/ Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)

(1) Nimmt im Gebiet eines kommunalen Trägers nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mehr als eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung die Aufgaben nach diesem Buch wahr, kann insoweit abweichend von § 44b Absatz 1 Satz 1 mehr als eine gemeinsame Einrichtung gebildet werden.

(2) Bei Wechsel der Trägerschaft oder der Organisationsform tritt der zuständige Träger oder die zuständige Organisationsform an die Stelle des bisherigen Trägers oder der bisherigen Organisationsform; dies gilt auch für laufende Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. Die Träger teilen sich alle Tatsachen mit, die zur Vorbereitung eines Wechsels der Organisationsform erforderlich sind. Sie sollen sich auch die zu diesem Zweck erforderlichen Sozialdaten in automatisierter und standardisierter Form übermitteln.

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Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 44b Gemeinsame Einrichtung

(1) Zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bilden die Träger im Gebiet jedes kommunalen Trägers nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine gemeinsame Einrichtung. Die gemeinsame Einrichtung nimmt die Aufgaben der Träger nach

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

(1) Träger der Leistungen nach diesem Buch sind:1.die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), soweit Nummer 2 nichts Anderes bestimmt,2.die kreisfreien Städte und Kreise für die Leistungen nach § 16a, für das Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 un

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Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 22. Apr. 2015 - L 8 AS 223/14

bei uns veröffentlicht am 22.04.2015
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 3. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 30. Apr. 2015 - L 7 AS 634/13

bei uns veröffentlicht am 30.04.2015
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. März 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 01.04.2012 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 26.04.2012 aufgehoben. II. Der Be

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 06. Dez. 2016 - L 9 AS 4043/13

bei uns veröffentlicht am 06.12.2016
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 26. Februar 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Tatbestand   1 Zwischen den Be
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtSozialrechtVersicherungsrechtWirtschaftsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 07. Juli 2016 - L 7 AS 1359/14

bei uns veröffentlicht am 07.07.2016
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 31. Januar 2014 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Die Beteiligten streiten über Wertersatz für die in der Zeit vom 1.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 12. Mai 2016 - L 7 AS 1924/12

bei uns veröffentlicht am 12.05.2016
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20. April 2012 werden zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Kosten der Unterk
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht NRW Urteil, 25. Feb. 2016 - L 7 AS 1391/14

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016
Landessozialgericht NRW
Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.07.2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand: 2Mit der Berufung wende
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 12. Nov. 2015 - L 7 AS 228/12

bei uns veröffentlicht am 12.11.2015
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 26. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Der Kläger erhebt Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensun
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 25. Juni 2015 - B 14 AS 28/14 R

bei uns veröffentlicht am 25.06.2015
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Januar 2014 wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrecht

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 10. Juli 2014 - 11 WF 95/14

bei uns veröffentlicht am 10.07.2014
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 28.03.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Hamm vom 19.03.2014  aufgehoben. Das Verfahren wird an das Amtsgericht – Familiengericht – Hamm zurückverwiesen. Das Amtsge
Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Landessozialgericht NRW Urteil, 24. März 2014 - L 19 AS 2329/13

bei uns veröffentlicht am 24.03.2014
Landessozialgericht NRW
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.10.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 567,62 EUR festgesetzt
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht NRW Urteil, 24. Feb. 2014 - L 19 AS 2286/13

bei uns veröffentlicht am 24.02.2014
Landessozialgericht NRW
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Die Klägeri
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtandereWirtschaftsrecht

Landessozialgericht NRW Urteil, 28. Nov. 2013 - L 6 AS 130/13

bei uns veröffentlicht am 28.11.2013
Landessozialgericht NRW
Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.11.2012 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 09.12.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.12.2010 verurteilt, den Kläg
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 22. Aug. 2013 - B 14 AS 1/13 R

bei uns veröffentlicht am 22.08.2013
Bundessozialgericht
Tenor Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. März 2012 werden zurückgewiesen.
Befristete ArbeitsverhältnisseGeringfügige BeschäftigungHandels- und GesellschaftsrechtSozialrechtaktuelle Gesetzgebung

Bundessozialgericht Urteil, 28. März 2013 - B 4 AS 59/12 R

bei uns veröffentlicht am 28.03.2013
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. Mai 2012 aufgehoben und der Rechtstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gerich
BerufsausbildungsrechtKindesunterhaltSteuerrechtVerwaltungsrechtRundfunkbeitrag

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. März 2013 - L 6 AS 291/10

bei uns veröffentlicht am 12.03.2013
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28.10.2009 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 20.04.2006 in Gestalt der Bescheide vom 01.06.2006, vom 19.07.2006 und vom 15.05.2007 sowie des Widerspruchsbescheide
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 14. Feb. 2013 - B 14 AS 51/12 R

bei uns veröffentlicht am 14.02.2013
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. März 2012 wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 31. Okt. 2012 - B 13 R 9/12 R

bei uns veröffentlicht am 31.10.2012
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30. Januar 2012 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin weitere 1872,44 Euro zu zahlen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 31. Okt. 2012 - B 13 R 11/11 R

bei uns veröffentlicht am 31.10.2012
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. September 2010 sowie das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 26. Mai 2009 aufgehoben
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 04. Okt. 2012 - L 5 AS 33/11

bei uns veröffentlicht am 04.10.2012
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Klägerin und Berufungsklägerin wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 12. Juli 2012 - B 14 AS 189/11 R

bei uns veröffentlicht am 12.07.2012
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitSozialrechtSteuerrechtStrafrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 27. Juni 2012 - L 6 AS 582/10

bei uns veröffentlicht am 27.06.2012
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 08.10.2010 insoweit aufgehoben, als der Beklagte unter entsprechender Abänderung des Bescheides vom 10.09.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrechtWirtschaftsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Juni 2012 - L 7 AS 4373/09

bei uns veröffentlicht am 21.06.2012
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 27. August 2009 aufgehoben und die Klagen abgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Tatbestand   1 Die Beteiligt
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 16. Mai 2012 - B 4 AS 132/11 R

bei uns veröffentlicht am 16.05.2012
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 17. Februar 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zu
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtSozialrechtVersicherungsrechtWirtschaftsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 16. Mai 2012 - B 4 AS 154/11 R

bei uns veröffentlicht am 16.05.2012
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Mai 2011 wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. März 2012 - L 2 AS 5392/11

bei uns veröffentlicht am 21.03.2012
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 31. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Die Kläger begehren im Z
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 24. Nov. 2011 - B 14 AS 201/10 R

bei uns veröffentlicht am 24.11.2011
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 6. Oktober 2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 15. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides v
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 24. Nov. 2011 - B 14 AS 107/10 R

bei uns veröffentlicht am 24.11.2011
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revisionen der Klägerinnen wird das Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das L
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Okt. 2011 - L 12 AS 3445/11

bei uns veröffentlicht am 21.10.2011
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 22. Juli 2011 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.Die Revision wird zugelassen. Tatbestand  1 Zwischen den Beteiligten ist d
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 06. Okt. 2011 - B 14 AS 94/10 R

bei uns veröffentlicht am 06.10.2011
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. April 2010 wird zurückgewiesen.
InsolvenzrechtSozialrechtStrafrechtUrkundenfälschungWiderstand gegen die Staatsgewalt

Bundessozialgericht Urteil, 06. Okt. 2011 - B 14 AS 171/10 R

bei uns veröffentlicht am 06.10.2011
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 2. September 2010 und das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. Februar 2008 geändert, soweit der Bekl
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 06. Okt. 2011 - B 14 AS 131/10 R

bei uns veröffentlicht am 06.10.2011
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 15. Juli 2010 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Niede
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrechtWirtschaftsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 23. Aug. 2011 - B 14 AS 91/10 R

bei uns veröffentlicht am 23.08.2011
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Kläger wird zurückgewiesen, soweit mit ihr eine Leistung von mehr als 321,19 Euro geltend gemacht wird. Im Übrigen wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 11. Mai 2010 a
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrechtWirtschaftsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 07. Juli 2011 - B 14 AS 51/10 R

bei uns veröffentlicht am 07.07.2011
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. April 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Land
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 21. Juni 2011 - B 4 AS 22/10 R

bei uns veröffentlicht am 21.06.2011
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Sprungrevision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 22. Dezember 2009 (S 40 AS 2408/08) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 21. Juni 2011 - B 4 AS 21/10 R

bei uns veröffentlicht am 21.06.2011
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Sprungrevision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 22. Dezember 2009 (S 40 AS 2407/08) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Bundessozialgericht Urteil, 21. Juni 2011 - B 4 AS 128/10 R

bei uns veröffentlicht am 21.06.2011
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Juni 2010 wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 12. Mai 2011 - B 11 AL 24/10 R

bei uns veröffentlicht am 12.05.2011
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. April 2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an di
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 10. Mai 2011 - B 4 AS 139/10 R

bei uns veröffentlicht am 10.05.2011
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Sprungrevision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 4. August 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgeri
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrechtWirtschaftsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 10. Mai 2011 - B 4 AS 11/10 R

bei uns veröffentlicht am 10.05.2011
Bundessozialgericht
Tenor Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 3. Dezember 2009 werden zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrecht

Sozialgericht Freiburg Urteil, 15. Apr. 2011 - S 6 AS 3782/09

bei uns veröffentlicht am 15.04.2011
Sozialgericht Freiburg
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand   1 Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Nebenkostennachforderung für das Jahr 2007 in Höhe von 203,22 Euro. 2 Die Klägerin be
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 06. Apr. 2011 - B 4 AS 12/10 R

bei uns veröffentlicht am 06.04.2011
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision des Beklagten gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 06. Apr. 2011 - B 4 AS 5/10 R

bei uns veröffentlicht am 06.04.2011
Bundessozialgericht
Tenor Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2009 werden zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 06. Apr. 2011 - B 4 AS 119/10 R

bei uns veröffentlicht am 06.04.2011
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. April 2010 wird zurückgewiesen, soweit die Klägerin Arbeitslosengeld II und Übernahme der tatsäc
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 06. Apr. 2011 - B 4 AS 3/10 R

bei uns veröffentlicht am 06.04.2011
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 24. Feb. 2011 - B 14 AS 45/09 R

bei uns veröffentlicht am 24.02.2011
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 10. Juni 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtSozialrechtVersicherungsrechtWirtschaftsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 24. Feb. 2011 - B 14 AS 49/10 R

bei uns veröffentlicht am 24.02.2011
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Mai 2008 aufgehoben, der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung an das Landessozialgericht
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 18. Jan. 2011 - B 4 AS 108/10 R

bei uns veröffentlicht am 18.01.2011
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 13. April 2010 wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtSozialrechtSteuerrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 18. Jan. 2011 - B 4 AS 14/10 R

bei uns veröffentlicht am 18.01.2011
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27.11.2008 wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 18. Jan. 2011 - B 4 AS 90/10 R

bei uns veröffentlicht am 18.01.2011
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 18. Jan. 2011 - B 4 AS 99/10 R

bei uns veröffentlicht am 18.01.2011
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Mai 2010 wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

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Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

(1) Träger der Leistungen nach diesem Buch sind:1.die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), soweit Nummer 2 nichts Anderes bestimmt,2.die kreisfreien Städte und Kreise für die Leistungen nach § 16a, für das Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und 2 und die...

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 44b Gemeinsame Einrichtung

(1) Zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bilden die Träger im Gebiet jedes kommunalen Trägers nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine gemeinsame Einrichtung. Die gemeinsame Einrichtung nimmt die Aufgaben der Träger nach diesem Buch...