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Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 07. Sept. 2015 - 5 WF 142/15

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2015:0907.5WF142.15.00

published on 07/09/2015 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 01.06.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Hagen abgeändert.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz und des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis 600,- € festgesetzt.

Gründe:

Die Beteiligten streiten um die Kostenverteilung nach übereinstimmender Erledigungserklärung.

Die Beteiligten sind die Eltern des am ##.##.1997 geborenen Kindes C. Mit Schriftsatz vom 21.04.2015 hat der Antragsteller von der Antragsgegnerin Auskunft über ihre Einkünfte in der Zeit vom 01.03.2014 bis 28.02.2015 sowie die Vorlage von entsprechenden Belegen verlangt. Der Antragsteller hat in seiner Antragsschrift vorgetragen, dass er die Antragsgegnerin vorprozessual mit Einschreiben vom 03.03.2015 aufgefordert habe, die begehrte Auskunft zu erteilen. Er hat als Anlage einen Einlieferungsbeleg vom 03.03.2015 für ein Einwurf-Einschreiben vorgelegt. Das Einschreiben sei – so der Antragsteller – gemäß Auskunft der Deutschen Post am 04.03.2015 zugestellt worden; insoweit hat er auf eine Bestätigung des Zugangs der Deutschen Post verwiesen.

Das Amtsgericht hat das schriftliche Verfahren gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 276 ZPO angeordnet. Mit Schriftsatz vom 12.05.2015 hat die Antragsgegnerin ihre Verteidigungsbereitschaft angezeigt. Mit Schriftsatz vom 28.05.2015 hat sie den Anspruch des Antragstellers als „begründet“ anerkannt, Auskunft erteilt und zum Nachweis ihrer Einkünfte Gehaltsbescheinigungen für den geltend gemachten Zeitraum vorgelegt.

Die Beteiligten haben in der Folgezeit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt und wechselseitig den Antrag gestellt, die Kosten des Verfahrens der Gegenseite aufzuerlegen. Die Antragsgegnerin hat die Auffassung vertreten, der Antragsteller habe entsprechend § 93 ZPO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Sie habe ein Einwurf-Einschreiben, in dem sie zur Auskunft aufgefordert worden sei, vor Einleitung des Verfahrens nicht erhalten. Aus den Belegen der Deutschen Post gehe nicht hervor, welchen Inhalt das Einschreiben gehabt habe. Der Zugang einer vorgerichtlichen Aufforderung werde daher weder durch den Einlieferungsbeleg noch durch die vorgelegte Sendungsbestätigung der Deutschen Post nachgewiesen.

Mit Beschluss vom 01.07.2015 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Hagen die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller auferlegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Antragsgegnerin den Auskunfts- und Beleganspruch im Sinne des § 93 ZPO sofort anerkannt habe. Die Antragsgegnerin habe auch keinen Anlass für das Verfahren gegeben, da der Antragsteller nicht bewiesen habe, dass der Antragsgegnerin das Aufforderungsschreiben vom 03.03.2015 tatsächlich zugegangen sei. Bei einem Einwurf-Einschreiben bestehe bei Vorlage des Einlieferungs- und Auslieferungsbeleges sowie eines Sendestatus kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung beim Empfänger. Dem Antragsteller hätte es offen gestanden, sein Schreiben als Einschreiben mit Rückschein zu versenden.

Gegen den am 06.07.2015 zugestellten Beschluss wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde. Der Antragsteller wiederholt seinen erstinstanzlichen Vortrag und behauptet ergänzend, die Antragsgegnerin sei nochmals mit Anwaltsschreiben vom 20.04.2015 angeschrieben worden, mit welchem ein als "Mahnung" bezeichnetes Schreiben der Antragsgegnerin vom 29.03.2015 zurückgewiesen worden sei. Auch auf dieses Schreiben habe die Antragsgegnerin nicht reagiert.

Der Antragsteller beantragt,

unter Abänderung des Beschlusses vom 01.07.2015 die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin behauptet zunächst, dass ihr weder das Schreiben vom 03.03.2015 noch das Schreiben vom 20.04.2015 zugegangen sei. Sie räumt später ein, das Schreiben vom 20.04.2015 erhalten zu haben; es handele sich – was unstreitig ist – bei diesem Schreiben aber nicht um ein Auskunftsverlangen des Antragstellers.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

Gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts ist gemäß §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 91a Abs. 2 ZPO die sofortige Beschwerde eröffnet. Die nach § 567 Abs. 2 ZPO erforderliche Kostenbeschwer von über 200,- € wird erreicht, da der Antragsteller begehrt, die gesamten Kosten erster Instanz der Antragsgegnerin aufzuerlegen.

Die Beschwerde ist auch begründet. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz hat nach §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 91a Abs. 1 ZPO die Antragsgegnerin zu tragen.

Entgegen der Entscheidung des Amtsgerichts waren die Kosten des Verfahrens nicht nach § 243 FamFG zu verteilen, da es sich bei dem vorliegenden Verfahren nicht um eine Unterhaltssache im Sinne des § 231 Abs. 1, 2 FamFG handelt. Der Antragsteller hat weder von der Antragsgegnerin Auskunft zur Geltendmachung eigener Unterhaltsansprüche verlangt, noch hat die Antragsgegnerin namens und mit Vollmacht ihrer unterhaltsberechtigten Tochter Auskunft erteilt. Das Verhältnis der Beteiligten wurde ausschließlich dadurch bestimmt, dass beide ihrer nunmehr volljährigen Tochter nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen gemäß § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB anteilig unterhaltsverpflichtet sind. Der Antragsteller begehrte zur Ermittlung seines Haftungsanteils Auskunft von der Antragsgegnerin. Dieser Anspruch auf Auskunft ergibt sich nicht aus §§ 1580, 1605 BGB, sondern aufgrund der besonderen Rechtsbeziehungen der Eltern, die gegenüber gemeinschaftlichen Kindern gleichrangig unterhaltspflichtig sind, aus § 242 BGB (vgl. BGH, FamRZ 2013, 1027 f.; FamRZ 2003, 1836 ff.; FamRZ 1988, 390 f.; Dose in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., § 1 Rn. 1161 mwN). Es handelt sich damit um eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 FamFG, so dass für die zu treffende Kostenentscheidung gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG die §§ 91 ff. ZPO anwendbar waren.

Gemäß §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 91a Abs. 1 ZPO war nach Abgabe der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden.

a) Die Antragsgegnerin hat den Anspruch des Antragstellers ausdrücklich als „begründet“ anerkannt und gleichzeitig den geltend gemachten Anspruch erfüllt. Begibt sich ein Beteiligter durch sein vollzogenes Anerkenntnis in die Rolle des Unterlegenen, so rechtfertigt dieser Umstand es, ihm auch die Kosten des Verfahrens aufzulegen, wenn – wie hier – das Prozessverhalten keinen anderen Grund hat als den, dass der Rechtsstandpunkt des antragstellenden Beteiligten im Ergebnis hingenommen wird (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 688 f.). Darüber hinaus hätte der Antragsteller auch bei streitiger Fortführung des Verfahrens obsiegt, da ihm ein Anspruch auf Auskunft gegen die Antragsgegnerin aus § 242 BGB zugestanden hat (vgl. BGH, FamRZ 2013, 1027 f.; FamRZ 2003, 1836 ff.; FamRZ 1988, 390 f.; Dose in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., § 1 Rn. 1161 mwN). Entsprechend der Regelung des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO entspricht es billigem Ermessen, die Antragsgegnerin als unterlegene Beteiligte mit den Kosten des Verfahrens zu belasten.

b) Ein anderes Ergebnis rechtfertigt sich nicht aus dem Rechtsgedanken des § 93 ZPO, der eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung des § 91 Abs. 1 ZPO enthält und im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO herangezogen werden kann (vgl. KG Berlin, NJW-RR 2012, 446 f.; Oberlandesgericht des landen Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.04.2012, 10 W 25/12, zit. nach juris; Zöller-Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 91a Rn. 25). Die Antragsgegnerin hat schon nicht bewiesen, dass entsprechend § 93 ZPO eine mutwillige Verfahrenseinleitung durch den Antragsteller vorlag.

Ist nach einem sofortigen Anerkenntnis streitig, ob der in Anspruch genommene Beteiligte Veranlassung zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens gegeben hat, so trifft den in Anspruch genommenen Beteiligten die Beweislast für die fehlende Veranlassung. Denn nach den allgemeinen Beweislastregeln muss der Beteiligte, der sich auf einen Ausnahmetatbestand zu seinen Gunsten beruft, dessen Tatbestandsvoraussetzungen darlegen und ggf. beweisen (vgl. BGH, MDR 2007, 1162 f. mwN). Diese für § 93 ZPO gefestigte Rechtsprechung gilt nach Ansicht des Senats auch für den Fall, dass der unterlegene Beteiligte im Rahmen des § 91a Abs. 1 ZPO die Ausnahmevorschrift des § 93 ZPO einwendet, um eine für ihn günstigere Kostenentscheidung herbeizuführen. Denn objektive Gründe, die im Rahmen des § 91a Abs. 1 ZPO eine andere Beweislastverteilung als bei direkter Anwendung des § 93 ZPO rechtfertigen könnten, sind nicht erkennbar (a.A. OLG Hamm, MDR 2011, 1319 f.). Insbesondere ist es der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung entwickelten Beweiserleichterungen nicht unmöglich, den Nichtzugang einer Auskunftsaufforderung zu beweisen (vgl. OLG Hamm, MDR 2011, 1319 f.).

Bei der Ausgestaltung der die Antragsgegnerin treffenden Darlegungs- und Beweislast ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem von der Antragsgegnerin dazulegenden und zu beweisenden Umstand – kein Zugang des Aufforderungsschreibens vom 03.03.2015 – um eine negative Tatsache handelt. Dies führt nach ständiger Rechtsprechung zu einer sekundären Darlegungslast des Antragstellers; der Antragsteller ist ausnahmsweise verpflichtet, dem einfachen Bestreiten der Antragsgegnerin mit qualifiziertem Vortrag entgegenzutreten. Auf den Zugang des Schreibens vom 03.03.2015 bezogen bedeutet dies, dass der Antragsteller gehalten ist, die genauen Umstände der Absendung vorzutragen und ggf. unter Beweis zu stellen. Eine weitergehende Verpflichtung des Antragstellers – etwa dahingehend, dass er besondere Versendungsformen zu wählen habe, die einen Nachweis des Zugangs ermöglichen – wird aufgrund der sekundären Darlegungslast nicht begründet (BGH, MDR 2007, 1162 f.; a.A. OLG Hamm, MDR 2011, 1319 f.).

Der Antragsteller hat substantiiert dargetan, dass er am 03.03.2015 das Aufforderungsschreiben vom selben Tag als Einwurf-Einschreiben zur Post gegeben hat; er hat zudem einen Einlieferungsbeleg der Deutschen Post für das Einwurf-Einschreiben mit der Nr. ###### vorgelegt. Der Antragsteller hat ferner eine Bestätigung der Deutschen Post zu den Akten gereicht, wonach die Sendung mit der Nummer ###### am 04.03.2015 zugestellt worden ist. Die Antragsgegnerin hat sich trotz des konkretisierten Vortrags des Antragstellers darauf beschränkt, den Zugang des Schreibens zu leugnen. Sie hat weder Zeugen für den fehlenden Zugang des Aufforderungsschreiben vom 03.03.2015 benannt, noch hat sie zu dem Inhalt der ihr nach der Bestätigung der Deutschen Post am 04.03.2015 zugestellten Sendung vorgetragen. Angesichts dessen, dass die Antragsgegnerin für ihre Behauptung, das Verfahren nicht veranlasst zu haben, beweisfällig geblieben ist, hat es bei der allgemeinen Regel zu verbleiben, wonach die Antragsgegnerin als die unterlegene Beteiligte entsprechend § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten zu tragen hat (vgl. BGH, MDR 2007, 1162 f.).

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 91 Abs. 1, 3 ZPO.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung ist nicht eröffnet.

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Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn1.dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2.es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde E

Annotations

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen sind die §§ 2 bis 22, 23 bis 37, 40 bis 45, 46 Satz 1 und 2 sowie die §§ 47 und 48 sowie 76 bis 96 nicht anzuwenden. Es gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend.

(2) In Familienstreitsachen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Urkunden- und Wechselprozess und über das Mahnverfahren entsprechend.

(3) In Ehesachen und Familienstreitsachen ist § 227 Abs. 3 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

(4) In Ehesachen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über

1.: die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Tatsachen,
2.: die Voraussetzungen einer Klageänderung,
3.: die Bestimmung der Verfahrensweise, den frühen ersten Termin, das schriftliche Vorverfahren und die Klageerwiderung,
4.: die Güteverhandlung,
5.: die Wirkung des gerichtlichen Geständnisses,
6.: das Anerkenntnis,
7.: die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über die Echtheit von Urkunden,
8.: den Verzicht auf die Beeidigung des Gegners sowie von Zeugen oder Sachverständigen

nicht anzuwenden.

(5) Bei der Anwendung der Zivilprozessordnung tritt an die Stelle der Bezeichnung

1.: Prozess oder Rechtsstreit die Bezeichnung Verfahren,
2.: Klage die Bezeichnung Antrag,
3.: Kläger die Bezeichnung Antragsteller,
4.: Beklagter die Bezeichnung Antragsgegner,
5.: Partei die Bezeichnung Beteiligter.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

(2) In Familienstreitsachen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Urkunden- und Wechselprozess und über das Mahnverfahren entsprechend.

(3) In Ehesachen und Familienstreitsachen ist § 227 Abs. 3 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

(4) In Ehesachen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über

1.: die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Tatsachen,
2.: die Voraussetzungen einer Klageänderung,
3.: die Bestimmung der Verfahrensweise, den frühen ersten Termin, das schriftliche Vorverfahren und die Klageerwiderung,
4.: die Güteverhandlung,
5.: die Wirkung des gerichtlichen Geständnisses,
6.: das Anerkenntnis,
7.: die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über die Echtheit von Urkunden,
8.: den Verzicht auf die Beeidigung des Gegners sowie von Zeugen oder Sachverständigen

nicht anzuwenden.

(5) Bei der Anwendung der Zivilprozessordnung tritt an die Stelle der Bezeichnung

1.: Prozess oder Rechtsstreit die Bezeichnung Verfahren,
2.: Klage die Bezeichnung Antrag,
3.: Kläger die Bezeichnung Antragsteller,
4.: Beklagter die Bezeichnung Antragsgegner,
5.: Partei die Bezeichnung Beteiligter.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 567 Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde

(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn

1.: dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.: es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist.

(2) Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(3) Der Beschwerdegegner kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

(2) In Familienstreitsachen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Urkunden- und Wechselprozess und über das Mahnverfahren entsprechend.

(3) In Ehesachen und Familienstreitsachen ist § 227 Abs. 3 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

(4) In Ehesachen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über

1.: die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Tatsachen,
2.: die Voraussetzungen einer Klageänderung,
3.: die Bestimmung der Verfahrensweise, den frühen ersten Termin, das schriftliche Vorverfahren und die Klageerwiderung,
4.: die Güteverhandlung,
5.: die Wirkung des gerichtlichen Geständnisses,
6.: das Anerkenntnis,
7.: die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über die Echtheit von Urkunden,
8.: den Verzicht auf die Beeidigung des Gegners sowie von Zeugen oder Sachverständigen

nicht anzuwenden.

(5) Bei der Anwendung der Zivilprozessordnung tritt an die Stelle der Bezeichnung

1.: Prozess oder Rechtsstreit die Bezeichnung Verfahren,
2.: Klage die Bezeichnung Antrag,
3.: Kläger die Bezeichnung Antragsteller,
4.: Beklagter die Bezeichnung Antragsgegner,
5.: Partei die Bezeichnung Beteiligter.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 243 Kostenentscheidung

Abweichend von den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Kostenverteilung entscheidet das Gericht in Unterhaltssachen nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligten. Es hat hierbei insbesondere zu berücksichtigen:

1.: das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten, einschließlich der Dauer der Unterhaltsverpflichtung,
2.: den Umstand, dass ein Beteiligter vor Beginn des Verfahrens einer Aufforderung des Gegners zur Erteilung der Auskunft und Vorlage von Belegen über das Einkommen nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, es sei denn, dass eine Verpflichtung hierzu nicht bestand,
3.: den Umstand, dass ein Beteiligter einer Aufforderung des Gerichts nach § 235 Abs. 1 innerhalb der gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, sowie
4.: ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 der Zivilprozessordnung.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 231 Unterhaltssachen

(1) Unterhaltssachen sind Verfahren, die

1.: die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht,
2.: die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht,
3.: die Ansprüche nach § 1615l oder § 1615m des Bürgerlichen Gesetzbuchs

betreffen.

(2) Unterhaltssachen sind auch Verfahren nach § 3 Abs. 2 Satz 3 des Bundeskindergeldgesetzes und § 64 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes. Die §§ 235 bis 245 sind nicht anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger

(1) Die Abkömmlinge sind vor den Verwandten der aufsteigenden Linie unterhaltspflichtig.

(2) Unter den Abkömmlingen und unter den Verwandten der aufsteigenden Linie haften die näheren vor den entfernteren.

(3) Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1580 Auskunftspflicht

Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. § 1605 ist entsprechend anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1605 Auskunftspflicht

(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 266 Sonstige Familiensachen

(1) Sonstige Familiensachen sind Verfahren, die

1.: Ansprüche zwischen miteinander verlobten oder ehemals verlobten Personen im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses sowie in den Fällen der §§ 1298 und 1299 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zwischen einer solchen und einer dritten Person,
2.: aus der Ehe herrührende Ansprüche,
3.: Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe,
4.: aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrührende Ansprüche oder
5.: aus dem Umgangsrecht herrührende Ansprüche

betreffen, sofern nicht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben ist oder das Verfahren eines der in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a bis k der Zivilprozessordnung genannten Sachgebiete, das Wohnungseigentumsrecht oder das Erbrecht betrifft und sofern es sich nicht bereits nach anderen Vorschriften um eine Familiensache handelt.

(2) Sonstige Familiensachen sind auch Verfahren über einen Antrag nach § 1357 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

(2) In Familienstreitsachen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Urkunden- und Wechselprozess und über das Mahnverfahren entsprechend.

(3) In Ehesachen und Familienstreitsachen ist § 227 Abs. 3 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

(4) In Ehesachen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über

1.: die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Tatsachen,
2.: die Voraussetzungen einer Klageänderung,
3.: die Bestimmung der Verfahrensweise, den frühen ersten Termin, das schriftliche Vorverfahren und die Klageerwiderung,
4.: die Güteverhandlung,
5.: die Wirkung des gerichtlichen Geständnisses,
6.: das Anerkenntnis,
7.: die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über die Echtheit von Urkunden,
8.: den Verzicht auf die Beeidigung des Gegners sowie von Zeugen oder Sachverständigen

nicht anzuwenden.

(5) Bei der Anwendung der Zivilprozessordnung tritt an die Stelle der Bezeichnung

1.: Prozess oder Rechtsstreit die Bezeichnung Verfahren,
2.: Klage die Bezeichnung Antrag,
3.: Kläger die Bezeichnung Antragsteller,
4.: Beklagter die Bezeichnung Antragsgegner,
5.: Partei die Bezeichnung Beteiligter.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache

(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

(2) In Familienstreitsachen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Urkunden- und Wechselprozess und über das Mahnverfahren entsprechend.

(3) In Ehesachen und Familienstreitsachen ist § 227 Abs. 3 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

(4) In Ehesachen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über

1.: die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Tatsachen,
2.: die Voraussetzungen einer Klageänderung,
3.: die Bestimmung der Verfahrensweise, den frühen ersten Termin, das schriftliche Vorverfahren und die Klageerwiderung,
4.: die Güteverhandlung,
5.: die Wirkung des gerichtlichen Geständnisses,
6.: das Anerkenntnis,
7.: die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über die Echtheit von Urkunden,
8.: den Verzicht auf die Beeidigung des Gegners sowie von Zeugen oder Sachverständigen

nicht anzuwenden.

(5) Bei der Anwendung der Zivilprozessordnung tritt an die Stelle der Bezeichnung

1.: Prozess oder Rechtsstreit die Bezeichnung Verfahren,
2.: Klage die Bezeichnung Antrag,
3.: Kläger die Bezeichnung Antragsteller,
4.: Beklagter die Bezeichnung Antragsgegner,
5.: Partei die Bezeichnung Beteiligter.