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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 16. Mai 2006 - L 12 AS 376/06

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16.05.2006

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 16. Mai 2006 - L 12 AS 376/06

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 16. Mai 2006 - L 12 AS 376/06

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Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Streit. Streitig ist, ob auf die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II ganz oder teilweise der Bezug einer Verletztenrente nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) angerechnet werden darf.

Der 1952 geborene Kläger bezieht nach einem Arbeitsunfall im Jahre 1994 eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 40 von Hundert, welche ab dem 01.07.2003 in Höhe von 341,88 EUR gewährt wurde. Der Kläger bezog bis zum 04.11.2001 Arbeitslosengeld und anschließend Arbeitslosenhilfe. Noch während des Bezugs von Arbeitslosenhilfe beantragte er für die Zeit ab dem 01.01.2005 die Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II). Mit Bescheid vom 14.12.2004 bewilligte die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 01.01. bis zum 31.05.2005 Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 127,36 EUR monatlich. Der Betrag setzte sich aus der Regelleistung von 345,– EUR und den Kosten der Unterkunft von Heizung in Höhe von 124,24 EUR monatlich abzüglich der Verletztenrente in Höhe von 341,88 EUR monatlich als anzurechnendes Einkommen zusammen.

Der Kläger legte Widerspruch gegen die Anrechnung der Verletztenrente ein, da diese für einen tatsächlichen Schadensfall (Arbeitsunfall) und als Ausgleich für Nachteile in sämtlichen Lebensbereichen gezahlt werde.

Mit Änderungsbescheid vom 24.01.2005 erkannte die Beklagte an, dass ein Pauschalbetrag von 30,– EUR monatlich für angemessene private Versicherungen nach § 3 Nr. 1 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-VO vom 20.10.2004, BGBl I S. 2622) abzusetzen sei, was zu einem monatlichen Leistungsbetrag von nunmehr 157,36 EUR führte. Im Übrigen wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 14.02.2005 als unbegründet zurück. Bei der Unfallrente handele es sich weder um eine so genannte privilegierte Rente (Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz – BVG – oder nach anderen, eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehenden Gesetzen) noch um eine zweckbestimmte Einnahme, weswegen auch eine Privilegierung nach § 11 Abs. 3 SGB II nicht in Betracht komme.

Der Kläger hat am 24.02.2005 Klage zum Sozialgericht Reutlingen (SG) erhoben. Er erhalte die Unfallrente, weil er bei einem unverschuldeten Arbeitsunfall mehrere Finger verloren habe; die Unfallrente erhalte dadurch den Charakter eines Schmerzensgeldes und dürfte deswegen nicht auf die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden. Durch die Unfallfolgen sei eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit und auch des alltäglichen Lebens entstanden. Auch bei der Gewährung von Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) sei das Schmerzensgeld des Hilfeempfängers unberücksichtigt geblieben.

Für die Zeit ab dem 01.05.2005 wurden dem Kläger vom Landratsamt/Sozialamt des S-Kreises Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II bis zum 30.11.2005 in Höhe von monatlich 124,24 EUR bewilligt. Die Beklagte hat für die Zeit vom 01.06.2005 bis zum 30.11.2005 weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von monatlich 33,12 EUR bewilligt, wobei sie auf ihrem Rechtsstandpunkt zur Anrechenbarkeit der Verletztenrente beharrte.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 15.12.2005 als unbegründet abgewiesen. Die Klage betreffe allein den Leistungszeitraum vom 01.01.2005 bis zum 31.05.2005. Die für den anschließenden Gewährungs-Zeitraum ergangenen Folgebescheide seien nicht nach § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Die Beklagte habe zutreffend die Verletztenrente auf die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II angerechnet; darüber hinaus seien Rechenfehler nicht ersichtlich. Nach § 11 Abs. 1 SGB II seien Einnahmen in Geld oder Geldeswert, zu denen zweifelsfrei auch die Verletztenrente gehöre, als Einkommen zu berücksichtigen. Die Verletztenrente werde nicht von den Ausnahmetatbeständen des § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SGB II erfasst, in denen von einer Anrechnung abzusehen sei. Zutreffend habe die Beklagte festgestellt, dass die Verletztenrente weder eine Leistung nach dem SGB II, eine Grundrente nach dem BVG oder eine Rente nach anderem Gesetz, das eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehe, noch eine Rente oder Beihilfe nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) sei. Die zuvor nach § 11 Satz 1 Nr. 2 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung (Alhi-VO) 1974 bzw. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Alhi-VO 2002 vorgenommene Privilegierung in Höhe der Grundrente und der Schwerstbeschädigtenzulage der Verletztenrente sei in § 11 Abs. 1 SGB II nicht mehr vorgesehen. Ungeachtet der bestehenden Parallelen zwischen Verletztenrente und Versorgung nach dem BVG komme eine erweiterte Auslegung angesichts des klaren Wortlauts der Vorschrift des § 11 Abs. 1 SGB II nicht in Betracht (unter Hinweis auf Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 11 Rd-Nr. 252 mit Hinweis auf BSGE 90, 172).

Es handele sich bei den in § 11 SGB II aufgeführten Ausnahmetatbeständen um Ausnahmeregelungen, welche als solche eng auszulegen seien und eine ausdehnende analoge Anwendung ausschlössen. Im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung des BSG zur Berücksichtigung der Verletztenrente als Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG i.V.m. § 76, 77 BSHG (BSG-SozR3-5910 § 76 Nr. 4), die bereits genannten Privilegierungs-Vorschriften im Rahmen der bisherigen Arbeitslosenhilfe und nach den Gesetzes-Materialien spreche nichts für eine irrtümliche Auslassung/Regelungslücke. Auch die Alg II-VO, die auf der Grundlage von § 13 Abs. 1 SGB II weitere Ausnahme-Regelung treffe, enthalte keine Privilegierung der Verletztenrente. Eine Privilegierung sei auch nicht nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 a und Nr. 2 SGB II möglich, da diese Vorschriften ebenfalls nicht einschlägig seien. Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung sei weder ein Schmerzensgeld nach § 847 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) noch eine Entschädigung nach § 253 Abs. 2 BGB im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II. Eine zweckbestimmte Einnahme nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II liege nicht vor, da die Verletztenrente bei einem Vergleich mit den nach dem SGB II gezahlten Leistungen weitgehend zweckidentisch sei und im weiteren Sinne der Unterhaltssicherung diene (unter Hinweis auf Hessisches LSG, Beschluss vom 29.06.2005 – L 7 AS 22/05 – und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.12.2005 – L 10 B 1144/05 AS ER –). Auch eine analoge Anwendung oder verfassungskonforme Auslegung des § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II führe zu keinem anderen Ergebnis. Eine Analogie scheitere am Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke (unter Hinweis auf Hengelhaupt, a.a.O., Rd-Nr. 225; Brühl in LPK-SGB II, § 11 Rd-Nr. 43; Löns in SGB II-Kommentar § 11 Rdnr. 7; sowie die andere Auffassung von Hänlein in Gagel, SGB III/SGB II, § 11 Rdnr. 62).

Der Klägerbevollmächtigte hat gegen das ihm am 20.01.2006 zugestellte Urteil am 24.01.2006 beim Landessozialgericht Berufung eingelegt, mit der er seine Rechtsauffassung weiter verfolgt. Es sei unzulässig, dass dem Kläger die Verletztenrente als eine Form des Nachteilsausgleichs für die erlittenen Unfallfolgen im Rahmen der Anrechnung bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II genommen werde. Die Verletztenrente entspreche insoweit einer "Schmerzensgeldrente" und könne nicht angerechnet werden. Im Ergebnis ergebe sich eine wesentliche Schlechterstellung sogar gegenüber den Beziehern von Leistungen nach dem BSHG, weil diese auch in bestimmten Fällen Einmalleistungen hätten erlangen können. Die vom SG angeführte Zielsetzung des Gesetzgebers, eine Doppelleistung vermeiden zu wollen, greife vorliegend nicht ein. Es möge zutreffen, dass der Gesetzgeber die Anrechnung von Verletztenrenten bewusst gewollt habe. In diesem Falle begegne die Anwendung der Vorschrift jedoch erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 15.12.2005 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 14.12.2004 in der Fassung des Teil-Abhilfebescheides vom 24.01.2005 und des Widerspruchsbescheides vom 14.02.2005 zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 01.01. bis zum 31.05.2005 höheres Alg II ohne Anrechnung der ihm gewährten Verletztenrente zu gewähren, hilfsweise, diese bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG unberücksichtigt zu lassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält das angefochtene Urteil für rechtmäßig und bezieht sich auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils. Ergänzend trägt die Beklagte vor, dass die Verletztenrente gerade keine Zweckbestimmung im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II aufweise, da diese als eine zweckneutrale Leistung anzusehen sei (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 03.12.2002 – B 2 U 12/02).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten, die Akten des SG sowie die Akten des Landessozialgerichts Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die nach den §§ 143 f. Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Beklagte hat die dem Kläger nach dem SGB II zustehenden Leistungen zutreffend berechnet, wozu nach § 153 Abs. 2 SGG auf die Ausführungen des SG Bezug genommen wird.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der vom 01.01.2005 bis zum 30.09.2005 geltenden Fassung sind als Einkommen zu berücksichtigen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz.

Das SGB VII, nach der die Unfallrente des Klägers gezahlt wird, sieht eine entsprechende Anwendung des BVG nicht vor, weswegen die Privilegierung in § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht einschlägig ist. Den Grundrenten nach dem BVG und den hierauf verweisenden Gesetzen liegt der Gedanke des Ausgleichs für Schäden zugrunde, für welche die Allgemeinheit eine besondere Verantwortung trägt (z.B. Kriegsgeschädigte, Wehr- und Zivildienstopfer, Impfgeschädigte); dieser Gedanke lässt sich auf Unfallopfer von Arbeitsunfällen nicht übertragen und stellt ein sachgerechtes Kriterium für eine Differenzierung dar (vgl. BVerfGE 48, 281, 288 f.).

§ 11 Abs. 2 SGB II sieht vor, dass vom Einkommen bestimmte Geldleistungen bzw. Beiträge des Leistungsempfängers abzusetzen sind. Dieser Vorschrift kann eine Privilegierung der Unfallrente nicht entnommen werden, weil der Kläger diese Rente als Geldleistung bezieht, ohne hierfür Beiträge oder sonstige Leistungen erbringen zu müssen.

Gemäß § 11 Abs. 3 SGB II sind als Einkommen außerdem nicht zu berücksichtigen

1. Einnahmen, soweit sie als

a) zweckbestimmte Einnahmen,

b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege

einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären,

2. Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.

Eine Entschädigung nach § 253 Abs. 2 BGB liegt nicht vor. Eine zweckbestimmte Leistung nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Ziff. a SGB II kann in der Unfallrente auch nicht gesehen werden, da die Unfallrente dem Lebensunterhalt des Versicherten und daher einem allgemeinen, nicht aber einem bestimmten Zweck dienen soll. Die Vorschrift regelt die Einkommensberücksichtigung im Wesentlichen wie das Sozialhilferecht (BT-Drs. 15/1516 S. 53). Danach gehören Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung in voller Höhe zum Einkommen (BSGE 90, 172). Der gegenüber dem Sozialhilferecht (§ 77 der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung des BSHG, § 83 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – SGB XII) leicht abweichende Wortlaut des § 11 Abs. 3 SGB II rechtfertigt kein anderes Ergebnis (vgl. LSG für das Land Niedersachsen, Beschluss vom 30.03.2006 – L 6 AS 116/06 ER – m.w.N.). Maßgeblich ist, dass eine Zweckbestimmung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erkennbar ist, auch wenn diese verschiedene Funktionen erfüllt (LSG für das Land Niedersachsen a.a.O. unter Hinweis auf BSGE 90, 172, 175 f.). Denn aus der Verletztenrente lässt sich am ehesten eine Lohnersatzfunktion als Leistungszweck und damit derselbe Zweck unmittelbar aus dem Gesetz ableiten, den Leistungen nach dem SGB II haben.

Schließlich sind in der aufgrund der in § 13 SGB II ergangenen Alg II-VO weitere Regelungen zur Bestimmung des Einkommens enthalten. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-VO sind außer den in § 11 Abs. 3 SGB II genannten Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen unter anderem Zuwendungen Dritter, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch dienen, soweit sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht gerechtfertigt wären. Hier kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden, wonach der Zweck der Unfallrente in der Hauptsache ein Ersatz von Lohnausfall ist, was auch für die Leistungen nach dem SGB II gilt.

