Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 231 Unterhaltssachen

(1) Unterhaltssachen sind Verfahren, die

1.
die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht,
2.
die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht,
3.
die Ansprüche nach § 1615l oder § 1615m des Bürgerlichen Gesetzbuchs
betreffen.

(2) Unterhaltssachen sind auch Verfahren nach § 3 Abs. 2 Satz 3 des Bundeskindergeldgesetzes und § 64 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes. Die §§ 235 bis 245 sind nicht anzuwenden.

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Familienrecht: Überlassung der Ehewohnung

16.04.2015

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung bei Getrenntleben gemäß § 1361b Absatz 1 BGB.

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zitiert oder wird zitiert von 10 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 25 Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen


Folgende weitere Geschäfte in Familiensachen einschließlich der entsprechenden Lebenspartnerschaftssachen werden dem Rechtspfleger übertragen: 1. (weggefallen)2. in Unterhaltssachen a) Verfahren nach § 231 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Fa
wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 112 Familienstreitsachen


Familienstreitsachen sind folgende Familiensachen: 1. Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 1 und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 8 und 9,2. Güterrechtssachen nach § 261 Abs. 1 und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 10 sowie
zitiert 7 §§ in anderen Gesetzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1615m Beerdigungskosten für die Mutter


Stirbt die Mutter infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung, so hat der Vater die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben der Mutter zu erlangen ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1615l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt


(1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums e

Bundeskindergeldgesetz - BKGG 1996 | § 3 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche


(1) Für jedes Kind werden nur einer Person Kindergeld, Kinderzuschlag und Leistungen für Bildung und Teilhabe gewährt. (2) Erfüllen für ein Kind mehrere Personen die Anspruchsvoraussetzungen, so werden das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Leis

Einkommensteuergesetz - EStG | § 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche


(1) Für jedes Kind wird nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. (2) 1Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. 2Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, einem
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 235 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten


(1) Das Gericht kann anordnen, dass der Antragsteller und der Antragsgegner Auskunft über ihre Einkünfte, ihr Vermögen und ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erteilen sowie bestimmte Belege vorlegen, soweit dies für die Bemessung des

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Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2020 - VII ZB 5/19

bei uns veröffentlicht am 15.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 5/19 vom 15. Januar 2020 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 850d, § 850e Nr. 2a Satz 1; SGB II § 42 Abs. 4 Satz 1 Arbeitslosengeld II-Leistungen,

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2011 - XII ZB 2/11

bei uns veröffentlicht am 28.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 2/11 vom 28. September 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 38, 58 ff., 80 ff., 113 Abs. 1, 243; ZPO §§ 91 a, 99, 567 ff., 574 a) Isolierte Kostenentscheid

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Jan. 2014 - XII ZB 555/12

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 555/12 vom 29. Januar 2014 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 61 Abs. 1, 231 Abs. 2; EStG § 64 Abs. 2 Satz 3 Aus der Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung zum

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Nov. 2012 - XII ZB 229/11

bei uns veröffentlicht am 07.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 229/11 Verkündet am: 7. November 2012 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss, 15. Mai 2019 - 1 AR 35/19

bei uns veröffentlicht am 15.05.2019

Tenor Das Verfahren wird an das Oberlandesgericht München abgegeben. Gründe I. Die Antragstellerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, beabsichtigt, gegen die beiden Antragsgegner ein gerichtliches Verfahren wegen Auskunft und Leistung ei

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 30. Mai 2017 - 7 UF 348/17

bei uns veröffentlicht am 30.05.2017

Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den 2. Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 6.12.2016 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahren

Oberlandesgericht München Endbeschluss, 11. Okt. 2018 - 26 UF 59/18

bei uns veröffentlicht am 11.10.2018

Tenor 1. Der Endbeschluss des Amtsgerichts München vom 16.11.2017 wird aufgehoben. 2. Der Antragsgegner zahlt an die Antragstellerin zu Händen des jeweiligen gesetzlichen Vertreters einen monatlichen im Voraus fälligen Kindesunterhalt, a)ab dem 01

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2018 - XII ZB 282/18

bei uns veröffentlicht am 21.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 282/18 vom 21. November 2018 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 113 Abs. 1; ZPO § 99 Abs. 1 In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hau

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 14. Juni 2017 - 10 UF 92/14

bei uns veröffentlicht am 14.06.2017

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – L. vom 31. März 2017 ( ) wird als unzulässig verworfen. Der Antragstellerin werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Gründe I. Die am

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 21. Apr. 2017 - 5 K 51/16

bei uns veröffentlicht am 21.04.2017

TenorDas Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Gründe I. Der Ausspruch über die Einstellung des Verfahrens erfolgt analog § 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), nachdem die Beteiligten den R

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. März 2016 - IX ZB 33/14

bei uns veröffentlicht am 03.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS IX ZB 33/14 Verkündet am: 3. März 2016 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 302 Nr. 1; Z

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 07. Sept. 2015 - 5 WF 142/15

bei uns veröffentlicht am 07.09.2015

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 01.06.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Hagen abgeändert. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz und des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 12. Dez. 2014 - 12 UF 105/14

bei uns veröffentlicht am 12.12.2014

Tenor Das Verfahren über den eine Rechtspflegererinnerung gemäß § 11 Abs. 2 S. 1 RpflG darstellenden Rechtsbehelf der Antragsgegnerin vom 03.06.2014 wird zur Entscheidung an das Amtsgericht – Familiengericht –  Eschweiler zurückverwiesen.

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 04. Sept. 2014 - 13 U 30/14

bei uns veröffentlicht am 04.09.2014

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24.01.2014 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und der Beklagte unter Abweisung des weitergehenden Zinsantrags verurteilt,

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 01. Aug. 2014 - 5 KO 803/14

bei uns veröffentlicht am 01.08.2014

Tenor Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung des Kostenfestsetzungsbeschlusses wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Erinnerungsführerin zu tragen. Tatbestand I. Die Beteiligten streiten um di

Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein Beschluss, 23. Juni 2014 - 5a F 205/13

bei uns veröffentlicht am 23.06.2014

Tenor Der Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner gem. § 235 Abs. 2 FamFG zur Erteilung von Auskunft zu verpflichten, wird zurückgewiesen. Gründe I. Der minderjährige Antragsteller begehrt im Wege des Stufenantrags Kindesunterhalt. Mit Teil

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 10. Jan. 2014 - 16 AR 5/13

bei uns veröffentlicht am 10.01.2014

Tenor Das Amtsgericht - Familiengericht - Nürtingen wird als zuständiges Gericht bestimmt. Gründe  I. 1 Der Antragsteller begehrt die Zahlung von Ehegattenunterhalt aus übergegangenem Recht. 2 Die Ehe des Antragsgegners mit ..., die vom An

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 25. Nov. 2013 - II-2 SAF 15/13

bei uns veröffentlicht am 25.11.2013

Tenor Das Amtsgericht Neuss (Familiengericht) wird als zuständiges Gericht bestimmt. 12Gründe: 3I. 4Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Die Antragstellerin hat die irakische Staatsangehörigkeit, der Antragsgegner ist deutscher Staatsb

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 22. Sept. 2011 - 10 WF 170/11

bei uns veröffentlicht am 22.09.2011

Tenor Die Beschwerde von Rechtsanwalt ... gegen die Absetzung der Terminsgebühr mit dem Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Güstrow - Familiengericht - vom 7.7.2011 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Gründe

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 19. Apr. 2011 - 9 UF 106/10

bei uns veröffentlicht am 19.04.2011

Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Merzig vom 20. Juli 2010 – 20 F 17/10 UE – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz wird auf 27.8

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 24. Sept. 2010 - 6 UF 70/10

bei uns veröffentlicht am 24.09.2010

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsteller werden in Abänderung von Ziffer 1. des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – in Saarlouis vom 4. März 2010 – 20 F 25/10 UEUK – die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner auferlegt.

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 13. Jan. 2010 - 15 UF 225/09

bei uns veröffentlicht am 13.01.2010

Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Öhringen vom 16.10.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Bestimmung des Berechtigten auf die Zeit ab 01.0