Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 22. Apr. 2010 - L 1 R 517/06

bei uns veröffentlicht am22.04.2010

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. September 2006 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Feststellungen der Beklagten im Zusammenhang mit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech).

2

Der am 1946 geborene Kläger ist ausweislich der Urkunde der Technischen Hochschule für Chemie "Carl Schorlemmer" L. vom 1. April 1971 berechtigt, den akademischen Grad Diplom-Ingenieur zu führen. Danach arbeitete er vom 1. April 1971 bis 31. Oktober 1972 als Problemanalytiker und vom 1. November 1972 bis 31. März 1979 als Leitprojektant beim Kombinat VEB Chemische Werke Vom 1. April 1979 bis über den 30. Juni 1990 hinaus war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Arbeitsgruppenleiter beim VEB Ausrüstungen Agrochemische Zentren (im Folgenden: VEB ACZ) tätig. Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) zahlte er vom 1. September 1972 bis zum 31. Dezember 1974 und wieder vom 1. Januar 1980 bis zum 30. Juni 1990. Die schriftliche Zusage einer Zusatzversorgung erhielt der Kläger während des Bestehens der DDR nicht.

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Den Antrag des Klägers vom 25. Februar 2004 auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur AVItech lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 13. April 2004 mit der Begründung ab, dass weder eine positive Versorgungszusage zu Zeiten der DDR vorgelegen habe noch am 30. Juni 1990 eine Beschäftigung ausgeübt worden sei, die - aus bundesrechtlicher Sicht - dem Kreis der obligatorisch Versorgungsberechtigten zuzuordnen gewesen wäre. Am 30. Juni 1990 sei der Kläger nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb oder einem gleichgestellten Betrieb beschäftigt gewesen. Dagegen legte der Kläger am 12. Mai 2004 Widerspruch ein und trug vor, der VEB ACZ habe Ausrüstungen für die Landwirtschaft produziert. Dass es sich um einen Produktionsbetrieb gehandelt habe, werde an seiner Produktpalette deutlich. Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 6. Juli 2004 zurück: Der VEB ACZ sei ein Rationalisierungs- und Projektierungsbetrieb gewesen. Solche Be-triebe zählten nicht zu den volkseigenen Produktionsbetrieben im Sinne der AVItech.

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Dagegen hat der Kläger am 3. August 2004 beim Sozialgericht (SG) Halle Klage erhoben und sich auf eine von ihm eingereichte schriftliche Auskunft des ehemaligen Direktors des VEB ACZ Dr. Berthold Meier vom 26. April 2005 bezogen. Das SG hat den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung eine Abschrift der Gründungsanweisung des VEB ACZ vom 31. August 1973 ausgehändigt und die Klage sodann mit Urteil vom 28. September 2006 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der hauptsächliche Betriebszweck des VEB ACZ sei nicht die industrielle Serienfertigung von Sachgütern nach dem fordistischen Produktionsmodell gewesen. Der VEB ACZ sei auch kein gleichgestellter Betrieb gewesen, da er in dem abschließenden Katalog der gleichgestellten Betriebe nicht genannt sei.

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Gegen das ihm am 10. Oktober 2006 zugestellte Urteil hat der Kläger am 9. November 2006 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt. Zur Begründung führt er ergänzend und vertiefend aus, die Gründungsanweisung des VEB ACZ vom 31. August 1973 belege die Massenproduktion von Ausrüstungen und Rationalisierungsmitteln sowie die technische Versorgung der Landwirtschaft zur Erhöhung der Produktionskapazität. Auch aus der von ihm eingereichten Gründungsanweisung des übergeordneten VEB Kombinat Rationalisierungsmittel Pflanzenproduktion vom 29. Dezember 1983 ergebe sich eindeutig als Hauptzweck die Planung, Entwicklung, Konstruktion, technische Vorbereitung und Produktion von Rationalisierungsmitteln. Hauptaufgabe sei insbesondere die Gewährleistung der bedarfsgerechten Produktion von Rationalisierungsmitteln für die Pflanzenproduktion gewesen. Die industrielle Serienfertigung und Massenfertigung von Sachgütern in hoher Stückzahl sei ab 1984 bis 1990 Hauptzweck des VEB ACZ gewesen. Er habe mit der industriellen Warenproduktion 90 % seines Umsatzes erzielt. Selbstverständlich sei die Produktion von Gütern nicht in Massen von mehreren 10.000 Stück erfolgt, sondern lediglich bezogen auf den jeweiligen DDR-weiten Bedarf in Höhe von durchschnittlich 30 bis 2.000 Stück. Dabei seien sowohl kleinere Stückzahlen von mindestens drei sowie größere Stückzahlen von bis zu 10.000 nicht ausgeschlossen gewesen. Das Unternehmen habe ebenso für den Export ins sozialistische Ausland gefertigt. Es seien insbesondere mehrere Großanlagen nach Bulgarien und Kuba geliefert worden. Zuletzt am 30. Juni 1990 sei der VEB ACZ mit der Produktion von Flüssigdünger-Großanlagen beauftragt gewesen. Auch bei der Fertigung von Großanlagen für die Landwirtschaft handele es sich selbstverständlich um industrielle Massenproduktion. Massenproduktion schließe gerade die individuelle Anpassung an besondere Gegebenheiten und Wünsche des Kunden vor Ort nicht aus. Im Übrigen mache er sich die Feststellungen des SG Halle im Verfahren S 6 RA 391/04 zu Eigen. Das SG Halle habe in diesem Verfahren mit Urteil vom 28. Juni 2007 entschieden, dass der VEB ACZ dem betrieblichen Anwendungsbereich der AVItech unterfalle. Schließlich sei auf eine Sitzung des 4. Senats des Sächsischen LSG vom 18. November 2008 hinzuweisen (L 4 R 596/07). Ausweislich des Protokolls dieser Sitzung ist der Senat in Würdigung der Aussagen des zuvor vernommenen Zeugen im Hinblick auf die in 1.000er Stückzahlen hergestellten Produkte davon ausgegangen, dass beim VEB ACZ eine Massenproduktion standardisierter Produkte im Sinne des fordistischen Produktionsmodells zu bejahen sei. Schließlich meint der Kläger, angesichts des beim Bundessozialgericht anhängigen Revisionsverfahrens B 5 RS 3/09 R sei ein Ruhen bzw. eine Verschiebung des Termins zur mündlichen Verhandlung zweckdienlich.

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Der Kläger beantragt,

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das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. September 2006 sowie den Bescheid der Beklagten vom 13. April 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2004 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Zeitraum vom 1. April 1971 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz sowie die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. September 2006 zurückzuweisen.

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Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung. Der VEB ACZ unterfalle nicht dem betrieblichen Anwendungsbereich der AVItech, weil sein Hauptzweck nicht die massenhafte Herstellung, Fertigung und Fabrikation von industriellen Sachgütern nach dem fordistischen Produktionsmodell gewesen sei. Ergänzend verweist sie auf das von ihr eingereichte Statut des VEB ACZ vom 1. September 1974.

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Der Senat hat eine schriftliche Auskunft des ehemaligen Direktors des VEB ACZ Dr. vom 4. November 2007 aus einem Parallelverfahren an die Beteiligten übersandt. Darüber hinaus hat er von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben in einem Parallelverfahren übermittelte Unterlagen zum VEB ACZ beigezogen. Diesbezüglich wird auf die Beiakte verwiesen.

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Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der anschließenden Beratung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird ergänzend auf den Inhalt der Akten verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Die nach § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet, weil der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 13. April 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2004 rechtmäßig ist und den Kläger nicht im Sinne der §§ 157, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte, den begehrten Zeitraum als Zugehörigkeitszeit nach § 8 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 und § 1 Abs. 1 Satz 1 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) (i.d.F.v. Art. 13 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2007, BGBl. I, S. 3024) feststellen zu lassen, denn das AAÜG ist im Fall des Klägers nicht anwendbar.

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Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG gilt dieses Gesetz für Ansprüche und Anwartschaften, die aufgrund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind. Der Kreis der potentiell vom AAÜG erfassten Personen umfasst diejenigen Personen, die entweder (1.) durch einen nach Art. 19 Einigungsvertrag (EVertr) bindend gebliebenen Verwaltungsakt der DDR oder einer ihrer Untergliederungen oder (2.) später durch eine Rehabilitierungsentscheidung oder (3.) nach Art. 19 Satz 2 oder 3 EVertr (wieder) in ein Versorgungssystem einbezogen waren (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R -, SozR 3-8570 § 1 AAÜG, Nr. 2, S. 11).

15

Der Kläger erfüllt keine dieser Voraussetzungen. Weder ist ihm von Organen der DDR eine Versorgung zugesagt worden noch ist er aufgrund einer Rehabilitierungsentscheidung in ein Versorgungssystem einbezogen worden. Auch ein rechtsstaatswidriger Entzug einer Versorgungsanwartschaft hat in seinem Fall nicht stattgefunden.

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Im Ergebnis kommt es nicht darauf an, dass der Senat nicht der Rechtsprechung des früheren 4. Senats des Bundessozialgerichts folgt, wonach die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG auch im Wege der Unterstellung vorliegen kann (siehe unter I.), da auch die dafür vom Bundessozialgericht aufgestellten Voraussetzungen nicht vorliegen (II.). Deshalb war weder die Anordnung des Ruhens (§ 202 SGG in Verbindung mit § 251 Zivilprozessordnung) noch eine Verschiebung des Termins zur mündlichen Verhandlung zweckmäßig.

I.

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Der Senat ist zum Einen nicht der Auffassung, dass das AAÜG den Kreis der "potenziell vom AAÜG ab 1. August 1991 erfassten" Personen erweitert und das Neueinbeziehungsverbot modifiziert hat (so aber BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R -, SozR 3-8570 § 1 AAÜG, Nr. 2, S. 12). Erst diese Annahme führt jedoch zu einer vom Bundessozialgericht behaupteten Ungleichbehandlung ("Wertungswiderspruch"), die durch eine verfassungskonforme Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG zu korrigieren sei. Zum Anderen ist der Senat der Ansicht, dass, wenn die Annahme des Bundessozialgerichts tatsächlich zutreffen sollte und mit dem AAÜG der einbezogene Personenkreis erweitert worden ist, zumindest keine verfassungskonforme Auslegung erforderlich ist, da die behauptete Ungleichbehandlung zu rechtfertigen wäre. Im Übrigen hätte das Bundessozialgericht wegen des von ihm unterstellten "Wertungswiderspruchs" keine erweiternde Auslegung vornehmen dürfen, sondern eine konkrete Normenkontrolle durch Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) veranlassen müssen. Denn die vom Bundessozialgericht vorgenommene Rechtsfortbildung überschreitet nach Auffassung des erkennenden Senats die sich aus Art. 20 Abs. 2 und 3 GG ergebenden Grenzen der richterlichen Entscheidungsbefugnis, weil der eindeutige Wortlaut des § 1 Abs. 1 AAÜG die vom Bundessozialgericht vorgenommene Interpretation nicht hergibt. Es ist deshalb schon nicht möglich, die bei einem unklaren oder nicht eindeutigen Wortlaut heranzuziehenden einschlägigen Auslegungskriterien anzuwenden (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 10 EG 1/08 R -, juris, Rdnr 19). Auch für eine richterliche Rechtsfortbildung im Wege der Analogie fehlt es - wie noch auszuführen sein wird - an der erforderlichen Regelungslücke.

18

In den Gesetzesmaterialien findet sich kein Hinweis dafür, dass durch das AAÜG außer den Personen, die durch einen nach Art. 19 EVertr bindend gebliebenen Verwaltungsakt der DDR oder einer ihrer Untergliederungen oder später durch eine Rehabilitierungsentscheidung oder nach Art. 19 Satz 2 oder 3 EVertr (wieder) in ein Versorgungssystem einbezogen worden waren (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R -, a. a. O., S. 11), weitere Personen einbezogen werden sollten (siehe BTDrs. 12/405, S. 113, 146; BTDrs. 12/786, S. 139; II A, IV A; BTDrs. 12/826, S. 4, 5, 10, 11, 21). Vielmehr wird in den Gesetzesmaterialien immer auf den Einigungsvertrag Bezug genommen. Zwar wird dann ausgeführt, dass die Einhaltung der Vorgaben des Einigungsvertrages zu nicht sachgerechten und zu nicht nur sozialpolitisch unvertretbaren Ergebnissen führen müsste und sich deshalb die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung ergebe (BTDrs. 12/405, S. 113). Aus der weiteren Gesetzesbegründung ist jedoch ohne Schwierigkeiten ablesbar, dass sich diese Regelungen auf die Bereiche der Rentenberechnung, Leistungsbegrenzung, Abschmelzung laufender Leistungen, des Besitzschutzes bei der Neufeststellung von Leistungen, der Auszahlungen von Leistungen, eines Vorbehaltes der Einzelüberprüfung und der Kostenerstattung durch den Bund beziehen (a. a. O., S. 113, 114). Nicht angesprochen ist hingegen eine Ausweitung des erfassten Personenkreises. Auch bei der Begründung des § 1 AAÜG wird ausgeführt, dass diese Vorschrift den Geltungsbereich der nach dem Einigungsvertrag vorgeschriebenen Überführung (und gerade keine darüber hinausgehende) festlegt (BTDrs. 12/405, S. 146).

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Auch überzeugt den Senat nicht, dass aus dem Wortlaut von § 1 Abs. 1 AAÜG auf eine Modifizierung des Verbots der Neueinbeziehung zu schließen sei (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R -, a. a. O., S. 12). In den Gesetzesmaterialien findet sich nämlich kein Anhaltspunkt für die vom Bundessozialgericht vorgenommene Unterscheidung zwischen "Einbeziehung in ein Versorgungssystem" und der "Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem". Der Gesetzgeber benutzt im Gegenteil auch zur Beschreibung des Personenkreises des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG, der auch nach Ansicht des Bundessozialgerichts konkret einbezogen war (BSG, a. a. O., S. 12), den Terminus "Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem" (BTDrs. 12/826, S. 21) und nicht etwa "Einbeziehung in ein Versorgungssystem".

20

Der Gesetzgeber ging auch, soweit erkennbar, nicht davon aus, dass die in § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG angesprochene Personengruppe eine Erweiterung der "potenziell vom AAÜG ab 1. August 1991 erfassten" Personen darstellt. Ursprünglich war Satz 2 in der Gesetzesvorlage nicht enthalten (BTDrs. 12/405, S. 77). Erst in den Ausschussberatungen wurde dann die Anfügung des Satzes 2 empfohlen (BTDrs. 12/786, S. 139). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass diese Anfügung nur eine Klarstellung bedeute (BTDrs. 12/826, S. 21). Der Gesetzgeber nahm also an, dass diese Personengruppe ohnehin von Satz 1 und vom Überführungsauftrag des Einigungsvertrages umfasst ist.

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Auch mit einer verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG (über den Wortlaut hinaus) lässt sich ein Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung nicht begründen (so aber BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R -, a. a. O., S. 12).

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Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist jedoch nicht jede Differenzierung ausgeschlossen. Das Grundrecht wird jedoch verletzt, wenn eine Gruppe von Rechtsanwendungsbetroffenen anders als eine andere behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (z. B. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 1 BvR 1921/04 u. a. -, juris, Rdnr. 36).

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Für den Senat ist bereits nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund das Bundessozialgericht der Personengruppe des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG, also der Personen, die irgendwann vor dem 30. Juni 1990 (aber nicht am 30. Juni 1990) konkret einbezogen waren (BSG, a. a. O.), die Personengruppe gegenüberstellt, die nie konkret einbezogen war, aber zumindest am 30. Juni 1990 nach den Regeln der Versorgungssysteme alle Voraussetzungen für die Einbeziehung an diesem Stichtag erfüllt hatte. Verfassungsrechtlich relevant ist nämlich nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem (z. B. BVerfG, Beschluss vom 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 -, juris, Rdnr. 89). Hier unterscheiden sich jedoch die Tatbestände in wesentlichen Gesichtspunkten. § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG knüpft nämlich an ein in der Vergangenheit verliehenes Versorgungsprivileg an, welches ein Bedürfnis nach der im AAÜG vorgesehenen Sonderprüfung der Rentenwirksamkeit erzielter Arbeitsentgelte anzeigt. Bei Personen, die nie in ein Zusatzversorgungssystem einbezogen waren, besteht ein solches Bedürfnis hingegen nicht.

24

Richtiger wäre es nach Ansicht des Senats ohnehin, der Personengruppe des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG als Vergleichsgruppe die Personen gegenüberzustellen, die nicht konkret einbezogen waren, irgendwann vor dem - aber nicht am - 30. Juni 1990 jedoch alle Voraussetzungen für die Einbeziehung erfüllt hatten.

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Das Bundesverfassungsgericht führt zum Vergleich dieser Personengruppen aus (Beschluss vom 26. Oktober 2005, a. a. O., Rdnr. 45):

26

"Der von § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG erfasste Personenkreis hat seine Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem als Folge eines Ausscheidens vor dem Leistungsfall verloren. Es bestanden also zunächst nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik rechtlich gesicherte Anwartschaften. Diese wollte der gesamtdeutsche Gesetzgeber erhalten (vgl. BTDrs. 12/826, S. 21). Der hier in Frage stehende Personenkreis (gemeint ist der Personenkreis, der irgendwann vor dem 30. Juni 1990, aber nicht am 30. Juni 1990 alle Voraussetzungen für die Einbeziehung erfüllt hatte) hatte dagegen solche Rechtspositionen im Recht der Deutschen Demokratischen Republik zu keinem Zeitpunkt inne. Für eine rechtlich gesicherte Verbesserung der Altersversorgung über die Leistungen der Sozialpflichtversicherung hinaus stand dem betroffenen Personenkreis im Rentenrecht der Deutschen Demokratischen Republik der Beitritt zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung offen, war dort allerdings - anders als in vielen Systemen der Zusatzversorgung - mit eigenen Beitragsleistungen verbunden. Es bestand daher keine verfassungsrechtliche Verpflichtung der gesamtdeutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung, diesen Personenkreis den durch § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG begünstigten Personen gleichzustellen und insoweit die Grundentscheidung des Gesetzgebers abzuschwächen, eine Einbeziehung von Sozialpflichtversicherten in die Zusatzversorgungssysteme über den 30. Juni 1990 hinaus im Interesse einer schnellen Herbeiführung der rentenrechtlichen Renteneinheit zu untersagen."

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Die gleichen Überlegungen gelten für einen Vergleich zwischen den von § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG betroffenen Personen und denjenigen, die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom fiktiven Anspruch profitieren sollen. Auch die fiktiv in den Anwendungsbereich des AAÜG Einbezogenen hatten zu Zeiten der DDR keine Rechtsposition inne, die ihnen einen Zugang zu einer zusätzlichen Altersversorgung aus einem Zusatzversorgungssystem ermöglicht hätte. Auch ihnen stand die Möglichkeit offen, der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung beizutreten. Diese Punkte lässt das Bundesverfassungsgericht genügen, um eine Ungleichbehandlung mit den von § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG erfassten Personen zu rechtfertigen. Dasselbe muss dann auch bei einem Vergleich der von § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG erfassten Personen und den Personen gelten, die am 30. Juni 1990 die Voraussetzungen für die Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem erfüllt hatten.

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Aus diesen Gründen liegt auch keine Gesetzeslücke vor, die möglicherweise im Wege einer Analogie zu schließen gewesen wäre.

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Im Übrigen hat auch die Bundesregierung mehrfach betont, dass das AAÜG nach dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers nur anwendbar sein sollte, wenn eine ausdrückliche Versorgungszusage vorliegt (Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, BTDrs. 16/11127 vom 28. November 2008; Antwort des Staatssekretärs im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Franz-Josef Lersch-Mense auf eine Frage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, BTDrs. 16/13916 vom 21. August 2009). Sie hat darauf hingewiesen, dass Verdienste oberhalb von 600 Mark für Beschäftigungszeiten ab März 1971 ohne Versorgungszusage wie bei allen übrigen Versicherten, die keinem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem angehört haben, nur bei entsprechenden Beitragszahlungen zur FZR rentenrechtlich hätten berücksichtigt werden können. Dieser Hinweis der Bundesregierung auf die FZR ähnelt der soeben dargestellten Argumentation des Bundesverfassungsgerichts.

II.

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Nach der Rechtsprechung des früheren 4. Senats des Bundessozialgerichts hängt der Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung im hier allein in Frage kommenden Fall gemäß § 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (GBl. der DDR I, Nr. 93 S. 844 - im Folgenden: VO-AVItech) i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung zur VO-AVItech (GBl. der DDR I, Nr. 62 S. 487 - im Folgenden: 2. DB) von drei Voraussetzungen ab, die alle zugleich vorliegen müssen. Generell war dieses Versorgungssystem eingerichtet für

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1. Personen, die berechtigt waren, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche Voraussetzung) und 2. die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt haben (sachliche Voraussetzung), und zwar 3. in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens oder einem gleichgestellten Betrieb (betriebliche Voraussetzung).

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Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts müssen diese drei Voraussetzungen, damit das AAÜG überhaupt anwendbar ist, am 30. Juni 1990 vorliegen.

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In Anwendung dieser Maßstäbe hatte der Kläger am 1. August 1991 (dem Tag des Inkrafttretens des AAÜG) keinen fiktiven Anspruch auf Einbeziehung des Zeitraums vom 1. April 1982 bis 30. Juni 1990 in das Versorgungssystem der AVItech. Denn er erfüllte nicht die abstrakt-generellen und zwingenden Voraussetzungen (vgl. dazu Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R -, SozR 3-8570 § 1 Nr. 6) des hier betroffenen Versorgungssystems. Hierzu gehört die Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder in einem gleichgestellten Betrieb. Der VEB ACZ war aber weder ein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie noch war er ein gleichgestellter Betrieb.

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Die Voraussetzung der Beschäftigung in einem Produktionsbetrieb ergibt sich aus § 1 Abs. 1 der 2. DB im Umkehrschluss, weil anderenfalls die Gleichstellung nicht produzierender Betriebe in § 1 Abs. 2 der 2. DB mit Produktionsbetrieben ohne Bezug wäre. Der Begriff des Produktionsbetriebes erfasst nach der Rechtsprechung des BSG nur solche Betriebe, die Sachgüter im Hauptzweck industriell gefertigt haben. Der Betrieb muss auf die industrielle Fertigung, Fabrikation, Herstellung bzw. Produktion von Sachgütern ausgerichtet gewesen sein (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R -, SozR 3-8570 § 1 Nr. 6 S. 47; Urteil vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R -, dokumentiert in juris). Das BSG setzt industriell und serienmäßig wiederkehrend ausdrücklich gleich (BSG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 14/03 R -, dokumentiert in juris, dort RdNr. 28). Schließlich muss die industrielle Serienproduktion dem Betrieb das Gepräge gegeben haben.

35

Hier müssen die Kriterien für eine Zuordnung zum industriellen Produktionssektor nicht abschließend geklärt werden. Denn aufgrund der tatsächlich wahrgenommen Aufgaben, Organisation und Mittelverwendung gehörte der VEB ACZ zum "Sektor Landwirtschaft" und nicht zum Bereich Industrie oder Bauwesen (ebenso Sächsisches LSG, Urteil vom 30. Oktober 2009 - L 7 R 578/06 -). Weder der Vortrag des Klägers noch die aktenkundigen Tatsachen sprechen für eine andere Zuordnung. Daher kommt es nicht darauf an, ob der VEB ACZ die industrielle Fertigung von Sachgütern betrieben hat, was zwischen den Beteiligten streitig ist.

36

Nach der Anordnung des Ministers für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft vom 7. August 1972 zur Entwicklung der agrochemischen Zentren (ACZ) als Basen industriemäßiger Pflanzenproduktion (GBl. II S. 645) wurde auf dem XI. Bauernkongress der DDR beschlossen, die ACZ zu zwischenbetrieblichen Einrichtungen der LPG (Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft), GPG (Gärtnerische Produktionsgenossenschaft), VEG (volkseigenes Gut) und BHG (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) zu entwickeln. Die ACZ hatten als selbständige spezialisierte Produktionseinheiten Arbeiten zur Chemisierung des landwirtschaftlichen Produktionsprozesses durchzuführen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 der Anordnung). Die Leitung und Planung der ACZ erfolgte im Auftrage des Ministers für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft durch das Staatliche Komitee für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft (§ 3 Abs. 6 Satz 1 der Anordnung), mithin auf zentraler Ebene.

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Nach der Präambel der Gründungsanweisung des Staatlichen Komitees für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft vom 31. August 1973 wurde ebenso zur Durchführung des Beschlusses des o.g. Bauernkongresses mit Wirkung zum 1. September 1973 (I. 1. der Gründungsanweisung) der VEB ACZ gegründet. Nach der Präambel des Statuts vom 1. September 1974 war er der Ausrüstungsbetrieb der - nach Auskunft von Dr. Meier ca. 250 - ACZ in der ehemaligen DDR.

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Der VEB ACZ hatte nach I. 3. der Gründungsanweisung folgende Aufgaben: - Forschung, Entwicklung und Projektierung zur Schaffung des wissenschaftlich- technischen Vorlaufs für die agrochemischen Zentren, - Gestaltung und Durchführung der Ausstellungsteile - Chemisierung - auf der agra und iga, - Organisation eines ständigen Qualifizierungszentrums und Koordinierung der Publikationstätigkeit auf dem Gebiet der ACZ, - Tätigkeit als Leitbüro für Neuerwesen, - Produktion von Ausrüstungen und Rationalisierungsmitteln für ACZ sowie Entwicklung von Kooperationsbeziehungen zu Betrieben aus dem Bereich des Staatlichen Komitees für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft zur Erhöhung der Produktionskapazität, - Bedarfsermittlung einschließlich Anmeldung und Abstimmung des Bedarfes für Ausrüstungen und Rationalisierungsmitteln für ACZ, soweit diese nicht im Handelssortiment des VEB Handelskombinat agritechnik enthalten sind, mit den zuständigen Bilanzorganen bzw. Herstellern und - Entwicklung zum Hauptlieferanten für Rationalisierungsmittel für ACZ.

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Dessen detaillierten Aufgaben wurden in § 2 des Statuts festgelegt.

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Übergeordnetes Organ des VEB ACZ war zunächst das Bezirkskomitee für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft Leipzig (I. 2. der Gründungsanweisung und § 1 Abs. 2 des Statuts) und nach einer 1979 erfolgten Eintragung in das Register der volkseigenen Wirtschaft gemäß Weisung Nr. 14 des Ministers für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft vom 22. Mai 1975 das entsprechende Ministerium. Weiterhin erfolgte die Finanzierung des VEB ACZ auf der Grundlage der Finanzierungsrichtlinie des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft (§ 5 Abs. 2 des Statuts).

41

Nach einer Anweisung des Ministers für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft vom 29. Dezember 1983 wurde zur Sicherung der einheitlichen Leitung und Planung der Entwicklung und Eigenherstellung von Rationalisierungsmitteln für die Pflanzenproduktion mit Wirkung vom 1. Januar 1984 (I. Abs. 1 der Gründungsanweisung) das VEB Kombinat Rationalisierungsmittel Pflanzenproduktion gegründet, welches dem Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft unterstellt war (I. Abs. 3 der Gründungsanweisung) und als Wirtschaftseinheit im landwirtschafteigenen Vorleistungsbereich den Rationalisierungsmittelbau für die Pflanzenproduktion über die Erzeugnisgruppe "Rationalisierungsmittel der Pflanzenproduktion" koordinierte (II. Abs. 1 Satz 1 der Gründungsanweisung).

42

Weitere Änderungen beim VEB ACZ hinsichtlich seiner Aufgaben, Organisation und Mittelverwendung bis zum 30. Juni 1990 sind weder vorgetragen noch nach den Ermittlungen der Beklagten und des Senats bekannt. Aus der schriftlichen Auskunft des Dr. folgen hinsichtlich der für den Senat entscheidungserheblichen Zuordnung des VEB ACZ zum "Sektor Landwirtschaft" keine weiteren oder abweichenden Erkenntnisse. Denn sie befassen sich nahezu ausschließlich mit der Art und Weise der durch den VEB ACZ betriebenen Produktion. Darauf kommt es in diesem Verfahren wegen der Zuordnung zum Sektor "Landwirtschaft" aber nicht an.

43

Der VEB ACZ ist auch kein gleichgestellter Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 2 der 2. DB. Den volkseigenen Produktionsbetrieben der Industrie oder des Bauwesens gleichgestellt sind nur solche "Einrichtungen", die in § 1 Abs. 2 der 2. DB abschließend aufgeführt sind (BSG, Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 4 RA 23/04 R -, Soz-R 4-8570 § 1 AAÜG, Nr. 6, S. 31). Einer Analogie ist der Text der 2. DB nicht zugänglich. Der VEB ACZ ist aber in der Aufzählung des § 1 Abs. 2 der 2. DB nicht enthalten. Insbesondere scheidet eine Gleichstellung mit den in § 1 Abs. 2 der 2. DB genannten Maschinen-Ausleih-Stationen aus. Denn ein VEB konnte bereits dem Wortlaut nach keine Maschinen-Ausleih-Station sein. Der VEB ACZ war auch kein wissenschaftliches Institut oder Forschungsinstitut im Sinne von § 1 Abs. 2 der 2. DB, denn er betrieb nicht ganz überwiegend Forschung. Dies ergibt sich aus der Aussage des Zeugen S. R. in der Sitzung des Sächsischen LSG am 18. November 2008 (L 4 R 596/07). Der Zeuge hat dort ausgeführt, im VEB ACZ seien 1990 ausweislich des Stellenplans insgesamt 231 Arbeiter und Angestellte beschäftigt gewesen; im Bereich Forschung und Entwicklung seien 45 Mitarbeiter tätig gewesen, also weniger als 20 % der Gesamtbelegschaft. Dieser Bereich kann dem Betrieb daher nicht das Gepräge gegeben haben.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

45

Die Revision war nicht zuzulassen, weil der Senat nicht in entscheidungserheblicher Weise von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts abweicht, § 160 Abs. 2 SGG.


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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 22. Apr. 2010 - L 1 R 517/06 zitiert 17 §§.

SGG | § 193


(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

SGG | § 202


Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden...

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 22. Apr. 2010 - L 1 R 517/06 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

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Bundessozialgericht Urteil, 19. Okt. 2010 - B 5 RS 3/09 R

bei uns veröffentlicht am 19.10.2010

----- Tenor ----- Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. ---------- ...

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Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. Mai 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss.

(1) Dieses Gesetz gilt für Ansprüche und Anwartschaften, die aufgrund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen (Versorgungssysteme) im Beitrittsgebiet (§ 18 Abs. 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch) erworben worden sind. Soweit die Regelungen der Versorgungssysteme einen Verlust der Anwartschaften bei einem Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsahen, gilt dieser Verlust als nicht eingetreten.

(2) Zusatzversorgungssysteme sind die in Anlage 1 genannten Systeme.

(3) Sonderversorgungssysteme sind die in Anlage 2 genannten Systeme.

(1) Dieses Gesetz gilt für Ansprüche und Anwartschaften, die aufgrund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen (Versorgungssysteme) im Beitrittsgebiet (§ 18 Abs. 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch) erworben worden sind. Soweit die Regelungen der Versorgungssysteme einen Verlust der Anwartschaften bei einem Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsahen, gilt dieser Verlust als nicht eingetreten.

(2) Zusatzversorgungssysteme sind die in Anlage 1 genannten Systeme.

(3) Sonderversorgungssysteme sind die in Anlage 2 genannten Systeme.

Vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik bleiben wirksam. Sie können aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen dieses Vertrags unvereinbar sind. Im übrigen bleiben die Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten unberührt.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt. In Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, sind die §§ 63 bis 80 des gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Das Landessozialgericht prüft den Streitfall im gleichen Umfang wie das Sozialgericht. Es hat auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen.

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.