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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 04. Mai 2011 - L 2 SO 5815/09

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04.05.2011

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 04. Mai 2011 - L 2 SO 5815/09

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 04. Mai 2011 - L 2 SO 5815/09

Rechtsgebiete

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Gericht

Tenor

Die Berufungen der Beklagten Ziff. 1) und Ziff. 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 5. November 2009 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten Ziff. 1) und Ziff. 2) Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit nicht zu leisten haben.

Die Beklagten Ziff. 1) und Ziff. 2) tragen jeweils die Kosten ihres Berufungsverfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert wird für die Berufung des Beklagten Ziff. 1) auf 391.706,91 EUR und die Berufung der Beklagten Ziff. 2) auf 9.188,44 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten steht ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der vom Kläger für den Hilfeempfänger St. erbrachten Aufwendungen im Streit.

Der am … 1967 geborene Hilfeempfänger leidet seit seinem 12. Lebensjahr an einer neuromuskulären Muskeldystrophie vom Typ Duchenne, zwischenzeitlich mit Tetraparese (vgl. ärztliches Attest Dr. W. vom 23.03.2007, Bl. 298/35 der Verwaltungsakten der Klägerin - VA). Er bezieht seit 01.02.1999 Erwerbsunfähigkeitsrente (Bl. 40 VA). Bei dem Hilfeempfänger ist ein Grad der Behinderung von 100 (Bl. 4 VA) und Pflegestufe 3 mit besonderem Härtefall seit 24.02.2000 anerkannt (Bescheid der Pflegekasse vom 23.11.2000, Bl. 18 VA).

Der Hilfeempfänger war von Geburt an bis zum 30.03.1987 in der Stadt M. wohnhaft. Zum 24.03.1987 verzog er zum Zwecke der Aufnahme eines Studiums der medizinischen Informatik, an welches sich eine Tätigkeit bei der Fachhochschule H. anschloss, in die Stadt H. und zum 01.09.1994 nach W. in den Zuständigkeitsbereich des Klägers. Dort war er bis 30.04.2007 mit Hauptwohnsitz gemeldet. Vom 01.04.1987 bis zum 31.08.2003 erhielt der Hilfeempfänger zunächst von der Beklagten Ziff. 2 (vgl. zuletzt Bescheid vom 23.11.2000, Bl. 17 VA) Hilfe zur Pflege sowie Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Kfz-Hilfe nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG). Vor April 2003 ging dann die Leistungszuständigkeit auf den Beklagten Ziff. 1) über (vgl. Aktenvermerk vom 17.04.2003, Bl. 21 VA). Mit Bescheid vom 17.06.2003 (Bl. 23-2 VA) stellte die Beklagte Ziff. 2) die dem Hilfeempfänger bis dahin gewährten monatlichen Leistungen zum 31.08.2003 ein. Ab 01.09.2003 leistete der Kläger dem Hilfeempfänger Hilfe in besonderen Lebenslagen nach den §§ 69a, b und c BSHG in Form der Hilfe zur häuslichen Pflege (Pflegegeld, Kostenübernahme der notwendigen ungedeckten Kosten einer Pflegekraft der AWO, Kfz-Hilfe i. H. v. monatlich 100,00 EUR). Ab 01.01.2003 erbrachte der Kläger für den Hilfeempfänger außerdem Grundsicherungsleistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (Bescheid vom 05.11.2003, Bl. 36 VA) und ab 01.01.2005 nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII).

Zum 01.05.2007 verzog der Hilfeempfänger wegen des Eintritts einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes (vgl. Aktenvermerk vom 05.02.2007, Bl. 241 VA sowie Schreiben des Paritätischen Sozialdienstes M. vom 01.02.2007, Bl. 264/2 VA) vom Zuständigkeitsbereich des Klägers in die Stadt M. in eine von ihm selbst angemietete Wohnung in dem Wohnhaus, in welchem auch seine Eltern ihre Wohnung haben. Die Wohnung des Hilfeempfängers ist 90 m² groß und verfügt über drei Zimmer. Dort wird er rund um die Uhr vom PSD im Rahmen einer sogenannten individuellen Schwerstbehindertenbetreuung (ISB) durch Pflegehilfskräfte versorgt (Schreiben des PSD an die Klägerin vom 03.05.2007, Bl. 341 VA). Der Hilfeempfänger ist gemäß telefonischen Auskünften der Pflegedienstleiterin des PSD, G., vom 30.08.2007, 29.01.2008 und vom 01.07.2008 (vgl. Aktenvermerke der Klägerin unter den genannten Daten, Bl. 410, 451 und 479 VA) in der Lage, seinen Tagesablauf, Freizeitaktivitäten sowie seine Pflege selbst zu regeln. Er ist mithin in der Lage seinen Willen kund zu tun, nicht jedoch diesen mechanisch umzusetzen. Für die mechanische Umsetzung seines Willens ist er auf die Hilfe anderer Personen angewiesen, wie er auch selbst in einem von ihm angestrengten Eilverfahren in der Beschwerdeinstanz (Aktenzeichen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg: L 2 SO 2228/07 ER-B) hat vortragen lassen (vgl. Schriftsatz des Bev. des Hilfeempfängers vom 04.07.2007, Bl. 384/4 VA). Der Hilfeempfänger benötigt hiernach in regelmäßigen Abständen eine assistierte Druckbeatmung. Die Pflegehilfskräfte unterstützen ihn bei sämtlichen körperbezogenen Verrichtungen, wie die Druckbeatmung überprüfen, ihn waschen, ihm seine Nahrung geben, mit ihm gymnastische Übungen machen und ihm beim Einkaufen behilflich sein. Gemäß den telefonischen Auskünften des PSD gegenüber dem Kläger erfolgen pflegerische und hauswirtschaftliche Dienste. Die Assistenten werden auch für die Freizeitgestaltung eingesetzt, so begleiten sie den Hilfeempfänger zu allen Aktivitäten und Ausflügen, wie Konzerten und anderen Veranstaltungen. Nach Auskunft des PSD erfolgt weder eine sozialpädagogische noch eine spezifische qualifizierte Wohnbetreuung. Eine schriftliche Konzeption, Hilfeplanung oder Leistungsdokumentation durch den paritätischen Sozialdienst gibt es nicht.

Der Hilfeempfänger beantragte bei dem Kläger für die Zeit ab 01.05.2007 die Fortgewährung der bisher erbrachten Leistungen. Der Antrag wurde von der Beklagten Ziff. 2) mit Bescheid vom 26.03.2007 (Bl. 297/1 VA) abgelehnt, gegen den der Kläger mit Schreiben vom 16.04.2007 (Bl. 310/5 VA) Widerspruch erhob. Auch der Kläger gab zu erkennen, dass er sich nicht für zuständig halte und verwies in einem an den Landschaftsverband L. gerichteten Schreiben, welches er dem Bevollmächtigten des Hilfeempfängers per Fax am 21.03.2007 (Bl. 298/29 VA) zugänglich gemacht hatte, auf § 98 Abs. 1 SGB XII, da es sich bei dem vorliegenden Hilfefall um Hilfe zur Pflege handele. Die Beklagte Ziff. 2) verwies auf § 98 Abs. 5 SGB XII, da die Versorgung des Hilfeempfängers durch den paritätischen Sozialdienst in Form einer 24-Stunden-Betreuung eine Form des ambulant betreuten Wohnens darstelle. Auf einen entsprechenden Antrag des Hilfeempfängers im einstweiligen Rechtschutzverfahren vor dem Sozialgericht Heilbronn (SG) wurde der Kläger durch Beschluss vom 24.04.2007 (Az. S 4 SO 1252/07 ER) verpflichtet, vorläufig Leistungen im bisherigen Umfang über den 30.04.2007 hinaus bis zur Klärung der Zuständigkeit, längstens bis 31.08.2007, zu gewähren. Die dagegen von dem Kläger eingelegte Beschwerde wurde nach Hinweis des erkennenden Senats (Az. L 2 SO 2228/07 ER-B) auf § 2 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) am 30.08.2007 zurückgenommen. Der Kläger leistete auch über den 31.08.2007 hinaus bis zum Ende des streitigen Zeitraumes (30.09.2009) die bisher gewährten Leistungen.

Mit klägerischem Schreiben vom 22.05.2007 (Bl. 354 VA - Zugang 24.05.2007) erfolgte der Beklagten Ziff. 2) gegenüber eine Erstattungsanzeige in Bezug auf Grundsicherungsleistungen, Hilfe zur Pflege und Pflegesachleistungen nach dem SGB XII für den Hilfeempfänger ab 01.05.2007 i. H. v. „derzeit monatlich 528,73 EUR sowie Pflegesachleistungen nach dem 7. Kapitel des SGB XII". Der Kläger führte aus, sollte ein Antrag nicht gestellt worden sein, gelte dieses Schreiben als Antrag auf Feststellung der bezeichneten Sozialleistungen nach § 95 SGB XII. Er gewähre aufgrund des Beschlusses des SG Heilbronn vom 24.04.2007 bis zur Klärung der Zuständigkeit vorläufige Leistungen. Nach seiner Auffassung sei die Beklagte Ziff. 2) der zuständige Leistungsträger nach § 98 Abs. 1 SGB XII. Aus diesem Grund mache er Erstattung gem. § 102 ff. SGB X geltend. Nach abschließender Klärung der örtlichen Zuständigkeit werde ggf. der Erstattungsanspruch der Höhe nach geltend gemacht. Eine Weiterleitung dieser Erstattungsanzeige an den Beklagten Ziff. 1) durch die Beklagte Ziff. 2) erfolgte nicht, allerdings hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem SG vom 02.10.2009 der Beklagte Ziff. 1) erklärt, er lasse sich den Zugang dieser Erstattungsanzeige am 24.05.2007 bei der Beklagen Ziff. 2) zurechnen.

Mit Schreiben vom 02.10.2007 machte der Kläger gegenüber der Beklagten Ziff. 2) Kostenerstattungsansprüche nach § 102 SGB X ab 01.05.2007 geltend. Er führte aus, dass für den Hilfeempfänger Eingliederungshilfe zum Betrieb eines Kfz i. H. v. monatlich 100,00 EUR erbracht werde. Dieses Schreiben ist bei der Beklagten Ziff. 2) am 05.10.2007 und bei dem Beklagten Ziff. 1) am 09.10.2007 eingegangen.

Mit Schreiben vom 19.10.2007 (Bl. 415 VA) bezifferte der Kläger gegenüber der Beklagten Ziff. 2) den Aufwand für die Monate Mai 2007 bis August 2007 mit insgesamt 47.446,31 EUR für Grundsicherungsleistungen, Hilfe zur Pflege und Pflegesachleistungen. Er bat um Erstattung des Betrages bis 15.11.2007 und zugleich darum, den Vorgang als örtlich zuständiger Sozialhilfeträger ab 01.12.2007 in eigener Zuständigkeit weiter zu bearbeiten. Falls die Anerkennung der örtlichen Zuständigkeit bis 15.11.2007 nicht erfolge, werde Leistungsklage erhoben werden. Dieses Schreiben ist bei der Beklagten Ziff. 2) am 25.10.2007 eingegangen und von dort an den Beklagten Ziff. 1) weitergeleitet worden (Eingang dort am 07.11.2007).

Mit Schreiben vom 05.11.2007 (Bl. 425 VA) teilte die Beklagte Ziff. 2) unter Verweis auf ihren gegenüber dem Hilfeempfänger erteilten Ablehnungsbescheid vom 26.03.2007 mit, dass sie den Erstattungsanspruch nicht anerkenne, da ihre Zuständigkeit nach § 98 SGB XII nicht gegeben sei. Mit Schreiben vom 07.11.2007 bat der Beklagte Ziff. 1) um stillschweigende Fristverlängerung um zunächst einen Monat. Eine Stellungnahme durch den Beklagten Ziff. 1) erfolgte nicht.

Gemäß den Feststellungen des SG erbrachte der Kläger für den hier streitigen Zeitraum vom 01.05.2007 bis 30.09.2009 (kassenwirksam) dem Hilfeempfänger insgesamt Leistungen in Höhe von 400.895,35 EUR, davon 9.188,44 EUR Leistungen der Grundsicherung, 4.931,37 EUR Eingliederungshilfe, 6.650,01 EUR Hilfe zur Pflege (Restpflegegeld). Den größten Einzelposten stellen die Leistungen der Hilfe zur Pflege (für PSD) in Höhe von 380.125,44 EUR dar. Auf die tabellarische Aufstellung des SG im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen.

Der Kläger hat am 14.02.2008 beim SG Klage gegen den Beklagten Ziff. 1) erhoben und beantragt, die Beklagte Ziff. 2) beizuladen. Mit Schreiben vom 09.09.2008, beim SG eingegangen am 15.09.2008, hat der Kläger nach einem richterlichen Hinweis die Klage auf die Beklagte Ziff. 2) erstreckt.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass sich die örtliche Zuständigkeit nach § 98 Abs. 5 SGB XII auf von freien Trägern organisierte ambulante Wohnmöglichkeiten, jedoch nicht auf eine Wohnung, die sich der Hilfesuchende selbst gesucht habe und von der aus er selbst sich ambulante Hilfe organisiere, beziehe. Ferner sei für die Anerkennung einer ambulant betreuten Wohnform im Sinne von § 98 Abs. 5 SGB XII eine spezifische qualifizierte Wohnbetreuung erforderlich, welche von den paritätischen Sozialdiensten nicht erbracht werde. Der Begriff der betreuten Wohnmöglichkeit nach § 98 Abs. 5 SGB XII orientiere sich an dem des § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX, der "Hilfen zum selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten" regelt. Eine betreute Wohnform liege vor, wenn dem Leistungsberechtigten Fähigkeiten und Kenntnisse zu selbstbestimmtem Leben vermittelt würden. Über diese Fähigkeiten verfüge der Hilfeempfänger bereits in ausreichendem Umfang, da er in der Lage sei, seinen Tagesablauf, Freizeitaktivitäten und seine Pflege selbstbestimmt zu regeln. Er sei zur eigenständigen Steuerung seines Tagesablaufs bzw. seiner Lebensbezüge in der Lage. Zur Anerkennung einer betreuten Wohnmöglichkeit sei zudem erforderlich, dass durch fachlich geschulte Personen Betreuungsleistungen erbracht werden. Demgegenüber hätten die Pfleger des Hilfeempfängers lediglich Aufgaben im Bereich Pflege und Hauswirtschaft übernommen. Für die Mitwirkung bei der Freizeitgestaltung seien keine Betreuungsleistungen durch fachlich geschultes Personal erforderlich. Auch sei vorliegend keine Vergütungsvereinbarung im Sinne von § 75 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII abgeschlossen worden. Nach der für den Landschaftsverband L. fest verhandelten Leistungs- und Prüfungsvereinbarung für den Leistungsbereich ambulant betreutes Wohnen richte sich dieses Angebot an geistig behinderte/psychisch behinderte Menschen und Menschen mit schwerwiegenden, andauernden Abhängigkeitserkrankungen. Der Hilfeempfänger erfülle keines der genannten Kriterien. Der Fall sei eindeutig der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII, 7. Kapitel zuzuordnen.

Der Beklagte Ziff. 1) hat demgegenüber die Auffassung vertreten, es sei bereits einer Stellungnahme des paritätischen Sozialdienstes vom 20.02.2008 zu entnehmen, dass es sich im Falle des Hilfeempfängers um ambulant betreutes Wohnen handele. Der Begriff des ambulant betreuten Wohnens sei weit auszulegen und orientiere sich an § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX. Insbesondere das Anmieten einer eigenen Wohnung sei der Baustein zur Führung eines eigenständigen und selbstbestimmten Lebens. Sollte der Bereich des ambulant betreuten Wohnens allein auf solche Wohnformen zutreffen, die durch freie Leistungsträger organisiert werden, stelle dies eine nicht zutreffende Einschränkung des Begriffs des ambulant betreuten Wohnens dar. Die Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnformen im Sinne von § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX könnten sowohl in stationärer als auch in ambulanter Form erfolgen. Der Gesetzgeber habe offen gelassen, wie und durch wen die Hilfe im Einzelnen geleistet werde. Es sei anerkannt, dass das betreute Wohnen nicht etwa nur in Wohngemeinschaften oder in Wohnheimen für behinderte Menschen erfolge, sondern auch in ambulanter Form als Einzelwohnen oder als Paarwohnen in einer selbst angemieteten Wohnung. Ob Hilfen zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten vorlägen, sei weniger von der Wohnform, sondern vielmehr von der Art und Zielsetzung der Betreuungsleistung abhängig. Die Inhalte, Ziele und Qualitätsmerkmale der ISB seien im Leistungstyp G des Landesrahmenvertrages ambulanter Bereich niedergelegt. Dieser habe als Zielgruppe Personen, die gem. §§ 53, 54 SGB XII und zugleich gem. §§ 61, 62 ff. SGB XII anspruchsberechtigt seien, insbesondere den Personenkreis der Menschen mit Behinderungen, die einen besonderes zeitintensiven Versorgungsbedarf hätten. Der Hilfeempfänger sei der Zielgruppe des Leistungstyps G der ISB zuzurechnen. Damit liege den Leistungen des paritätischen Sozialdienstes zugleich eine Gesamtkonzeption zugrunde. Dies lasse sich an dem im Landesrahmenvertrag niedergeschriebenen Art und Umfang des Leistungstyps G festmachen. So bestehe die Hilfe u. a. aus der Begleitung, Assistenz, Unterstützung und Beaufsichtigung in allen Lebensbereichen, vor allem in der Pflege, Hauswirtschaft, Mobilität in Schule, Ausbildung und Beruf, Freizeitgestaltung und anderen Bereichen des täglichen Lebens. Auch eine Einsatzdauer bis zu einer 24-Stunden-Betreuung sei durch die ISB vorgesehen. Die Anwendung des § 98 Abs. 5 SGB VII erstrecke sich auf alle Leistungen nach dem 6., 7. oder 8. Kapitel. Es würden also nicht nur die unmittelbar, das betreute Wohnen, ermöglichenden Sozialleistungen (Kernbereich) erfasst, sondern alle Leistungen nach dem SGB XII, also auch die Hilfe zur häuslichen Pflege als Annexleistung. Das Vorliegen von Kenntnissen und Fähigkeiten im Bereich des selbstbestimmten Lebens schließe es nicht aus, weitergehende Leistung und Hilfen in diesem Bereich anzubieten. So seien die Ziele des Leistungstyps G (ISB) u. a. die Befähigung zu einer selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensweise sowie die Aufrechterhaltung und Förderung bereits vorhandener Fähigkeiten. Ein weiterer Teilaspekt der Zielsetzung der ISB sei die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Da für diesen Teilbereich trotz der vom Kläger dargelegten Selbständigkeit des Hilfeempfängers ein Hilfebedarf bestehe, werde vorausgesetzt, dass sonst eine Leistungserbringung von Maßnahmen zur Freizeitgestaltung nicht erforderlich wäre. Wenn der Kläger geltend mache, dass schriftliche Konzeptionen, Dienstleistungsbeschreibungen, Hilfeplanung und Leistungsdokumentationen sowie eine sozialpädagogische, sozialarbeiterische Leitungskraft fehlen würden, so sei dies nicht erforderlich, da die Merkmale des Leistungstyps G nicht kumulativ erfüllt sein müssten. Vielmehr handele es sich um beispielhafte Kriterien, die bei der Bewertung des Leistungstyps zu berücksichtigen seien.

Das SG hat der Klage mit Urteil vom 05.11.2009 im Wesentlichen stattgegeben und die Beklagte Ziff. 1) verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 01.05.2007 bis zum 30.09.2009 von diesem verauslagte 386.775,54 EUR Hilfe zur Pflege und 4.931,37 EUR Eingliederungshilfe zu erstatten; es hat ferner die Beklagte Ziff. 2) verurteilt, dem Kläger die Kosten der Grundsicherung von 9.188,44 EUR zu erstatten. Darüber hinaus wurden die Beklagten verurteilt, an den Kläger auf die Erstattungsbeträge jeweils Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu leisten. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, § 98 Abs. 5 SGB XII greife im vorliegenden Fall nicht ein. Die vom Kläger erbrachten Leistungen würden nicht „in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten“ im Sinne der Vorschrift erbracht, weshalb sich die Zuständigkeit nach § 98 Abs. 1 SGB XII richte. Zwar müsse die Wohnung, in der ambulante Leistungen erbracht würden, nicht vom Anbieter der ambulanten Dienstleistungen organisiert sein, sondern es reiche aus, dass eine Wohnung bezogen werde, die überhaupt durch einen ambulanten Leistungserbringer erreicht werden könne. Aufgrund des Schutzzwecks der Norm, dem Schutz der Einrichtungsorte, könne keine vom ambulanten Dienstleister bzw. freien Einrichtungsträger organisierte Wohnung verlangt werden, nachdem derartiger Wohnraum beinahe jeder Gemeinde bzw. jedem Landkreis Formen von Dienstleistern oder freien Einrichtungsträgern geschaffen worden sei. Gleichwohl seien die Voraussetzungen des § 98 Abs. 5 SGB XII im vorliegenden Fall deshalb nicht erfüllt, weil der Begriff „betreuen“ verlange, dass neben den ambulant erbrachten Leistungen eine Betreuung zur eigenständigen Steuerung und Sicherung des Tagesablaufs mit regelmäßiger sozialpädagogischer Hilfe und der Beratung in bestimmten Lebenssituationen im Bereich Wohnen stattfinde, welche in ein auf die Einzelperson des Leistungsempfängers zugeschnittenes Konzept einbezogen sei. Dabei müssten u.a. auch die Fähigkeit, sich selbständig in der Wohnung zurecht zu finden, diese eigenverantwortlich sauber zu halten und den sozialen Umgang mit Mitbewohnern und anderen Mietern zu erlernen mit dem Ziel vermittelt werden, sich innerhalb und außerhalb der Wohnung möglichst selbständig zu bewegen. Dies sei nicht erfüllt, da der Hilfebedürftige keine Wohnbetreuungsleistungen erhalte und nicht benötige.

Gegen das Urteil hat der Beklagte Ziff. 1) am 10.12.2009 Berufung eingelegt. Die Beklagte Ziff. 2) hat die von ihr zunächst erhobene Berufung auf richterlichen Hinweis mit Schriftsatz vom 08.09.2010 (Bl. 38) zurückgenommen und angesichts eines unter 10.000,00 EUR liegenden Streitwertes Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, welcher der Senat mit Beschluss vom 05.11.2009 (Az. L 2 SO 4307/10 NZB) stattgegeben hat. Das hiernach unter dem Az. L 2 SO 4553/10 eingetragene Berufungsverfahren wurde mit Beschluss vom 29.09.2010 zum vorliegenden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hinzuverbunden.

Zur Begründung der Berufungen tragen die Beklagten übereinstimmend vor, das SG habe zu Unrecht angenommen, dass eine Betreuung mit regelmäßiger sozialpädagogischer Hilfe und Beratung in bestimmten Lebenssituationen erforderlich sei, um die Leistungen zu qualifizieren, die in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erbracht würden. Das SG könne seine stark restriktive Auslegung nicht auf den offenkundig völlig „verunglückten“ Wortlaut des § 98 Abs. 5 SGB XII stützen. Die Ungenauigkeit des Gesetzestextes deute vielmehr darauf hin, dass der Gesetzgeber einen möglichst weiten Anwendungsbereich gewünscht habe. Nach Auffassung der Beklagten lägen Leistungen in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten dann vor, wenn Leistungen ambulant erbracht würden, um ein Wohnen in einer stationären Einrichtung zu vermeiden. Dies könnten sowohl Leistungen zur Vermittlung von wohnungsspezifischen Fähigkeiten (etwa Orientierung in der Wohnung) sein, als auch Hilfen zur Pflege. Folge man der Ansicht des SG, blieben Menschen mit ausschließlich körperlicher Behinderung vom Anwendungsbereich des § 98 Abs. 5 SGB XII ausgeschlossen. In tatsächlicher Hinsicht sei zweifelhaft und weiter aufzuklären, ob Wohnbetreuung im vom SG verstandenen Sinne tatsächlich - wie vom SG angenommen - nicht erfolgt sei. Darüber hinaus bestehe nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kein Anspruch auf Prozesszinsen (Urteil vom 28.10.2008, B 8 SO 23/07 R).

Der Beklagte Ziff. 1) beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 5. November 2009 im Umfang der Verurteilung der Beklagen Ziff.) 1 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Beklagte Ziff. 2) beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 5. November 2009 im Umfang der Verurteilung der Beklagen Ziff. 2) aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufungen zurückzuweisen.

Er hält das Urteil des SG für zutreffend.

Der Senat hat vom PSD Auskünfte eingeholt. Mit Schreiben vom 23.09.2010 und vom 25.11.2010 hat der Dipl.-Sozialarbeiter S. mitgeteilt, der Kläger werde weiterhin rund um die Uhr durch pflegerische und hauswirtschaftliche Hilfestellungen sowie Eingliederungshilfen versorgt. Er benötige, da eine komplette Bewegungsunfähigkeit vorliege, weiterhin komplette Unterstützung und Hilfe bei den wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, z.B. Körperpflege einschließlich regelmäßiger Speichelentfernung, An- und Auskleiden, Hilfestellung bei sämtlichen Transfers, Getränke und Nahrung reichen. Auch müssten alle hauswirtschaftlichen Tätigkeiten übernommen werden. Der Hilfebedürftige benötige in regelmäßigen Intervallen Druckbeatmung. Im Rahmen der Eingliederungshilfe fänden begleitete Spaziergänge in der Stadt M. und an der Weser sowie Besuche bei den Eltern statt, darüber hinaus Besuche einer Gastwirtschaft und diverser kultureller Veranstaltungen. Der Kläger werde darüber hinaus auch bei Einkäufen und Verwandtenbesuchen begleitet. Zeitaufwändig sei die Arbeit am Computer; die Behindertenassistenten müssten jede Eingabe und Programmsteuerung nach den Bitten des Hilfeempfängers vornehmen, da er dies selbst nicht könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten des SG (Az. S 13 SO 494/08 und S 4 SO 1252/07 ER), auf die vom Kläger beigezogenen Verwaltungsakten (4 Bände) und die Senatsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungen der Beklagten Ziff. 1) und Ziff. 2), über die der Senat aufgrund der Zustimmung der Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte, haben nur insoweit Erfolg, als das SG die Beklagten zur Entrichtung von Prozesszinsen verurteilt hat. Im Übrigen waren die Berufungen als unbegründet zurückzuweisen.

II.

Die - für den Beklagten Ziff. 1) gemäß §§ 143, 144 Abs. 1 SGG ohne Weiteres, für die Beklagte Ziff. 2) nach Zulassung gemäß Beschluss vom 21.09.2010 - statthafte Berufungen sind zulässig, jedoch im Wesentlichen - bis auf die zu Unrecht erfolgte Verurteilung zur Entrichtung von Prozesszinsen - unbegründet.

Das Urteil des SG vom 05.11.2009 ist, soweit hinsichtlich des hier streitigen Zeitraumes vom 01.05.2007 bis 30.09.2009 der Beklagte Ziff. 1) zur Erstattung im Wege der Vorleistung verauslagter 386.775,54 EUR Hilfe zur Pflege und 4.931,37 EUR Eingliederungshilfe und die Beklagte Ziff. 2) zur Erstattung im Wege der Vorleistung verauslagter 9.188,44 EUR Kosten der Grundsicherung an den Kläger verurteilt worden ist, im Ergebnis zutreffend.

Der Senat schließt sich den Gründen des Urteils des SG vom 30.09.2010 nach eigener Prüfung an und sieht gemäß § 153 Abs. 2 SGG zur Vermeidung von Wiederholungen von einer erneuten Darstellung ab mit der Maßgabe, dass er § 98 Abs. 5 SGB XII abweichend von der im angegriffenen Urteil dargelegten Auffassung des SG - wie im folgenden näher dargelegt - interpretiert, die Vorschrift aber auch nach dieser Auslegung vorliegend nicht zugunsten der Beklagten eingreift, weshalb es bei der allgemeinen Zuständigkeitsregelung des § 98 Abs. 1 SGB XII verbleibt, wie zutreffend vom SG erkannt und dargelegt. Es fehlt vorliegend an einer vom Senat als erforderlich angesehenen Verknüpfung der Wohnung und erbrachter ambulanter Leistungen durch ein betreuerisches Konzept.

§ 98 Abs. 5 SGB XII hat folgenden Wortlaut:

Für die Leistungen nach diesem Buch an Personen, die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Form ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre. Vor Inkrafttreten dieses Buches begründete Zuständigkeiten bleiben hiervon unberührt.

Gemäß dem Wortlaut des § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII muss es sich um eine „Wohnform“ handeln. Aus diesem Terminus wie auch der Tatbestandsvoraussetzung ambulanter „betreuter“ Wohnmöglichkeiten leitet der Senat in Abgrenzung zum Normalfall einer bloßen - in unserer älter werdenden Gesellschaft immer häufiger vorkommenden - Nutzung eines ambulanten Pflegedienstes durch behinderte, gebrechliche und/oder ältere Menschen in der eigenen Wohnung das Erfordernis einer konzeptionellen Einbettung im Sinne einer Verknüpfung von Wohnung und ambulant erbrachten Leistungen durch ein betreuerisches Konzept ab; sei es im Hinblick auf die vertraglich mit einer Wohnungsanmietung oder dem Erwerb eingeräumte und in gewissem Umfang auch tatsächlich genutzte Möglichkeit einer Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen - wie etwa bei „betreutem Wohnen“ für sehbehinderte Menschen in einem Gebäude mit zu kaufenden oder zu mietenden Wohnungen, deren Inhaber nach Bedarf individuelle haushälterische Betreuung (Aufräumen, Waschen, Putzen) abrufen können und wo eine nach Bedarf zu buchende Versorgungsmöglichkeit mit warmem Essen besteht, sei es im Hinblick auf eine dem Bewohner einer Wohnung in einem Altenwohnheim (nicht: Altenheim) vertraglich garantierte Möglichkeit der Inanspruchnahme von Pflegeleistungen eines freien Trägers (individuell, je nach jeweiligem Bedarf, zu buchen), sei es im Hinblick auf eine bestehende sozialpädagogische Betreuung zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, etwa innerhalb einer Wohngemeinschaft oder Wohngruppe mit sozialpädagogischer Betreuung. Diesen ganz unterschiedlichen Ausprägungen des „betreuten Wohnens“ ist gemeinsam, dass jeweils mit der Wohnung bzw. dem genutzten Wohnraum ein Betreuungskonzept verknüpft ist, ohne dass der Senat dabei als zwingend erforderlich ansieht, dass dieses Konzept von einem freien Träger von Leistungen stammt oder ein solcher die Wohnung „organisiert“; auch unmittelbar von kommunaler Hand betrieben sind derartige Konzepte denkbar. In welchem Ausmaß und auf welche Weise eine Verknüpfung von Wohnung und ambulant erbrachten Leistungen durch ein betreuerisches Konzept erfolgen kann bzw. muss, damit § 98 Abs. 5 SGB XII eingreift, kann hier letztlich offenbleiben; jedenfalls genügt für die Annahme des Vorliegens ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten als besondere „Wohnform“ nicht die bloße - selbst organisierte - Inanspruchnahme eines ambulanten Pflegedienstes in einer selbst angemieteten Wohnung, wie im vorliegenden Fall, auch wenn es sich um eine 24-Stunden-Intensivpflege handelt.

Auch die Gesetzessystematik spricht für eine derartige Auslegung der Vorschrift. Gesetzessystematisch handelt es sich bei § 98 Abs. 5 SGB XII um eine Ausnahmevorschrift, was für eine eher enge Auslegung spricht. Bei uferlos weiter Definition des Anwendungsbereiches würde letztlich jede Nutzung eines ambulanten Pflegedienstes durch einen Sozialhilfeempfänger (die zum überwiegenden Teil wegen des Vorranges von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II - alt und/oder gesundheitlich eingeschränkt sind) zum Eingreifen dieser Ausnahmevorschrift führen, was zu einer sehr häufigen Durchbrechung des in § 98 Abs. 1 SGB XII niedergelegten Grundsatzes der Maßgeblichkeit des Ortes des tatsächlichen (Satz 1) bzw. gewöhnlichen (Satz 2) Aufenthalts führen und diesen damit konterkarieren würde. Dies und die erhebliche Anzahl der aus einer „weiten Auslegung“ der Vorschrift resultierenden Zuständigkeitsstreite hat der Gesetzgeber bei der Schaffung der Ausnahmevorschrift nicht gewollt.

Auch der Zweck der Vorschrift, der Schutz des Einrichtungsortes, lässt sich mit einer engen Auslegung der Vorschrift eher vereinbaren als mit einer ausufernd weiten, welche die Nutzung eines privaten ambulanten Pflegedienstes in der eigenen Wohnung genügen lässt, um die Vorschrift eingreifen zu lassen. Kommunen haben auf die Ansiedlung privater ambulanter Pflegedienste einen eher begrenzten Einfluss, wohingegen sie die Entwicklung besonderer Konzepte „betreuten Wohnens“ - allein bauplanungsrechtlich und finanziell - ganz erheblich (negativ wie positiv) beeinflussen können.

Die Gesetzesbegründung zu § 98 Abs. 5 SGB XII (vgl. BT-Drucksache 15/1514, Seite 67, ferner BT-Drucksache 16/2711, Seite 13) hilft bei der Ergründung des Zweckes der Schaffung der Vorschrift nicht weiter. Hiernach sollte die Zuständigkeit desjenigen Trägers der Sozialhilfe sichergestellt werden, der vor Eintritt der Person in Formen betreuter ambulanter Wohnmöglichkeiten zuletzt zuständig war. Dabei orientiert sich der Begriff „betreute Wohnmöglichkeiten“ nach dem Willen des Gesetzgebers an § 55 Abs. 2 Nr. 6 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX). Letztlich muss § 98 Abs. 5 SGB XII in Zusammenhang mit weiteren Neuregelungen im Zuge der Schaffung des SGB XII gesetzt werden, um die Motive des Gesetzgebers zur Schaffung der Vorschrift zu ergründen. Im Zuge der Schaffung des SGB XII war durch § 13 Abs. 1 Satz 3 der Vorrang ambulanter vor stationären Versorgungsformen im Gesetz verankert worden, um dem Strukturwandel im Bereich sozialer Dienstleistungen (Hinwendung von stationärer „Heimunterbringung“ zu flexibleren und dabei auch kostengünstigeren ambulanten Betreuungsformen) Rechnung zu tragen (vgl. Kirsten Josef und Gerd Wenzel, Zuständigkeitsfragen beim ambulant betreuten Wohnen nach § 98 Abs. 5 SGB XII, NDV 2007, S. 85 ff.). Dies machte die Ausweitung des bereits seit längerem vorbestehenden Schutzes des Ortes stationärer Einrichtungen (vgl. bereits die Regelung in § 97 Bundessozialhilfegesetz - BSHG) auf diese neuen Formen der Betreuung Hilfebedürftiger erforderlich. Zu diesem Zweck wurde § 98 Abs. 5 SGB XII geschaffen. Die Standorte, an denen neue ambulante Betreuungskonzepte geschaffen wurden bzw. noch werden, sollen davor geschützt werden, dass sie zur Finanzierung von durch eine gut entwickelte Versorgungsstruktur angezogenen Menschen, die dann von anderen Orten her kommend zuziehen, herangezogen werden. Dies wäre ein Hemmnis für die Schaffung von ambulant betreuten Wohnmöglichkeiten als sich immer weiter durchsetzender neuer Form sozialer Dienstleistungen, welche Heimunterbringung teils ergänzt, teils ersetzt (vgl. Kirsten Josef und Gerd Wenzel a.a.O.). Dies spricht gleichzeitig dafür, den Schutz des § 98 Abs. 5 SBB XII nur auf solche Standorte bzw. Modelle zu erstrecken, in welchen Wohnung und ambulante Betreuung konzeptionell miteinander verknüpft sind, um einerseits einer uferlosen Anwendung der Ausnahmevorschrift entgegen zu wirken und andererseits den Schutz zielgerichtet auf die Standorte zu erstrecken, an denen ambulante Betreuungskonzepte als besondere, betreute „Wohnform“ entwickelt und/oder gefördert worden sind bzw. noch werden.

Den Begriff der „Wohnform“ erfüllt mithin jedenfalls die bloße Nutzung eines ambulanten Pflegedienstes in einer selbst angemieteten - und damit in jeder Weise austauschbaren - Wohnung durch den betroffenen behinderten und/oder gebrechlichen Hilfebedürftigen, wie im vorliegenden Fall erfolgt, nicht.

Ob für die Anwendung des § 98 Abs. 5 SGB XII neben bzw. anstelle der oben angeführten Kriterien - wie das SG dies vertreten hat - zu fordern ist, dass die Betreuung des Hilfeempfängers spezifisch auf die eigenständige Steuerung und Sicherung des Tagesablaufs mit regelmäßiger sozialpädagogischer Hilfe und der Beratung in bestimmten Lebenssituationen im Bereich Wohnen gerichtet sein muss und das zu fordernde Konzept insbesondere auf die Erhaltung oder Verbesserung der Fähigkeit, sich selbständig in der Wohnung zurecht zu finden, diese eigenverantwortlich sauber zu halten sowie den sozialen Umgang mit Mitbewohnern und anderen Mietern zu erlernen oder zu trainieren abzielen muss, um dem Hilfebedürftigen zu ermöglichen, sich innerhalb und außerhalb der Wohnung möglichst selbständig zu bewegen (vom SG bezeichnet als „Wohnbetreuungsleistungen“), lässt der Senat trotz insoweit bestehender Zweifel letztlich offen.

Im Übrigen geht der Senat auf dieser Grundlage bei gleichbleibendem Sachverhalt davon aus, dass damit auch für die nicht hier im Streit stehende Zeit ab 01.10.2009 ebenfalls ein Erstattungsanspruch des Klägers besteht.

Zu Unrecht hat das SG in seinem Urteil die Beklagten Ziff. 1) und Ziff. 2) zur Entrichtung von Prozesszinsen verurteilt. Auf die insoweit begründete Berufung der Beklagten war das Urteil teilweise - hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zur Entrichtung von Prozesszinsen - aufzuheben.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 03. Dezember 2009 (Az. B 8 SO 10/10 R, Rn. 12 m.w.N.) klargestellt, dass außerhalb vertraglicher Beziehungen - insbesondere bei Erstattungsstreitigkeiten wie vorliegend - es bei der ständigen Rechtsprechung verbleibt, wonach die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über Prozesszinsen auf öffentlich-rechtliche Forderungen aus dem Bereich des Sozialrechts nicht entsprechend anwendbar sind. Der Senat schließt sich dieser Auffassung an.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a SGG i.V.m. §§ 154, 155, 159, 162 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 100 Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

IV.

Der Streitwert war ausgehend von der Höhe der hier streitigen Erstattungsforderungen für die Berufung des Beklagten Ziff. 1) auf 391.706,91 EUR und die Berufung der Beklagten Ziff. 2) auf 9.188,44 EUR festzusetzen.

Gründe

II.

§ 98 Abs. 5 SGB XII hat folgenden Wortlaut:

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a SGG i.V.m. §§ 154, 155, 159, 162 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 100 Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

IV.

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Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 98 Örtliche Zuständigkeit

(1a) Abweichend von Absatz 1 ist im Falle der Auszahlung der Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und bei Anwendung von § 34a Absatz 7 der nach § 34c zuständige Träger der Sozialhilfe zuständig, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die Schule liegt. Die Zuständigkeit nach Satz 1 umfasst auch Leistungen an Schülerinnen und Schüler, für die im Übrigen ein anderer Träger der Sozialhilfe nach Absatz 1 örtlich zuständig ist oder wäre.

(2) Für die stationäre Leistung ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung haben oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatten. Waren bei Einsetzen der Sozialhilfe die Leistungsberechtigten aus einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen übergetreten oder tritt nach dem Einsetzen der Leistung ein solcher Fall ein, ist der gewöhnliche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend. Steht innerhalb von vier Wochen nicht fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach Satz 1 oder 2 begründet worden ist oder ist ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder liegt ein Eilfall vor, hat der nach Absatz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe über die Leistung unverzüglich zu entscheiden und sie vorläufig zu erbringen. Wird ein Kind in einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 geboren, tritt an die Stelle seines gewöhnlichen Aufenthalts der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter.

(3) In den Fällen des § 74 ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der bis zum Tod der leistungsberechtigten Person Sozialhilfe leistete, in den anderen Fällen der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Sterbeort liegt.

(4) Für Hilfen an Personen, die sich in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten oder aufgehalten haben, gelten die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 106 und 109 entsprechend.

(5) Für die Leistungen nach diesem Buch an Personen, die Leistungen nach dem Siebten und Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre. Vor Inkrafttreten dieses Buches begründete Zuständigkeiten bleiben hiervon unberührt.

(6) Soweit Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches zu erbringen sind, richtet sich die örtliche Zuständigkeit für gleichzeitig zu erbringende Leistungen nach diesem Buch nach § 98 des Neunten Buches, soweit das Landesrecht keine abweichende Regelung trifft.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 95 Feststellung der Sozialleistungen

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 98 Örtliche Zuständigkeit

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers

(1) Hat ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig.

(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorleistenden Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 98 Örtliche Zuständigkeit

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 55 Unterstützte Beschäftigung

(2) Leistungen zur individuellen betrieblichen Qualifizierung erhalten Menschen mit Behinderungen insbesondere, um sie für geeignete betriebliche Tätigkeiten zu erproben, auf ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorzubereiten und bei der Einarbeitung und Qualifizierung auf einem betrieblichen Arbeitsplatz zu unterstützen. Die Leistungen umfassen auch die Vermittlung von berufsübergreifenden Lerninhalten und Schlüsselqualifikationen sowie die Weiterentwicklung der Persönlichkeit der Menschen mit Behinderungen. Die Leistungen werden vom zuständigen Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 für bis zu zwei Jahre erbracht, soweit sie wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind. Sie können bis zu einer Dauer von weiteren zwölf Monaten verlängert werden, wenn auf Grund der Art oder Schwere der Behinderung der gewünschte nachhaltige Qualifizierungserfolg im Einzelfall nicht anders erreicht werden kann und hinreichend gewährleistet ist, dass eine weitere Qualifizierung zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung führt.

(3) Leistungen der Berufsbegleitung erhalten Menschen mit Behinderungen insbesondere, um nach Begründung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses die zu dessen Stabilisierung erforderliche Unterstützung und Krisenintervention zu gewährleisten. Die Leistungen werden bei Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers nach § 6 Absatz 1 Nummer 3 oder 5 von diesem, im Übrigen von dem Integrationsamt im Rahmen seiner Zuständigkeit erbracht, solange und soweit sie wegen Art oder Schwere der Behinderung zur Sicherung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind.

(4) Stellt der Rehabilitationsträger während der individuellen betrieblichen Qualifizierung fest, dass voraussichtlich eine anschließende Berufsbegleitung erforderlich ist, für die ein anderer Leistungsträger zuständig ist, beteiligt er diesen frühzeitig.

(5) Die Unterstützte Beschäftigung kann von Integrationsfachdiensten oder anderen Trägern durchgeführt werden. Mit der Durchführung kann nur beauftragt werden, wer über die erforderliche Leistungsfähigkeit verfügt, um seine Aufgaben entsprechend den individuellen Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen erfüllen zu können. Insbesondere müssen die Beauftragten

1.: über Fachkräfte verfügen, die eine geeignete Berufsqualifikation, eine psychosoziale oder arbeitspädagogische Zusatzqualifikation und eine ausreichende Berufserfahrung besitzen,
2.: in der Lage sein, den Menschen mit Behinderungen geeignete individuelle betriebliche Qualifizierungsplätze zur Verfügung zu stellen und ihre berufliche Eingliederung zu unterstützen,
3.: über die erforderliche räumliche und sächliche Ausstattung verfügen sowie
4.: ein System des Qualitätsmanagements im Sinne des § 37 Absatz 2 Satz 1 anwenden.

(6) Zur Konkretisierung und Weiterentwicklung der in Absatz 5 genannten Qualitätsanforderungen vereinbaren die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation eine gemeinsame Empfehlung. Die gemeinsame Empfehlung kann auch Ausführungen zu möglichen Leistungsinhalten und zur Zusammenarbeit enthalten. § 26 Absatz 4, 6 und 7 sowie § 27 gelten entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 75 Allgemeine Grundsätze

(1) Der Träger der Sozialhilfe darf Leistungen nach dem Siebten bis Neunten Kapitel mit Ausnahme der Leistungen der häuslichen Pflege, soweit diese gemäß § 64 durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahe stehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen werden, durch Dritte (Leistungserbringer) nur bewilligen, soweit eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Träger des Leistungserbringers und dem für den Ort der Leistungserbringung zuständigen Träger der Sozialhilfe besteht. Die Vereinbarung kann auch zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Verband, dem der Leistungserbringer angehört, geschlossen werden, soweit der Verband eine entsprechende Vollmacht nachweist. Die Vereinbarungen sind für alle übrigen Träger der Sozialhilfe bindend. Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Sie sind vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode für einen zukünftigen Zeitraum abzuschließen (Vereinbarungszeitraum); nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig. Die Ergebnisse sind den Leistungsberechtigten in einer wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen.

(2) Sind geeignete Leistungserbringer vorhanden, soll der Träger der Sozialhilfe zur Erfüllung seiner Aufgaben eigene Angebote nicht neu schaffen. Geeignet ist ein Leistungserbringer, der unter Sicherstellung der Grundsätze des § 9 Absatz 1 die Leistungen wirtschaftlich und sparsam erbringen kann. Geeignete Träger von Einrichtungen dürfen nur solche Personen beschäftigen oder ehrenamtliche Personen, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, mit Aufgaben betrauen, die nicht rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i bis 184l, 201a Absatz 3, §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Die Leistungserbringer sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, vor deren Einstellung oder Aufnahme einer dauerhaften ehrenamtlichen Tätigkeit und in regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. Nimmt der Leistungserbringer Einsicht in ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes, so speichert er nur den Umstand der Einsichtnahme, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer in Satz 3 genannten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Träger der Einrichtung darf diese Daten nur verändern und nutzen, soweit dies zur Prüfung der Eignung einer Person erforderlich ist. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit für den Leistungserbringer wahrgenommen wird. Sie sind spätestens drei Monate nach der letztmaligen Ausübung einer Tätigkeit für den Leistungserbringer zu löschen. Die durch den Leistungserbringer geforderte Vergütung ist wirtschaftlich angemessen, wenn sie im Vergleich mit der Vergütung vergleichbarer Leistungserbringer im unteren Drittel liegt (externer Vergleich). Liegt die geforderte Vergütung oberhalb des unteren Drittels, kann sie wirtschaftlich angemessen sein, sofern sie nachvollziehbar auf einem höheren Aufwand des Leistungserbringers beruht und wirtschaftlicher Betriebsführung entspricht. In den externen Vergleich sind die im Einzugsbereich tätigen Leistungserbringer einzubeziehen. Tariflich vereinbarte Vergütungen sowie entsprechende Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sind grundsätzlich als wirtschaftlich anzusehen, auch soweit die Vergütung aus diesem Grunde oberhalb des unteren Drittels liegt.

(3) Sind mehrere Leistungserbringer im gleichen Maße geeignet, hat der Träger der Sozialhilfe Vereinbarungen vorrangig mit Leistungserbringern abzuschließen, deren Vergütung bei vergleichbarem Inhalt, Umfang und vergleichbarer Qualität der Leistung nicht höher ist als die anderer Leistungserbringer.

(4) Besteht eine schriftliche Vereinbarung, ist der Leistungserbringer im Rahmen des vereinbarten Leistungsangebotes verpflichtet, Leistungsberechtigte aufzunehmen und zu betreuen.

(5) Der Träger der Sozialhilfe darf die Leistungen durch Leistungserbringer, mit denen keine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, nur erbringen, soweit

1.: dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist,
2.: der Leistungserbringer ein schriftliches Leistungsangebot vorlegt, das für den Inhalt einer Vereinbarung nach § 76 gilt,
3.: der Leistungserbringer sich schriftlich verpflichtet, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung zu beachten,
4.: die Vergütung für die Erbringung der Leistungen nicht höher ist als die Vergütung, die der Träger der Sozialhilfe mit anderen Leistungserbringern für vergleichbare Leistungen vereinbart hat.

Die allgemeinen Grundsätze der Absätze 1 bis 4 und 6 sowie die Vorschriften zum Inhalt der Vereinbarung (§ 76), zur Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung (§ 77a), zur Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung (§ 78), zur Kürzung der Vergütung (§ 79) und zur außerordentlichen Kündigung der Vereinbarung (§ 79a) gelten entsprechend.

(6) Der Leistungserbringer hat gegen den Träger der Sozialhilfe einen Anspruch auf Vergütung der gegenüber dem Leistungsberechtigten erbrachten Leistungen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 55 Unterstützte Beschäftigung

1.: über Fachkräfte verfügen, die eine geeignete Berufsqualifikation, eine psychosoziale oder arbeitspädagogische Zusatzqualifikation und eine ausreichende Berufserfahrung besitzen,
2.: in der Lage sein, den Menschen mit Behinderungen geeignete individuelle betriebliche Qualifizierungsplätze zur Verfügung zu stellen und ihre berufliche Eingliederung zu unterstützen,
3.: über die erforderliche räumliche und sächliche Ausstattung verfügen sowie
4.: ein System des Qualitätsmanagements im Sinne des § 37 Absatz 2 Satz 1 anwenden.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 98 Anrechnung anderer Leistungen

(2) Entsteht der Anspruch auf eine Geldleistung nach diesem Buch wegen eines Anspruchs auf eine Leistung nach den Vorschriften des Sechsten Buches ganz oder teilweise nicht, gilt dies auch hinsichtlich vergleichbarer Leistungen, die von einem ausländischen Träger gezahlt werden.

(3) Auf Geldleistungen, die nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und § 3 Abs. 1 Nr. 3 versicherten Personen wegen eines Körper-, Sach- oder Vermögensschadens nach diesem Buch erbracht werden, sind gleichartige Geldleistungen anzurechnen, die wegen desselben Schadens von Dritten gezahlt werden. Geldleistungen auf Grund privater Versicherungsverhältnisse, die allein auf Beiträgen von Versicherten beruhen, werden nicht angerechnet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 98 Örtliche Zuständigkeit

Sozialgericht Heilbronn Urteil, 05. Nov. 2009 - S 13 SO 494/08

Tenor

1. Der Beklagte Ziff. 1) wird verurteilt, dem Kläger die Kosten der Hilfe zur Pflege i. H. v. insgesamt 386.775,54 EUR sowie die Kosten der Eingliederungshilfe i. H. v. insgesamt 4.931,37 EUR für die Zeit vom 01.05.2007 bis 30.09.2009 zzgl. Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu erstatten.

2. Die Beklagte Ziff. 2) wird verurteilt, dem Kläger die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung i. H. v. insgesamt 9.188,44 EUR für die Zeit vom 01.05.2007 bis 30.09.2009 zzgl. Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu erstatten.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Von den Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte Ziff. 1) 98 % und die Beklagte Ziff. 2) 2%.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der vom Kläger für den Hilfeempfänger T.S. erbrachten Aufwendungen.

Der am … 1967 geborene Hilfeempfänger leidet seit seinem 12. Lebensjahr an einer neuromuskulären Muskeldystrophie. Er erhält seit 01.02.1999 eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Bei dem Hilfeempfänger ist ein Grad der Behinderung von 100 und Pflegestufe III mit besonderem Härtefall seit 24.02.2000 anerkannt.

Der Hilfeempfänger war von Geburt bis zum 30.03.1987 in der Stadt M. wohnhaft. Zum 01.04.1987 verzog er in die Stadt H. und zum 01.09.1994 nach W. in den Zuständigkeitsbereich des Klägers. Dort war er wohnhaft bis 30.04.2007. Vom 01.04.1987 bis zum 31.08.2003 erhielt der Hilfeempfänger von dem Beklagten Ziff. 1) Hilfe zur Pflege (Pflegebeihilfe für Zivildienstleistende, gekürztes Pflegegeld, Kosten für individuelle Schwerstbehindertenbetreuung [ISB] - besondere Pflegekraft durch die AWO einschließlich der Kosten eines Zimmers für die Betreuungsperson) sowie Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Kfz-Hilfe nach den §§ 68 ff., 40 Abs. 1 Nr. 8 BSHG. Ab 01.09.2003 leistete der Kläger dem Hilfeempfänger Hilfe in besonderen Lebenslagen nach den §§ 69 a, b und c BSHG in Form der Hilfe zur häuslichen Pflege (Pflegegeld, Kostenübernahme der notwendigen ungedeckten Kosten einer Pflegekraft der AWO, Kfz-Hilfe i. H. v. monatlich 100,00 EUR). Ab 01.01.2003 erbrachte der Kläger für den Hilfeempfänger außerdem Grundsicherungsleistungen nach dem Grundsicherungsgesetz und ab 01.01.2005 nach dem SGB XII.

Zum 01.05.2007 verzog der Hilfeempfänger vom Zuständigkeitsbereich des Klägers in die Stadt M., in eine von ihm selbst angemietete Wohnung im gleichen Wohnhaus seiner Eltern. Die Wohnung ist 90 m² groß und verfügt über drei Zimmer. Dort wird er rund um die Uhr vom Paritätischen Sozialdienst M. versorgt. Dies im Rahmen einer sogenannten individuellen Schwerstbehindertenbetreuung (ISB) durch Pflegehilfskräfte für einen Stundenlohn von 22,45 EUR. Zwei der Pflegehilfskräfte haben ihren Zivildienst beim Hilfeempfänger abgeleistet und anschließend ihre Arbeitstätigkeit bei diesem aufgenommen. Sie sind mit diesem vom Landkreis H. in die Stadt M. umgezogen. Der Hilfeempfänger ist in der Lage, seinen Tagesablauf, Freizeitaktivitäten sowie seine Pflege selbst zu regeln. Er ist mithin in der Lage, seinen Willen kund zu tun, nicht jedoch diesen mechanisch umzusetzen. Für die mechanische Umsetzung seines Willens ist er auf die Hilfe anderer Personen angewiesen. Der Hilfeempfänger benötigt alle zwei Stunden eine zweistündig assistierte Beatmung. Die Pflegehilfskräfte unterstützen ihn bei sämtlichen körperbezogenen Verrichtungen, wie die Druckbeatmung überprüfen, ihn waschen, ihm seine Nahrung geben, mit ihm gymnastische Übungen machen und ihm beim Einkaufen behilflich sein. Es erfolgen pflegerische und hauswirtschaftliche Dienste. Die Assistenten werden auch für die Freizeitgestaltung eingesetzt, so begleiten sie ihn zu allen Aktivitäten und Ausflügen, wie Konzerten und anderen Veranstaltungen. Nach Auskunft des paritätischen Sozialdienstes erfolgt weder eine sozialpädagogische noch eine spezifische qualifizierte Wohnbetreuung. Eine schriftliche Konzeption, Hilfeplanung oder Leistungsdokumentation durch den paritätischen Sozialdienst gibt es nicht.

Der Hilfeempfänger beantragte sowohl bei der Beklagten Ziff. 2) als auch bei dem Kläger für die Zeit ab 01.05.2007 die Fortgewährung der bisher erbrachten Leistungen. Der Kläger und die Beklagte Ziff. 2) lehnten den Antrag jeweils wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit ab. Der Kläger verwies auf § 98 Abs. 1 SGB XII, da es sich bei dem vorliegenden Hilfefall um die Hilfe zur Pflege handele. Die Beklagte Ziff. 2) verwies auf § 98 Abs. 5 SGB XII, da die Versorgung des Hilfeempfängers durch den paritätischen Sozialdienst in Form einer 24-Stunden-Betreuung eine Form des ambulant betreuten Wohnens darstelle. Auf einen entsprechenden Antrag des Hilfeempfängers im einstweiligen Rechtschutzverfahren vor dem Sozialgericht H. wurde der Kläger durch Beschluss vom 24.04.2007 (Az. S 4 SO 1252/07 ER) verpflichtet, vorläufig Leistungen im bisherigen Umfang über den 30.04.2007 hinaus bis zur Klärung der Zuständigkeit, längstens bis 31.08.2007 zu gewähren. Die dagegen von dem Kläger eingelegte Beschwerde wurde nach Hinweis des LSG Baden-Württemberg (Az. L 2 SO 2228/07 ER-B) auf § 2 Abs. 3 SGB X am 30.08.2007 zurückgenommen. Der Kläger leistet auch über den 31.08.2007 hinaus bis laufend die bisher gewährten Leistungen.

Mit klägerischem Schreiben vom 22.05.2007, bei der Beklagten Ziff. 2) am 24.05.2007 eingegangen, erfolgte dieser gegenüber eine Erstattungsanzeige in Bezug auf Grundsicherungsleistungen, Hilfe zur Pflege und Pflegesachleistungen nach dem SGB XII für den Hilfeempfänger ab 01.05.2007 i. H. v. „derzeit monatlich 528,73 EUR sowie Pflegesachleistungen nach dem 7. Kapitel des SGB XII“. Der Kläger führte aus, sollte ein Antrag nicht gestellt worden sein, gelte dieses Schreiben als Antrag auf Feststellung der bezeichneten Sozialleistungen nach § 95 SGB XII. Er gewähre aufgrund des Beschlusses des SG H. vom 24.04.2007 bis zur Klärung der Zuständigkeit vorläufige Leistungen. Nach seiner Auffassung sei die Beklagte Ziff. 2) der zuständige Leistungsträger nach § 98 Abs. 1 SGB XII. Aus diesem Grund mache er Erstattung gem. § 102 ff. SGB X geltend. Nach abschließender Klärung der örtlichen Zuständigkeit werde ggf. der Erstattungsanspruch der Höhe nach geltend gemacht. Eine Weiterleitung dieser Erstattungsanzeige an den Beklagten Ziff. 1) durch die Beklagte Ziff. 2) erfolgte nicht.

Mit Schreiben vom 19.10.2007 teilte der Kläger der Beklagten Ziff. 2) „im Anschluss an die Erstattungsanzeige vom 22.05.2007“ den Aufwand für die Monate Mai 2007 bis August 2007 i. H. v. insgesamt 47.446,31 EUR für Grundsicherungsleistungen, Hilfe zur Pflege und Pflegesachleistungen mit. Er bat um Erstattung des Betrages bis 15.11.2007 und zugleich den Hilfefall als örtlich zuständiger Sozialhilfeträger ab 01.12.2007 in eigener Zuständigkeit weiter zu bearbeiten. Sollte die Anerkennung der örtlichen Zuständigkeit bis 15.11.2007 nicht erfolgen, würde Leistungsklage erhoben werden. Dieses Schreiben ist bei der Beklagten Ziff. 2) am 25.10.2007 eingegangen und von dort an den Beklagten Ziff. 1) weitergeleitet worden (Eingang dort am 07.11.2007).

Mit Schreiben vom 05.11.2007 teilte die Beklagte Ziff. 2) mit, dass sie den Erstattungsanspruch nicht anerkenne, da ihre Zuständigkeit nach § 98 SGB XII nicht gegeben sei. Mit Schreiben vom 07.11.2007 bat der Beklagte Ziff. 1) um stillschweigende Fristverlängerung um zunächst einen Monat. Eine Stellungnahme durch den Beklagten Ziff. 1) erfolgte in der Folgezeit nicht.

Aus den Akten ergibt sich folgende Hilfegewährung des Klägers an den Hilfeempfänger für die Zeit vom 01.05.2007 bis kassenwirksam 30.09.2009:

Hilfe z. Pflege,
Restpflegegeld

Hilfe z. Pflege,
Paritätischer
Sozialdienst M.

Eingliederungshilfe

Grundsicherung

Gesamt

Mai 07

221,67 EUR

9.935,60 EUR

100,00 EUR

307,06 EUR

10.564,33 EUR

Jun 07

221,67 EUR

13.437,80 EUR

100,00 EUR

307,06 EUR

14.066,53 EUR

Jul 07

221,67 EUR

11.013,20 EUR

100,00 EUR

309,40 EUR

11.644,27 EUR

Aug 07

221,67 EUR

10.878,50 EUR

100,00 EUR

308,02 EUR

11.508,19 EUR

Sep 07

221,67 EUR

9.127,40 EUR

100,00 EUR

308,71 EUR

9.757,78 EUR

Okt 07

221,67 EUR

13.168,40 EUR

100,00 EUR

308,71 EUR

13.798,78 EUR

Nov 07

221,67 EUR

13.707.20 EUR

100,00 EUR

308,71 EUR

14.337,58 EUR

Dez 07

221,67 EUR

14.021,50 EUR

100,00 EUR

308,71 EUR

14.651,88 EUR

Summe 05
- 12/2007

1.773,36 EUR

95.289,50 EUR

1.786,86 EUR

2.466,38 EUR

101.316,20 EUR

Jan 08

221,67 EUR

14.515,40 EUR

100,00 EUR

308,71 EUR

15.145,78 EUR

Feb 08

221,67 EUR

13.695,98 EUR

100,00 EUR

308,71 EUR

14.326,36 EUR

Mrz 08

221,67 EUR

14.695,00 EUR

100,00 EUR

308,71 EUR

15.325,38 EUR

Apr 08

221,67 EUR

14.246,00 EUR

100,00 EUR

308,71 EUR

14.876,38 EUR

Mai 08

221,67 EUR

14.784,80 EUR

100,00 EUR

308,71 EUR

15.415,18 EUR

Jun 08

221,67 EUR

13.662,30 EUR

100,00 EUR

308,71 EUR

14.292,68 EUR

Jul 08

221,67 EUR

14.784,80 EUR

100,00 EUR

313,39 EUR

15.419,86 EUR

Aug 08

221,67 EUR

14.796,03 EUR

100,00 EUR

307,69 EUR

15.425,39 EUR

Sep 08

221,67 EUR

14.156,20 EUR

100,00 EUR

310,54 EUR

14.788,41 EUR

Okt 08

221,67 EUR

14.246,00 EUR

100,00 EUR

310,54 EUR

14.878,21 EUR

Nov 08

221,67 EUR

13.808,23 EUR

100,00 EUR

310,54 EUR

14.440,44 EUR

Dez 08

221,67 EUR

13.881,19 EUR

100,00 EUR

310,54 EUR

14.513,40 EUR

Summe 01
- 12/2008

2.660,04 EUR

171.271,93 EUR

2.144,51 EUR

3.715,50 EUR

179.791,98 EUR

Jan 09

221,67 EUR

14.313,35 EUR

100,00 EUR

310,54 EUR

14.945,56 EUR

Feb 09

221,67 EUR

12.983,19 EUR

100,00 EUR

290,94 EUR

13.595,80 EUR

Mrz 09

221,67 EUR

14.616,43 EUR

100,00 EUR

300,74 EUR

15.238,84 EUR

Apr 09

221,67 EUR

14.201,10 EUR

100,00 EUR

300,74 EUR

14.823,51 EUR

Mai 09

221,67 EUR

14.784,80 EUR

100,00 EUR

300,74 EUR

15.407,21 EUR

Jun 09

221,67 EUR

14.240,39 EUR

100,00 EUR

300,74 EUR

14.862,80 EUR

Jul 09

221,67 EUR

14.066,40 EUR

100,00 EUR

310,10 EUR

14,698,17 EUR

Aug 09

221,67 EUR

14.358,25 EUR

100,00 EUR

290,96 EUR

14,970,88 EUR

Sep 09

221,67 EUR

100,00 EUR

300,53 EUR

622,20 EUR

Okt 09

221,67 EUR

100,00 EUR

300,53 EUR

622,20 EUR

Summe 01
- 09/2009

2.216,70 EUR

113.563,91 EUR

1.000,00 EUR

3.006,56 EUR

119.787,17 EUR

Summe
gesamt

6.650,01 EUR

380.125,44 EUR

4.931,37 EUR

9.188,44 EUR

400.895,35 EUR

Der Kläger hat am 14.02.2008 Klage gegen den Beklagten Ziff. 1) erhoben und beantragt, die Beklagte Ziff. 2) beizuladen. Mit Schreiben vom 09.09.2008, bei Gericht eingegangen am 15.09.2008, erweiterte der Kläger nach einem gerichtlichen Hinweis die Klage auf die Beklagte Ziff. 2).

Der Kläger trägt im Wesentlichen vor, dass sich die örtliche Zuständigkeit nach § 98 Abs. 5 SGB XII auf Grund von freien Trägern organisierte ambulante Wohnmöglichkeiten, jedoch nicht auf eine Wohnung, die sich der Hilfesuchende selbst gesucht habe und von der aus er selbst sich ambulante Hilfe organisiert, beziehe. Ferner sei für die Anerkennung einer ambulant betreuten Wohnform im Sinne von § 98 Abs. 5 SGB XII eine spezifische qualifizierte Wohnbetreuung erforderlich, welche von dem paritätischen Sozialdiensten nicht erbracht werde. Der Begriff der betreuten Wohnmöglichkeit nach § 98 Abs. 5 SGB XII orientiere sich an dem des § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX, der “Hilfen zur selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten“ regelt. Eine betreute Wohnform liege vor, wenn dem Leistungsberechtigten Fähigkeiten und Kenntnisse zu selbstbestimmtem Leben vermittelt würde. Über diese Fähigkeiten verfüge der Hilfeempfänger bereits in ausreichendem Umfang, da er zweifelsfrei in der Lage sei, seinen Tagesablauf, Freizeitaktivitäten und seine Pflege selbstbestimmt zu regeln. Er sei somit zur eigenständigen Steuerung seines Tagesablaufs bzw. seiner Lebensbezüge in der Lage. Zur Anerkennung einer betreuten Wohnmöglichkeit sei zudem erforderlich, dass durch fachlich geschulte Personen Betreuungsleistungen erbracht werden. Dies sei nicht der Fall, da die Pfleger lediglich Aufgaben im Bereich Pflege und Hauswirtschaft übernehmen würden. Für die Mitwirkung bei der Freizeitgestaltung seien keine Betreuungsleistungen durch fachlich geschultes Personal erforderlich. Auch sei vorliegend keine Vergütungsvereinbarung im Sinne von § 75 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII abgeschlossen worden. Nach der für den Landschaftsverband fest verhandelt und vorliegenden Leistungs- und Prüfungsvereinbarung für den Leistungsbereich ambulant betreutes Wohnen richte sich dieses Angebot an geistig behinderte/psychisch behinderte Menschen und Menschen mit schwerwiegenden, andauernden Abhängigkeitserkrankungen. Der Hilfeempfänger erfülle keines der genannten Kriterien. Der Fall sei eindeutig der Hilfe zur Pfleg nach dem SGB XII, 7. Kapitel zuzuordnen.

Der Kläger beantragt,

1. den Beklagten Ziff.1) zu verurteilen, ihm die Kosten der Hilfe zur Pflege i. H. v. insgesamt 386.775,54 EUR sowie die Kosten der Eingliederungshilfe i. H. v. insgesamt 4.931,37 EUR für die Zeit vom 01.05.2007 bis 30.09.2009 zzgl. 4 % Zinsen ab 24.06.2007 bis 02.03.2008 sowie zzgl. Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit (03.03.2008) zu erstatten.

2. die Beklagte Ziff. 2) zu verurteilen, dem Kläger die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung i. H. v. insgesamt 9.188,44 EUR für die Zeit vom 01.05.2007 bis 30.09.2009 zzgl. 4 % Zinsen ab 24.06.2007 bis 19.09.2008 sowie zzgl. Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit (20.09.2008) zu erstatten.

Die Beklagten Ziff. 1) und 2) beantragen,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte Ziff. 1) trägt im Wesentlichen vor, es sei bereits einer Stellungnahme des paritätischen Sozialdienstes vom 20.02.2008 zu entnehmen, dass es sich um ein ambulant betreutes Wohnen handele. Der Begriff des ambulant betreuten Wohnens sei weit auszulegen und orientiere sich an § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX. Insbesondere das Anmieten einer eigenen Wohnung sei der Baustein zur Führung eines eigenständigen und selbstbestimmten Lebens. Sollte der Bereich des ambulant betreuten Wohnens allein auf solche Wohnformen zutreffen, die durch freie Leistungsträger organisiert werden, stelle dies eine nicht zutreffende Einschränkung des Begriffs des ambulant betreuten Wohnens dar. Die Hilfen zu selbst bestimmten Leben in betreuten Wohnformen im Sinne von § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX könnten sowohl in stationärer Form als auch in ambulanter Form erfolgen. Der Gesetzgeber habe offen gelassen, wie und durch wen die Hilfe im Einzelnen geleistet werde. Es sei anerkannt, dass das betreute Wohnen nicht etwa nur in Wohngemeinschaften oder in Wohnheimen für behinderte Menschen erfolge, sondern auch in ambulanter Form als Einzelwohnen oder als Paarwohnen in einer selbst angemieteten Wohnung. Bei der Frage, ob Hilfen zum selbst bestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten vorliegen, sei weniger auf die Wohnform, sondern vielmehr auf die Art und Zielsetzung der Betreuungsleistung abzustellen. Die Inhalte, Ziele und Qualitätsmerkmale der ISB seien im Leistungstyp G des Landesrahmenvertrages ambulanter Bereich niedergelegt. Dieser habe als Zielgruppe Personen, die gem. §§ 53, 54 SGB XII und zugleich gem. §§ 61, 62 ff. SGB XII anspruchsberechtigt seien, insbesondere den Personenkreis der Menschen mit Behinderungen, die einen besonderes zeitintensiven Versorgungsbedarf hätten. Der Hilfeempfänger sei bei dieser Zielgruppe des Leistungstyps G der ISB zuzurechnen. Damit liege den Leistungen des paritätischen Sozialdienstes zugleich eine Gesamtkonzeption zugrunde. Dies lasse sich an dem im Landesrahmenvertrag niedergeschriebenen Art und Umfang des Leistungstyps G festmachen. So bestehe die Hilfe u. a. aus der Begleitung, Assistenz, Unterstützung und Beaufsichtigung in allen Lebensbereichen, vor allem in der Pflege, Hauswirtschaft, Mobilität in Schule, Ausbildung und Beruf, Freizeitgestaltung und anderen Bereichen des täglichen Lebens. Auch eine Einsatzdauer bis zu einer 24-Stunden-Betreuung sei durch die ISB vorgesehen. Die Anwendung des § 98 Abs. 5 SGB VII erstrecke sich auf alle betreuenden Wohnmöglichkeiten für die Leistungen nach dem 6., 7. oder 8. Kapitel. Es würden also nicht nur die unmittelbar, das betreute Wohnen, ermöglichenden Sozialleistungen (Kernbereich) erfasst, sondern alle Leistungen nach dem SGB XII, also auch die Hilfe zur häuslichen Pflege als Annexleistung. Das Vorliegen von Kenntnissen und Fähigkeiten im Bereich des selbstbestimmten Lebens schließe es nicht aus, weitergehende Leistung und Hilfen in diesem Bereich anzubieten. So seien die Ziele des Leistungstyps G (ISB) u. a. die Befähigung zu einer selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensweise sowie die Aufrechterhaltung und Förderung bereits vorhandener Fähigkeiten. Ein weiterer Teilaspekt der Zielsetzung der ISB sei die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Da für diesen Teilbereich trotz der vom Kläger dargelegten Selbständigkeit des Hilfeempfängers ein Hilfebedarf bestehe, werde vorausgesetzt, dass sonst eine Leistungserbringung von Maßnahmen zur Freizeitgestaltung nicht erforderlich wäre. Wenn der Kläger geltend mache, dass schriftliche Konzeptionen, Dienstleistungsbeschreibungen, Hilfeplanung und Leistungsdokumentationen sowie eine sozialpädagogische, sozialarbeiterische Leitungskraft fehlen würden, so sei dies nicht erforderlich, da die Merkmale des Leistungstyps G nicht kumulativ erfüllt sein müssten. Vielmehr handele es sich um beispielhafte Kriterien, die bei der Bewertung des Leistungstyps zu berücksichtigen seien.

In einem Termin zur Erörterung des Sach- und Streitverhältnisses am 02.10.2009 haben die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung erteilt. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten (2 Bände, Az. S 13 SO 494/08 und S 4 SO 1252/07 ER) sowie auf die vom Kläger beigezogenen Verwaltungsakten (3 Bände), vom Beklagten Ziff. 1) beigezogenen Verwaltungsakten (2 Bände) und auf die von der Beklagten Ziff. 2) beigezogenen Verwaltungsakte (1 Band) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte gem. § 124 Abs. 2 SGG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erteilt haben.

Die zulässige Klage ist in dem tenorierten Umfang begründet. Bei den an den Hilfeempfänger erbrachten Leistungen handelt es sich um solche außerhalb von betreuten Wohnformen. Der Beklagte Ziff. 1) ist für die seit dem 01.05.2007 an den Hilfeempfänger erbrachten Leistungen der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem 6. und 7. Kapitel des SGB XII sachlich und örtlich zuständig, die Beklagte Ziff. 2) für die an den Hilfeempfänger seit 01.05.2007 erbrachten Grundsicherungsleistungen.

Der Kostenerstattungsanspruch des Klägers ergibt sich aus § 2 Abs. 3 SGB X i. V. m. § 102 Abs. 2 SGB X i. V. m. den Vorschriften des 4., 6. und 7. Kapitels des SGB XII.

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X muss die bisher örtlich zuständige Behörde nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit die Leistungen noch so lange erbringen, bis sie von der nunmehr zuständigen Behörde fortgesetzt werden. Diese - die nunmehr zuständige Behörde - hat der bisher zuständigen Behörde die nach dem Zuständigkeitswechsel noch erbrachten Leistungen auf Anforderung zu erstatten (§ 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X). Dabei gilt § 102 Abs. 2 SGB X entsprechend (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 3 SGB X).

Nach § 102 Abs. 2 SGB X richtet sich der Umfang des Erstattungsanspruchs nach den für den vorleistenden Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

1. Nach § 98 Abs. 1 SGB XII ist für die Sozialhilfe der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich der gewöhnliche Aufenthaltsort des Leistungsberechtigten liegt. Nach § 98 Abs. 5 SGB XII ist für die Leistungen nach diesem Buch an Personen, die Leistungen nach dem 6. bis 8. Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre. Vor Inkrafttreten dieses Buches begründete Zuständigkeiten bleiben hiervon unberührt.

An den Hilfeempfänger werden unstreitig Leistungen nach dem 4. (Grundsicherung), 6. (Eingliederungshilfe) und 7. Kapitel (Hilfe zur Pflege) des SGB XII erbracht. Zwar werden in § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII nicht ausdrücklich die Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII genannt, jedoch begründet § 98 Abs. 5 SGB XII für den Fall, dass eine Leistungserbringung „in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten“ erfolgt eine umfassende Zuständigkeit für alle Hilfen nach dem SGB XII (vgl. Joseph/Wenzel „Zuständigkeitsfragen beim ambulant betreuten Wohnen nach § 98 Abs. 5 SGB XII“ in NDV 07, 85, 89; Schlette in Hauk/Noftz, SGB XII, 18. EL 9/09, § 98 Rn. 98; Rabe in Fichtner/Wenzel, Kommentar zur Grundsicherung, 3. Auflage, § 98 SGB XIII Rn. 36; Gerlach „Streitfall § 98 Abs. 5 SGB XII - die örtliche Zuständigkeit für Leistungen ambulanten betreuten Wohnmöglichkeiten“ in ZfF 2008, 1, 7).

Die vom Kläger erbrachten Leistungen werden jedoch zur Überzeugung der Kammer nicht „in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten“ im Sinne von § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII erbracht, weshalb sich die örtliche Zuständigkeit des Leistungsträgers nach § 98 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB XII richtet.

Eine Legaldefinition des Begriffes der ambulant betreuten Wohnmöglichkeiten fehlt. In der Gesetzesbegründung zu § 98 Abs. 5 SGB XII wird lediglich auf § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX verwiesen (vgl. BT Drucksachen 15/1514, Seite 67 zu § 98 Abs. 5 SGB XII). § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX umfasst die Hilfen „zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten“. Auch hierfür fehlt jedoch eine Legaldefinition. § 55 SGB IX umfasst insgesamt die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Die Auslegung von § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII und § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX anhand von Wortlaut und Sinn und Zweck ergibt, dass neben der Erbringung ambulanter Leistungen nach dem 6. bis 8. Kapitel die Leistungserbringung im Wohnumfeld des Hilfeempfängers erfolgen muss (a.) und Betreuungsleistungen erbracht werden müssen (b.).

(a.) Zur Überzeugung der Kammer muss die Wohnung, in der die ambulanten Leistungen erbracht werden, nicht vom Anbieter der ambulanten Dienstleistungen organisiert sein, sondern es reicht auch aus, wenn der Hilfeempfänger die Wohnung selbst angemietet hat (so auch Gerlach , a.a.O.; Joseph/Wenzel , a.a.O., S. 89; OVG Bremen, Beschluss v. 26.06.2006 - S 3 B 188/06; SG Duisburg, Beschluss v. 16.03.2006 - S 10 SO 6/06 ER, SG Hannover, Beschluss v. 12.05.2005 - S 52 SO 257/05 ER; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 21.06.2007 - L 13 SO 5/07 ER; SG Oldenburg, Beschluss v. 19.12.2005 - S 2 SO 256/05 ER, Schlette a.a.O., § 98 Rn. 97). Es ist ein Kennzeichen der ambulanten Betreuung, dass es nicht auf eine Verknüpfung im institutionellen Sinne ankommt. Dies würde dieser Wohnform schon einen Einrichtungscharakter geben. Die Reglung des § 98 Abs. 5 SGB XII findet Anwendung bei Leistungen in Formen ambulant betreuter Wohnmöglichkeiten, was nach dem Wortlaut des Gesetzes und auch der Zielsetzung der zur Auslegung herangezogenen Vorschriften das Wohnen in vielen verschiedenen Formen möglich macht, nämlich in Wohngruppen, in Wohngemeinschaften, in Einzelwohnungen, in eigenen Wohnungen, unter Umständen auch in der bisherigen eigenen Wohnung, in Wohnungen, die von Betreuungsunternehmen zur Verfügung gestellt werden, sofern die in diesen verschiedenen Formen von Wohnmöglichkeiten neben den Personen eine ambulante Wohnbetreuung erfahren (vgl. auch OVG Bremen, a.a.O., Gerlach a.a.O.). Die gegenteilige Auffassung, die die Organisation durch den ambulanten Dienstleister fordert, verkennt den Sinn und Zweck des § 98 Abs. 5 SGB XII. Sinn dieser Regelung ist es, die Städten und Gemeinden bzw. Landkreise, die ein breites und gutes Angebot zur Versorgung hilfebedürftiger Menschen gemeinsam mit den freien Trägern aufgebaut haben, vor ungerechtfertigten Kostenfolgen zu schützen. Die Kosten sollen vielmehr bei den Kommunen verbleiben, aus denen die hilfebedürftige Person kommt, die jetzt in einem anderen Gemeindegebiet versorgt wird. Würde es diese Regelung nicht geben, würde der Auf- und Ausbau von Hilfeangeboten wesentlich erschwert, weil die Kommunen aus Kostengründen versuchen würden, derartige Angebote im eigenen Gebiet zu verhindern (sog. Schutz der Einrichtungsorte; vgl. Gerlach a.a.O.; Joseph/Wenzel a.a.O.; SG Duisburg a.a.O.; OVG Bremen a.a.O.; Rabe a.a.O., § 98 SGB XII Rn. 36 sowie im Ergebnis auch SG Speyer, Beschluss v. 02.02.2005 - S 16 SO 10/05 ER, SG Berlin, Beschluss v. 11.08.2005 - S 38 SO 4223/05 ER; LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O., Schlette a.a.O. § 98 Rn. 94, wobei in den zuletzt genannten Entscheidungen der Sachverhalt derart lag, dass der Hilfeempfänger in einer vom ambulanten Dienst organisierten Wohnung wohnte bzw. die Gerichte von einem entsprechendem Erfordernis ausgingen). Wie Gerlach (a.a.O.) zutreffend ausführt, wird auch verkannt, dass es auf den Sitz des Anbieters der ambulanten Dienstleistung nicht ankommen muss. Da die ambulante Betreuung gerade nicht das Vorhandensein einer voll- oder teilstationären Einrichtung voraussetzt, für diesen Zweck also keine Gebäude durch den Träger der Einrichtung geschaffen werden müssen, kann die ambulante Dienstleistung nahezu überall und damit auch über die Grenzen eines örtlichen Trägers der Sozialhilfe hinweg erbracht werden. Auf den Sitz des Trägers der ambulanten Dienstleistungen kann es insoweit nicht ankommen. Maßgebend für die Auslegung muss vielmehr die Erwägung sein, dass die nachfragende Person eine Wohnung bezieht, die überhaupt durch einen ambulanten Leistungserbringer erreicht werden kann. Auf Grund des Schutzzwecks der Norm, nämlich des Schutzes der Einrichtungsorte, kann keine vom ambulanten Dienstleister bzw. freien Einrichtungsträger organisierte Wohnung verlangt werden, wenn man sich vor Augen führt, dass es mittlerweile in nahezu jeder Gemeinde bzw. in nahezu jedem Landkreis Formen ambulant betreuten Wohnens gibt, in denen von den ambulanten Dienstleistern bzw. freien Einrichtungsträgern gerade Wohnraum geschaffen und organisiert wurde. Man denke nur an die gemeinnützigen Vereinigungen der Wohlfahrtspflege, wie ASB, AWO und paritätische Dienste - nahezu alle bieten ambulante Hilfeleistungen für behinderte Menschen an, damit treffen aber auch nahezu jeden Landkreis bzw. jede Gemeinde die Kostenfolgen.

(b.) Streitig ist, wie der Begriff „betreut“ im Sinne von § 98 Abs. 5 SGB XII zu verstehen ist. Unstreitig dürfte sein, dass gegenüber dem Hilfeempfänger irgendeine Art von Betreuungsleistung erbracht werden muss. Ob dieses Kriterium jedoch bereits durch eine Rund-um-die-Uhr-Erbringung von ambulanten Hilfen nach den Kapiteln 6 bis 8 des SGB XII erfüllt ist oder vielmehr zusätzlich eine darüber hinausgehende Betreuung erfolgen muss, ist umstritten. Zur Überzeugung der Kammer ist letzteres der Fall, das heißt, neben den ambulant erbrachten Leistungen - wie hier der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe - ist eine Betreuung zur eigenständigen Steuerung und Strukturierung des Tagesablaufs mit regelmäßiger sozialpädagogischer Hilfe und der Beratung in bestimmten Lebenssituationen im Bereich Wohnen erforderlich, die in ein auf die Einzelperson des Leistungsberechtigten zugeschnittenes Konzept einbezogen ist und daher neben einer gewissen Quantität auch einer gewissen Qualität entsprechen muss. Dieses Merkmal der Betreuung erfüllt u. a. auch die Vermittlung der Fähigkeiten, sich selbständig in der Wohnung zurecht zu finden, die Wohnung eigenverantwortlich sauber zu halten, den sozialen Umgang mit den Mitbewohnern und anderen Mietern im Haus zu erlernen, einschließlich der Fähigkeit, eigene Interessen zu artikulieren und adäquat zu vertreten, wenn sie das Ziel verfolgen, die leistungsberechtigte Person so an ihre Umgebung zu gewöhnen, dass sie sich nach einer Orientierungs- oder Trainingsphase möglichst selbständig inner- und außerhalb der Wohnung bewegen kann (so auch Gerlach a.a.O.; SG Duisburg a.a.O.). Für diese Auslegung spricht auch der Wortlaut des § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII. Wäre eine über die Erbringung ambulanter Hilfen nach den Kapiteln 6 bis 8 des SGB XII hinausgehende Betreuung nicht erforderlich, hätte der Gesetzgeber die Norm ohne das Wort „betreut“ formulieren können (folgendermaßen: „… Personen, die Leistungen nach dem 6. bis 8. Kapitel in Formen ambulanter […] Wohnmöglichkeiten erhalten…“). Auch nach § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX soll Hilfe zum selbstbestimmten Leben erbracht werden, dies im Sinne der Förderung der Selbstbestimmung, Vermittlung von Fähigkeiten etc.. Das Erfordernis einer gewissen Qualität der Betreuungsleistung ist nur dann erfüllt, wenn fachlich geschulte Personen Betreuungsleistungen erbringen, die darauf gerichtet sind, dem Leistungsberechtigten Fähigkeiten und Kenntnisse zum selbstbestimmten Leben zu vermitteln (vgl. SG Duisburg a.a.O.; Lachwitz in HK-SGB IX § 55 Rn. 66). Diese Betreuungsleistungen müssen in einer regelmäßigen Form erbracht werden und in eine Gesamtkonzeption eingebunden sein, die auf die Verwirklichung einer möglichst selbständigen und selbstbestimmten Lebensführung ausgerichtet sein muss.

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Der Kläger erhält - so die Auskunft des paritätischen Sozialdienstes - keine Wohnbetreuungsleistungen, da er diese nicht benötigt. Er wird, wie aus den vorgelegten Abrechnungen des paritätischen Sozialdienstes hervorgeht, nur von Hilfspflegekräften versorgt. Es gibt weder ein Betreuungskonzept, noch einen Hilfeplan. Der im Landesrahmenvertrag abstrakt geregelte Leistungstyp G (ISB) reicht hierfür nicht aus, da es gerade an einem auf den Hilfeempfänger individuell zugeschnittenem Konzept fehlt. Der Hilfeempfänger ist zwar körperlich, jedoch nicht geistig bzw. psychisch gesundheitlich eingeschränkt - insoweit unterscheidet sich der vorliegenden Fall auch von nahezu allen zuvor zitierten Entscheidungen der Sozialgerichte. Der Hilfeempfänger ist noch in der Lage, seinen Tagesablauf, seine Freizeitaktivitäten und seine Pflege selbst zu bestimmen. Er kann mithin völlig selbst bestimmen und seine eigenen Interessen artikulieren und auch adäquat vertreten. Er kann sie lediglich nicht mehr mechanisch umsetzen. Auch hier wird noch einmal auf den Sinn und Zweck von § 98 Abs. 5 SGB XII hingewiesen und darauf, dass gemeinnützige Vereinigungen der Wohlfahrtspflege in nahezu allen Gemeinden bzw. Landkreisen ambulante Hilfeleistungen anbieten. Der Schutz der Leistungsträger kann aber nur gewollt sein und erreicht werden, wenn die Betreuung im Bereich Wohnen erfolgt, da diese Angebote ausgebaut werden sollen.

Aufgrund des zuvor Ausgeführten liegt bei dem hier vorliegenden Hilfefall kein ambulant betreutes Wohnen im Sinne von § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII vor, weshalb die örtliche Zuständigkeit nach § 98 Abs. 1 SGB XII maßgeblich ist.

2. Nach § 97 Abs. 1 SGB XII ist für die Sozialhilfe der örtliche Träger der Sozialhilfe sachlich zuständig, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. Nach § 97 Abs. 2 SGB XII wird die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe nach Landesrecht bestimmt. Soweit das Landesrecht keine Bestimmungen nach Absatz 2 Satz 1 enthält, ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe für Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach den §§ 53 bis 60, für Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 bis 66 etc. sachlich zuständig (vgl. § 97 Abs. 2 SGB XII). Nach § 1 des Landesausführungsgesetzes zum SGB XII für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB XII NRW) führen die Kreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der Sozialhilfe und die Landschaftsverbände als überörtliche Träger der Sozialhilfe die Aufgaben der Sozialhilfe als Selbstverwaltungsangelegenheiten durch. Nach § 2 AG-SGB XII NRW wird das für das Sozialhilferecht zuständige Ministerium ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Innenministerium nach Anhörung der sachlich zuständigen Ausschüsse des Landtags durch Rechtsverordnung zu bestimmen, für welche Aufgaben die überörtlichen Träger der Sozialhilfe nach § 97 Abs. 2 SGB XII sachlich zuständig sind. Nach § 3 Abs. 1 AG-SGB XII NRW können die Kreise als örtlicher Träger kreisangehörige Gemeinden zur Durchführung der ihnen als Träger in der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben durch Satzung heranziehen; diese entscheiden dann in eigenem Namen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Ausführungsverordnung zum SGB XII des Landes Nordrhein-Westfalen (AV-SGB XII NRW) ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe sachlich zuständig für alle Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII für behinderte Menschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, außerhalb einer teilstationären oder stationären Einrichtung, die mit dem Ziel geleistet werden soll, selbständiges Wohnen zu ermöglichen oder zu sichern. Neben den Leistungen nach §§ 53, 54 SGB XII umfasst die Zuständigkeit insbesondere auch die Hilfen nach § 55 Abs. 2 Nr. 3 bis 7 SGB IX und andere im Einzelfall notwendige Hilfen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII, ohne die ein selbständiges Wohnen nicht erreicht oder gesichert werden kann; die Zuständigkeit des überörtlichen Trägers erstreckt sich in den Fällen dieser Nummer auch auf die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII.

Die Vertreterin der Beklagten Ziff. 2) hat im Erörterungstermin mitgeteilt, dass die Beklagte Ziff. 2) Delegationsbehörde des Beklagten Ziff. 1) ist. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist als überörtlicher Träger für die Leistungen des ambulant betreuten Wohnens sachlich zuständig. Letzteres ergibt sich auch aus den zuvor zitierten Normen. Da kein Fall eines ambulant betreuten Wohnens vorliegt, ist der Beklagte Ziff. 1) für die Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des SGB XII und für die Eingliederungshilfe nach dem 6. Kapitel des SGB XII und die Beklagte Ziff. 2) für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII sachlich zuständig, der Beklagte Ziff. 1) als örtlicher Träger, die Beklagte Ziff. 2) als Delegationsbehörde.

3. Der Umfang des Erstattungsanspruchs ergibt sich aus dem 4., 6. und 7. Kapitel des SGB XII. Hinsichtlich der Höhe wird auf die oben erstellte Tabelle verwiesen. Der paritätische Sozialdienst hat die Aufwendungen für die ISB für den Monat September 2009 noch nicht abgerechnet, weshalb dieser Betrag nicht berücksichtigt ist. Die Höhe der geltend gemachten Aufwendungen ist von den Beklagten nicht bestritten worden.

4. Ein Anspruch auf Verzugszinsen für die Zeit ab 24.06.2007 bis zur Rechtshängigkeit nach § 108 Abs. 2 SGB X besteht nicht. Diese Regelung betrifft nur die Verzinsung von Erstattungsansprüchen der Sozialhilfeträger gegenüber anderen Leistungsträgern im Sinne der §§ 12, 18 bis 29 SGB I. Für Erstattungsansprüche der Sozialhilfeträger untereinander sind jedoch keine Verzugszinsen zu entrichten (vgl. Kater in KassKomm, Bd. 2, 62. EL, § 108 SGB X Rn. 5,7; BVerwGE 114,61). Insoweit war die Klage abzuweisen.

Prozesszinsen sind hingegen entsprechend § 291 BGB zu entrichten (vgl. Kater a.a.O.). Diese entstehen ab Rechtshängigkeit. Entgegen des Klageantrags ist die Rechtshängigkeit hier jedoch nicht erst mit Zustellung der Klage an die Beklagten eingetreten, sondern bereits mit deren Erhebung (vgl. § 94 SGG), also am 14.02.2008 gegenüber dem Beklagten Ziff. 1) und am 17.09.2008 gegenüber der Beklagten Ziff. 2). Der Klageantrag war dahingehend auszulegen, dass Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit begehrt werden.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a SGG i.V.m. §§ 154, 155, 159, 162 VwGO, § 100 ZPO

Gründe

Das Gericht konnte gem. § 124 Abs. 2 SGG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erteilt haben.

Der Kostenerstattungsanspruch des Klägers ergibt sich aus § 2 Abs. 3 SGB X i. V. m. § 102 Abs. 2 SGB X i. V. m. den Vorschriften des 4., 6. und 7. Kapitels des SGB XII.

Nach § 102 Abs. 2 SGB X richtet sich der Umfang des Erstattungsanspruchs nach den für den vorleistenden Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a SGG i.V.m. §§ 154, 155, 159, 162 VwGO, § 100 ZPO

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 143

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 153

(2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der dienstälteste beisitzende Berufsrichter, dies unter dem Urteil mit Angabe des Hinderungsgrunds.

(4) Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. § 158 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 98 Örtliche Zuständigkeit

Bundessozialgericht Urteil, 13. Juli 2010 - B 8 SO 10/10 R

Tatbestand

1: Im Streit ist (noch), ob der Beklagte der Klägerin Prozesszinsen aus einer Erstattungsforderung der Klägerin für die Zeit der Rechtshängigkeit des Ausgleichsanspruchs vom 28.11.2005 bis zur Begleichung der Forderung am 3.2.2010 zu zahlen hat.

2: Zwischen der Klägerin und dem Beklagten war die Erstattung einer Kostenforderung für erbrachte Hilfeleistungen zugunsten des Hilfeempfängers G in Höhe von 18 887,95 Euro im Streit. Das Sozialgericht Hamburg (SG) hat den Beklagten zur Zahlung verurteilt, hinsichtlich der Zinsforderung aber die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 6.5.2008). Das Landessozialgericht (LSG) Hamburg hat auf die Berufung des Beklagten die Hauptforderung bei teilweiser Zug-um-Zug-Verurteilung auf 18 683,62 Euro reduziert und den Beklagten unter Änderung des Gerichtsbescheids - bei Berufungszurückweisung im Übrigen - verurteilt, Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen (Urteil vom 3.12.2009). Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, für Erstattungsansprüche zweier Sozialhilfeträger untereinander nach § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) seien Prozesszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz unter sinngemäßer Anwendung der §§ 291, 288 Abs 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu entrichten.

3: Mit der Revision rügt der Beklagte die Verletzung materiellen Rechts (§ 291 BGB analog). Er verweist darauf, dass es nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R -, BSGE 102, 10 ff = SozR 4-2500 § 264 Nr 2, und vom 2.2.2010 - B 8 SO 22/08 R) an einer Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Erstattung von Prozesszinsen fehle.

4: Der Beklagte beantragt (sinngemäß),

: das Urteil des LSG aufzuheben, soweit es die Verurteilung zur Zahlung von Prozesszinsen betrifft, und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG insoweit zurückzuweisen.

5: Die Klägerin beantragt,

: die Revision zurückzuweisen.

6: Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

7: Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt (§ 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz).

Entscheidungsgründe

8: Die Revision ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). Der Klägerin stehen Prozesszinsen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

9: Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 22/08 R - Juris RdNr 8) scheidet § 108 Abs 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X), wonach ein Erstattungsanspruch der Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe von anderen Leistungsträgern unter bestimmten weiteren Voraussetzungen auf Antrag mit 4 vH zu verzinsen sind, als Anspruchsgrundlage im Verhältnis der Träger der Sozialhilfe untereinander aus(BVerwGE 114, 61, 63; Roller in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 108 RdNr 7; BT-Drucks 13/3904, S 48 zu Art 2a rechte Spalte). § 44 Abs 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) sieht nur eine Verzinsung von Sozialleistungen vor und kann auf das Verhältnis der Sozialleistungsträger untereinander nicht entsprechend angewandt werden(BSGE 49, 227, 229 = SozR 1200 § 44 Nr 2 S 9; vgl auch Mrozynski, SGB I, 3. Aufl 2003, § 44 RdNr 11).

10: Wie der Senat ferner bereits entschieden hat (Urteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R -, BSGE 102, 10 ff RdNr 15 bis 17 mwN = SozR 4-2500 § 264 Nr 2), kommt auch die analoge Anwendung des § 291 BGB nicht in Betracht. Es entspricht der (auch vom LSG in Bezug genommenen) ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Bereich der Sozialversicherung, dass für Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander Prozesszinsen nicht zu entrichten sind, weil es dafür an einer ausdrücklichen sozialrechtlichen Anspruchsgrundlage und mangels planwidriger Regelungslücke auch an den Voraussetzungen für eine Analogie fehlt (BSGE 49, 227, 229 mwN = SozR 1200 § 44 Nr 2 S 10; BSGE 99, 102 = SozR 4-2500 § 19 Nr 4). Dass dies in gleicher Weise im Bereich der Sozialhilfe gilt, hat der Senat im bezeichneten Urteil vom 28.10.2008 bereits entschieden und ausgeführt, dass er die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) nicht fortsetze, das Trägern der Sozialhilfe nach dem bis zum 31.12.2004 geltenden BSHG in Erstattungsstreitigkeiten untereinander Prozesszinsen in entsprechender Anwendung des § 291 BGB zugebilligt hatte(vgl BVerwGE 111, 213, 219 = Buchholz 436.0 § 103 BSHG Nr 2 S 6). Insoweit macht es - entgegen der Ansicht der Klägerin - keinen Unterschied, ob die Sozialhilfe noch nach den Bestimmungen des BSHG oder - ab 1.1.2005 - unter Geltung des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) gezahlt worden ist. Die entgegenstehende Rechtsprechung des BVerwG, das für revisionsrechtliche Streitverfahren in Sozialhilfesachen ab 1.1.2005 nicht mehr zuständig ist, hat der Senat ausdrücklich aufgegeben.

11: Wie der Senat in seinen zitierten Entscheidungen bereits ausgeführt hat, gibt es keine grundsätzlichen Unterschiede zwischen Sozialhilfe- und Sozialversicherungsträgern, die es rechtfertigten, die Sozialhilfeträger anders als die Sozialleistungsträger durch eine Analogie des § 291 BGB in den Genuss von Prozesszinsen zu bringen. Ein entsprechender Zinsanspruch lässt sich auch nicht aus übergeordneten Gesichtspunkten des Verfassungsrechts, insbesondere aus Art 20 Abs 3 Grundgesetz, herleiten. Dass die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden ist, führt nicht zu einem Rechtsanspruch auf eine bestimmte Leistung. Dies gilt umso mehr im Verhältnis zweier Träger der vollziehenden Gewalt untereinander.

12: Soweit das BSG insbesondere bei Prozesszinsen anders entschieden hat (s dazu Müller, SGb 2010, 336 ff) betrifft dies jedenfalls nicht Erstattungsstreitigkeiten der Sozialhilfeträger untereinander; die Urteile des 1., 3. und 6. Senats hatten vertragliche Beziehungen der Träger untereinander als Grundlage. Außerhalb vertraglicher Beziehungen verbleibt es demgegenüber bei der ständigen Rechtsprechung des BSG, wonach die Regelungen des BGB über Prozesszinsen auf öffentlich-rechtliche Forderungen aus dem Bereich des Sozialrechts nicht entsprechend anwendbar sind (vgl: BSGE 32, 52 ff = SozR Nr 4 zu § 223 RVO; BSGE 49, 227 ff = SozR 1200 § 44 Nr 2; BSGE 55, 45 ff = SozR 2100 § 27 Nr 2; BSGE 71, 72 ff = SozR 3-7610 § 291 Nr 1; BSG SozR 1300 § 61 Nr 1; SozR 4100 § 56 Nr 21; SozR 3-5595 § 2 Nr 1; BSG, Urteil vom 13.11.1996 - 6 RKa 78/95).

13: Die einheitliche Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 und 3 SGG iVm § 155 Abs 1 Satz 2, § 161 Abs 1 Verwaltungsgerichtsordnung. Insoweit gilt die Kostenprivilegierung der §§ 183 bis 195 SGG auch nicht bei Erstattungsstreitigkeiten von Sozialhilfeträgern untereinander. Die Aufhebung der Kosten gegeneinander entspricht dem (Gesamt-)Klageerfolg. Die Klägerin war letztlich in zwei Instanzen lediglich - mit Abstrichen in der Berufungsinstanz - in Höhe der Hauptforderung erfolgreich; im Revisionsverfahren ist sie voll unterlegen. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ergab sich eine etwa 50%ige Kostentragung jedes Beteiligten.

14: Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52, 63 Abs 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 159

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 100 Kosten bei Streitgenossen

(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.

(2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten.

(4) Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3, als Gesamtschuldner. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach denen sich diese Haftung auf die im Absatz 3 bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberührt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 143

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 153

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 98 Örtliche Zuständigkeit

Bundessozialgericht Urteil, 13. Juli 2010 - B 8 SO 10/10 R

Tatbestand

1: Im Streit ist (noch), ob der Beklagte der Klägerin Prozesszinsen aus einer Erstattungsforderung der Klägerin für die Zeit der Rechtshängigkeit des Ausgleichsanspruchs vom 28.11.2005 bis zur Begleichung der Forderung am 3.2.2010 zu zahlen hat.

2: Zwischen der Klägerin und dem Beklagten war die Erstattung einer Kostenforderung für erbrachte Hilfeleistungen zugunsten des Hilfeempfängers G in Höhe von 18 887,95 Euro im Streit. Das Sozialgericht Hamburg (SG) hat den Beklagten zur Zahlung verurteilt, hinsichtlich der Zinsforderung aber die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 6.5.2008). Das Landessozialgericht (LSG) Hamburg hat auf die Berufung des Beklagten die Hauptforderung bei teilweiser Zug-um-Zug-Verurteilung auf 18 683,62 Euro reduziert und den Beklagten unter Änderung des Gerichtsbescheids - bei Berufungszurückweisung im Übrigen - verurteilt, Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen (Urteil vom 3.12.2009). Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, für Erstattungsansprüche zweier Sozialhilfeträger untereinander nach § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) seien Prozesszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz unter sinngemäßer Anwendung der §§ 291, 288 Abs 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu entrichten.

3: Mit der Revision rügt der Beklagte die Verletzung materiellen Rechts (§ 291 BGB analog). Er verweist darauf, dass es nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R -, BSGE 102, 10 ff = SozR 4-2500 § 264 Nr 2, und vom 2.2.2010 - B 8 SO 22/08 R) an einer Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Erstattung von Prozesszinsen fehle.

4: Der Beklagte beantragt (sinngemäß),

: das Urteil des LSG aufzuheben, soweit es die Verurteilung zur Zahlung von Prozesszinsen betrifft, und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG insoweit zurückzuweisen.

5: Die Klägerin beantragt,

: die Revision zurückzuweisen.

6: Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

7: Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt (§ 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz).

Entscheidungsgründe

8: Die Revision ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). Der Klägerin stehen Prozesszinsen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

9: Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 22/08 R - Juris RdNr 8) scheidet § 108 Abs 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X), wonach ein Erstattungsanspruch der Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe von anderen Leistungsträgern unter bestimmten weiteren Voraussetzungen auf Antrag mit 4 vH zu verzinsen sind, als Anspruchsgrundlage im Verhältnis der Träger der Sozialhilfe untereinander aus(BVerwGE 114, 61, 63; Roller in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 108 RdNr 7; BT-Drucks 13/3904, S 48 zu Art 2a rechte Spalte). § 44 Abs 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) sieht nur eine Verzinsung von Sozialleistungen vor und kann auf das Verhältnis der Sozialleistungsträger untereinander nicht entsprechend angewandt werden(BSGE 49, 227, 229 = SozR 1200 § 44 Nr 2 S 9; vgl auch Mrozynski, SGB I, 3. Aufl 2003, § 44 RdNr 11).

10: Wie der Senat ferner bereits entschieden hat (Urteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R -, BSGE 102, 10 ff RdNr 15 bis 17 mwN = SozR 4-2500 § 264 Nr 2), kommt auch die analoge Anwendung des § 291 BGB nicht in Betracht. Es entspricht der (auch vom LSG in Bezug genommenen) ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Bereich der Sozialversicherung, dass für Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander Prozesszinsen nicht zu entrichten sind, weil es dafür an einer ausdrücklichen sozialrechtlichen Anspruchsgrundlage und mangels planwidriger Regelungslücke auch an den Voraussetzungen für eine Analogie fehlt (BSGE 49, 227, 229 mwN = SozR 1200 § 44 Nr 2 S 10; BSGE 99, 102 = SozR 4-2500 § 19 Nr 4). Dass dies in gleicher Weise im Bereich der Sozialhilfe gilt, hat der Senat im bezeichneten Urteil vom 28.10.2008 bereits entschieden und ausgeführt, dass er die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) nicht fortsetze, das Trägern der Sozialhilfe nach dem bis zum 31.12.2004 geltenden BSHG in Erstattungsstreitigkeiten untereinander Prozesszinsen in entsprechender Anwendung des § 291 BGB zugebilligt hatte(vgl BVerwGE 111, 213, 219 = Buchholz 436.0 § 103 BSHG Nr 2 S 6). Insoweit macht es - entgegen der Ansicht der Klägerin - keinen Unterschied, ob die Sozialhilfe noch nach den Bestimmungen des BSHG oder - ab 1.1.2005 - unter Geltung des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) gezahlt worden ist. Die entgegenstehende Rechtsprechung des BVerwG, das für revisionsrechtliche Streitverfahren in Sozialhilfesachen ab 1.1.2005 nicht mehr zuständig ist, hat der Senat ausdrücklich aufgegeben.

11: Wie der Senat in seinen zitierten Entscheidungen bereits ausgeführt hat, gibt es keine grundsätzlichen Unterschiede zwischen Sozialhilfe- und Sozialversicherungsträgern, die es rechtfertigten, die Sozialhilfeträger anders als die Sozialleistungsträger durch eine Analogie des § 291 BGB in den Genuss von Prozesszinsen zu bringen. Ein entsprechender Zinsanspruch lässt sich auch nicht aus übergeordneten Gesichtspunkten des Verfassungsrechts, insbesondere aus Art 20 Abs 3 Grundgesetz, herleiten. Dass die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden ist, führt nicht zu einem Rechtsanspruch auf eine bestimmte Leistung. Dies gilt umso mehr im Verhältnis zweier Träger der vollziehenden Gewalt untereinander.

12: Soweit das BSG insbesondere bei Prozesszinsen anders entschieden hat (s dazu Müller, SGb 2010, 336 ff) betrifft dies jedenfalls nicht Erstattungsstreitigkeiten der Sozialhilfeträger untereinander; die Urteile des 1., 3. und 6. Senats hatten vertragliche Beziehungen der Träger untereinander als Grundlage. Außerhalb vertraglicher Beziehungen verbleibt es demgegenüber bei der ständigen Rechtsprechung des BSG, wonach die Regelungen des BGB über Prozesszinsen auf öffentlich-rechtliche Forderungen aus dem Bereich des Sozialrechts nicht entsprechend anwendbar sind (vgl: BSGE 32, 52 ff = SozR Nr 4 zu § 223 RVO; BSGE 49, 227 ff = SozR 1200 § 44 Nr 2; BSGE 55, 45 ff = SozR 2100 § 27 Nr 2; BSGE 71, 72 ff = SozR 3-7610 § 291 Nr 1; BSG SozR 1300 § 61 Nr 1; SozR 4100 § 56 Nr 21; SozR 3-5595 § 2 Nr 1; BSG, Urteil vom 13.11.1996 - 6 RKa 78/95).

13: Die einheitliche Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 und 3 SGG iVm § 155 Abs 1 Satz 2, § 161 Abs 1 Verwaltungsgerichtsordnung. Insoweit gilt die Kostenprivilegierung der §§ 183 bis 195 SGG auch nicht bei Erstattungsstreitigkeiten von Sozialhilfeträgern untereinander. Die Aufhebung der Kosten gegeneinander entspricht dem (Gesamt-)Klageerfolg. Die Klägerin war letztlich in zwei Instanzen lediglich - mit Abstrichen in der Berufungsinstanz - in Höhe der Hauptforderung erfolgreich; im Revisionsverfahren ist sie voll unterlegen. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ergab sich eine etwa 50%ige Kostentragung jedes Beteiligten.

14: Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52, 63 Abs 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten.