Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Juni 2012 - L 7 AS 4373/09

bei uns veröffentlicht am21.06.2012

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 27. August 2009 aufgehoben und die Klagen abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.

Tatbestand

 
Die Beteiligten streiten über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Zeitraum vom 8. März bis 31. Juli 2006.
Die im Dezember 1982 geborene Klägerin zu 1 und der im Juli 1979 geborene Kläger zu 2 sind miteinander verheiratet; aus der Verbindung ging die Klägerin zu 3 (geb. 2001) hervor. Die Kläger bewohnten in der streitbefangenen Zeit in E. (Landkreis Konstanz) eine 81 qm große Wohnung, für die sie monatlich 475,00 Euro zu entrichten hatten (Grundmiete 375,00 Euro, Garage 15,00 Euro, Vorauszahlung für die Kosten der zentralen Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen insgesamt 70,00 Euro, Wassergeld/Entwässerungsgebühren 10,00 Euro, Müllabfuhr 5,00 Euro). Der Kläger zu 2 war ab 4. Oktober 2005 in der Niederlassung Singen der H.D. R. GmbH & Co. KG als Kraftfahrer im Fernverkehr zu einem monatlichen steuer- und sozialversicherungspflichtigen Bruttogesamtlohn von 2.000,00 Euro beschäftigt; hinzu kamen steuerfreie Spesen in Höhe von 150,00 Euro (für Februar 2006), 258,00 Euro (für März 2006), 246,00 Euro (für April 2006), 186,00 Euro (für Mai 2006) sowie von 270,00 Euro (für Juni 2006). Der Nettoverdienst wurde jeweils zum Ende des laufenden Monats auf dem Konto des Klägers zu 2 regelmäßig zusammen mit den Spesen für den Vormonat gutgeschrieben (31. März, 28. April, 31. Mai, 30. Juni, 31. Juli 2006). Allerdings wurde das Arbeitsentgelt für den Monat Februar 2006 erst am 1. März 2006 auf dem Konto des Klägers zu 2 gebucht; im Juli 2006 erhielt dieser ferner einen sich aufgrund einer Nachberechnung ergebenden weiteren Spesenbetrag von 270,00 Euro überwiesen (insgesamt also 540,00 Euro). Die monatlich schwankende Höhe der Spesenzahlungen ergab sich in Abhängigkeit von den Zeiten der Abwesenheit; danach waren gemäß Ziffer 9 des Arbeitsvertrags vom 16. September 2005 vom Arbeitgeber ab 8 Stunden Abwesenheit 6,00 Euro, ab 14 Stunden Abwesenheit 12,00 Euro sowie ab 24 Stunden Abwesenheit 24,00 Euro zu zahlen. Außerdem wurde für die Klägerin zu 3 Kindergeld in Höhe von 154,00 Euro monatlich gewährt. Für den vom Kläger zu 2 gehaltenen Personenkraftwagen der Marke Honda „Civic 1500“ (Erstzulassung 6. Mai 1993) fiel ausweislich der im Verwaltungsverfahren vorgelegten Kontoauszüge ein monatlich zu entrichtender Beitrag zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung von 15,34 Euro an. Am 1. August 2006 sind die Kläger nach Cottbus verzogen.
Den von den Klägern am 8. März 2006 gestellten Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 4. April 2006 ab, weil die Kläger bei den von ihnen nachgewiesenen Einkommensverhältnissen nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB II seien; als anzurechnendes Einkommen setzte er dabei neben dem Kindergeld einen Betrag von 1.144,67 Euro an; dem stellte er einen Gesamtbedarf von 1.292,43 Euro gegenüber, welcher sich bei der Klägerin zu 1 und dem Kläger zu 2 aus einer Regelleistung von jeweils 311,00 Euro, bei der Klägerin zu 3 aus einem Sozialgeld von 207,00 Euro, außerdem aus den auf 463,43 Euro errechneten Kosten für die Unterkunft und Heizung (anteilige Grundmiete jeweils 125,00 Euro, anteilige sonstige Kosten jeweils 10,00 Euro, Heizkosten insgesamt 58,43 Euro ) zusammensetzte. Die Widersprüche der Kläger, mit denen u.a. eine Falschberechnung der Fahrkosten bemängelt wurde, wurden mit Widerspruchsbescheid vom 20. April 2006 zurückgewiesen, weil das Einkommen von insgesamt 1.516,67 Euro den Bedarf von 1.292,43 Euro deutlich übersteige.
Deswegen hat die Klägerin zu 1 am 2. Mai 2006 zur Niederschrift der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts (SG) Konstanz Klage eingereicht; sie hat geltend gemacht, der Beklagte habe zu Unrecht die vom Arbeitgeber gezahlten steuerfreien Spesen bei der Ermittlung des Einkommens berücksichtigt. Ausgehend von dem beklagtenseitig errechneten Bedarf der Familie von 1.292,43 Euro bestehe sonach eine Differenz von monatlich 19,76 Euro. Das SG hat als Beteiligte auf Klägerseite nicht nur die Klägerin zu 1 betrachtet, sondern den erhobenen Anspruch nach dem sog. „Meistbegünstigungsprinzip“ auch auf die Kläger zu 2 und 3 bezogen. Mit Urteil vom 27. August 2009 hat das SG Konstanz den Beklagten unter Abänderung der entgegenstehenden Bescheide verurteilt, den Klägern für die Zeit vom 8. März bis 31. Juli 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts „ohne Berücksichtigung der dem Kläger Ziff. 2 vom Arbeitgeber gezahlten Spesen als Einkommen zu gewähren“; es hat im Urteil die Berufung zugelassen. In den Entscheidungsgründen hat das SG im Wesentlichen ausgeführt, die als Spesen gewährten Verpflegungsmehraufwendungen unterfielen der Bestimmung des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II. Sie seien durch vertragliche Abreden, die gesonderte Ausweisung in der Lohnabrechnung sowie durch ihre spezielle steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung hinreichend zweckbestimmt und verbesserten die Lage des Betreffenden auch nicht derart, dass daneben Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht gerechtfertigt seien. Die Kläger hätten sich ferner darauf berufen, dass die Spesen dem Ausgleich von Mehraufwendungen, die die berufliche Betätigung des Klägers zu 2 mit sich gebracht habe, gedient hätten und dementsprechend auch verwendet worden seien.
Gegen dieses dem Beklagten am 10. September 2009 zugestellte Urteil richtet sich seine am 24. September 2009 beim Landessozialgericht (LSG) eingelegte Berufung. Zur Begründung hat er vorgebracht, die Spesen hätten gerade nicht einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II gedient. In der Kraftfahrer-Branche seien Spesenzahlungen üblich und bei der Nettolohnkalkulation bereits berücksichtigt. Berücksichtigung finden könnten, wenn überhaupt, nur solche Mehraufwendungen, die tatsächlich und nachweisbar durch die Ortsabwesenheit entstünden.
Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 27. August 2009 aufzuheben und die Klagen abzuweisen.
Die Kläger beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
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Sie halten das angefochtene Urteil für zutreffend. Der Verpflegungsmehraufwand diene nicht der Sicherstellung der Ernährung, sondern solle vielmehr gewährleisten, dass der Arbeitnehmer keinen Nachteil dadurch erleide, das er aus betrieblichen Gründen länger vom Wohnort abwesend sei und sich daher nur unter erschwerten Bedingungen verpflegen könne. Die Spesen dienten mithin lediglich dazu, den das Gewöhnliche übersteigenden jeweiligen Mehraufwandsanteil auszugleichen und deckten sich daher nicht mit den Leistungen des SGB II. Der frühere Arbeitgeber habe bestätigt, dass die Spesen als Ersatz für Verpflegungsmehraufwendungen bei Fahrtätigkeit gezahlt worden seien. Hierbei handele es sich um Mehrkosten, die dadurch entstünden, dass der Kläger zu 2 nicht in seiner Wohnung zusammen mit seiner Familie beispielsweise die Mahlzeiten einnehmen könne, sondern ihm höhere Kosten dadurch entstanden seien, dass er auf Rasthöfen/Autohöfen habe anhalten müssen, zum Einen zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten und zum Anderen zum Essen, Trinken und für die hygienische Versorgung. Von den ihm durch seinen Arbeitgeber gezahlten Spesen bei achtstündiger Abwesenheit vom Wohnort in Höhe von 6,00 Euro habe er u.a. die Stellplatzgebühren sowie Frühstück und Mittagessen zahlen müssen; bei einer 24-stündigen Abwesenheit vom Wohnort habe er von den erhaltenen Spesen in Höhe von 24,00 Euro darüber hinaus das Abendessen und Duschen bezahlen müssen. Die Mehrkosten bezifferten sich wie folgt: Platzgebühren ca. 5,00 bis 10,00 Euro, Duschen ca. 2,50 Euro, Mittagessen ca. 10,00 bis 14,00 Euro, Frühstück ca. 5,00 bis 10,00 Euro, Abendessen ca. 5,00 bis 10,00 Euro. Insgesamt habe der Kläger zu 2 weitaus höhere Mehraufwendungen gehabt, als ihm durch seinen Arbeitgeber als Spesen gezahlt worden seien. Die Kläger haben die Spesenaufstellungen des Arbeitgebers für die Monate März bis Juni 2006 übergeben. Aufgrund der langen Verfahrensdauer könnten konkrete Rechnungsbelege nicht mehr vorgelegt werden.
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Der Senat hat vom früheren Arbeitgeber des Klägers zu 2, der H.D. R. GmbH & Co. KG, M, die schriftliche Auskunft vom 26. April 2010 eingeholt; diese hat u.a. den Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Speditions-, Logistik- und Transportwirtschaft Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2005 zu den Akten gereicht.
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Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) einverstanden erklärt.
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Zur weiteren Darstellung wird auf die Verwaltungsakte des Beklagten, die Klageakte des SG und die Berufungsakte des Senats Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
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Die Berufung des Beklagten hat Erfolg.
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Die Berufung ist zulässig. Sie ist unter Beachtung der Form- und Fristvorschriften des § 151 Abs. 1 SGG eingelegt worden sowie aufgrund der Zulassung der Berufung durch das SG statthaft (§ 143 SGG).
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Das Passivrubrum war von Amts wegen zu berichtigen (vgl. hierzu Bundessozialgericht SozR 4-4200 § 37 Nr. 5), nachdem das beklagte Jobcenter, das gemäß § 70 Nr. 1 SGG beteiligtenfähig ist, als Rechtsnachfolger an die Stelle des bisher beklagten Job-Centers getreten ist (vgl. § 76 Abs. 3 SGB II i.V.m. §§ 6d und 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II).
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Zutreffend hat das SG Konstanz das klägerische Begehren nach dem sog. „Meistbegünstigungsgrundsatz“ (vgl. hierzu Bundessozialgericht BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1) dahingehend ausgelegt, dass nicht nur die Klägerin zu 1, sondern auch ihr Ehemann und ihre Tochter (Kläger zu 2 und 3) den Bescheid vom 4. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. April 2006 rechtzeitig mit der Klage angefochten haben. Streitbefangen ist mit Blick auf die erstinstanzlich gestellten Anträge nur der Zeitraum vom 8. März bis 31. Juli 2006.
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Die Kläger haben indes keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der streitbefangenen Zeit, weil das Einkommen, das nach § 11 SGB II (in den Fassungen - wie auch die nachfolgend genannten Bestimmungen - des Freibetragsneuregelungsgesetzes vom 14. August 2005 und des SGB II-Änderungsgesetzes vom 24. März 2006 ) zu berücksichtigen ist, den Bedarf jedes Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft überstiegen hat.
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Materiell-rechtliche Grundlage für die von den Klägern erhobenen Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist die Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II; hiernach erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die (1.) das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, (2.) erwerbsfähig sind, (3.) hilfebedürftig sind und (4.) ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Hilfebedürftige). Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben (Abs. 2 Satz 1 a.a.O.). Zur Bedarfsgemeinschaft gehören u.a. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) und die dem Haushalt angehörenden (minderjährigen) unverheirateten Kinder der in der Nr. 1 a.a.O. genannten Personen, soweit sie nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beschaffen können (Nr. 4 a.a.O.). Vorliegend besteht lediglich Streit über das Ausmaß der Hilfebedürftigkeit der Kläger, während die übrigen Anspruchsvoraussetzungen dieser Norm - was auch der Beklagte nicht in Zweifel zieht - gegeben sind. Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit (Nr. 1 a.a.O.), oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen (Nr. 2 a.a.O.) sichern kann oder die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Bei unverheirateten (minderjährigen) Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen und Vermögen beschaffen können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils zu berücksichtigen (Satz 2 a.a.O.). Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig (Satz 3 a.a.O.). Nach den vorstehenden Bestimmungen ist eine Bedarfsgemeinschaft der Kläger gegeben.
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Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und der Renten oder Beihilfen die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG. Das Kindergeld für (minderjährige) Kinder ist dem jeweiligen Kind zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird (§ 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Hiernach ist das für die Klägerin zu 3 gewährte Kindergeld auf ihren Bedarf anzurechnen; bei ihrem sowie dem Bedarf der Kläger zu 1 und 2 zu berücksichtigen ist ferner nicht nur der dem Kläger zu 2 für seine abhängig ausgeübte Beschäftigung als Kraftfahrer gezahlte Gesamtlohn, sondern auch - wie im Folgenden noch auszuführen sein wird - die Spesen, die der Arbeitgeber ihm gemäß Ziff. 9 des Arbeitsvertrags vom 16. September 2005 steuerfrei gezahlt hat.
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Das zu berücksichtigende Einkommen hat den Bedarf der Kläger in jedem der streitbefangenen Monate überstiegen, sodass eine Hilfebedürftigkeit nicht eingetreten ist. Den - im Übrigen von den Klägern nicht beanstandeten - Gesamtbedarf hat der Beklagte bei Ansatz des vollen Monats mit 1.292,43 Euro jedenfalls nicht zu deren Ungunsten berechnet; er hat hierbei zutreffend die Regelleistungen und das Sozialgeld mit insgesamt 829,00 Euro (2 x 311,00 Euro + 207,00 Euro) angesetzt und hierbei die Garagenmiete (15,00 Euro) mit eingerechnet, obwohl dies im Rahmen der Leistungen für die Unterkunft und Heizung regelmäßig nicht in Betracht kommt (vgl. BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2), ferner von den Kosten der Heizung nur einen Abschlag von insgesamt 11,57 Euro vorgenommen, obgleich die in der Regelleistung und dem Sozialgeld nach damaliger Rechtslage enthaltenen Kosten der Warmwasserbereitung einen Abzug von insgesamt 14,93 Euro erlaubt hätten (vgl. BSGE 100, 94 = SozR 4-420 § 22 Nr. 25). Aber selbst wenn die Kosten der Unterkunft und Heizung in voller Höhe (475,00 Euro) angesetzt würden, ergäben sich bei einem dann zu errechnenden Gesamtbedarf von 1.304,00 Euro keine Leistungsansprüche der Kläger. Solche wären für den Monat März 2006 selbst dann nicht gegeben, wenn die dem Kläger zu 2 gezahlten Spesen keine Anrechnung finden könnten, und für die Monate April bis Juli 2006 nur dann, wenn neben dem Kindergeld allein der dem Kläger zu 2 gezahlte Gesamtlohn als Einkommen zu berücksichtigen wäre. Dieser hat sich auf brutto 2.000,00 Euro (netto 1.528,00 Euro) belaufen, sodass sich in diesen Monaten unter Ansatz nur dieser beiden Einkommensarten sowie des vom Beklagten und von den Klägern herangezogenen Gesamtbedarfs von 1.292,43 Euro ein - allerdings nicht auf die einzelnen Bedarfsgemeinschaftsmitglieder aufgeteilter - ungedeckter Bedarf von monatlich 19,76 Euro ergeben hätte, der so auch von diesen erstinstanzlich geltend gemacht worden ist.
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Die dem Kläger zu 2 vom Arbeitgeber gezahlten Spesen sind Einnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II; sie unterfallen keiner der dort genannten Ausnahmen. Sie sind auch nicht bloß als „durchlaufender Posten“ zu betrachten. Denn sie sind vom Arbeitgeber pauschal gewährt worden; der Kläger zu 2 war ihm gegenüber hinsichtlich der daraus getätigten Ausgaben weder rechnungspflichtig noch hatte er an ihn nicht verbrauchte Beträge zurückzuzahlen. Ihrer Berücksichtigung steht ferner die Bestimmung des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst a SGB II nicht entgegen. Danach sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht mehr gerechtfertigt wären. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung soll einerseits vermieden werden, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch ihre Berücksichtigung als Einkommen im Rahmen des SGB II verfehlt wird, und andererseits verhindert werden, dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden (vgl. BSGE 99, 47 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 5; BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 29; SozR a.a.O. Nr. 41 ). Die Nichtberücksichtigung von Einnahmen erfolgt, und zwar unabhängig davon, ob diese steuerfrei sind, nach der genannten Bestimmung mithin nur unter engen Voraussetzungen, die ausdrücklich durch den Zweck der weiteren Einnahmen gerechtfertigt sein müssen; hierbei ist auch zu beachten, dass die Einkommensberücksichtigung nach der Intention des Gesetzgebers des SGB II im Wesentlichen wie bisher in der Sozialhilfe geregelt und nicht an das Recht der Arbeitslosehilfe angeknüpft werden sollte (vgl. BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 29). Die Zweckbestimmung wird sich zwar regelmäßig aus einer öffentlich-rechtlichen Norm ergeben; indessen können nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu der vorliegend noch maßgeblichen Fassung des § 11 Abs. 3 SGB II auch zweckbestimmte Einnahmen auf privatrechtlicher Grundlage unter die Privilegierung fallen (vgl. nur BSGE 102, 83 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 6; BSG SozR 4-4200 § 11 Nrn. 29 und 41). Die Regelung unterscheidet sich damit deutlich von der Bestimmung des § 83 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - SGB XII - (in der seit 1. Januar 2005 geltend Fassung vom 27. Dezember 2005 ); danach sind nur Leistungen begünstigt, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden. Die unterschiedlichen Formulierungen im SGB II und SGB XII hat der Gesetzgeber im Übrigen in der ab 1. April 2011 geltenden Bestimmung des § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II (in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 ) aufgegeben; mit dieser Neuregelung sollte klargestellt werden, dass Einnahmen nur dann nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, wenn sie auf Grund von Vorschriften des öffentlichen Rechts erbracht werden und die erbrachten Leistungen ausdrücklich einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II zu dienen bestimmt sind (vgl. BT-Drucksache 17/3404 S. 94 ).
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Für eine Privilegierung privatrechtlicher Einnahmen nach der hier noch anzuwendenden Fassung des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II ist aber in jedem Fall eine Vereinbarung zu fordern, aus der sich objektiv erkennbar ergibt, dass die Leistung von dem Arbeitnehmer für einen bestimmten Zweck verwendet werden soll, ihm also ein bestimmter Verwendungszweck „auferlegt“ wird (vgl. BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 29 ). Es muss sich um weitergehende Zwecke handeln, die sich von der aus § 11 Abs. 1 und 2 SGB II ableitbaren Systematik der Sicherung des Lebensunterhalts unterscheiden (vgl. BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 41).
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Mit Blick auf die bereits zu § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst a SGB II in der hier maßgeblichen Fassung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für geboten erachtete enge Auslegung der Norm, die durch die oben dargestellte Gesetzesentwicklung letztlich bestätigt worden ist, ist der Senat - entgegen der wohl herrschenden Meinung in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2006 - L 5 B 549/06 AS ER -; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. Juni 2007 - L 8 B 229/06 -; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - L 2 B 342/07 AS ER -; Sächs. LSG, Beschluss vom 21. September 2010 - L 7 AS 395/10 B ER -; Sächs. LSG, Urteil vom 19. Januar 2012 - L 3 AS 820/10 -; SG Chemnitz, Urteil vom 28. Januar 2010 - S 6 AS 2054/09 -; SG Dresden, Urteile vom 1. September 2010 - S 36 AS 5042/08 - und vom 15. April 2011 - S 40 AS 471/08 - ; ferner Dau in jurisPR-SozR 7/2010 Anm. 4; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage, § 11 Rdnr. 39) - der Auffassung, dass eine Privilegierung der dem Kläger gezahlten Spesen nach der vorgenannten Bestimmung von vornherein nicht in Betracht kommt; auf die von der zitierten instanzgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vorgenommene Gerechtfertigkeitsprüfung nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Halbs. 2 SGB II kommt es sonach nicht mehr an.
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Ein bestimmter Verwendungszweck ist in der Klausel der Ziff. 9 des Arbeitsvertrags vom 16. September 2005 - ebenso wie in § 8 des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Speditions-, Logistik- und Transportwirtschaft Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2005 - nicht ausdrücklich genannt; er könnte sich indes aus dem dort jeweils verwendeten Terminus der „Spesen“ ergeben, die gemeinhin unter den Begriff der Aufwandsentschädigung gefasst werden können. Nach der vom Senat beim früheren Arbeitgeber des Klägers eingeholten Auskunft vom 26. April 2010 werden die Spesen - branchenüblich - als Ersatz für Verpflegungsmehraufwendungen bei Fahrtätigkeit gezahlt. Sie dienen sonach - wie die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II - eben dieser Existenzsicherung. Damit sind indessen keine weitergehenden Zwecke genannt, die sich von den sich aus der Systematik des § 11 Abs. 1 und 2 SGB II ergebenden Anforderungen unterscheiden würden. Ein über die Sicherung des Lebensunterhalts hinausgehender Zweck wird mithin mit der Zahlung der Spesen nach Absetzung der notwendigen Aufwendungen nicht verfolgt (vgl. zur Aufwandsentschädigung an ehrenamtliche Bürgermeister und Stadträte BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 41 a.a.O.).
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Sonach sind auch die dem Kläger zu 2 vom Arbeitgeber gezahlten Spesen auf der Einkommensseite der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen. Der Hinweis der Kläger auf die Steuerfreiheit der Spesen verfängt in diesem Zusammenhang nicht. Denn die Pauschbeträge des § 3 Nr. 16 i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) werden bei Vorliegen der erforderlichen Zeiten der Abwesenheit ohne Nachprüfung der tatsächlichen Aufwendungen und einer offenbar unzutreffenden Besteuerung gewährt (vgl. etwa Bundesfinanzhof, Urteil vom 4. April 2006 - VI R 44/03 - BFHE 212, 571; Schmidt, EStG, 28. Auflage 2009, § 4 Rdnrn. 570, 574). Diese steuerrechtliche Vergünstigung widerspricht indes der Konzeption des SGB II, nach der unter Anknüpfung an das sozialhilferechtliche Faktizitätsprinzip auf eine aktuelle tatsächliche und nicht auf eine fiktive Einkommenssituation abzustellen ist (vgl. BSG, Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 33/06 R - ). Viel spricht im Übrigen dafür, dass mit der Gewährung von Spesenzahlungen im Berufskraftverkehr häufig auch andere Zwecke verbunden sind, nämlich eine Reduzierung der Steuer- und Beitragslast, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen attraktiv ist (vgl. hierzu SG Dresden, Urteil vom 15. April 2011 a.a.O.; Dau in jurisPR-SozR a.a.O.); so hat etwa das Hess. Landesarbeitsgericht (Urteil vom 19. Mai 2009 - 12 Sa 399/05 - ) einem unfallgeschädigten Berufskraftfahrer Schadensersatz in Höhe von 85% der durch seine Arbeitsunfähigkeit ausgefallenen Spesen zugesprochen, weil der dortige Kläger mit Erfolg geltend machen konnte, nur einen geringen Teil seiner vom Arbeitgeber pauschal gezahlten Spesen tatsächlich für die Verpflegung ausgegeben zu haben. Soweit im SGB II steuer- und sozialversicherungsrechtliche Grundsätze Anwendung finden sollen, ist dies, wie etwa in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 SGB II, ausdrücklich angeordnet. Schon bei den Bestimmungen über die Abzugsfähigkeit der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Aufwendungen in § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - Alg II-V - (in der hier maßgeblichen Fassung der Ersten Verordnung zur Änderung der Alg II-V vom 22. August 2005 ) ist indessen nur ein beschränkter Verweis auf die steuerlichen Werbungskosten erfolgt (vgl. BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 41).
27 
Mithin ergibt sich für die Monate April bis Juli 2006 folgende Berechnung des dem Bedarf der Kläger gegenüberzustellenden Einkommens: Von dem Bruttogesamtlohn von 2.000,00 Euro sind die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen, sodass sich ausweislich der von den Klägern vorgelegten Abrechnungen der Brutto-Netto-Bezüge ein monatlicher Nettolohn von 1.528,00 Euro ergibt. Hinzukommen die für den Monat März 2006 im April ausgezahlten Spesen von 258,00 Euro (insgesamt also 1.786,00 Euro), die für den Monat April 2006 im Mai ausgezahlten Spesen von 246,00 Euro (insgesamt 1.774,00 Euro), die für den Monat Mai 2006 im Juni ausgezahlten Spesen von 186,00 Euro (insgesamt 1.714,00 Euro) sowie die im Juli 2006 ausgezahlten Spesen von 540,00 Euro (insgesamt 2.068,00 Euro). Von diesen Einkommensbeträgen ist die Versicherungspauschale von 30,00 Euro (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V) abzuziehen; zugunsten der Kläger setzt der Senat, wie schon der Beklagte, die Beiträge nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II mit 40,00 Euro monatlich an, obwohl sich die Beiträge zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung jedenfalls nach den im Verwaltungsverfahren vorgelegten Kontoauszügen nur auf 15,34 Euro monatlich belaufen haben, ferner ebenso zugunsten der Kläger, die das auch nicht beanstandet haben, trotz mehrerer aus den vorgelegten Stundenaufstellungen ersichtlicher Krankheits-, Urlaubs- und Abwesenheitstage (wegen mehr als 24stündiger Touren) die Fahrkosten zur Arbeitsstätte mit monatlich 114,00 Euro (30 km x 19 Tage x 0,20 Euro; vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b Alg II-V). Hinzu kommt die Werbungskostenpauschale in Höhe von 15,33 Euro (920,00 Euro : 60); ein weiterer Abzug der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Ausgaben käme nach § 3 Abs. 1 Halbs. 2 Alg II-V nur dann in Betracht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige höhere Ausgaben nachweist, was den Klägern vorliegend indes nicht gelungen ist. Von dem bereinigten Einkommen des Klägers zu 2 ist ferner der Erwerbstätigenfreibetrag (§ 30 SGB II in der Fassung des Freibetragsneuregelungsgesetzes) in Abzug zu bringen (vgl. zu den einzelnen Berechnungsschritten Klaus in jurisPK-SGB II, § 30 Rdnrn. 23 ff. ; Birk in LPK-SGB II, 3. Auflage, § 30 Rdnrn. 8 ff.). Danach ergeben sich auf den Bedarf der Kläger anzurechnende Einkommensbeträge für den Monat April 2006 von 1.376,37 Euro (1.786,00 Euro ./. 409,33 Euro = 310,00 Euro + 99,33 Euro <30,00 Euro + 40,00 Euro + 15,33 Euro + 114,00 Euro - 100,00 Euro>), für den Monat Mai 2006 von 1.364,37 Euro (1.774,00 Euro ./. 409,63 Euro), für den Monat Juni 2006 von 1.304,57 Euro (1.714,00 Euro ./. 409,63 Euro) sowie für den Monat Juli 2006 von 1.658,37 Euro (2.068,00 Euro ./. 409,63 Euro). Hinzu kommt noch das monatliche Kindergeld (154,00 Euro), das hier gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II beim Bedarf der Klägerin zu 3 zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu zuletzt BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 89/11 R - ). Aus den vorstehenden Berechnungen ergibt sich indessen, dass schon das Einkommen des Klägers den Bedarf der Bedarfsgemeinschaftmitglieder in den Monaten April bis Juli 2006 überschritten hat. Nichts anderes gilt für den Monat März 2006; für diesen Monat haben die Kläger bereits deshalb keine Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, weil bei dem insoweit erst ab 8. März 2006 zu errechnenden anteiligen Bedarf (vgl. hierzu BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 22) von 1.018,08 Euro (1.272,67 Euro : 30 x 24) bzw. günstigenfalls 1.043,28 Euro (1.304,00 Euro : 30 x 24) auch ohne Spesen bereits mit dem Gesamtlohn des Klägers zu 2 gedeckt ist; dieser ist ausweislich der von den Klägern vorgelegten Kontoauszüge am 31. März 2006 auf seinem Konto gutgeschrieben worden und damit zugeflossen (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 1 Alg II-V; hierzu etwa BSG, Urteil vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 43/07 R - ); die mit Schriftsatz vom 30. November 2006 vorgelegte Berechnung des Beklagten ist insoweit zutreffend.
28 
Die Kläger könnten im Übrigen in der streitbefangenen Zeit selbst dann keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beanspruchen, wenn zusätzlich - was an sich nach dem Geltungszeitraum der Regelung nicht angeht - Mehraufwendungen für Verpflegung gemäß § 6 Abs. 3 Alg II-V (in der Fassung vom 17. Dezember 2007 ) in Höhe eines Pauschbetrags von 6,00 Euro für jeden Tag von mindestens zwölfstündiger Abwesenheit in Abzug gebracht werden könnten. Aus den von den Klägern zu den Akten gereichten Stundenaufstellungen ergeben sich für den Monat April 2006 14 Tage mit mindestens zwölfstündiger Abwesenheit, für Mai 12 Tage und für Juni 13 Tage; daraus errechneten sich bei einem Pauschbetrag von 6,00 Euro zusätzliche Absetzbeträge von 84,00 Euro (April), 72,00 Euro (Mai) und 78,00 Euro (Juni). Zusammen mit dem Kindergeld wäre der Bedarf der Kläger in diesen Monaten jedoch wiederum überschritten. Für den Monat Juli 2006 gälte nichts anderes, und zwar selbst wenn hier 30 Tage mit mindestens zwölfstündiger Abwesenheit unterstellt würden. Ferner käme man auch dann nicht zu einem ungedeckten Bedarf, wenn dem Oberlandesgericht Karlsruhe (vgl. Beschluss vom 24. September 2003 - 18 WF 161/02 - FamRZ 2004, 645) zu folgen wäre, das die Ersparnis häuslicher Kosten auf ein Drittel der von einem Kraftfahrer bezogenen Spesen geschätzt hat.
29 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
30 
Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) liegen nicht vor; insbesondere fehlt es an einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die mit Wirkung vom 1. April 2011 erfolgte Neuregelung der zweckbestimmten Leistungen in § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II.

