Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG | § 1 Geltungsbereich
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets Inhaltsverzeichnis
(1) Dieses Gesetz gilt für Ansprüche und Anwartschaften, die aufgrund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen (Versorgungssysteme) im Beitrittsgebiet (§ 18 Abs. 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch) erworben worden sind. Soweit die Regelungen der Versorgungssysteme einen Verlust der Anwartschaften bei einem Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsahen, gilt dieser Verlust als nicht eingetreten.
(2) Zusatzversorgungssysteme sind die in Anlage 1 genannten Systeme.
(3) Sonderversorgungssysteme sind die in Anlage 2 genannten Systeme.
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Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 18 Bezugsgröße
(1) Bezugsgröße im Sinne der Vorschriften für die Sozialversicherung ist, soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vo
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Sozialgericht Berlin Urteil, 1. Juli 2021 - S 21 R 1232/18
bei uns veröffentlicht am 10.05.2023
Sozialgericht Berlin
Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit
A,
- Kläger -
Proz.-Bev.:
Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Oranienburger Str. 69, 10117 Berlin,
gegen
Deutsche Rentenversicherung Bu
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Dez. 2012 - IV ZB 22/12
bei uns veröffentlicht am 05.12.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 22/12 vom 5. Dezember 2012 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Sept. 2016 - L 1 RS 4/13
bei uns veröffentlicht am 29.09.2016
Tenor
I.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Sept. 2016 - L 1 RS 3/15
bei uns veröffentlicht am 29.09.2016
Tenor
I.
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 15. Mai 2015 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Sept. 2016 - L 1 RS 2/13
bei uns veröffentlicht am 29.09.2016
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. Januar 2013 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 1. Oktober 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Mai 2011 abgewi
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 16. Nov. 2016 - L 1 RS 5/14
bei uns veröffentlicht am 16.11.2016
Tenor
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.08.2014 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 03. Juni 2016 - L 1 RS 1/11
bei uns veröffentlicht am 03.06.2016
Tenor
I.
Auf die Berufung der Beklagten werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 31.10.2011 und der Bescheid vom 01.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.02.2009 abgeändert. Die Beklagte wird verpfl
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 10. Sept. 2015 - L 1 RS 2/14
bei uns veröffentlicht am 10.09.2015
Gründe
Rechtskräftig: unbekannt
Spruchkörper: Senat
Hauptschlagwort: Anhörung Aussparung Bestimmheitsgrundsatz Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens Überprüfungsverfahren VEB Automatisierungsanlagen Cottbus zusätzlic
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 24. Sept. 2014 - L 19 R 127/10
bei uns veröffentlicht am 24.09.2014
Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.12.2009 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 12. Dez. 2018 - L 1 RS 3/13
bei uns veröffentlicht am 12.12.2018
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 30. August 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Juni 2012 aufgehoben.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 02. Aug. 2018 - L 3 RS 8/17
bei uns veröffentlicht am 02.08.2018
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
1
Die Klägerin verfolgt einen Anspruch auf Feststellung der Zeiten vom 1. April 1
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 26. Apr. 2018 - L 3 RS 7/17
bei uns veröffentlicht am 26.04.2018
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Zehntes Buch.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Jan. 2018 - 3 C 3/16
bei uns veröffentlicht am 25.01.2018
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt im Wege der beruflichen Rehabilitierung die Anerkennung einer Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der D
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 11. Jan. 2018 - L 3 RS 1/15
bei uns veröffentlicht am 11.01.2018
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
In dem Rechtsstreit geht es um die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehö
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 11. Jan. 2018 - L 3 RS 29/15
bei uns veröffentlicht am 11.01.2018
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit z
Bundessozialgericht Urteil, 07. Dez. 2017 - B 5 RS 1/16 R
bei uns veröffentlicht am 07.12.2017
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Juni 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückv
Bundessozialgericht Urteil, 01. Juni 2017 - B 5 RS 4/17 R
bei uns veröffentlicht am 01.06.2017
Tenor
Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Mai 2016 und des Sozialgerichts Dresden vom 23. Oktober 2014 aufgehoben.
Bundessozialgericht Urteil, 01. Juni 2017 - B 5 RS 13/16 R
bei uns veröffentlicht am 01.06.2017
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Oktober 2016 abgeändert und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig v
Bundessozialgericht Urteil, 01. Juni 2017 - B 5 RS 5/17 R
bei uns veröffentlicht am 01.06.2017
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Juli 2016 abgeändert.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 26. Apr. 2017 - L 3 RS 13/14
bei uns veröffentlicht am 26.04.2017
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Feststellung von zusätzlichen Entgelten auf
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 19. Dez. 2016 - L 3 RS 6/15
bei uns veröffentlicht am 19.12.2016
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
1
Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit
Bundessozialgericht Urteil, 15. Dez. 2016 - B 5 RS 4/16 R
bei uns veröffentlicht am 15.12.2016
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. März 2016 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dres
Bundessozialgericht Urteil, 15. Dez. 2016 - B 5 RS 8/16 R
bei uns veröffentlicht am 15.12.2016
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2015 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts
Bundessozialgericht Urteil, 15. Dez. 2016 - B 5 RS 9/16 R
bei uns veröffentlicht am 15.12.2016
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Februar 2016 aufgehoben, soweit dieses die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt von Jah
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 30. Nov. 2016 - L 1 RS 18/15
bei uns veröffentlicht am 30.11.2016
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Streitig ist die Feststellung der Zeiten vom 27. Juli 1973 bis 30. Juni 1990 als Zeite
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 30. Nov. 2016 - L 1 RS 28/15
bei uns veröffentlicht am 30.11.2016
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Streitig ist die Feststellung der Zeiten vom 1. August 1969 bis 31. Dezember 1972 und vom 1. Januar 1976 bis 31.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 17. Aug. 2016 - L 1 RS 10/15
bei uns veröffentlicht am 17.08.2016
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt die Feststellung von Pflichtbeitragszeiten im Sinne des Anspruchs
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Juni 2016 - L 3 RS 42/13
bei uns veröffentlicht am 29.06.2016
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger
Anspruch auf Fests
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 19. Apr. 2016 - L 3 RS 8/15
bei uns veröffentlicht am 19.04.2016
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
1
Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Feststellung weitere
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 14. Apr. 2016 - L 3 RS 25/14
bei uns veröffentlicht am 14.04.2016
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Beklagte zu Recht festgestellt hat, dass ihre Anerkennung von Zeiten
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 25. Feb. 2016 - L 3 RS 2/12
bei uns veröffentlicht am 25.02.2016
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob zugunsten des Klägers im Rahmen des Anspruchs- und Anwartschaftsü
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 28. Jan. 2016 - L 3 RS 8/14
bei uns veröffentlicht am 28.01.2016
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu erstatten.
Die Revision wird nicht
Sozialgericht Halle Urteil, 12. Okt. 2015 - S 4 RS 24/13
bei uns veröffentlicht am 12.10.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten um die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem mit den während dieses Zeitraums e
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 04. Juni 2015 - L 1 RS 28/14
bei uns veröffentlicht am 04.06.2015
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. September 2014 wird zurückgewiesen.
Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 23. Apr. 2015 - L 1 RS 33/13
bei uns veröffentlicht am 23.04.2015
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten im Zugunstenverfahren nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozial
Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 06. März 2015 - L 4 R 2666/13
bei uns veröffentlicht am 06.03.2015
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15. März 2013 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
1 Die Beteiligten streiten im s
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 22. Jan. 2015 - L 1 R 122/11
bei uns veröffentlicht am 22.01.2015
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 11. Februar 2008 wird zurückgewiesen.
Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Beteili
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 22. Jan. 2015 - L 1 RS 16/13
bei uns veröffentlicht am 22.01.2015
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Beteiligten
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 20. Nov. 2014 - L 1 R 10/13
bei uns veröffentlicht am 20.11.2014
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. August 2012 wird zurückgewiesen.
Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Der
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 22. Mai 2014 - L 1 RS 34/13
bei uns veröffentlicht am 22.05.2014
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 29. August 2013 wird zurückgewiesen.
Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 22. Mai 2014 - L 1 RS 21/13 ZVW
bei uns veröffentlicht am 22.05.2014
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 24. März 2005 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. Dezember 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. April 2003 insoweit aufgehoben, als die Beklagt
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 24. Apr. 2014 - L 1 RS 26/13
bei uns veröffentlicht am 24.04.2014
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. April 2013 wird zurückgewiesen.
Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Zwischen
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 20. März 2014 - L 1 RS 8/12
bei uns veröffentlicht am 20.03.2014
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 05. Januar 2012 wird zurückgewiesen.
Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Zw
Sozialgericht Halle Urteil, 21. Feb. 2014 - S 8 R 1308/11 WA
bei uns veröffentlicht am 21.02.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten um die Einbeziehung des Klägers in das Versorgungssystem der technischen Intelligenz und die Anerkennung höherer Entgelte (Jahresendprämi
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 12. Feb. 2014 - L 1 RS 4/13
bei uns veröffentlicht am 12.02.2014
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. November 2012 wird zurückgewiesen.
Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 12. Feb. 2014 - L 1 RS 6/12
bei uns veröffentlicht am 12.02.2014
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 12. März 2008 wird zurückgewiesen.
Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Zwischen de
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 12. Feb. 2014 - L 1 RS 28/13
bei uns veröffentlicht am 12.02.2014
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Mai 2013 wird zurückgewiesen.
Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Zwischen de
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 12. Dez. 2013 - L 1 RS 46/12
bei uns veröffentlicht am 12.12.2013
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 12. Oktober 2012 wird zurückgewiesen.
Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Beteili
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 14. Nov. 2013 - L 1 RS 11/12
bei uns veröffentlicht am 14.11.2013
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 27. Januar 2012 wird zurückgewiesen.
Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Beteilig
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 10. Okt. 2013 - L 1 RS 6/13 ZVW
bei uns veröffentlicht am 10.10.2013
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 25. September 2008 wird zurückgewiesen.
Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Betei
Referenzen
(1) Bezugsgröße im Sinne der Vorschriften für die Sozialversicherung ist, soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen...