Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

(1) Das zuständige Gericht wird durch das nächsthöhere gemeinsame Gericht bestimmt:

1.
wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2.
wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke oder aus sonstigen tatsächlichen Gründen ungewiss ist, welches Gericht für das Verfahren zuständig ist;
3.
wenn verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
4.
wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für das Verfahren zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben;
5.
wenn eine Abgabe aus wichtigem Grund (§ 4) erfolgen soll, die Gerichte sich jedoch nicht einigen können.

(2) Ist das nächsthöhere gemeinsame Gericht der Bundesgerichtshof, wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.

(3) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.

ra.de-OnlineKommentar zu § 5 FamFG

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte | § 5 FamFG

1 relevante Anwälte

1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Gesetze | § 5 FamFG

§ 5 FamFG zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

§ 5 FamFG wird zitiert von 5 §§ in anderen Gesetzen.

GBO | § 5


(1) Ein Grundstück soll nur dann mit einem anderen Grundstück vereinigt werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Eine Vereinigung soll insbesondere dann unterbleiben, wenn die Grundstücke im Zeitpunkt der Vereinigung wie folgt belastet.

GBO | § 1


(1) Die Grundbücher, die auch als Loseblattgrundbuch geführt werden können, werden von den Amtsgerichten geführt (Grundbuchämter). Diese sind für die in ihrem Bezirk liegenden Grundstücke zuständig. Die abweichenden Vorschriften des § 150 für...

SpruchG | § 2 Zuständigkeit


(1) Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk der Rechtsträger, dessen Anteilsinhaber antragsberechtigt sind, seinen Sitz hat. Sind nach Satz 1 mehrere Landgerichte zuständig oder sind bei verschiedenen Landgerichten Spruchverfahren nach Satz 1

GBO | § 4


(1) Über mehrere Grundstücke desselben Eigentümers, deren Grundbücher von demselben Grundbuchamt geführt werden, kann ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt geführt werden, solange hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. (2) Dasselbe gilt, wenn...

§ 5 FamFG wird zitiert von 1 anderen §§ im FamFG.

FamFG | § 488 Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden


(1) Sind für die in den §§ 1 und 363 genannten Angelegenheiten nach Landesgesetz andere Behörden zuständig, gelten die Vorschriften des Buches 1 mit Ausnahme der §§ 6, 15 Abs. 2, der §§ 25, 41 Abs. 1 und des § 46 auch für diese Behörden. (2)...

§ 5 FamFG zitiert 1 andere §§ aus dem FamFG.

FamFG | § 4 Abgabe an ein anderes Gericht


Das Gericht kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Gericht abgeben, wenn sich dieses zur Übernahme der Sache bereit erklärt hat. Vor der Abgabe sollen die Beteiligten angehört werden.

Referenzen - Urteile | § 5 FamFG

Urteil einreichen

38 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 5 FamFG.

Bundesgerichtshof Beschluss, 6. Okt. 2021 - XII ARZ 35/21

bei uns veröffentlicht am 05.11.2021

*BUNDESGERICHTSHOF* *BESCHLUSS* *XII ARZ 35/21* vom 6. Oktober 2021 in dem Zuständigkeitsbestimmungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1666 Abs. 1 und 4; FamFG § 151; GVG § 17 a Abs. 2 und 4 BGH, Beschluss vom 6. Oktober...

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2016 - XII ARZ 40/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ARZ 40/16 vom 26. Oktober 2016 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 36 Abs. 3; FamFG § 5 Abs. 2 Will in einer Kindschaftssache ein Oberlandesgericht.

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Jan. 2016 - XII ZB 656/14

bei uns veröffentlicht am 27.01.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 656/14 Verkündet am: 27. Januar 2016 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Sept. 2011 - XII ZB 546/10

bei uns veröffentlicht am 07.09.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XII ZB 546/10 vom 7. September 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VersAusglG §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 2 und 3, 14, 47; FamFG § 222 Abs. 3 Der zum Vollzug der.

Referenzen

Das Gericht kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Gericht abgeben, wenn sich dieses zur Übernahme der Sache bereit erklärt hat. Vor der Abgabe sollen die Beteiligten angehört werden.