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Landessozialgericht NRW Beschluss, 06. Juni 2016 - L 20 SO 249/16 B ER und L 20 SO 250/16 B

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2016:0606.L20SO249.16B.ER.U.00

published on 06/06/2016 00:00

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Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.04.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Bevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Gründe:

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtschutzes die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII.

Die 1970 geborene Antragstellerin ist bulgarische Staatsangehörige und lebt seit 2006 in der Bundesrepublik.

Nach den bisher vorliegenden Informationen leidet sie an verschiedenen internistischen Erkrankungen und an einer Einschränkung der Sehfähigkeit. Vom 15. bis 18.03.2014 befand sie sich in stationärer Krankenhausbehandlung. Dabei wurden eine Exsikkose infolge Nahrungs- und Flüssigkeitskarenz mit hyperglykämischer Entgleisung, ein akutes Nierenversagen, eine diabetische Nephropathie, ein Verdacht auf nephrotisches Syndrom sowie mikrozytäre hypochrome Anämien festgestellt. Als Vorerkrankungen wurden diagnostiziert eine Hypoglykämie (Diabetes mellitus Typ 1, proliferative diabetische Retinopathie und diabetische Makulapathie beidseits - Zustand nach Augen-OP 02/2014, diabetische Nephropathie mit Verdacht auf nephrotisches Syndrom) sowie ein paroxysmales Vorhofflimmern mit spontaner Konversion in Sinusrhythmus, Trikuspidalklappeninsuffizienz Grad I-II. Nach den Feststellungen des Versorgungsamtes der Beklagten besteht bei der Klägerin seit Juni 2015 ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 mit den Merkzeichen "G", "H", "Bl" und "RF".

Das Amtsgericht Dortmund richtete für die Antragstellerin im März 2013 eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge, Vermögensangelegenheiten, Vertretung bei Behörden und Ämtern, Wohnungsangelegenheiten sowie Entgegennahme und Öffnen der Post in diesem Rahmen ein.

2014 bezog die Antragstellerin, die im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin wohnt, vom Jobcenter D Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Das Jobcenter stellte die Leistungen mit Ablauf des Monats September 2014 ein, nachdem in einem Gutachten der Agentur für Arbeit Dortmund vom 03.02.2014 festgestellt worden war, dass die Klägerin voraussichtlich länger als sechs Monate, aber nicht auf Dauer täglich weniger als drei Stunden arbeitsfähig war. Nähere Informationen dazu, aufgrund welcher Feststellungen die Agentur für Arbeit zu dieser Beurteilung gelangte, sind den Akten nicht zu entnehmen.

Ab Oktober 2014 gewährte die Antragsgegnerin der Antragstellerin monatsweise Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII.

Auf ein Ersuchen der Antragsgegnerin gemäß § 45 S. 1 SGB XII vom 27.08.2015 stellte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Mitteldeutschland unter dem 22.12.2015 fest, die Antragstellerin könne noch leichte Arbeiten in wechselnder Körperhaltung mit gewissen weiteren qualitativen Einschränkungen in einem zeitlichen Umfang von mehr als drei Stunden täglich verrichten. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Feststellung der DRV Mitteldeutschland wird auf Blatt 247 f. der Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen.

Unter Hinweis auf die Feststellung der DRV Mitteldeutschland teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin in einem Schreiben ohne Rechtsbehelfsbelehrung vom 26.01.2016 mit, sie werde mit Ablauf des Monats Februar 2016 keine Leistungen mehr an die Antragstellerin erbringen, weil diese die Voraussetzungen des § 41 Abs. 3 SGB XII nicht (mehr) erfülle. Es bestehe jedoch ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüber dem Jobcenter. Einen entsprechenden Antrag möge die Antragstellerin dort einreichen.

Mit Schreiben vom 27.01.2016 bat die Antragstellerin - vertreten durch ihren Bevollmächtigten und Betreuer - um Übersendung der Feststellung der DRV Mitteldeutschland und wies darauf hin, dass sie erblindet sei.

Am 09.03.2015 hat sich die Antragstellerin - ebenfalls anwaltlich vertreten durch ihren Betreuer - mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes an das Sozialgericht Dortmund gewandt. Gleichzeitig hat sie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Bevollmächtigten für das Eilverfahren beantragt. In der Sache hat sie geltend gemacht, die DRV Mitteldeutschland könne die von der Antragsgegnerin behauptete Feststellung nicht getroffen haben. Es laufe zwar ein Rentenverfahren, das aber noch nicht abgeschlossen sei. Von einem Gutachten wisse die Antragstellerin nichts. Sie leide an verschiedenen Gesundheitsstörungen, sei schwerbehindert und erblindet. Ihr stünden außer den von der Antragsgegnerin zu zahlenden Sozialhilfeleistungen keine weiteren Mittel zur Bedarfsdeckung zur Verfügung.

Die Antragsgegnerin hat eingewandt, die Antragstellerin habe weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund geltend gemacht. Im Rahmen ihrer Entscheidung über einen Leistungsanspruch der Antragstellerin sei sie an die Feststellung der DRV Mitteldeutschland gebunden (§ 45 S. 2 SGB XII). Zwischen ihr und dem Jobcenter Dortmund bestehe im Übrigen eine Überleitungsvereinbarung, um den Leistungsberechtigten einen nahtlosen Wechsel der Leistungsträger zu ermöglichen. Dieser Vereinbarung entsprechend sei der Bevollmächtigte der Antragstellerin schon im Januar 2016 auf die Beendigung der Leistungsgewährung hingewiesen worden. Zeitgleich sei eine entsprechende Mitteilung an das Jobcenter ergangen. Schließlich habe die Antragstellerin keinen Widerspruch gegen die Einstellung der Sozialhilfeleistungen eingelegt.

Mit Beschluss vom 04.04.2016 hat das Sozialgericht Dortmund den Eilantrag und den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren abgelehnt. Die Voraussetzungen des § 86b Abs. 2 S. 2 SGG seien nicht erfüllt. Es fehle bereits an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches. Gemäß § 21 S. 1 SGB XII erhielten Personen, die nach dem SGB II als Erwerbsfähige dem Grunde nach leistungsberechtigt seien, keine Leistungen für den Lebensunterhalt. Die Antragstellerin könne zur Überzeugung des Gerichts nach summarischer Prüfung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein. Sie sei daher nicht voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 SGB VI, sondern nach § 8 Abs. 1 SGB II erwerbsfähig. Medizinische aussagekräftige Hinweise auf eine volle Erwerbsminderung lägen nicht vor. Entsprechende Unterlagen habe die Antragstellerin nicht überreicht. Vor allem sei eine volle Erwerbsminderung nicht von der zuständigen Rentenversicherung bestätigt. Das Ersuchen an die DRV Mitteldeutschland bestätige - unter Berücksichtigung der Sehbeeinträchtigung der Antragstellerin - vielmehr deren Erwerbsfähigkeit. Es greife daher die sogenannte Nahtlosigkeitsregelung des § 44a Abs. 1 S. 7 SGB II. Danach sei bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Leistung verpflichtet. § 44a Abs. 1 S. 7 SGB II ordne auch nicht nur eine bloß vorläufige Leistungspflicht i.S.d. § 43 SGB I an. Die danach von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erbringenden Leistungen seien im Außenverhältnis zu den Leistungsberechtigten als endgültig anzusehen. Das Tatbestandsmerkmal der Erwerbsfähigkeit werde fingiert. Nach § 44a Abs. 1 S. 7 SGB II bestehe die Leistungspflicht bis zur "Entscheidung über den Widerspruch". Bei einer engen Auslegung wäre der Widerspruch eines anderen Trägers also Voraussetzung für die Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung. Dies hätte jedoch zur Folge, dass bei einer negativen Feststellung der Erwerbsfähigkeit kein Anspruch bestünde, wenn der andere Träger seine Zuständigkeit noch gar nicht geprüft habe oder seine Zuständigkeit bestreite, ohne Widerspruch zu erheben. Die Leistungsberechtigten würden dann keine existenzsichernden Leistungen erhalten, was nicht mit dem Zweck der Nahtlosigkeitsregelung vereinbar sei. Daher seien die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über den Wortlaut des § 44a Abs. 1 S. 7 SGB II hinaus verpflichtet, auch ohne das Vorliegen eines Widerspruchs Leistungen entsprechend der Nahtlosigkeitsregelung zu erbringen, wenn sie zwar vom Fehlen der Erwerbsfähigkeit ausgingen, die Zuständigkeit aber nicht mit dem nach ihrer Auffassung zuständigen Träger geklärt hätten. Die Träger der Sozialhilfe seien demgegenüber nicht zur Klärung der Zuständigkeit verpflichtet. Sie dürften Leistungsberechtigte, die sie für erwerbsfähig hielten, an das Jobcenter verweisen, ohne vorher Kontakt mit diesem aufzunehmen. Auch in einem solchen Fall habe das Jobcenter Leistungen aufgrund der Nahtlosigkeitsregelung zu erbringen, sofern die übrigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt seien. Letztlich werde die Erwerbsfähigkeit der Leistungsberechtigten so lange fingiert, bis der Träger der anderen Leistung seine Zuständigkeit anerkannt habe oder über seinen Widerspruch entschieden worden sei (Bezugnahme auf Knapp in jurisPK-SGB II, 4. Auflage 2015, §44a Rn. 70 ff. m.w.N.; BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R). Eine Leistungspflicht der Antragsgegnerin bestehe somit eindeutig nicht. Der Antragstellerin stünden vielmehr Leistungen nach dem SGB II zu. Auf die Leistungspflicht des Jobcenters sei die Antragstellerin bereits im Schreiben der Antragsgegnerin vom 26.01.2016 hingewiesen worden, habe aber bislang dort keinen Leistungsantrag gestellt. Einer Beiladung des Jobcenters habe es nicht bedurft, da der Antrag dort noch ausstehe und somit das Rechtsschutzbedürfnis für eine vorläufige Verpflichtung des Jobcenters zur Leistungserbringung fehle (Bezugnahme auf Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 86b Rn. 26b). Die Kammer gehe davon aus, dass das Jobcenter nach entsprechender Antragstellung unter Berücksichtigung der oben dargestellten rechtlichen Lage zeitnah Leistungen an die Antragstellerin erbringen werde. Prozesskostenhilfe sei mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nicht zu gewähren.

Gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes sowie von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren richtet sich die am 03.05.2016 eingelegte Beschwerde der Antragstellerin. Sie begehrt ferner Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Bevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren. Mit der Beschwerdeschrift legt sie (vorsorglich erneut) Widerspruch gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 26.01.2016 ein. Schon die Erwiderung auf den Einstellungsbescheid vom 26.01.2016 in dem anwaltlichen Schreiben vom 27.01.2016 sei als Widerspruch zu werten. Ferner könne die DRV Mitteldeutschland unmöglich eine Feststellung über die Erwerbsfähigkeit der Antragstellerin getroffen haben, da hierfür eine Untersuchung hätte stattfinden müssen; eine solche Untersuchung habe es aber nie gegeben. Davon gehe selbst das Sozialgericht in dem angefochtenen Beschluss nicht aus. Die Argumentation des Sozialgerichts mit Blick auf § 54a SGB II (gemeint wohl: § 44a SGB II) und § 43 SGB I greife nicht. Es komme allein auf eine Prognose an, inwiefern in der Hauptsache eine Erwerbsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit der Antragstellerin festgestellt werden könne. Da entgegen den Behauptungen der Antragsgegnerin eine solche Feststellung durch die DRV Mitteldeutschland bisher nicht vorliege, hätte das Sozialgericht prognostisch sowie im Hinblick darauf, dass die Antragstellerin seit über eineinhalb Jahren Leistungen nach dem SGB XII beziehe und zwischenzeitlich erblindet sei, dem Antrag stattgeben müssen.

Die Antragsgegnerin hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin, der Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen ist.

II.

1. Die gemäß §§ 172, 173 statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde in der Eilsache ist unbegründet.

Gemäß § 86b Abs. 2 S. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Der Erlass einer solchen Regelungsanordnung setzt voraus, dass der Antragsteller sowohl das Bestehen eines materiell-rechtlichen Anspruchs auf die begehrte Leistung (Anordnungsanspruch) als auch die Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft (i.S.v. überwiegend wahrscheinlich; vgl. u.a. BVerfG vom 29.07.2003 - 2 BvR 311/03, in NVwZ 2004, 95 f.) macht (§ 86b Abs. 2 S. 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Dabei stehen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund allerdings nicht isoliert nebeneinander. Es besteht vielmehr zwischen beiden eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils zu verringern sind und umgekehrt.

Darüber hinaus können sich aus Art. 19 Abs. 4 GG besondere Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens ergeben, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären. Die Gerichte müssen in solchen Fällen bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache, also dem Bestehen eines Anordnungsanspruchs, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen. Das gilt insbesondere, wenn das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht. Ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden. Auch in diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen (vgl. zu alledem BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05).

Davon ausgehend ist der angefochtene Beschluss des Sozialgerichts im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Zwar mag der Anordnungsanspruch als offen anzusehen sein. Denn bei der Prüfung der Leistungsvoraussetzungen in einem etwaigen Klageverfahren könnte nicht allein auf die Nahtlosigkeitsregelung bzw. die aktuelle Feststellung der DRV Mitteldeutschland vom 22.12.2015 abgestellt werden; vielmehr wäre - veranlasst etwa durch den der Antragstellerin zuerkannten GdB von 100 einschließlich der Merkzeichen "G", "H", "Bl" und "RF" - unabhängig davon zu ermitteln, ob entgegen der Beurteilung durch die DRV doch eine volle Erwerbsminderung der Antragstellerin vorliegt (vgl. hierzu Blüggel in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 45 Rn. 62).

Selbst bei unterstellter Offenheit des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens ist jedoch das vom Sozialgericht für die einstweilige Leistungszuständigkeit gefundene Ergebnis unter dem Gesichtspunkt der Folgenabwägung zutreffend. Zu Recht hat es in seiner Entscheidung ausgeführt, dass der Gesetzgeber für den (nicht seltenen) Fall der vorübergehenden Unsicherheit, ob ein Leistungsberechtigter nach seinem Leistungsvermögen dem Leistungsregime des SGB II oder aber dem des SGB XII zuzuordnen ist, durch die Nahtlosigkeitsregelung in § 44a Abs. 1 S. 7 SGB II Vorsorge getroffen hat (vgl. dazu auch Blüggel in Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 44a Rn. 62 ff.). Diesen Ausführungen schließt sich der Senat an und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Gründe ab (§ 142 Abs. 2 S. 3 SGG).

Vor diesem Hintergrund hätte es der Antragstellerin (bzw. ihrem anwaltlichen Betreuer) oblegen, sich - entsprechend dem Hinweis der Antragsgegnerin in dem Schreiben vom 26.01.2016 - zur Sicherstellung eines ununterbrochenen Leistungsbezuges unmittelbar an das Jobcenter zu wenden. Der Umstand, dass sie dieser Obliegenheit nicht nachgekommen ist, kann im Rahmen der Folgenabwägung zu ihrem Nachteil berücksichtigt werden (vgl. Keller a.a.O. Rz. 29a).

Dass eine materielle Leistungsverpflichtung des Jobcenters hier aus anderen Gründen, insbesondere mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Leistungsberechtigung von EU-Ausländern im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ausgeschlossen sein könnte (vgl. dazu BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R; vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 18/14 R und B 14 AS 33/14 R; vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R), ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Immerhin hat die Antragstellerin bis 2014 schon Leistungen vom Jobcenter bezogen. Da sie zudem keine medizinischen Unterlagen vorgelegt hat, die ein sofortiges gerichtliches Einschreiten bzw. eine sofortige Leistungsverpflichtung der Antragsgegnerin gebieten würden, geht die Folgenabwägung insgesamt zu ihrem Nachteil aus.

Eine Beiladung und ggf. vorläufige Verpflichtung des Jobcenters zur Leistung kam nicht in Betracht, weil sich das Begehren der Antragstellerin ausdrücklich allein auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII beschränkt.

2. Ist danach die Beschwerde im Eilverfahren nicht begründet, so gilt dies ebenso für die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren. Das Sozialgericht hat vielmehr das Vorliegen hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung § 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 114 ZPO zu Recht verneint. Auch insoweit ist die Beschwerde daher zurückzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich zur Entscheidung zum einstweiligen Rechtsschutz aus einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs. 1 S. 1 SGG, zur Beschwerde hinsichtlich der Prozesskostenhilfe aus § 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

4. Prozesskostenhilfe steht mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung (§ 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 114 ZPO) auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu.

5. Diese Entscheidung ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).

Dr. Weßling-Schregel Dr. Kniesel Ottersbach

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SGG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

Der jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger ersucht den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist bindend für den ersuchenden Träger, der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständig ist; dies gilt auch für eine Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung nach § 109a Absatz 3 des Sechsten Buches. Ein Ersuchen nach Satz 1 erfolgt nicht, wenn

1.: ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt hat,
2.: ein Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 und 3 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben hat,
3.: Personen in einer Werkstatt für behinderte Menschen das Eingangsverfahren oder den Berufsbildungsbereich durchlaufen oder im Arbeitsbereich beschäftigt sind oder
4.: der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme nach den §§ 2 und 3 der Werkstättenverordnung abgegeben und dabei festgestellt hat, dass ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung nicht vorliegt.

In Fällen des Satzes 3 Nummer 4 wird die Stellungnahme des Fachausschusses bei Durchführung eines Teilhabeplanverfahrens nach den §§ 19 bis 23 des Neunten Buches durch eine entsprechende Feststellung im Teilhabeplanverfahren ersetzt; dies gilt entsprechend, wenn ein Gesamtplanverfahren nach den §§ 117 bis 121 des Neunten Buches durchgeführt wird.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 41 Leistungsberechtigte

(1) Leistungsberechtigt nach diesem Kapitel sind Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen nach § 43 bestreiten können, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 2, 3 oder 3a erfüllen.

(2) Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1 wegen Alters, wenn sie die Altersgrenze erreicht haben. Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

für den Geburtsjahrgang	erfolgt eine Anhebung um Monate	auf Vollendung eines Lebensalters von
1947	1	65 Jahren und 1 Monat
1948	2	65 Jahren und 2 Monaten
1949	3	65 Jahren und 3 Monaten
1950	4	65 Jahren und 4 Monaten
1951	5	65 Jahren und 5 Monaten
1952	6	65 Jahren und 6 Monaten
1953	7	65 Jahren und 7 Monaten
1954	8	65 Jahren und 8 Monaten
1955	9	65 Jahren und 9 Monaten
1956	10	65 Jahren und 10 Monaten
1957	11	65 Jahren und 11 Monaten
1958	12	66 Jahren
1959	14	66 Jahren und 2 Monaten
1960	16	66 Jahren und 4 Monaten
1961	18	66 Jahren und 6 Monaten
1962	20	66 Jahren und 8 Monaten
1963	22	66 Jahren und 10 Monaten
ab 1964	24	67 Jahren.

(3) Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1 wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Absatz 2 des Sechsten Buches sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.

(3a) Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für den Zeitraum, in dem sie

1.: in einer Werkstatt für behinderte Menschen (§ 57 des Neunten Buches) oder bei einem anderen Leistungsanbieter (§ 60 des Neunten Buches) das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich durchlaufen oder
2.: in einem Ausbildungsverhältnis stehen, für das sie ein Budget für Ausbildung (§ 61a des Neunten Buches) erhalten.

(4) Keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Kapitel hat, wer in den letzten zehn Jahren die Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

1.: ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt hat,
2.: ein Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 und 3 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben hat,
3.: Personen in einer Werkstatt für behinderte Menschen das Eingangsverfahren oder den Berufsbildungsbereich durchlaufen oder im Arbeitsbereich beschäftigt sind oder
4.: der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme nach den §§ 2 und 3 der Werkstättenverordnung abgegeben und dabei festgestellt hat, dass ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung nicht vorliegt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch

Personen, die nach dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, erhalten keine Leistungen für den Lebensunterhalt. Abweichend von Satz 1 können Personen, die nicht hilfebedürftig nach § 9 des Zweiten Buches sind, Leistungen nach § 36 erhalten. Bestehen über die Zuständigkeit zwischen den beteiligten Leistungsträgern unterschiedliche Auffassungen, so ist der zuständige Träger der Sozialhilfe für die Leistungsberechtigung nach dem Dritten oder Vierten Kapitel an die Feststellung einer vollen Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches und nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens an die Entscheidung der Agentur für Arbeit zur Erwerbsfähigkeit nach § 44a Absatz 1 des Zweiten Buches gebunden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 43 Rente wegen Erwerbsminderung

(1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie

1.: teilweise erwerbsgemindert sind,
2.: in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und
3.: vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

(2) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie

1.: voll erwerbsgemindert sind,
2.: in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und
3.: vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Voll erwerbsgemindert sind auch

1.: Versicherte nach § 1 Satz 1 Nr. 2, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, und
2.: Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren, in der Zeit einer nicht erfolgreichen Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.

(3) Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

(4) Der Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung verlängert sich um folgende Zeiten, die nicht mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sind:

1.: Anrechnungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit,
2.: Berücksichtigungszeiten,
3.: Zeiten, die nur deshalb keine Anrechnungszeiten sind, weil durch sie eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit oder eine Zeit nach Nummer 1 oder 2 liegt,
4.: Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu sieben Jahren, gemindert um Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung.

(5) Eine Pflichtbeitragszeit von drei Jahren für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit ist nicht erforderlich, wenn die Erwerbsminderung aufgrund eines Tatbestandes eingetreten ist, durch den die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt ist.

(6) Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie die Wartezeit von 20 Jahren erfüllt haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 8 Erwerbsfähigkeit

(1) Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

(2) Im Sinne von Absatz 1 können Ausländerinnen und Ausländer nur erwerbstätig sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmen, ist ausreichend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit

(1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. Der Entscheidung können widersprechen:

1.: der kommunale Träger,
2.: ein anderer Träger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, oder
3.: die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte.

Der Widerspruch ist zu begründen. Im Widerspruchsfall entscheidet die Agentur für Arbeit, nachdem sie eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt hat. Die gutachterliche Stellungnahme erstellt der nach § 109a Absatz 4 des Sechsten Buches zuständige Träger der Rentenversicherung. Die Agentur für Arbeit ist bei der Entscheidung über den Widerspruch an die gutachterliche Stellungnahme nach Satz 5 gebunden. Bis zu der Entscheidung über den Widerspruch erbringen die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

(1a) Der Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme nach Absatz 1 Satz 4 bedarf es nicht, wenn der zuständige Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben hat. Die Agentur für Arbeit ist an die gutachterliche Stellungnahme gebunden.

(2) Die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit ist für alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten, Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch bindend; § 48 des Zehnten Buches bleibt unberührt.

(3) Entscheidet die Agentur für Arbeit, dass ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht besteht, stehen ihr und dem kommunalen Träger Erstattungsansprüche nach § 103 des Zehnten Buches zu, wenn der oder dem Leistungsberechtigten eine andere Sozialleistung zuerkannt wird. § 103 Absatz 3 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Leistungsverpflichtung des Trägers der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe der Tag des Widerspruchs gegen die Feststellung der Agentur für Arbeit ist.

(4) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob und in welchem Umfang die erwerbsfähige Person und die dem Haushalt angehörenden Personen hilfebedürftig sind. Sie ist dabei und bei den weiteren Entscheidungen nach diesem Buch an die Feststellung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung durch den kommunalen Träger gebunden. Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte oder die dem Haushalt angehörenden Personen vom Bezug von Leistungen nach diesem Buch ausgeschlossen sind.

(5) Der kommunale Träger stellt die Höhe der in seiner Zuständigkeit zu erbringenden Leistungen fest. Er ist dabei und bei den weiteren Entscheidungen nach diesem Buch an die Feststellungen der Agentur für Arbeit nach Absatz 4 gebunden. Satz 2 gilt nicht, sofern der kommunale Träger zur vorläufigen Zahlungseinstellung berechtigt ist und dies der Agentur für Arbeit vor dieser Entscheidung mitteilt.

(6) Der kommunale Träger kann einer Feststellung der Agentur für Arbeit nach Absatz 4 Satz 1 oder 3 innerhalb eines Monats schriftlich widersprechen, wenn er aufgrund der Feststellung höhere Leistungen zu erbringen hat. Der Widerspruch ist zu begründen; er befreit nicht von der Verpflichtung, die Leistungen entsprechend der Feststellung der Agentur für Arbeit zu gewähren. Die Agentur für Arbeit überprüft ihre Feststellung und teilt dem kommunalen Träger innerhalb von zwei Wochen ihre endgültige Feststellung mit. Hält der kommunale Träger seinen Widerspruch aufrecht, sind die Träger bis zu einer anderen Entscheidung der Agentur für Arbeit oder einer gerichtlichen Entscheidung an die Feststellung der Agentur für Arbeit gebunden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 43 Vorläufige Leistungen

(1) Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt; die vorläufigen Leistungen beginnen spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

(2) Für die Leistungen nach Absatz 1 gilt § 42 Abs. 2 und 3 entsprechend. Ein Erstattungsanspruch gegen den Empfänger steht nur dem zur Leistung verpflichteten Leistungsträger zu.

(3) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit

(1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. Der Entscheidung können widersprechen:

1.: der kommunale Träger,
2.: ein anderer Träger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, oder
3.: die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 43 Vorläufige Leistungen

(2) Für die Leistungen nach Absatz 1 gilt § 42 Abs. 2 und 3 entsprechend. Ein Erstattungsanspruch gegen den Empfänger steht nur dem zur Leistung verpflichteten Leistungsträger zu.

(3) (weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit

(1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. Der Entscheidung können widersprechen:

1.: der kommunale Träger,
2.: ein anderer Träger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, oder
3.: die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 142

(1) Für Beschlüsse gelten § 128 Abs. 1 Satz 1, die §§ 134 und 138, nach mündlicher Verhandlung auch die §§ 129, 132, 135 und 136 entsprechend.

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und über einstweilige Anordnungen (§ 86b) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Ausfertigungen der Beschlüsse sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 73a

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe mit Ausnahme des § 127 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rentenberater beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.

(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(4) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(5) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(6) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 4 und 5 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(7) § 155 Absatz 4 gilt entsprechend.

(8) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 4 und 5 kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.

(9) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 4 bis 8 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 73a

(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.

(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(7) § 155 Absatz 4 gilt entsprechend.

(8) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 4 und 5 kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.

(9) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 4 bis 8 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 127 Entscheidungen

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 73a

(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.

(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(7) § 155 Absatz 4 gilt entsprechend.

(8) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 4 und 5 kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.

(9) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 4 bis 8 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 177

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.