Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 25. Jan. 2006 - L 8 AS 4296/05 ER-B

bei uns veröffentlicht am25.01.2006

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 05. Oktober 2005 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 01. Juli 2005 - unter Anrechnung der bereits erfolgten Zahlungen - Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 401,18 EUR zu gewähren

Die einstweilige Anordnung wird - unter dem Vorbehalt des Weiterbestehens der Hilfebedürftigkeit - zeitlich begrenzt bis längstens 30. April 2006.

Im Übrigen wird die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im Antrags- und Beschwerdeverfahren.

Gründe

 
I. Der Antragsteller begehrt die Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung.
Der am ... geborene und noch verheiratete Antragsteller bewohnt seit Juli 1998 eine in H. gelegene Drei-Zimmer-Wohnung mit einer Größe von 76 m 2 , für die er eine Kaltmiete von monatlich 450,00 EUR entrichtet. Den Mietvertrag für diese Wohnung haben sowohl er als auch seine Ehefrau unterschrieben. Seit 01.03.2004 bewohnt er die Wohnung alleine, da er ab diesem Zeitpunkt von seiner Ehefrau dauernd getrennt lebt. Der Antragsteller ist seit längerem arbeitslos. Er bezog bis 09.03.2000 Arbeitslosengeld und bis zum 31.12.2004 Arbeitslosenhilfe.
Am 17.09.2004 beantragte er bei der Antragsgegnerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II). Mit Bescheid vom 07.12.2004 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 01.01.2005 bis 31.03.2005 in Höhe von monatlich 899,29 EUR. Hierbei wurden für die Kosten der Unterkunft und Heizung monatlich 554,29 EUR berücksichtigt. Der Bescheid enthielt folgenden Hinweis: „ Ihre Grund-/Kaltmiete ist höher als der Betrag, der aufgrund ihrer persönlichen und örtlichen Verhältnisse angemessen ist. Die Miete ist nur so lange in voller Höhe als Bedarf zu berücksichtigen, als es ihnen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, deren Höhe durch einen Wohnungswechsel durch Vermietung bzw. Untervermietung oder auf andere Weise zu senken. Hierfür wird Ihnen eine Frist von längstens 6 Monaten eingeräumt. Spätestens nach Ablauf dieser Frist kann nur noch die angemessene Miete von monatlich 239,85 EUR berücksichtigt werden. Ihre Betriebs- und Nebenkosten, jedoch ohne Heizungskosten sind höher, als der Betrag, der aufgrund ihrer Wohnungsgröße angemessen ist. Für längstens 6 Monate zahle ich Ihnen monatlich 35,06 EUR. Spätestens nach Ablauf dieser Frist können nur noch die angemessenen Betriebs-/Nebenkosten gezahlt werden. Ihre Heizungskosten sind höher, als der Betrag, der aufgrund Ihrer Wohnungsgröße angemessen ist. Für längstens 6 Monate zahle ich Ihnen monatlich 69,29 EUR. Spätestens nach Ablauf der Frist können nur noch die angemessenen Heizungskosten in Höhe von 43,65 EUR gezahlt werden." Rechtsbehelfe gegen diesen Bescheid wurden nicht eingelegt.
Mit Bescheid vom 31.03.2005 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit vom 01.04.2005 bis 30.09.2005 und zwar in Höhe von 883,17 EUR vom 01.04.2005 bis 30.06.2005 und in Höhe von 647,38 EUR vom 01.07.2005 bis 30.09.2005. Hierbei wurden für die Zeit vom 01.04.2005 bis 30.06.2005 Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 538,17 EUR und für die Zeit vom 01.07.2005 bis 30.09.2005 Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 302,38 EUR monatlich berücksichtigt.
Hiergegen erhob der Antragsteller, vertreten durch seinen Bevollmächtigten, am 27.04.2005 Widerspruch und machte geltend, er habe eigentlich Anspruch auf eine Versicherungsleistung, nachdem er jahrelang Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe. Für die inzwischen eingetretene - altersbedingte - Arbeitslosigkeit sei er nicht verantwortlich. Nachdem seine Ehefrau ihn verlassen habe und aus der ehelichen Wohnung ausgezogen sei, sei er allein für die Erhaltung des Wohnraums verantwortlich. Unterstützung erhalte er hierfür von der Ehefrau nicht, auch erhalte er keine Unterhaltsleistungen. Bis zu einem Abschluss des Rechtsstreits bezüglich der Unterhaltsleistungen sei er unbedingt auf Unterstützung des Arbeitsamtes angewiesen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 21.07.2005 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II würden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Überstiegen die Kosten der Unterkunft den angemessenen Umfang, so seien diese in tatsächlicher Höhe in der Regel längstens für 6 Monate als Bedarf zu berücksichtigen. Die Netto-Kaltmiete betrage laut Mietvertrag 449,94 EUR (880,00 DM). Die Wohnung habe eine Größe von 76 m 2 . Für eine Person sei in H. bei einer maximalen Wohnungsgröße von 45 m 2 eine Netto-Kaltmiete in Höhe von 239,85 EUR angemessen. Da eine Garage nicht zum notwendigen Lebensunterhalt gehöre, jedoch in der Netto-Kaltmiete des Antragstellers auch Kosten für eine Garage in Höhe von 20,45 EUR enthalten seien, müsse diese von der Netto-Kaltmiete in Abzug gebracht werden, so dass eine Netto-Kaltmiete in Höhe von 429,49 EUR verbleibe. Sowohl die Größe der Wohnung als auch die Netto-Kaltmiete seien nach § 21 Abs. 1 SGB II völlig unangemessen. Die Netto-Kaltmiete liege weit über dem in Heilbronn vom Gemeinderat festgelegten Höchstbetrag, weshalb diese lediglich für 6 Monate in tatsächlicher Höhe als Bedarf und ab 01.07.2005 nur noch in angemessener Höhe berücksichtigt werden könne. Der Antragsteller sei hierauf auch mit Bescheid vom 07.12.2004 hingewiesen worden. Die sechsmonatige Frist nach § 22 Abs. 1 SGB II sei somit eingeräumt worden. Ein Nachweis, dass der Antragsteller sich darum bemüht habe, eine günstigere Wohnung zu finden, liege nicht vor. Vielmehr wolle der Antragsteller nach eigener Aussage aus der jetzigen Wohnung gar nicht ausziehen und sich deshalb auch nicht um eine angemessene Unterkunft bemühen. Bezüglich des Unterhaltsanspruches gegen die Ehefrau sei nicht absehbar, wann das Unterhaltsverfahren abgeschlossen sein werde und ob und ggf. in welcher Höhe der Antragsteller tatsächlich Unterhalt erhalten werde. Deshalb könnten die Kosten der Unterkunft nicht weiter in tatsächlicher Höhe als Bedarf anerkannt werden.
Der Antragsteller hat, vertreten durch seinen Bevollmächtigten, am 29.07.2005 Klage beim Sozialgericht H. (SG) erhoben und am 04.08.2005 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim SG eingereicht mit dem Ziel, ihm vorläufig Leistungen nach dem SGB II in Höhe von monatlich 883,17 EUR ab 01.07.2005 zu bewilligen.
Zur Begründung hat er geltend gemacht, er sei außerstande, die Miete für die von ihm bewohnte Drei -Zimmer-Wohnung zu bezahlen. Er habe im Monat August bislang nur einen Teilbetrag von 100,00 EUR an die Vermieterin überweisen können, obwohl nach dem Mietvertrag monatlich 541,97 EUR zu bezahlen seien. Er sei dadurch in wirtschaftliche Not geraten, insbesondere müsse er befürchten, durch Kündigung der Vermieterin das Dach über dem Kopf zu verlieren. Er verfüge über keinerlei weitere finanzielle Mittel. Außerdem würden die ihm zur Verfügung stehenden Mittel deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert werde, liegen. Sämtliche Bemühungen, zu dem ihm von der Antragsgegnerin zur Verfügung gestellten Zuschuss für Wohnung und Heizung einen Vermieter zu finden, seien erfolglos gewesen. Selbst die Stadtsiedlung Heilbronn sei - abgesehen von der langen Warteliste - nicht in der Lage, ihm angemessenen Wohnraum anzubieten, so lange nur 302,38 EUR aufgebracht werden könnten.
Auf Aufforderung des SG, die Angaben zur Suche einer angemessenen Wohnung näher zu substantiieren, hat der Antragsteller eine Erklärung eingereicht, in der er angibt, er wisse, dass er Recht auf Trennungsunterhalt bekommen werde, jedoch nicht, wie lange dies noch dauern könne. Ein beantragtes Darlehen beim Sozialamt sei abgelehnt worden.
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Die Antragsgegnerin hat geltend gemacht, zur Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten im Leistungsrecht des SGB II seien die sozialhilferechtlichen Grundsätze heranzuziehen. Als angemessen anzusehen seien danach in der Regel die Unterkunftskosten, die nach Abzug von Aufwendungen für Heizung, Warmwasserversorgung und anderer Mietnebenkosten die in den Durchführungsverordnungen der Länder zum Wohnungsbindungsgesetz nach Familiengrößen gestaffelten Wohnraumflächen multipliziert mit den jeweils örtlichen Mietpreisen im unteren Bereich nicht übersteigen. Für den Stadtkreis Heilbronn sei auf Grundlage des Mietspiegels vom 01.09.1998 für allein stehende Personen eine maximale Wohnfläche von 45 m 2 mit angemessenen Unterkunftskosten inklusive kalter Nebenkosten in Höhe von 301,00 EUR als angemessen festgelegt worden. Diese Werte beruhten auf Mittelwerten der im Mietspiegel genannten Preisspannen. Für die Angemessenheitsbetrachtung sei auf den unteren Bereich der marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen. Weiterhin werde die Angemessenheit bestimmt durch den „Wohnstandard", der Hilfebedürftigen zuzubilligen sei. Hier seien Unterkünfte einzustellen, die nach Lage, Wohnbausubstanz und Erhaltungszustand, Zuschnitt der Räume und Ausstattung für ein „einfaches und bescheidenes Leben" erforderlich, aber auch hinreichend seien und die einem bescheidenen Ausstattungsstandard entsprechen. Übersteige die Netto-Kaltmiete die Mietobergrenzen, könnten je nach der Besonderheit des Einzelfalls die Mietobergrenzen um bis zu 10 % überschritten werden. Die tatsächlichen Aufwendungen des Antragstellers für die 76 m 2 große Drei-Zimmer-Wohnung in Höhe von 449,94 EUR seien derart unangemessen, dass sie selbst die angemessenen Beträge für einen Drei-Personen-Haushalt überschritten. Dem Antragsteller seien die unangemessenen Aufwendungen für sechs Monate bewilligt worden mit dem Hinweis, dass danach nur noch die angemessenen Beträge übernommen werden könnten. Ihm seien Vorschläge zur Kostensenkung unterbreitet worden mit der Aufforderung, sich nach einem günstigeren Wohnraum umzusehen. Bei der Tatsache, dass der Antragsteller 61 Jahre alt sei, handele es sich nicht um eine vom Durchschnitt abweichende besondere Belastungssituation. Auch sei sein Leistungsbezug voraussichtlich nicht nur von kurzer Dauer, da nicht absehbar sei, wann das Unterhaltsverfahren abgeschlossen und wie hoch der Unterhalt tatsächlich sein werde. Außerdem beziehe der Antragsteller seit Jahren Leistungen der Arbeitsagentur, eine diesbezügliche Änderung sei nicht ersichtlich. Einem Leistungsberechtigten sei es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zuzumuten, kontinuierlich und konsequent allen Angeboten nachzugehen und das Ergebnis der Bemühungen unter Benennung von Art, Ort, Zeit und beteiligten Personen nachvollziehbar zu belegen. Die pauschalen Aussagen des Antragstellerbevollmächtigten reichten daher nicht aus. Der Antragsteller habe keinerlei Eigenbemühungen um eine günstigere Unterkunft dargelegt oder nachgewiesen. Nachdem der Antragsteller es kategorisch abgelehnt habe, sich nach einer anderen Wohnung umzusehen, verwundere die Aussage des Prozessbevollmächtigten, dass angemessener Wohnraum nicht zu erlangen sei. Nach Aktenlage habe der Antragsteller dies vielmehr überhaupt nicht versucht. Außerdem sei durchaus Wohnraum zu den von der Antragsgegnerin als angemessen angesehenen Kosten vorhanden. Diesbezüglich hat die Antragsgegnerin beispielhaft Wohnungsangebote aus der H. Stimme vom 17.09.2005, 24.09.2005 und aus „www.immobilienscout 24.de" aufgeführt.
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Das Gericht hat zum Vortrag des Antragstellers die Stadtsiedlung H. schriftlich angehört. Diese hat mit Schreiben vom 21.09.2005 mitgeteilt, sie habe derzeit einen Wohnungsbestand von 3722 Wohneinheiten. Hiervon seien ca. 725 Wohnungen mit einer Wohnfläche bis 47,77 m 2 , die mitunter zu einer Kaltmiete von ca. 239,85 EUR vermietet seien. Sie hätten derzeit ca. 2000 Interessenten, die sie als Wohnungssuchende vorgemerkt habe. Die durchschnittliche Wartezeit werde nicht ausgewertet, so dass sie hierzu keine Angaben machen könne. Der Antragsteller habe sich heute als Wohnungssuchender vormerken lassen.
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Mit Beschluss vom 05.10.2005, dem Antragsteller zugestellt am 07.10.2005, hat das SG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
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Am 19.10.2005 hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat er u.a. vorgetragen, seit Monaten könne er seine Miete nicht mehr bezahlen. Er sei mit seiner Vermieterin lediglich übereingekommen, bei einer für ihn positiven Entscheidung des Senats die Beträge unverzüglich an die Vermieterin weiterzuleiten. Auch die von der Stadtsiedlung H. angebotenen Wohnungen lägen sämtlich über einem Quadratmeterpreis von 5,33 EUR. Es gebe auf dem H. Wohnungsmarkt keine Wohnungen, die unter diesem Preis zu erhalten sind. Die Antragsgegnerin werde entsprechende Nachweise nicht erbringen können.
