Landessozialgericht NRW Urteil, 12. März 2014 - L 8 R 431/11

bei uns veröffentlicht am12.03.2014

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.3.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.


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Landessozialgericht NRW Urteil, 12. März 2014 - L 8 R 431/11 zitiert 13 §§.

SGG | § 54


(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig

SGG | § 193


(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

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Landessozialgericht NRW Urteil, 12. März 2014 - L 8 R 431/11 zitiert 4 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

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----- Tenor ----- Auf die Revision der Beigeladenen zu 2. werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. November 2010 und das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 22. Oktober 2009 aufgehoben, soweit es die Feststellung de

Bundessozialgericht Urteil, 25. Apr. 2012 - B 12 KR 24/10 R

bei uns veröffentlicht am 25.04.2012

----- Tenor ----- Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg..

Bundessozialgericht Urteil, 28. Sept. 2011 - B 12 R 17/09 R

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----- Tenor ----- Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren zu...

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---------- Tatbestand ---------- 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der als Fahrer tätig gewesene ... T.K. bei der Klägerin sozialversicherungspflichtig beschäftigt war und diese daher für den Zeitraum vom 01. Januar 1994 bis 30. September

4 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Landessozialgericht NRW Urteil, 12. März 2014 - L 8 R 431/11.

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bei uns veröffentlicht am 17.08.2016

----- Tenor ----- Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.10.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der Kosten des Beigeladenen zu 1) im Berufungsverfahren trägt...

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Tenor

Auf die Revision der Beigeladenen zu 2. werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. November 2010 und das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 22. Oktober 2009 aufgehoben, soweit es die Feststellung der Rentenversicherungspflicht des Klägers in seiner Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 1. in der Zeit vom 1. Februar 2003 bis 31. Dezember 2005 betrifft.

Insoweit wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens zu erstatten. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren zu erstatten.

Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 6500 Euro festgesetzt.

Tatbestand

 
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der als Fahrer tätig gewesene ... T.K. bei der Klägerin sozialversicherungspflichtig beschäftigt war und diese daher für den Zeitraum vom 01. Januar 1994 bis 30. September 1996 Gesamtsozialversicherungsbeiträge (GSVB) in Höhe von DM 89.107,84 zu entrichten hat.
Die Klägerin betreibt verschiedene Transportbetonwerke. Schwerpunktmäßig vertreibt sie Beton, daneben jedoch auch Schaumbeton, Leichtbeton, Mörtel und Estrich. Für den Transport dieses Materials zu den jeweiligen Baustellen setzt sie neben abhängig beschäftigten Fahrern auch so genannte Subunternehmer ein. Als solcher führte auch T.K. für die Klägerin entsprechende Transporte durch.
Im Jahr 1997 führte die Rechtsvorgängerin der Beklagte, die Landesversicherungsanstalt (LVA) Württemberg, bezogen auf den Zeitraum vom 01. Januar 1993 bis 31. Dezember 1995 bei der Klägerin eine Betriebsprüfung durch, worauf sie mit Bescheid vom 01. August 1997 eine Nachforderung in Höhe von DM 742,96 geltend machte. Diese Nachforderung beruhte darauf, dass für einen Beschäftigten durch einen fehlerhaften EDV-Schlüssel für einen Beitragsmonat kein Beitrag zur Krankenversicherung abgeführt worden war. In dem Bescheid wurde im Anschluss an die geltend gemachte Nachforderung unter dem Text "Die durchgeführte Prüfung hat folgende Feststellungen ergeben:" u.a. unter der Überschrift "Versicherungspflicht/Versicherungsfreiheit" ausgeführt: "Für den Betontransport werden Subunternehmer beschäftigt. Bei einer stichprobenartigen Überprüfung der Rechnungen waren bei allen Subunternehmern Arbeitnehmer versicherungspflichtig beschäftigt. "Scheinselbständigkeit" kann ausgeschlossen werden. Sollten jedoch für diese, oder andere Tätigkeiten Arbeitnehmer als Subunternehmer übernommen werden, ist eine genaue Überprüfung wegen Scheinselbständigkeit durchzuführen. Unterstützung finden Sie bei ihrer Einzugsstelle."
Aufgrund einer anonymen Anzeige, wonach die Klägerin Schwarzarbeiter beschäftige, führte die Beklagte unter Beteiligung des Arbeitsamtes (ArbA), jetzt: Agentur für Arbeit, Heilbronn und des Hauptzollamtes Heilbronn am 08. April 1998 eine Anlassprüfung durch, bei der insbesondere Tachoscheiben beschlagnahmt wurden und der Geschäftsführer der Klägerin befragt wurde. Ab dem 11. Mai 1998 begann die Beklagte mit der eigentlichen Betriebsprüfung, bei der sie Sachkonten und Subunternehmerrechnungen überprüfte, die ausgewerteten Tachoscheiben mit den Lohnkonten verglich und die Fahrer befragte.
Die Ermittlungen der Beklagten bezüglich T.K. ergaben, dass dieser ein Gewerbe zur Führung von Güterkraftverkehrsgeschäften angemeldet hatte und mit einem von der Klägerin gemieteten Fahrzeug Fuhrleistungen für diese erbrachte. Arbeitnehmer hatte T.K. nicht beschäftigt. Dem Vertragsverhältnis mit der Klägerin lag ein so genannter Fuhrvertrag zugrunde, wie er durch die Klägerin auch mit anderen so genannten Subunternehmen abgeschlossen worden war. Nach § 1 Satz 1 des Fuhrvertrags betraut die Klägerin den Fuhrunternehmer bis auf weiteres mit der Beförderung von Transportbeton und -mörtel von den Transportbetonanlagen zu den Baustellen der Kunden unter Einhaltung der diesbezüglichen bekannten Dienstvorschriften, wobei der Fuhrunternehmer für diesen Zweck einen Fahrmischer einsetzt, "der den bekannten, gesetzlichen und betrieblichen Vorschriften entsprechend ausgerüstet ist". Nach Satz 2 dieser Regelung streben die Vertragspartner eine auf Dauer gerichtete Verbindung an, wobei die Klägerin den Fahrmischer des Fuhrunternehmens im Rahmen der Absatzlage des Betonwerks mit dem Ziel einsetzen wird, eine ausreichende Beschäftigung zu erreichen. Die Klägerin gestattet dem Fuhrunternehmer deshalb, für die Gesellschaften TBH Transportbetonwerke H. GmbH & Co. KG und Transportbetonwerke D. (TBD nach Vereinbarung Fuhrleistungen auszuführen, sofern dies ihre Auftragslage gestattet. Genehmigung dazu erteilt der Mischmeister der Klägerin in Abstimmung mit der Disposition der TBB (Satz 3 und 4). § 2 des Vertrags bestimmt, dass die Klägerin bzw. TBD Frachtschuldner gegenüber dem Fuhrunternehmer sind. Nach § 3 sind Grundlage der Frachtberechnung die Lieferscheine der Klägerin bzw. der TBD und die jeweilige Verordnung über den Tarif für den Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen, wobei die Abrechnung durch die Klägerin erfolgt. Hierfür ist die Entfernungsliste, die Bestandteil des Vertrags ist, Grundlage. Als Fracht wird die auf der Entfernungsliste ausgewiesene Fracht pro m 3 Beton vergütet, abzüglich drei vom Hundert (v.H.) Bearbeitungsgebühr. Soweit Fahrten anfallen, die nach dem Frachtsatz des Partnerwerks abgerechnet werden, erhält der Fuhrunternehmer die Vergütung, die als Fracht dem betreffenden Kunden in Rechnung gestellt wird. Nach § 4 des Vertrags hat die Berechnung durch den Fuhrunternehmer in der Regel bis zum 15. eines jeden Monats für den Vormonat zu erfolgen, wobei der Fuhrunternehmer berechtigt ist, zum 30. eines jeden Monats eine Abschlagszahlung für die erbrachten Fuhrleistungen anzufordern. Die Schlusszahlung für einen Monat erfolgt aufgrund der Endabrechnung bis zum 20. des Folgemonats. Die Klägerin bzw. TBD übernimmt nach § 6 Buchstabe a des Vertrags im Hinblick auf die Besonderheiten des zu befördernden Produkts die Disposition und den technischen Einsatz des Fahrmischers anstelle des Fuhrunternehmers und im Einvernehmen mit diesem, wobei der Einsatz des Fahrpersonals Sache des Fuhrunternehmers verbleibt. Im Hinblick auf die durch das Vertragsverhältnis begründete gegenseitige Rücksichtnahme und Loyalität ist der Fuhrunternehmer verpflichtet, die Vertragsfahrmischer für Dritte nur nach vorheriger Abstimmung mit der Klägerin einzusetzen (§ 6 Buchstabe b). Der Fuhrunternehmer sorgt nach Buchstabe c dieser Vorschrift für ständige Einsatzbereitschaft, wobei er bei Ausfall umgehend die Klägerin zu benachrichtigen hat. Er wird den Fahrmischer unverzüglich wieder Instand setzen bzw. für den Einsatz ausgefallener Fahrer sorgen. Dem Fuhrunternehmer bleibt es überlassen, Fahrer einzusetzen oder selbst zu fahren. Hinsichtlich der Funkanlage, über die die Klägerin verfügt, ist in § 7 des Fuhrvertrags geregelt, dass dem Fuhrunternehmer nach entsprechender Genehmigung durch die Post gestattet ist, diese Funkfrequenz mitzubenutzen, insbesondere zu dem Zweck, der Beladestelle die Rückkunft des Fahrmischers vom letzten Einsatz schon vorab anzukündigen, damit der weitere Einsatz unverzüglich disponiert werden kann. Nach § 8 Buchstabe a des Vertrags hat der Fuhrunternehmer den Fahrmischer in den Hausfarben der Klägerin zu lackieren, wobei diese die Farbe für die Beschriftung zur Verfügung stellt und diese nach ihren Angaben vorgenommen wird. Der Fuhrunternehmer hat den Fahrmischer nach Buchstabe b dieser Regelung nur in gepflegtem, sauberem, betriebssicherem Zustand einzusetzen und nach Buchstabe c dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm eingesetzte Fahrpersonal, um schädliche Einflüsse auf die Eigenschaften des Frischbetons zu vermeiden, die Weisungen der von der Klägerin bevollmächtigten Personen befolgt, was sowohl für die Be- als auch Entladung gilt. Weiter ist der Fuhrunternehmer zu branchenüblichen Hilfeleistungen beim Be- und Entladen des Fahrzeugs verpflichtet, im Übrigen hat er die Dienstanweisung und die Richtlinie für Transport des Betons, die Bestandteil des Vertrags ist, zu erfüllen. § 9 des Vertrags enthält Regelungen, wonach dem Fuhrunternehmer gestattet ist, an der Dieseltankstelle der Klägerin zu tanken, diese auf dem Betriebsgelände einen Abstellplatz für den Fahrmischer sowie den Pkw des Fahrers und im Übrigen Wasser zum Reinigen und Spülen des Fahrmischers zur Verfügung stellt, wobei die Leistungen monatlich nach gesonderter Vereinbarung berechnet werden und die Klägerin die Anmeldung des im Fahrmischer eingebauten Funkgeräts sowie die Abführung der monatlichen Funkgebühr je Gerät übernimmt, die dem Fuhrunternehmer wiederum belastet werden. § 11 des Fuhrvertrags bestimmt, dass der Fuhrunternehmer die Klägerin im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte im Zusammenhang mit seinen Leistungen entlastet und sich im Rahmen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens DM 2.000.000,– pauschal versichert. Die weiteren Vereinbarungen enthalten Regelungen über die Verjährung, die Laufzeit, das Vorkaufsrecht für den verwendeten Fahrmischer nach Vertragsende sowie die Kündigung des Vertrags.
Nach vorausgegangener Anhörung mit Schreiben vom 04. Juli 1998 forderte die Beklagte von der Klägerin mit Bescheid vom 27. Oktober 1998 für den Prüfzeitraum vom 01. Januar 1994 bis 31. März 1998 GSVB in einer Höhe von insgesamt DM 1.076.005,16 nach; die auf T.K. entfallende Nachforderung belief sich auf DM 89.107,84. Zur Begründung führte die Beklagte aus, im Prüfzeitraum seien insgesamt elf Fahrer versicherungspflichtig beschäftigt gewesen, für die keine Sozialversicherungsbeiträge geleistet worden seien. Diese Fahrer seien in die Betriebsorganisation der Klägerin eingegliedert gewesen, was bereits den Verträgen zu entnehmen sei. Die Fahrer hätten kein Unternehmerrisiko getragen, da sie keine eigene Betriebsorganisation unterhalten und in der Regel keinen Kapitaleinsatz für die erforderlichen Arbeitsmittel getätigt hätten. Hauptargument für eine abhängige Beschäftigung sei jedoch die persönliche Abhängigkeit in Form einer zeitlichen und örtlichen Abhängigkeit hinsichtlich des Arbeitseinsatzes. Durch die Einbindung in die Betriebsorganisation der Klägerin und wegen des Einsatzes von Spezialfahrzeugen sei den Fahrern nicht die Möglichkeit eröffnet gewesen, ihre Tätigkeit im Wesentlichen frei zu gestalten. Die so genannten Selbstständigen seien mit gleichen bzw. vergleichbaren Tätigkeiten wie die versicherungspflichtig Beschäftigten betraut gewesen. Diese Gleichschaltung zeige sich beispielsweise auch in der Auftragsausführung. So leite sich aus der am Vortag auf Nachfrage aufgezeigten Auftragslage faktisch ein Zwang zur frühzeitigen Beladung ab. Die Nachfrage nach Aufträgen sei entsprechend einer Dienstanweisung für die so genannten Selbständigen verpflichtend gewesen. Auch hätten diese sonstige, nicht zusätzlich vergütete Arbeiten übernehmen müssen, wie beispielsweise solche an der Auswaschanlage, Hofreinigen, Mischer bei Überlaufen freischaufeln und sonstige Reinigungsarbeiten der Anlage. Fuhren für andere Transportbetonwerke seien lediglich in Aushilfe der Klägerin zu Konkurrenzunternehmen durchgeführt worden, wobei die Organisation einschließlich der sich anschließenden Abrechnung über die Klägerin erfolgt sei. In keinem Falle hätten die Scheinselbständigen direkt mit dem Konkurrenzunternehmen abrechnen können. Sämtliche Fahrzeuge seien im Übrigen mit einer Funkanlage ausgestattet worden, um die vorhandenen Aufträge im Interesse der Klägerin möglichst effizient abzuarbeiten. Deshalb seien die Fahrer immer an das Werk geordert worden, in dem die meisten Aufträge vorgelegen hätten. Die persönliche Abhängigkeit zeige sich auch in der mangelnden Freiheit der Fahrer bei der Preisgestaltung. Diese sei bei sämtlichen Fahrern einheitlich gewesen. Zudem seien die Rechnungen durch die Klägerin für ihre Auftragnehmer selbst ausgestellt worden. Mit der Qualifizierung als selbstständige Fuhrunternehmer sei auch nicht zu vereinbaren, dass die Klägerin ihre Auftragnehmer für die erforderliche Prüfung zum Erwerb der gewerblichen Erlaubnis zur Beförderung von Gütern angemeldet habe. Ein weiteres Indiz für das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses zeige sich im Zusammenhang mit der Regelung von Schäden nach Verkehrsunfällen. Solche Vorfälle habe die Klägerin zum Anlass genommen, die Fahrer nur noch im Stundenlohn und dabei noch deutlich abgesenkt zu bezahlen. Zeiten der Krankheit und des Urlaubs seien durch den zuständigen Mischmeister so "sanktioniert" worden, dass an die betroffenen Fahrer die weit weniger lukrativen Aufträge vergeben worden seien. Weiterhin hätten nahezu alle Fahrmischer im Eigentum der Klägerin gestanden, was ein Indiz für das fehlende Unternehmerrisiko und damit die persönliche Abhängigkeit darstelle. Im Fuhrvertrag sowie in der Dienstanweisung seien die Fahrer zur ständigen Einsatzbereitschaft verpflichtet worden; bei Ausfall habe eine umgehende Benachrichtigung des Auftraggebers erfolgen müssen. Dadurch werde die freie Verfügung über die eigene Arbeitskraft und über die eigenen Arbeitsmittel ausgeschlossen. Letztlich sei eine Kontrolle des Fahrzeugzustandes dadurch erfolgt, dass entweder die Reinigung vorgeschrieben oder eine Beladung nicht vorgenommen worden sei.
Im Widerspruchsverfahren machte die Klägerin geltend, der Beschäftigungsstatus lasse sich nicht aus dem fehlenden Kapitaleinsatz der Fahrer herleiten, zumal einige Fahrer einen eigenen Fahrmischer eingesetzt hätten. Nicht nachvollziehbar sei, weshalb der Standort der Fahrmischer auf dem Firmengelände statusrelevant sein solle; es sei lediglich wirtschaftlicher, den Weg vom und zum Wohnsitz mit dem Pkw zurückzulegen. Eine Sozialleistung werde den Frachtführern mit dem Stellplatz nicht zuteil; dieser werde an den Subunternehmer vermietet. Entgegen der Darstellung der Beklagten hätten die Fahrzeuge im Krankheits- bzw. Urlaubsfalle nicht zur Verfügung stehen müssen. Es sei zwar häufig gewesen, dass sich die Subunternehmer im Eigeninteresse eines Aushilfsfahrers bedient hätten. Dies sei jedoch aufgrund eigener Willensentschließung ohne ihren Einfluss geschehen. Es habe weder eine Krankmeldung oder Abstimmung erfolgen müssen, noch habe ein angestellter Fahrer das entsprechende Fahrzeug übernommen. Zutreffend sei, dass die Rechnungserstellung durch sie erfolgt sei. Dies sei aus Praktikabilitätsgründen geschehen, da die Erfahrung gezeigt habe, dass die zentrale Rechnungslegung durch den Spediteur weniger zeitintensiv sei. Dieser Abrechnungsmodus sei in der gesamten Massengutbeförderung marktüblich und ermögliche es, die Rechnungsbeträge deutlich schneller zur Auszahlung zu bringen. Sie habe sich jeglicher arbeitsbezogener Weisungen im Verhältnis zu ihren Subunternehmern bzw. deren Angestellten enthalten. Ihren Frachtführern habe sie keine Arbeitszeiten vorgeschrieben. Es gebe weder einen festgesetzten Arbeitsbeginn noch ein bestimmtes Arbeitsende. Auch müssten diese nicht täglich und solange vor Ort sein, bis alle Tagesaufträge abgearbeitet seien. Allerdings seien die Subunternehmer selbstverständlich daran interessiert, möglichst viele Transporte durchzuführen; damit sei nahezu notwendig verbunden, frühmorgens im Werk zu erscheinen. Die Beladung sei dann durch den zuständigen Mischmeister allerdings der Reihe nach erfolgt. Abweichungen habe es nur bei Transporten vor der üblichen Anfangszeit oder an Samstagen gegeben. Dann sei die Bereitschaft zur Durchführung des Transports erfragt worden, ohne dass einem Subunternehmer ein Transport einseitig auferlegt worden sei. Die Subunternehmer hätten auch das Recht gehabt, Aufträge, aus welchem Grund auch immer, abzulehnen. Rahmenvertraglich unterlägen sie keinem Kontrahierungszwang. Zutreffend sei, dass für das 35 km von Heilbronn entfernt liegende Werk Möckmühl ein Wocheneinsatzplan bestehe. Dieser Plan sei bereits vor 1990 auf ausdrücklichen Wunsch der Subunternehmer erstellt worden, da dieses Werk wegen der langen Anfahrtszeiten sehr unbeliebt gewesen sei. Die Subunternehmer hätten den Wunsch nach einem "Lastenausgleich" an sie herangetragen mit dem Ziel, alle möglichst in gleichem Umfang mit Aufträgen aus Möckmühl zu versorgen. Dieser Einsatzplan werde nicht "einseitig verordnet", sondern im Einzelfall mit den Subunternehmern verhandelt und finde auch nicht vollständige Akzeptanz, wie der Umstand zeige, dass zwei Subunternehmer keine Transporte von Möckmühl aus durchführten. Die Verletzung des Einsatzplanes durch einen "diensthabenden Subunternehmer" ziehe auch keinerlei Sanktion nach sich. Eine Dienstanweisung für Fahrmischerfahrer existiere im Übrigen nicht. Soweit diesbezügliche schriftliche Unterlagen vorlägen, würden diese nicht mehr "gelebt". Mit Nichtwissen werde bestritten, dass unliebsam gewordene Subunternehmer mit schlechteren Aufträgen bzw. längeren Standzeiten sanktioniert würden. Entsprechendes gelte im Falle eines schlecht gepflegten Fahrzeugs; Fahrzeugchecks würden nicht durchgeführt. Einen Reinigungsplan für die Auswaschanlage gebe es im Übrigen nicht. Für die Reinigung sei der jeweilige Subunternehmer, der die Auswaschanlage gerade nutze, verantwortlich. Auch die Funkanlage diene nicht dazu, die Subunternehmer ständig dienstbereit zu halten. Die Frachtraten würden zudem nicht einseitig durch sie festgesetzt. Der Einfluss der Subunternehmer auf die Preisgestaltung folge bereits aus dem Recht, nicht hinreichend lukrative Aufträge ablehnen zu können. Grundsätzlich bestehe eine Verhandlungsmöglichkeit, von der in der Praxis auch Gebrauch gemacht werde. In welchem Umfang die Subunternehmer für Dritte, insbesondere für Konkurrenzunternehmen tätig würden, entziehe sich ihrer Kenntnis. Diese hätten die Möglichkeit, unmittelbar mit Wettbewerbern zu kontrahieren und sich direkt beauftragen zu lassen. Dem angesprochenen Schadensfall habe die Vereinbarung zugrunde gelegen, dass der Subunternehmer fortan bis zur vollständigen Schadensregulierung im Stundenlohn beschäftigt werde. An der Tätigkeit des betreffenden Subunternehmers habe sich dadurch nichts geändert. Es sei lediglich ein geänderter Abrechnungsmodus gewählt worden, der bei Selbstständigen nicht ungewöhnlich sei. Letztlich habe auch kein gleichartiges Nebeneinander von angestellten und freiberuflich tätigen Fahrern stattgefunden. Die jeweiligen Tätigkeiten unterschieden sich grundlegend. Die angestellten Fahrer hätten feste Arbeits- und geregelte Pausenzeiten, seien zu umfangreichen Nebenleistungen verpflichtet, ausschließlich für Sondertransporte eingesetzt, die für einen Subunternehmer wirtschaftlich nicht lohnend seien und hätten nicht das Recht, Fuhraufträge abzulehnen.
Mit Widerspruchsbescheid des bei der Beklagten gebildeten Widerspruchsausschusses vom 09. August 2000 wurde der Widerspruch im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, eine Entscheidungsfreiheit bzw. Gestaltungsmöglichkeit hinsichtlich Dauer, Beginn und Ende der Arbeitszeit habe nicht vorgelegen. Tatsächlich sei die Arbeitszeit dadurch vorgegeben, dass morgens vom Mischmeister die Fahrten vergeben worden seien. Fahrer, die bei der Auftragsvergabe nicht vor Ort gewesen und in der Reihe gewartet hätten, seien mit ihren Aufträgen ausgefallen. Damit seien sie tatsächlich an die Betriebs- und Zeitvorgaben der Klägerin gebunden gewesen. Die Fahrer seien bis zu zwölf Stunden täglich für die Klägerin tätig gewesen, wobei ihre Arbeitszeit zu Ende gewesen sei, wenn keine Aufträge mehr vorhanden gewesen seien. Damit habe sich auch das Ende der Arbeitszeit allein nach der Auftragslage der Klägerin und nicht nach den Bedürfnissen oder Wünschen der Fahrer bestimmt. Unter Berücksichtigung dessen habe für die Fahrer auch keine Möglichkeit bestanden, ihren Zeiteinsatz eigenverantwortlich zu steuern und noch Transporte für andere Kunden durchzuführen. Schon die Grundmerkmale einer selbstständigen Frachtführertätigkeit lägen damit nicht vor. Was die Höhe der geltend gemachten Nachforderung betreffe, bestehe keine Veranlassung, Betriebskosten für die Fahrzeuge bei der Berechnungsgrundlage der Beiträge abzusetzen. Die vom Arbeitgeber zu zahlenden Beiträge seien nach dem Arbeitsentgelt zu bemessen; darunter seien alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus der Beschäftigung zu verstehen. Abzüge für den Unterhalt von Geräten des Arbeitnehmers sehe das Gesetz nicht vor.
Dagegen wandte sich die Klägerin mit ihrer am 22. August 2000 beim Sozialgericht (SG) Heilbronn erhobenen Klage (S 9 KR 2050/00). Über die im Widerspruchsverfahren vorgebrachte Begründung hinaus machte sie ergänzend geltend, Beitragsnachforderungen seien bereits aufgrund des Bescheids vom 01. August 1997 ausgeschlossen, da ihr im Hinblick darauf Vertrauensschutz zugute komme. Im Übrigen verwies sie nochmals darauf, dass es keine fixierten Anwesenheitszeiten gegeben habe, die Arbeitszeit sich vielmehr nach dem Auftragsvolumen bestimmt habe, was unternehmertypisch und Ausdruck des wirtschaftlichen Risikos sei.
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Die Beklagte trat der Klage unter Aufrechterhaltung ihres bisherigen Standpunktes entgegen und machte geltend, bei der im Jahr 1997 durchgeführten Betriebsprüfung habe es sich nur um eine auf die Angestellten bezogene Prüfung gehandelt. Im Übrigen habe die im Bescheid vom 01. August 1997 enthaltene Aussage die bei der Klägerin beschäftigten Angestellten betroffen sowie Unternehmer, die eigene versicherungspflichtige Arbeitnehmer angestellt hätten. Eine Art Vertrauensschutz könne aus dem seinerzeitigen Vorgang nicht abgeleitet werden.
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Mit Beschluss vom 07. März 2002 trennte das SG u.a. das die Versicherungspflicht des T.K. und die Beitragsansprüche für ihn betreffende Verfahren zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung von dem Verfahren ab und führte es unter dem Aktenzeichen S 9 KR 540/02 weiter. Zu diesem Verfahren lud es mit weiterem Beschluss vom 25. März 2002 T.K., Beigeladener zu 1), die AOK Heilbronn (richtig: AOK Baden-Württemberg), Beigeladene zu 2), sowie das ArbA Heilbronn (richtig: Bundesanstalt für Arbeit, jetzt Bundesagentur für Arbeit (BA)), Beigeladene zu 3), zu dem Verfahren bei. Mit Urteil vom 19. März 2003 wies es die Klage im Wesentlichen mit der Begründung ab, die für eine abhängige Beschäftigung des Beigeladenen zu 1) sprechenden Merkmale überwögen deutlich die für eine selbständige Tätigkeit sprechenden. Der Beitragserhebung stehe auch nicht der Bescheid der LVA Württemberg vom 01. August 1997 entgegen, der über die festgesetzte Betragsnachforderung hinaus keine Regelung treffe, insbesondere nicht im Hinblick auf den Beigeladenen zu 1). Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des dem Bevollmächtigten der Klägerin am 15. April 2003 gegen Empfangsbekenntnis zugestellten Urteils verwiesen.
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Im Hinblick auf die in weiteren abgetrennten Verfahren hinsichtlich dreier anderer so genannte Subunternehmer zugleich ergangenen Urteile hob die Beklagte den Beitragsbescheid vom 27. Oktober 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09. August 2000 mit Änderungsbescheid vom 11. Juli 2003 bezüglich jener Personen im Umfang einer Beitragssumme von DM 341.619 auf und reduzierte die Nachforderung auf insgesamt DM 661.992,66. Dies ist für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung.
13 
Mit ihrer am 12. Mai 2003 beim Landessozialgericht (LSG) eingelegten Berufung wendet sich die Klägerin gegen das Urteil des SG und macht geltend, das Gesamtbild der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) zeige ein deutliches Überwiegen der für eine selbstständige Tätigkeit sprechenden Merkmale. Gleichermaßen für alle Subunternehmer gelte, dass diese in ihren Betrieb zeitlich nicht eingebunden seien (keine festen Anwesenheitszeiten) und kein Kontrahierungszwang (jederzeitiges Ablehnungsrecht), keine Verpflichtung zu höchstpersönlicher Leistung sowie kein Konkurrenzverbot bestehe. Für sie bestehe ferner die Möglichkeit einer eigenständigen Preiskalkulation und Angebotsabgabe; sie setzten eigene Fahrzeuge ein, an deren Vorhaltekosten sie sich auch nicht mittelbar beteilige, insbesondere nicht durch subventionierte Leasingkonditionen. Zudem verfügten ihre Subunternehmer über eine Erlaubnis nach § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG). Soweit das SG bemängelt habe, der Beigeladene zu 1) habe keine nennenswerte Betriebsorganisation unterhalten, sei darauf hinzuweisen, dass dieser genau die Organisation unterhalten habe, die er zur Ausübung der Tätigkeit benötigt habe. Vorzuwerfen sei ihr auch nicht, dass T.K. an dem branchenüblichen Abrechnungsverfahren teilgenommen habe, was auf dessen eigener Entscheidung beruht habe. Wenn der Beigeladene zu 1) im Wesentlichen für sie tätig geworden sei, beruhe dies auf seiner eigenen unternehmerischen Entscheidung; statusrechtlich sei dies ohne Bedeutung. Schließlich könne man ihr nicht vorwerfen, dass sie den für sie tätigen Fuhrunternehmern offensichtlich mehr als marktgerechte Konditionen biete. Soweit ein Leasingfahrzeug eingesetzt worden sei, sei zu berücksichtigen, dass es Existenzgründern regelmäßig nicht möglich sein werde, die erforderlichen Betriebsmittel zu erwerben. Beim Einsatz von Leasingfahrzeugen sei der eigene Kapitaleinsatz naturgemäß vordergründig niedriger. Worauf das SG seine These stütze, ein unternehmerisches Risiko habe auf Seiten des Beigeladene zu 1) nicht bestanden, sei nicht erkennbar. Schließlich habe dieser wie jeder andere Unternehmer am Markt agiert und das volle Risiko für seinen Gewerbebetrieb getragen, ohne von ihr eine wirtschaftliche Absicherung, beispielsweise durch ein vereinbartes Mindestabnahmevolumen, zu haben. Man könne ihr schließlich auch nicht vorwerfen, dass sie den für sie tätigen Fuhrunternehmern zum Teil Aufträge von Drittunternehmen vermittelt habe. Dies mache im Gegenteil vielmehr deutlich, dass ihr Betrieb gerade nicht darauf ausgerichtet gewesen sei, die Fuhrunternehmer praktisch wie angestellte Fahrer an sich zu binden und einem festen Tagesablauf mit entsprechenden zeitlichen Einbindungen zu unterwerfen. Selbstverständlich habe daneben die Möglichkeit eigener Akquise bestanden; inwieweit hiervon Gebrauch gemacht worden sei, sei für sie allerdings schwer erkennbar. Ungeachtet all dieser gegen eine Beschäftigung des Beigeladenen zu 1) sprechenden Gesichtspunkte komme aber bereits dem Bescheid der LVA Württemberg vom 01. August 1997 vertrauensschützende Wirkung mit der Folge zu, dass die geltend gemachten GSVB nicht erhoben werden dürften. Aus deren Feststellung "Scheinselbständigkeit kann ausgeschlossen werden" habe sie schutzwürdig darauf vertrauen dürfen, dass Scheinselbstständigkeit nicht vorgelegen habe. Das SG habe zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nicht in den Tenor des Bescheids aufgenommen worden sei, doch erscheine es treuwidrig, wenn sich die Beklagte nunmehr hierauf berufe, obwohl die vorangegangene Betriebsprüfung, die insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der Scheinselbstständigkeit durchgeführt worden sei, zu einem eindeutigen Ergebnis gelangt sei. Nachdem die Beklagte im Rahmen ihrer Betriebsprüfung im Jahr 1997 ihre Sorgfalts- und Aufklärungspflichten evident dadurch verletzt habe, dass sie entweder den Tenor des Bescheides falsch gefasst oder sie nicht darauf hingewiesen habe, dass unter Umständen eine weitergehende Prüfung veranlasst sei, stehe ihr ein "Herstellungs- oder Schadensersatzanspruch" zu, mit dem sie hilfsweise aufrechne. Letztlich sei auch die Höhe der Beitragsschuld unzutreffend berechnet, da zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt keinesfalls solche Leistungen zählten, denen Aufwendungsersatzcharakter beizumessen ist.
14 
Die Klägerin beantragt,
15 
das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19. März 2003 in vollem Umfang sowie den Bescheid der Beklagten vom 27. Oktober 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09. August 2000 insoweit aufzuheben, als Gesamtsozialversicherungsbeiträge für den Beigeladenen zu 1) erhoben werden.
16 
Die Beklagte beantragt,
17 
die Berufung zurückzuweisen.
18 
Sie hält die angefochtene Entscheidung für richtig. Sie verweist insbesondere darauf, dass dem Prüfbescheid vom 01. August 1997 keine vertrauensschützende Wirkung zukomme. Entgegen dem darin enthaltenen ausdrücklichen Zusatz, dass bei Subunternehmern ohne Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers eine genaue Überprüfung wegen Scheinselbständigkeit durchzuführen sei, habe die Klägerin eine entsprechende Prüfung nämlich nicht vorgenommen.
19 
Der Beigeladene zu 1) hat auf seine im Verwaltungsverfahren in dem Fragebogen der Beklagten gemachten Ausführungen verwiesen. Einen Antrag hat er nicht gestellt.
20 
Die übrigen Beteiligten haben sich zur Sache nicht geäußert und keine Anträge gestellt.
21 
Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten sowie der Akten beider Rechtszüge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
22 
Die gemäß § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist statthaft und zulässig; sie ist jedoch nicht begründet.
23 
Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Denn der Bescheid der Beklagten vom 27. Oktober 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09. August 2000 ist, soweit GSVB bezogen auf den Beigeladenen zu 1) erhoben werden, rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Der Beigeladene zu 1) war in dem Zeitraum, für den Beiträge nacherhoben werden, d.h. vom 01. Januar 1994 bis 30. September 1996, in sämtlichen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig, die Klägerin mithin zur Beitragszahlung verpflichtet.
24 
Das SG hat die rechtlichen Grundlagen des geltend gemachten Anspruchs einschließlich der Kriterien, nach denen sich die Qualifizierung einer Tätigkeit als Beschäftigungsverhältnis oder selbstständige Tätigkeit richtet, dargelegt und zutreffend ausgeführt, dass der Beigeladene zu 1) in dem maßgeblichen Zeitraum vom 01. Januar 1994 bis 30. September 1996 im Sinne des § 7 Abs. 1 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB IV), der hier noch in der bis zum 31. Dezember 1998 gültig gewesenen Fassung anzuwenden ist, bei der Klägerin beschäftigt und demnach in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, einschließlich der sozialen Pflegeversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert war. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat gemäß § 153 Abs. 2 SGG auf die Ausführungen des SG in der angefochtenen Entscheidung.
25 
Nach Würdigung sämtlicher Merkmale, die für und gegen die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses sprechen, ist auch der Senat zu der Einschätzung gelangt, dass die für eine Beschäftigung des Beigeladene zu 1) bei der Klägerin sprechenden Merkmale gegenüber den für eine selbstständige Tätigkeit sprechenden überwiegen. Das Gesamtbild der faktischen Beziehung zwischen dem Beigeladenen zu 1) und der Klägerin weist überwiegend Merkmale auf, die auf Nichtselbstständigkeit des Beigeladenen zu 1) hinweisen. Diese Gesichtspunkte hat die Beklagte, worauf das SG in der angefochtenen Entscheidung zutreffend hingewiesen hat, umfassend dargelegt und im Ergebnis auch zutreffend bewertet. Zwar hat das SG verkannt, dass der Beigeladene zu 1) einem Unternehmerrisiko dadurch unterlag, dass er während des hier streitbefangenen Zeitraums für die Durchführung der Transporte von der Klägerin ein Fahrzeug angemietet bzw. geleast hatte, für das laufende Kosten in Form von Miete bzw. Leasingraten aufzuwenden waren, die unabhängig davon anfielen, ob der Beigeladene zu 1) für die Klägerin Fahrdienste erbrachte oder nicht. Der Senat misst diesem im Regelfall maßgeblich für eine selbstständige Tätigkeit sprechenden Gesichtspunkt vorliegend allerdings deshalb kein ausschlaggebendes Gewicht bei, weil der Beigeladene zu 1) seine Tätigkeit faktisch in enger persönlicher Abhängigkeit von der Klägerin ausgeübt hat und sich die auch beim Beigeladenen zu 1) praktizierte Vertragsgestaltung, wonach die Klägerin in ihrem Eigentum stehende Fahrzeuge an diesen vermietet, lediglich als Gestaltungsmittel darstellt, um Leistungen, die an sich nur im Rahmen einer engen Einbindung in die Betriebsorganisation sinnvoll erbracht werden können, als im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit geleistet erscheinen zu lassen. Diese persönliche Abhängigkeit findet einerseits Ausdruck in der tatsächlichen Verfügungsmacht (Direktionsrecht) der Klägerin über den Beigeladenen zu 1) und andererseits in dessen faktischer Dienstbereitschaft für die Klägerin. Wie die tatsächliche Ausgestaltung der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) zeigt, war dieser in den Betrieb der Klägerin eingegliedert und unterlag faktisch der Verfügungsbefugnis der Klägerin nach Art, Ort und Zeit der Arbeitsausführung. Er war nach den erwähnten Dienstvorschriften sogar verpflichtet, der Klägerin Informationen darüber zu verschaffen, ob etwa an belieferten Abnahmestellen auch von anderen Fertigbeton angeliefert oder dort an Ort und Stelle selbst Beton angemischt werde. Dass derartige Informationen für die Klägerin bedeutsam sein können, etwa bei Mängelrügen, liegt zwar auf der hand; als vertragliche Nebenpflicht eines selbstständigen Frachtführers kann ein solches Verlangen aber nicht angesehen werden; es zeigt vielmehr beispielhaft, wie eng der Beigeladene zu 1) in den Geschäftsbetrieb der Klägerin eingebunden war. Im Sinne des Vorbringens der Klägerin mag zwar zutreffend sein, dass diese überwiegend weder an den Beigeladenen zu 1) noch an die im Übrigen herangezogenen Subunternehmer ausdrückliche Weisungen dahingehend erteilt hat, zu einer ganz konkreten Uhrzeit zur Übernahme eines konkreten Transports bereit zu stehen und diesen auszuführen. Doch machen die Ausführungen der im Verwaltungsverfahren von der Beklagten befragten so genannten Subunternehmer deutlich, dass für diese rein tatsächlich ein Zwang bestand, morgens zu einer bestimmten Uhrzeit, im Regelfall wohl spätestens um 7.00 Uhr, bei den Betonwerken der Klägerin für die Übernahme von Transporten bereit zu stehen und die dann angetragenen Fahrten auch tatsächlich auszuführen. In diesem Sinne äußerte sich auch T.K. anlässlich seiner Befragung durch die Beklagte im Verwaltungsverfahren. Seinerzeit gab er an, die Klägerin habe erwartet, dass man täglich anwesend gewesen sei. Es sei nicht danach gefragt worden, ob man am nächsten Tag eine Fuhre durchführen wolle. Vielmehr habe der Fuhrunternehmer morgens der Erste und abends der Letzte sein sollen. Sofern abends vom Mischmeister keine genaue Ladezeit vorgegeben worden sei, habe man sich am nächsten Morgen in dem Werk, dem man zugeteilt gewesen sei, in die Warteschlange einreihen müssen. Auch dem Einwand der Klägerin, die in Anspruch genommenen Subunternehmer hätten jederzeit die Möglichkeit gehabt, ihnen angetragene Fahrten abzulehnen, stehen die Angaben der betroffenen Fahrer im Rahmen der Befragung durch die Beklagte entgegen. Diese haben im Wesentlichen deutlich gemacht, dass eine Ablehnung von Fuhrleistungen schon von vornherein nicht in Frage kam. Diesbezüglich äußerten sie sich dahingehend, dass es selbstverständlich gewesen sei, keine Fuhren abzulehnen, das Fahrzeug ohne wenn und aber bereitzustellen war bzw. mit Konsequenzen zu rechnen gewesen sei, wenn Fuhren abgelehnt worden wären. Angesichts dessen mag zwar die theoretische Möglichkeit für die Fahrer bestanden haben, auch ihnen angetragene Fahrten nicht zu übernehmen, doch waren die Beziehungen zwischen der Klägerin und ihren so genannten Subunternehmern in ihrer praktischen Handhabung von einem Engeverhältnis geprägt, durch das es für diese faktisch ausgeschlossen war, Aufträge in nennenswertem Umfang abzulehnen. Dies ergibt sich auch ohne weiteres daraus, dass es für die Klägerin schon im Hinblick auf das von ihr vertriebene hoch verderbliche Gut von größter Wichtigkeit war, nach entsprechender Anforderung, eine Baustelle jederzeit und zuverlässig mit dem benötigten Material beliefern zu können. Für diese war es von existenzieller Bedeutung, zu den Arbeitszeiten auf den Baustellen nach Materialabruf kurzfristig lieferbereit zu sein. Dazu benötigte die Klägerin jedoch Fahrer, die angesichts der Verderblichkeit der zu transportierenden Güter nach ihren Bedürfnissen bedingungslos Fahrten durchführten. Fuhrunternehmer, die diese Ansprüche nicht erfüllten und je nach anderweitigem Einsatz ihrer Fahrzeuge nur zeitweise und insbesondere für die Klägerin nicht vorhersehbar zur Verfügung gestanden hätten, hätten den Bedürfnisse der Klägerin nicht Rechnung getragen und wären als Vertragspartner daher schon von vorneherein nicht in Betracht gekommen. Das Erfordernis einer jederzeitigen Zugriffsmöglichkeit auf die Fahrer, die deshalb eng an die Klägerin angebunden sein sollen, macht auch § 1 des Fuhrvertrags deutlich, wonach zum einen eine auf Dauer gerichtete Verbindung angestrebt wird und die Fahrer zum anderen mit dem Ziel eingesetzt werden, eine ausreichende Beschäftigung zu erreichen. Denn dadurch, dass die Klägerin den entsprechenden Fahrern eine hinreichende Auslastung zur Erzielung eines hinlänglichen Einkommens in Aussicht stellt, begründet sie gleichzeitig eine enge Bindung ihrer Fahrer an sie. Sie sichert damit deren ständige Fahrbereitschaft und verhindert weitgehend, dass diese gleichzeitig auch noch auf die Ausführung von Fahrten für andere Betriebe angewiesen sind und somit für sie zeitweise ausfallen. Angesichts des dargestellten Bedürfnisses der Klägerin, jederzeit auf eine bestimmte Anzahl von Fahrern zugreifen zu können, sind auch ohne weiteres die von der Klägerin unzulässigerweise mit Nichtwissen bestrittenen weiteren Angaben der Fahrer nachvollziehbar, wonach sie bei Ablehnung einer Fahrt mit Sanktionen zu rechnen hatten, wie beispielsweise der Nichtberücksichtigung bei der Vergabe von Fahrten oder die Übertragung wenig lukrativer Fahrten. Auch die von der Klägerin im Falle des ebenfalls für sie tätig gewesenen Fahrers B F mit Schreiben vom 27. September 1996 ausgesprochene Kündigung des Fuhrvertrags zum 31. Dezember 1996 beruhte schließlich darauf, dass jener sich geweigert hatte, einen ihm angetragenen Betontransport zu übernehmen. Im Hinblick auf die dargelegten Gesichtspunkte ist es für den Senat ohne weiteres glaubhaft, dass die Fahrer zu einer bestimmten Zeit für die Übernahme von Fahrten bereitzustehen, diese auszuführen und sich anschließend, über Funk dirigiert, wieder zur Übernahme weiterer Fahrten an einem bestimmten Betonwerk einzufinden hatten, ohne dass faktisch die Möglichkeit bestanden hätte, die angetragenen Fahrten abzulehnen. Damit waren die entsprechend tätigen Subunternehmer wie der Beigeladene zu 1) derart in die Betriebsorganisation der Klägerin eingebunden, dass sie keine für eine selbstständige Tätigkeit typische Verfügungsmöglichkeit über ihre eigene Arbeitskraft mehr hatten. Angesichts dessen vermag der Senat dem Umstand, dass diese so genannten Subunternehmer nach dem Vortrag der Klägerin nicht verpflichtet waren, die Fuhrleistungen jederzeit in eigener Person zu erbringen und theoretisch auch die Möglichkeit bestand, Fahrten für andere Betriebe durchzuführen, keine entscheidungserhebliche Bedeutung im Sinne der Rechtsauffassung der Klägerin mehr beizumessen.
26 
Der Nacherhebung der geltend gemachten Beiträge steht auch nicht der Prüfbescheid der damaligen LVA Württemberg vom 01. August 1997 entgegen. Soweit nach dem Inhalt der in Rede stehenden Ausführungen das Vorliegen von Scheinselbstständigkeit ausgeschlossen worden ist, bezieht sich diese Aussage erkennbar ausschließlich auf solche Subunternehmer, die ihrerseits Arbeitnehmer versicherungspflichtig beschäftigt haben. Da dies bei dem Beigeladenen zu 1) jedoch nicht der Fall war, konnte diese Feststellung für seinen Fall schon von vornherein keine Bedeutung gewinnen.
27 
Letztlich ist auch die Höhe der für den Beigeladenen zu 1) zu entrichtenden Beiträge nicht zu beanstanden. Für die Ermittlung der Beitragshöhe waren von dem zugrunde zu legenden Arbeitsentgelt insbesondere keine Beträge abzusetzen, die der Sache nach als Ersatz für Fahrzeugaufwendungen im Zusammenhang mit dem Fuhrlohn abgegolten wurden. Entsprechende Regelungen, die eine derartige Beitragsberechnung gebieten würden, hat auch die Klägerin nicht aufgezeigt.
28 
Nach alledem konnte die Berufung der Klägerin keinen Erfolg haben.
29 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
30 
Für eine Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung.

Gründe

 
22 
Die gemäß § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist statthaft und zulässig; sie ist jedoch nicht begründet.
23 
Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Denn der Bescheid der Beklagten vom 27. Oktober 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09. August 2000 ist, soweit GSVB bezogen auf den Beigeladenen zu 1) erhoben werden, rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Der Beigeladene zu 1) war in dem Zeitraum, für den Beiträge nacherhoben werden, d.h. vom 01. Januar 1994 bis 30. September 1996, in sämtlichen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig, die Klägerin mithin zur Beitragszahlung verpflichtet.
24 
Das SG hat die rechtlichen Grundlagen des geltend gemachten Anspruchs einschließlich der Kriterien, nach denen sich die Qualifizierung einer Tätigkeit als Beschäftigungsverhältnis oder selbstständige Tätigkeit richtet, dargelegt und zutreffend ausgeführt, dass der Beigeladene zu 1) in dem maßgeblichen Zeitraum vom 01. Januar 1994 bis 30. September 1996 im Sinne des § 7 Abs. 1 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB IV), der hier noch in der bis zum 31. Dezember 1998 gültig gewesenen Fassung anzuwenden ist, bei der Klägerin beschäftigt und demnach in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, einschließlich der sozialen Pflegeversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert war. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat gemäß § 153 Abs. 2 SGG auf die Ausführungen des SG in der angefochtenen Entscheidung.
25 
Nach Würdigung sämtlicher Merkmale, die für und gegen die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses sprechen, ist auch der Senat zu der Einschätzung gelangt, dass die für eine Beschäftigung des Beigeladene zu 1) bei der Klägerin sprechenden Merkmale gegenüber den für eine selbstständige Tätigkeit sprechenden überwiegen. Das Gesamtbild der faktischen Beziehung zwischen dem Beigeladenen zu 1) und der Klägerin weist überwiegend Merkmale auf, die auf Nichtselbstständigkeit des Beigeladenen zu 1) hinweisen. Diese Gesichtspunkte hat die Beklagte, worauf das SG in der angefochtenen Entscheidung zutreffend hingewiesen hat, umfassend dargelegt und im Ergebnis auch zutreffend bewertet. Zwar hat das SG verkannt, dass der Beigeladene zu 1) einem Unternehmerrisiko dadurch unterlag, dass er während des hier streitbefangenen Zeitraums für die Durchführung der Transporte von der Klägerin ein Fahrzeug angemietet bzw. geleast hatte, für das laufende Kosten in Form von Miete bzw. Leasingraten aufzuwenden waren, die unabhängig davon anfielen, ob der Beigeladene zu 1) für die Klägerin Fahrdienste erbrachte oder nicht. Der Senat misst diesem im Regelfall maßgeblich für eine selbstständige Tätigkeit sprechenden Gesichtspunkt vorliegend allerdings deshalb kein ausschlaggebendes Gewicht bei, weil der Beigeladene zu 1) seine Tätigkeit faktisch in enger persönlicher Abhängigkeit von der Klägerin ausgeübt hat und sich die auch beim Beigeladenen zu 1) praktizierte Vertragsgestaltung, wonach die Klägerin in ihrem Eigentum stehende Fahrzeuge an diesen vermietet, lediglich als Gestaltungsmittel darstellt, um Leistungen, die an sich nur im Rahmen einer engen Einbindung in die Betriebsorganisation sinnvoll erbracht werden können, als im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit geleistet erscheinen zu lassen. Diese persönliche Abhängigkeit findet einerseits Ausdruck in der tatsächlichen Verfügungsmacht (Direktionsrecht) der Klägerin über den Beigeladenen zu 1) und andererseits in dessen faktischer Dienstbereitschaft für die Klägerin. Wie die tatsächliche Ausgestaltung der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) zeigt, war dieser in den Betrieb der Klägerin eingegliedert und unterlag faktisch der Verfügungsbefugnis der Klägerin nach Art, Ort und Zeit der Arbeitsausführung. Er war nach den erwähnten Dienstvorschriften sogar verpflichtet, der Klägerin Informationen darüber zu verschaffen, ob etwa an belieferten Abnahmestellen auch von anderen Fertigbeton angeliefert oder dort an Ort und Stelle selbst Beton angemischt werde. Dass derartige Informationen für die Klägerin bedeutsam sein können, etwa bei Mängelrügen, liegt zwar auf der hand; als vertragliche Nebenpflicht eines selbstständigen Frachtführers kann ein solches Verlangen aber nicht angesehen werden; es zeigt vielmehr beispielhaft, wie eng der Beigeladene zu 1) in den Geschäftsbetrieb der Klägerin eingebunden war. Im Sinne des Vorbringens der Klägerin mag zwar zutreffend sein, dass diese überwiegend weder an den Beigeladenen zu 1) noch an die im Übrigen herangezogenen Subunternehmer ausdrückliche Weisungen dahingehend erteilt hat, zu einer ganz konkreten Uhrzeit zur Übernahme eines konkreten Transports bereit zu stehen und diesen auszuführen. Doch machen die Ausführungen der im Verwaltungsverfahren von der Beklagten befragten so genannten Subunternehmer deutlich, dass für diese rein tatsächlich ein Zwang bestand, morgens zu einer bestimmten Uhrzeit, im Regelfall wohl spätestens um 7.00 Uhr, bei den Betonwerken der Klägerin für die Übernahme von Transporten bereit zu stehen und die dann angetragenen Fahrten auch tatsächlich auszuführen. In diesem Sinne äußerte sich auch T.K. anlässlich seiner Befragung durch die Beklagte im Verwaltungsverfahren. Seinerzeit gab er an, die Klägerin habe erwartet, dass man täglich anwesend gewesen sei. Es sei nicht danach gefragt worden, ob man am nächsten Tag eine Fuhre durchführen wolle. Vielmehr habe der Fuhrunternehmer morgens der Erste und abends der Letzte sein sollen. Sofern abends vom Mischmeister keine genaue Ladezeit vorgegeben worden sei, habe man sich am nächsten Morgen in dem Werk, dem man zugeteilt gewesen sei, in die Warteschlange einreihen müssen. Auch dem Einwand der Klägerin, die in Anspruch genommenen Subunternehmer hätten jederzeit die Möglichkeit gehabt, ihnen angetragene Fahrten abzulehnen, stehen die Angaben der betroffenen Fahrer im Rahmen der Befragung durch die Beklagte entgegen. Diese haben im Wesentlichen deutlich gemacht, dass eine Ablehnung von Fuhrleistungen schon von vornherein nicht in Frage kam. Diesbezüglich äußerten sie sich dahingehend, dass es selbstverständlich gewesen sei, keine Fuhren abzulehnen, das Fahrzeug ohne wenn und aber bereitzustellen war bzw. mit Konsequenzen zu rechnen gewesen sei, wenn Fuhren abgelehnt worden wären. Angesichts dessen mag zwar die theoretische Möglichkeit für die Fahrer bestanden haben, auch ihnen angetragene Fahrten nicht zu übernehmen, doch waren die Beziehungen zwischen der Klägerin und ihren so genannten Subunternehmern in ihrer praktischen Handhabung von einem Engeverhältnis geprägt, durch das es für diese faktisch ausgeschlossen war, Aufträge in nennenswertem Umfang abzulehnen. Dies ergibt sich auch ohne weiteres daraus, dass es für die Klägerin schon im Hinblick auf das von ihr vertriebene hoch verderbliche Gut von größter Wichtigkeit war, nach entsprechender Anforderung, eine Baustelle jederzeit und zuverlässig mit dem benötigten Material beliefern zu können. Für diese war es von existenzieller Bedeutung, zu den Arbeitszeiten auf den Baustellen nach Materialabruf kurzfristig lieferbereit zu sein. Dazu benötigte die Klägerin jedoch Fahrer, die angesichts der Verderblichkeit der zu transportierenden Güter nach ihren Bedürfnissen bedingungslos Fahrten durchführten. Fuhrunternehmer, die diese Ansprüche nicht erfüllten und je nach anderweitigem Einsatz ihrer Fahrzeuge nur zeitweise und insbesondere für die Klägerin nicht vorhersehbar zur Verfügung gestanden hätten, hätten den Bedürfnisse der Klägerin nicht Rechnung getragen und wären als Vertragspartner daher schon von vorneherein nicht in Betracht gekommen. Das Erfordernis einer jederzeitigen Zugriffsmöglichkeit auf die Fahrer, die deshalb eng an die Klägerin angebunden sein sollen, macht auch § 1 des Fuhrvertrags deutlich, wonach zum einen eine auf Dauer gerichtete Verbindung angestrebt wird und die Fahrer zum anderen mit dem Ziel eingesetzt werden, eine ausreichende Beschäftigung zu erreichen. Denn dadurch, dass die Klägerin den entsprechenden Fahrern eine hinreichende Auslastung zur Erzielung eines hinlänglichen Einkommens in Aussicht stellt, begründet sie gleichzeitig eine enge Bindung ihrer Fahrer an sie. Sie sichert damit deren ständige Fahrbereitschaft und verhindert weitgehend, dass diese gleichzeitig auch noch auf die Ausführung von Fahrten für andere Betriebe angewiesen sind und somit für sie zeitweise ausfallen. Angesichts des dargestellten Bedürfnisses der Klägerin, jederzeit auf eine bestimmte Anzahl von Fahrern zugreifen zu können, sind auch ohne weiteres die von der Klägerin unzulässigerweise mit Nichtwissen bestrittenen weiteren Angaben der Fahrer nachvollziehbar, wonach sie bei Ablehnung einer Fahrt mit Sanktionen zu rechnen hatten, wie beispielsweise der Nichtberücksichtigung bei der Vergabe von Fahrten oder die Übertragung wenig lukrativer Fahrten. Auch die von der Klägerin im Falle des ebenfalls für sie tätig gewesenen Fahrers B F mit Schreiben vom 27. September 1996 ausgesprochene Kündigung des Fuhrvertrags zum 31. Dezember 1996 beruhte schließlich darauf, dass jener sich geweigert hatte, einen ihm angetragenen Betontransport zu übernehmen. Im Hinblick auf die dargelegten Gesichtspunkte ist es für den Senat ohne weiteres glaubhaft, dass die Fahrer zu einer bestimmten Zeit für die Übernahme von Fahrten bereitzustehen, diese auszuführen und sich anschließend, über Funk dirigiert, wieder zur Übernahme weiterer Fahrten an einem bestimmten Betonwerk einzufinden hatten, ohne dass faktisch die Möglichkeit bestanden hätte, die angetragenen Fahrten abzulehnen. Damit waren die entsprechend tätigen Subunternehmer wie der Beigeladene zu 1) derart in die Betriebsorganisation der Klägerin eingebunden, dass sie keine für eine selbstständige Tätigkeit typische Verfügungsmöglichkeit über ihre eigene Arbeitskraft mehr hatten. Angesichts dessen vermag der Senat dem Umstand, dass diese so genannten Subunternehmer nach dem Vortrag der Klägerin nicht verpflichtet waren, die Fuhrleistungen jederzeit in eigener Person zu erbringen und theoretisch auch die Möglichkeit bestand, Fahrten für andere Betriebe durchzuführen, keine entscheidungserhebliche Bedeutung im Sinne der Rechtsauffassung der Klägerin mehr beizumessen.
26 
Der Nacherhebung der geltend gemachten Beiträge steht auch nicht der Prüfbescheid der damaligen LVA Württemberg vom 01. August 1997 entgegen. Soweit nach dem Inhalt der in Rede stehenden Ausführungen das Vorliegen von Scheinselbstständigkeit ausgeschlossen worden ist, bezieht sich diese Aussage erkennbar ausschließlich auf solche Subunternehmer, die ihrerseits Arbeitnehmer versicherungspflichtig beschäftigt haben. Da dies bei dem Beigeladenen zu 1) jedoch nicht der Fall war, konnte diese Feststellung für seinen Fall schon von vornherein keine Bedeutung gewinnen.
27 
Letztlich ist auch die Höhe der für den Beigeladenen zu 1) zu entrichtenden Beiträge nicht zu beanstanden. Für die Ermittlung der Beitragshöhe waren von dem zugrunde zu legenden Arbeitsentgelt insbesondere keine Beträge abzusetzen, die der Sache nach als Ersatz für Fahrzeugaufwendungen im Zusammenhang mit dem Fuhrlohn abgegolten wurden. Entsprechende Regelungen, die eine derartige Beitragsberechnung gebieten würden, hat auch die Klägerin nicht aufgezeigt.
28 
Nach alledem konnte die Berufung der Klägerin keinen Erfolg haben.
29 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
30 
Für eine Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung.
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 18 877,06 Euro festgesetzt.

(1) Der Absender ist berechtigt, über das Gut zu verfügen. Er kann insbesondere verlangen, daß der Frachtführer das Gut nicht weiterbefördert oder es an einem anderen Bestimmungsort, an einer anderen Ablieferungsstelle oder an einen anderen Empfänger abliefert. Der Frachtführer ist nur insoweit zur Befolgung solcher Weisungen verpflichtet, als deren Ausführung weder Nachteile für den Betrieb seines Unternehmens noch Schäden für die Absender oder Empfänger anderer Sendungen mit sich zu bringen droht. Er kann vom Absender Ersatz seiner durch die Ausführung der Weisung entstehenden Aufwendungen sowie eine angemessene Vergütung verlangen; der Frachtführer kann die Befolgung der Weisung von einem Vorschuß abhängig machen.

(2) Das Verfügungsrecht des Absenders erlischt nach Ankunft des Gutes an der Ablieferungsstelle. Von diesem Zeitpunkt an steht das Verfügungsrecht nach Absatz 1 dem Empfänger zu. Macht der Empfänger von diesem Recht Gebrauch, so hat er dem Frachtführer die entstehenden Mehraufwendungen zu ersetzen sowie eine angemessene Vergütung zu zahlen; der Frachtführer kann die Befolgung der Weisung von einem Vorschuß abhängig machen.

(3) Hat der Empfänger in Ausübung seines Verfügungsrechts die Ablieferung des Gutes an einen Dritten angeordnet, so ist dieser nicht berechtigt, seinerseits einen anderen Empfänger zu bestimmen.

(4) Ist ein Frachtbrief ausgestellt und von beiden Parteien unterzeichnet worden, so kann der Absender sein Verfügungsrecht nur gegen Vorlage der Absenderausfertigung des Frachtbriefs ausüben, sofern dies im Frachtbrief vorgeschrieben ist.

(5) Beabsichtigt der Frachtführer, eine ihm erteilte Weisung nicht zu befolgen, so hat er denjenigen, der die Weisung gegeben hat, unverzüglich zu benachrichtigen.

(6) Ist die Ausübung des Verfügungsrechts von der Vorlage des Frachtbriefs abhängig gemacht worden und führt der Frachtführer eine Weisung aus, ohne sich die Absenderausfertigung des Frachtbriefs vorlegen zu lassen, so haftet er dem Berechtigten für den daraus entstehenden Schaden. Die Haftung ist auf den Betrag begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.