/ Oberlandesgericht Hamm / Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 14. Jan. 2016 - 2 SAF 27/15

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 14. Jan. 2016 - 2 SAF 27/15

ECLI:ECLI:DE:OLGHAM:2016:0114.2SAF27.15.00
bei uns veröffentlicht am14.01.2016

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 14. Jan. 2016 - 2 SAF 27/15

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 14. Jan. 2016 - 2 SAF 27/15

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Rechtsgebiete

Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Gericht

Oberlandesgericht Hamm

Heßlerstraße 53, 59065 Hamm
02381 272-0

Tenor

Als für das Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zuständiges Gericht wird das Amtsgericht – Familiengericht – Dortmund bestimmt.


1

Gründe:

2

I.

3

Die Beteiligten sind seit Mitte 2013 voneinander getrennt lebende Ehegatten. Die Beteiligten stammen gebürtig aus O. Sie besitzen mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit. Die 7 und 10 Jahre alten Kinder der Beteiligten leben vereinbarungsgemäß im Haushalt der Antragstellerin.

4

Mit am 21.08.2015 bei dem Amtsgericht Dortmund eingegangener Antragsschrift hat die Antragstellerin die Scheidung der am xx.xx.2004 in M/O geschlossenen Ehe der Beteiligten begehrt und die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beantragt. Der VKH-Antrag ist noch nicht beschieden, eine Zustellung des Scheidungsantrags noch nicht erfolgt. Zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrags hatten die Beteiligten ihren jeweiligen Wohnsitz in Dortmund. Im August 2015 wechselten die genannten Kinder in den Haushalt einer in Menden wohnenden Freundin der Antragstellerin. Die Antragstellerin beabsichtigte, mit den Kindern nach Menden umzuziehen; sie konnte dort jedoch zunächst keine Wohnung finden. Zum 01.11.2015 hat die Antragstellerin mit den Kindern in Menden eine eigene Wohnung bezogen.

5

Mit Verfügung vom 16.11.2015 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Dortmund das Verfahren mit der Bitte um Übernahme an das Amtsgericht – Familiengericht – Menden abgegeben und zur Begründung auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Antragstellerin mit den Kindern in Menden hingewiesen. Die vorstehende Verfügung hat das Familiengericht den Beteiligten bekannt gegeben. Mit am 02.12.2015 erlassenen Beschluss hat sich das Familiengericht in Menden für örtlich unzuständig erklärt, die Übernahme des Verfahrens abgelehnt und das Verfahren nach vorheriger Anhörung der Beteiligten an das Familiengericht in Dortmund verwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Das Familiengericht in Dortmund sei nach § 122 Nr. 3 FamFG ausschließlich örtlich zuständig, weil die Beteiligten vor der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens zuletzt gemeinsam in Dortmund gelebt hätten und der Antragsgegner dort nach wie vor seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Wegen der §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO berühre der Umzug der Antragstellerin zu ihren Kindern nach Menden die örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts in Dortmund nicht. Denn für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit sei unter Berücksichtigung der §§ 2 Abs. 2, 124 FamFG der Zeitpunkt der Anhängigkeit des Verfahrens maßgebend. Der Begriff der Rechtshängigkeit in § 261 Abs. 3 ZPO müsse daher in Ehesachen im Sinne der Anhängigkeit eines solchen Verfahrens verstanden werden. Dafür spreche auch die Regelung des § 152 Abs. 1 FamFG, der die Kindschaftssachen schon bei Anhängigkeit der Ehesache bei dem Familiengericht der Ehesache konzentriere. Dies verbiete eine Verweisung sämtlicher Verfahren, sofern – wie hier – zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit Änderungen der zuständigkeitsbegründenden Umstände eintreten würden und damit entgegen § 155 FamFG eine Verzögerung der Verfahren einhergehe.

6

Das Familiengericht in Menden hat den Beteiligten seinen Beschluss ordnungsgemäß bekannt gemacht.

7

Mit am 16.12.2015 erlassenen Beschluss hat sich auch das Amtsgericht – Familiengericht – Dortmund für örtlich unzuständig erklärt und dem Senat das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.

8

II.

9

Das Amtsgericht – Familiengericht – Dortmund ist für das Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe örtlich zuständig.

10

1.

11

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor.

12

Das angerufene Oberlandesgericht – Familiensenat – ist als das für die Familiengerichte in Dortmund und in Menden zuständige nächsthöhere gemeinsame Gericht zur Entscheidung über die Zuständigkeit berufen. Das zuständige Gericht wird dabei durch den Senat bestimmt, wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für das Verfahren zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben (vgl. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO). Die genannte Vorschrift findet wegen § 113 Abs. 1 FamFG in Ehe- und Familienstreitsachen Anwendung (vgl. Vollkommer, in: Zöller, Kommentar zur ZPO, 31. Auflage 2016, § 36 ZPO Rn 2).

13

Jedes der beteiligten Familiengerichte hat seine Zuständigkeit ausdrücklich und förmlich in einer den Beteiligten bekannt gemachten Weise verneint.

14

Zwar liegen rechtskräftige Beschlüsse beider Familiengerichte i.S.d. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nicht vor. Die Vorschrift ist jedoch im Interesse einer raschen Klärung negativer Kompetenzkonflikte auch ohne Eintritt der Rechtskraft entsprechend anzuwenden, wenn – wie hier – verschiedene mit der Sache befasste Gerichte oder Abteilungen desselben Gerichts ihre Kompetenz leugnen und die Unzuständigkeitserklärungen der Gerichte oder Abteilungen den Verfahrensbeteiligten zumindest bekannt gemacht worden sind. Es genügen danach seitens der erstinstanzlichen Gerichte ernsthafte und als endgültig gemeinte Unzuständigkeitserklärungen (vgl. BGH, FamRZ 1993, 49, 50 m.w.N.; Senat, Beschluss vom 26.03.2015, AZ: 2 SAF 3/15, bei juris Langtext Rn 13 m.w.N.; Senat, FamRZ 2009, 442; BayObLG, NJW-RR 2005, 1012, bei juris Langtext Rn 3; Vollkommer, in: Zöller, a.a.O., § 36 ZPO Rn 25 a.E. m.w.N.; vgl. zu § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG: Senat, FamRZ 2014, 411, bei juris Langtext Rn 15; OLG Düsseldorf, FamRZ 2013, 807; OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 56; OLG Brandenburg, FamRZ 2010, 2019f; Senat, FamRZ 2010, 920; Bahrenfuss, in: ders., Kommentar zum FamFG, 2. Auflage 2013, § 5 FamFG Rn 7 m.w.N.).

15

2.

16

Das Familiengericht in Dortmund ist für das Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe örtlich zuständig, weil der am 02.12.2015 erlassene Beschluss des Familiengerichts in Menden für das Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bindende Wirkung entfaltet.

17

a)

18

Kommt ein mit einer Angelegenheit befasstes Gericht zu dem Ergebnis, dass ein anderes Gericht sachlich oder örtlich zuständig ist, hat es die Sache gemäߠ§ 281 Abs. 1 ZPO auf Antrag des Antragstellers an das andere Gericht zu verweisen. Nach allgemeiner Ansicht in der Rechtsprechung und der Literatur ist die Verweisung der Sache analog § 281 Abs. 1 ZPO schon im Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zulässig (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 209f, bei juris Langtext Rn 7; OLG Karlsruhe, FamRZ 2003, 621; OLG Köln, FamRZ 2000, 364; OLG Hamm, FamRZ 1995, 614; Geimer, in: Zöller, a.a.O., 31. Auflage 2016, § 114 ZPO Rn 22a).

19

Der Verweisungsbeschluss ist gem. § 281 Abs. 2 S. 2 ZPO unanfechtbar und für das andere Gericht bindend (vgl. § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO); durch die Bindungswirkung soll ein negativer Kompetenzstreit weitgehend ausgeschlossen werden (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Kommentar zur ZPO, 72. Auflage 2014, § 281 ZPO Rn 30 m.w.N.). Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses tritt selbst dann ein, wenn der Beschluss auf einem Rechtsirrtum beruht oder ansonsten inhaltlich fehlerhaft ist (vgl. BGH, MDR 2015, 908, bei juris Langtext Rn 9 m.w.N.; BGH, NJW 2006, 847f, bei juris Langtext Rn 12 m.w.N.; KG, FamRZ 2014, 787f, bei juris Langtext Rn 5 m.w.N.; Senat, FamRZ 2014, 411, bei juris Langtext Rn 19; OLG Düsseldorf, FGPrax 2010, 213 bei juris Langtext Rn 9; Bahrenfuss, in: ders., a.a.O., § 3 FamFG Rn 9). Sie entfällt – ausnahmsweise – dann, wenn die Verweisung offensichtlich gesetzeswidrig oder wenn sie unter Versagung des rechtlichen Gehörs ergangen ist, d. h. das Gericht den Verfahrensbeteiligten vor der Entscheidung keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (vgl. Senat, Beschluss vom 08.09.2015, AZ: 2 SAF 15/15; Senat, FamRZ 2014, 411, bei juris Langtext Rn 19 m.w.N.; OLG Brandenburg, FamRZ 2010, 2019, 2020; Sternal, in: Keidel, Kommentar zum FamFG, 18. Auflage 2014, § 3 FamFG Rn 46, 54 m.w.N.). Willkürlich ist eine Entscheidung ferner dann, wenn die ihr zugrunde liegenden Erwägungen nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind oder sich das Gericht über eine eindeutige Zuständigkeitsvorschrift hinwegsetzt (vgl. BGH, MDR 2015, 908, bei juris Langtext Rn 9 m.w.N.; BGH, NJW-RR 2011, 1365, bei juris Langtext Rn 9 w.w.N.; BGH, NJW 2003, 3201, 3202; KG, FamRZ 2014, 787f, bei juris Langtext Rn 5 m.w.N.; Senat, FamRZ 2011, 1414; Musielak/Borth, Kommentar zum FamFG, 5. Auflage 2015, § 3 FamFG Rn 12; Sternal, in: Keidel, a.a.O., § 3 FamFG Rn 53).

20

Willkürliches Verhalten ist aber nicht allein deshalb anzunehmen, weil die Frage der Zuständigkeit – aus Sicht des nach § 36 Abs. 1 ZPO zur Entscheidung berufenen, höheren Gerichtes oder aus Sicht der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung – unzutreffend beantwortet wurde. Die Grenze zwischen der fehlerhaften, gleichwohl aber bindenden Entscheidung, und der willkürlichen Entscheidung ist erst dann überschritten, wenn das verweisende Gericht die maßgebliche Zuständigkeitsregel weder in den Entscheidungsgründen noch in einem vorangegangenen gerichtlichen Hinweisschreiben erörtert und die Zuständigkeit des verweisenden Gerichts mit gewisser Eindeutigkeit zu bejahen ist (vgl. KG, Beschluss vom 25.06.2009, AZ: 2 AR 19/09, bei juris Langext Rn 8 m.w.N.; KG, WM 2008, 1571f, bei juris Langtext Rn 13).

21

b)

22

Danach hat das Familiengericht in Menden das Scheidungsverfahren an das Familiengericht in Dortmund mit bindender Wirkung verwiesen.

23

aa)

24

Das Amtsgericht – Familiengericht – Menden hat den Beteiligten rechtliches Gehör zur beabsichtigten Verweisung des Verfahrens gewährt. Mit Verfügung vom 25.11.2015 hat es auf Bedenken hinsichtlich seiner örtlichen Zuständigkeit hingewiesen.

25

bb)

26

Zwar teilt der Senat die Rechtsansicht des Familiengerichts in Menden nicht, dass für die Zuständigkeitsbestimmung auf die Umstände zum Zeitpunkt der Anhängigkeit des Scheidungsantrags beim Familiengericht abzustellen ist. Der Verweisungsbeschluss des Familiengerichts in Menden ist jedoch nicht willkürlich.

27

(1)

28

Entgegen der Ansicht des Familiengerichts in Menden ist für die Bestimmung der (endgültigen) örtlichen Zuständigkeit eines Familiengerichts in der Ehesache der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags maßgebend.

29

Nach § 113 Abs. 1 S. 1 FamFG findet die Regelung des § 2 FamFG zur örtlichen Zuständigkeit in Ehesachen keine Anwendung (vgl. Musielak/Voit, a.a.O., § 122 FamFG Rn 1). Maßgebend für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist danach die Regelung des § 122 FamFG. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit in Ehesachen ist die Zustellung des Scheidungsantrags (§§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO) und damit der Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens und nicht der Zeitpunkt der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens (vgl. Senat, FamRZ 2008, 1007f, bei juris Langtext Rn 3; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Kommentar zur ZPO, 72. Auflage 2014, § 122 FamFG Rn 1; vgl. auch: OLG Saarbrücken, FamRZ 2012, 654; Lorenz, in: Zöller, a.a.O., § 122 FamFG Rn 17; Senat, OLGR 2008, 314, 315, bei juris Langtext Rn 10, noch zu § 621 ZPO a.F.). Die Wirkungen der Rechtshängigkeit ergeben sich demnach aus §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 261 Abs. 3 ZPO. Ändern sich die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen nach Rechtshängigkeit der Ehesache, bleibt die örtliche Zuständigkeit wegen §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO erhalten (vgl. Lorenz, in: Zöller, a.a.O., § 122 FamFG Rn 17). Ändern sie sich dagegen vor der Rechtshängigkeit, z.B. im Verfahren auf Prüfung der Verfahrenskostenhilfe, folgt die örtliche Zuständigkeit den Veränderungen der sie begründenden Umstände (vgl. OLG Saarbrücken, FamRZ 2012, 654; Senat, FamRZ 2008, 1007f, bei juris Langtext Rn 3; Lorenz, in: Zöller, a.a.O., § 122 FamFG Rn 17).

30

Danach ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand für den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags von der ausschließlichen örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts – Familiengericht – Menden auszugehen. Zwar war das Familiengericht in Dortmund bei Eingang des Scheidungsantrags nach § 122 Nr. 3 FamFG örtlich zunächst zuständig. Die Beteiligten haben ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz in Dortmund gehabt. Wahrscheinlich lebt der Antragsgegner weiterhin in Dortmund. Mit dem Umzug der Antragstellerin nach Menden vor der Zustellung des Scheidungsantrags liegen nunmehr jedoch die Voraussetzungen des § 122 Nr. 1 FamFG vor. Denn die Antragstellerin hat seit dem 01.11.2015 mit den gemeinsamen Kindern der Beteiligten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Menden. Wegen des hierarchischen Aufbaus des § 122 FamFG schließt die jetzige Zuständigkeit nach § 122 Nr. 1 FamFG die im Gesetz nachfolgend genannten Gerichtsstände der Nrn. 2 bis 6 aus. Danach findet die Regelung des § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO entgegen der Ansicht des Familiengerichts in Menden nicht schon ab Anhängigkeit des Scheidungsantrags beim Familiengericht in Dortmund Anwendung. Vielmehr ist der vor der Zustellung des Scheidungsantrags erfolgte Umzug der Antragstellerin für die Frage der örtlichen Zuständigkeit beachtlich.

31

(2)

32

Der Verweisungsbeschluss des Familiengerichts in Menden ist nicht willkürlich. Weder sind die von dem Familiengericht in Menden angestellten Zuständigkeitserwägungen unverständlich bzw. unhaltbar noch hat sich das genannte Familiengericht über eine eindeutige Zuständigkeitsvorschrift hinweggesetzt:

33

Aus den dargelegten Gründen ergibt sich ein willkürliches Verhalten des Familiengerichts in Menden nicht allein daraus, dass die rechtlichen Ausführungen zur örtlichen Zuständigkeit im Ergebnis nicht durchgreifen.

34

Das genannte Familiengericht hat ferner die maßgeblichen Bestimmungen zur örtlichen Zuständigkeit nicht übersehen bzw. ohne nähere Begründung übergangen. Es hat vielmehr zutreffend darauf hingewiesen, dass sich aus den Regelungen in den §§ 2, 152f FamFG, die bereits an die Anhängigkeit eines Verfahrens bzw. der Ehesache Rechtsfolgen anknüpfen, Wertungswidersprüche und Zuständigkeitsprobleme ergeben können. Auch der Hinweis, dass sich durch die Konzentration von Kindschaftssachen bei dem Gericht der Ehesache bereits ab Anhängigkeit eines Scheidungsantrags erhebliche Verzögerungen – wie im vorliegenden Fall – ergeben können, ist in der Sache zutreffend. Aus den bereits genannten Gründen lassen sich die aufgeworfenen Probleme angesichts der bestehenden gesetzlichen Regelungen jedoch nicht in der Weise lösen, dass die Wirkungen des § 261 Abs. 3 ZPO bereits ab dem Zeitpunkt der Anhängigkeit einer Ehesache eintreten.

35

Es kommt hinzu, dass die örtliche Zuständigkeit eines der beiden Familiengerichte bis zum Umzug der Antragstellerin nicht eindeutig feststellbar war. Ob die Kinder der Beteiligten ihren gewöhnlichen Aufenthalt bereits ab August 2015 tatsächlich in Menden hatten oder dieser weiterhin von dem Wohnsitz der Antragstellerin abzuleiten war, lässt sich dem Sachverhalt nicht eindeutig entnehmen. Gleiches gilt für den Zeitpunkt des Umzugs der Kinder nach Menden. Ein exaktes Umzugsdatum – vor oder nach Eingang des Scheidungsantrags – ist nicht mitgeteilt. Schließlich ist auch unklar, ob der Antragsgegner durchgehend in Dortmund gewohnt hat und dort noch wohnt. Einen Aufenthalt des Antragsgegners unter der Wohnanschrift der Antragstellerin in Dortmund hat diese vehement abgestritten. An der von der Antragstellerin in Dortmund angegebenen Anschrift will der Antragsgegner nicht gewohnt haben. Aus dieser Wohnung ist die Antragstellerin mittlerweile auch ausgezogen.

36

Nach alledem kann der Senat eine willkürliche Verneinung der eigenen örtlichen Zuständigkeit durch das Familiengericht in Menden nicht feststellen. Der dort am 02.12.2015 erlassene Beschluss entfaltet danach bindende Wirkung.

37

cc)

38

Folge der im Verfahrenskostenhilfeverfahren erfolgten Verweisung ist nach allgemeiner Ansicht in der Rechtsprechung und der Literatur, welcher der Senat folgt, dass das Gericht, an welches verwiesen wird, für das Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe an den Verweisungsbeschluss gebunden ist. Dem Familiengericht ist es danach verwehrt, die Frage der örtlichen Zuständigkeit im Verfahren auf Prüfung der Verfahrenskostenhilfe anders zu beurteilen (vgl. zum Vorstehenden: BGH, NJW-RR 2010, 209f, bei juris Langtext Rn 15; BGH, NJW-RR 1994, 706, bei juris Langtext Rn 5; BGH, NJW-RR 1992, 59f, bei juris Langtext Rn 12ff m.w.N.; OLG Celle, FamRZ 2012, 46; KG, FamRZ 2008, 707, bei juris Langtext Rn 7; OLG Karlsruhe, MDR 2007, 1390f, bei juris Langtext Rn 10; Geimer, in: Zöller, a.a.O., § 114 ZPO Rn 22a m. w. N.).

39

Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit für die weiteren anhängigen Verfahren der Beteiligten ist der Senat zu einer Entscheidung nicht berufen. Insofern könnte jedoch der Zuständigkeitskonzentration am Gerichtsort der Ehesache besondere Bedeutung zukommen (vgl. Senat, FamRZ 2012, 645f, bei juris Langtext Rn 15; Senat, FamRZ 2011, 58f, bei juris Langtext Rn 7; auch: OLG Karsruhe, OLGR 2007, 40, 41).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 14. Jan. 2016 - 2 SAF 27/15

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 14. Jan. 2016 - 2 SAF 27/15

Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 14. Jan. 2016 - 2 SAF 27/15 zitiert 14 §§.

Zivilprozessordnung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Re

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FamFG

Zivilprozessordnung - ZPO | § 253 Klageschrift

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift). (2) Die Klageschrift muss enthalten:1.die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;2.die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Ansp

Zivilprozessordnung - ZPO | § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt: 1. wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;2. wenn es mit Rücksich

Zivilprozessordnung - ZPO | § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit

(1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen sind die §§ 2 bis 22, 23 bis 37, 40 bis 45, 46 Satz 1 und 2 sowie die §§ 47 und 48 sowie 76 bis 96 nicht anzuwenden. Es gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Ziv

Zivilprozessordnung - ZPO | § 261 Rechtshängigkeit

(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet. (2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung ge

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

(1) Das zuständige Gericht wird durch das nächsthöhere gemeinsame Gericht bestimmt: 1. wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;2. wenn es mit Rücksicht

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot

(1) Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen. (2) Das Gericht erörtert in Verfahren

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 3 Verweisung bei Unzuständigkeit

(1) Ist das angerufene Gericht örtlich oder sachlich unzuständig, hat es sich, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, durch Beschluss für unzuständig zu erklären und die Sache an das zuständige Gericht zu verweisen. Vor der Verweisung si

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 2 Örtliche Zuständigkeit

(1) Unter mehreren örtlich zuständigen Gerichten ist das Gericht zuständig, das zuerst mit der Angelegenheit befasst ist. (2) Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts bleibt bei Veränderung der sie begründenden Umstände erhalten. (3) Gerichtliche

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 152 Örtliche Zuständigkeit

(1) Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist unter den deutschen Gerichten das Gericht, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war, ausschließlich zuständig für Kindschaftssachen, sofern sie gemeinschaftliche Kinder der Ehegatt

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 122 Örtliche Zuständigkeit

Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge: 1. das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit allen gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;2. das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit ein

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 14. Jan. 2016 - 2 SAF 27/15 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 14. Jan. 2016 - 2 SAF 27/15 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 26. März 2015 - 2 SAF 3/15

bei uns veröffentlicht am 26.03.2015
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Das Amtsgericht – Familiengericht – Halle (Westf.) ist für das Verfahren zuständig. 1Gründe 2I. 3Der Kindesvater und die Kindesmutter sind die leiblichen Eltern des minderjährigen Kindes C (im Folgenden: das Kind). 4Das Kind kam am ####2014 i
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtKindesunterhaltHandels- und GesellschaftsrechtZivilprozessrecht

Referenzen

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 122 Örtliche Zuständigkeit

Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge:

1.
das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit allen gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
2.
das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit einem Teil der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern bei dem anderen Ehegatten keine gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben;
3.
das Gericht, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt gehabt haben, wenn einer der Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit im Bezirk dieses Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
4.
das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
5.
das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
6.
in den Fällen des § 98 Absatz 2 das Gericht, in dessen Bezirk der Ehegatte, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, seinen Aufenthalt hat;
7.
das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen sind die §§ 2 bis 22, 23 bis 37, 40 bis 45, 46 Satz 1 und 2 sowie die §§ 47 und 48 sowie 76 bis 96 nicht anzuwenden. Es gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend.

(2) In Familienstreitsachen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Urkunden- und Wechselprozess und über das Mahnverfahren entsprechend.

(3) In Ehesachen und Familienstreitsachen ist § 227 Abs. 3 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

(4) In Ehesachen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über

1.
die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Tatsachen,
2.
die Voraussetzungen einer Klageänderung,
3.
die Bestimmung der Verfahrensweise, den frühen ersten Termin, das schriftliche Vorverfahren und die Klageerwiderung,
4.
die Güteverhandlung,
5.
die Wirkung des gerichtlichen Geständnisses,
6.
das Anerkenntnis,
7.
die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über die Echtheit von Urkunden,
8.
den Verzicht auf die Beeidigung des Gegners sowie von Zeugen oder Sachverständigen
nicht anzuwenden.

(5) Bei der Anwendung der Zivilprozessordnung tritt an die Stelle der Bezeichnung

1.
Prozess oder Rechtsstreit die Bezeichnung Verfahren,
2.
Klage die Bezeichnung Antrag,
3.
Kläger die Bezeichnung Antragsteller,
4.
Beklagter die Bezeichnung Antragsgegner,
5.
Partei die Bezeichnung Beteiligter.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 2 Örtliche Zuständigkeit

(1) Unter mehreren örtlich zuständigen Gerichten ist das Gericht zuständig, das zuerst mit der Angelegenheit befasst ist.

(2) Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts bleibt bei Veränderung der sie begründenden Umstände erhalten.

(3) Gerichtliche Handlungen sind nicht deswegen unwirksam, weil sie von einem örtlich unzuständigen Gericht vorgenommen worden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 261 Rechtshängigkeit

(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet.

(2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird.

(3) Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen:

1.
während der Dauer der Rechtshängigkeit kann die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden;
2.
die Zuständigkeit des Prozessgerichts wird durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 152 Örtliche Zuständigkeit

(1) Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist unter den deutschen Gerichten das Gericht, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war, ausschließlich zuständig für Kindschaftssachen, sofern sie gemeinschaftliche Kinder der Ehegatten betreffen.

(2) Ansonsten ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Ist die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach den Absätzen 1 und 2 nicht gegeben, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird.

(4) Für die in den §§ 1693 und 1802 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 1867 bezeichneten Maßnahmen ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird. Es soll die angeordneten Maßnahmen dem Gericht mitteilen, bei dem eine Vormundschaft oder Pflegschaft anhängig ist.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot

(1) Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen.

(2) Das Gericht erörtert in Verfahren nach Absatz 1 die Sache mit den Beteiligten in einem Termin. Der Termin soll spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden. Das Gericht hört in diesem Termin das Jugendamt an. Eine Verlegung des Termins ist nur aus zwingenden Gründen zulässig. Der Verlegungsgrund ist mit dem Verlegungsgesuch glaubhaft zu machen.

(3) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen der verfahrensfähigen Beteiligten zu dem Termin anordnen.

(4) Hat das Gericht ein Verfahren nach Absatz 1 zur Durchführung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung ausgesetzt, nimmt es das Verfahren in der Regel nach drei Monaten wieder auf, wenn die Beteiligten keine einvernehmliche Regelung erzielen.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen sind die §§ 2 bis 22, 23 bis 37, 40 bis 45, 46 Satz 1 und 2 sowie die §§ 47 und 48 sowie 76 bis 96 nicht anzuwenden. Es gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend.

(2) In Familienstreitsachen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Urkunden- und Wechselprozess und über das Mahnverfahren entsprechend.

(3) In Ehesachen und Familienstreitsachen ist § 227 Abs. 3 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

(4) In Ehesachen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über

1.
die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Tatsachen,
2.
die Voraussetzungen einer Klageänderung,
3.
die Bestimmung der Verfahrensweise, den frühen ersten Termin, das schriftliche Vorverfahren und die Klageerwiderung,
4.
die Güteverhandlung,
5.
die Wirkung des gerichtlichen Geständnisses,
6.
das Anerkenntnis,
7.
die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über die Echtheit von Urkunden,
8.
den Verzicht auf die Beeidigung des Gegners sowie von Zeugen oder Sachverständigen
nicht anzuwenden.

(5) Bei der Anwendung der Zivilprozessordnung tritt an die Stelle der Bezeichnung

1.
Prozess oder Rechtsstreit die Bezeichnung Verfahren,
2.
Klage die Bezeichnung Antrag,
3.
Kläger die Bezeichnung Antragsteller,
4.
Beklagter die Bezeichnung Antragsgegner,
5.
Partei die Bezeichnung Beteiligter.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt:

1.
wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2.
wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei;
3.
wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist;
4.
wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;
5.
wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
6.
wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

(2) Ist das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof, so wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.

(3) Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. In diesem Fall entscheidet der Bundesgerichtshof.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen sind die §§ 2 bis 22, 23 bis 37, 40 bis 45, 46 Satz 1 und 2 sowie die §§ 47 und 48 sowie 76 bis 96 nicht anzuwenden. Es gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend.

(2) In Familienstreitsachen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Urkunden- und Wechselprozess und über das Mahnverfahren entsprechend.

(3) In Ehesachen und Familienstreitsachen ist § 227 Abs. 3 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

(4) In Ehesachen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über

1.
die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Tatsachen,
2.
die Voraussetzungen einer Klageänderung,
3.
die Bestimmung der Verfahrensweise, den frühen ersten Termin, das schriftliche Vorverfahren und die Klageerwiderung,
4.
die Güteverhandlung,
5.
die Wirkung des gerichtlichen Geständnisses,
6.
das Anerkenntnis,
7.
die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über die Echtheit von Urkunden,
8.
den Verzicht auf die Beeidigung des Gegners sowie von Zeugen oder Sachverständigen
nicht anzuwenden.

(5) Bei der Anwendung der Zivilprozessordnung tritt an die Stelle der Bezeichnung

1.
Prozess oder Rechtsstreit die Bezeichnung Verfahren,
2.
Klage die Bezeichnung Antrag,
3.
Kläger die Bezeichnung Antragsteller,
4.
Beklagter die Bezeichnung Antragsgegner,
5.
Partei die Bezeichnung Beteiligter.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt:

1.
wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2.
wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei;
3.
wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist;
4.
wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;
5.
wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
6.
wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

(2) Ist das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof, so wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.

(3) Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. In diesem Fall entscheidet der Bundesgerichtshof.

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 26. März 2015 - 2 SAF 3/15

Tenor

Das Amtsgericht – Familiengericht – Halle (Westf.) ist für das Verfahren zuständig.


1

Gründe

2

I.

3

Der Kindesvater und die Kindesmutter sind die leiblichen Eltern des minderjährigen Kindes C (im Folgenden: das Kind).

4

Das Kind kam am ####2014 in der 30. Schwangerschaftswoche in B zur Welt. Nach der Entlassung des Kindes aus der Kinderklinik beabsichtigten die Kindeseltern, das Kind zur Großmutter väterlicherseits in Obhut zu geben. Mit Einverständnis des Jugendamtes des Kreises F wurde jedoch ein Wechsel des Kindes in den mütterlichen Haushalt ins Auge gefasst. Am 17.04.2014 wurde das Kind durch das Jugendamt in Obhut genommen und in eine Bereitschaftspflegestelle verbracht. Die Kindeseltern beantragten, das Kind an sie, hilfsweise an die Großmutter mütterlicherseits herauszugeben. Das Amtsgericht – Familiengericht – Halle (Westf.) (im Folgenden: Halle) entzog der Kindesmutter mit am 21.05.2014 erlassenen Beschluss im Wege der einstweiligen Anordnung die elterliche Sorge für das Kind, ordnete Vormundschaft an, bestellte den Berufsvormund und wies die Anträge auf Herausgabe des Kindes an die Kindesmutter, hilfsweise an die Großmutter mütterlicherseits zurück.

5

Der Vormund wurde am 12.06.2014 vom Amtsgericht – Rechtspflegerin – Halle verpflichtet und es wurde ihm die Bestallungsurkunde ausgehändigt. Der Vormund berichtete unter dem 30.09.2014, dass das Kind bei der Großmutter mütterlicherseits in B lebe und perspektivisch ein ortsansässiger Vormund bestellt werden solle.

6

Mit Verfügung vom 13.10.2014 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Halle beim Vormund angefragt, ob das Verfahren an das für B zuständige Amtsgericht abgegeben werden könne. Mit Schreiben vom 27.10.2014 hat sich der Vormund mit der Abgabe des Verfahrens an das für B zuständige Amtsgericht einverstanden erklärt.

7

Mit Verfügung vom 30.10.2014 hat das Amtsgericht Halle die Akten dem Amtsgericht Ahlen mit der Bitte um Übernahme übersandt, da das Kind im dortigen Bezirk wohne.

8

Mit Verfügung vom 14.11.2014 teilte das Amtsgericht Ahlen dem Amtsgericht Halle mit, dass ein wichtiger Grund nach § 4 FamFG nicht vorliege, da allein der Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes nicht genüge; erst wenn der Vormund oder das Jugendamt in den Gerichtsbezirk des Amtsgericht Ahlen wechselten, wäre ein wichtiger Grund gegeben. Das Verfahren solle insofern zunächst nicht übernommen werden. Ungeachtet dessen sei anzumerken, dass das Kind erst seit kurzer Zeit seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei der Großmutter mütterlicherseits in B habe und daher Zweifel daran bestünden, ob das Kind dort über einen längeren Zeitraum bleibe.

9

Der Vormund erklärte unter dem 16.12.2014 auf Nachfrage des Amtsgerichts Halle, dass der Aufenthalt des Kindes bei der Großmutter mütterlicherseits auf Dauer angelegt sei und zudem über einen Wechsel des Vormundes wegen der Entfernung nachgedacht werden solle.

10

Mit Verfügung vom 16.12.2014 hat das Amtsgericht Halle die Akten nochmals dem Amtsgericht Ahlen mit der Bitte um Übernahme übersandt. Zur Begründung hat das Amtsgericht Halle ausgeführt, dass der dauerhafte Aufenthaltswechsel des Kindes genüge, um einen wichtigen Grund anzunehmen. Nach Auskunft des Vormunds sei der Aufenthalt bei der Großmutter mütterlicherseits auf Dauer angelegt.

11

Mit Verfügung vom 19.11.2015 teilte das Amtsgericht Ahlen unter Aktenübersendung dem Amtsgericht Halle mit, dass auch weiterhin kein wichtiger Grund vorliege. Erforderlich sei, dass das Kind und der Vormund oder das Jugendamt in einen anderen Gerichtsbezirk wechselten. Grund hierfür sei, dass das Amtsgericht mehr mit dem Vormund kommuniziere als mit dem Kind selbst.

12

Mit am 17.02.2015 erlassenen Beschluss hat das Amtsgericht Halle das Verfahren an das Amtsgericht Ahlen aus wichtigem Grund nach § 4 FamFG mit der Begründung abgegeben, dass das Kind seinen dauernden Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Amtsgericht Ahlen habe und ein Wechsel des Wohnsitzes des Vormundes in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Ahlen keine Voraussetzung für einen Zuständigkeitswechsel sei; dies sei insbesondere bei Berufsvormündern und Jugendämtern als Vormund auch gar nicht möglich.

13

Das Amtsgericht Ahlen hat mit Verfügung vom 23.02 2015 die Sache dem Senat zur Bestimmung der Zuständigkeit vorgelegt.

14

II.

15

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 FamFG ist der Senat als das für beide Amtsgerichte zuständige Gericht zur Entscheidung über die Zuständigkeit berufen.

16

1.

17

Die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 FamFG, unter denen der Senat in einem Streit zwischen zwei Amtsgerichten zur Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit berufen ist, liegen vor. Die beteiligten Gerichte haben sich im entgegengesetzten Sinn zur Abgabe geäußert. Einer ernsthaften und als endgültig gemeinten Unzuständigkeitserklärung (vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.1992 - XII ARZ 12/92 - FamRZ 1993, 49; BGH, Beschluss vom 04.07.1979 - IV ARZ 32/79 - FamRZ 1979, 790; Senat, Beschluss vom 02.09.2008, - 2 Sdb (FamS) Zust 15/08 - FamRZ 2009, 442; BayObLG, Beschluss vom 02.02.2005 - 1Z AR 16/05 - NJW-RR 2005, 1012) bedarf es in Abgrenzung zur Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG nicht.

18

2.

19

Die Voraussetzungen des § 4 FamFG liegen nicht vor.

20

a)

21

Obgleich das Kind nach B verzogen ist, ist das Amtsgericht – Familiengericht – Halle trotz nachträglicher Veränderung der die Zuständigkeit begründenden Tatsachen zuständig geblieben, da dessen Zuständigkeit nach § 2 Abs. 2 FamFG fortwirkt. Diese Fortwirkung ist hier gegeben, weil sich nach § 152 Abs. 2 FamFG die örtliche Zuständigkeit in einer - vom Scheidungsverfahren isolierten – Kindschaftssache nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des minderjährigen Kindes richtet und das Kind im maßgeblichen Zeitpunkt, zu welchem das Gericht hiermit befasst wurde (vgl. Borth/Grandel, in: Musielak/Borth, FamFG, 4. Aufl. 2013, § 2 Rn. 2), seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk des Amtsgerichts Halle hatte (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. August 2014 – 2 AR 14/14 – zitiert nach juris). Insofern kann allein eine Abgabe nach § 4 FamFG in Betracht kommen.

22

b)

23

Ein wichtiger Grund im Sinne des § 4 FamFG liegt dann vor, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Kindeswohls zweckmäßig erscheint, dass nicht das örtlich zuständige, sondern das um Übernahme ersuchte Gericht mit der Sache befasst wird (vgl. Senat, OLG Hamm, Beschluss vom 01. Juli 2010 –II-2 Sdb (FamS) Zust 19/10 – FamRZ 2011, 55). Dabei ist in erster Linie das Wohl des Kindes maßgebend. Es ist aber je nach den Umständen des Falles auch auf berechtigte Interessen anderer Beteiligter Rücksicht zu nehmen, wie es überhaupt weitgehend auf die Umstände des einzelnen Falles ankommt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.01.1990 - 11 W 10/90 - FamRZ 1990, 896; OLG Celle, Beschluss vom 06.06.1989 - 3801 - 17 - 12/89 - DAVorm 1989, 713). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das betroffene Kind seinen Aufenthalt dauerhaft in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt und der Aufenthaltswechsel mit Erschwernissen für das laufende Verfahren verbunden ist, die es notwendig erscheinen lassen, dass das Verfahren am Gericht des neuen Aufenthaltsortes des Kindes weitergeführt wird (vgl. BT-Drucks. 16/6308, S. 175 f.; Senat, Beschluss vom 19.09.2006 - 2 Sdb (FamS) Zust 10/06 - FamRZ 2007, 567; Senat, Beschluss vom 01.07.2010 - 2 Sdb (FamS) Zust 19/10 - FamRZ 2011, 55; Senat, Beschluss vom 05.07.2011 – II-2 SAF 10/11). Dabei ist an die Annahme der Abgabevoraussetzungen ein hoher Maßstab zu setzen, da § 4 FamFG einen Eingriff in den Grundsatz des gesetzlichen Richters darstellt. Es müssen daher ganz erhebliche Umstände vorliegen, die eine Tätigkeit eines anderen Gerichts gebieten; allein eine Erleichterung der Erledigung des konkreten Verfahrens reicht nicht aus.

24

bb)

25

Nach diesem Maßstab ist ein wichtiger Grund nicht zu erkennen.

26

Zutreffend verweist das Amtsgericht Ahlen darauf, dass allein der Umzug des Kindes nach B nicht ausreichend ist, um einen wichtigen Grund zu bejahen (vgl. BT-Drucks. 16/6308, S. 176; Senat, Beschluss vom 17.07.2012 – II-2 SAF 13/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.01.1990 - 11 W 10/90 -  FamRZ 1990, 896; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.03.2003 - 9 WF 27/03 - OLGR Saarbrücken 2003, 287; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.12.1981 - 2 AR 22/81 - Rpfleger 1982, 146). Bei einer Vormundschaft ist regelmäßig nur der dauerhafte Aufenthaltswechsel des Mündels und des Vormunds oder der Eltern als wichtiger Grund anerkannt (vgl. BT-Drucks. 16/6308, S. 176; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.01.1990 - 11 W 10/90 -  FamRZ 1990, 896; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.03.2003 - 9 WF 27/03 - OLGR Saarbrücken 2003, 287; Geimer, in: Zöller, Zivilprozessordnung,30. Auflage 2014, § 4 FamFG Rn. 2); nicht entscheidend ist der Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Mündels oder des Vormunds allein (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.12.1981 - 2 AR 22/81 - Rpfleger 1982, 146).

27

Eine Fortführung des Verfahrens in Halle würde voraussichtlich nicht zu wesentlichen Erschwernissen führen. Zwar ist eine Abgabe der Vormundschaft an einen in B ansässigen potentiellen Vormund beabsichtigt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 13.03.1979 - Allg Reg 13/79 - Rpfleger 1979, 264). Allerdings ist mit einem Wechsel des Vormunds nicht zeitnah zu rechnen. Das Amtsgericht Halle hat noch keine Maßnahmen zur Ermittlung eines geeigneten Vormunds in die Wege geleitet, so dass auch nicht zeitnah mit der Entlassung des bisherigen Vormunds und der Bestellung eines neuen Vormunds zu rechnen ist.

28

Damit aber werden bis auf weiteres die mit der Vormundschaft im Zusammenhang stehenden Entscheidungen des Vormunds in Halle getroffen. Zutreffend verweist das Amtsgericht Ahlen darauf, dass jedenfalls bei der hier vorliegenden Fallgestaltung allein die Kommunikation des Amtsgerichts mit dem in Halle ansässigen Vormund im Vordergrund steht, da eine Anhörung des Kindes angesichts dessen Alters ohnehin nicht durchzuführen sein dürfe (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 29. Juni 1998 – 1Z AR 38/98 – FamRZ 1999, 796). Vor diesem Hintergrund ist es angezeigt, das Verfahren weiterhin durch das Amtsgericht Halle betreiben zu lassen, bis ein neuer Vormund im Bezirk des Amtsgerichts Ahlen bestellt wird.

29

Es sind auch keine weiteren Gesichtspunkte erkennbar oder vorgetragen, die im Interesse des Kindeswohls eine Verlagerung der Zuständigkeit rechtfertigen könnten. Das Amtsgericht Halle hat aufgrund seiner Befassung vertiefte Sachkenntnis, die sich das Amtsgericht Ahlen erst erarbeiten müsste.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt:

1.
wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2.
wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei;
3.
wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist;
4.
wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;
5.
wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
6.
wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

(2) Ist das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof, so wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.

(3) Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. In diesem Fall entscheidet der Bundesgerichtshof.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

(1) Das zuständige Gericht wird durch das nächsthöhere gemeinsame Gericht bestimmt:

1.
wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2.
wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke oder aus sonstigen tatsächlichen Gründen ungewiss ist, welches Gericht für das Verfahren zuständig ist;
3.
wenn verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
4.
wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für das Verfahren zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben;
5.
wenn eine Abgabe aus wichtigem Grund (§ 4) erfolgen soll, die Gerichte sich jedoch nicht einigen können.

(2) Ist das nächsthöhere gemeinsame Gericht der Bundesgerichtshof, wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.

(3) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit

(1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Sind mehrere Gerichte zuständig, so erfolgt die Verweisung an das vom Kläger gewählte Gericht.

(2) Anträge und Erklärungen zur Zuständigkeit des Gerichts können vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten anhängig. Der Beschluss ist für dieses Gericht bindend.

(3) Die im Verfahren vor dem angegangenen Gericht erwachsenen Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht erwachsen. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit

(1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Sind mehrere Gerichte zuständig, so erfolgt die Verweisung an das vom Kläger gewählte Gericht.

(2) Anträge und Erklärungen zur Zuständigkeit des Gerichts können vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten anhängig. Der Beschluss ist für dieses Gericht bindend.

(3) Die im Verfahren vor dem angegangenen Gericht erwachsenen Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht erwachsen. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 3 Verweisung bei Unzuständigkeit

(1) Ist das angerufene Gericht örtlich oder sachlich unzuständig, hat es sich, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, durch Beschluss für unzuständig zu erklären und die Sache an das zuständige Gericht zu verweisen. Vor der Verweisung sind die Beteiligten anzuhören.

(2) Sind mehrere Gerichte zuständig, ist die Sache an das vom Antragsteller gewählte Gericht zu verweisen. Unterbleibt die Wahl oder ist das Verfahren von Amts wegen eingeleitet worden, ist die Sache an das vom angerufenen Gericht bestimmte Gericht zu verweisen.

(3) Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Er ist für das als zuständig bezeichnete Gericht bindend.

(4) Die im Verfahren vor dem angerufenen Gericht entstehenden Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht anfallen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt:

1.
wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2.
wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei;
3.
wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist;
4.
wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;
5.
wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
6.
wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

(2) Ist das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof, so wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.

(3) Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. In diesem Fall entscheidet der Bundesgerichtshof.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen sind die §§ 2 bis 22, 23 bis 37, 40 bis 45, 46 Satz 1 und 2 sowie die §§ 47 und 48 sowie 76 bis 96 nicht anzuwenden. Es gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend.

(2) In Familienstreitsachen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Urkunden- und Wechselprozess und über das Mahnverfahren entsprechend.

(3) In Ehesachen und Familienstreitsachen ist § 227 Abs. 3 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

(4) In Ehesachen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über

1.
die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Tatsachen,
2.
die Voraussetzungen einer Klageänderung,
3.
die Bestimmung der Verfahrensweise, den frühen ersten Termin, das schriftliche Vorverfahren und die Klageerwiderung,
4.
die Güteverhandlung,
5.
die Wirkung des gerichtlichen Geständnisses,
6.
das Anerkenntnis,
7.
die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über die Echtheit von Urkunden,
8.
den Verzicht auf die Beeidigung des Gegners sowie von Zeugen oder Sachverständigen
nicht anzuwenden.

(5) Bei der Anwendung der Zivilprozessordnung tritt an die Stelle der Bezeichnung

1.
Prozess oder Rechtsstreit die Bezeichnung Verfahren,
2.
Klage die Bezeichnung Antrag,
3.
Kläger die Bezeichnung Antragsteller,
4.
Beklagter die Bezeichnung Antragsgegner,
5.
Partei die Bezeichnung Beteiligter.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 2 Örtliche Zuständigkeit

(1) Unter mehreren örtlich zuständigen Gerichten ist das Gericht zuständig, das zuerst mit der Angelegenheit befasst ist.

(2) Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts bleibt bei Veränderung der sie begründenden Umstände erhalten.

(3) Gerichtliche Handlungen sind nicht deswegen unwirksam, weil sie von einem örtlich unzuständigen Gericht vorgenommen worden sind.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 122 Örtliche Zuständigkeit

Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge:

1.
das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit allen gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
2.
das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit einem Teil der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern bei dem anderen Ehegatten keine gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben;
3.
das Gericht, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt gehabt haben, wenn einer der Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit im Bezirk dieses Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
4.
das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
5.
das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
6.
in den Fällen des § 98 Absatz 2 das Gericht, in dessen Bezirk der Ehegatte, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, seinen Aufenthalt hat;
7.
das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen sind die §§ 2 bis 22, 23 bis 37, 40 bis 45, 46 Satz 1 und 2 sowie die §§ 47 und 48 sowie 76 bis 96 nicht anzuwenden. Es gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend.

(2) In Familienstreitsachen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Urkunden- und Wechselprozess und über das Mahnverfahren entsprechend.

(3) In Ehesachen und Familienstreitsachen ist § 227 Abs. 3 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

(4) In Ehesachen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über

1.
die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Tatsachen,
2.
die Voraussetzungen einer Klageänderung,
3.
die Bestimmung der Verfahrensweise, den frühen ersten Termin, das schriftliche Vorverfahren und die Klageerwiderung,
4.
die Güteverhandlung,
5.
die Wirkung des gerichtlichen Geständnisses,
6.
das Anerkenntnis,
7.
die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über die Echtheit von Urkunden,
8.
den Verzicht auf die Beeidigung des Gegners sowie von Zeugen oder Sachverständigen
nicht anzuwenden.

(5) Bei der Anwendung der Zivilprozessordnung tritt an die Stelle der Bezeichnung

1.
Prozess oder Rechtsstreit die Bezeichnung Verfahren,
2.
Klage die Bezeichnung Antrag,
3.
Kläger die Bezeichnung Antragsteller,
4.
Beklagter die Bezeichnung Antragsgegner,
5.
Partei die Bezeichnung Beteiligter.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 253 Klageschrift

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.
die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.
die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2.
die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 122 Örtliche Zuständigkeit

Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge:

1.
das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit allen gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
2.
das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit einem Teil der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern bei dem anderen Ehegatten keine gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben;
3.
das Gericht, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt gehabt haben, wenn einer der Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit im Bezirk dieses Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
4.
das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
5.
das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
6.
in den Fällen des § 98 Absatz 2 das Gericht, in dessen Bezirk der Ehegatte, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, seinen Aufenthalt hat;
7.
das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen sind die §§ 2 bis 22, 23 bis 37, 40 bis 45, 46 Satz 1 und 2 sowie die §§ 47 und 48 sowie 76 bis 96 nicht anzuwenden. Es gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend.

(2) In Familienstreitsachen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Urkunden- und Wechselprozess und über das Mahnverfahren entsprechend.

(3) In Ehesachen und Familienstreitsachen ist § 227 Abs. 3 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

(4) In Ehesachen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über

1.
die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Tatsachen,
2.
die Voraussetzungen einer Klageänderung,
3.
die Bestimmung der Verfahrensweise, den frühen ersten Termin, das schriftliche Vorverfahren und die Klageerwiderung,
4.
die Güteverhandlung,
5.
die Wirkung des gerichtlichen Geständnisses,
6.
das Anerkenntnis,
7.
die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über die Echtheit von Urkunden,
8.
den Verzicht auf die Beeidigung des Gegners sowie von Zeugen oder Sachverständigen
nicht anzuwenden.

(5) Bei der Anwendung der Zivilprozessordnung tritt an die Stelle der Bezeichnung

1.
Prozess oder Rechtsstreit die Bezeichnung Verfahren,
2.
Klage die Bezeichnung Antrag,
3.
Kläger die Bezeichnung Antragsteller,
4.
Beklagter die Bezeichnung Antragsgegner,
5.
Partei die Bezeichnung Beteiligter.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 122 Örtliche Zuständigkeit

Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge:

1.
das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit allen gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
2.
das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit einem Teil der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern bei dem anderen Ehegatten keine gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben;
3.
das Gericht, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt gehabt haben, wenn einer der Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit im Bezirk dieses Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
4.
das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
5.
das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
6.
in den Fällen des § 98 Absatz 2 das Gericht, in dessen Bezirk der Ehegatte, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, seinen Aufenthalt hat;
7.
das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 261 Rechtshängigkeit

(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet.

(2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird.

(3) Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen:

1.
während der Dauer der Rechtshängigkeit kann die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden;
2.
die Zuständigkeit des Prozessgerichts wird durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 2 Örtliche Zuständigkeit

(1) Unter mehreren örtlich zuständigen Gerichten ist das Gericht zuständig, das zuerst mit der Angelegenheit befasst ist.

(2) Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts bleibt bei Veränderung der sie begründenden Umstände erhalten.

(3) Gerichtliche Handlungen sind nicht deswegen unwirksam, weil sie von einem örtlich unzuständigen Gericht vorgenommen worden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 261 Rechtshängigkeit

(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet.

(2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird.

(3) Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen:

1.
während der Dauer der Rechtshängigkeit kann die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden;
2.
die Zuständigkeit des Prozessgerichts wird durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.