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Mit Bescheid vom 10.10.2005 hat die Agentur für Arbeit H. dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von monatlich 345,- EUR für die Zeit vom 01.10.2005 bis 31.03.2006 bewilligt.
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Nachdem der Antragsteller mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 13.12.2005 vorgetragen hatte, dass ihm wegen Zahlungsverzuges die Stromzufuhr für seine Wohnung abgeschaltet worden sei und er deshalb seine Küchengeräte, sein Rundfunkgerät, sein Fernsehgerät und sein Telefon nicht mehr benutzen könne, hat der Senatsvorsitzende mit Beschluss vom 13.12.2005, geändert durch Beschluss vom 23.12.2005, die Antragsgegnerin in Form einer Zwischenentscheidung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig zusätzlich zu den von der Agentur für Arbeit gewährten Leistungen und den für Dezember 2005 bereits gewährten Kosten der Unterkunft in Höhe von 322,88 EUR einen weiteren Betrag von einmalig 270,00 EUR für den Monat Dezember 2005 zur Begleichung der Wohnkosten zu gewähren.
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Auf Anforderung des Senats hat der Antragsteller am 12.01.2006 das am 29.12.2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts H. - Familiengericht - in Kopie vorgelegt. Danach ist die Ehefrau des Antragsteller verurteilt worden, an diesen ab 01.10.2004 monatlich im Voraus einen monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von 35,00 EUR zu bezahlen. Die weitergehende Klage des Antragstellers ist abgewiesen worden. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt worden. In dem Urteil ist zu Lasten des Antragstellers berücksichtigt worden, dass er eigene Einkünfte aus der Reparatur von Waschmaschinen und aus dem eBay-Handel habe. Mit Schriftsatz vom 18.01.2006, beim Senat eingegangen am 19.01.2006, hat der Antragsteller ferner eine Bescheinigung seiner Vermieterin vom 10.01.2006 vorgelegt, aus der sich ergibt, dass für die Monate Juli 2005 bis Januar 2006 Mietrückstände in Höhe von insgesamt 4.283,99 EUR aufgelaufen sind. Die Vermieterin führt in diesem Schreiben ferner aus, wenn der Antragsteller die Rückstände nicht umgehend bezahle, sehe sie sich leider gezwungen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Ferner hat der Antragsteller die „Sperrbescheinigung 5626“ der H. Versorgungs GmbH vom 07.11.2005 vorgelegt. Danach hat die Versorgungsgesellschaft die Anlage aufgrund offener Forderungen gesperrt.
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Der Antragsteller beantragt,
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den Beschluss des Sozialgerichts H. vom 05. Oktober 2005 aufzuheben und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, dem Antragsteller ab Antragstellung Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt 538,17 EUR monatlich zu gewähren.
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Die Antragsgegnerin beantragt,
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die Beschwerde des Antragsteller zurückzuweisen.
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Die Antragsgegnerin hält die Entscheidung des SG für zutreffend.
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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die die Senatsakten sowie die Akten des SG S 8 AS 2417/05 ER und S 8 AS 2354/05 und die Verwaltungsakten der Antragsgegnerin verwiesen.
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II. Die gemäß den §§ 172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und teilweise begründet. Der Antragsteller hat nach Auffassung des Senats für die Zeit vom 01.07.2005 bis 30.04.2006 Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von vorläufig 401,18 EUR. Das SG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insoweit zu Unrecht abgelehnt.
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Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Einstweilige Anordnungen sind nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Vorliegend kommt, da die Voraussetzungen des § 86b Abs. 1 SGG ersichtlich nicht gegeben sind und es auch nicht um die Sicherung eines bereits bestehenden Rechtszustands geht, nur eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG in Betracht.
25 
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung. Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung). Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens ergeben sich aus Art 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG), wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären. Eine solche Fallgestaltung ist anzunehmen, wenn es - wie hier - im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums während eines gerichtlichen Hauptsacheverfahrens geht. Ist während des Hauptsacheverfahrens das Existenzminimum nicht gedeckt, kann diese Beeinträchtigung nachträglich nicht mehr ausgeglichen werden, selbst wenn die im Rechtsbehelfsverfahren erstrittenen Leistungen rückwirkend gewährt werden (BVerfG 12.05.2005 NVwZ 2005, 927, 928).
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Die Gerichte müssen in solchen Fällen, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (vgl. BVerfG NJW 2003, 1236, 1237; BVerfG NVwZ 2004, 95, 96). Dies gilt insbesondere, wenn das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht. Entschließen sich die Gerichte zu einer Entscheidung auf dieser Grundlage, so dürfen sie die Anforderungen an die Glaubhaftmachung durch den Antragsteller eines Eilverfahrens nicht überspannen. Die Anforderungen haben sich vielmehr am Rechtsschutzziel zu orientieren, das der Antragsteller mit seinen Begehren verfolgt (BVerfG NVwZ 2004, 95, 96). Dies gilt insbesondere, wenn der Amtsermittlungsgrundsatz gilt. Außerdem müssen die Gerichte Fragen des Grundrechtsschutzes einbeziehen (BVerfG 12.05.2005 NVwZ 2005, 927, 928).
27 
Ist dem Gericht dagegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden. Auch in diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen. Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG NJW 2003, 1236, 1237). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. Diese besonderen Anforderungen an Eilverfahren schließen andererseits nicht aus, dass die Gerichte den Grundsatz der unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache vermeiden, indem sie zum Beispiel Leistungen nur mit einem Abschlag zusprechen (vgl. BVerfG 12.05.2005 NVwZ 2005, 927, 928; SG Düsseldorf, NJW 2005, 845, 847).
28 
Ein Anordnungsanspruch des Antragstellers ist nach Ansicht des Senats teilweise gegeben. Seine Klage beim SG hat in der Hauptsache insoweit Aussicht auf Erfolg, als ihm voraussichtlich die Kosten für Unterkunft und Heizung für die von ihm derzeit bewohnte Wohnung für die Zeit vom 01.07.2005 bis zum 30.04.2006 in Höhe von monatlich 401,18 EUR zu gewähren sind.
29 
Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten als Arbeitslosengeld II u.a. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II). Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Soweit die Aufwendungen für Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Die Leistungen für Unterkunft und Heizung werden, wenn wie hier eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II nicht besteht, von den Kreisen und den kreisfreien Städten (kommunale Träger) erbracht (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II). Das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen vermindert zunächst die Geldleistungen der Agentur für Arbeit; nur soweit Einkommen und Vermögen darüber hinaus zu berücksichtigen ist, mindert es die Geldleistungen der kommunalen Träger (§ 19 Satz 2 SGB II).
30 
Was unter angemessenen Aufwendungen für eine Wohnung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher geregelt. Der Senat ist der Ansicht, dass zur Bestimmung der Angemessenheit von Mietaufwendungen für eine Wohnung nach § 22 SGB II bzw § 29 SGB XII die vom Bundesverwaltungsgericht zum Bundessozialhilferecht entwickelten Grundsätze heranzuziehen sind. Danach sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Mietaufwendungen für eine Unterkunft die örtlichen Verhältnisse zunächst insoweit maßgeblich, als auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfebedürftigen marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen und auf dieser tatsächlichen Grundlage die sozialhilferechtlich maßgebliche Mietpreisspanne zu ermitteln ist (BVerwGE 97, 110, 112; 101, 194, 197 f). Erscheinen dem kommunalen Träger die Unterkunftskosten im Einzelfall als zu hoch, darf er die Angemessenheitsprüfung nicht darauf beschränken, ausgehend vom Bedarf des Hilfebedürftigen mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse zu bestimmen, welcher Kostenaufwand für die Unterkunft an sich (abstrakt) angemessen wäre. Da der Hilfebedürftige einen Anspruch auf Deckung seines Unterkunftsbedarfs hat, muss sich die Angemessenheitsprüfung in einem solchen Fall auch auf die Frage erstrecken, ob dem Hilfeempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich ist. Besteht eine derartige Unterkunftsalternative nicht, ist also die vom Hilfebedürftigen bewohnte Unterkunft die in dem maßgeblichen räumlichen Umkreis und Bedarfszeitraum einzig verfügbare, sind die Aufwendungen für diese Wohnung angemessen und deshalb gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vom Leistungsträger (zunächst) zu übernehmen (BVerwG Urteil vom 28.04.2005 NVwZ 2005, 1197 RdNr. 11). In welcher genauen Höhe Aufwendungen für eine Unterkunft nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere der Mietpreissituation auf dem für die Angemessenheitsprüfung maßgeblichen regionalen Wohnungsmarkt, angemessen sind, bemisst sich anhand einer einzelfallbezogenen Bewertung der für den jeweiligen örtlichen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehenden Informationen (BVerwG Urteil vom 31.08.2004 NJW 2005, 310 RdNr. 16).
31 
Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten ist idR das Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro Quadratmeter (vgl LSG für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 24.08.2005- - L 19 B 28/05 AS ER). Dabei ist in Baden-Württemberg in Anlehnung an das Wohnungsbindungsrecht für Alleinstehende eine Wohnfläche von 45 m 2 als angemessen anzusehen (Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums zur Sicherung von Bindungen in der sozialen Wohnraumförderung - VwV-SozWo vom 12.02.2002 idF der VwV vom 22.01.2004 ). Hiervon ist zutreffend auch die Antragsgegnerin ausgegangen. Der angemessene Kaltmietzins beträgt nach Ansicht des Senats allerdings nicht wie von der Antragsgegnerin angenommen 5,33 EUR/m 2 , sondern 6,87 EUR/m 2 . Dabei handelt es sich um den Wert der unteren Spanne für Wohnungen ab Baujahr 1983 im Mietspiegel der Stadt H. (http://www.stadt-h.de/bau_wohn/mietspiegel/_files/Mietspiegel2003.pdf) mit Stand vom 01.06.2003. Dies ergibt für die 45m 2 einen Betrag von 309, 15 EUR, der vorläufig von der Antragsgegnerin zu zahlen ist. Die endgültige Höhe des dem Antragsteller zustehenden Betrages für Mietaufwendungen ist im Hauptsacheverfahren anhand einer einzelfallbezogenen Bewertung der für den jeweiligen örtlichen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehenden Informationen (z.B. aktueller Mietspiegel) zu klären. Der von der Antragsgegnerin für angemessen erachtete Betrag ist niedriger als der niedrigste Wert nach dem Mietspiegel 2003 für Wohnungen unter 50 m 2 , so dass anzunehmen ist, dass derart günstige Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich nicht in nennenswertem Umfang zur Verfügung stehen. Für die Höhe der Nebenkosten wird (wiederum vorläufig) ein Betrag von insgesamt 92,03 EUR angesetzt. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Heizkosten in Höhe von 52,65 EUR (vgl. Bl. 38 der Verwaltungsakten) und sonstigen Nebenkosten in Höhe von 39,38 EUR. Diese Beträge wurden von der Antragsgegnerin als für eine Person angemessen erachtet und werden vom Senat als plausibel übernommen. Auch insoweit bleibt die endgültige Festlegung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Insoweit sind die vom Senat für angemessen erachteten Kosten der Unterkunft und Heizung als Abschlagszahlung zu werten.
32 
Die Frage, ob dem Hilfeempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich ist bzw. welche Anforderungen erfüllt sein müssen, um von einer konkreten Unterkunftsalternative ausgehen zu können, braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden. Der Senat geht davon aus, dass die Antragsgegnerin zumindest in den Fällen kein konkretes Wohnungsangebot nachweisen muss, in denen der Hilfebedürftige ersichtlich nichts unternimmt, um eine kostengünstigere Wohnung zu finden, sondern erkennbar darauf spekuliert, die derzeitige unangemessen große Wohnung mit Hilfe öffentlicher Gelder behalten zu können. So hat sich der Antragsteller z.B. erst am 21.09.2005 bei der Stadtsiedlung H. in die Warteliste aufnehmen lassen, obwohl ihm bereits am 07.12.2004 dargelegt worden ist, dass seine Unterkunftskosten nicht angemessen sind. Gegenüber der Antragsgegnerin hat er telefonisch am 22.06.2005 und 30.06.2005 die Auffassung vertreten, dass er nicht umziehen müsse und auch aus seinem Schreiben vom 29.09.2005 an das SG ergibt sich, dass er hofft, von seiner getrennt lebenden Ehefrau soviel Unterhalt zu bekommen, dass er sich die jetzige Wohnung weiterhin leisten kann. Bei dieser Sachlage macht dass Aufzeigen einer konkreten Unterkunftsalternative durch die Antragsgegnerin keinen Sinn. Die Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten scheidet daher aus. Es kann nur noch darum gehen, welcher Betrag der Höhe nach angemessen ist.
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Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur vorläufigen Leistungsgewährung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens besteht nicht. Nach § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II sollen die Leistungen jeweils für sechs Monate bewilligt werden. Dieser zeitliche Rahmen kann auch im einstweiligen Rechtschutzverfahren als Maßstab für eine zeitliche Begrenzung herangezogen werden, wobei eine längere Bewilligung als sechs Monate ab dem Datum der Beschlussfassung des Gerichts kaum in Betracht kommen dürfte, da Hilfebedürftigkeit für einen derart langen Zeitraum im einstweiligen Rechtschutzverfahren nur in Ausnahmenfällen im Voraus wird festgestellt werden können. Dagegen kann es im Einzelfall sachgerecht sein, die Verpflichtung zur Leistungsgewährung nur für einen deutlich kürzeren Zeitraum auszusprechen. Damit wird sichergestellt, dass die Voraussetzungen für die Leistungsbewilligung in regelmäßigeren Abständen neu überprüft werden können. Der Senat betrachtet es im vorliegenden Fall als angemessen, die einstweilige Anordnung bis 30.04.2006 zu begrenzen, weil im Hauptsacheverfahren die Angemessenheit der Unterkunftskosten noch geklärt werden muss und außerdem nicht auszuschließen ist, dass sich der Antragsteller bis dahin erfolgreich um eine andere Wohnung bemüht hat.
34 
Eine Verpflichtung zur Bewilligung von Leistungen vor dem Zeitpunkt der Beantragung der einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht (04.08.2005) kommt zwar grundsätzlich nicht in Frage. Dies beruht auf dem auch für das Recht des SGB II geltenden Grundsatz, dass Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung nur zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage zu erfolgen hat und nicht rückwirkend zu bewilligen ist, wenn nicht ein Nachholbedarf plausibel und glaubhaft gemacht ist (LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 01.08.2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - und Beschluss des Senats vom 28.10.2005 - L 8 AS 3783/05 ER-B). Der Antragsteller hat jedoch erhebliche Mietrückstände und damit einen Nachholbedarf nachgewiesen, der es erlaubt, die Leistungen bereits ab 01.07.2005 zu gewähren. Bis zum 30.06.2005 hat er einschließlich der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts 883,17 EUR erhalten.
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Die Antragsgegnerin ist nicht berechtigt, die vom Senat festgelegten Beträge mit angeblichen Überzahlungen für die Zeit vom April bis Juni 2005 zu verrechnen, wie sie dies im Widerspruchsbescheid vom 21.07.2005 getan hat. Solche Überzahlungen liegen nicht vor. Die Verrechnung stellt nur den Versuch dar, die mit Bescheid vom 31.03.2005 zuerkannten Beträge nachträglich zu korrigieren. Die Voraussetzungen für eine teilweise Rücknahme die Bescheides im Widerspruchsverfahren liegen aber nicht vor, so dass auch eine Verrechnung ausscheidet.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Der Senat sieht es im Hinblick auf das teilweise Obsiegen des Antragstellers als sachgerecht an, dass die Antragsgegnerin die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im Antrags- und Beschwerdeverfahren trägt.
37 
Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 25. Jan. 2006 - L 8 AS 4296/05 ER-B

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 25. Jan. 2006 - L 8 AS 4296/05 ER-B zitiert 8 §§.

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

SGG | § 86b


(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, 2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder...

SGG | § 177


Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das...

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 25. Jan. 2006 - L 8 AS 4296/05 ER-B zitiert oder wird zitiert von 8 Urteil(en).

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 25. Jan. 2006 - L 8 AS 4296/05 ER-B zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 01. Aug. 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B

bei uns veröffentlicht am 01.08.2005

----- Tenor ----- Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 20. Juni 2005 geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin...

7 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 25. Jan. 2006 - L 8 AS 4296/05 ER-B.

Sozialgericht Reutlingen Urteil, 17. März 2008 - S 12 AS 2364/06

bei uns veröffentlicht am 17.03.2008

----- Tenor ----- 1.) Die Klagen werden abgewiesen. 2.) Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten 3.) Die Berufung wird zugelassen. ---------- Tatbestand ---------- 1 Die Beteiligten streiten 1.) über die Höhe der der Klägerin...

Sozialgericht Reutlingen Urteil, 17. März 2008 - S 12 AS 3489/06

bei uns veröffentlicht am 17.03.2008

----- Tenor ----- 1. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 02.06.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.08.2006 verurteilt, der Klägerin ab dem 01.08.2006 bis 30.11.2006 Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigun

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 23. Nov. 2006 - L 7 SO 4415/05

bei uns veröffentlicht am 23.11.2006

----- Tenor ----- Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 15. September 2005 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. ...

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 09. Nov. 2006 - L 8 AS 4787/06 ER-B

bei uns veröffentlicht am 09.11.2006

----- Tenor ----- Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 24. August 2006 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab 1. Mai 2006 -.

Referenzen

Tenor

Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 20. Juni 2005 geändert:

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin Arbeitslosengeld II in gesetzlicher Höhe ab dem 13. Mai 2005 vorläufig als Darlehen zu gewähren.

Bei der Berechnung der Höhe der Leistung hat der Antragsgegner davon auszugehen, dass:

1. kein verwertbares Vermögen vorhanden ist (und zwar weder in Form von Barmitteln, noch als unangemessenes Kraftfahrzeug oder unangemessen große Eigentumswohnung)

2. die der Antragstellerin im März 2005 zugeflossene Eigenheimzulage in Höhe von 3.323,40 EUR kein anrechenbares Einkommen darstellt.

Die einstweilige Anordnung wird - unter dem Vorbehalt des Weiterbestehens der Hilfebedürftigkeit - zeitlich begrenzt bis längstens 31. Dezember 2005.

Im Übrigen werden die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners zurückgewiesen

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.