Bürgergeld-Verordnung - AlgIIV 2008 | § 2 Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit

(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist von den Bruttoeinnahmen auszugehen.

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Bei der Berechnung des Einkommens ist der Wert der vom Arbeitgeber bereitgestellten Vollverpflegung mit täglich 1 Prozent des nach § 20 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch maßgebenden monatlichen Regelbedarfs anzusetzen. Wird Teilverpflegung bereitgestellt, entfallen auf das Frühstück ein Anteil von 20 Prozent und auf das Mittag- und Abendessen Anteile von je 40 Prozent des sich nach Satz 1 ergebenden Betrages.

(6) Sonstige Einnahmen in Geldeswert sind mit ihrem Verkehrswert als Einkommen anzusetzen.

(7) Das Einkommen kann nach Anhörung geschätzt werden, wenn

1.
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einmalig oder für kurze Zeit zu erbringen sind oder Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist oder
2.
die Entscheidung über die Erbringung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Einzelfall keinen Aufschub duldet.

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Sozialrecht: Erbschaft wird durch Hartz IV-Bezug gemindert

26.09.2012

ist als Einkommen anzurechnen, wenn die Erbschaft nach Antragstellung anfällt-
Sozialrecht

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zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Bürgergeld-Verordnung - AlgIIV 2008 | § 1 Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen


(1) Außer den in § 11a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Einnahmen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen:1.Einnahmen, wenn sie innerhalb eines Kalendermonats 10 Euro nicht übersteigen,2.(weggefallen)3.Einnahmen aus Kapitalvermögen,

Bürgergeld-Verordnung - AlgIIV 2008 | § 4 Berechnung des Einkommens in sonstigen Fällen


Für die Berechnung des Einkommens aus Einnahmen, die nicht unter die §§ 2 und 3 fallen, ist § 2 entsprechend anzuwenden. Hierzu gehören insbesondere Einnahmen aus 1. Sozialleistungen,2. Vermietung und Verpachtung,3. Kapitalvermögen sowie4. Wehr-, Ers
zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts


(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des tägl

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 14 Arbeitsentgelt


(1) Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus de

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Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Feb. 2014 - L 7 AS 642/12

bei uns veröffentlicht am 27.02.2014

Tatbestand Der Kläger begehrt für einen Teil des Septembers 2009 Arbeitslosengeld II, obwohl er am 04.09.2009 zur Haftentlassung Überbrückungsgeld erhalten hatte. Der 1959 geborene alleinstehende Kläger war von September 2008 bis

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 28. Jan. 2015 - L 7 AS 16/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 28.01.2015

Tenor I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Dezember 2014 abgeändert und die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners für den Monat Februar 2015 aufgehoben sowie für den Monat März 2015 auf 40

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 06. Nov. 2014 - L 11 AS 662/13

bei uns veröffentlicht am 06.11.2014

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.08.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestan

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Mai 2014 - L 11 AS 610/11

bei uns veröffentlicht am 14.05.2014

Tatbestand Streitig ist die Höhe der zu gewährenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II -Alg II-) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 01.07.2010 bis 31.12.2010 insbesondere i

Bundessozialgericht Urteil, 07. Dez. 2017 - B 14 AS 8/17 R

bei uns veröffentlicht am 07.12.2017

Tenor Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. März 2017 geändert und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenb

Bundessozialgericht Urteil, 30. März 2017 - B 14 AS 18/16 R

bei uns veröffentlicht am 30.03.2017

Tenor Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Mai 2016 geändert und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 12. Jun

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 18. Jan. 2017 - L 5 AS 414/16

bei uns veröffentlicht am 18.01.2017

Tenor Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Streitig ist die Anrechnun

Sozialgericht Halle Urteil, 18. Okt. 2016 - S 17 AS 3486/15

bei uns veröffentlicht am 18.10.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen, einschließlich des Antrages auf Scheckzahlung und Unterlassung von Kriminalisierungsversuchen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist di

Bundessozialgericht Urteil, 26. Juli 2016 - B 4 KG 2/14 R

bei uns veröffentlicht am 26.07.2016

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.

Sozialgericht Karlsruhe Beschluss, 21. Juli 2016 - S 17 AS 2115/16

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016

Tenor 1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig weitere Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 27.06.2016 bis zum 31.12.2016, längstens jedoch bis zur Bestandskraft der Entscheidung

Landessozialgericht NRW Beschluss, 27. Juni 2016 - L 7 AS 2320/14 B

bei uns veröffentlicht am 27.06.2016

Tenor Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.12.2014 wird zurückgewiesen. 1Gründe: 2I. 3Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, in dem sie

Bundessozialgericht Urteil, 15. Juni 2016 - B 4 AS 41/15 R

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. März 2015 insgesamt aufgehoben. Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 3. Mai 2011 und

Landessozialgericht NRW Urteil, 25. Feb. 2016 - L 7 AS 199/15

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.12.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Die Klägerin zu 1) begehrt höhere Leistungen zur Sicher

Bundessozialgericht Urteil, 17. Feb. 2016 - B 4 AS 17/15 R

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückv

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 12. Nov. 2015 - L 7 AS 228/12

bei uns veröffentlicht am 12.11.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 26. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Der Kläger erhebt Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensun

Landessozialgericht NRW Urteil, 09. Nov. 2015 - L 19 AS 924/15

bei uns veröffentlicht am 09.11.2015

Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.04.2015 geändert. Die Bescheide des Beklagten vom 16.10.2012, 18.10.2012 und 25.01.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.01.2013 werden aufgehoben

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 26. Aug. 2015 - L 4 AS 335/11

bei uns veröffentlicht am 26.08.2015

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Klägerin und Berufungsklägerin (im Weiteren: Klägerin) wendet sich gegen die Aufhebung von Bewilligungen und

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 26. Aug. 2015 - L 4 AS 83/14

bei uns veröffentlicht am 26.08.2015

Tenor Die Berufungen werden zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird in beiden Verfahren nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Kläger und Berufungskläger (im Weiteren: Kläger) wehren sich im V

Sozialgericht Dortmund Urteil, 13. Juli 2015 - S 31 AS 3733/13

bei uns veröffentlicht am 13.07.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind zwischen den Beteiligten nicht zu erstatten. Die Berufung wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Die Kläger begehren höhere Leistungen nach SGB II und wenden sich gegen eine Erstattungsforderung. 3Die Kläger sin

Landessozialgericht NRW Urteil, 21. Mai 2015 - L 6 AS 532/14

bei uns veröffentlicht am 21.05.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.02.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen

Bundessozialgericht Urteil, 17. Feb. 2015 - B 14 AS 1/14 R

bei uns veröffentlicht am 17.02.2015

Tenor Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. März 2013 und des Sozialgerichts Oldenburg vom 23. August 2010 geändert sowie der Beschei

Bundessozialgericht Urteil, 11. Feb. 2015 - B 4 AS 29/14 R

bei uns veröffentlicht am 11.02.2015

Tenor Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. März 2014 werden zurückgewiesen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 29. Jan. 2015 - L 7 AS 4641/12

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015

Tenor Auf die Berufungen der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28. September 2012 abgeändert.Die Bescheide des Beklagten vom 13. April 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Juli 2011 werden aufgehoben, soweit darin f

Bundessozialgericht Urteil, 17. Juli 2014 - B 14 AS 25/13 R

bei uns veröffentlicht am 17.07.2014

Tenor Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. März 2013 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 2. August 2011 aufgehoben.

Bundessozialgericht Urteil, 05. Juni 2014 - B 4 AS 49/13 R

bei uns veröffentlicht am 05.06.2014

Tenor Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 2013 und des Sozialgerichts Freiburg vom 23. April 2012 aufgehoben sowie die Klage ab

Sozialgericht Duisburg Urteil, 28. Apr. 2014 - S 49 AS 617/10

bei uns veröffentlicht am 28.04.2014

Tenor Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 29.05.2009 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 02.09.2009, 07.10.2013 und 29.11.2013 sowie in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.02.2010 verurteilt, an den Kläger für die M

Landessozialgericht NRW Urteil, 13. März 2014 - L 9 AS 310/13

bei uns veröffentlicht am 13.03.2014

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.01.2013 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 24.01.2013 und vom 27.03.2013 verurteilt, die dem Kläger in diesen Bescheiden für die Zeit vom

Bundessozialgericht Urteil, 20. Feb. 2014 - B 14 AS 53/12 R

bei uns veröffentlicht am 20.02.2014

Tenor Das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Dezember 2011 wird geändert und die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 8. April 2009 werd

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 10. Jan. 2014 - L 5 AS 400/11, L 5 AS 401/11, L 5 AS 402/11

bei uns veröffentlicht am 10.01.2014

Tenor Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 1. April 2011 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. 1 Die Klä

Bundessozialgericht Urteil, 12. Dez. 2013 - B 14 AS 76/12 R

bei uns veröffentlicht am 12.12.2013

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Juli 2012 geändert.

Sozialgericht Detmold Urteil, 18. Okt. 2013 - S 13 AS 344/10

bei uns veröffentlicht am 18.10.2013

Tenor Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 30.08.2007 und des Änderungsbescheides vom 14.03.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.03.2008 verurteilt, an den Kläger zu 1) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

Bundessozialgericht Urteil, 17. Okt. 2013 - B 14 AS 38/12 R

bei uns veröffentlicht am 17.10.2013

Tenor Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Februar 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Ger

Bundessozialgericht Urteil, 10. Sept. 2013 - B 4 AS 89/12 R

bei uns veröffentlicht am 10.09.2013

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. September 2012 wird zurückgewiesen, soweit der Beklagte die Bewilligung von Leistungen zur S

Bundessozialgericht Urteil, 22. Aug. 2013 - B 14 AS 78/12 R

bei uns veröffentlicht am 22.08.2013

Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. September 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an da

Bundessozialgericht Urteil, 22. Aug. 2013 - B 14 AS 1/13 R

bei uns veröffentlicht am 22.08.2013

Tenor Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. März 2012 werden zurückgewiesen.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 14. Aug. 2013 - L 5 AS 729/13 B ER

bei uns veröffentlicht am 14.08.2013

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. 1 Die Antragsteller begehren im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung von Leistungen der Grundsicheru

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 30. Jan. 2013 - L 5 AS 487/10

bei uns veröffentlicht am 30.01.2013

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Bewilligung höherer Leistung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Gru

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 18. Dez. 2012 - L 5 AS 30/11 B

bei uns veröffentlicht am 18.12.2012

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. 1 Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen eine

Bundessozialgericht Urteil, 29. Nov. 2012 - B 14 AS 33/12 R

bei uns veröffentlicht am 29.11.2012

Tenor Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Januar 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 22. Nov. 2012 - L 5 AS 140/10

bei uns veröffentlicht am 22.11.2012

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch So

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Juni 2012 - L 7 AS 4373/09

bei uns veröffentlicht am 21.06.2012

Tenor Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 27. August 2009 aufgehoben und die Klagen abgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Tatbestand   1 Die Beteiligt

Bundessozialgericht Urteil, 16. Mai 2012 - B 4 AS 154/11 R

bei uns veröffentlicht am 16.05.2012

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Mai 2012 - L 3 AS 87/10

bei uns veröffentlicht am 15.05.2012

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 19.01.2010 aufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 22.07.2009 bis zum 30.09.2009 zu gewähren

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. März 2012 - L 2 AS 5392/11

bei uns veröffentlicht am 21.03.2012

Tenor Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 31. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Die Kläger begehren im Z

Bundessozialgericht Urteil, 25. Jan. 2012 - B 14 AS 101/11 R

bei uns veröffentlicht am 25.01.2012

Tenor Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. April 2011 werden zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 27. Sept. 2011 - B 4 AS 180/10 R

bei uns veröffentlicht am 27.09.2011

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Oktober 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das

Bundessozialgericht Urteil, 23. Aug. 2011 - B 14 AS 165/10 R

bei uns veröffentlicht am 23.08.2011

Tenor Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 9. September 2010 werden zurückgewiesen.

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 19. Aug. 2011 - L 6 AS 13/10 ZVW

bei uns veröffentlicht am 19.08.2011

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 25. Januar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Der Kl

Bundessozialgericht Urteil, 21. Juni 2011 - B 4 AS 22/10 R

bei uns veröffentlicht am 21.06.2011

Tenor Auf die Sprungrevision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 22. Dezember 2009 (S 40 AS 2408/08) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung

Bundessozialgericht Urteil, 18. Jan. 2011 - B 4 AS 90/10 R

bei uns veröffentlicht am 18.01.2011

Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen.

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(1) Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der...
(1) Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der...
(1) Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der...
(1) Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der...
(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens...
(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens...