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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1580 Auskunftspflicht

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Bürgerliches Gesetzbuch Inhaltsverzeichnis

Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. § 1605 ist entsprechend anzuwenden.

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Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen

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von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

18.01.2018

Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für Familienrecht Berlin

RechtsgebieteKindesunterhalt

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

27.02.2014

Zu den Voraussetzungen einer Scheidung durch einen an Demenz Erkrankten.

RechtsgebieteEhescheidung

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

05.06.2013

volljähriges Kind hat keinen Auskunftsanspruch bezüglich der Einkünfte des Elternteils-BGH vom 17.04.13-Az:XII ZB 329/12

RechtsgebieteKindesunterhalt

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zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

zitiert 1 andere §§ aus dem .

(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die H

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bei uns veröffentlicht am 17.04.2013

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 329/12 vom 17. April 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 242 A, 1606 Abs. 3 Leistet ein geschiedener Elternteil aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunte

bei uns veröffentlicht am 31.01.2007

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 133/06 vom 31. Januar 2007 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 511 Abs. 2 Nr. 1, 574 Abs. 2; BGB § 1580 Zur Höhe der Beschwer durch eine Verurteilung zur Auskunft. BGH, Bes

bei uns veröffentlicht am 16.04.2008

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 192/06 vom 16. April 2008 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 139 Hat ein Gericht die Partei eindeutig und unmissverständlich auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesge

bei uns veröffentlicht am 02.07.2008

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 148/06 vom 2. Juli 2008 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1587 g Abs. 1, § 1587 i Abs. 1 Im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich erwirbt der Berechtigte keinen Anspruch

bei uns veröffentlicht am 07.05.2003

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 229/00 Verkündet am: 7. Mai 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB §§ 2

bei uns veröffentlicht am 23.04.2018

Amtsgericht Erding

Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft zur erteilen, durch Vorlage einer systematischen Aufstellung über a.) ihre sämtlichen Brutto- und Nettoeinkünfte einschließlich aller Nebeneineinkünfte au

bei uns veröffentlicht am 24.08.2015

Oberlandesgericht München

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erding vom 17.07.2015 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin ratenfreie Verfahrenskostenhilfe ab Antragstellung unter B

bei uns veröffentlicht am 15.11.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 503/16 Verkündet am: 15. November 2017 Fahrner, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 07.09.2015

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 01.06.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Hagen abgeändert. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz und des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 22.04.2015

Amtsgericht Köln

Tenor I. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin Auskunft im nachstehenden Umfang zu erteilen: 1) Über sein Vermögen durch Vorlage eines spezifizierten Vermögensverzeichnisses über alle aktiven und passiven Vermögenswerte im In- und

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 04.09.2014

Oberlandesgericht Rostock

Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg - Familiengericht - vom 20.11.2013, Aktenzeichen 3 F 305/09 UE, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und insgesa

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 20.09.2013

Oberlandesgericht Naumburg

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eisleben vom 22.05.2013 (Az. 3 F 191/13 VKH1) abgeändert: Der Antrag des Antragsgegners, die Erklärung der Antragstellerin im

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 16.08.2013

Oberlandesgericht Hamm

Tenor 1.Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – xxx vom 11.01.2013 (Az.: xxx) wird zurückgewiesen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.2.Der Verfahrenswert für das Beschwer

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 22.05.2013

Amtsgericht Eisleben

Tenor Dem Antragsgegner wird auf seinen Antrag Einsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin nebst eingereichter Belege gewährt. Gründe 1 Dem Antrag auf Einsichtnahme in die VKH- U

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 28.07.2010

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wi

RechtsgebieteTeilzeitbeschäftigung Beamten-, Dienst- und Wehrrecht Ehescheidung Nachehelicher Unterhalt und Trennungsunterhalt Verfassungsrecht

bei uns veröffentlicht am 11.05.2009

Oberlandesgericht Rostock

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Grevesmühlen vom 06.02.2009, Az.: 7 F 165/08, aufgehoben und die Sache zur Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe 1 Die

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 26.01.2009

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht – Flensburg vom 30. Mai 2008 teilweise geändert und im Ganzen wie folgt gefasst: 1. Der Beklagte wird unter Abänderung des am 6. März 2006 vor dem Schl

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 27.02.2008

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Oktober 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Lübeck wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreck

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 27.03.2007

Oberlandesgericht Rostock

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 21.4.2005 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts Ludwigslust (Az.: 5 F 516/02) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Der Wert des Strei

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 11.11.2004

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor I. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen die Ziff. 3 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen - 5 F 1350/02 - vom 11.07.2003 wird als unzulässig verworfen. II. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amt

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 10.06.2004

Landgericht Heilbronn

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 18.02.2004 gegen des Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 12.02.2004 - 4 C 346/04 - wird zurückgewiesen. Gründe 1 I. Die Beschwerde ist zulässig. Zwar ist nach Auffassu

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 23.10.2003

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Tauberbischofsheim vom 11.03.2003 (Az.: 2 F 449/02) im Urteilstenor Ziffer 1, 2.2 und 3 aufgehoben und in Ziffer 2.1 abgeändert und wie folg

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 26.03.2003

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 29.11.2001 (3 F ...) aufgehoben. Danach bleibt das Versorgungsausgleichsverfahren in erster Instanz beim Amtsgericht - Famili

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