Gründe

 
14 
Die Berufung des Beklagten hat Erfolg.
15 
Die Berufung ist zulässig. Sie ist unter Beachtung der Form- und Fristvorschriften des § 151 Abs. 1 SGG eingelegt worden sowie aufgrund der Zulassung der Berufung durch das SG statthaft (§ 143 SGG).
16 
Das Passivrubrum war von Amts wegen zu berichtigen (vgl. hierzu Bundessozialgericht SozR 4-4200 § 37 Nr. 5), nachdem das beklagte Jobcenter, das gemäß § 70 Nr. 1 SGG beteiligtenfähig ist, als Rechtsnachfolger an die Stelle des bisher beklagten Job-Centers getreten ist (vgl. § 76 Abs. 3 SGB II i.V.m. §§ 6d und 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II).
17 
Zutreffend hat das SG Konstanz das klägerische Begehren nach dem sog. „Meistbegünstigungsgrundsatz“ (vgl. hierzu Bundessozialgericht BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1) dahingehend ausgelegt, dass nicht nur die Klägerin zu 1, sondern auch ihr Ehemann und ihre Tochter (Kläger zu 2 und 3) den Bescheid vom 4. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. April 2006 rechtzeitig mit der Klage angefochten haben. Streitbefangen ist mit Blick auf die erstinstanzlich gestellten Anträge nur der Zeitraum vom 8. März bis 31. Juli 2006.
18 
Die Kläger haben indes keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der streitbefangenen Zeit, weil das Einkommen, das nach § 11 SGB II (in den Fassungen - wie auch die nachfolgend genannten Bestimmungen - des Freibetragsneuregelungsgesetzes vom 14. August 2005 und des SGB II-Änderungsgesetzes vom 24. März 2006 ) zu berücksichtigen ist, den Bedarf jedes Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft überstiegen hat.
19 
Materiell-rechtliche Grundlage für die von den Klägern erhobenen Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist die Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II; hiernach erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die (1.) das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, (2.) erwerbsfähig sind, (3.) hilfebedürftig sind und (4.) ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Hilfebedürftige). Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben (Abs. 2 Satz 1 a.a.O.). Zur Bedarfsgemeinschaft gehören u.a. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) und die dem Haushalt angehörenden (minderjährigen) unverheirateten Kinder der in der Nr. 1 a.a.O. genannten Personen, soweit sie nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beschaffen können (Nr. 4 a.a.O.). Vorliegend besteht lediglich Streit über das Ausmaß der Hilfebedürftigkeit der Kläger, während die übrigen Anspruchsvoraussetzungen dieser Norm - was auch der Beklagte nicht in Zweifel zieht - gegeben sind. Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit (Nr. 1 a.a.O.), oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen (Nr. 2 a.a.O.) sichern kann oder die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Bei unverheirateten (minderjährigen) Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen und Vermögen beschaffen können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils zu berücksichtigen (Satz 2 a.a.O.). Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig (Satz 3 a.a.O.). Nach den vorstehenden Bestimmungen ist eine Bedarfsgemeinschaft der Kläger gegeben.
20 
Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und der Renten oder Beihilfen die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG. Das Kindergeld für (minderjährige) Kinder ist dem jeweiligen Kind zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird (§ 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Hiernach ist das für die Klägerin zu 3 gewährte Kindergeld auf ihren Bedarf anzurechnen; bei ihrem sowie dem Bedarf der Kläger zu 1 und 2 zu berücksichtigen ist ferner nicht nur der dem Kläger zu 2 für seine abhängig ausgeübte Beschäftigung als Kraftfahrer gezahlte Gesamtlohn, sondern auch - wie im Folgenden noch auszuführen sein wird - die Spesen, die der Arbeitgeber ihm gemäß Ziff. 9 des Arbeitsvertrags vom 16. September 2005 steuerfrei gezahlt hat.
21 
Das zu berücksichtigende Einkommen hat den Bedarf der Kläger in jedem der streitbefangenen Monate überstiegen, sodass eine Hilfebedürftigkeit nicht eingetreten ist. Den - im Übrigen von den Klägern nicht beanstandeten - Gesamtbedarf hat der Beklagte bei Ansatz des vollen Monats mit 1.292,43 Euro jedenfalls nicht zu deren Ungunsten berechnet; er hat hierbei zutreffend die Regelleistungen und das Sozialgeld mit insgesamt 829,00 Euro (2 x 311,00 Euro + 207,00 Euro) angesetzt und hierbei die Garagenmiete (15,00 Euro) mit eingerechnet, obwohl dies im Rahmen der Leistungen für die Unterkunft und Heizung regelmäßig nicht in Betracht kommt (vgl. BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2), ferner von den Kosten der Heizung nur einen Abschlag von insgesamt 11,57 Euro vorgenommen, obgleich die in der Regelleistung und dem Sozialgeld nach damaliger Rechtslage enthaltenen Kosten der Warmwasserbereitung einen Abzug von insgesamt 14,93 Euro erlaubt hätten (vgl. BSGE 100, 94 = SozR 4-420 § 22 Nr. 25). Aber selbst wenn die Kosten der Unterkunft und Heizung in voller Höhe (475,00 Euro) angesetzt würden, ergäben sich bei einem dann zu errechnenden Gesamtbedarf von 1.304,00 Euro keine Leistungsansprüche der Kläger. Solche wären für den Monat März 2006 selbst dann nicht gegeben, wenn die dem Kläger zu 2 gezahlten Spesen keine Anrechnung finden könnten, und für die Monate April bis Juli 2006 nur dann, wenn neben dem Kindergeld allein der dem Kläger zu 2 gezahlte Gesamtlohn als Einkommen zu berücksichtigen wäre. Dieser hat sich auf brutto 2.000,00 Euro (netto 1.528,00 Euro) belaufen, sodass sich in diesen Monaten unter Ansatz nur dieser beiden Einkommensarten sowie des vom Beklagten und von den Klägern herangezogenen Gesamtbedarfs von 1.292,43 Euro ein - allerdings nicht auf die einzelnen Bedarfsgemeinschaftsmitglieder aufgeteilter - ungedeckter Bedarf von monatlich 19,76 Euro ergeben hätte, der so auch von diesen erstinstanzlich geltend gemacht worden ist.
22 
Die dem Kläger zu 2 vom Arbeitgeber gezahlten Spesen sind Einnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II; sie unterfallen keiner der dort genannten Ausnahmen. Sie sind auch nicht bloß als „durchlaufender Posten“ zu betrachten. Denn sie sind vom Arbeitgeber pauschal gewährt worden; der Kläger zu 2 war ihm gegenüber hinsichtlich der daraus getätigten Ausgaben weder rechnungspflichtig noch hatte er an ihn nicht verbrauchte Beträge zurückzuzahlen. Ihrer Berücksichtigung steht ferner die Bestimmung des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst a SGB II nicht entgegen. Danach sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht mehr gerechtfertigt wären. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung soll einerseits vermieden werden, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch ihre Berücksichtigung als Einkommen im Rahmen des SGB II verfehlt wird, und andererseits verhindert werden, dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden (vgl. BSGE 99, 47 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 5; BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 29; SozR a.a.O. Nr. 41 ). Die Nichtberücksichtigung von Einnahmen erfolgt, und zwar unabhängig davon, ob diese steuerfrei sind, nach der genannten Bestimmung mithin nur unter engen Voraussetzungen, die ausdrücklich durch den Zweck der weiteren Einnahmen gerechtfertigt sein müssen; hierbei ist auch zu beachten, dass die Einkommensberücksichtigung nach der Intention des Gesetzgebers des SGB II im Wesentlichen wie bisher in der Sozialhilfe geregelt und nicht an das Recht der Arbeitslosehilfe angeknüpft werden sollte (vgl. BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 29). Die Zweckbestimmung wird sich zwar regelmäßig aus einer öffentlich-rechtlichen Norm ergeben; indessen können nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu der vorliegend noch maßgeblichen Fassung des § 11 Abs. 3 SGB II auch zweckbestimmte Einnahmen auf privatrechtlicher Grundlage unter die Privilegierung fallen (vgl. nur BSGE 102, 83 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 6; BSG SozR 4-4200 § 11 Nrn. 29 und 41). Die Regelung unterscheidet sich damit deutlich von der Bestimmung des § 83 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - SGB XII - (in der seit 1. Januar 2005 geltend Fassung vom 27. Dezember 2005 ); danach sind nur Leistungen begünstigt, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden. Die unterschiedlichen Formulierungen im SGB II und SGB XII hat der Gesetzgeber im Übrigen in der ab 1. April 2011 geltenden Bestimmung des § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II (in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 ) aufgegeben; mit dieser Neuregelung sollte klargestellt werden, dass Einnahmen nur dann nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, wenn sie auf Grund von Vorschriften des öffentlichen Rechts erbracht werden und die erbrachten Leistungen ausdrücklich einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II zu dienen bestimmt sind (vgl. BT-Drucksache 17/3404 S. 94 ).
23 
Für eine Privilegierung privatrechtlicher Einnahmen nach der hier noch anzuwendenden Fassung des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II ist aber in jedem Fall eine Vereinbarung zu fordern, aus der sich objektiv erkennbar ergibt, dass die Leistung von dem Arbeitnehmer für einen bestimmten Zweck verwendet werden soll, ihm also ein bestimmter Verwendungszweck „auferlegt“ wird (vgl. BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 29 ). Es muss sich um weitergehende Zwecke handeln, die sich von der aus § 11 Abs. 1 und 2 SGB II ableitbaren Systematik der Sicherung des Lebensunterhalts unterscheiden (vgl. BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 41).
24 
Mit Blick auf die bereits zu § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst a SGB II in der hier maßgeblichen Fassung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für geboten erachtete enge Auslegung der Norm, die durch die oben dargestellte Gesetzesentwicklung letztlich bestätigt worden ist, ist der Senat - entgegen der wohl herrschenden Meinung in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2006 - L 5 B 549/06 AS ER -; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. Juni 2007 - L 8 B 229/06 -; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - L 2 B 342/07 AS ER -; Sächs. LSG, Beschluss vom 21. September 2010 - L 7 AS 395/10 B ER -; Sächs. LSG, Urteil vom 19. Januar 2012 - L 3 AS 820/10 -; SG Chemnitz, Urteil vom 28. Januar 2010 - S 6 AS 2054/09 -; SG Dresden, Urteile vom 1. September 2010 - S 36 AS 5042/08 - und vom 15. April 2011 - S 40 AS 471/08 - ; ferner Dau in jurisPR-SozR 7/2010 Anm. 4; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage, § 11 Rdnr. 39) - der Auffassung, dass eine Privilegierung der dem Kläger gezahlten Spesen nach der vorgenannten Bestimmung von vornherein nicht in Betracht kommt; auf die von der zitierten instanzgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vorgenommene Gerechtfertigkeitsprüfung nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Halbs. 2 SGB II kommt es sonach nicht mehr an.
25 
Ein bestimmter Verwendungszweck ist in der Klausel der Ziff. 9 des Arbeitsvertrags vom 16. September 2005 - ebenso wie in § 8 des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Speditions-, Logistik- und Transportwirtschaft Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2005 - nicht ausdrücklich genannt; er könnte sich indes aus dem dort jeweils verwendeten Terminus der „Spesen“ ergeben, die gemeinhin unter den Begriff der Aufwandsentschädigung gefasst werden können. Nach der vom Senat beim früheren Arbeitgeber des Klägers eingeholten Auskunft vom 26. April 2010 werden die Spesen - branchenüblich - als Ersatz für Verpflegungsmehraufwendungen bei Fahrtätigkeit gezahlt. Sie dienen sonach - wie die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II - eben dieser Existenzsicherung. Damit sind indessen keine weitergehenden Zwecke genannt, die sich von den sich aus der Systematik des § 11 Abs. 1 und 2 SGB II ergebenden Anforderungen unterscheiden würden. Ein über die Sicherung des Lebensunterhalts hinausgehender Zweck wird mithin mit der Zahlung der Spesen nach Absetzung der notwendigen Aufwendungen nicht verfolgt (vgl. zur Aufwandsentschädigung an ehrenamtliche Bürgermeister und Stadträte BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 41 a.a.O.).
26 
Sonach sind auch die dem Kläger zu 2 vom Arbeitgeber gezahlten Spesen auf der Einkommensseite der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen. Der Hinweis der Kläger auf die Steuerfreiheit der Spesen verfängt in diesem Zusammenhang nicht. Denn die Pauschbeträge des § 3 Nr. 16 i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) werden bei Vorliegen der erforderlichen Zeiten der Abwesenheit ohne Nachprüfung der tatsächlichen Aufwendungen und einer offenbar unzutreffenden Besteuerung gewährt (vgl. etwa Bundesfinanzhof, Urteil vom 4. April 2006 - VI R 44/03 - BFHE 212, 571; Schmidt, EStG, 28. Auflage 2009, § 4 Rdnrn. 570, 574). Diese steuerrechtliche Vergünstigung widerspricht indes der Konzeption des SGB II, nach der unter Anknüpfung an das sozialhilferechtliche Faktizitätsprinzip auf eine aktuelle tatsächliche und nicht auf eine fiktive Einkommenssituation abzustellen ist (vgl. BSG, Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 33/06 R - ). Viel spricht im Übrigen dafür, dass mit der Gewährung von Spesenzahlungen im Berufskraftverkehr häufig auch andere Zwecke verbunden sind, nämlich eine Reduzierung der Steuer- und Beitragslast, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen attraktiv ist (vgl. hierzu SG Dresden, Urteil vom 15. April 2011 a.a.O.; Dau in jurisPR-SozR a.a.O.); so hat etwa das Hess. Landesarbeitsgericht (Urteil vom 19. Mai 2009 - 12 Sa 399/05 - ) einem unfallgeschädigten Berufskraftfahrer Schadensersatz in Höhe von 85% der durch seine Arbeitsunfähigkeit ausgefallenen Spesen zugesprochen, weil der dortige Kläger mit Erfolg geltend machen konnte, nur einen geringen Teil seiner vom Arbeitgeber pauschal gezahlten Spesen tatsächlich für die Verpflegung ausgegeben zu haben. Soweit im SGB II steuer- und sozialversicherungsrechtliche Grundsätze Anwendung finden sollen, ist dies, wie etwa in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 SGB II, ausdrücklich angeordnet. Schon bei den Bestimmungen über die Abzugsfähigkeit der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Aufwendungen in § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - Alg II-V - (in der hier maßgeblichen Fassung der Ersten Verordnung zur Änderung der Alg II-V vom 22. August 2005 ) ist indessen nur ein beschränkter Verweis auf die steuerlichen Werbungskosten erfolgt (vgl. BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 41).
27 
Mithin ergibt sich für die Monate April bis Juli 2006 folgende Berechnung des dem Bedarf der Kläger gegenüberzustellenden Einkommens: Von dem Bruttogesamtlohn von 2.000,00 Euro sind die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen, sodass sich ausweislich der von den Klägern vorgelegten Abrechnungen der Brutto-Netto-Bezüge ein monatlicher Nettolohn von 1.528,00 Euro ergibt. Hinzukommen die für den Monat März 2006 im April ausgezahlten Spesen von 258,00 Euro (insgesamt also 1.786,00 Euro), die für den Monat April 2006 im Mai ausgezahlten Spesen von 246,00 Euro (insgesamt 1.774,00 Euro), die für den Monat Mai 2006 im Juni ausgezahlten Spesen von 186,00 Euro (insgesamt 1.714,00 Euro) sowie die im Juli 2006 ausgezahlten Spesen von 540,00 Euro (insgesamt 2.068,00 Euro). Von diesen Einkommensbeträgen ist die Versicherungspauschale von 30,00 Euro (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V) abzuziehen; zugunsten der Kläger setzt der Senat, wie schon der Beklagte, die Beiträge nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II mit 40,00 Euro monatlich an, obwohl sich die Beiträge zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung jedenfalls nach den im Verwaltungsverfahren vorgelegten Kontoauszügen nur auf 15,34 Euro monatlich belaufen haben, ferner ebenso zugunsten der Kläger, die das auch nicht beanstandet haben, trotz mehrerer aus den vorgelegten Stundenaufstellungen ersichtlicher Krankheits-, Urlaubs- und Abwesenheitstage (wegen mehr als 24stündiger Touren) die Fahrkosten zur Arbeitsstätte mit monatlich 114,00 Euro (30 km x 19 Tage x 0,20 Euro; vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b Alg II-V). Hinzu kommt die Werbungskostenpauschale in Höhe von 15,33 Euro (920,00 Euro : 60); ein weiterer Abzug der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Ausgaben käme nach § 3 Abs. 1 Halbs. 2 Alg II-V nur dann in Betracht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige höhere Ausgaben nachweist, was den Klägern vorliegend indes nicht gelungen ist. Von dem bereinigten Einkommen des Klägers zu 2 ist ferner der Erwerbstätigenfreibetrag (§ 30 SGB II in der Fassung des Freibetragsneuregelungsgesetzes) in Abzug zu bringen (vgl. zu den einzelnen Berechnungsschritten Klaus in jurisPK-SGB II, § 30 Rdnrn. 23 ff. ; Birk in LPK-SGB II, 3. Auflage, § 30 Rdnrn. 8 ff.). Danach ergeben sich auf den Bedarf der Kläger anzurechnende Einkommensbeträge für den Monat April 2006 von 1.376,37 Euro (1.786,00 Euro ./. 409,33 Euro = 310,00 Euro + 99,33 Euro <30,00 Euro + 40,00 Euro + 15,33 Euro + 114,00 Euro - 100,00 Euro>), für den Monat Mai 2006 von 1.364,37 Euro (1.774,00 Euro ./. 409,63 Euro), für den Monat Juni 2006 von 1.304,57 Euro (1.714,00 Euro ./. 409,63 Euro) sowie für den Monat Juli 2006 von 1.658,37 Euro (2.068,00 Euro ./. 409,63 Euro). Hinzu kommt noch das monatliche Kindergeld (154,00 Euro), das hier gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II beim Bedarf der Klägerin zu 3 zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu zuletzt BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 89/11 R - ). Aus den vorstehenden Berechnungen ergibt sich indessen, dass schon das Einkommen des Klägers den Bedarf der Bedarfsgemeinschaftmitglieder in den Monaten April bis Juli 2006 überschritten hat. Nichts anderes gilt für den Monat März 2006; für diesen Monat haben die Kläger bereits deshalb keine Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, weil bei dem insoweit erst ab 8. März 2006 zu errechnenden anteiligen Bedarf (vgl. hierzu BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 22) von 1.018,08 Euro (1.272,67 Euro : 30 x 24) bzw. günstigenfalls 1.043,28 Euro (1.304,00 Euro : 30 x 24) auch ohne Spesen bereits mit dem Gesamtlohn des Klägers zu 2 gedeckt ist; dieser ist ausweislich der von den Klägern vorgelegten Kontoauszüge am 31. März 2006 auf seinem Konto gutgeschrieben worden und damit zugeflossen (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 1 Alg II-V; hierzu etwa BSG, Urteil vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 43/07 R - ); die mit Schriftsatz vom 30. November 2006 vorgelegte Berechnung des Beklagten ist insoweit zutreffend.
28 
Die Kläger könnten im Übrigen in der streitbefangenen Zeit selbst dann keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beanspruchen, wenn zusätzlich - was an sich nach dem Geltungszeitraum der Regelung nicht angeht - Mehraufwendungen für Verpflegung gemäß § 6 Abs. 3 Alg II-V (in der Fassung vom 17. Dezember 2007 ) in Höhe eines Pauschbetrags von 6,00 Euro für jeden Tag von mindestens zwölfstündiger Abwesenheit in Abzug gebracht werden könnten. Aus den von den Klägern zu den Akten gereichten Stundenaufstellungen ergeben sich für den Monat April 2006 14 Tage mit mindestens zwölfstündiger Abwesenheit, für Mai 12 Tage und für Juni 13 Tage; daraus errechneten sich bei einem Pauschbetrag von 6,00 Euro zusätzliche Absetzbeträge von 84,00 Euro (April), 72,00 Euro (Mai) und 78,00 Euro (Juni). Zusammen mit dem Kindergeld wäre der Bedarf der Kläger in diesen Monaten jedoch wiederum überschritten. Für den Monat Juli 2006 gälte nichts anderes, und zwar selbst wenn hier 30 Tage mit mindestens zwölfstündiger Abwesenheit unterstellt würden. Ferner käme man auch dann nicht zu einem ungedeckten Bedarf, wenn dem Oberlandesgericht Karlsruhe (vgl. Beschluss vom 24. September 2003 - 18 WF 161/02 - FamRZ 2004, 645) zu folgen wäre, das die Ersparnis häuslicher Kosten auf ein Drittel der von einem Kraftfahrer bezogenen Spesen geschätzt hat.
29 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
30 
Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) liegen nicht vor; insbesondere fehlt es an einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die mit Wirkung vom 1. April 2011 erfolgte Neuregelung der zweckbestimmten Leistungen in § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II.

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Juni 2012 - L 7 AS 4373/09 zitiert 25 §§.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193


(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 7 Leistungsberechtigte


(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die1.das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,2.erwerbsfähig sind,3.hilfebedürftig sind und4.ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschla

Einkommensteuergesetz - EStG | § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen


(1)1Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151


(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. (2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerh

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 143


Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen


(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen sowie Einnahmen, die nach anderen Vorschriften des Bundesrechts nicht als Einkommen im Sinne dies

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 9 Hilfebedürftigkeit


(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer So

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 124


(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden. (3) Entscheidungen des Gerichts, d

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 44b Gemeinsame Einrichtung


(1) Zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bilden die Träger im Gebiet jedes kommunalen Trägers nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine gemeinsame Einrichtung. Die gemeinsame Einrichtung nimmt die Aufgaben der Träger nach

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen


(1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind1.Leistungen nach diesem Buch,2.die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,3.die Renten oder Beihilfen,

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 70


Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen,2. nichtrechtsfähige Personenvereinigungen,3. Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt,4. gemeinsame Entscheidungsgremien von Leistungserbringern und Krankenkass

Bürgergeld-Verordnung - AlgIIV 2008 | § 3 Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft


(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaf

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 30 Berechtigte Selbsthilfe


Geht die leistungsberechtigte Person durch Zahlung an Anbieter in Vorleistung, ist der kommunale Träger zur Übernahme der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen verpflichtet, soweit1.unbeschadet des Satzes 2 die Voraussetzungen einer Leistungsgewährun

Bürgergeld-Verordnung - AlgIIV 2008 | § 2 Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit


(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist von den Bruttoeinnahmen auszugehen. (2) (weggefallen) (3) (weggefallen) (4) (weggefallen) (5) Bei der Berechnung des Ei

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen


(1) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient. (2) Eine Entschäd

Bürgergeld-Verordnung - AlgIIV 2008 | § 6 Pauschbeträge für vom Einkommen abzusetzende Beträge


(1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen 1. von dem Einkommen volljähriger Leistungsberechtigter ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, d

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 6d Jobcenter


Die gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b und die zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a führen die Bezeichnung Jobcenter.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende


(1) Nimmt im Gebiet eines kommunalen Trägers nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mehr als eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung die Aufgaben nach diesem Buch wahr, kann insoweit abweichend von § 44b Absa

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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Juni 2012 - L 7 AS 4373/09 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

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Bundessozialgericht Urteil, 16. Feb. 2012 - B 4 AS 89/11 R

bei uns veröffentlicht am 16.02.2012

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 11. November 2010 wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 29. Juni 2007 - L 8 B 229/06

bei uns veröffentlicht am 29.06.2007

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Stralsund vom 28. November 2006 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern ab dem 10. November 20

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(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind

1.
natürliche und juristische Personen,
2.
nichtrechtsfähige Personenvereinigungen,
3.
Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt,
4.
gemeinsame Entscheidungsgremien von Leistungserbringern und Krankenkassen oder Pflegekassen.

(1) Nimmt im Gebiet eines kommunalen Trägers nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mehr als eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung die Aufgaben nach diesem Buch wahr, kann insoweit abweichend von § 44b Absatz 1 Satz 1 mehr als eine gemeinsame Einrichtung gebildet werden.

(2) Bei Wechsel der Trägerschaft oder der Organisationsform tritt der zuständige Träger oder die zuständige Organisationsform an die Stelle des bisherigen Trägers oder der bisherigen Organisationsform; dies gilt auch für laufende Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. Die Träger teilen sich alle Tatsachen mit, die zur Vorbereitung eines Wechsels der Organisationsform erforderlich sind. Sie sollen sich auch die zu diesem Zweck erforderlichen Sozialdaten in automatisierter und standardisierter Form übermitteln.

(1) Zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bilden die Träger im Gebiet jedes kommunalen Trägers nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine gemeinsame Einrichtung. Die gemeinsame Einrichtung nimmt die Aufgaben der Träger nach diesem Buch wahr; die Trägerschaft nach § 6 sowie nach den §§ 6a und 6b bleibt unberührt. Die gemeinsame Einrichtung ist befugt, Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide zu erlassen. Die Aufgaben werden von Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wahrgenommen, denen entsprechende Tätigkeiten zugewiesen worden sind.

(2) Die Träger bestimmen den Standort sowie die nähere Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtung durch Vereinbarung. Die Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtung sollen die Besonderheiten der beteiligten Träger, des regionalen Arbeitsmarktes und der regionalen Wirtschaftsstruktur berücksichtigen. Die Träger können die Zusammenlegung mehrerer gemeinsamer Einrichtungen zu einer gemeinsamen Einrichtung vereinbaren.

(3) Den Trägern obliegt die Verantwortung für die rechtmäßige und zweckmäßige Erbringung ihrer Leistungen. Sie haben in ihrem Aufgabenbereich nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 gegenüber der gemeinsamen Einrichtung ein Weisungsrecht; dies gilt nicht im Zuständigkeitsbereich der Trägerversammlung nach § 44c. Die Träger sind berechtigt, von der gemeinsamen Einrichtung die Erteilung von Auskunft und Rechenschaftslegung über die Leistungserbringung zu fordern, die Wahrnehmung der Aufgaben in der gemeinsamen Einrichtung zu prüfen und die gemeinsame Einrichtung an ihre Auffassung zu binden. Vor Ausübung ihres Weisungsrechts in Angelegenheiten grundsätzlicher Bedeutung befassen die Träger den Kooperationsausschuss nach § 18b. Der Kooperationsausschuss kann innerhalb von zwei Wochen nach Anrufung eine Empfehlung abgeben.

(4) Die gemeinsame Einrichtung kann einzelne Aufgaben auch durch die Träger wahrnehmen lassen. Im Übrigen gelten die §§ 88 bis 92 des Zehnten Buches für die gemeinsamen Einrichtungen im Aufgabenbereich dieses Buches entsprechend.

(5) Die Bundesagentur stellt der gemeinsamen Einrichtung Angebote an Dienstleistungen zur Verfügung.

(6) Die Träger teilen der gemeinsamen Einrichtung alle Tatsachen und Feststellungen mit, von denen sie Kenntnis erhalten und die für die Leistungen erforderlich sind.

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen sowie Einnahmen, die nach anderen Vorschriften des Bundesrechts nicht als Einkommen im Sinne dieses Buches zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.

(2) Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Dies gilt auch für Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden.

(3) Würde der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung einer als Nachzahlung zufließenden Einnahme, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht wird, in diesem Monat entfallen, so ist diese Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich ab dem Monat des Zuflusses mit einem entsprechenden monatlichen Teilbetrag zu berücksichtigen.

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1.
das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.
erwerbsfähig sind,
3.
hilfebedürftig sind und
4.
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).
Ausgenommen sind
1.
Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,
2.
Ausländerinnen und Ausländer,
a)
die kein Aufenthaltsrecht haben oder
b)
deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt,
und ihre Familienangehörigen,
3.
Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Abweichend von Satz 2 Nummer 2 erhalten Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach diesem Buch, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. Die Frist nach Satz 4 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts nicht angerechnet. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1.
die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
2.
die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3.
als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
a)
die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b)
die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c)
eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
4.
die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.
länger als ein Jahr zusammenleben,
2.
mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.
Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.
befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch,

1.
wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder
2.
wer in einer stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.
Die Sätze 1 und 3 Nummer 2 gelten für Bewohner von Räumlichkeiten im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches entsprechend.

(4a) (weggefallen)

(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2, § 62 Absatz 3, § 123 Nummer 2 sowie § 124 Nummer 2 des Dritten Buches bemisst.

(6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,

1.
die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben,
2.
deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
a)
erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder
b)
beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder
3.
die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund des § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.

(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 außer Betracht. In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter zueinander zu gleichen Teilen zu berücksichtigen.

(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.

(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen sowie Einnahmen, die nach anderen Vorschriften des Bundesrechts nicht als Einkommen im Sinne dieses Buches zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.

(2) Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Dies gilt auch für Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden.

(3) Würde der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung einer als Nachzahlung zufließenden Einnahme, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht wird, in diesem Monat entfallen, so ist diese Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich ab dem Monat des Zuflusses mit einem entsprechenden monatlichen Teilbetrag zu berücksichtigen.

(1) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient.

(2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind

1.
Leistungen nach diesem Buch,
2.
die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
3.
die Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz,
4.
Aufwandspauschalen nach § 1878 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kalenderjährlich bis zu dem in § 3 Nummer 26 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Betrag,
5.
Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach § 3 Nummer 12, Nummer 26 oder Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, soweit diese Einnahmen einen Betrag in Höhe von 3 000 Euro im Kalenderjahr nicht überschreiten,
6.
Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes
7.
Erbschaften.

(2) Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(3) Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen. Abweichend von Satz 1 sind als Einkommen zu berücksichtigen

1.
die Leistungen nach § 39 des Achten Buches, die für den erzieherischen Einsatz erbracht werden,
a)
für das dritte Pflegekind zu 75 Prozent,
b)
für das vierte und jedes weitere Pflegekind vollständig,
2.
die Leistungen nach § 23 des Achten Buches,
3.
die Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie vergleichbare Leistungen der Begabtenförderungswerke; § 14b Absatz 2 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bleibt unberührt,
4.
die Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Dritten Buch mit Ausnahme der Bedarfe nach § 64 Absatz 3 Satz 1 des Dritten Buches sowie
5.
Reisekosten zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 127 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches in Verbindung mit § 73 des Neunten Buches.

(4) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie die Lage der Empfängerinnen und Empfänger nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit

1.
ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder
2.
sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

(6) Überbrückungsgeld nach § 51 des Strafvollzugsgesetzes oder vergleichbare Leistungen nach landesrechtlichen Regelungen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(7) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien ausgeübt werden. Satz 1 gilt nicht für eine Ausbildungsvergütung, auf die eine Schülerin oder ein Schüler einen Anspruch hat.

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen sowie Einnahmen, die nach anderen Vorschriften des Bundesrechts nicht als Einkommen im Sinne dieses Buches zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.

(2) Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Dies gilt auch für Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden.

(3) Würde der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung einer als Nachzahlung zufließenden Einnahme, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht wird, in diesem Monat entfallen, so ist diese Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich ab dem Monat des Zuflusses mit einem entsprechenden monatlichen Teilbetrag zu berücksichtigen.

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Stralsund vom 28. November 2006 aufgehoben.

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern ab dem 10. November 2006 bis zum 31. Dezember 2006 über die bewilligten Leistungen nach dem SGB II hinaus weitere Leistungen zu gewähren, die in der Weise zu berechnen sind, dass die dem Antragsteller zu 2. in den Monaten November und Dezember 2006 zugeflossenen Spesen nicht als Einkommen zu bewerten sind.

Die Antragsgegnerin hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das gesamte einstweilige Rechtsschutzverfahren zu erstatten.

Den Antragstellern wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das gesamte einstweilige Rechtsschutzverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Pe, Stralsund, gewährt.

Gründe

I.

1

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Gewährung von Regelleistungen nach dem SGB II. Kern des Rechtsstreites ist die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob die dem Antragsteller zu 2. im hier maßgeblichen Zeitraum zugeflossenen Spesen als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II zu bewerten sind oder ob diese vom Einkommen abzusetzen sind als Werbungskosten nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II bzw. nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II als zweckbestimmte Einnahmen.

2

Die Antragsteller bilden eine Bedarfsgemeinschaft, die seit November 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II bezieht.

3

Am 06. Juni 2006 nahm der Antragsteller zu 2. eine Arbeit als Fernfahrer auf. Seinem Arbeitsvertrag zufolge erhält er ein Bruttoentgelt von 1.300,00 €; zusätzlich werden ihm verschiedene Spesen in unterschiedlicher Höhe gewährt. Diese sind in den Gehaltsbescheinigungen jeweils mit dem Buchstaben "F" ausgewiesen und werden dem Antragsteller zu 2. von seinem Arbeitgeber steuerfrei ausgezahlt.

4

Durch Bescheid vom 18. August 2006 bewilligte die Antragsgegnerin den Antragstellern ab dem 01. September 2006 laufende Leistungen nach dem SGB II von monatlich 883,00 €. Der Bescheid enthält ausdrücklich den Hinweis, dass er vorläufig ergehe; dieser Hinweis ist allerdings auf den bei Gericht eingereichten Kopien des Bescheides nur schwer lesbar. Auf dem Aktenexemplar der Behördenakte ist der Bescheid hingegen gut lesbar. Ferner ist dem Bescheid zu entnehmen, dass der Antragsgegnerin bei Bescheiderlass keine Lohnzettel des Antragstellers zu 2. vorgelegen haben und die Antragsgegnerin das Einkommen des Antragstellers zu 2. aus dem April 2006 zugrunde gelegt hat. Als Einkommen des Antragstellers zu 2. wurde ein Betrag von 1.300,00 € angesetzt.

5

Am 08. September 2006 reichten die Antragsteller Verdienstbescheinigungen des Antragstellers zu 2. für die Monate Mai bis Juli 2006 bei der Antragsgegnerin ein, aus denen sich der Zufluss von Spesen für die genannten Monate dokumentiert.

6

Am 09. Oktober 2006 hörte die Antragsgegnerin die Antragsteller im Hinblick auf eine Überzahlung von Leistungen nach dem SGB II an.

7

Gleichfalls unter dem 09. Oktober 2006 erließ die Antragsgegnerin einen Bescheid über Leistungen nach dem SGB II ab dem 01. November 2006, der keinen Vorläufigkeitsvermerk mehr enthielt und der monatliche Leistungen von 397,00 € festsetzte. In diesem Bescheid legte die Antragsgegnerin ein Bruttoeinkommen des Antragstellers zu 2. von 1.809,70 € zugrunde.

8

Die Antragsteller erhoben hiergegen Widerspruch. Zu dessen Begründen führten sie aus, der Antragsteller zu 2. erhalte ein Festgehalt von 1.300,00 €. Die Spesen erhielte er für seine Tätigkeit als Fernfahrer, und zwar für sämtliche Auslagen, die unterwegs anfielen. Die Spesen dürften nicht als Einkommen angerechnet werden.

9

Am 10. November 2006 haben die Antragsteller beim Sozialgericht Stralsund den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt.

10

Mit Bescheid vom 14. November 2006 hat die Antragsgegnerin die laufenden Leistungen ab 01. Dezember 2006 auf 431,00 € festgesetzt, wobei sie ein Bruttoeinkommen des Antragstellers zu 2. von 1.775,06 zugrunde gelegt hat. Zur Begründung hat die Antragsgegnerin unter anderem ausgeführt, auf Grund eintretender Änderungen seien die Leistungen nach dem SGB II neu berechnet worden. Für die Bewilligung der Leistungen ab Dezember 2006 sei der Verdienst von September zugrunde gelegt worden. Sobald aktuelle Lohnzettel vorlägen, erfolge eine endgültige Berechnung.

11

Die Antragsteller haben zur Begründung ihres Eilantrages insbesondere vorgetragen, der Gesetzgeber habe den Bezug von Verpflegungsaufwand steuerlich begünstigt. Dieser sei steuerfrei, um eine Benachteiligung der betroffenen Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern zu verhindern. Aus diesem Grunde seien die Spesen nach § 11 Abs. 3 SGB II kein Einkommen. Von Seiten des Arbeitgebers würden die Spesen geleistet, um die Mehrkosten durch die Abwesenheit des Antragstellers zu 2. als Fernfahrer zu decken. Es dürfte Allgemeingut sein, dass die Kosten der Ernährung eines Fernfahrers weit überdurchschnittlich seien.

12

Die Antragsgegnerin hat erwidert, der Antrag sei unbegründet, da die Anrechnung der Spesen als Einkommen zu Recht erfolgt sei. Unter den Einkommensbegriff des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II fielen grundsätzlich auch Spesen. Vom Einkommen könnten nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II solche Aufwendungen abgesetzt werden, die von dem Betroffenen nachweislich mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben seien. Die Aufwendungen müssten tatsächlich entstanden und zudem nachgewiesen sein. Sofern Aufwendungen nachgewiesen würden, würden sie von der Antragsgegnerin bei der Anrechnung des Einkommens anerkannt. Die vom Arbeitgeber gewährten Spesen könnten auch nicht als zweckbestimmte Einnahmen im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II angesehen werden. Einnahmen seien nur dann nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als Leistungen nach dem SGB II dienten und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussten, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Eine zweckbestimmte Einnahme liege nicht vor, wenn sie zumindest auch dem Bestreiten des Lebensunterhaltes diene. Dies sei im vorliegenden Fall anzunehmen.

13

Das Sozialgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen den Änderungsbescheid vom 09. Oktober 2006 umgedeutet. Dieser Antrag sei zulässig, aber unbegründet. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches sei nicht anzuordnen, weil die Abwägung der widerstreitigen Interessen zu einem Überwiegen des aus § 39 SGB II deutlich gemachten öffentlichen Interesses am Sofortvollzug führe. Maßgeblich seien einerseits die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs. Darüber hinaus seien aber auch die Folgen des Sofortvollzuges für den Betroffenen bzw. auf Grund eines Aufschubes für den Sozialleistungsträger mit einzubeziehen. Unter keinem denkbaren Gesichtspunkt komme eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Betracht. Unter Berücksichtigung des derzeitigen Sach- und Streitstandes sei die Anrechnung der vom Arbeitgeber gezahlten Spesen als anrechenbares Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht offensichtlich rechtswidrig, sondern der Ausgang des Hauptsachverfahrens im Hinblick auf die konkrete Höhe der Aufwendungen offen. Daher überwiege das Vollzugsinteresse. Den Antragstellern sei zuzumuten, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Die Antragsgegnerin habe zu Recht darauf hingewiesen, dass nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II alle Einnahmen grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen seien, soweit im Gesetz nichts ausdrücklich gegenteiliges geregelt sei. Hierunter fielen auch Spesen. Die Voraussetzungen für eine Nichtberücksichtigung als Einkommen nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II lägen nicht vor, was in dem angefochtenen Beschluss im Einzelnen ausgeführt wird. Die Kammer teile auch die Auffassung der Antragsgegnerin, dass die von den Antragstellern bisher pauschal geltend gemachten Mehraufwendungen des Antragstellers zu 2. für die Ernährung während seiner Auswärtstätigkeiten lediglich nach §11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II als mit der Einkommenserzielung verbundene notwendige Ausgaben vom Bruttoeinkommen abzuziehen seien, wobei die Antragsgegnerin allerdings nach § 3 Abs. 1 Alg-II-V solange die dort genannten Pauschbeträge zugrunde legen dürfe, bis der erwerbsfähige Hilfebedürftige höhere notwendige Ausgaben nachweise. Dies sei bislang nicht geschehen.

14

Die Antragsteller haben gegen diesen Beschluss am 04. Dezember 2006 Beschwerde eingelegt, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat.

15

Im Beschwerdeverfahren haben die Antragsteller Belege für die Verwendung der Spesen des Antragstellers zu 2. vorgelegt.

16

Durch Änderungsbescheid vom 20. Februar 2007 hat die Antragsgegnerin die den Antragstellern zu gewährenden laufenden Leistungen für den Monat November 2006 auf jetzt 473,00 € festgesetzt. Dabei hat die Antragsgegnerin ein Bruttoeinkommen des Antragstellers zu 2. in Höhe von 1.681,07 € festgesetzt und 17,19 als Werbungskosten (Spesen) abgesetzt.

17

Durch weiteren Änderungsbescheid gleichfalls vom 20. Februar 2007 hat die Antragsgegnerin die laufenden Leistungen für den Zeitraum ab 01. Dezember 2006 neu geregelt und einen Betrag von 783,00 € festgesetzt. Dabei hat die Antragsgegnerin ein Bruttoeinkommen des Antragstellers zu 2. von 1.506,59 € festgesetzt und 84,02 € an Werbungskosten anerkannt.

18

Zur Begründung ihrer Beschwerde tragen die Antragsteller im Wesentlichen vor, der Bruttoarbeitslohn des Antragstellers zu 2. betrage 1.300,00 €. Die ihm zugeflossenen Spesen seien steuerfrei (Kennzeichen F auf der jeweiligen Gehaltsbescheinigung). Für das Eilverfahren sei davon auszugehen, dass von Seiten des Arbeitgebers des Antragstellers zu 2. die steuerrechtlichen Vorschriften beachtet worden seien.

19

Von den Antragstellern wird im Einzelnen dargelegt, dass und aus welchen Gründen bei der Tätigkeit eines Fernfahrers erhöhte Kosten für Essen und Trinken, die Benutzung von Toilette und Dusche anfielen. Es sei damit im Wege der Schätzung davon auszugehen, dass die gezahlten Spesen voll für die Deckung des auf Fernfahrten erhöhten Bedarfes verbraucht würden.

20

Die Antragsgegnerin hält die angefochtene Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend. Sie erkenne zwar an, dass Spesen grundsätzlich als Verpflegungsmehraufwand und damit notwendige Ausgaben im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II anerkannt werden können. Dies werde von Seiten der Antragsgegnerin auch getan, soweit entsprechende Nachweise seitens der Antragstellerseite vorgelegt würden. Die vom Arbeitgeber gewährten Spesen könnten nicht als zweckbestimmte Einnahmen im Sinne des §11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II angesehen werden. Dies gelte jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem offen sei, welchem Zweck die Spesen nach dem Willen der am Arbeitsvertrag mit dem Antragsteller zu 2. beteiligten Vertragsparteien dienen sollten. Auch die in den Gehaltsabrechnungen verwendeten Begriffe wie "Spesen Fernfahrt", "Spesen Wochenende" und "Spesen 20,00" seien nicht aussagekräftig. Zudem werde an der Rechtsauffassung festgehalten, dass die Spesen mindestens auch dem Ernährungsbedarf des Antragstellers zu 2. dienten.

II.

21

Die Beschwerde ist zulässig und für den hier streitigen Zeitraum, beginnend ab Antragstellung beim Sozialgericht am 10. November 2006 bis zum 31. Dezember 2006 (Ablauf des Regelungszeitraumes des Bescheides vom 09. Oktober 2006) begründet. Der angefochtene Beschluss des Sozialgerichts ist aufzuheben.

22

1. Die Antragsteller haben zu Recht um den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG nachgesucht. Der Senat vermochte daher sich nicht der Rechtsauffassung des SG anzuschließen, dass es bei dem vorliegenden Sachverhalt um einen Fall der Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Sinne des § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG handele. Das SG hat dabei nicht in den Blick genommen, dass der Bescheid vom 18. August 2006 eine vorläufige Entscheidung gewesen ist. Der Bescheid enthält ausdrücklich den Hinweis: "Der Bescheid ergeht vorbehaltlich." Eine solche vorläufige Entscheidung im Sinne des § 40 Abs. 2 SGB II in Verbindung mit § 328 SGB III kann nach Auffassung des Senates geändert werden, ohne das die Rechtmäßigkeit des "Änderungsbescheides" anhand der Regelungen der §§ 45 bzw. 48 SGB X zur Überprüfung stände. Die Spezialvorschrift des § 328 Abs. 2 SGB III lässt eine Änderung der vorläufigen Entscheidung ohne weiters zu. Eine Änderung hat sich an dem Grund für die Vorläufigkeit (§ 328 Abs. 1 Satz 2 SGB III) auszurichten. Hieraus folgt für den Senat, dass ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines eine vorläufige Entscheidung abändernden Bescheides nicht statthaft ist. Vielmehr ist in Fällen dieser Art vorläufiger Rechtsschutz nach § 86b Abs. 2 SGG zu gewähren, das heißt im Wege einer einstweiligen Anordnung, mit der weitergehende Ansprüche geltend gemacht werden können, als in dem Bescheid über die endgültige Festsetzung zu gesprochen worden sind.

23

2. Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Sozialgericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist das Vorliegen eines Anordnungsanspruches und eines Anordnungsgrundes, wobei die zugrundeliegenden Tatsachen jeweils vom Antragsteller glaubhaft zu machen sind (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 929 Abs. 2 ZPO). Dabei ist der Anordnungsanspruch der materiell-rechtliche Anspruch, auf den das Begehren gestützt wird, während der Anordnungsgrund in der Eilbedürftigkeit bzw. Dringlichkeit besteht. Bei offenem Ausgang des Verfahrens der Hauptsache ist regelmäßig eine Folgenabwägung geboten. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Beschluss der 3. Kammer des 1. Senates des Bundesverfassungsgerichts vom 12.Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, NVWZ 2005, 927). Gerade bei drohenden schweren Nachteilen, das heißt insbesondere im Bereich des Existenzminimums, kommt es maßgeblich auf die Interessenabwägung und Güterabwägung an (vgl. auch den stattgebenden Kammerbeschluss der 3. Kammer des 1. Senates des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2004 - 1 BvR 131/04 -, NJW 2004, 3100).

24

a) Die Antragsteller haben den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht. Der Senat sieht die Rechtslage jedenfalls als offen an. Bei dieser Sach- und Rechtslage überwiegen die Interessen der Antragsteller, da es sich bei den Leistungen nach dem SGB II um existenzsichernde Leistungen handelt (vgl. insoweit den Beschluss des Senates vom 27. März 2007 - L 8 B 201/06 -, zu einem Verfahren nach § 86b Abs. 1 SGG).

25

Der Senat bejaht die Rechtsfrage, dass Spesen unter die Regelung des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II fallen können. Er sieht sich darin in Übereinstimmung mit dem Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 25. August 2006 - L 5 B 549/06 AS -, Juris. Ob im vorliegenden Fall die dem Antragsteller zu 2. zugeflossenen Spesen zweckbestimmte Einnahmen im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II sind, die einem anderen Zweck als Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären, wird letztlich im Verfahren der Hauptsache zu entscheiden sein.

26

Anhaltspunkte dafür, dass es sich um zweckbestimmte Einnahmen handelt, sieht der Senat in der Behandlung der Spesen durch den Arbeitgeber des Antragstellers zu 2. Dem Antragsteller zu 2. werden von seinem Arbeitgeber die betreffenden Zahlungen steuerfrei gewährt. Auch von dem Zweck her, für den der Arbeitgeber dem Antragsteller zu 2. die Spesen zahlt, kommt die Annahme einer zweckbestimmten Einnahme durchaus in Betracht. Es ist für den Senat durchaus glaubhaft, dass eine Verpflegung auf Raststätten mit einem wesentlich höheren finanziellen Aufwand verbunden ist als die Verpflegung z. B. in einer Kantine zu normalen Arbeitszeiten. Ferner ist gerichtsbekannt, dass durch die Benutzung gebührenpflichtiger Toiletten und Duschen Fernfahrern zusätzliche Kosten entstehen können. Gleiches gilt für die vergleichsweise hohen Preise, die an Tank- und Raststellen für Speisen und Getränke zu bezahlen sind.

27

Der Senat sieht ferner die Frage, ob die Spesen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II zu dienen bestimmt sind, gleichfalls jedenfalls als offen an. Die Regelleistungen nach dem SGB II decken, worauf die Antragsgegnerin zutreffend hinweist, insbesondere auch den Ernährungsbedarf des Antragstellers zu 2. Bei der Auskömmlichkeit des Regelsatzes ist der Bundesgesetzgeber aber nicht davon ausgegangen, dass der betreffende Hilfeempfänger auf die Inanspruchnahme einer teueren Versorgung für Essen und Getränke an Tank- und Raststätten angewiesen ist sowie auf die Inanspruchnahme dortiger Serviceleistungen wie Toiletten und Duschen. Die Spesen decken mithin einen auf Grund der Arbeit entstehenden, zusätzlichen Mehrbedarf ab, der somit als "anderer Zweck" im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II zu sehen ist.

28

Da sich die Spesen und die Mehrkosten, die dem Antragsteller zu 2. entstehen nach jetziger und vorläufiger Einschätzung des Senates im Wesentlichen ausgleichen dürften, wird durch die zweckbestimmten Einnahmen (hier Spesen) die Lage des Antragstellers zu 2. nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Die Spesen dürften sich im Wesentlichen als sogenannter durchlaufender Posten darstellen. Wenn mithin per Saldo bei dem Antragsteller zu 2. kein Vermögenszuwachs festzustellen ist, kann seine Lage nicht so günstig beeinflusst sein, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Das Gegenteil ist, vielmehr der Fall: Erst die Nichtberücksichtigung als Einkommen führt dazu, dass der Antragsteller einem "normalen" Hilfeempfänger gleichgestellt wird, der die ihm gewährte Regelleistung ungeschmälert insbesondere auch für seine tägliche Ernährung einsetzen kann.

29

Der Senat weist ausdrücklich darauf hin, dass im Hauptsacheverfahren weitere Ermittlungen insbesondere durch die Antragsgegnerin und das Sozialgericht zu führen sein werden. In Betracht kommt insbesondere die Einholung einer detaillierten Arbeitgeberauskunft, um auf diese Weise zu ermitteln, was im Einzelnen Zweckbestimmung der Spesen (gewesen) ist.

30

b) Das Vorliegen eines Anordnungsanspruches indiziert regelmäßig - und so auch im vorliegenden Fall - das Vorliegen eines Anordnungsgrundes (vgl. die Beschlüsse des Senates vom 25. Februar 2007 - L 8 B 211 und 212/06 -, vom 30. Januar 2007 - L 8 B 39/06 - und vom 29. Januar 2007 - L 8 B 90/06 -).

31

c) Eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache tritt durch den Erlass der einstweiligen Anordnung nicht ein, weil hier, wegen der in Rede stehenden existenzsichernden Leistung und zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz), eine vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache geboten ist.

32

3. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 73a SGG sind erfüllt. Die Antragsteller können die Kosten der Prozessführung nicht, auch nicht zum Teil oder in Raten aufbringen. Der gerichtliche Eilantrag und auch die Beschwerde der Antragsteller haben hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne des §114 ZPO. Anhaltspunkte für eine mutwillige Rechtsverfolgung sind nicht ersichtlich.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

34

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen sowie Einnahmen, die nach anderen Vorschriften des Bundesrechts nicht als Einkommen im Sinne dieses Buches zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.

(2) Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Dies gilt auch für Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden.

(3) Würde der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung einer als Nachzahlung zufließenden Einnahme, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht wird, in diesem Monat entfallen, so ist diese Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich ab dem Monat des Zuflusses mit einem entsprechenden monatlichen Teilbetrag zu berücksichtigen.

(1)1Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen.2Entnahmen sind alle Wirtschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat.3Einer Entnahme für betriebsfremde Zwecke steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts gleich; dies gilt auf Antrag auch in den Fällen, in denen die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts entfällt und in einem anderen Staat eine Besteuerung auf Grund des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts dieses Staates hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung des Wirtschaftsguts erfolgt.4Ein Ausschluss oder eine Beschränkung des Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts liegt insbesondere vor, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist.5Satz 3 gilt nicht für Anteile an einer Europäischen Gesellschaft oder Europäischen Genossenschaft in den Fällen

1.
einer Sitzverlegung der Europäischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 1), und
2.
einer Sitzverlegung der Europäischen Genossenschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1).
6Ein Wirtschaftsgut wird nicht dadurch entnommen, dass der Steuerpflichtige zur Gewinnermittlung nach § 13a übergeht.7Eine Änderung der Nutzung eines Wirtschaftsguts, die bei Gewinnermittlung nach Satz 1 keine Entnahme ist, ist auch bei Gewinnermittlung nach § 13a keine Entnahme.8Einlagen sind alle Wirtschaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugeführt hat; einer Einlage steht die Begründung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts gleich.9In den Fällen des Satzes 3 zweiter Halbsatz gilt das Wirtschaftsgut als unmittelbar nach der Entnahme wieder eingelegt.10Bei der Ermittlung des Gewinns sind die Vorschriften über die Betriebsausgaben, über die Bewertung und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung zu befolgen.

(2)1Der Steuerpflichtige darf die Vermögensübersicht (Bilanz) auch nach ihrer Einreichung beim Finanzamt ändern, soweit sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht; diese Änderung ist nicht zulässig, wenn die Vermögensübersicht (Bilanz) einer Steuerfestsetzung zugrunde liegt, die nicht mehr aufgehoben oder geändert werden kann.2Darüber hinaus ist eine Änderung der Vermögensübersicht (Bilanz) nur zulässig, wenn sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Änderung nach Satz 1 steht und soweit die Auswirkung der Änderung nach Satz 1 auf den Gewinn reicht.

(3)1Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen.2Hierbei scheiden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aus, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (durchlaufende Posten).3Die Vorschriften über die Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter (§ 6 Absatz 2), die Bildung eines Sammelpostens (§ 6 Absatz 2a) und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen.4Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte, für Grund und Boden sowie Gebäude des Umlaufvermögens sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.5Die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Sinne des Satzes 4 sind unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufzunehmen.

(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.

(4a)1Schuldzinsen sind nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind.2Eine Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen.3Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Überentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abzüglich der Beträge, um die in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die Entnahmen überstiegen haben (Unterentnahmen), ermittelt; bei der Ermittlung der Überentnahme ist vom Gewinn ohne Berücksichtigung der nach Maßgabe dieses Absatzes nicht abziehbaren Schuldzinsen auszugehen.4Der sich dabei ergebende Betrag, höchstens jedoch der um 2 050 Euro verminderte Betrag der im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen, ist dem Gewinn hinzuzurechnen.5Der Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bleibt unberührt.6Die Sätze 1 bis 5 sind bei Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 sinngemäß anzuwenden; hierzu sind Entnahmen und Einlagen gesondert aufzuzeichnen.

(5)1Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:

1.
Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind.2Satz 1 gilt nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 Euro nicht übersteigen;
2.
Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 70 Prozent der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind.2Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen.3Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen;
3.
Aufwendungen für Einrichtungen des Steuerpflichtigen, soweit sie der Bewirtung, Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dienen (Gästehäuser) und sich außerhalb des Orts eines Betriebs des Steuerpflichtigen befinden;
4.
Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen;
5.
Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen.2Wird der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig, sind die Mehraufwendungen für Verpflegung nach Maßgabe des § 9 Absatz 4a abziehbar;
6.
Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten, soweit in den folgenden Sätzen nichts anderes bestimmt ist.2Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 und Nummer 5 Satz 5 bis 7 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden.3Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs dürfen die Aufwendungen in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,03 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 oder Absatz 2 ergebenden Betrag sowie Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 bis 7 oder Absatz 2 ergebenden Betrag den Gewinn nicht mindern; ermittelt der Steuerpflichtige die private Nutzung des Kraftfahrzeugs nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 oder Satz 3, treten an die Stelle des mit 0,03 oder 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises ermittelten Betrags für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten die auf diese Fahrten entfallenden tatsächlichen Aufwendungen; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß.4§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 8 und Nummer 5 Satz 9 gilt entsprechend;
6a.
die Mehraufwendungen für eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 1 bis 4 abziehbaren Beträge und die Mehraufwendungen für betrieblich veranlasste Übernachtungen, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5a abziehbaren Beträge übersteigen;
6b.
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung.2Dies gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.3Anstelle der Aufwendungen kann pauschal ein Betrag von 1 260 Euro (Jahrespauschale) für das Wirtschafts- oder Kalenderjahr abgezogen werden.4Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 2 nicht vorliegen, ermäßigt sich der Betrag von 1 260 Euro um ein Zwölftel;
6c.
für jeden Kalendertag, an dem die betriebliche oder berufliche Tätigkeit überwiegend in der häuslichen Wohnung ausgeübt und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene erste Tätigkeitsstätte aufgesucht wird, kann für die gesamte betriebliche und berufliche Betätigung ein Betrag von 6 Euro (Tagespauschale), höchstens 1 260 Euro im Wirtschafts- oder Kalenderjahr, abgezogen werden.2Steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, ist ein Abzug der Tagespauschale zulässig, auch wenn die Tätigkeit am selben Kalendertag auswärts oder an der ersten Tätigkeitsstätte ausgeübt wird.3Der Abzug der Tagespauschale ist nicht zulässig, soweit für die Wohnung Unterkunftskosten im Rahmen der Nummer 6a oder des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 abgezogen werden können oder soweit ein Abzug nach Nummer 6b vorgenommen wird;
7.
andere als die in den Nummern 1 bis 6 und 6b bezeichneten Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind;
8.
Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von einem Mitgliedstaat oder von Organen der Europäischen Union festgesetzt wurden sowie damit zusammenhängende Aufwendungen.2Dasselbe gilt für Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, die in einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilt werden, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen.3Die Rückzahlung von Ausgaben im Sinne der Sätze 1 und 2 darf den Gewinn nicht erhöhen.4Das Abzugsverbot für Geldbußen gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind; Satz 3 ist insoweit nicht anzuwenden;
8a.
Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 der Abgabenordnung und Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung, soweit diese nach § 235 Absatz 4 der Abgabenordnung auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden;
9.
Ausgleichszahlungen, die in den Fällen der §§ 14 und 17 des Körperschaftsteuergesetzes an außenstehende Anteilseigner geleistet werden;
10.
die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.2Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht einer Tat im Sinne des Satzes 1 begründen, der Finanzbehörde für Zwecke des Besteuerungsverfahrens und zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten mitzuteilen.3Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des Satzes 1 begründen, der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde mit.4Diese unterrichten die Finanzbehörde von dem Ausgang des Verfahrens und den zugrundeliegenden Tatsachen;
11.
Aufwendungen, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen von nicht einlagefähigen Vorteilen an natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften zur Verwendung in Betrieben in tatsächlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, deren Gewinn nach § 5a Absatz 1 ermittelt wird;
12.
Zuschläge nach § 162 Absatz 4 der Abgabenordnung;
13.
Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes.
2Das Abzugsverbot gilt nicht, soweit die in den Nummern 2 bis 4 bezeichneten Zwecke Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung des Steuerpflichtigen sind.3§ 12 Nummer 1 bleibt unberührt.

(5a) (weggefallen)

(5b) Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben.

(6) Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke (§ 10b Absatz 2) sind keine Betriebsausgaben.

(7)1Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b und 7 sind einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen.2Soweit diese Aufwendungen nicht bereits nach Absatz 5 vom Abzug ausgeschlossen sind, dürfen sie bei der Gewinnermittlung nur berücksichtigt werden, wenn sie nach Satz 1 besonders aufgezeichnet sind.

(8) Für Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen gelten die §§ 11a und 11b entsprechend.

(9)1Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Betriebsausgaben, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat.2§ 9 Absatz 6 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

(10) § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5b ist entsprechend anzuwenden.

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen sowie Einnahmen, die nach anderen Vorschriften des Bundesrechts nicht als Einkommen im Sinne dieses Buches zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.

(2) Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Dies gilt auch für Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden.

(3) Würde der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung einer als Nachzahlung zufließenden Einnahme, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht wird, in diesem Monat entfallen, so ist diese Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich ab dem Monat des Zuflusses mit einem entsprechenden monatlichen Teilbetrag zu berücksichtigen.

(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum nach § 41 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch tatsächlich zufließen. Wird eine Erwerbstätigkeit nach Satz 1 nur während eines Teils des Bewilligungszeitraums ausgeübt, ist das Einkommen nur für diesen Zeitraum zu berechnen.

(1a) Nicht zu den Betriebseinnahmen zählen abweichend von Absatz 1 Satz 2 die pauschalierten Betriebskostenzuschüsse, die auf Grund des Förderelements „Neustarthilfe“ des Bundesprogramms Überbrückungshilfe III gezahlt werden.

(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.

(3) Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. Nachgewiesene Einnahmen können bei der Berechnung angemessen erhöht werden, wenn anzunehmen ist, dass die nachgewiesene Höhe der Einnahmen offensichtlich nicht den tatsächlichen Einnahmen entspricht. Ausgaben können bei der Berechnung nicht abgesetzt werden, soweit das Verhältnis der Ausgaben zu den jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Missverhältnis steht. Ausgaben sind ferner nicht abzusetzen, soweit für sie Darlehen oder Zuschüsse nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erbracht oder betriebliche Darlehen aufgenommen worden sind. Dies gilt auch für Ausgaben, soweit zu deren Finanzierung andere Darlehen verwandt werden.

(4) Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. Im Fall des Absatzes 1 Satz 3 gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil des Einkommens, der der Anzahl der in den in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitraum fallenden Monate entspricht. Von dem Einkommen sind die Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzen.

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

(7) Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend betrieblich genutzt, sind die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben für dieses Kraftfahrzeug als betriebliche Ausgabe abzusetzen. Für private Fahrten sind die Ausgaben um 0,10 Euro für jeden gefahrenen Kilometer zu vermindern. Ein Kraftfahrzeug gilt als überwiegend betrieblich genutzt, wenn es zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt wird. Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend privat genutzt, sind die tatsächlichen Ausgaben keine Betriebsausgaben. Für betriebliche Fahrten können 0,10 Euro für jeden mit dem privaten Kraftfahrzeug gefahrenen Kilometer abgesetzt werden, soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgaben für Kraftstoff nachweist.

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen sowie Einnahmen, die nach anderen Vorschriften des Bundesrechts nicht als Einkommen im Sinne dieses Buches zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.

(2) Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Dies gilt auch für Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden.

(3) Würde der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung einer als Nachzahlung zufließenden Einnahme, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht wird, in diesem Monat entfallen, so ist diese Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich ab dem Monat des Zuflusses mit einem entsprechenden monatlichen Teilbetrag zu berücksichtigen.

Geht die leistungsberechtigte Person durch Zahlung an Anbieter in Vorleistung, ist der kommunale Träger zur Übernahme der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen verpflichtet, soweit

1.
unbeschadet des Satzes 2 die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung zur Deckung der Bedarfe im Zeitpunkt der Selbsthilfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 vorlagen und
2.
zum Zeitpunkt der Selbsthilfe der Zweck der Leistung durch Erbringung als Sach- oder Dienstleistung ohne eigenes Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen war.
War es dem Leistungsberechtigten nicht möglich, rechtzeitig einen Antrag zu stellen, gilt dieser als zum Zeitpunkt der Selbstvornahme gestellt.

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen sowie Einnahmen, die nach anderen Vorschriften des Bundesrechts nicht als Einkommen im Sinne dieses Buches zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.

(2) Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Dies gilt auch für Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden.

(3) Würde der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung einer als Nachzahlung zufließenden Einnahme, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht wird, in diesem Monat entfallen, so ist diese Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich ab dem Monat des Zuflusses mit einem entsprechenden monatlichen Teilbetrag zu berücksichtigen.

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 11. November 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand

1

Streitig ist die Gewährung von höherem Sozialgeld im Zeitraum vom 20.5.2005 bis 30.11.2006.

2

Der 1997 geborene Kläger lebt mit seiner Mutter in einem Eigenheim mit einer Wohnfläche von 61 qm. Dem Kläger wurden im Zeitraum vom 20.5.2005 bis 30.11.2006 Unterhaltsvorschussleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) in Höhe von monatlich 164 bzw 170 Euro gewährt. Die Mutter erhielt für den Kläger Kindergeld nach § 62 Abs 1 Nr 1 EStG in Höhe von 154 Euro monatlich und hatte nach dem Ende des Alg-Bezugs(19.5.2005) Einkommen aus einer Tätigkeit als Tagespflegemutter.

3

Durch Bescheid vom 24.6.2005 bewilligte der Beklagte dem Kläger und seiner Mutter zunächst für den Zeitraum vom 1.6.2005 bis 30.11.2005 Alg II und Sozialgeld. Darin enthalten waren Leistungen für Unterkunft und Heizung, unter Berücksichtigung der Darlehenszinsen zur Finanzierung des Eigenheims und der laufenden Betriebskosten, einschließlich der erforderlichen Heizöllieferungen. Die Leistungshöhe änderte der Beklagte durch Bescheide vom 25.10.2005, 3.11.2005 und 7.12.2005 ua wegen schwankender Aufwendungen für die Unterkunft und unter Nichtberücksichtigung des Einkommens der Mutter des Klägers aus der Tätigkeit als Tagespflegemutter. Zudem ergänzte er den Leistungszeitraum um elf Tage im Mai 2005 (20.5. bis 31.5.2005 wegen der Antragstellung am 19.5.2005) und bewilligte einen befristeten Zuschlag nach § 24 SGB II. Auch für die Folgezeiträume vom 1.12.2005 bis 31.5.2006 (Bescheid vom 3.11.2005) und 1.6. bis 30.11.2006 (Bescheid vom 23.5.2006) gewährte der Beklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die Widersprüche des Klägers und seiner Mutter gegen diese Bescheide wies er durch einen gemeinsamen Widerspruchsbescheid vom 6.7.2006 zurück. Im Wesentlichen lehnte er es dabei ab, von dem, dem Kläger zugerechneten Einkommen in Gestalt des Unterhaltsvorschusses und des Kindergeldes Beiträge für private Versicherungen in Abzug zu bringen.

4

Mit ihrer Klage gegen diese Bescheide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides sind der Kläger und seine Mutter vor dem SG erfolglos geblieben (Urteil vom 20.8.2007). Das LSG hat ihre Berufungen zurückgewiesen (Urteil vom 11.11.2010). Der Kläger und seine Mutter hatten im Berufungsverfahren erklärt, mit Ausnahme des ihrer Ansicht nach rechtswidrig unterbliebenen Abzugs der Beiträge zu privaten Versicherungen vom Einkommen des Klägers sei die Leistungsgewährung durch den Beklagten nicht zu beanstanden, nachdem dieser die Unterkunfts- und Heizkosten in tatsächlichem Umfang übernommen, das Einkommen der Mutter unberücksichtigt gelassen und den befristeten Zuschlag im gesamten Zeitraum bis zum 30.11.2006 ausgezahlt habe. Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger keinen Anspruch auf höheres Sozialgeld habe. Die Berücksichtigung des Unterhaltsvorschusses und des Kindergeldes als Einkommen des Klägers ohne Abzüge durch den Beklagten sei rechtmäßig. Eine Versicherungspauschale sei bereits nach dem Wortlaut des § 3 Abs 1 Nr 1 Alg II-V nicht von dem Einkommen des in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden minderjährigen Klägers abzuziehen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die unterschiedliche Behandlung von volljährigen, aber auch von außerhalb der Bedarfsgemeinschaft lebenden Kindern gegenüber in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden habe der Senat nicht. Ebenso wenig sei ein Anspruch auf Abzug der konkret nachgewiesenen Beiträge nach § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB II gegeben. Bezüglich der anteiligen Beiträge des Klägers an der Haftpflicht-, Hausrat- und Auslandskrankenversicherung in Höhe von 3,82, 7,82 und 0,71 Euro monatlich fehle es bereits an einer eigenen Versicherung des Klägers. Diese Versicherungen seien Familienversicherungen und Versicherungsnehmerin sei die Mutter. Die Zusatzkrankenversicherung in Höhe von monatlich 3,26 Euro sei dem Grunde nach nicht angemessen iS des § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB II. Die gesetzliche Krankenversicherung habe auch Leistungen zum Ausgleich einer Sehschwäche, wie der des Klägers zu erbringen, ggf über die Festbetragsgrenzen hinaus. Die Beschränkungen des Leistungsanspruchs nach dem SGB V, insbesondere im Hinblick auf die Ersatzbeschaffung treffe den Kläger als im streitbefangenen Zeitraum 7- bis 8-jährigen nicht. Die fondsgebundene Kinder-Rentenversicherung mit einem monatlichen Beitrag von 35 Euro unterfalle keiner Fallgestaltung des § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchstabe a oder b SGB II und es handele sich primär um eine Sparanlage der Mutter, die nur sekundär auch den Ausfall der Beitragszahlerin versichere. Der Beitrag zur privaten Unfallversicherung von monatlich 8,37 Euro sei ebenfalls nicht dem Grunde nach angemessen iS des § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB II, denn durch die private Kinder-Unfallversicherung erfolge nicht die übliche Absicherung eines Risikos von Beziehern von Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze oder hier eines durch besondere Umstände geprägten Risikos. Nach einer Auskunft des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft betrage die Versicherungsdichte in der privaten Unfallversicherung für Jungen im Alter von 0 bis 14 Jahren 37,6 % der Wohnbevölkerung. Dementsprechend sei der Anteil an privat versicherten Kindern aus Familien mit geringen finanziellen Mitteln geringer als 50 % und damit im Niedriglohnbereich nicht üblich.

5

Der Kläger und seine Mutter haben die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Die Mutter des Klägers hat ihre Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem BSG zurückgenommen. Der Kläger wendet gegen die Entscheidung des LSG ein, dass der Abschluss einer Zusatzkrankenversicherung erforderlich gewesen sei, weil die gesetzliche Krankenversicherung die erforderlichen Zahlungen für ein Brillengestell nicht übernehme. Soweit er auf ein Gratisgestell, wie bei manchen Optikern angeboten, verwiesen werde, werde bezweifelt, dass dieses auch immer zu ihm passe. Seine Mutter sei zwar Versicherungsnehmerin der fondsgebundenen Kinderrentenversicherung - Begünstigter sei jedoch er. Falle die Mutter als Beitragszahlerin aus, werde der Beitrag von der Versicherung bis zur Vollendung seines 25. Lebensjahres getragen. Ihm solle bei Auszahlung durch die Versicherungssumme eine angemessene Ausbildung ermöglicht werden. Die private Unfallversicherung sei zur Abdeckung von Risiken im Freizeitbereich erforderlich. Die Auslandskrankenversicherung werde bei Besuchen des Klägers bei den Verwandten in Polen benötigt. Dies gelte auch für die private Haftpflichtversicherung. Der Kläger benötige die Hausratversicherung, um im Schadensfalle Gegenstände aus seinem Zimmer durch die Versicherung ersetzt zu bekommen. Insgesamt gelte für die drei zuletzt genannten Versicherungen, dass es sich zwar um Familienversicherungen handele, die Kalkulation des Beitrags berücksichtige jedoch gerade dies, sodass der Anteil dem Kläger am Familienbeitrag herauszurechnen sei. Die Vorenthaltung des pauschalen Abzugs nach § 3 Abs 1 Nr 1 SGB II von dem Einkommen des Klägers sei verfassungswidrig, weil gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßend.

6

Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Urteils des LSG Hamburg vom 11.11.2010 sowie des Urteils des SG Hamburg vom 20.8.2007 und unter Abänderung der Bescheide des Beklagten vom 24.6.2005, 25.10.2005, 3.11.2005, 7.12.2005 und 23.5.2006, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.7.2006 zu verurteilen, den Klägern für den Zeitraum vom 20.5.2005 bis 30.11.2006 Leistungen nach dem SGB II in der Weise zu gewähren, dass bei der Berechnung des Einkommens des Klägers Versicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 58,98 Euro monatlich in Abzug gebracht werden.

7

Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

8

Er hält die Ausführungen des LSG für zutreffend.

Entscheidungsgründe

9

Die zulässige Revision ist unbegründet.

10

1. Das LSG hat zutreffend entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Zeitraum vom 20.5.2005 bis 30.11.2006 hat. Insbesondere sind von seinem Einkommen aus Unterhaltsvorschuss und Kindergeld weder eine Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro monatlich nach § 3 Nr 1 Alg II-V(hier in der im streitigen Zeitraum unverändert geltenden Fassung vom 20.10.2004, BGBl I 2622), noch die von ihm konkret bezifferten Versicherungsbeiträge zu privaten Versicherungen gemäß § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB II(in der bis zum Ende des hier streitigen Zeitraums geltenden Fassung des vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954, geändert durch das Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vom 30.7.2004, BGBl I 2014) vor der Berücksichtigung bei der Berechnung des Sozialgeldes in Abzug zu bringen.

11

2. Streitgegenstand ist die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts des Klägers nach dem SGB II, wie sie der Beklagte in den Bescheiden vom 24.6.2005, 25.10.2005, 3.11.2005, 7.12.2005 und 23.5.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.7.2006 festgesetzt hat. Sein Leistungsanspruch ist dabei einer vollständigen Überprüfung unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu unterziehen - die Absetzbarkeit der Versicherungspauschale oder der konkret bezifferten Beiträge zu privaten Versicherungen sind kein abtrennbarer Streitgegenstand (vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1; vom 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R, SozR 4-4300 § 428 Nr 3; vom 5.9.2007 - B 11b AS 49/06 R, SozR 4-4200 § 11 Nr 7 S 37; vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 55/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 9 S 74; vom 10.5.2011 - B 4 AS 139/10 R, SozR 4-4200 § 11 Nr 38 ). Auf Grund der Antragstellung steht jedoch ausschließlich eine Erhöhung der Leistungen bis zu einem Betrag von 58,98 Euro monatlich im Revisionsverfahren im Streit. Der streitige Zeitraum erstreckt sich vom 20.5.2005 bis 30.11.2006 und umfasst mehrere Bewilligungszeiträume, da der Beklagte durch den hier angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 6.7.2006 über sämtliche Widersprüche gegen Bescheide, betreffend die unterschiedlichen Bewilligungszeiträume bis zum 30.11.2006, entschieden hat.

12

3. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG war der Kläger im streitigen Zeitraum dem Grunde nach leistungsberechtigt iS des § 7 Abs 1 Nr 1, 2 und 4 SGB II(in der im streitigen Zeitraum insoweit unveränderten Fassung durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954). Er war auch hilfebedürftig gemäß § 7 Abs 1 S 1 Nr 3 iVm § 9 Abs 1 SGB II, denn er konnte seinen Bedarf nicht vollständig durch eigenes Einkommen oder durch Einkommen oder Vermögen der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft iS von § 7 Abs 3 Nr 3 SGB II lebenden Mutter decken(§ 9 Abs 2 S 2 SGB II).

13

4. Der Beklagte hat die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts des Klägers auch zutreffend berechnet.

14

Die Höhe des Sozialgeldes des Klägers hat er nach § 28 Abs 1 Nr 1 SGB II(in der insoweit bis zum Ende des hier streitigen Zeitraum unveränderten Fassung des Gesetzes vom 30.7.2004, BGBl I 2014) mit 207 Euro monatlich bestimmt und Leistungen für Unterkunft und Heizung - kopfteilig - in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG bestanden im streitigen Zeitraum keine weiteren Bedarfe, die einen darüber hinausgehenden Leistungsanspruch des Kläger hätten begründen können. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der Beklagte bei der Berechnung des Sozialgeldes das Kindergeld und die Unterhaltsvorschussleistung als Einkommen des Klägers ohne weitere Abzüge berücksichtigt hat.

15

a) Nach § 11 Abs 1 S 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II und weiterer hier nicht einschlägiger Sozialleistungen. Das Kindergeld nach § 62 Abs 1 Nr 1 EStG in Höhe von 154 Euro(§ 66 EStG idF der Neubekanntmachung vom 19.10.2002, BGBl I 4210) ist nach § 11 Abs 1 S 3 SGB II in der bis zum 1.7.2006 geltenden Fassung dem jeweiligen minderjährigen Kind zuzurechnen gewesen, soweit es bei ihm zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wurde. Nach diesem Zeitpunkt bis zum 30.11.2006 galt diese Zurechnungsregel für Kinder, die zur Bedarfsgemeinschaft gehören (Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze vom 24.3.2006, BGBl I 558). Eine inhaltliche Änderung der Zurechnungsregel ist damit jedoch nicht verbunden (vgl BSG Urteil vom 13.5.2009 - B 4 AS 39/08 R, SozR 4-4200 § 11 Nr 23; s auch Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, BT-Drucks 16/688 S 14).

16

Soweit diese Zurechnungsregel von der nach § 62 Abs 1 Nr 1 EStG zu bestimmenden Kindergeldberechtigung abweicht, hat das BSG in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass dies grundsicherungsrechtlich geboten ist(vgl nur BSG Urteile vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 54/06 R; vom 19.3.2008 - B 11b AS 7/06 R, SozR 4-4200 § 11 Nr 10; vom 18.6.2008 - B 14 AS 55/07 R, SozR 4-4200 § 9 Nr 4). Sie bewirkt einerseits, dass die Unterhaltssicherung für minderjährige Kinder zunächst im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft erfolgt und unterstreicht andererseits, dass das Kindergeld vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes verwendet werden soll. Aus diesem Grunde nimmt das Kindergeld bzw auch sonstiges Einkommen und Vermögen des minderjährigen Kindes nicht an der Einkommensverteilung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft nach § 9 Abs 2 S 3 SGB II teil und rechtfertigt sich entgegen der Auffassung der Revisionsführer auch eine vom EStG abweichende Zuordnung des Kindergeldes als Einkommen des Kindes. Verfügt das minderjährige Kind über hinreichendes Einkommen, um seinen Bedarf nach dem SGB II zu decken, scheidet es aus der Bedarfsgemeinschaft aus und erst der dann nicht benötigte Teil des Kindergeldes wird dem Kindergeldberechtigten - entsprechend den Regeln des EStG - als Einkommen zugerechnet (vgl BSG Urteil vom 13.5.2009 - B 4 AS 39/08 R, SozR 4-4200 § 11 Nr 23). Der Unterschied bei der Zurechnung des Kindergeldes zwischen § 11 Abs 1 S 3 SGB II und § 62 Abs 1 Nr 1 EStG ist nach der Rechtsprechung des BVerfG auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden(BVerfG 14.7.2011 - 1 BvR 932/10, FamRZ 2011, 1490).

17

Der Lebensunterhaltssicherung des Kindes dient auch der Unterhaltsvorschuss nach dem UVG. Nach § 1 Abs 1 Nr 1 UVG ist zudem das Kind anspruchsberechtigt, sodass beide Leistungen als Einkommen des Klägers zu berücksichtigen sind.

18

b) Dieses Einkommen ist auch dem oben dargelegten grundsicherungsrechtlichen Bedarf des Klägers ungekürzt gegenüber zu stellen. Weder ist vor der Berücksichtigung als Einkommen eine Versicherungspauschale (aa), noch sind die konkret bezifferten Beiträge zu privaten Versicherungen (bb) in Abzug zu bringen.

19

aa) Der erkennende Senat schließt sich der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG an, der bereits 2008 für die hier noch geltende Rechtslage entschieden hat, dass dann, wenn das Einkommen eines minderjährigen Kindes das einzige Einkommen der Bedarfsgemeinschaft ist, der Abzug der Versicherungspauschale hiervon ausscheidet. Nach § 13 Nr 3 SGB II iVm § 3 Nr 1 Alg II-V ist die Versicherungspauschale von 30 Euro nur abzusetzen von dem Einkommen des volljährigen Hilfebedürftigen und vom Einkommen des minderjährigen Hilfebedürftigen, soweit dieser nicht mit einem volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs 3 SGB II lebt, wenn also das minderjährige Kind seinen Lebensunterhalt iS des SGB II durch eigenes Einkommen und Vermögen bestreiten kann. Diese Regelung dient dazu, den unbestimmten Rechtsbegriff der "Angemessenheit" in § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB II auszufüllen. Abgestellt wird insoweit auf die Üblichkeit von Vorsorgeaufwendungen bei knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze lebenden Bürgern (vgl BSG Urteil vom 10.5.2011 - B 4 AS 139/10 R, SozR 4-4200 § 11 Nr 38). Gleiches gilt, wenn durch § 3 Nr 1 Alg II-V geregelt wird, dass in einer Bedarfsgemeinschaft zumindest mit minderjährigen Kindern und einem alleinerziehenden Elternteil, der Pauschbetrag nur einmal zum Abzug gebracht werden kann, nämlich vom Einkommen des Elternteils. Es kann davon ausgegangen werden, dass private Versicherungen, wie zB Hausrat- und Haftpflichtversicherung in einer Bedarfsgemeinschaft, nur einmal vorhanden sind und zumindest die haushaltsangehörigen minderjährigen Kinder mit erfassen (vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 3; Urteil vom 19.3.2008 - B 11b AS 7/06 R). Bei fehlenden Einkünften der Eltern kann das zwar dazu führen, dass ein Pauschalabzug für Versicherungen nicht in Betracht kommt. Hiergegen bestehen im Hinblick auf die schon dargelegte Systematik des Gesetzes und den Sinn und Zweck von Kindergeld oder Unterhaltsvorschuss jedoch keine durchgreifenden Bedenken.

20

Wenn das Einkommen des Kindes nicht ausreicht, um seinen Lebensunterhalt zu sichern und es damit Angehöriger der Bedarfsgemeinschaft bleibt, also auf Hilfe über die Bedarfsgemeinschaft angewiesen ist, soll aus dem in erster Linie seiner Existenzsicherung dienenden Einkommen keine Versicherung der Familie finanziert werden (vgl BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 55/07 R, SozR 4-4200 § 9 Nr 4). Die Regelung des § 3 Abs 1 Nr 1 Alg II-V soll zudem ebenso wie § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II nicht leistungserhöhend wirken(vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R, BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3), sondern nur dann, wenn Einkommen erzielt wird, im Regelfall aus Erwerbstätigkeit, letztendlich einen speziellen "Freibetrag" durch Gewährung einer Absetzungsmöglichkeit schaffen.

21

Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 3 Nr 1 Alg II-V in der hier anzuwendenden Fassung hat der Senat nicht. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG ist, wie das BSG bereits entschieden hat (BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 55/07 R, SozR 4-4200 § 9 Nr 4), nicht gegeben. Dies gilt sowohl für minderjährige Kindergeldbezieher im Verhältnis zu volljährigen Beziehern von Einkommen, die beide Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind, als auch für minderjährige Kindergeldbezieher, die Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft sind, gegenüber solchen, die wegen der Höhe ihres Einkommens außerhalb dieser stehen.

22

Es bestehen erhebliche Unterschiede zwischen minderjährigen Kindergeldbeziehern und volljährigen Einkommens- oder Kindergeldbeziehern, die beide Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind. Wie oben bereits dargelegt gilt für minderjährige Bezieher von Kindergeld, dass deren Bedarf vorrangig ohne Leistungen nach dem SGB II gedeckt werden soll (Bekämpfung von Kinderarmut). Aufwendungen für Versicherungen müssen daher bei minderjährigen Bedarfsgemeinschaftsmitgliedern hinter den Aufwendungen für ihren Lebensunterhalt zurückstehen.

23

Können minderjährige Kinder ihren Bedarf hingegen aus eigenem Einkommen und Vermögen decken, wird bei ihnen auch eine Pauschale für Versicherungen in Abzug gebracht. Werden sie dadurch wiederum hilfebedürftig und Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, so fällt in der Bedarfsgemeinschaft zumindest einmal die Pauschale für Beiträge zu privaten Versicherungen an. Da die Versicherungspauschale zudem unabhängig davon in Abzug zu bringen ist, ob tatsächlich Beiträge zu privaten Versicherungen aufgewendet worden sind, kann hierin zumindest kein Anknüpfungspunkt für eine Forderung nach Gleichbehandlung erkannt werden (s auch BSG Urteil vom 13.5.2009 - B 4 AS 39/08 R, SozR 4-4200 § 11 Nr 23).

24

bb) Aus diesen Gründen kann nach der hier geltenden Rechtslage zumindest dann nichts anderes gelten, wenn tatsächlich Beiträge für private Familienversicherungen gezahlt worden sind, soweit das Kindergeld bzw das sonstige Einkommen des Kindes die einzigen Einnahmequellen außerhalb der Leistungen für Grundsicherung sind. Die Zweckbestimmung des Kindergeldes ändert sich hierdurch nicht.

25

Das LSG hat daher zutreffend entschieden, dass in konkreter Höhe bestimmte anteilige Beiträge für Familienversicherungen nicht vom Einkommen des minderjährigen Kindes, das in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, in Abzug zu bringen sind. Dies gilt - nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG, die der Kläger nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffen hat - im vorliegenden Fall für die Haftpflicht-, Hausrat- und Familienauslandsversicherung. Soweit der Kläger in der Revisionsbegründung nun vorbringt, in die Kalkulation der Versicherungsprämien dieser Versicherungen sei ein erhöhtes Schadensrisiko durch mehrere Familienmitglieder eingeflossen, ist dieser Vortrag für die rechtliche Beurteilung unerheblich. Denn die Einbeziehung des Klägers in die Versicherungen hat - wie er in den Tatsacheninstanzen selbst eingeräumt hat - nicht zu einer Beitragserhöhung geführt.

26

cc) Inwieweit unabhängig von dem hier ausgeschlossenen Pauschalabzug nach § 3 Nr 1 Alg II-V gemäß § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB II konkret nachgewiesene Beiträge für Versicherungen, die für den Kläger abgeschlossen worden sind, dessen zu berücksichtigendes Einkommen mindern, bedarf ebenso wenig der Erörterung, wie die Frage, ob aus der ab dem 1.8.2009 geänderten Rechtslage durch § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II-V idF der zweiten Alg II-Änderungsverordnung vom 23.7.2009 (BGBl I 2340) folgt, dass auch schon im hier streitigen Zeitraum bei konkretem Nachweis der eigenen Versicherung des Kindes ein Pauschalabzug vorzunehmen ist. Die von dem Kläger über die anteiligen Beiträge zu den Familienversicherungen hinaus jeweils geltend gemachten Beiträge zu der privaten Zusatzkranken-, Kinderunfall- und fondsgestützten Kinderrentenversicherung sind - wie das LSG ebenfalls zutreffend entschieden hat - bereits dem Grunde nach nicht angemessen. Die Angemessenheit der Beitragszahlung - sowohl dem Grunde, als auch der Höhe nach - ist nach beiden Vorschriften Voraussetzung für die Absetzung vom zu berücksichtigenden Einkommen. § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II-V sieht nun den Abzug eines Pauschbetrags in Höhe von 30 Euro monatlich von dem Einkommen Minderjähriger für Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB II vor, die nach Grund und Höhe angemessen sind, wenn der oder die Minderjährige eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat. Nach § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB II waren im streitigen Zeitraum Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen vom Einkommen abzusetzen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind.

27

Zur Bestimmung der grundsicherungsrechtlichen Angemessenheit einer privaten Unfallversicherung für Kinder und Jugendliche hat der erkennende Senat bereits ausgesprochen (in Anschluss an und Fortführung von BSG Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 13/08 R, BSGE 104, 207 = SozR 4-3530 § 6 Nr 1; Urteil vom 10.5.2011 - B 4 AS 139/10 R, SozR 4-4200 § 11 Nr 38), dass sie davon abhängt, ob eine solche Vorsorgeaufwendung üblicherweise von Beziehern von Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze getätigt wird oder die individuellen Lebensverhältnisse den Abschluss einer derartigen Versicherung bedingen. Letzteres hat das LSG durch die Revision unangegriffen ausgeschlossen. Der Revisionsführer hat jedoch auch die Feststellung des LSG nicht als verfahrensfehlerhaft gerügt, dass es bei Beziehern von Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze nicht üblich sei, eine private Kinderunfallversicherung abzuschließen. Das LSG hat aus der Auskunft des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft eV vom 8.11.2010, im Jahre 2008 habe eine Versicherungsdichte insoweit für Jungen im Alter von 0 bis 14 Jahren von 37,6 % der Wohnbevölkerung Deutschlands bestanden, den Schluss gezogen, dass bereits in der Bevölkerung insgesamt und damit erst recht im Bereich der Familien mit Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze keine Üblichkeit des Abschlusses einer derartigen Versicherung erkennbar sei.

28

Die fondsgestützte Kinderrentenversicherung ist zwar keine Familienversicherung. Sie weist nach den Feststellungen des LSG den Kläger als Begünstigten aus. Versicherungsnehmerin und Beitragszahlerin ist jedoch seine Mutter, sodass auch nur deren Einkommen aktuell durch die Entrichtung von Beiträgen hierfür belastet wird. Letztlich sichert diese Versicherung in erster Linie ihr Risiko des Ausfalls der Fähigkeit, Beiträge zu leisten, ab. Denn in einem solchen Fall würde die Beitragszahlung nach den Feststellungen des LSG von dem Versicherer bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Klägers zu 2 übernommen. Insoweit kommt es entgegen der Auffassung von Berufungsgericht und des Klägers nicht darauf an, ob die Mutter eine Verpflichtung träfe, den Ausbildungsunterhalt des Klägers zu finanzieren, denn sie hat sich unabhängig davon entschieden, hier private Vorsorge leisten zu wollen. Letztlich handelt es sich - abgesehen von der soeben umschriebenen Ausbildungsfinanzierung - bei der fondsgebundenen Kinderrentenversicherung nach den Feststellungen des LSG jedoch um eine kapitalbildende Sparanlage. Ebenso wenig wie Beiträge für eine sonstige Sparanlage vom Einkommen nach § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB II absetzbar sind, sind es auch die hier im Streit stehenden Beiträge zu einer kapitalbildenden Versicherung. Zutreffend hat das LSG darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen des § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst b oder Nr 4 SGB II, in denen ausnahmsweise auch Vorsorgebeiträge vom zu berücksichtigenden Einkommen abgezogen werden können, nicht vorliegen. Der Kläger ist nicht versicherungsfrei in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern nicht versicherungspflichtig und die hier im Streit stehende Versicherung ist keine geförderte Altersvorsorge iS von § 82 EStG.

29

Bei der Zusatzkrankenversicherung handelt es sich ebenfalls nicht um eine dem Grunde nach angemessene Versicherung, für die Beiträge vom Einkommen eines minderjährigen Kindes abgesetzt werden könnten. Zutreffend hat das LSG insoweit darauf hingewiesen, dass der Kläger im streitigen Zeitraum familienversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung und seine medizinische Versorgung im Krankheitsfall damit sichergestellt war. Die Voraussetzungen des § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst a SGB II waren mithin nicht gegeben.

30

Auch verwirklicht sich beim Kläger kein gesundheitliches Risiko, dass eine zusätzliche Absicherung über die der gesetzlichen Krankenversicherung hinaus erforderlich machen könnte. Das einzige gesundheitliche Risiko, das der Kläger selbst als Grund für den Abschluss einer Zusatzkrankenversicherung anführt, ist seine Sehschwäche. Diese ist jedoch weder nach den Feststellungen des LSG, die der Kläger nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffen hat, noch nach seinem Vorbringen in der Revisionsbegründung so ausgeprägt, dass sie eine zusätzliche Absicherung erforderte. Er benötigt die Zusatzversicherung nur um den Erwerb von Brillengestellen zu finanzieren, die, wie er selbst ausführt - im einfachen Standard - sogar kostenlos angeboten würden. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um persönliche Lebensumstände iS der Rechtsprechung, die der erkennende Senat zur privaten Kinderunfallversicherung entwickelt hat (in Anschluss an und Fortführung von BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 13/08 R, BSGE 104, 207 = SozR 4-3530 § 6 Nr 1; Urteil vom 10.5.2011 - B 4 AS 139/10 R, SozR 4-4200 § 11 Nr 38), die einen Abzug der Versicherungsbeiträge vom Einkommen zu Lasten der Unterhaltssicherung eines minderjährigen Kindes und des Steuerzahlers rechtfertigen könnten.

31

Das alternativ zu den persönlichen Umständen entwickelte Kriterium der Üblichkeit einer derartigen Absicherung bei Beziehern von Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze hat das LSG zu Recht an dieser Stelle unberücksichtigt gelassen. Üblichkeit iS der Angemessenheit nach § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB II setzt immer voraus, dass eine auszugleichende Versorgungslücke oder ein nicht gesichertes Risiko gegeben ist. Die Versicherung soll im vorliegenden Fall jedoch einzig zur Finanzierung eines höherwertigen - über den einfachen Standard hinausgehenden - "Gebrauchsgutes" eingesetzt werden und nicht zum Auffüllen einer Versorgungslücke oder eines anderen erheblichen Risikos. Der Ausgleich der Sehschwäche - also des "Risikos" selbst - erfolgte für den im streitigen Zeitraum noch unter 14 Jahre alten Kläger vollständig durch Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, da er noch nicht von den Beschränkungen des regelmäßigen Ersatzes der Brille nach § 33 Abs 4 SGB V nur bei einer Veränderung der Sehfähigkeit um mindestens 0,5 Dioptrien erfasst war.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist von den Bruttoeinnahmen auszugehen.

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Bei der Berechnung des Einkommens ist der Wert der vom Arbeitgeber bereitgestellten Vollverpflegung mit täglich 1 Prozent des nach § 20 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch maßgebenden monatlichen Regelbedarfs anzusetzen. Wird Teilverpflegung bereitgestellt, entfallen auf das Frühstück ein Anteil von 20 Prozent und auf das Mittag- und Abendessen Anteile von je 40 Prozent des sich nach Satz 1 ergebenden Betrages.

(6) Sonstige Einnahmen in Geldeswert sind mit ihrem Verkehrswert als Einkommen anzusetzen.

(7) Das Einkommen kann nach Anhörung geschätzt werden, wenn

1.
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einmalig oder für kurze Zeit zu erbringen sind oder Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist oder
2.
die Entscheidung über die Erbringung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Einzelfall keinen Aufschub duldet.

(1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen

1.
von dem Einkommen volljähriger Leistungsberechtigter ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind,
2.
von dem Einkommen Minderjähriger ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind, wenn der oder die Minderjährige eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat,
3.
von dem Einkommen Leistungsberechtigter monatlich ein Betrag in Höhe eines Zwölftels der zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Leistungsanspruch nachgewiesenen Jahresbeiträge zu den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
4.
von dem Einkommen Leistungsberechtigter ein Betrag in Höhe von 3 Prozent des Einkommens, mindestens 5 Euro, für die zu einem geförderten Altersvorsorgevertrag entrichteten Beiträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch; der Prozentwert mindert sich um 1,5 Prozentpunkte je zulageberechtigtes Kind im Haushalt der oder des Leistungsberechtigten,
5.
von dem Einkommen Erwerbstätiger für die Beträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung, soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgaben nachweist.

(2) Sofern die Berücksichtigung des Pauschbetrags nach Absatz 1 Nummer 5 im Vergleich zu den bei Benutzung eines zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittels anfallenden Fahrtkosten unangemessen hoch ist, sind nur diese als Pauschbetrag abzusetzen.

(3) Für Mehraufwendungen für Verpflegung ist, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten Erwerbstätigkeit entfernt erwerbstätig ist, für jeden Kalendertag, an dem die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person wegen dieser vorübergehenden Tätigkeit von seiner Wohnung und dem Tätigkeitsmittelpunkt mindestens zwölf Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag in Höhe von 6 Euro abzusetzen.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

(1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind

1.
Leistungen nach diesem Buch,
2.
die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
3.
die Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz,
4.
Aufwandspauschalen nach § 1878 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kalenderjährlich bis zu dem in § 3 Nummer 26 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Betrag,
5.
Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach § 3 Nummer 12, Nummer 26 oder Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, soweit diese Einnahmen einen Betrag in Höhe von 3 000 Euro im Kalenderjahr nicht überschreiten,
6.
Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes
7.
Erbschaften.

(2) Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(3) Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen. Abweichend von Satz 1 sind als Einkommen zu berücksichtigen

1.
die Leistungen nach § 39 des Achten Buches, die für den erzieherischen Einsatz erbracht werden,
a)
für das dritte Pflegekind zu 75 Prozent,
b)
für das vierte und jedes weitere Pflegekind vollständig,
2.
die Leistungen nach § 23 des Achten Buches,
3.
die Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie vergleichbare Leistungen der Begabtenförderungswerke; § 14b Absatz 2 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bleibt unberührt,
4.
die Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Dritten Buch mit Ausnahme der Bedarfe nach § 64 Absatz 3 Satz 1 des Dritten Buches sowie
5.
Reisekosten zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 127 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches in Verbindung mit § 73 des Neunten Buches.

(4) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie die Lage der Empfängerinnen und Empfänger nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit

1.
ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder
2.
sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

(6) Überbrückungsgeld nach § 51 des Strafvollzugsgesetzes oder vergleichbare Leistungen nach landesrechtlichen Regelungen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(7) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien ausgeübt werden. Satz 1 gilt nicht für eine Ausbildungsvergütung, auf die eine Schülerin oder ein Schüler einen Anspruch hat.

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind

1.
natürliche und juristische Personen,
2.
nichtrechtsfähige Personenvereinigungen,
3.
Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt,
4.
gemeinsame Entscheidungsgremien von Leistungserbringern und Krankenkassen oder Pflegekassen.

(1) Nimmt im Gebiet eines kommunalen Trägers nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mehr als eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung die Aufgaben nach diesem Buch wahr, kann insoweit abweichend von § 44b Absatz 1 Satz 1 mehr als eine gemeinsame Einrichtung gebildet werden.

(2) Bei Wechsel der Trägerschaft oder der Organisationsform tritt der zuständige Träger oder die zuständige Organisationsform an die Stelle des bisherigen Trägers oder der bisherigen Organisationsform; dies gilt auch für laufende Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. Die Träger teilen sich alle Tatsachen mit, die zur Vorbereitung eines Wechsels der Organisationsform erforderlich sind. Sie sollen sich auch die zu diesem Zweck erforderlichen Sozialdaten in automatisierter und standardisierter Form übermitteln.

(1) Zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bilden die Träger im Gebiet jedes kommunalen Trägers nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine gemeinsame Einrichtung. Die gemeinsame Einrichtung nimmt die Aufgaben der Träger nach diesem Buch wahr; die Trägerschaft nach § 6 sowie nach den §§ 6a und 6b bleibt unberührt. Die gemeinsame Einrichtung ist befugt, Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide zu erlassen. Die Aufgaben werden von Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wahrgenommen, denen entsprechende Tätigkeiten zugewiesen worden sind.

(2) Die Träger bestimmen den Standort sowie die nähere Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtung durch Vereinbarung. Die Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtung sollen die Besonderheiten der beteiligten Träger, des regionalen Arbeitsmarktes und der regionalen Wirtschaftsstruktur berücksichtigen. Die Träger können die Zusammenlegung mehrerer gemeinsamer Einrichtungen zu einer gemeinsamen Einrichtung vereinbaren.

(3) Den Trägern obliegt die Verantwortung für die rechtmäßige und zweckmäßige Erbringung ihrer Leistungen. Sie haben in ihrem Aufgabenbereich nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 gegenüber der gemeinsamen Einrichtung ein Weisungsrecht; dies gilt nicht im Zuständigkeitsbereich der Trägerversammlung nach § 44c. Die Träger sind berechtigt, von der gemeinsamen Einrichtung die Erteilung von Auskunft und Rechenschaftslegung über die Leistungserbringung zu fordern, die Wahrnehmung der Aufgaben in der gemeinsamen Einrichtung zu prüfen und die gemeinsame Einrichtung an ihre Auffassung zu binden. Vor Ausübung ihres Weisungsrechts in Angelegenheiten grundsätzlicher Bedeutung befassen die Träger den Kooperationsausschuss nach § 18b. Der Kooperationsausschuss kann innerhalb von zwei Wochen nach Anrufung eine Empfehlung abgeben.

(4) Die gemeinsame Einrichtung kann einzelne Aufgaben auch durch die Träger wahrnehmen lassen. Im Übrigen gelten die §§ 88 bis 92 des Zehnten Buches für die gemeinsamen Einrichtungen im Aufgabenbereich dieses Buches entsprechend.

(5) Die Bundesagentur stellt der gemeinsamen Einrichtung Angebote an Dienstleistungen zur Verfügung.

(6) Die Träger teilen der gemeinsamen Einrichtung alle Tatsachen und Feststellungen mit, von denen sie Kenntnis erhalten und die für die Leistungen erforderlich sind.

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen sowie Einnahmen, die nach anderen Vorschriften des Bundesrechts nicht als Einkommen im Sinne dieses Buches zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.

(2) Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Dies gilt auch für Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden.

(3) Würde der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung einer als Nachzahlung zufließenden Einnahme, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht wird, in diesem Monat entfallen, so ist diese Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich ab dem Monat des Zuflusses mit einem entsprechenden monatlichen Teilbetrag zu berücksichtigen.

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1.
das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.
erwerbsfähig sind,
3.
hilfebedürftig sind und
4.
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).
Ausgenommen sind
1.
Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,
2.
Ausländerinnen und Ausländer,
a)
die kein Aufenthaltsrecht haben oder
b)
deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt,
und ihre Familienangehörigen,
3.
Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Abweichend von Satz 2 Nummer 2 erhalten Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach diesem Buch, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. Die Frist nach Satz 4 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts nicht angerechnet. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1.
die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
2.
die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3.
als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
a)
die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b)
die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c)
eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
4.
die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.
länger als ein Jahr zusammenleben,
2.
mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.
Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.
befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch,

1.
wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder
2.
wer in einer stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.
Die Sätze 1 und 3 Nummer 2 gelten für Bewohner von Räumlichkeiten im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches entsprechend.

(4a) (weggefallen)

(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2, § 62 Absatz 3, § 123 Nummer 2 sowie § 124 Nummer 2 des Dritten Buches bemisst.

(6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,

1.
die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben,
2.
deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
a)
erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder
b)
beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder
3.
die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund des § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.

(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 außer Betracht. In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter zueinander zu gleichen Teilen zu berücksichtigen.

(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.

(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen sowie Einnahmen, die nach anderen Vorschriften des Bundesrechts nicht als Einkommen im Sinne dieses Buches zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.

(2) Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Dies gilt auch für Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden.

(3) Würde der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung einer als Nachzahlung zufließenden Einnahme, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht wird, in diesem Monat entfallen, so ist diese Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich ab dem Monat des Zuflusses mit einem entsprechenden monatlichen Teilbetrag zu berücksichtigen.

(1) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient.

(2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind

1.
Leistungen nach diesem Buch,
2.
die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
3.
die Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz,
4.
Aufwandspauschalen nach § 1878 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kalenderjährlich bis zu dem in § 3 Nummer 26 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Betrag,
5.
Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach § 3 Nummer 12, Nummer 26 oder Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, soweit diese Einnahmen einen Betrag in Höhe von 3 000 Euro im Kalenderjahr nicht überschreiten,
6.
Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes
7.
Erbschaften.

(2) Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(3) Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen. Abweichend von Satz 1 sind als Einkommen zu berücksichtigen

1.
die Leistungen nach § 39 des Achten Buches, die für den erzieherischen Einsatz erbracht werden,
a)
für das dritte Pflegekind zu 75 Prozent,
b)
für das vierte und jedes weitere Pflegekind vollständig,
2.
die Leistungen nach § 23 des Achten Buches,
3.
die Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie vergleichbare Leistungen der Begabtenförderungswerke; § 14b Absatz 2 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bleibt unberührt,
4.
die Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Dritten Buch mit Ausnahme der Bedarfe nach § 64 Absatz 3 Satz 1 des Dritten Buches sowie
5.
Reisekosten zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 127 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches in Verbindung mit § 73 des Neunten Buches.

(4) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie die Lage der Empfängerinnen und Empfänger nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit

1.
ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder
2.
sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

(6) Überbrückungsgeld nach § 51 des Strafvollzugsgesetzes oder vergleichbare Leistungen nach landesrechtlichen Regelungen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(7) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien ausgeübt werden. Satz 1 gilt nicht für eine Ausbildungsvergütung, auf die eine Schülerin oder ein Schüler einen Anspruch hat.

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen sowie Einnahmen, die nach anderen Vorschriften des Bundesrechts nicht als Einkommen im Sinne dieses Buches zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.

(2) Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Dies gilt auch für Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden.

(3) Würde der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung einer als Nachzahlung zufließenden Einnahme, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht wird, in diesem Monat entfallen, so ist diese Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich ab dem Monat des Zuflusses mit einem entsprechenden monatlichen Teilbetrag zu berücksichtigen.

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Stralsund vom 28. November 2006 aufgehoben.

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern ab dem 10. November 2006 bis zum 31. Dezember 2006 über die bewilligten Leistungen nach dem SGB II hinaus weitere Leistungen zu gewähren, die in der Weise zu berechnen sind, dass die dem Antragsteller zu 2. in den Monaten November und Dezember 2006 zugeflossenen Spesen nicht als Einkommen zu bewerten sind.

Die Antragsgegnerin hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das gesamte einstweilige Rechtsschutzverfahren zu erstatten.

Den Antragstellern wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das gesamte einstweilige Rechtsschutzverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Pe, Stralsund, gewährt.

Gründe

I.

1

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Gewährung von Regelleistungen nach dem SGB II. Kern des Rechtsstreites ist die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob die dem Antragsteller zu 2. im hier maßgeblichen Zeitraum zugeflossenen Spesen als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II zu bewerten sind oder ob diese vom Einkommen abzusetzen sind als Werbungskosten nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II bzw. nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II als zweckbestimmte Einnahmen.

2

Die Antragsteller bilden eine Bedarfsgemeinschaft, die seit November 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II bezieht.

3

Am 06. Juni 2006 nahm der Antragsteller zu 2. eine Arbeit als Fernfahrer auf. Seinem Arbeitsvertrag zufolge erhält er ein Bruttoentgelt von 1.300,00 €; zusätzlich werden ihm verschiedene Spesen in unterschiedlicher Höhe gewährt. Diese sind in den Gehaltsbescheinigungen jeweils mit dem Buchstaben "F" ausgewiesen und werden dem Antragsteller zu 2. von seinem Arbeitgeber steuerfrei ausgezahlt.

4

Durch Bescheid vom 18. August 2006 bewilligte die Antragsgegnerin den Antragstellern ab dem 01. September 2006 laufende Leistungen nach dem SGB II von monatlich 883,00 €. Der Bescheid enthält ausdrücklich den Hinweis, dass er vorläufig ergehe; dieser Hinweis ist allerdings auf den bei Gericht eingereichten Kopien des Bescheides nur schwer lesbar. Auf dem Aktenexemplar der Behördenakte ist der Bescheid hingegen gut lesbar. Ferner ist dem Bescheid zu entnehmen, dass der Antragsgegnerin bei Bescheiderlass keine Lohnzettel des Antragstellers zu 2. vorgelegen haben und die Antragsgegnerin das Einkommen des Antragstellers zu 2. aus dem April 2006 zugrunde gelegt hat. Als Einkommen des Antragstellers zu 2. wurde ein Betrag von 1.300,00 € angesetzt.

5

Am 08. September 2006 reichten die Antragsteller Verdienstbescheinigungen des Antragstellers zu 2. für die Monate Mai bis Juli 2006 bei der Antragsgegnerin ein, aus denen sich der Zufluss von Spesen für die genannten Monate dokumentiert.

6

Am 09. Oktober 2006 hörte die Antragsgegnerin die Antragsteller im Hinblick auf eine Überzahlung von Leistungen nach dem SGB II an.

7

Gleichfalls unter dem 09. Oktober 2006 erließ die Antragsgegnerin einen Bescheid über Leistungen nach dem SGB II ab dem 01. November 2006, der keinen Vorläufigkeitsvermerk mehr enthielt und der monatliche Leistungen von 397,00 € festsetzte. In diesem Bescheid legte die Antragsgegnerin ein Bruttoeinkommen des Antragstellers zu 2. von 1.809,70 € zugrunde.

8

Die Antragsteller erhoben hiergegen Widerspruch. Zu dessen Begründen führten sie aus, der Antragsteller zu 2. erhalte ein Festgehalt von 1.300,00 €. Die Spesen erhielte er für seine Tätigkeit als Fernfahrer, und zwar für sämtliche Auslagen, die unterwegs anfielen. Die Spesen dürften nicht als Einkommen angerechnet werden.

9

Am 10. November 2006 haben die Antragsteller beim Sozialgericht Stralsund den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt.

10

Mit Bescheid vom 14. November 2006 hat die Antragsgegnerin die laufenden Leistungen ab 01. Dezember 2006 auf 431,00 € festgesetzt, wobei sie ein Bruttoeinkommen des Antragstellers zu 2. von 1.775,06 zugrunde gelegt hat. Zur Begründung hat die Antragsgegnerin unter anderem ausgeführt, auf Grund eintretender Änderungen seien die Leistungen nach dem SGB II neu berechnet worden. Für die Bewilligung der Leistungen ab Dezember 2006 sei der Verdienst von September zugrunde gelegt worden. Sobald aktuelle Lohnzettel vorlägen, erfolge eine endgültige Berechnung.

11

Die Antragsteller haben zur Begründung ihres Eilantrages insbesondere vorgetragen, der Gesetzgeber habe den Bezug von Verpflegungsaufwand steuerlich begünstigt. Dieser sei steuerfrei, um eine Benachteiligung der betroffenen Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern zu verhindern. Aus diesem Grunde seien die Spesen nach § 11 Abs. 3 SGB II kein Einkommen. Von Seiten des Arbeitgebers würden die Spesen geleistet, um die Mehrkosten durch die Abwesenheit des Antragstellers zu 2. als Fernfahrer zu decken. Es dürfte Allgemeingut sein, dass die Kosten der Ernährung eines Fernfahrers weit überdurchschnittlich seien.

12

Die Antragsgegnerin hat erwidert, der Antrag sei unbegründet, da die Anrechnung der Spesen als Einkommen zu Recht erfolgt sei. Unter den Einkommensbegriff des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II fielen grundsätzlich auch Spesen. Vom Einkommen könnten nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II solche Aufwendungen abgesetzt werden, die von dem Betroffenen nachweislich mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben seien. Die Aufwendungen müssten tatsächlich entstanden und zudem nachgewiesen sein. Sofern Aufwendungen nachgewiesen würden, würden sie von der Antragsgegnerin bei der Anrechnung des Einkommens anerkannt. Die vom Arbeitgeber gewährten Spesen könnten auch nicht als zweckbestimmte Einnahmen im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II angesehen werden. Einnahmen seien nur dann nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als Leistungen nach dem SGB II dienten und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussten, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Eine zweckbestimmte Einnahme liege nicht vor, wenn sie zumindest auch dem Bestreiten des Lebensunterhaltes diene. Dies sei im vorliegenden Fall anzunehmen.

13

Das Sozialgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen den Änderungsbescheid vom 09. Oktober 2006 umgedeutet. Dieser Antrag sei zulässig, aber unbegründet. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches sei nicht anzuordnen, weil die Abwägung der widerstreitigen Interessen zu einem Überwiegen des aus § 39 SGB II deutlich gemachten öffentlichen Interesses am Sofortvollzug führe. Maßgeblich seien einerseits die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs. Darüber hinaus seien aber auch die Folgen des Sofortvollzuges für den Betroffenen bzw. auf Grund eines Aufschubes für den Sozialleistungsträger mit einzubeziehen. Unter keinem denkbaren Gesichtspunkt komme eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Betracht. Unter Berücksichtigung des derzeitigen Sach- und Streitstandes sei die Anrechnung der vom Arbeitgeber gezahlten Spesen als anrechenbares Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht offensichtlich rechtswidrig, sondern der Ausgang des Hauptsachverfahrens im Hinblick auf die konkrete Höhe der Aufwendungen offen. Daher überwiege das Vollzugsinteresse. Den Antragstellern sei zuzumuten, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Die Antragsgegnerin habe zu Recht darauf hingewiesen, dass nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II alle Einnahmen grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen seien, soweit im Gesetz nichts ausdrücklich gegenteiliges geregelt sei. Hierunter fielen auch Spesen. Die Voraussetzungen für eine Nichtberücksichtigung als Einkommen nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II lägen nicht vor, was in dem angefochtenen Beschluss im Einzelnen ausgeführt wird. Die Kammer teile auch die Auffassung der Antragsgegnerin, dass die von den Antragstellern bisher pauschal geltend gemachten Mehraufwendungen des Antragstellers zu 2. für die Ernährung während seiner Auswärtstätigkeiten lediglich nach §11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II als mit der Einkommenserzielung verbundene notwendige Ausgaben vom Bruttoeinkommen abzuziehen seien, wobei die Antragsgegnerin allerdings nach § 3 Abs. 1 Alg-II-V solange die dort genannten Pauschbeträge zugrunde legen dürfe, bis der erwerbsfähige Hilfebedürftige höhere notwendige Ausgaben nachweise. Dies sei bislang nicht geschehen.

14

Die Antragsteller haben gegen diesen Beschluss am 04. Dezember 2006 Beschwerde eingelegt, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat.

15

Im Beschwerdeverfahren haben die Antragsteller Belege für die Verwendung der Spesen des Antragstellers zu 2. vorgelegt.

16

Durch Änderungsbescheid vom 20. Februar 2007 hat die Antragsgegnerin die den Antragstellern zu gewährenden laufenden Leistungen für den Monat November 2006 auf jetzt 473,00 € festgesetzt. Dabei hat die Antragsgegnerin ein Bruttoeinkommen des Antragstellers zu 2. in Höhe von 1.681,07 € festgesetzt und 17,19 als Werbungskosten (Spesen) abgesetzt.

17

Durch weiteren Änderungsbescheid gleichfalls vom 20. Februar 2007 hat die Antragsgegnerin die laufenden Leistungen für den Zeitraum ab 01. Dezember 2006 neu geregelt und einen Betrag von 783,00 € festgesetzt. Dabei hat die Antragsgegnerin ein Bruttoeinkommen des Antragstellers zu 2. von 1.506,59 € festgesetzt und 84,02 € an Werbungskosten anerkannt.

18

Zur Begründung ihrer Beschwerde tragen die Antragsteller im Wesentlichen vor, der Bruttoarbeitslohn des Antragstellers zu 2. betrage 1.300,00 €. Die ihm zugeflossenen Spesen seien steuerfrei (Kennzeichen F auf der jeweiligen Gehaltsbescheinigung). Für das Eilverfahren sei davon auszugehen, dass von Seiten des Arbeitgebers des Antragstellers zu 2. die steuerrechtlichen Vorschriften beachtet worden seien.

19

Von den Antragstellern wird im Einzelnen dargelegt, dass und aus welchen Gründen bei der Tätigkeit eines Fernfahrers erhöhte Kosten für Essen und Trinken, die Benutzung von Toilette und Dusche anfielen. Es sei damit im Wege der Schätzung davon auszugehen, dass die gezahlten Spesen voll für die Deckung des auf Fernfahrten erhöhten Bedarfes verbraucht würden.

20

Die Antragsgegnerin hält die angefochtene Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend. Sie erkenne zwar an, dass Spesen grundsätzlich als Verpflegungsmehraufwand und damit notwendige Ausgaben im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II anerkannt werden können. Dies werde von Seiten der Antragsgegnerin auch getan, soweit entsprechende Nachweise seitens der Antragstellerseite vorgelegt würden. Die vom Arbeitgeber gewährten Spesen könnten nicht als zweckbestimmte Einnahmen im Sinne des §11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II angesehen werden. Dies gelte jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem offen sei, welchem Zweck die Spesen nach dem Willen der am Arbeitsvertrag mit dem Antragsteller zu 2. beteiligten Vertragsparteien dienen sollten. Auch die in den Gehaltsabrechnungen verwendeten Begriffe wie "Spesen Fernfahrt", "Spesen Wochenende" und "Spesen 20,00" seien nicht aussagekräftig. Zudem werde an der Rechtsauffassung festgehalten, dass die Spesen mindestens auch dem Ernährungsbedarf des Antragstellers zu 2. dienten.

II.

21

Die Beschwerde ist zulässig und für den hier streitigen Zeitraum, beginnend ab Antragstellung beim Sozialgericht am 10. November 2006 bis zum 31. Dezember 2006 (Ablauf des Regelungszeitraumes des Bescheides vom 09. Oktober 2006) begründet. Der angefochtene Beschluss des Sozialgerichts ist aufzuheben.

22

1. Die Antragsteller haben zu Recht um den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG nachgesucht. Der Senat vermochte daher sich nicht der Rechtsauffassung des SG anzuschließen, dass es bei dem vorliegenden Sachverhalt um einen Fall der Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Sinne des § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG handele. Das SG hat dabei nicht in den Blick genommen, dass der Bescheid vom 18. August 2006 eine vorläufige Entscheidung gewesen ist. Der Bescheid enthält ausdrücklich den Hinweis: "Der Bescheid ergeht vorbehaltlich." Eine solche vorläufige Entscheidung im Sinne des § 40 Abs. 2 SGB II in Verbindung mit § 328 SGB III kann nach Auffassung des Senates geändert werden, ohne das die Rechtmäßigkeit des "Änderungsbescheides" anhand der Regelungen der §§ 45 bzw. 48 SGB X zur Überprüfung stände. Die Spezialvorschrift des § 328 Abs. 2 SGB III lässt eine Änderung der vorläufigen Entscheidung ohne weiters zu. Eine Änderung hat sich an dem Grund für die Vorläufigkeit (§ 328 Abs. 1 Satz 2 SGB III) auszurichten. Hieraus folgt für den Senat, dass ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines eine vorläufige Entscheidung abändernden Bescheides nicht statthaft ist. Vielmehr ist in Fällen dieser Art vorläufiger Rechtsschutz nach § 86b Abs. 2 SGG zu gewähren, das heißt im Wege einer einstweiligen Anordnung, mit der weitergehende Ansprüche geltend gemacht werden können, als in dem Bescheid über die endgültige Festsetzung zu gesprochen worden sind.

23

2. Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Sozialgericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist das Vorliegen eines Anordnungsanspruches und eines Anordnungsgrundes, wobei die zugrundeliegenden Tatsachen jeweils vom Antragsteller glaubhaft zu machen sind (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 929 Abs. 2 ZPO). Dabei ist der Anordnungsanspruch der materiell-rechtliche Anspruch, auf den das Begehren gestützt wird, während der Anordnungsgrund in der Eilbedürftigkeit bzw. Dringlichkeit besteht. Bei offenem Ausgang des Verfahrens der Hauptsache ist regelmäßig eine Folgenabwägung geboten. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Beschluss der 3. Kammer des 1. Senates des Bundesverfassungsgerichts vom 12.Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, NVWZ 2005, 927). Gerade bei drohenden schweren Nachteilen, das heißt insbesondere im Bereich des Existenzminimums, kommt es maßgeblich auf die Interessenabwägung und Güterabwägung an (vgl. auch den stattgebenden Kammerbeschluss der 3. Kammer des 1. Senates des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2004 - 1 BvR 131/04 -, NJW 2004, 3100).

24

a) Die Antragsteller haben den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht. Der Senat sieht die Rechtslage jedenfalls als offen an. Bei dieser Sach- und Rechtslage überwiegen die Interessen der Antragsteller, da es sich bei den Leistungen nach dem SGB II um existenzsichernde Leistungen handelt (vgl. insoweit den Beschluss des Senates vom 27. März 2007 - L 8 B 201/06 -, zu einem Verfahren nach § 86b Abs. 1 SGG).

25

Der Senat bejaht die Rechtsfrage, dass Spesen unter die Regelung des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II fallen können. Er sieht sich darin in Übereinstimmung mit dem Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 25. August 2006 - L 5 B 549/06 AS -, Juris. Ob im vorliegenden Fall die dem Antragsteller zu 2. zugeflossenen Spesen zweckbestimmte Einnahmen im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II sind, die einem anderen Zweck als Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären, wird letztlich im Verfahren der Hauptsache zu entscheiden sein.

26

Anhaltspunkte dafür, dass es sich um zweckbestimmte Einnahmen handelt, sieht der Senat in der Behandlung der Spesen durch den Arbeitgeber des Antragstellers zu 2. Dem Antragsteller zu 2. werden von seinem Arbeitgeber die betreffenden Zahlungen steuerfrei gewährt. Auch von dem Zweck her, für den der Arbeitgeber dem Antragsteller zu 2. die Spesen zahlt, kommt die Annahme einer zweckbestimmten Einnahme durchaus in Betracht. Es ist für den Senat durchaus glaubhaft, dass eine Verpflegung auf Raststätten mit einem wesentlich höheren finanziellen Aufwand verbunden ist als die Verpflegung z. B. in einer Kantine zu normalen Arbeitszeiten. Ferner ist gerichtsbekannt, dass durch die Benutzung gebührenpflichtiger Toiletten und Duschen Fernfahrern zusätzliche Kosten entstehen können. Gleiches gilt für die vergleichsweise hohen Preise, die an Tank- und Raststellen für Speisen und Getränke zu bezahlen sind.

27

Der Senat sieht ferner die Frage, ob die Spesen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II zu dienen bestimmt sind, gleichfalls jedenfalls als offen an. Die Regelleistungen nach dem SGB II decken, worauf die Antragsgegnerin zutreffend hinweist, insbesondere auch den Ernährungsbedarf des Antragstellers zu 2. Bei der Auskömmlichkeit des Regelsatzes ist der Bundesgesetzgeber aber nicht davon ausgegangen, dass der betreffende Hilfeempfänger auf die Inanspruchnahme einer teueren Versorgung für Essen und Getränke an Tank- und Raststätten angewiesen ist sowie auf die Inanspruchnahme dortiger Serviceleistungen wie Toiletten und Duschen. Die Spesen decken mithin einen auf Grund der Arbeit entstehenden, zusätzlichen Mehrbedarf ab, der somit als "anderer Zweck" im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II zu sehen ist.

28

Da sich die Spesen und die Mehrkosten, die dem Antragsteller zu 2. entstehen nach jetziger und vorläufiger Einschätzung des Senates im Wesentlichen ausgleichen dürften, wird durch die zweckbestimmten Einnahmen (hier Spesen) die Lage des Antragstellers zu 2. nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Die Spesen dürften sich im Wesentlichen als sogenannter durchlaufender Posten darstellen. Wenn mithin per Saldo bei dem Antragsteller zu 2. kein Vermögenszuwachs festzustellen ist, kann seine Lage nicht so günstig beeinflusst sein, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Das Gegenteil ist, vielmehr der Fall: Erst die Nichtberücksichtigung als Einkommen führt dazu, dass der Antragsteller einem "normalen" Hilfeempfänger gleichgestellt wird, der die ihm gewährte Regelleistung ungeschmälert insbesondere auch für seine tägliche Ernährung einsetzen kann.

29

Der Senat weist ausdrücklich darauf hin, dass im Hauptsacheverfahren weitere Ermittlungen insbesondere durch die Antragsgegnerin und das Sozialgericht zu führen sein werden. In Betracht kommt insbesondere die Einholung einer detaillierten Arbeitgeberauskunft, um auf diese Weise zu ermitteln, was im Einzelnen Zweckbestimmung der Spesen (gewesen) ist.

30

b) Das Vorliegen eines Anordnungsanspruches indiziert regelmäßig - und so auch im vorliegenden Fall - das Vorliegen eines Anordnungsgrundes (vgl. die Beschlüsse des Senates vom 25. Februar 2007 - L 8 B 211 und 212/06 -, vom 30. Januar 2007 - L 8 B 39/06 - und vom 29. Januar 2007 - L 8 B 90/06 -).

31

c) Eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache tritt durch den Erlass der einstweiligen Anordnung nicht ein, weil hier, wegen der in Rede stehenden existenzsichernden Leistung und zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz), eine vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache geboten ist.

32

3. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 73a SGG sind erfüllt. Die Antragsteller können die Kosten der Prozessführung nicht, auch nicht zum Teil oder in Raten aufbringen. Der gerichtliche Eilantrag und auch die Beschwerde der Antragsteller haben hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne des §114 ZPO. Anhaltspunkte für eine mutwillige Rechtsverfolgung sind nicht ersichtlich.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

34

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen sowie Einnahmen, die nach anderen Vorschriften des Bundesrechts nicht als Einkommen im Sinne dieses Buches zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.

(2) Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Dies gilt auch für Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden.

(3) Würde der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung einer als Nachzahlung zufließenden Einnahme, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht wird, in diesem Monat entfallen, so ist diese Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich ab dem Monat des Zuflusses mit einem entsprechenden monatlichen Teilbetrag zu berücksichtigen.

(1)1Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen.2Entnahmen sind alle Wirtschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat.3Einer Entnahme für betriebsfremde Zwecke steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts gleich; dies gilt auf Antrag auch in den Fällen, in denen die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts entfällt und in einem anderen Staat eine Besteuerung auf Grund des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts dieses Staates hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung des Wirtschaftsguts erfolgt.4Ein Ausschluss oder eine Beschränkung des Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts liegt insbesondere vor, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist.5Satz 3 gilt nicht für Anteile an einer Europäischen Gesellschaft oder Europäischen Genossenschaft in den Fällen

1.
einer Sitzverlegung der Europäischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 1), und
2.
einer Sitzverlegung der Europäischen Genossenschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1).
6Ein Wirtschaftsgut wird nicht dadurch entnommen, dass der Steuerpflichtige zur Gewinnermittlung nach § 13a übergeht.7Eine Änderung der Nutzung eines Wirtschaftsguts, die bei Gewinnermittlung nach Satz 1 keine Entnahme ist, ist auch bei Gewinnermittlung nach § 13a keine Entnahme.8Einlagen sind alle Wirtschaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugeführt hat; einer Einlage steht die Begründung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts gleich.9In den Fällen des Satzes 3 zweiter Halbsatz gilt das Wirtschaftsgut als unmittelbar nach der Entnahme wieder eingelegt.10Bei der Ermittlung des Gewinns sind die Vorschriften über die Betriebsausgaben, über die Bewertung und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung zu befolgen.

(2)1Der Steuerpflichtige darf die Vermögensübersicht (Bilanz) auch nach ihrer Einreichung beim Finanzamt ändern, soweit sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht; diese Änderung ist nicht zulässig, wenn die Vermögensübersicht (Bilanz) einer Steuerfestsetzung zugrunde liegt, die nicht mehr aufgehoben oder geändert werden kann.2Darüber hinaus ist eine Änderung der Vermögensübersicht (Bilanz) nur zulässig, wenn sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Änderung nach Satz 1 steht und soweit die Auswirkung der Änderung nach Satz 1 auf den Gewinn reicht.

(3)1Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen.2Hierbei scheiden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aus, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (durchlaufende Posten).3Die Vorschriften über die Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter (§ 6 Absatz 2), die Bildung eines Sammelpostens (§ 6 Absatz 2a) und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen.4Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte, für Grund und Boden sowie Gebäude des Umlaufvermögens sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.5Die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Sinne des Satzes 4 sind unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufzunehmen.

(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.

(4a)1Schuldzinsen sind nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind.2Eine Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen.3Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Überentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abzüglich der Beträge, um die in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die Entnahmen überstiegen haben (Unterentnahmen), ermittelt; bei der Ermittlung der Überentnahme ist vom Gewinn ohne Berücksichtigung der nach Maßgabe dieses Absatzes nicht abziehbaren Schuldzinsen auszugehen.4Der sich dabei ergebende Betrag, höchstens jedoch der um 2 050 Euro verminderte Betrag der im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen, ist dem Gewinn hinzuzurechnen.5Der Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bleibt unberührt.6Die Sätze 1 bis 5 sind bei Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 sinngemäß anzuwenden; hierzu sind Entnahmen und Einlagen gesondert aufzuzeichnen.

(5)1Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:

1.
Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind.2Satz 1 gilt nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 Euro nicht übersteigen;
2.
Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 70 Prozent der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind.2Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen.3Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen;
3.
Aufwendungen für Einrichtungen des Steuerpflichtigen, soweit sie der Bewirtung, Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dienen (Gästehäuser) und sich außerhalb des Orts eines Betriebs des Steuerpflichtigen befinden;
4.
Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen;
5.
Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen.2Wird der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig, sind die Mehraufwendungen für Verpflegung nach Maßgabe des § 9 Absatz 4a abziehbar;
6.
Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten, soweit in den folgenden Sätzen nichts anderes bestimmt ist.2Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 und Nummer 5 Satz 5 bis 7 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden.3Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs dürfen die Aufwendungen in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,03 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 oder Absatz 2 ergebenden Betrag sowie Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 bis 7 oder Absatz 2 ergebenden Betrag den Gewinn nicht mindern; ermittelt der Steuerpflichtige die private Nutzung des Kraftfahrzeugs nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 oder Satz 3, treten an die Stelle des mit 0,03 oder 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises ermittelten Betrags für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten die auf diese Fahrten entfallenden tatsächlichen Aufwendungen; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß.4§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 8 und Nummer 5 Satz 9 gilt entsprechend;
6a.
die Mehraufwendungen für eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 1 bis 4 abziehbaren Beträge und die Mehraufwendungen für betrieblich veranlasste Übernachtungen, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5a abziehbaren Beträge übersteigen;
6b.
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung.2Dies gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.3Anstelle der Aufwendungen kann pauschal ein Betrag von 1 260 Euro (Jahrespauschale) für das Wirtschafts- oder Kalenderjahr abgezogen werden.4Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 2 nicht vorliegen, ermäßigt sich der Betrag von 1 260 Euro um ein Zwölftel;
6c.
für jeden Kalendertag, an dem die betriebliche oder berufliche Tätigkeit überwiegend in der häuslichen Wohnung ausgeübt und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene erste Tätigkeitsstätte aufgesucht wird, kann für die gesamte betriebliche und berufliche Betätigung ein Betrag von 6 Euro (Tagespauschale), höchstens 1 260 Euro im Wirtschafts- oder Kalenderjahr, abgezogen werden.2Steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, ist ein Abzug der Tagespauschale zulässig, auch wenn die Tätigkeit am selben Kalendertag auswärts oder an der ersten Tätigkeitsstätte ausgeübt wird.3Der Abzug der Tagespauschale ist nicht zulässig, soweit für die Wohnung Unterkunftskosten im Rahmen der Nummer 6a oder des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 abgezogen werden können oder soweit ein Abzug nach Nummer 6b vorgenommen wird;
7.
andere als die in den Nummern 1 bis 6 und 6b bezeichneten Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind;
8.
Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von einem Mitgliedstaat oder von Organen der Europäischen Union festgesetzt wurden sowie damit zusammenhängende Aufwendungen.2Dasselbe gilt für Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, die in einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilt werden, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen.3Die Rückzahlung von Ausgaben im Sinne der Sätze 1 und 2 darf den Gewinn nicht erhöhen.4Das Abzugsverbot für Geldbußen gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind; Satz 3 ist insoweit nicht anzuwenden;
8a.
Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 der Abgabenordnung und Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung, soweit diese nach § 235 Absatz 4 der Abgabenordnung auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden;
9.
Ausgleichszahlungen, die in den Fällen der §§ 14 und 17 des Körperschaftsteuergesetzes an außenstehende Anteilseigner geleistet werden;
10.
die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.2Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht einer Tat im Sinne des Satzes 1 begründen, der Finanzbehörde für Zwecke des Besteuerungsverfahrens und zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten mitzuteilen.3Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des Satzes 1 begründen, der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde mit.4Diese unterrichten die Finanzbehörde von dem Ausgang des Verfahrens und den zugrundeliegenden Tatsachen;
11.
Aufwendungen, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen von nicht einlagefähigen Vorteilen an natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften zur Verwendung in Betrieben in tatsächlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, deren Gewinn nach § 5a Absatz 1 ermittelt wird;
12.
Zuschläge nach § 162 Absatz 4 der Abgabenordnung;
13.
Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes.
2Das Abzugsverbot gilt nicht, soweit die in den Nummern 2 bis 4 bezeichneten Zwecke Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung des Steuerpflichtigen sind.3§ 12 Nummer 1 bleibt unberührt.

(5a) (weggefallen)

(5b) Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben.

(6) Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke (§ 10b Absatz 2) sind keine Betriebsausgaben.

(7)1Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b und 7 sind einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen.2Soweit diese Aufwendungen nicht bereits nach Absatz 5 vom Abzug ausgeschlossen sind, dürfen sie bei der Gewinnermittlung nur berücksichtigt werden, wenn sie nach Satz 1 besonders aufgezeichnet sind.

(8) Für Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen gelten die §§ 11a und 11b entsprechend.

(9)1Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Betriebsausgaben, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat.2§ 9 Absatz 6 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

(10) § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5b ist entsprechend anzuwenden.

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen sowie Einnahmen, die nach anderen Vorschriften des Bundesrechts nicht als Einkommen im Sinne dieses Buches zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.

(2) Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Dies gilt auch für Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden.

(3) Würde der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung einer als Nachzahlung zufließenden Einnahme, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht wird, in diesem Monat entfallen, so ist diese Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich ab dem Monat des Zuflusses mit einem entsprechenden monatlichen Teilbetrag zu berücksichtigen.

(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum nach § 41 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch tatsächlich zufließen. Wird eine Erwerbstätigkeit nach Satz 1 nur während eines Teils des Bewilligungszeitraums ausgeübt, ist das Einkommen nur für diesen Zeitraum zu berechnen.

(1a) Nicht zu den Betriebseinnahmen zählen abweichend von Absatz 1 Satz 2 die pauschalierten Betriebskostenzuschüsse, die auf Grund des Förderelements „Neustarthilfe“ des Bundesprogramms Überbrückungshilfe III gezahlt werden.

(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.

(3) Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. Nachgewiesene Einnahmen können bei der Berechnung angemessen erhöht werden, wenn anzunehmen ist, dass die nachgewiesene Höhe der Einnahmen offensichtlich nicht den tatsächlichen Einnahmen entspricht. Ausgaben können bei der Berechnung nicht abgesetzt werden, soweit das Verhältnis der Ausgaben zu den jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Missverhältnis steht. Ausgaben sind ferner nicht abzusetzen, soweit für sie Darlehen oder Zuschüsse nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erbracht oder betriebliche Darlehen aufgenommen worden sind. Dies gilt auch für Ausgaben, soweit zu deren Finanzierung andere Darlehen verwandt werden.

(4) Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. Im Fall des Absatzes 1 Satz 3 gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil des Einkommens, der der Anzahl der in den in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitraum fallenden Monate entspricht. Von dem Einkommen sind die Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzen.

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

(7) Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend betrieblich genutzt, sind die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben für dieses Kraftfahrzeug als betriebliche Ausgabe abzusetzen. Für private Fahrten sind die Ausgaben um 0,10 Euro für jeden gefahrenen Kilometer zu vermindern. Ein Kraftfahrzeug gilt als überwiegend betrieblich genutzt, wenn es zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt wird. Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend privat genutzt, sind die tatsächlichen Ausgaben keine Betriebsausgaben. Für betriebliche Fahrten können 0,10 Euro für jeden mit dem privaten Kraftfahrzeug gefahrenen Kilometer abgesetzt werden, soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgaben für Kraftstoff nachweist.

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen sowie Einnahmen, die nach anderen Vorschriften des Bundesrechts nicht als Einkommen im Sinne dieses Buches zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.

(2) Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Dies gilt auch für Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden.

(3) Würde der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung einer als Nachzahlung zufließenden Einnahme, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht wird, in diesem Monat entfallen, so ist diese Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich ab dem Monat des Zuflusses mit einem entsprechenden monatlichen Teilbetrag zu berücksichtigen.

Geht die leistungsberechtigte Person durch Zahlung an Anbieter in Vorleistung, ist der kommunale Träger zur Übernahme der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen verpflichtet, soweit

1.
unbeschadet des Satzes 2 die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung zur Deckung der Bedarfe im Zeitpunkt der Selbsthilfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 vorlagen und
2.
zum Zeitpunkt der Selbsthilfe der Zweck der Leistung durch Erbringung als Sach- oder Dienstleistung ohne eigenes Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen war.
War es dem Leistungsberechtigten nicht möglich, rechtzeitig einen Antrag zu stellen, gilt dieser als zum Zeitpunkt der Selbstvornahme gestellt.

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen sowie Einnahmen, die nach anderen Vorschriften des Bundesrechts nicht als Einkommen im Sinne dieses Buches zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.

(2) Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Dies gilt auch für Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden.

(3) Würde der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung einer als Nachzahlung zufließenden Einnahme, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht wird, in diesem Monat entfallen, so ist diese Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich ab dem Monat des Zuflusses mit einem entsprechenden monatlichen Teilbetrag zu berücksichtigen.

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 11. November 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand

1

Streitig ist die Gewährung von höherem Sozialgeld im Zeitraum vom 20.5.2005 bis 30.11.2006.

2

Der 1997 geborene Kläger lebt mit seiner Mutter in einem Eigenheim mit einer Wohnfläche von 61 qm. Dem Kläger wurden im Zeitraum vom 20.5.2005 bis 30.11.2006 Unterhaltsvorschussleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) in Höhe von monatlich 164 bzw 170 Euro gewährt. Die Mutter erhielt für den Kläger Kindergeld nach § 62 Abs 1 Nr 1 EStG in Höhe von 154 Euro monatlich und hatte nach dem Ende des Alg-Bezugs(19.5.2005) Einkommen aus einer Tätigkeit als Tagespflegemutter.

3

Durch Bescheid vom 24.6.2005 bewilligte der Beklagte dem Kläger und seiner Mutter zunächst für den Zeitraum vom 1.6.2005 bis 30.11.2005 Alg II und Sozialgeld. Darin enthalten waren Leistungen für Unterkunft und Heizung, unter Berücksichtigung der Darlehenszinsen zur Finanzierung des Eigenheims und der laufenden Betriebskosten, einschließlich der erforderlichen Heizöllieferungen. Die Leistungshöhe änderte der Beklagte durch Bescheide vom 25.10.2005, 3.11.2005 und 7.12.2005 ua wegen schwankender Aufwendungen für die Unterkunft und unter Nichtberücksichtigung des Einkommens der Mutter des Klägers aus der Tätigkeit als Tagespflegemutter. Zudem ergänzte er den Leistungszeitraum um elf Tage im Mai 2005 (20.5. bis 31.5.2005 wegen der Antragstellung am 19.5.2005) und bewilligte einen befristeten Zuschlag nach § 24 SGB II. Auch für die Folgezeiträume vom 1.12.2005 bis 31.5.2006 (Bescheid vom 3.11.2005) und 1.6. bis 30.11.2006 (Bescheid vom 23.5.2006) gewährte der Beklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die Widersprüche des Klägers und seiner Mutter gegen diese Bescheide wies er durch einen gemeinsamen Widerspruchsbescheid vom 6.7.2006 zurück. Im Wesentlichen lehnte er es dabei ab, von dem, dem Kläger zugerechneten Einkommen in Gestalt des Unterhaltsvorschusses und des Kindergeldes Beiträge für private Versicherungen in Abzug zu bringen.

4

Mit ihrer Klage gegen diese Bescheide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides sind der Kläger und seine Mutter vor dem SG erfolglos geblieben (Urteil vom 20.8.2007). Das LSG hat ihre Berufungen zurückgewiesen (Urteil vom 11.11.2010). Der Kläger und seine Mutter hatten im Berufungsverfahren erklärt, mit Ausnahme des ihrer Ansicht nach rechtswidrig unterbliebenen Abzugs der Beiträge zu privaten Versicherungen vom Einkommen des Klägers sei die Leistungsgewährung durch den Beklagten nicht zu beanstanden, nachdem dieser die Unterkunfts- und Heizkosten in tatsächlichem Umfang übernommen, das Einkommen der Mutter unberücksichtigt gelassen und den befristeten Zuschlag im gesamten Zeitraum bis zum 30.11.2006 ausgezahlt habe. Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger keinen Anspruch auf höheres Sozialgeld habe. Die Berücksichtigung des Unterhaltsvorschusses und des Kindergeldes als Einkommen des Klägers ohne Abzüge durch den Beklagten sei rechtmäßig. Eine Versicherungspauschale sei bereits nach dem Wortlaut des § 3 Abs 1 Nr 1 Alg II-V nicht von dem Einkommen des in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden minderjährigen Klägers abzuziehen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die unterschiedliche Behandlung von volljährigen, aber auch von außerhalb der Bedarfsgemeinschaft lebenden Kindern gegenüber in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden habe der Senat nicht. Ebenso wenig sei ein Anspruch auf Abzug der konkret nachgewiesenen Beiträge nach § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB II gegeben. Bezüglich der anteiligen Beiträge des Klägers an der Haftpflicht-, Hausrat- und Auslandskrankenversicherung in Höhe von 3,82, 7,82 und 0,71 Euro monatlich fehle es bereits an einer eigenen Versicherung des Klägers. Diese Versicherungen seien Familienversicherungen und Versicherungsnehmerin sei die Mutter. Die Zusatzkrankenversicherung in Höhe von monatlich 3,26 Euro sei dem Grunde nach nicht angemessen iS des § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB II. Die gesetzliche Krankenversicherung habe auch Leistungen zum Ausgleich einer Sehschwäche, wie der des Klägers zu erbringen, ggf über die Festbetragsgrenzen hinaus. Die Beschränkungen des Leistungsanspruchs nach dem SGB V, insbesondere im Hinblick auf die Ersatzbeschaffung treffe den Kläger als im streitbefangenen Zeitraum 7- bis 8-jährigen nicht. Die fondsgebundene Kinder-Rentenversicherung mit einem monatlichen Beitrag von 35 Euro unterfalle keiner Fallgestaltung des § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchstabe a oder b SGB II und es handele sich primär um eine Sparanlage der Mutter, die nur sekundär auch den Ausfall der Beitragszahlerin versichere. Der Beitrag zur privaten Unfallversicherung von monatlich 8,37 Euro sei ebenfalls nicht dem Grunde nach angemessen iS des § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB II, denn durch die private Kinder-Unfallversicherung erfolge nicht die übliche Absicherung eines Risikos von Beziehern von Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze oder hier eines durch besondere Umstände geprägten Risikos. Nach einer Auskunft des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft betrage die Versicherungsdichte in der privaten Unfallversicherung für Jungen im Alter von 0 bis 14 Jahren 37,6 % der Wohnbevölkerung. Dementsprechend sei der Anteil an privat versicherten Kindern aus Familien mit geringen finanziellen Mitteln geringer als 50 % und damit im Niedriglohnbereich nicht üblich.

5

Der Kläger und seine Mutter haben die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Die Mutter des Klägers hat ihre Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem BSG zurückgenommen. Der Kläger wendet gegen die Entscheidung des LSG ein, dass der Abschluss einer Zusatzkrankenversicherung erforderlich gewesen sei, weil die gesetzliche Krankenversicherung die erforderlichen Zahlungen für ein Brillengestell nicht übernehme. Soweit er auf ein Gratisgestell, wie bei manchen Optikern angeboten, verwiesen werde, werde bezweifelt, dass dieses auch immer zu ihm passe. Seine Mutter sei zwar Versicherungsnehmerin der fondsgebundenen Kinderrentenversicherung - Begünstigter sei jedoch er. Falle die Mutter als Beitragszahlerin aus, werde der Beitrag von der Versicherung bis zur Vollendung seines 25. Lebensjahres getragen. Ihm solle bei Auszahlung durch die Versicherungssumme eine angemessene Ausbildung ermöglicht werden. Die private Unfallversicherung sei zur Abdeckung von Risiken im Freizeitbereich erforderlich. Die Auslandskrankenversicherung werde bei Besuchen des Klägers bei den Verwandten in Polen benötigt. Dies gelte auch für die private Haftpflichtversicherung. Der Kläger benötige die Hausratversicherung, um im Schadensfalle Gegenstände aus seinem Zimmer durch die Versicherung ersetzt zu bekommen. Insgesamt gelte für die drei zuletzt genannten Versicherungen, dass es sich zwar um Familienversicherungen handele, die Kalkulation des Beitrags berücksichtige jedoch gerade dies, sodass der Anteil dem Kläger am Familienbeitrag herauszurechnen sei. Die Vorenthaltung des pauschalen Abzugs nach § 3 Abs 1 Nr 1 SGB II von dem Einkommen des Klägers sei verfassungswidrig, weil gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßend.

6

Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Urteils des LSG Hamburg vom 11.11.2010 sowie des Urteils des SG Hamburg vom 20.8.2007 und unter Abänderung der Bescheide des Beklagten vom 24.6.2005, 25.10.2005, 3.11.2005, 7.12.2005 und 23.5.2006, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.7.2006 zu verurteilen, den Klägern für den Zeitraum vom 20.5.2005 bis 30.11.2006 Leistungen nach dem SGB II in der Weise zu gewähren, dass bei der Berechnung des Einkommens des Klägers Versicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 58,98 Euro monatlich in Abzug gebracht werden.

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Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

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Er hält die Ausführungen des LSG für zutreffend.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Revision ist unbegründet.

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1. Das LSG hat zutreffend entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Zeitraum vom 20.5.2005 bis 30.11.2006 hat. Insbesondere sind von seinem Einkommen aus Unterhaltsvorschuss und Kindergeld weder eine Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro monatlich nach § 3 Nr 1 Alg II-V(hier in der im streitigen Zeitraum unverändert geltenden Fassung vom 20.10.2004, BGBl I 2622), noch die von ihm konkret bezifferten Versicherungsbeiträge zu privaten Versicherungen gemäß § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB II(in der bis zum Ende des hier streitigen Zeitraums geltenden Fassung des vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954, geändert durch das Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vom 30.7.2004, BGBl I 2014) vor der Berücksichtigung bei der Berechnung des Sozialgeldes in Abzug zu bringen.

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2. Streitgegenstand ist die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts des Klägers nach dem SGB II, wie sie der Beklagte in den Bescheiden vom 24.6.2005, 25.10.2005, 3.11.2005, 7.12.2005 und 23.5.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.7.2006 festgesetzt hat. Sein Leistungsanspruch ist dabei einer vollständigen Überprüfung unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu unterziehen - die Absetzbarkeit der Versicherungspauschale oder der konkret bezifferten Beiträge zu privaten Versicherungen sind kein abtrennbarer Streitgegenstand (vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1; vom 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R, SozR 4-4300 § 428 Nr 3; vom 5.9.2007 - B 11b AS 49/06 R, SozR 4-4200 § 11 Nr 7 S 37; vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 55/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 9 S 74; vom 10.5.2011 - B 4 AS 139/10 R, SozR 4-4200 § 11 Nr 38 ). Auf Grund der Antragstellung steht jedoch ausschließlich eine Erhöhung der Leistungen bis zu einem Betrag von 58,98 Euro monatlich im Revisionsverfahren im Streit. Der streitige Zeitraum erstreckt sich vom 20.5.2005 bis 30.11.2006 und umfasst mehrere Bewilligungszeiträume, da der Beklagte durch den hier angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 6.7.2006 über sämtliche Widersprüche gegen Bescheide, betreffend die unterschiedlichen Bewilligungszeiträume bis zum 30.11.2006, entschieden hat.

12

3. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG war der Kläger im streitigen Zeitraum dem Grunde nach leistungsberechtigt iS des § 7 Abs 1 Nr 1, 2 und 4 SGB II(in der im streitigen Zeitraum insoweit unveränderten Fassung durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954). Er war auch hilfebedürftig gemäß § 7 Abs 1 S 1 Nr 3 iVm § 9 Abs 1 SGB II, denn er konnte seinen Bedarf nicht vollständig durch eigenes Einkommen oder durch Einkommen oder Vermögen der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft iS von § 7 Abs 3 Nr 3 SGB II lebenden Mutter decken(§ 9 Abs 2 S 2 SGB II).

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4. Der Beklagte hat die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts des Klägers auch zutreffend berechnet.

14

Die Höhe des Sozialgeldes des Klägers hat er nach § 28 Abs 1 Nr 1 SGB II(in der insoweit bis zum Ende des hier streitigen Zeitraum unveränderten Fassung des Gesetzes vom 30.7.2004, BGBl I 2014) mit 207 Euro monatlich bestimmt und Leistungen für Unterkunft und Heizung - kopfteilig - in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG bestanden im streitigen Zeitraum keine weiteren Bedarfe, die einen darüber hinausgehenden Leistungsanspruch des Kläger hätten begründen können. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der Beklagte bei der Berechnung des Sozialgeldes das Kindergeld und die Unterhaltsvorschussleistung als Einkommen des Klägers ohne weitere Abzüge berücksichtigt hat.

15

a) Nach § 11 Abs 1 S 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II und weiterer hier nicht einschlägiger Sozialleistungen. Das Kindergeld nach § 62 Abs 1 Nr 1 EStG in Höhe von 154 Euro(§ 66 EStG idF der Neubekanntmachung vom 19.10.2002, BGBl I 4210) ist nach § 11 Abs 1 S 3 SGB II in der bis zum 1.7.2006 geltenden Fassung dem jeweiligen minderjährigen Kind zuzurechnen gewesen, soweit es bei ihm zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wurde. Nach diesem Zeitpunkt bis zum 30.11.2006 galt diese Zurechnungsregel für Kinder, die zur Bedarfsgemeinschaft gehören (Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze vom 24.3.2006, BGBl I 558). Eine inhaltliche Änderung der Zurechnungsregel ist damit jedoch nicht verbunden (vgl BSG Urteil vom 13.5.2009 - B 4 AS 39/08 R, SozR 4-4200 § 11 Nr 23; s auch Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, BT-Drucks 16/688 S 14).

16

Soweit diese Zurechnungsregel von der nach § 62 Abs 1 Nr 1 EStG zu bestimmenden Kindergeldberechtigung abweicht, hat das BSG in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass dies grundsicherungsrechtlich geboten ist(vgl nur BSG Urteile vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 54/06 R; vom 19.3.2008 - B 11b AS 7/06 R, SozR 4-4200 § 11 Nr 10; vom 18.6.2008 - B 14 AS 55/07 R, SozR 4-4200 § 9 Nr 4). Sie bewirkt einerseits, dass die Unterhaltssicherung für minderjährige Kinder zunächst im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft erfolgt und unterstreicht andererseits, dass das Kindergeld vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes verwendet werden soll. Aus diesem Grunde nimmt das Kindergeld bzw auch sonstiges Einkommen und Vermögen des minderjährigen Kindes nicht an der Einkommensverteilung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft nach § 9 Abs 2 S 3 SGB II teil und rechtfertigt sich entgegen der Auffassung der Revisionsführer auch eine vom EStG abweichende Zuordnung des Kindergeldes als Einkommen des Kindes. Verfügt das minderjährige Kind über hinreichendes Einkommen, um seinen Bedarf nach dem SGB II zu decken, scheidet es aus der Bedarfsgemeinschaft aus und erst der dann nicht benötigte Teil des Kindergeldes wird dem Kindergeldberechtigten - entsprechend den Regeln des EStG - als Einkommen zugerechnet (vgl BSG Urteil vom 13.5.2009 - B 4 AS 39/08 R, SozR 4-4200 § 11 Nr 23). Der Unterschied bei der Zurechnung des Kindergeldes zwischen § 11 Abs 1 S 3 SGB II und § 62 Abs 1 Nr 1 EStG ist nach der Rechtsprechung des BVerfG auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden(BVerfG 14.7.2011 - 1 BvR 932/10, FamRZ 2011, 1490).

17

Der Lebensunterhaltssicherung des Kindes dient auch der Unterhaltsvorschuss nach dem UVG. Nach § 1 Abs 1 Nr 1 UVG ist zudem das Kind anspruchsberechtigt, sodass beide Leistungen als Einkommen des Klägers zu berücksichtigen sind.

18

b) Dieses Einkommen ist auch dem oben dargelegten grundsicherungsrechtlichen Bedarf des Klägers ungekürzt gegenüber zu stellen. Weder ist vor der Berücksichtigung als Einkommen eine Versicherungspauschale (aa), noch sind die konkret bezifferten Beiträge zu privaten Versicherungen (bb) in Abzug zu bringen.

19

aa) Der erkennende Senat schließt sich der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG an, der bereits 2008 für die hier noch geltende Rechtslage entschieden hat, dass dann, wenn das Einkommen eines minderjährigen Kindes das einzige Einkommen der Bedarfsgemeinschaft ist, der Abzug der Versicherungspauschale hiervon ausscheidet. Nach § 13 Nr 3 SGB II iVm § 3 Nr 1 Alg II-V ist die Versicherungspauschale von 30 Euro nur abzusetzen von dem Einkommen des volljährigen Hilfebedürftigen und vom Einkommen des minderjährigen Hilfebedürftigen, soweit dieser nicht mit einem volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs 3 SGB II lebt, wenn also das minderjährige Kind seinen Lebensunterhalt iS des SGB II durch eigenes Einkommen und Vermögen bestreiten kann. Diese Regelung dient dazu, den unbestimmten Rechtsbegriff der "Angemessenheit" in § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB II auszufüllen. Abgestellt wird insoweit auf die Üblichkeit von Vorsorgeaufwendungen bei knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze lebenden Bürgern (vgl BSG Urteil vom 10.5.2011 - B 4 AS 139/10 R, SozR 4-4200 § 11 Nr 38). Gleiches gilt, wenn durch § 3 Nr 1 Alg II-V geregelt wird, dass in einer Bedarfsgemeinschaft zumindest mit minderjährigen Kindern und einem alleinerziehenden Elternteil, der Pauschbetrag nur einmal zum Abzug gebracht werden kann, nämlich vom Einkommen des Elternteils. Es kann davon ausgegangen werden, dass private Versicherungen, wie zB Hausrat- und Haftpflichtversicherung in einer Bedarfsgemeinschaft, nur einmal vorhanden sind und zumindest die haushaltsangehörigen minderjährigen Kinder mit erfassen (vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 3; Urteil vom 19.3.2008 - B 11b AS 7/06 R). Bei fehlenden Einkünften der Eltern kann das zwar dazu führen, dass ein Pauschalabzug für Versicherungen nicht in Betracht kommt. Hiergegen bestehen im Hinblick auf die schon dargelegte Systematik des Gesetzes und den Sinn und Zweck von Kindergeld oder Unterhaltsvorschuss jedoch keine durchgreifenden Bedenken.

20

Wenn das Einkommen des Kindes nicht ausreicht, um seinen Lebensunterhalt zu sichern und es damit Angehöriger der Bedarfsgemeinschaft bleibt, also auf Hilfe über die Bedarfsgemeinschaft angewiesen ist, soll aus dem in erster Linie seiner Existenzsicherung dienenden Einkommen keine Versicherung der Familie finanziert werden (vgl BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 55/07 R, SozR 4-4200 § 9 Nr 4). Die Regelung des § 3 Abs 1 Nr 1 Alg II-V soll zudem ebenso wie § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II nicht leistungserhöhend wirken(vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R, BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3), sondern nur dann, wenn Einkommen erzielt wird, im Regelfall aus Erwerbstätigkeit, letztendlich einen speziellen "Freibetrag" durch Gewährung einer Absetzungsmöglichkeit schaffen.

21

Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 3 Nr 1 Alg II-V in der hier anzuwendenden Fassung hat der Senat nicht. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG ist, wie das BSG bereits entschieden hat (BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 55/07 R, SozR 4-4200 § 9 Nr 4), nicht gegeben. Dies gilt sowohl für minderjährige Kindergeldbezieher im Verhältnis zu volljährigen Beziehern von Einkommen, die beide Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind, als auch für minderjährige Kindergeldbezieher, die Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft sind, gegenüber solchen, die wegen der Höhe ihres Einkommens außerhalb dieser stehen.

22

Es bestehen erhebliche Unterschiede zwischen minderjährigen Kindergeldbeziehern und volljährigen Einkommens- oder Kindergeldbeziehern, die beide Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind. Wie oben bereits dargelegt gilt für minderjährige Bezieher von Kindergeld, dass deren Bedarf vorrangig ohne Leistungen nach dem SGB II gedeckt werden soll (Bekämpfung von Kinderarmut). Aufwendungen für Versicherungen müssen daher bei minderjährigen Bedarfsgemeinschaftsmitgliedern hinter den Aufwendungen für ihren Lebensunterhalt zurückstehen.

23

Können minderjährige Kinder ihren Bedarf hingegen aus eigenem Einkommen und Vermögen decken, wird bei ihnen auch eine Pauschale für Versicherungen in Abzug gebracht. Werden sie dadurch wiederum hilfebedürftig und Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, so fällt in der Bedarfsgemeinschaft zumindest einmal die Pauschale für Beiträge zu privaten Versicherungen an. Da die Versicherungspauschale zudem unabhängig davon in Abzug zu bringen ist, ob tatsächlich Beiträge zu privaten Versicherungen aufgewendet worden sind, kann hierin zumindest kein Anknüpfungspunkt für eine Forderung nach Gleichbehandlung erkannt werden (s auch BSG Urteil vom 13.5.2009 - B 4 AS 39/08 R, SozR 4-4200 § 11 Nr 23).

24

bb) Aus diesen Gründen kann nach der hier geltenden Rechtslage zumindest dann nichts anderes gelten, wenn tatsächlich Beiträge für private Familienversicherungen gezahlt worden sind, soweit das Kindergeld bzw das sonstige Einkommen des Kindes die einzigen Einnahmequellen außerhalb der Leistungen für Grundsicherung sind. Die Zweckbestimmung des Kindergeldes ändert sich hierdurch nicht.

25

Das LSG hat daher zutreffend entschieden, dass in konkreter Höhe bestimmte anteilige Beiträge für Familienversicherungen nicht vom Einkommen des minderjährigen Kindes, das in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, in Abzug zu bringen sind. Dies gilt - nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG, die der Kläger nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffen hat - im vorliegenden Fall für die Haftpflicht-, Hausrat- und Familienauslandsversicherung. Soweit der Kläger in der Revisionsbegründung nun vorbringt, in die Kalkulation der Versicherungsprämien dieser Versicherungen sei ein erhöhtes Schadensrisiko durch mehrere Familienmitglieder eingeflossen, ist dieser Vortrag für die rechtliche Beurteilung unerheblich. Denn die Einbeziehung des Klägers in die Versicherungen hat - wie er in den Tatsacheninstanzen selbst eingeräumt hat - nicht zu einer Beitragserhöhung geführt.

26

cc) Inwieweit unabhängig von dem hier ausgeschlossenen Pauschalabzug nach § 3 Nr 1 Alg II-V gemäß § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB II konkret nachgewiesene Beiträge für Versicherungen, die für den Kläger abgeschlossen worden sind, dessen zu berücksichtigendes Einkommen mindern, bedarf ebenso wenig der Erörterung, wie die Frage, ob aus der ab dem 1.8.2009 geänderten Rechtslage durch § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II-V idF der zweiten Alg II-Änderungsverordnung vom 23.7.2009 (BGBl I 2340) folgt, dass auch schon im hier streitigen Zeitraum bei konkretem Nachweis der eigenen Versicherung des Kindes ein Pauschalabzug vorzunehmen ist. Die von dem Kläger über die anteiligen Beiträge zu den Familienversicherungen hinaus jeweils geltend gemachten Beiträge zu der privaten Zusatzkranken-, Kinderunfall- und fondsgestützten Kinderrentenversicherung sind - wie das LSG ebenfalls zutreffend entschieden hat - bereits dem Grunde nach nicht angemessen. Die Angemessenheit der Beitragszahlung - sowohl dem Grunde, als auch der Höhe nach - ist nach beiden Vorschriften Voraussetzung für die Absetzung vom zu berücksichtigenden Einkommen. § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II-V sieht nun den Abzug eines Pauschbetrags in Höhe von 30 Euro monatlich von dem Einkommen Minderjähriger für Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB II vor, die nach Grund und Höhe angemessen sind, wenn der oder die Minderjährige eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat. Nach § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB II waren im streitigen Zeitraum Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen vom Einkommen abzusetzen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind.

27

Zur Bestimmung der grundsicherungsrechtlichen Angemessenheit einer privaten Unfallversicherung für Kinder und Jugendliche hat der erkennende Senat bereits ausgesprochen (in Anschluss an und Fortführung von BSG Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 13/08 R, BSGE 104, 207 = SozR 4-3530 § 6 Nr 1; Urteil vom 10.5.2011 - B 4 AS 139/10 R, SozR 4-4200 § 11 Nr 38), dass sie davon abhängt, ob eine solche Vorsorgeaufwendung üblicherweise von Beziehern von Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze getätigt wird oder die individuellen Lebensverhältnisse den Abschluss einer derartigen Versicherung bedingen. Letzteres hat das LSG durch die Revision unangegriffen ausgeschlossen. Der Revisionsführer hat jedoch auch die Feststellung des LSG nicht als verfahrensfehlerhaft gerügt, dass es bei Beziehern von Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze nicht üblich sei, eine private Kinderunfallversicherung abzuschließen. Das LSG hat aus der Auskunft des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft eV vom 8.11.2010, im Jahre 2008 habe eine Versicherungsdichte insoweit für Jungen im Alter von 0 bis 14 Jahren von 37,6 % der Wohnbevölkerung Deutschlands bestanden, den Schluss gezogen, dass bereits in der Bevölkerung insgesamt und damit erst recht im Bereich der Familien mit Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze keine Üblichkeit des Abschlusses einer derartigen Versicherung erkennbar sei.

28

Die fondsgestützte Kinderrentenversicherung ist zwar keine Familienversicherung. Sie weist nach den Feststellungen des LSG den Kläger als Begünstigten aus. Versicherungsnehmerin und Beitragszahlerin ist jedoch seine Mutter, sodass auch nur deren Einkommen aktuell durch die Entrichtung von Beiträgen hierfür belastet wird. Letztlich sichert diese Versicherung in erster Linie ihr Risiko des Ausfalls der Fähigkeit, Beiträge zu leisten, ab. Denn in einem solchen Fall würde die Beitragszahlung nach den Feststellungen des LSG von dem Versicherer bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Klägers zu 2 übernommen. Insoweit kommt es entgegen der Auffassung von Berufungsgericht und des Klägers nicht darauf an, ob die Mutter eine Verpflichtung träfe, den Ausbildungsunterhalt des Klägers zu finanzieren, denn sie hat sich unabhängig davon entschieden, hier private Vorsorge leisten zu wollen. Letztlich handelt es sich - abgesehen von der soeben umschriebenen Ausbildungsfinanzierung - bei der fondsgebundenen Kinderrentenversicherung nach den Feststellungen des LSG jedoch um eine kapitalbildende Sparanlage. Ebenso wenig wie Beiträge für eine sonstige Sparanlage vom Einkommen nach § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB II absetzbar sind, sind es auch die hier im Streit stehenden Beiträge zu einer kapitalbildenden Versicherung. Zutreffend hat das LSG darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen des § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst b oder Nr 4 SGB II, in denen ausnahmsweise auch Vorsorgebeiträge vom zu berücksichtigenden Einkommen abgezogen werden können, nicht vorliegen. Der Kläger ist nicht versicherungsfrei in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern nicht versicherungspflichtig und die hier im Streit stehende Versicherung ist keine geförderte Altersvorsorge iS von § 82 EStG.

29

Bei der Zusatzkrankenversicherung handelt es sich ebenfalls nicht um eine dem Grunde nach angemessene Versicherung, für die Beiträge vom Einkommen eines minderjährigen Kindes abgesetzt werden könnten. Zutreffend hat das LSG insoweit darauf hingewiesen, dass der Kläger im streitigen Zeitraum familienversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung und seine medizinische Versorgung im Krankheitsfall damit sichergestellt war. Die Voraussetzungen des § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst a SGB II waren mithin nicht gegeben.

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Auch verwirklicht sich beim Kläger kein gesundheitliches Risiko, dass eine zusätzliche Absicherung über die der gesetzlichen Krankenversicherung hinaus erforderlich machen könnte. Das einzige gesundheitliche Risiko, das der Kläger selbst als Grund für den Abschluss einer Zusatzkrankenversicherung anführt, ist seine Sehschwäche. Diese ist jedoch weder nach den Feststellungen des LSG, die der Kläger nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffen hat, noch nach seinem Vorbringen in der Revisionsbegründung so ausgeprägt, dass sie eine zusätzliche Absicherung erforderte. Er benötigt die Zusatzversicherung nur um den Erwerb von Brillengestellen zu finanzieren, die, wie er selbst ausführt - im einfachen Standard - sogar kostenlos angeboten würden. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um persönliche Lebensumstände iS der Rechtsprechung, die der erkennende Senat zur privaten Kinderunfallversicherung entwickelt hat (in Anschluss an und Fortführung von BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 13/08 R, BSGE 104, 207 = SozR 4-3530 § 6 Nr 1; Urteil vom 10.5.2011 - B 4 AS 139/10 R, SozR 4-4200 § 11 Nr 38), die einen Abzug der Versicherungsbeiträge vom Einkommen zu Lasten der Unterhaltssicherung eines minderjährigen Kindes und des Steuerzahlers rechtfertigen könnten.

31

Das alternativ zu den persönlichen Umständen entwickelte Kriterium der Üblichkeit einer derartigen Absicherung bei Beziehern von Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze hat das LSG zu Recht an dieser Stelle unberücksichtigt gelassen. Üblichkeit iS der Angemessenheit nach § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB II setzt immer voraus, dass eine auszugleichende Versorgungslücke oder ein nicht gesichertes Risiko gegeben ist. Die Versicherung soll im vorliegenden Fall jedoch einzig zur Finanzierung eines höherwertigen - über den einfachen Standard hinausgehenden - "Gebrauchsgutes" eingesetzt werden und nicht zum Auffüllen einer Versorgungslücke oder eines anderen erheblichen Risikos. Der Ausgleich der Sehschwäche - also des "Risikos" selbst - erfolgte für den im streitigen Zeitraum noch unter 14 Jahre alten Kläger vollständig durch Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, da er noch nicht von den Beschränkungen des regelmäßigen Ersatzes der Brille nach § 33 Abs 4 SGB V nur bei einer Veränderung der Sehfähigkeit um mindestens 0,5 Dioptrien erfasst war.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist von den Bruttoeinnahmen auszugehen.

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Bei der Berechnung des Einkommens ist der Wert der vom Arbeitgeber bereitgestellten Vollverpflegung mit täglich 1 Prozent des nach § 20 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch maßgebenden monatlichen Regelbedarfs anzusetzen. Wird Teilverpflegung bereitgestellt, entfallen auf das Frühstück ein Anteil von 20 Prozent und auf das Mittag- und Abendessen Anteile von je 40 Prozent des sich nach Satz 1 ergebenden Betrages.

(6) Sonstige Einnahmen in Geldeswert sind mit ihrem Verkehrswert als Einkommen anzusetzen.

(7) Das Einkommen kann nach Anhörung geschätzt werden, wenn

1.
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einmalig oder für kurze Zeit zu erbringen sind oder Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist oder
2.
die Entscheidung über die Erbringung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Einzelfall keinen Aufschub duldet.

(1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen

1.
von dem Einkommen volljähriger Leistungsberechtigter ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind,
2.
von dem Einkommen Minderjähriger ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind, wenn der oder die Minderjährige eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat,
3.
von dem Einkommen Leistungsberechtigter monatlich ein Betrag in Höhe eines Zwölftels der zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Leistungsanspruch nachgewiesenen Jahresbeiträge zu den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
4.
von dem Einkommen Leistungsberechtigter ein Betrag in Höhe von 3 Prozent des Einkommens, mindestens 5 Euro, für die zu einem geförderten Altersvorsorgevertrag entrichteten Beiträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch; der Prozentwert mindert sich um 1,5 Prozentpunkte je zulageberechtigtes Kind im Haushalt der oder des Leistungsberechtigten,
5.
von dem Einkommen Erwerbstätiger für die Beträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung, soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgaben nachweist.

(2) Sofern die Berücksichtigung des Pauschbetrags nach Absatz 1 Nummer 5 im Vergleich zu den bei Benutzung eines zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittels anfallenden Fahrtkosten unangemessen hoch ist, sind nur diese als Pauschbetrag abzusetzen.

(3) Für Mehraufwendungen für Verpflegung ist, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten Erwerbstätigkeit entfernt erwerbstätig ist, für jeden Kalendertag, an dem die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person wegen dieser vorübergehenden Tätigkeit von seiner Wohnung und dem Tätigkeitsmittelpunkt mindestens zwölf Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag in Höhe von 6 Euro abzusetzen.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

(1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind

1.
Leistungen nach diesem Buch,
2.
die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
3.
die Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz,
4.
Aufwandspauschalen nach § 1878 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kalenderjährlich bis zu dem in § 3 Nummer 26 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Betrag,
5.
Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach § 3 Nummer 12, Nummer 26 oder Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, soweit diese Einnahmen einen Betrag in Höhe von 3 000 Euro im Kalenderjahr nicht überschreiten,
6.
Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes
7.
Erbschaften.

(2) Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(3) Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen. Abweichend von Satz 1 sind als Einkommen zu berücksichtigen

1.
die Leistungen nach § 39 des Achten Buches, die für den erzieherischen Einsatz erbracht werden,
a)
für das dritte Pflegekind zu 75 Prozent,
b)
für das vierte und jedes weitere Pflegekind vollständig,
2.
die Leistungen nach § 23 des Achten Buches,
3.
die Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie vergleichbare Leistungen der Begabtenförderungswerke; § 14b Absatz 2 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bleibt unberührt,
4.
die Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Dritten Buch mit Ausnahme der Bedarfe nach § 64 Absatz 3 Satz 1 des Dritten Buches sowie
5.
Reisekosten zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 127 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches in Verbindung mit § 73 des Neunten Buches.

(4) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie die Lage der Empfängerinnen und Empfänger nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit

1.
ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder
2.
sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

(6) Überbrückungsgeld nach § 51 des Strafvollzugsgesetzes oder vergleichbare Leistungen nach landesrechtlichen Regelungen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(7) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien ausgeübt werden. Satz 1 gilt nicht für eine Ausbildungsvergütung, auf die eine Schülerin oder ein Schüler einen Anspruch hat.