Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Juni 2012 - L 7 AS 4373/09

bei uns veröffentlicht am21.06.2012

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 27. August 2009 aufgehoben und die Klagen abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.

Tatbestand

 
Die Beteiligten streiten über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Zeitraum vom 8. März bis 31. Juli 2006.
Die im Dezember 1982 geborene Klägerin zu 1 und der im Juli 1979 geborene Kläger zu 2 sind miteinander verheiratet; aus der Verbindung ging die Klägerin zu 3 (geb. 2001) hervor. Die Kläger bewohnten in der streitbefangenen Zeit in E. (Landkreis Konstanz) eine 81 qm große Wohnung, für die sie monatlich 475,00 Euro zu entrichten hatten (Grundmiete 375,00 Euro, Garage 15,00 Euro, Vorauszahlung für die Kosten der zentralen Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen insgesamt 70,00 Euro, Wassergeld/Entwässerungsgebühren 10,00 Euro, Müllabfuhr 5,00 Euro). Der Kläger zu 2 war ab 4. Oktober 2005 in der Niederlassung Singen der H.D. R. GmbH & Co. KG als Kraftfahrer im Fernverkehr zu einem monatlichen steuer- und sozialversicherungspflichtigen Bruttogesamtlohn von 2.000,00 Euro beschäftigt; hinzu kamen steuerfreie Spesen in Höhe von 150,00 Euro (für Februar 2006), 258,00 Euro (für März 2006), 246,00 Euro (für April 2006), 186,00 Euro (für Mai 2006) sowie von 270,00 Euro (für Juni 2006). Der Nettoverdienst wurde jeweils zum Ende des laufenden Monats auf dem Konto des Klägers zu 2 regelmäßig zusammen mit den Spesen für den Vormonat gutgeschrieben (31. März, 28. April, 31. Mai, 30. Juni, 31. Juli 2006). Allerdings wurde das Arbeitsentgelt für den Monat Februar 2006 erst am 1. März 2006 auf dem Konto des Klägers zu 2 gebucht; im Juli 2006 erhielt dieser ferner einen sich aufgrund einer Nachberechnung ergebenden weiteren Spesenbetrag von 270,00 Euro überwiesen (insgesamt also 540,00 Euro). Die monatlich schwankende Höhe der Spesenzahlungen ergab sich in Abhängigkeit von den Zeiten der Abwesenheit; danach waren gemäß Ziffer 9 des Arbeitsvertrags vom 16. September 2005 vom Arbeitgeber ab 8 Stunden Abwesenheit 6,00 Euro, ab 14 Stunden Abwesenheit 12,00 Euro sowie ab 24 Stunden Abwesenheit 24,00 Euro zu zahlen. Außerdem wurde für die Klägerin zu 3 Kindergeld in Höhe von 154,00 Euro monatlich gewährt. Für den vom Kläger zu 2 gehaltenen Personenkraftwagen der Marke Honda „Civic 1500“ (Erstzulassung 6. Mai 1993) fiel ausweislich der im Verwaltungsverfahren vorgelegten Kontoauszüge ein monatlich zu entrichtender Beitrag zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung von 15,34 Euro an. Am 1. August 2006 sind die Kläger nach Cottbus verzogen.
Den von den Klägern am 8. März 2006 gestellten Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 4. April 2006 ab, weil die Kläger bei den von ihnen nachgewiesenen Einkommensverhältnissen nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB II seien; als anzurechnendes Einkommen setzte er dabei neben dem Kindergeld einen Betrag von 1.144,67 Euro an; dem stellte er einen Gesamtbedarf von 1.292,43 Euro gegenüber, welcher sich bei der Klägerin zu 1 und dem Kläger zu 2 aus einer Regelleistung von jeweils 311,00 Euro, bei der Klägerin zu 3 aus einem Sozialgeld von 207,00 Euro, außerdem aus den auf 463,43 Euro errechneten Kosten für die Unterkunft und Heizung (anteilige Grundmiete jeweils 125,00 Euro, anteilige sonstige Kosten jeweils 10,00 Euro, Heizkosten insgesamt 58,43 Euro ) zusammensetzte. Die Widersprüche der Kläger, mit denen u.a. eine Falschberechnung der Fahrkosten bemängelt wurde, wurden mit Widerspruchsbescheid vom 20. April 2006 zurückgewiesen, weil das Einkommen von insgesamt 1.516,67 Euro den Bedarf von 1.292,43 Euro deutlich übersteige.
Deswegen hat die Klägerin zu 1 am 2. Mai 2006 zur Niederschrift der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts (SG) Konstanz Klage eingereicht; sie hat geltend gemacht, der Beklagte habe zu Unrecht die vom Arbeitgeber gezahlten steuerfreien Spesen bei der Ermittlung des Einkommens berücksichtigt. Ausgehend von dem beklagtenseitig errechneten Bedarf der Familie von 1.292,43 Euro bestehe sonach eine Differenz von monatlich 19,76 Euro. Das SG hat als Beteiligte auf Klägerseite nicht nur die Klägerin zu 1 betrachtet, sondern den erhobenen Anspruch nach dem sog. „Meistbegünstigungsprinzip“ auch auf die Kläger zu 2 und 3 bezogen. Mit Urteil vom 27. August 2009 hat das SG Konstanz den Beklagten unter Abänderung der entgegenstehenden Bescheide verurteilt, den Klägern für die Zeit vom 8. März bis 31. Juli 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts „ohne Berücksichtigung der dem Kläger Ziff. 2 vom Arbeitgeber gezahlten Spesen als Einkommen zu gewähren“; es hat im Urteil die Berufung zugelassen. In den Entscheidungsgründen hat das SG im Wesentlichen ausgeführt, die als Spesen gewährten Verpflegungsmehraufwendungen unterfielen der Bestimmung des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II. Sie seien durch vertragliche Abreden, die gesonderte Ausweisung in der Lohnabrechnung sowie durch ihre spezielle steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung hinreichend zweckbestimmt und verbesserten die Lage des Betreffenden auch nicht derart, dass daneben Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht gerechtfertigt seien. Die Kläger hätten sich ferner darauf berufen, dass die Spesen dem Ausgleich von Mehraufwendungen, die die berufliche Betätigung des Klägers zu 2 mit sich gebracht habe, gedient hätten und dementsprechend auch verwendet worden seien.
Gegen dieses dem Beklagten am 10. September 2009 zugestellte Urteil richtet sich seine am 24. September 2009 beim Landessozialgericht (LSG) eingelegte Berufung. Zur Begründung hat er vorgebracht, die Spesen hätten gerade nicht einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II gedient. In der Kraftfahrer-Branche seien Spesenzahlungen üblich und bei der Nettolohnkalkulation bereits berücksichtigt. Berücksichtigung finden könnten, wenn überhaupt, nur solche Mehraufwendungen, die tatsächlich und nachweisbar durch die Ortsabwesenheit entstünden.
Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 27. August 2009 aufzuheben und die Klagen abzuweisen.
Die Kläger beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
10 
Sie halten das angefochtene Urteil für zutreffend. Der Verpflegungsmehraufwand diene nicht der Sicherstellung der Ernährung, sondern solle vielmehr gewährleisten, dass der Arbeitnehmer keinen Nachteil dadurch erleide, das er aus betrieblichen Gründen länger vom Wohnort abwesend sei und sich daher nur unter erschwerten Bedingungen verpflegen könne. Die Spesen dienten mithin lediglich dazu, den das Gewöhnliche übersteigenden jeweiligen Mehraufwandsanteil auszugleichen und deckten sich daher nicht mit den Leistungen des SGB II. Der frühere Arbeitgeber habe bestätigt, dass die Spesen als Ersatz für Verpflegungsmehraufwendungen bei Fahrtätigkeit gezahlt worden seien. Hierbei handele es sich um Mehrkosten, die dadurch entstünden, dass der Kläger zu 2 nicht in seiner Wohnung zusammen mit seiner Familie beispielsweise die Mahlzeiten einnehmen könne, sondern ihm höhere Kosten dadurch entstanden seien, dass er auf Rasthöfen/Autohöfen habe anhalten müssen, zum Einen zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten und zum Anderen zum Essen, Trinken und für die hygienische Versorgung. Von den ihm durch seinen Arbeitgeber gezahlten Spesen bei achtstündiger Abwesenheit vom Wohnort in Höhe von 6,00 Euro habe er u.a. die Stellplatzgebühren sowie Frühstück und Mittagessen zahlen müssen; bei einer 24-stündigen Abwesenheit vom Wohnort habe er von den erhaltenen Spesen in Höhe von 24,00 Euro darüber hinaus das Abendessen und Duschen bezahlen müssen. Die Mehrkosten bezifferten sich wie folgt: Platzgebühren ca. 5,00 bis 10,00 Euro, Duschen ca. 2,50 Euro, Mittagessen ca. 10,00 bis 14,00 Euro, Frühstück ca. 5,00 bis 10,00 Euro, Abendessen ca. 5,00 bis 10,00 Euro. Insgesamt habe der Kläger zu 2 weitaus höhere Mehraufwendungen gehabt, als ihm durch seinen Arbeitgeber als Spesen gezahlt worden seien. Die Kläger haben die Spesenaufstellungen des Arbeitgebers für die Monate März bis Juni 2006 übergeben. Aufgrund der langen Verfahrensdauer könnten konkrete Rechnungsbelege nicht mehr vorgelegt werden.
11 
Der Senat hat vom früheren Arbeitgeber des Klägers zu 2, der H.D. R. GmbH & Co. KG, M, die schriftliche Auskunft vom 26. April 2010 eingeholt; diese hat u.a. den Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Speditions-, Logistik- und Transportwirtschaft Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2005 zu den Akten gereicht.
12 
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) einverstanden erklärt.
13 
Zur weiteren Darstellung wird auf die Verwaltungsakte des Beklagten, die Klageakte des SG und die Berufungsakte des Senats Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
14 
Die Berufung des Beklagten hat Erfolg.
15 
Die Berufung ist zulässig. Sie ist unter Beachtung der Form- und Fristvorschriften des § 151 Abs. 1 SGG eingelegt worden sowie aufgrund der Zulassung der Berufung durch das SG statthaft (§ 143 SGG).
16 
Das Passivrubrum war von Amts wegen zu berichtigen (vgl. hierzu Bundessozialgericht SozR 4-4200 § 37 Nr. 5), nachdem das beklagte Jobcenter, das gemäß § 70 Nr. 1 SGG beteiligtenfähig ist, als Rechtsnachfolger an die Stelle des bisher beklagten Job-Centers getreten ist (vgl. § 76 Abs. 3 SGB II i.V.m. §§ 6d und 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II).
17 
Zutreffend hat das SG Konstanz das klägerische Begehren nach dem sog. „Meistbegünstigungsgrundsatz“ (vgl. hierzu Bundessozialgericht BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1) dahingehend ausgelegt, dass nicht nur die Klägerin zu 1, sondern auch ihr Ehemann und ihre Tochter (Kläger zu 2 und 3) den Bescheid vom 4. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. April 2006 rechtzeitig mit der Klage angefochten haben. Streitbefangen ist mit Blick auf die erstinstanzlich gestellten Anträge nur der Zeitraum vom 8. März bis 31. Juli 2006.
18 
Die Kläger haben indes keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der streitbefangenen Zeit, weil das Einkommen, das nach § 11 SGB II (in den Fassungen - wie auch die nachfolgend genannten Bestimmungen - des Freibetragsneuregelungsgesetzes vom 14. August 2005 und des SGB II-Änderungsgesetzes vom 24. März 2006 ) zu berücksichtigen ist, den Bedarf jedes Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft überstiegen hat.
19 
Materiell-rechtliche Grundlage für die von den Klägern erhobenen Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist die Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II; hiernach erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die (1.) das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, (2.) erwerbsfähig sind, (3.) hilfebedürftig sind und (4.) ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Hilfebedürftige). Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben (Abs. 2 Satz 1 a.a.O.). Zur Bedarfsgemeinschaft gehören u.a. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) und die dem Haushalt angehörenden (minderjährigen) unverheirateten Kinder der in der Nr. 1 a.a.O. genannten Personen, soweit sie nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beschaffen können (Nr. 4 a.a.O.). Vorliegend besteht lediglich Streit über das Ausmaß der Hilfebedürftigkeit der Kläger, während die übrigen Anspruchsvoraussetzungen dieser Norm - was auch der Beklagte nicht in Zweifel zieht - gegeben sind. Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit (Nr. 1 a.a.O.), oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen (Nr. 2 a.a.O.) sichern kann oder die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Bei unverheirateten (minderjährigen) Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen und Vermögen beschaffen können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils zu berücksichtigen (Satz 2 a.a.O.). Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig (Satz 3 a.a.O.). Nach den vorstehenden Bestimmungen ist eine Bedarfsgemeinschaft der Kläger gegeben.
20 
Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und der Renten oder Beihilfen die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG. Das Kindergeld für (minderjährige) Kinder ist dem jeweiligen Kind zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird (§ 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Hiernach ist das für die Klägerin zu 3 gewährte Kindergeld auf ihren Bedarf anzurechnen; bei ihrem sowie dem Bedarf der Kläger zu 1 und 2 zu berücksichtigen ist ferner nicht nur der dem Kläger zu 2 für seine abhängig ausgeübte Beschäftigung als Kraftfahrer gezahlte Gesamtlohn, sondern auch - wie im Folgenden noch auszuführen sein wird - die Spesen, die der Arbeitgeber ihm gemäß Ziff. 9 des Arbeitsvertrags vom 16. September 2005 steuerfrei gezahlt hat.
21 
Das zu berücksichtigende Einkommen hat den Bedarf der Kläger in jedem der streitbefangenen Monate überstiegen, sodass eine Hilfebedürftigkeit nicht eingetreten ist. Den - im Übrigen von den Klägern nicht beanstandeten - Gesamtbedarf hat der Beklagte bei Ansatz des vollen Monats mit 1.292,43 Euro jedenfalls nicht zu deren Ungunsten berechnet; er hat hierbei zutreffend die Regelleistungen und das Sozialgeld mit insgesamt 829,00 Euro (2 x 311,00 Euro + 207,00 Euro) angesetzt und hierbei die Garagenmiete (15,00 Euro) mit eingerechnet, obwohl dies im Rahmen der Leistungen für die Unterkunft und Heizung regelmäßig nicht in Betracht kommt (vgl. BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2), ferner von den Kosten der Heizung nur einen Abschlag von insgesamt 11,57 Euro vorgenommen, obgleich die in der Regelleistung und dem Sozialgeld nach damaliger Rechtslage enthaltenen Kosten der Warmwasserbereitung einen Abzug von insgesamt 14,93 Euro erlaubt hätten (vgl. BSGE 100, 94 = SozR 4-420 § 22 Nr. 25). Aber selbst wenn die Kosten der Unterkunft und Heizung in voller Höhe (475,00 Euro) angesetzt würden, ergäben sich bei einem dann zu errechnenden Gesamtbedarf von 1.304,00 Euro keine Leistungsansprüche der Kläger. Solche wären für den Monat März 2006 selbst dann nicht gegeben, wenn die dem Kläger zu 2 gezahlten Spesen keine Anrechnung finden könnten, und für die Monate April bis Juli 2006 nur dann, wenn neben dem Kindergeld allein der dem Kläger zu 2 gezahlte Gesamtlohn als Einkommen zu berücksichtigen wäre. Dieser hat sich auf brutto 2.000,00 Euro (netto 1.528,00 Euro) belaufen, sodass sich in diesen Monaten unter Ansatz nur dieser beiden Einkommensarten sowie des vom Beklagten und von den Klägern herangezogenen Gesamtbedarfs von 1.292,43 Euro ein - allerdings nicht auf die einzelnen Bedarfsgemeinschaftsmitglieder aufgeteilter - ungedeckter Bedarf von monatlich 19,76 Euro ergeben hätte, der so auch von diesen erstinstanzlich geltend gemacht worden ist.
22 
Die dem Kläger zu 2 vom Arbeitgeber gezahlten Spesen sind Einnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II; sie unterfallen keiner der dort genannten Ausnahmen. Sie sind auch nicht bloß als „durchlaufender Posten“ zu betrachten. Denn sie sind vom Arbeitgeber pauschal gewährt worden; der Kläger zu 2 war ihm gegenüber hinsichtlich der daraus getätigten Ausgaben weder rechnungspflichtig noch hatte er an ihn nicht verbrauchte Beträge zurückzuzahlen. Ihrer Berücksichtigung steht ferner die Bestimmung des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst a SGB II nicht entgegen. Danach sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht mehr gerechtfertigt wären. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung soll einerseits vermieden werden, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch ihre Berücksichtigung als Einkommen im Rahmen des SGB II verfehlt wird, und andererseits verhindert werden, dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden (vgl. BSGE 99, 47 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 5; BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 29; SozR a.a.O. Nr. 41 ). Die Nichtberücksichtigung von Einnahmen erfolgt, und zwar unabhängig davon, ob diese steuerfrei sind, nach der genannten Bestimmung mithin nur unter engen Voraussetzungen, die ausdrücklich durch den Zweck der weiteren Einnahmen gerechtfertigt sein müssen; hierbei ist auch zu beachten, dass die Einkommensberücksichtigung nach der Intention des Gesetzgebers des SGB II im Wesentlichen wie bisher in der Sozialhilfe geregelt und nicht an das Recht der Arbeitslosehilfe angeknüpft werden sollte (vgl. BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 29). Die Zweckbestimmung wird sich zwar regelmäßig aus einer öffentlich-rechtlichen Norm ergeben; indessen können nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu der vorliegend noch maßgeblichen Fassung des § 11 Abs. 3 SGB II auch zweckbestimmte Einnahmen auf privatrechtlicher Grundlage unter die Privilegierung fallen (vgl. nur BSGE 102, 83 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 6; BSG SozR 4-4200 § 11 Nrn. 29 und 41). Die Regelung unterscheidet sich damit deutlich von der Bestimmung des § 83 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - SGB XII - (in der seit 1. Januar 2005 geltend Fassung vom 27. Dezember 2005 ); danach sind nur Leistungen begünstigt, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden. Die unterschiedlichen Formulierungen im SGB II und SGB XII hat der Gesetzgeber im Übrigen in der ab 1. April 2011 geltenden Bestimmung des § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II (in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 ) aufgegeben; mit dieser Neuregelung sollte klargestellt werden, dass Einnahmen nur dann nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, wenn sie auf Grund von Vorschriften des öffentlichen Rechts erbracht werden und die erbrachten Leistungen ausdrücklich einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II zu dienen bestimmt sind (vgl. BT-Drucksache 17/3404 S. 94 ).
23 
Für eine Privilegierung privatrechtlicher Einnahmen nach der hier noch anzuwendenden Fassung des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II ist aber in jedem Fall eine Vereinbarung zu fordern, aus der sich objektiv erkennbar ergibt, dass die Leistung von dem Arbeitnehmer für einen bestimmten Zweck verwendet werden soll, ihm also ein bestimmter Verwendungszweck „auferlegt“ wird (vgl. BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 29 ). Es muss sich um weitergehende Zwecke handeln, die sich von der aus § 11 Abs. 1 und 2 SGB II ableitbaren Systematik der Sicherung des Lebensunterhalts unterscheiden (vgl. BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 41).
24 
Mit Blick auf die bereits zu § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst a SGB II in der hier maßgeblichen Fassung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für geboten erachtete enge Auslegung der Norm, die durch die oben dargestellte Gesetzesentwicklung letztlich bestätigt worden ist, ist der Senat - entgegen der wohl herrschenden Meinung in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2006 - L 5 B 549/06 AS ER -; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. Juni 2007 - L 8 B 229/06 -; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - L 2 B 342/07 AS ER -; Sächs. LSG, Beschluss vom 21. September 2010 - L 7 AS 395/10 B ER -; Sächs. LSG, Urteil vom 19. Januar 2012 - L 3 AS 820/10 -; SG Chemnitz, Urteil vom 28. Januar 2010 - S 6 AS 2054/09 -; SG Dresden, Urteile vom 1. September 2010 - S 36 AS 5042/08 - und vom 15. April 2011 - S 40 AS 471/08 - ; ferner Dau in jurisPR-SozR 7/2010 Anm. 4; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage, § 11 Rdnr. 39) - der Auffassung, dass eine Privilegierung der dem Kläger gezahlten Spesen nach der vorgenannten Bestimmung von vornherein nicht in Betracht kommt; auf die von der zitierten instanzgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vorgenommene Gerechtfertigkeitsprüfung nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Halbs. 2 SGB II kommt es sonach nicht mehr an.
25 
Ein bestimmter Verwendungszweck ist in der Klausel der Ziff. 9 des Arbeitsvertrags vom 16. September 2005 - ebenso wie in § 8 des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Speditions-, Logistik- und Transportwirtschaft Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2005 - nicht ausdrücklich genannt; er könnte sich indes aus dem dort jeweils verwendeten Terminus der „Spesen“ ergeben, die gemeinhin unter den Begriff der Aufwandsentschädigung gefasst werden können. Nach der vom Senat beim früheren Arbeitgeber des Klägers eingeholten Auskunft vom 26. April 2010 werden die Spesen - branchenüblich - als Ersatz für Verpflegungsmehraufwendungen bei Fahrtätigkeit gezahlt. Sie dienen sonach - wie die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II - eben dieser Existenzsicherung. Damit sind indessen keine weitergehenden Zwecke genannt, die sich von den sich aus der Systematik des § 11 Abs. 1 und 2 SGB II ergebenden Anforderungen unterscheiden würden. Ein über die Sicherung des Lebensunterhalts hinausgehender Zweck wird mithin mit der Zahlung der Spesen nach Absetzung der notwendigen Aufwendungen nicht verfolgt (vgl. zur Aufwandsentschädigung an ehrenamtliche Bürgermeister und Stadträte BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 41 a.a.O.).
26 
Sonach sind auch die dem Kläger zu 2 vom Arbeitgeber gezahlten Spesen auf der Einkommensseite der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen. Der Hinweis der Kläger auf die Steuerfreiheit der Spesen verfängt in diesem Zusammenhang nicht. Denn die Pauschbeträge des § 3 Nr. 16 i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) werden bei Vorliegen der erforderlichen Zeiten der Abwesenheit ohne Nachprüfung der tatsächlichen Aufwendungen und einer offenbar unzutreffenden Besteuerung gewährt (vgl. etwa Bundesfinanzhof, Urteil vom 4. April 2006 - VI R 44/03 - BFHE 212, 571; Schmidt, EStG, 28. Auflage 2009, § 4 Rdnrn. 570, 574). Diese steuerrechtliche Vergünstigung widerspricht indes der Konzeption des SGB II, nach der unter Anknüpfung an das sozialhilferechtliche Faktizitätsprinzip auf eine aktuelle tatsächliche und nicht auf eine fiktive Einkommenssituation abzustellen ist (vgl. BSG, Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 33/06 R - ). Viel spricht im Übrigen dafür, dass mit der Gewährung von Spesenzahlungen im Berufskraftverkehr häufig auch andere Zwecke verbunden sind, nämlich eine Reduzierung der Steuer- und Beitragslast, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen attraktiv ist (vgl. hierzu SG Dresden, Urteil vom 15. April 2011 a.a.O.; Dau in jurisPR-SozR a.a.O.); so hat etwa das Hess. Landesarbeitsgericht (Urteil vom 19. Mai 2009 - 12 Sa 399/05 - ) einem unfallgeschädigten Berufskraftfahrer Schadensersatz in Höhe von 85% der durch seine Arbeitsunfähigkeit ausgefallenen Spesen zugesprochen, weil der dortige Kläger mit Erfolg geltend machen konnte, nur einen geringen Teil seiner vom Arbeitgeber pauschal gezahlten Spesen tatsächlich für die Verpflegung ausgegeben zu haben. Soweit im SGB II steuer- und sozialversicherungsrechtliche Grundsätze Anwendung finden sollen, ist dies, wie etwa in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 SGB II, ausdrücklich angeordnet. Schon bei den Bestimmungen über die Abzugsfähigkeit der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Aufwendungen in § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - Alg II-V - (in der hier maßgeblichen Fassung der Ersten Verordnung zur Änderung der Alg II-V vom 22. August 2005 ) ist indessen nur ein beschränkter Verweis auf die steuerlichen Werbungskosten erfolgt (vgl. BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 41).
27 
Mithin ergibt sich für die Monate April bis Juli 2006 folgende Berechnung des dem Bedarf der Kläger gegenüberzustellenden Einkommens: Von dem Bruttogesamtlohn von 2.000,00 Euro sind die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen, sodass sich ausweislich der von den Klägern vorgelegten Abrechnungen der Brutto-Netto-Bezüge ein monatlicher Nettolohn von 1.528,00 Euro ergibt. Hinzukommen die für den Monat März 2006 im April ausgezahlten Spesen von 258,00 Euro (insgesamt also 1.786,00 Euro), die für den Monat April 2006 im Mai ausgezahlten Spesen von 246,00 Euro (insgesamt 1.774,00 Euro), die für den Monat Mai 2006 im Juni ausgezahlten Spesen von 186,00 Euro (insgesamt 1.714,00 Euro) sowie die im Juli 2006 ausgezahlten Spesen von 540,00 Euro (insgesamt 2.068,00 Euro). Von diesen Einkommensbeträgen ist die Versicherungspauschale von 30,00 Euro (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V) abzuziehen; zugunsten der Kläger setzt der Senat, wie schon der Beklagte, die Beiträge nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II mit 40,00 Euro monatlich an, obwohl sich die Beiträge zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung jedenfalls nach den im Verwaltungsverfahren vorgelegten Kontoauszügen nur auf 15,34 Euro monatlich belaufen haben, ferner ebenso zugunsten der Kläger, die das auch nicht beanstandet haben, trotz mehrerer aus den vorgelegten Stundenaufstellungen ersichtlicher Krankheits-, Urlaubs- und Abwesenheitstage (wegen mehr als 24stündiger Touren) die Fahrkosten zur Arbeitsstätte mit monatlich 114,00 Euro (30 km x 19 Tage x 0,20 Euro; vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b Alg II-V). Hinzu kommt die Werbungskostenpauschale in Höhe von 15,33 Euro (920,00 Euro : 60); ein weiterer Abzug der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Ausgaben käme nach § 3 Abs. 1 Halbs. 2 Alg II-V nur dann in Betracht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige höhere Ausgaben nachweist, was den Klägern vorliegend indes nicht gelungen ist. Von dem bereinigten Einkommen des Klägers zu 2 ist ferner der Erwerbstätigenfreibetrag (§ 30 SGB II in der Fassung des Freibetragsneuregelungsgesetzes) in Abzug zu bringen (vgl. zu den einzelnen Berechnungsschritten Klaus in jurisPK-SGB II, § 30 Rdnrn. 23 ff. ; Birk in LPK-SGB II, 3. Auflage, § 30 Rdnrn. 8 ff.). Danach ergeben sich auf den Bedarf der Kläger anzurechnende Einkommensbeträge für den Monat April 2006 von 1.376,37 Euro (1.786,00 Euro ./. 409,33 Euro = 310,00 Euro + 99,33 Euro <30,00 Euro + 40,00 Euro + 15,33 Euro + 114,00 Euro - 100,00 Euro>), für den Monat Mai 2006 von 1.364,37 Euro (1.774,00 Euro ./. 409,63 Euro), für den Monat Juni 2006 von 1.304,57 Euro (1.714,00 Euro ./. 409,63 Euro) sowie für den Monat Juli 2006 von 1.658,37 Euro (2.068,00 Euro ./. 409,63 Euro). Hinzu kommt noch das monatliche Kindergeld (154,00 Euro), das hier gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II beim Bedarf der Klägerin zu 3 zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu zuletzt BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 89/11 R - ). Aus den vorstehenden Berechnungen ergibt sich indessen, dass schon das Einkommen des Klägers den Bedarf der Bedarfsgemeinschaftmitglieder in den Monaten April bis Juli 2006 überschritten hat. Nichts anderes gilt für den Monat März 2006; für diesen Monat haben die Kläger bereits deshalb keine Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, weil bei dem insoweit erst ab 8. März 2006 zu errechnenden anteiligen Bedarf (vgl. hierzu BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 22) von 1.018,08 Euro (1.272,67 Euro : 30 x 24) bzw. günstigenfalls 1.043,28 Euro (1.304,00 Euro : 30 x 24) auch ohne Spesen bereits mit dem Gesamtlohn des Klägers zu 2 gedeckt ist; dieser ist ausweislich der von den Klägern vorgelegten Kontoauszüge am 31. März 2006 auf seinem Konto gutgeschrieben worden und damit zugeflossen (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 1 Alg II-V; hierzu etwa BSG, Urteil vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 43/07 R - ); die mit Schriftsatz vom 30. November 2006 vorgelegte Berechnung des Beklagten ist insoweit zutreffend.
28 
Die Kläger könnten im Übrigen in der streitbefangenen Zeit selbst dann keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beanspruchen, wenn zusätzlich - was an sich nach dem Geltungszeitraum der Regelung nicht angeht - Mehraufwendungen für Verpflegung gemäß § 6 Abs. 3 Alg II-V (in der Fassung vom 17. Dezember 2007 ) in Höhe eines Pauschbetrags von 6,00 Euro für jeden Tag von mindestens zwölfstündiger Abwesenheit in Abzug gebracht werden könnten. Aus den von den Klägern zu den Akten gereichten Stundenaufstellungen ergeben sich für den Monat April 2006 14 Tage mit mindestens zwölfstündiger Abwesenheit, für Mai 12 Tage und für Juni 13 Tage; daraus errechneten sich bei einem Pauschbetrag von 6,00 Euro zusätzliche Absetzbeträge von 84,00 Euro (April), 72,00 Euro (Mai) und 78,00 Euro (Juni). Zusammen mit dem Kindergeld wäre der Bedarf der Kläger in diesen Monaten jedoch wiederum überschritten. Für den Monat Juli 2006 gälte nichts anderes, und zwar selbst wenn hier 30 Tage mit mindestens zwölfstündiger Abwesenheit unterstellt würden. Ferner käme man auch dann nicht zu einem ungedeckten Bedarf, wenn dem Oberlandesgericht Karlsruhe (vgl. Beschluss vom 24. September 2003 - 18 WF 161/02 - FamRZ 2004, 645) zu folgen wäre, das die Ersparnis häuslicher Kosten auf ein Drittel der von einem Kraftfahrer bezogenen Spesen geschätzt hat.
29 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
30 
Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) liegen nicht vor; insbesondere fehlt es an einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die mit Wirkung vom 1. April 2011 erfolgte Neuregelung der zweckbestimmten Leistungen in § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II.

Gründe

 
14 
Die Berufung des Beklagten hat Erfolg.
15 
Die Berufung ist zulässig. Sie ist unter Beachtung der Form- und Fristvorschriften des § 151 Abs. 1 SGG eingelegt worden sowie aufgrund der Zulassung der Berufung durch das SG statthaft (§ 143 SGG).
16 
Das Passivrubrum war von Amts wegen zu berichtigen (vgl. hierzu Bundessozialgericht SozR 4-4200 § 37 Nr. 5), nachdem das beklagte Jobcenter, das gemäß § 70 Nr. 1 SGG beteiligtenfähig ist, als Rechtsnachfolger an die Stelle des bisher beklagten Job-Centers getreten ist (vgl. § 76 Abs. 3 SGB II i.V.m. §§ 6d und 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II).
17 
Zutreffend hat das SG Konstanz das klägerische Begehren nach dem sog. „Meistbegünstigungsgrundsatz“ (vgl. hierzu Bundessozialgericht BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1) dahingehend ausgelegt, dass nicht nur die Klägerin zu 1, sondern auch ihr Ehemann und ihre Tochter (Kläger zu 2 und 3) den Bescheid vom 4. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. April 2006 rechtzeitig mit der Klage angefochten haben. Streitbefangen ist mit Blick auf die erstinstanzlich gestellten Anträge nur der Zeitraum vom 8. März bis 31. Juli 2006.
18 
Die Kläger haben indes keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der streitbefangenen Zeit, weil das Einkommen, das nach § 11 SGB II (in den Fassungen - wie auch die nachfolgend genannten Bestimmungen - des Freibetragsneuregelungsgesetzes vom 14. August 2005 und des SGB II-Änderungsgesetzes vom 24. März 2006 ) zu berücksichtigen ist, den Bedarf jedes Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft überstiegen hat.
19 
Materiell-rechtliche Grundlage für die von den Klägern erhobenen Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist die Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II; hiernach erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die (1.) das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, (2.) erwerbsfähig sind, (3.) hilfebedürftig sind und (4.) ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Hilfebedürftige). Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben (Abs. 2 Satz 1 a.a.O.). Zur Bedarfsgemeinschaft gehören u.a. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) und die dem Haushalt angehörenden (minderjährigen) unverheirateten Kinder der in der Nr. 1 a.a.O. genannten Personen, soweit sie nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beschaffen können (Nr. 4 a.a.O.). Vorliegend besteht lediglich Streit über das Ausmaß der Hilfebedürftigkeit der Kläger, während die übrigen Anspruchsvoraussetzungen dieser Norm - was auch der Beklagte nicht in Zweifel zieht - gegeben sind. Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit (Nr. 1 a.a.O.), oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen (Nr. 2 a.a.O.) sichern kann oder die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Bei unverheirateten (minderjährigen) Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen und Vermögen beschaffen können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils zu berücksichtigen (Satz 2 a.a.O.). Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig (Satz 3 a.a.O.). Nach den vorstehenden Bestimmungen ist eine Bedarfsgemeinschaft der Kläger gegeben.
20 
Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und der Renten oder Beihilfen die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG. Das Kindergeld für (minderjährige) Kinder ist dem jeweiligen Kind zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird (§ 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Hiernach ist das für die Klägerin zu 3 gewährte Kindergeld auf ihren Bedarf anzurechnen; bei ihrem sowie dem Bedarf der Kläger zu 1 und 2 zu berücksichtigen ist ferner nicht nur der dem Kläger zu 2 für seine abhängig ausgeübte Beschäftigung als Kraftfahrer gezahlte Gesamtlohn, sondern auch - wie im Folgenden noch auszuführen sein wird - die Spesen, die der Arbeitgeber ihm gemäß Ziff. 9 des Arbeitsvertrags vom 16. September 2005 steuerfrei gezahlt hat.
21 
Das zu berücksichtigende Einkommen hat den Bedarf der Kläger in jedem der streitbefangenen Monate überstiegen, sodass eine Hilfebedürftigkeit nicht eingetreten ist. Den - im Übrigen von den Klägern nicht beanstandeten - Gesamtbedarf hat der Beklagte bei Ansatz des vollen Monats mit 1.292,43 Euro jedenfalls nicht zu deren Ungunsten berechnet; er hat hierbei zutreffend die Regelleistungen und das Sozialgeld mit insgesamt 829,00 Euro (2 x 311,00 Euro + 207,00 Euro) angesetzt und hierbei die Garagenmiete (15,00 Euro) mit eingerechnet, obwohl dies im Rahmen der Leistungen für die Unterkunft und Heizung regelmäßig nicht in Betracht kommt (vgl. BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2), ferner von den Kosten der Heizung nur einen Abschlag von insgesamt 11,57 Euro vorgenommen, obgleich die in der Regelleistung und dem Sozialgeld nach damaliger Rechtslage enthaltenen Kosten der Warmwasserbereitung einen Abzug von insgesamt 14,93 Euro erlaubt hätten (vgl. BSGE 100, 94 = SozR 4-420 § 22 Nr. 25). Aber selbst wenn die Kosten der Unterkunft und Heizung in voller Höhe (475,00 Euro) angesetzt würden, ergäben sich bei einem dann zu errechnenden Gesamtbedarf von 1.304,00 Euro keine Leistungsansprüche der Kläger. Solche wären für den Monat März 2006 selbst dann nicht gegeben, wenn die dem Kläger zu 2 gezahlten Spesen keine Anrechnung finden könnten, und für die Monate April bis Juli 2006 nur dann, wenn neben dem Kindergeld allein der dem Kläger zu 2 gezahlte Gesamtlohn als Einkommen zu berücksichtigen wäre. Dieser hat sich auf brutto 2.000,00 Euro (netto 1.528,00 Euro) belaufen, sodass sich in diesen Monaten unter Ansatz nur dieser beiden Einkommensarten sowie des vom Beklagten und von den Klägern herangezogenen Gesamtbedarfs von 1.292,43 Euro ein - allerdings nicht auf die einzelnen Bedarfsgemeinschaftsmitglieder aufgeteilter - ungedeckter Bedarf von monatlich 19,76 Euro ergeben hätte, der so auch von diesen erstinstanzlich geltend gemacht worden ist.
22 
Die dem Kläger zu 2 vom Arbeitgeber gezahlten Spesen sind Einnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II; sie unterfallen keiner der dort genannten Ausnahmen. Sie sind auch nicht bloß als „durchlaufender Posten“ zu betrachten. Denn sie sind vom Arbeitgeber pauschal gewährt worden; der Kläger zu 2 war ihm gegenüber hinsichtlich der daraus getätigten Ausgaben weder rechnungspflichtig noch hatte er an ihn nicht verbrauchte Beträge zurückzuzahlen. Ihrer Berücksichtigung steht ferner die Bestimmung des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst a SGB II nicht entgegen. Danach sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht mehr gerechtfertigt wären. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung soll einerseits vermieden werden, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch ihre Berücksichtigung als Einkommen im Rahmen des SGB II verfehlt wird, und andererseits verhindert werden, dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden (vgl. BSGE 99, 47 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 5; BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 29; SozR a.a.O. Nr. 41 ). Die Nichtberücksichtigung von Einnahmen erfolgt, und zwar unabhängig davon, ob diese steuerfrei sind, nach der genannten Bestimmung mithin nur unter engen Voraussetzungen, die ausdrücklich durch den Zweck der weiteren Einnahmen gerechtfertigt sein müssen; hierbei ist auch zu beachten, dass die Einkommensberücksichtigung nach der Intention des Gesetzgebers des SGB II im Wesentlichen wie bisher in der Sozialhilfe geregelt und nicht an das Recht der Arbeitslosehilfe angeknüpft werden sollte (vgl. BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 29). Die Zweckbestimmung wird sich zwar regelmäßig aus einer öffentlich-rechtlichen Norm ergeben; indessen können nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu der vorliegend noch maßgeblichen Fassung des § 11 Abs. 3 SGB II auch zweckbestimmte Einnahmen auf privatrechtlicher Grundlage unter die Privilegierung fallen (vgl. nur BSGE 102, 83 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 6; BSG SozR 4-4200 § 11 Nrn. 29 und 41). Die Regelung unterscheidet sich damit deutlich von der Bestimmung des § 83 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - SGB XII - (in der seit 1. Januar 2005 geltend Fassung vom 27. Dezember 2005 ); danach sind nur Leistungen begünstigt, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden. Die unterschiedlichen Formulierungen im SGB II und SGB XII hat der Gesetzgeber im Übrigen in der ab 1. April 2011 geltenden Bestimmung des § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II (in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 ) aufgegeben; mit dieser Neuregelung sollte klargestellt werden, dass Einnahmen nur dann nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, wenn sie auf Grund von Vorschriften des öffentlichen Rechts erbracht werden und die erbrachten Leistungen ausdrücklich einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II zu dienen bestimmt sind (vgl. BT-Drucksache 17/3404 S. 94 ).
23 
Für eine Privilegierung privatrechtlicher Einnahmen nach der hier noch anzuwendenden Fassung des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II ist aber in jedem Fall eine Vereinbarung zu fordern, aus der sich objektiv erkennbar ergibt, dass die Leistung von dem Arbeitnehmer für einen bestimmten Zweck verwendet werden soll, ihm also ein bestimmter Verwendungszweck „auferlegt“ wird (vgl. BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 29 ). Es muss sich um weitergehende Zwecke handeln, die sich von der aus § 11 Abs. 1 und 2 SGB II ableitbaren Systematik der Sicherung des Lebensunterhalts unterscheiden (vgl. BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 41).
24 
Mit Blick auf die bereits zu § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst a SGB II in der hier maßgeblichen Fassung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für geboten erachtete enge Auslegung der Norm, die durch die oben dargestellte Gesetzesentwicklung letztlich bestätigt worden ist, ist der Senat - entgegen der wohl herrschenden Meinung in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2006 - L 5 B 549/06 AS ER -; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. Juni 2007 - L 8 B 229/06 -; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - L 2 B 342/07 AS ER -; Sächs. LSG, Beschluss vom 21. September 2010 - L 7 AS 395/10 B ER -; Sächs. LSG, Urteil vom 19. Januar 2012 - L 3 AS 820/10 -; SG Chemnitz, Urteil vom 28. Januar 2010 - S 6 AS 2054/09 -; SG Dresden, Urteile vom 1. September 2010 - S 36 AS 5042/08 - und vom 15. April 2011 - S 40 AS 471/08 - ; ferner Dau in jurisPR-SozR 7/2010 Anm. 4; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage, § 11 Rdnr. 39) - der Auffassung, dass eine Privilegierung der dem Kläger gezahlten Spesen nach der vorgenannten Bestimmung von vornherein nicht in Betracht kommt; auf die von der zitierten instanzgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vorgenommene Gerechtfertigkeitsprüfung nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Halbs. 2 SGB II kommt es sonach nicht mehr an.
25 
Ein bestimmter Verwendungszweck ist in der Klausel der Ziff. 9 des Arbeitsvertrags vom 16. September 2005 - ebenso wie in § 8 des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Speditions-, Logistik- und Transportwirtschaft Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2005 - nicht ausdrücklich genannt; er könnte sich indes aus dem dort jeweils verwendeten Terminus der „Spesen“ ergeben, die gemeinhin unter den Begriff der Aufwandsentschädigung gefasst werden können. Nach der vom Senat beim früheren Arbeitgeber des Klägers eingeholten Auskunft vom 26. April 2010 werden die Spesen - branchenüblich - als Ersatz für Verpflegungsmehraufwendungen bei Fahrtätigkeit gezahlt. Sie dienen sonach - wie die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II - eben dieser Existenzsicherung. Damit sind indessen keine weitergehenden Zwecke genannt, die sich von den sich aus der Systematik des § 11 Abs. 1 und 2 SGB II ergebenden Anforderungen unterscheiden würden. Ein über die Sicherung des Lebensunterhalts hinausgehender Zweck wird mithin mit der Zahlung der Spesen nach Absetzung der notwendigen Aufwendungen nicht verfolgt (vgl. zur Aufwandsentschädigung an ehrenamtliche Bürgermeister und Stadträte BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 41 a.a.O.).
26 
Sonach sind auch die dem Kläger zu 2 vom Arbeitgeber gezahlten Spesen auf der Einkommensseite der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen. Der Hinweis der Kläger auf die Steuerfreiheit der Spesen verfängt in diesem Zusammenhang nicht. Denn die Pauschbeträge des § 3 Nr. 16 i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) werden bei Vorliegen der erforderlichen Zeiten der Abwesenheit ohne Nachprüfung der tatsächlichen Aufwendungen und einer offenbar unzutreffenden Besteuerung gewährt (vgl. etwa Bundesfinanzhof, Urteil vom 4. April 2006 - VI R 44/03 - BFHE 212, 571; Schmidt, EStG, 28. Auflage 2009, § 4 Rdnrn. 570, 574). Diese steuerrechtliche Vergünstigung widerspricht indes der Konzeption des SGB II, nach der unter Anknüpfung an das sozialhilferechtliche Faktizitätsprinzip auf eine aktuelle tatsächliche und nicht auf eine fiktive Einkommenssituation abzustellen ist (vgl. BSG, Urteil vom 19. März 2008 - B 11b AS 33/06 R - ). Viel spricht im Übrigen dafür, dass mit der Gewährung von Spesenzahlungen im Berufskraftverkehr häufig auch andere Zwecke verbunden sind, nämlich eine Reduzierung der Steuer- und Beitragslast, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen attraktiv ist (vgl. hierzu SG Dresden, Urteil vom 15. April 2011 a.a.O.; Dau in jurisPR-SozR a.a.O.); so hat etwa das Hess. Landesarbeitsgericht (Urteil vom 19. Mai 2009 - 12 Sa 399/05 - ) einem unfallgeschädigten Berufskraftfahrer Schadensersatz in Höhe von 85% der durch seine Arbeitsunfähigkeit ausgefallenen Spesen zugesprochen, weil der dortige Kläger mit Erfolg geltend machen konnte, nur einen geringen Teil seiner vom Arbeitgeber pauschal gezahlten Spesen tatsächlich für die Verpflegung ausgegeben zu haben. Soweit im SGB II steuer- und sozialversicherungsrechtliche Grundsätze Anwendung finden sollen, ist dies, wie etwa in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 SGB II, ausdrücklich angeordnet. Schon bei den Bestimmungen über die Abzugsfähigkeit der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Aufwendungen in § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - Alg II-V - (in der hier maßgeblichen Fassung der Ersten Verordnung zur Änderung der Alg II-V vom 22. August 2005 ) ist indessen nur ein beschränkter Verweis auf die steuerlichen Werbungskosten erfolgt (vgl. BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 41).
27 
Mithin ergibt sich für die Monate April bis Juli 2006 folgende Berechnung des dem Bedarf der Kläger gegenüberzustellenden Einkommens: Von dem Bruttogesamtlohn von 2.000,00 Euro sind die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen, sodass sich ausweislich der von den Klägern vorgelegten Abrechnungen der Brutto-Netto-Bezüge ein monatlicher Nettolohn von 1.528,00 Euro ergibt. Hinzukommen die für den Monat März 2006 im April ausgezahlten Spesen von 258,00 Euro (insgesamt also 1.786,00 Euro), die für den Monat April 2006 im Mai ausgezahlten Spesen von 246,00 Euro (insgesamt 1.774,00 Euro), die für den Monat Mai 2006 im Juni ausgezahlten Spesen von 186,00 Euro (insgesamt 1.714,00 Euro) sowie die im Juli 2006 ausgezahlten Spesen von 540,00 Euro (insgesamt 2.068,00 Euro). Von diesen Einkommensbeträgen ist die Versicherungspauschale von 30,00 Euro (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V) abzuziehen; zugunsten der Kläger setzt der Senat, wie schon der Beklagte, die Beiträge nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II mit 40,00 Euro monatlich an, obwohl sich die Beiträge zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung jedenfalls nach den im Verwaltungsverfahren vorgelegten Kontoauszügen nur auf 15,34 Euro monatlich belaufen haben, ferner ebenso zugunsten der Kläger, die das auch nicht beanstandet haben, trotz mehrerer aus den vorgelegten Stundenaufstellungen ersichtlicher Krankheits-, Urlaubs- und Abwesenheitstage (wegen mehr als 24stündiger Touren) die Fahrkosten zur Arbeitsstätte mit monatlich 114,00 Euro (30 km x 19 Tage x 0,20 Euro; vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b Alg II-V). Hinzu kommt die Werbungskostenpauschale in Höhe von 15,33 Euro (920,00 Euro : 60); ein weiterer Abzug der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Ausgaben käme nach § 3 Abs. 1 Halbs. 2 Alg II-V nur dann in Betracht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige höhere Ausgaben nachweist, was den Klägern vorliegend indes nicht gelungen ist. Von dem bereinigten Einkommen des Klägers zu 2 ist ferner der Erwerbstätigenfreibetrag (§ 30 SGB II in der Fassung des Freibetragsneuregelungsgesetzes) in Abzug zu bringen (vgl. zu den einzelnen Berechnungsschritten Klaus in jurisPK-SGB II, § 30 Rdnrn. 23 ff. ; Birk in LPK-SGB II, 3. Auflage, § 30 Rdnrn. 8 ff.). Danach ergeben sich auf den Bedarf der Kläger anzurechnende Einkommensbeträge für den Monat April 2006 von 1.376,37 Euro (1.786,00 Euro ./. 409,33 Euro = 310,00 Euro + 99,33 Euro <30,00 Euro + 40,00 Euro + 15,33 Euro + 114,00 Euro - 100,00 Euro>), für den Monat Mai 2006 von 1.364,37 Euro (1.774,00 Euro ./. 409,63 Euro), für den Monat Juni 2006 von 1.304,57 Euro (1.714,00 Euro ./. 409,63 Euro) sowie für den Monat Juli 2006 von 1.658,37 Euro (2.068,00 Euro ./. 409,63 Euro). Hinzu kommt noch das monatliche Kindergeld (154,00 Euro), das hier gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II beim Bedarf der Klägerin zu 3 zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu zuletzt BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 89/11 R - ). Aus den vorstehenden Berechnungen ergibt sich indessen, dass schon das Einkommen des Klägers den Bedarf der Bedarfsgemeinschaftmitglieder in den Monaten April bis Juli 2006 überschritten hat. Nichts anderes gilt für den Monat März 2006; für diesen Monat haben die Kläger bereits deshalb keine Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, weil bei dem insoweit erst ab 8. März 2006 zu errechnenden anteiligen Bedarf (vgl. hierzu BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 22) von 1.018,08 Euro (1.272,67 Euro : 30 x 24) bzw. günstigenfalls 1.043,28 Euro (1.304,00 Euro : 30 x 24) auch ohne Spesen bereits mit dem Gesamtlohn des Klägers zu 2 gedeckt ist; dieser ist ausweislich der von den Klägern vorgelegten Kontoauszüge am 31. März 2006 auf seinem Konto gutgeschrieben worden und damit zugeflossen (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 1 Alg II-V; hierzu etwa BSG, Urteil vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 43/07 R - ); die mit Schriftsatz vom 30. November 2006 vorgelegte Berechnung des Beklagten ist insoweit zutreffend.
28 
Die Kläger könnten im Übrigen in der streitbefangenen Zeit selbst dann keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beanspruchen, wenn zusätzlich - was an sich nach dem Geltungszeitraum der Regelung nicht angeht - Mehraufwendungen für Verpflegung gemäß § 6 Abs. 3 Alg II-V (in der Fassung vom 17. Dezember 2007 ) in Höhe eines Pauschbetrags von 6,00 Euro für jeden Tag von mindestens zwölfstündiger Abwesenheit in Abzug gebracht werden könnten. Aus den von den Klägern zu den Akten gereichten Stundenaufstellungen ergeben sich für den Monat April 2006 14 Tage mit mindestens zwölfstündiger Abwesenheit, für Mai 12 Tage und für Juni 13 Tage; daraus errechneten sich bei einem Pauschbetrag von 6,00 Euro zusätzliche Absetzbeträge von 84,00 Euro (April), 72,00 Euro (Mai) und 78,00 Euro (Juni). Zusammen mit dem Kindergeld wäre der Bedarf der Kläger in diesen Monaten jedoch wiederum überschritten. Für den Monat Juli 2006 gälte nichts anderes, und zwar selbst wenn hier 30 Tage mit mindestens zwölfstündiger Abwesenheit unterstellt würden. Ferner käme man auch dann nicht zu einem ungedeckten Bedarf, wenn dem Oberlandesgericht Karlsruhe (vgl. Beschluss vom 24. September 2003 - 18 WF 161/02 - FamRZ 2004, 645) zu folgen wäre, das die Ersparnis häuslicher Kosten auf ein Drittel der von einem Kraftfahrer bezogenen Spesen geschätzt hat.
29 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
30 
Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) liegen nicht vor; insbesondere fehlt es an einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die mit Wirkung vom 1. April 2011 erfolgte Neuregelung der zweckbestimmten Leistungen in § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Juni 2012 - L 7 AS 4373/09

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Juni 2012 - L 7 AS 4373/09

Referenzen - Gesetze

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Juni 2012 - L 7 AS 4373/09 zitiert 18 §§.

SGG | § 70


Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, 2. nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, 3. Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt, 4. gemeinsame Entscheidungsgremien von Leistungserbringern und...

ALG | § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht


(1) Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange sie 1. regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 4) beziehen, das ohne

SGB 12 | Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)


Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften § 1 Aufgabe der Sozialhilfe...

SGG | § 193


(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Juni 2012 - L 7 AS 4373/09 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Juni 2012 - L 7 AS 4373/09 zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundessozialgericht Urteil, 16. Feb. 2012 - B 4 AS 89/11 R

bei uns veröffentlicht am 16.02.2012

----- Tenor ----- Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 11. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. ...

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 29. Juni 2007 - L 8 B 229/06

bei uns veröffentlicht am 29.06.2007

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Stralsund vom 28. November 2006 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern ab dem 10. November 2006 bis

Referenzen

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 11. November 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Versicherungsfrei sind

1.
Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige, die
a)
das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet oder die Regelaltersgrenze bereits erreicht haben,
b)
bei Beginn der Versicherung die Wartezeit nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 für eine Rente wegen Erwerbsminderung nicht mehr erfüllen können oder
c)
bereits eine vorzeitige Rente wegen Alters oder eine Rente wegen Erwerbsminderung beziehen, und
2.
(weggefallen)
3.
mitarbeitende Familienangehörige, solange sie als Landwirt in der Alterssicherung der Landwirte versichert sind.

(1) Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange sie

1.
regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 4) beziehen, das ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft jährlich 4 800 Euro überschreitet,
1a.
Arbeitslosengeld II beziehen, wenn sie im letzten Kalendermonat vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II nicht versichert waren,
2.
wegen Erziehung eines Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie nach § 56 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen sind,
3.
wegen der Pflege eines Pflegebedürftigen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie von der Versicherungspflicht befreit sind, oder
4.
wegen der Ableistung von Wehr- und Zivildienst in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind.

(2) Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. Der Antrag auf Befreiung kann im Falle der Erfüllung einer neuen Befreiungsvoraussetzung nach einer anderen Nummer des Absatzes 1 mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden; der Widerruf ist nur innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung der neuen Befreiungsvoraussetzung möglich. Die Befreiung endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Widerruf eingegangen ist. § 34 Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(2a) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass der Antrag auf Befreiung aufrechterhalten wird, solange eine der Befreiungsvoraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt und der Antrag auf Befreiung nicht widerrufen worden ist (Absatz 2 Satz 2 und 3). Die Befreiungsvoraussetzungen gelten auch dann als ununterbrochen erfüllt im Sinne von Satz 1, wenn für weniger als drei Kalendermonate das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen des Absatzes 1 unterbrochen worden ist.

(2b) Tritt innerhalb von weniger als sechs Kalendermonaten nach dem Ende der Versicherungspflicht nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 erneut eine entsprechende Versicherungspflicht ein und galt für die Zeit der vorherigen Versicherungspflicht eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, wird widerlegbar vermutet, dass der frühere Befreiungsantrag auch für die erneute versicherungspflichtige Tätigkeit nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 gilt.

(3) Von der Versicherungspflicht wird auf Antrag auch befreit, wer die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen kann. Absatz 2 gilt.

(4) Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Hierzu zählen insbesondere

1.
Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus der Versorgung der Abgeordneten,
2.
Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, soweit es nicht nach § 55a Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gewährt wird, oder Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen von einem Sozialleistungsträger.
Erwerbsersatzeinkommen sind auch den in Satz 2 genannten Leistungen vergleichbare Leistungen, die von einer Stelle außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erbracht werden, sowie die Renten einer Einrichtung der betrieblichen oder überbetrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung. Kinderzuschuß, Kinderzulage und vergleichbare kindbezogene Leistungen bleiben außer Betracht. Wird eine Kapitalleistung oder anstelle einer wiederkehrenden Leistung eine Abfindung gezahlt, ist der Betrag als Einkommen zu berücksichtigen, der bei einer Verrentung der Kapitalleistung oder als Rente ohne die Abfindung zu zahlen wäre. Bei der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bleibt ein der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz entsprechender Betrag unberücksichtigt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 vom Hundert bleiben zwei Drittel der Mindestgrundrente, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 vom Hundert bleibt ein Drittel der Mindestgrundrente unberücksichtigt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf der Grundlage der für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten Gartenbaubetriebe

1.
die Zuordnung der tatsächlichen Nutzung zu gärtnerischen Nutzungsteilen und
2.
die Hektarwerte der gärtnerischen Nutzungsteile; dabei ist der fünfjährige Durchschnitt der Hektarwerte zugrunde zu legen.

(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum nach § 41 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch tatsächlich zufließen. Wird eine Erwerbstätigkeit nach Satz 1 nur während eines Teils des Bewilligungszeitraums ausgeübt, ist das Einkommen nur für diesen Zeitraum zu berechnen.

(1a) Nicht zu den Betriebseinnahmen zählen abweichend von Absatz 1 Satz 2 die pauschalierten Betriebskostenzuschüsse, die auf Grund des Förderelements „Neustarthilfe“ des Bundesprogramms Überbrückungshilfe III gezahlt werden.

(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.

(3) Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. Nachgewiesene Einnahmen können bei der Berechnung angemessen erhöht werden, wenn anzunehmen ist, dass die nachgewiesene Höhe der Einnahmen offensichtlich nicht den tatsächlichen Einnahmen entspricht. Ausgaben können bei der Berechnung nicht abgesetzt werden, soweit das Verhältnis der Ausgaben zu den jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Missverhältnis steht. Ausgaben sind ferner nicht abzusetzen, soweit für sie Darlehen oder Zuschüsse nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erbracht oder betriebliche Darlehen aufgenommen worden sind. Dies gilt auch für Ausgaben, soweit zu deren Finanzierung andere Darlehen verwandt werden.

(4) Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. Im Fall des Absatzes 1 Satz 3 gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil des Einkommens, der der Anzahl der in den in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitraum fallenden Monate entspricht. Von dem Einkommen sind die Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzen.

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

(7) Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend betrieblich genutzt, sind die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben für dieses Kraftfahrzeug als betriebliche Ausgabe abzusetzen. Für private Fahrten sind die Ausgaben um 0,10 Euro für jeden gefahrenen Kilometer zu vermindern. Ein Kraftfahrzeug gilt als überwiegend betrieblich genutzt, wenn es zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt wird. Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend privat genutzt, sind die tatsächlichen Ausgaben keine Betriebsausgaben. Für betriebliche Fahrten können 0,10 Euro für jeden mit dem privaten Kraftfahrzeug gefahrenen Kilometer abgesetzt werden, soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgaben für Kraftstoff nachweist.

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 11. November 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

(1) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient.

(2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind

1.
natürliche und juristische Personen,
2.
nichtrechtsfähige Personenvereinigungen,
3.
Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt,
4.
gemeinsame Entscheidungsgremien von Leistungserbringern und Krankenkassen oder Pflegekassen.

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

(1) 1Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen. 2Entnahmen sind alle Wirtschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat. 3Einer Entnahme für betriebsfremde Zwecke steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts gleich. 4Ein Ausschluss oder eine Beschränkung des Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts liegt insbesondere vor, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist. 5Satz 3 gilt nicht für Anteile an einer Europäischen Gesellschaft oder Europäischen Genossenschaft in den Fällen

1.
einer Sitzverlegung der Europäischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 1), und
2.
einer Sitzverlegung der Europäischen Genossenschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1).
6Ein Wirtschaftsgut wird nicht dadurch entnommen, dass der Steuerpflichtige zur Gewinnermittlung nach § 13a übergeht. 7Eine Änderung der Nutzung eines Wirtschaftsguts, die bei Gewinnermittlung nach Satz 1 keine Entnahme ist, ist auch bei Gewinnermittlung nach § 13a keine Entnahme. 8Einlagen sind alle Wirtschaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugeführt hat; einer Einlage steht die Begründung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts gleich. 9Bei der Ermittlung des Gewinns sind die Vorschriften über die Betriebsausgaben, über die Bewertung und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung zu befolgen.

(2) 1Der Steuerpflichtige darf die Vermögensübersicht (Bilanz) auch nach ihrer Einreichung beim Finanzamt ändern, soweit sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht; diese Änderung ist nicht zulässig, wenn die Vermögensübersicht (Bilanz) einer Steuerfestsetzung zugrunde liegt, die nicht mehr aufgehoben oder geändert werden kann. 2Darüber hinaus ist eine Änderung der Vermögensübersicht (Bilanz) nur zulässig, wenn sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Änderung nach Satz 1 steht und soweit die Auswirkung der Änderung nach Satz 1 auf den Gewinn reicht.

(3) 1Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen. 2Hierbei scheiden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aus, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (durchlaufende Posten). 3Die Vorschriften über die Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter (§ 6 Absatz 2), die Bildung eines Sammelpostens (§ 6 Absatz 2a) und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen. 4Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte, für Grund und Boden sowie Gebäude des Umlaufvermögens sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. 5Die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Sinne des Satzes 4 sind unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufzunehmen.

(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.

(4a) 1Schuldzinsen sind nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. 2Eine Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen. 3Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Überentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abzüglich der Beträge, um die in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die Entnahmen überstiegen haben (Unterentnahmen), ermittelt; bei der Ermittlung der Überentnahme ist vom Gewinn ohne Berücksichtigung der nach Maßgabe dieses Absatzes nicht abziehbaren Schuldzinsen auszugehen. 4Der sich dabei ergebende Betrag, höchstens jedoch der um 2 050 Euro verminderte Betrag der im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen, ist dem Gewinn hinzuzurechnen. 5Der Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bleibt unberührt. 6Die Sätze 1 bis 5 sind bei Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 sinngemäß anzuwenden; hierzu sind Entnahmen und Einlagen gesondert aufzuzeichnen.

(5) 1Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:

1.
Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind. 2Satz 1 gilt nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 Euro nicht übersteigen;
2.
Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 70 Prozent der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind. 2Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen. 3Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen;
3.
Aufwendungen für Einrichtungen des Steuerpflichtigen, soweit sie der Bewirtung, Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dienen (Gästehäuser) und sich außerhalb des Orts eines Betriebs des Steuerpflichtigen befinden;
4.
Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen;
5.
Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen. 2Wird der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig, sind die Mehraufwendungen für Verpflegung nach Maßgabe des § 9 Absatz 4a abziehbar;
6.
Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten, soweit in den folgenden Sätzen nichts anderes bestimmt ist. 2Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 und Nummer 5 Satz 5 bis 7 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden. 3 Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs dürfen die Aufwendungen in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,03 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 oder Absatz 2 ergebenden Betrag sowie Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 bis 7 oder Absatz 2 ergebenden Betrag den Gewinn nicht mindern; ermittelt der Steuerpflichtige die private Nutzung des Kraftfahrzeugs nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 oder Satz 3, treten an die Stelle des mit 0,03 oder 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises ermittelten Betrags für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten die auf diese Fahrten entfallenden tatsächlichen Aufwendungen; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß. 4§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 8 und Nummer 5 Satz 9 gilt entsprechend;
6a.
die Mehraufwendungen für eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 1 bis 4 abziehbaren Beträge und die Mehraufwendungen für betrieblich veranlasste Übernachtungen, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5a abziehbaren Beträge übersteigen;
6b.
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung. 2Dies gilt nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. 3In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1 250 Euro begrenzt; die Beschränkung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. 4Liegt kein häusliches Arbeitszimmer vor oder wird auf einen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach den Sätzen 2 und 3 verzichtet, kann der Steuerpflichtige für jeden Kalendertag, an dem er seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausübt und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene Betätigungsstätte aufsucht, für seine gesamte betriebliche und berufliche Betätigung einen Betrag von 5 Euro abziehen, höchstens 600 Euro im Wirtschafts- oder Kalenderjahr;
7.
andere als die in den Nummern 1 bis 6 und 6b bezeichneten Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind;
8.
Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von einem Mitgliedstaat oder von Organen der Europäischen Union festgesetzt wurden sowie damit zusammenhängende Aufwendungen. 2Dasselbe gilt für Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, die in einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilt werden, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen. 3Die Rückzahlung von Ausgaben im Sinne der Sätze 1 und 2 darf den Gewinn nicht erhöhen. 4Das Abzugsverbot für Geldbußen gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind; Satz 3 ist insoweit nicht anzuwenden;
8a.
Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 der Abgabenordnung und Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung, soweit diese nach § 235 Absatz 4 der Abgabenordnung auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden;
9.
Ausgleichszahlungen, die in den Fällen der §§ 14 und 17 des Körperschaftsteuergesetzes an außenstehende Anteilseigner geleistet werden;
10.
die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. 2Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht einer Tat im Sinne des Satzes 1 begründen, der Finanzbehörde für Zwecke des Besteuerungsverfahrens und zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten mitzuteilen. 3Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des Satzes 1 begründen, der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde mit. 4Diese unterrichten die Finanzbehörde von dem Ausgang des Verfahrens und den zugrundeliegenden Tatsachen;
11.
Aufwendungen, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen von nicht einlagefähigen Vorteilen an natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften zur Verwendung in Betrieben in tatsächlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, deren Gewinn nach § 5a Absatz 1 ermittelt wird;
12.
Zuschläge nach § 162 Absatz 4 der Abgabenordnung;
13.
Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes.
2Das Abzugsverbot gilt nicht, soweit die in den Nummern 2 bis 4 bezeichneten Zwecke Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung des Steuerpflichtigen sind. 3§ 12 Nummer 1 bleibt unberührt.

(5a) (weggefallen)

(5b) Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben.

(6) Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke (§ 10b Absatz 2) sind keine Betriebsausgaben.

(7) 1Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b und 7 sind einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen. 2Soweit diese Aufwendungen nicht bereits nach Absatz 5 vom Abzug ausgeschlossen sind, dürfen sie bei der Gewinnermittlung nur berücksichtigt werden, wenn sie nach Satz 1 besonders aufgezeichnet sind.

(8) Für Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen gelten die §§ 11a und 11b entsprechend.

(9) 1Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Betriebsausgaben, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat. 2§ 9 Absatz 6 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

(10) § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5b ist entsprechend anzuwenden.