermögenswerte erlangt, die dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen sind, insbesondere also die Beute. Um Vorteile „für die Tat“ handelt es sich demgegenüber, wenn die Vermögenswerte als Gegenleistung für sein rechtswidriges Tun gewährt werden, etwa wenn ein Lohn für die Tatbegehung gezahlt wird (BGH NStZ 2011, 229 und NStZ 2014, 149, 152, jeweils m. w. N.).

Bei der Entlohnung des Beschwerdeführers handelt es sich nicht um etwas aus der Tat, sondern für die Tat Erlangtes. Er hat als Gehilfe zu Steuerhinterziehungen des Haupttäters X lediglich eine monatliche Entlohnung unabhängig vom Eintritt des Taterfolges erhalten, nicht jedoch die Vorteile aus der Tat selbst, d. h. die in den nicht gezahlten Steuern liegenden ersparten Aufwendungen.

Auf eine Revision des Angeklagten wäre das Urteil deshalb hinsichtlich der Anordnung des § 111i Abs. 2 StPO aufgehoben worden, und die Anordnung des Verfalls wäre insgesamt entfallen, weil eine Zurückverweisung zur Nachholung der richtigerweise zu treffenden uneingeschränkten Verfallsanordnung im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StGB nicht in Betracht gekommen wäre (vgl. hierzu BGH NStZ 2011, 229 und NZWiSt 2014, 432, 437 m. w. N.).

Da das Urteil aber mangels Anfechtung rechtskräftig geworden ist, ist der Senat hieran gebunden, so dass nunmehr im Ergebnis nur eine aufschiebend bedingte Verfallsanordnung zu Gunsten des Staates vorliegt, die dann zum Tragen kommt, wenn die vorrangigen Ansprüche des Verletzten nicht innerhalb der Frist des § 111i Abs. 3 StPO geltend gemacht werden (vgl. BGH NJW 2008, 1093, 1094 und NJW 2015, 713, 714 f. m. w. N.).

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind die aufrechterhaltenen Sicherungsmaßnahmen auf seinen Antrag dennoch nicht aufzuheben, weil die Voraussetzungen des § 111i Abs. 3 S. 5 StPO nicht erfüllt sind.

Der Beschwerdeführer beruft sich unter anderem darauf, dass er eigene Einkommensteuerschulden gezahlt habe. Gegenstand der Verurteilung und des mit dem Urteil angeordneten aufschiebend bedingten Verfalls waren Beihilfehandlungen zu Steuerstraftaten des Haupttäters X, nicht jedoch eine Einkommensteuerhinterziehung des Beschwerdeführers. Die Finanzbehörde war damit bezogen auf Einkommensteuerschulden des Beschwerdeführers nicht Verletzte durch die abgeurteilte Tat. Für nicht zur Aburteilung gelangte – z. B. für nach § 154 StPO von der Verfolgung ausgenommene – Straftaten scheiden Maßnahmen nach § 111i Abs. 2 StPO aus, weil es insoweit bereits an einer festgestellten Tat als Voraussetzung für eine Anordnung nach §§ 73, 73a StGB fehlt (BGH NStZ-RR 2012, 81, 82 und NStZ 2003, 422; Schmitt in: Meyer-Goßner, 58. Auflage 2015, § 111i Rn. 7). Entsprechend kann der Beschwerdeführer auch nicht wegen eventueller Zahlungen auf eigene Einkommensteuerschulden Aufhebung des mit Beschluss vom 13. Juni 2013 aufrecht erhaltenen Arrestes verlangen, weil sich weder das Urteil und der damit angeordnete aufschiebend bedingte Verfall noch der Beschluss gemäß § 111i Abs. 3 StPO auf diese Taten beziehen.

Soweit sich der Verurteilte auf einen Verzicht der Finanzbehörde auf seine Mithaftung für Steuerschulden des Haupttäters X beruft, war der angeordnete Arrest ebenfalls nicht nach § 111i Abs. 3 S. 5 StPO aufzuheben. Eine Verfallsanordnung bleibt auch dann möglich – und damit auch hier bestehen –, wenn der Verletzte im Wege eines Vergleichs mit dem Täter wirksam auf einen Teil des Anspruchs verzichtet (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 2002, 254, 256). § 73 Abs. 1 S. 2 StGB soll eine doppelte Inanspruchnahme des Täters verhindern und Schwierigkeiten vermeiden, die bei einer Konkurrenz zwischen staatlichen Rückerstattungs- und zivilrechtlichem Schadensersatzanspruch entstehen würden (Fischer, StGB, 62. Auflage 2015, § 73 Rn. 17). Der Schutzzweck des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB kann den Abschöpfungszweck des § 73 Abs. 1 S. 1 StGB nicht aushebeln: Der Verletzte kann darüber entscheiden, was er vom Täter zurückverlangen will, nicht aber darüber, was dieser für oder aus der Tat erlangt hat (Fischer a. a. O. § 73 Rn. 23). Ein Verzicht der Finanzbehörde wegen Steuerschulden des X kann dementsprechend nicht nach § 111i Abs. 3 S. 5 StPO zur Aufhebung des dinglichen Arrestes führen.

Eventuell durch den X erfolgte Zahlungen auf dessen Steuerschulden können im hiesigen Beschwerdeverfahren keine Berücksichtigung finden. Sie wurden vom Beschwerdeführer im Rahmen seines Antrags nach § 111i Abs. 3 S. 5 StPO vor der erstinstanzlichen Entscheidung nicht geltend gemacht, waren somit nicht Gegenstand des angefochtenen Beschlusses und sind im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht von Amts wegen zu prüfen, weil § 111i Abs. 3 S. 5 StGB einen Antrag voraussetzt.

Nach alldem war die Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung des Arrestbeschlusses vom 13. Juni 2013 auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet zu verwerfen.

III.

Eine weitergehende Senatsentscheidung hinsichtlich der Freigabe von in Vollziehung des Arrestes sichergestellten Werten ist derzeit nicht veranlasst.

Der Generalstaatsanwaltschaft ist zuzustimmen, soweit sie in ihrer Stellungnahme vom 25. August 2015 ausgeführt hat, dass sich aus der Anlage VIII zum Protokoll vom 13.06.2013 sowie dem Arrestordner zureichende Anhaltspunkte für eine Übersicherung des Landes Nordrhein-Westfalen ergeben und die Aufrechterhaltung der Sicherungsmaßnahmen von seinem Sinn und Zweck nur in der Höhe zu erfolgen hat, in welcher die festgestellten Ansprüche Verletzter bestehen können. Eine Sicherung über 27.000 € hinaus ist danach vorliegend rechtswidrig, zumal die Pfändungen von Bargeld und Bankguthaben mit einem Gesamtwert von über 27.000 € keinen Wertverlust im Rahmen der Vollstreckung erleiden können.

Soweit die Wirtschaftsstrafkammer mit dem angefochtenen Beschluss die Anträge auf Aufhebung der Pfändungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft vom 01. Juni 2010 zurückgewiesen hat, war der Tenor des angefochtenen Beschlusses klarstellend aufzuheben, weil eine gerichtliche Entscheidung diesbezüglich derzeit nicht veranlasst ist.

Davon ist auch die Wirtschaftsstrafkammer ausgegangen, weil sie zur Begründung zutreffend darauf hingewiesen hat, die Staatsanwaltschaft Essen sei angehalten, ausgesprochene Pfändungsmaßnahmen zu überprüfen und aufzuheben, soweit sie zur Sicherung der Befriedigung des aufrecht erhaltenen Arrestes in Höhe von 27.000,- € nicht mehr erforderlich seien.

Eine Zurückweisung des Antrags ist damit nicht verbunden.

Die Anträge des Beschwerdeführers sind nämlich als Anträge auf Aufhebung von Pfändungsmaßnahmen gerichtet an die Staatsanwaltschaft Essen auszulegen, weil diese für eine Überprüfung und ggf. Aufhebung einzelner Vollziehungsmaßnahmen zuständig ist.

Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft – und nicht des Gerichts – für diese Entscheidung ergibt sich aus § 111f Abs. 3 StPO, weil es um dieVollziehung des bereits gerichtlich angeordneten und sodann mit Beschluss der Wirtschaftsstrafkammer vom 13. Juni 2013 gemäß § 111i Abs. 3 StPO nur in Höhe von 27.000 € aufrechterhaltenen Arrestes geht. Die Zuständigkeit für die Vollziehung vollstreckungssichernder Anordnungen richtet sich in allen Verfahrensstadien nach § 111f StPO (vgl. Bittmann in: Münchener Kommentar zur StPO, Band 1, 1. Auflage 2014, § 111i Rn. 8).

Dagegen wäre für die Anordnung gemäß § 111e Abs. 1 StPO und für dieAufrechterhaltung des dinglichen Arrestes als solchen gemäß § 111i Abs. 3 S. 1 StPO das Gericht zuständig.

Eine – noch zu treffende – Entscheidung der Staatsanwaltschaft Essen über die Frage, ob bzw. welche Vermögenswerte im Einzelnen sichergestellt bleiben sollen, unterliegt sodann der gerichtlichen Überprüfung: Gegen Maßnahmen, die in Vollziehung der Beschlagnahme oder des Arrestes getroffen werden, kann der Betroffene gemäß § 111f StPO jederzeit die Entscheidung des Gerichts beantragen.

IV.

Weiterhin hat die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme ergänzend auf Folgendes hingewiesen:

„Anders verhält es sich zu den offenbar noch immer asservierten Ambassador-Wettautomaten mit den Nummern ### und ###. Dies sind offensichtlich nicht Gegenstand der gesicherten Vermögenswerte im Sinne von § 111i Abs. 3 StPO, so dass die Entscheidung über die Herausgabe allein der Staatsanwaltschaft im Vollstreckungsverfahren obliegt. Die Staatsanwaltschaft Essen wird sich nach Rückkehr der Akten umgehend mit der Frage zu befassen haben, ob der Herausgabe der Wettautomaten der Abtretungsvertrag vom 15.12.2011 (Bl. 7816 Bd. XX d.A.) entgegenstehen könnte.“

Dem schließt sich der Senat an. Das Landgericht hat hierzu richtigerweise keine Entscheidung getroffen.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 05. Nov. 2015 - 5 Ws 292/15

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 05. Nov. 2015 - 5 Ws 292/15

Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 05. Nov. 2015 - 5 Ws 292/15 zitiert 14 §§.

StPO

StGB

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen, 1. wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Bes

(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an. (2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einzieh

(1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig,

(1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers auch dann an, wenn diese Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten oder für sie erlangt worden sind. (2) Hat sich de

(1) Die Vollziehung der Beschlagnahme eines Gegenstandes hat die Wirkung eines Veräußerungsverbotes im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Wirkung der Beschlagnahme wird von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Be

(1) Die Beschlagnahme einer beweglichen Sache wird dadurch vollzogen, dass die Sache in Gewahrsam genommen wird. Die Beschlagnahme kann auch dadurch vollzogen werden, dass sie durch Siegel oder in anderer Weise kenntlich gemacht wird. (2) Die Bes

(1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden. Liegen dringen

(1) Der Vermögensarrest in eine bewegliche Sache, in eine Forderung oder ein anderes Vermögensrecht, das nicht der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt, wird durch Pfändung vollzogen. Die §§ 928 und 930 der Zivilprozessordnung

Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348, 352 bis 353b Abs. 1, §§ 355 und 357 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 45

(1) Die Steuer für Lotterien und Ausspielungen (§ 17 Absatz 1) schuldet der Veranstalter. Die Steuerschuld entsteht mit der Genehmigung, spätestens aber in dem Zeitpunkt, zu dem die Genehmigung hätte eingeholt werden müssen. Die Steuer für Lotterien

Referenzen

Strafgesetzbuch - StGB | § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an.

(2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

(3) Das Gericht kann auch die Einziehung der Gegenstände anordnen, die der Täter oder Teilnehmer erworben hat

1.: durch Veräußerung des Erlangten oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
2.: auf Grund eines erlangten Rechts.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111i Insolvenzverfahren

(1) Ist jemandem aus der Tat ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen und wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arrestschuldners eröffnet, so erlischt das Sicherungsrecht nach § 111h Absatz 1 an dem Gegenstand oder an dem durch dessen Verwertung erzielten Erlös, sobald dieser vom Insolvenzbeschlag erfasst wird. Das Sicherungsrecht erlischt nicht an Gegenständen, die in einem Staat belegen sind, in dem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht anerkannt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für das Pfandrecht an der nach § 111g Absatz 1 hinterlegten Sicherheit.

(2) Sind mehrere Anspruchsberechtigte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 vorhanden und reicht der Wert des in Vollziehung des Vermögensarrestes gesicherten Gegenstandes oder des durch seine Verwertung erzielten Erlöses zur Befriedigung der von ihnen geltend gemachten Ansprüche nicht aus, so stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arrestschuldners. Die Staatsanwaltschaft sieht von der Stellung eines Eröffnungsantrags ab, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass das Insolvenzverfahren auf Grund des Antrags eröffnet wird.

(3) Verbleibt bei der Schlussverteilung ein Überschuss, so erwirbt der Staat bis zur Höhe des Vermögensarrestes ein Pfandrecht am Anspruch des Schuldners auf Herausgabe des Überschusses. In diesem Umfang hat der Insolvenzverwalter den Überschuss an die Staatsanwaltschaft herauszugeben.

Strafprozeßordnung - StPO | § 304 Zulässigkeit

(2) Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch die sie betroffen werden, Beschwerde erheben.

(3) Gegen Entscheidungen über Kosten oder notwendige Auslagen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(4) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Bundesgerichtshofes ist keine Beschwerde zulässig. Dasselbe gilt für Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte; in Sachen, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug zuständig sind, ist jedoch die Beschwerde zulässig gegen Beschlüsse und Verfügungen, welche

1.: die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 oder § 101a Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen,
2.: die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einstellen,
3.: die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (§ 231a) anordnen oder die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung aussprechen,
4.: die Akteneinsicht betreffen oder
5.: den Widerruf der Strafaussetzung, den Widerruf des Straferlasses und die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 453 Abs. 2 Satz 3), die Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung des Widerrufs (§ 453c), die Aussetzung des Strafrestes und deren Widerruf (§ 454 Abs. 3 und 4), die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 372 Satz 1) oder die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung nach den §§ 435, 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 betreffen;

§ 138d Abs. 6 bleibt unberührt.

(5) Gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts (§ 169 Abs. 1) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111i Insolvenzverfahren

Strafprozeßordnung - StPO | § 111c Vollziehung der Beschlagnahme

(2) Die Beschlagnahme einer Forderung oder eines anderen Vermögensrechtes, das nicht den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt, wird durch Pfändung vollzogen. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte sind insoweit sinngemäß anzuwenden. Die Aufforderung zur Abgabe der in § 840 Absatz 1 der Zivilprozessordnung bezeichneten Erklärungen ist in den Pfändungsbeschluss aufzunehmen.

(3) Die Beschlagnahme eines Grundstücks oder eines Rechts, das den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt, wird durch ihre Eintragung im Grundbuch vollzogen. Die Vorschriften des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung über den Umfang der Beschlagnahme bei der Zwangsversteigerung gelten entsprechend.

(4) Die Beschlagnahme eines Schiffes, eines Schiffsbauwerks oder eines Luftfahrzeugs wird nach Absatz 1 vollzogen. Ist der Gegenstand im Schiffs- oder Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen, ist die Beschlagnahme in diesem Register einzutragen. Zu diesem Zweck können eintragungsfähige Schiffsbauwerke oder Luftfahrzeuge zur Eintragung angemeldet werden; die Vorschriften, die bei der Anmeldung durch eine Person, die auf Grund eines vollstreckbaren Titels eine Eintragung im Register verlangen kann, anzuwenden sind, gelten hierbei entsprechend.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111d Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen

(2) Eine beschlagnahmte bewegliche Sache kann dem Betroffenen zurückgegeben werden, wenn er einen den Wert der Sache entsprechenden Geldbetrag beibringt. Der beigebrachte Betrag tritt an die Stelle der Sache. Sie kann dem Betroffenen auch unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur vorläufigen weiteren Benutzung bis zum Abschluss des Verfahrens überlassen werden; die Maßnahme kann davon abhängig gemacht werden, dass der Betroffene Sicherheit leistet oder bestimmte Auflagen erfüllt.

(3) Beschlagnahmtes Bargeld kann hinterlegt oder auf ein Konto der Justiz eingezahlt werden. Der mit der Einzahlung entstandene Auszahlungsanspruch tritt an die Stelle des Bargeldes.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111i Insolvenzverfahren

Strafgesetzbuch - StGB | § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an.

(2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

(3) Das Gericht kann auch die Einziehung der Gegenstände anordnen, die der Täter oder Teilnehmer erworben hat

1.: durch Veräußerung des Erlangten oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
2.: auf Grund eines erlangten Rechts.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111i Insolvenzverfahren

Rennwett- und Lotteriegesetz - RennwLottG | § 19

(2) Die Steuer für Sportwetten (§ 17 Absatz 2) schuldet der Veranstalter. Die Steuerschuld entsteht, wenn die Wette verbindlich geworden ist. § 4 Absatz 2 gilt entsprechend. Die Steuer für Sportwetten ist am 15. Tag nach Ablauf des Anmeldungszeitraums fällig.

(3) Der Veranstalter nach Absatz 2 hat, soweit er seinen Wohnsitz oder seinen Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, einen steuerlichen Beauftragten im Inland zu benennen. Steuerlicher Beauftragter kann sein, wer seinen Geschäftssitz im Inland hat, gegen dessen steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und der – soweit er nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet ist – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führt und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellt. Der steuerliche Beauftragte hat die Pflichten des im Ausland ansässigen Veranstalters nach diesem Gesetz als eigene zu erfüllen. Er hat die gleichen Rechte und Pflichten wie der Veranstalter. Der steuerliche Beauftragte schuldet die Steuer nach Absatz 2 neben dem Veranstalter.

(4) Wurde ein steuerlicher Beauftragter im Sinne des Absatzes 3 benannt, ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der steuerliche Beauftragte seinen Geschäftssitz hat. Ergibt sich für Sportwetten keine Zuständigkeit im Inland, kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ein zuständiges Finanzamt bestimmen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111i Insolvenzverfahren

Strafgesetzbuch - StGB | § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an.

(2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

(3) Das Gericht kann auch die Einziehung der Gegenstände anordnen, die der Täter oder Teilnehmer erworben hat

1.: durch Veräußerung des Erlangten oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
2.: auf Grund eines erlangten Rechts.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111i Insolvenzverfahren

Strafgesetzbuch - StGB | § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an.

(2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

(3) Das Gericht kann auch die Einziehung der Gegenstände anordnen, die der Täter oder Teilnehmer erworben hat

1.: durch Veräußerung des Erlangten oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
2.: auf Grund eines erlangten Rechts.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111i Insolvenzverfahren

Strafgesetzbuch - StGB | § 358 Nebenfolgen

Strafprozeßordnung - StPO | § 111i Insolvenzverfahren

Strafprozeßordnung - StPO | § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

1.: wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
2.: darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

(3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannten Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nachträglich wegfällt.

(4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111i Insolvenzverfahren

Strafgesetzbuch - StGB | § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an.

(2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

(3) Das Gericht kann auch die Einziehung der Gegenstände anordnen, die der Täter oder Teilnehmer erworben hat

1.: durch Veräußerung des Erlangten oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
2.: auf Grund eines erlangten Rechts.

Strafgesetzbuch - StGB | § 73a Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

(2) Hat sich der Täter oder Teilnehmer vor der Anordnung der Einziehung nach Absatz 1 an einer anderen rechtswidrigen Tat beteiligt und ist erneut über die Einziehung seiner Gegenstände zu entscheiden, berücksichtigt das Gericht hierbei die bereits ergangene Anordnung.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111i Insolvenzverfahren

Strafgesetzbuch - StGB | § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an.

(2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

(3) Das Gericht kann auch die Einziehung der Gegenstände anordnen, die der Täter oder Teilnehmer erworben hat

1.: durch Veräußerung des Erlangten oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
2.: auf Grund eines erlangten Rechts.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111i Insolvenzverfahren

Strafprozeßordnung - StPO | § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung

(1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Hat im Falle des Satzes 1 allein der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt oder durchgeführt, so sind ihm die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen. Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist.

(2) Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hat.

(3) Hat der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter das Rechtsmittel auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt und hat ein solches Rechtsmittel Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen des Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen.

(4) Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen und die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. Dies gilt entsprechend für die notwendigen Auslagen der Beteiligten.

(5) Ein Rechtsmittel gilt als erfolglos, soweit eine Anordnung nach § 69 Abs. 1 oder § 69b Abs. 1 des Strafgesetzbuches nur deshalb nicht aufrechterhalten wird, weil ihre Voraussetzungen wegen der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs. 1) oder einer Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 69a Abs. 6 des Strafgesetzbuches) nicht mehr vorliegen.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Kosten und die notwendigen Auslagen, die durch einen Antrag

1.: auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens oder
2.: auf ein Nachverfahren (§ 433)

verursacht worden sind.

(7) Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111f Vollziehung des Vermögensarrestes

(2) Der Vermögensarrest in ein Grundstück oder ein Recht, das den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt, wird durch Eintragung einer Sicherungshypothek bewirkt. Die §§ 928 und 932 der Zivilprozessordung gelten sinngemäß.

(3) Der Vermögensarrest in ein Schiff, ein Schiffsbauwerk oder ein Luftfahrzeug wird nach Absatz 1 bewirkt. Ist der Gegenstand im Schiffs- oder Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen, gelten die §§ 928 und 931 der Zivilprozessordung sinngemäß.

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 Satz 2 wird auch das Veräußerungsverbot nach § 111h Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetragen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111i Insolvenzverfahren

Strafprozeßordnung - StPO | § 111f Vollziehung des Vermögensarrestes

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 Satz 2 wird auch das Veräußerungsverbot nach § 111h Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetragen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung

(2) Der Vermögensarrest kann auch zur Sicherung der Vollstreckung einer Geldstrafe und der voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens angeordnet werden, wenn gegen den Beschuldigten ein Urteil ergangen oder ein Strafbefehl erlassen worden ist.

(3) Zur Sicherung der Vollstreckungskosten ergeht kein Arrest.

(4) In der Anordnung ist der zu sichernde Anspruch unter Angabe des Geldbetrages zu bezeichnen. Zudem ist in der Anordnung ein Geldbetrag festzusetzen, durch dessen Hinterlegung der Betroffene die Vollziehung des Arrestes abwenden und die Aufhebung der Vollziehung des Arrestes verlangen kann; § 108 Absatz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(5) Die §§ 102 bis 110 gelten entsprechend.

(6) Die Möglichkeit einer Anordnung nach § 324 der Abgabenordnung steht einer Anordnung nach Absatz 1 nicht entgegen.