Zwar trifft es zu, dass der Bezug einer Verletztenrente bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe nach § 2 der bis zum 31.12.2004 geltenden Alhi-VO 2002 privilegiert war. Danach sah § 2 Satz 1 Ziff. 2 Alhi-VO 2002 vor, dass die Verletztenrente bis zur Höhe des Betrages, der in der Kriegsopferversorgung bei gleicher Minderung der Erwerbsfähigkeit als Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage gewährt würde, nicht als Einkommen galt (vgl. BSG SozR 4-4220 § 11 Nr. 2, S. 12). Ziel dieser Regelung war es, die Bezieher von Verletztenrenten den Grundrentenbeziehern nach dem BVG gleichzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 16.03.1983 – 7 RAr 29/82 –).

Demgegenüber wurden Verletztenrenten bei der Gewährung von Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz auch schon vor dem In-Kraft-Treten des SGB II gemäß §§ 76 f. BSHG in voller Höhe auf die Leistung angerechnet (vgl. BSGE 90, 172).

Die Entscheidung des Gesetzgebers, bei der Erschaffung der neuen Sozialleistung hinsichtlich der Anrechnung einer Unfallrente dem Modell der Sozialhilfe und nicht dem Modell der Arbeitslosenhilfe zu folgen, ist indes hinzunehmen und kann auch nicht mit dem Hinweis auf die Verletzung von Grundrechten erfolgreich angegriffen werden. Insbesondere liegt eine bewusste Anlehnung des Gesetzgebers an das Modell der Sozialhilfe vor, weswegen eine versehentliche Regelungslücke nicht angenommen werden kann (vgl. BT-Drucks. 15/1516 S. 53: "Abs. 3 orientiert sich ebenfalls am Sozialhilferecht und nimmt bestimmte Einnahmen wegen ihres Charakters oder der Zweckbestimmung von der Einkommensberücksichtigung aus").

Die Regelung in § 11 Abs. 3 und § 1 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-VO verfolgt mehrere Ziele (vgl. Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 11 Rdnr. 77): Zum einen soll vermieden werden, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch ihre Berücksichtigung im Rahmen des SGB II verfehlt wird. Dieses Ziel wird vorliegend erreicht, denn (s.o.) beide Leistungen dienen hauptsächlich dem Entgeltersatz und der Bestreitung der allgemeinen Lebensaufwendungen. Sofern der Kläger sich darauf beruft, er habe durch seinen Arbeitsunfall einen Ausfall von Arbeitsentgelt erlitten, sollen ihm die Leistungen nach dem SGB II in gleicher Weise dafür gewährt werden, dass er trotz grundsätzlichen Arbeitsvermögens wirtschaftlich hilfebedürftig ist. Deshalb wird auch der zweite Zweck der Regelungen, eine Doppelleistung aus öffentlichen Mitteln durch die Anrechnung zweckidentischer Leistungen zu erreichen (Mecke a.a.O.), erfüllt.

Ein Verstoß gegen das Grundgesetz (GG) ist nicht ersichtlich, weswegen eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG ausscheidet.

Eine Verletzung des Eigentumsgrundrechts in Art. 14 Abs. 1 GG entfällt, weil die Arbeitslosenhilfe über das allgemeine Steueraufkommen durch den Bund finanziert wurde und somit das eigentumsspezifische Merkmal der einkommensbezogenen Eigenleistung entfällt (Berkemann, Mitarbeiterkommentar zum Grundgesetz, 2002, Art. 14 Rdnr. 504). Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass die Arbeitslosenhilfe als staatliche Sozialleistung in der Berechnungshöhe anteilsmäßig als Lohnersatzleistung fungierte (vgl. BVerfGE 87, 234, 256). Weil Arbeitslosenhilfe auch anders als das Arbeitslosengeld nur im Falle der Bedürftigkeit gewährt wurde, fällt der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nicht unter den Schutzbereich des Art. 14 GG (vgl. nur BSGE 73, 10, 17 ff = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4; BSGE 85, 123, 130 = SozR 3-4100 § 136 Nr. 11; BSG SozR 3-4300 § 427 Nr. 2; zuletzt BSG SozR 4-4300 § 434c Nr. 3). Ein Verstoß gegen Art. 14 GG liegt daher nicht vor.

Auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG kann nicht erkannt werden. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung verwehrt. Der Gleichheitssatz will in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern. Daher unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung. Er darf nicht eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 87, 1, 36; 92, 53, 68 f.; 95, 143, 153 f; 96, 315, 325; 100, 59, 90). Er kann grundsätzlich entscheiden, welche Merkmale er als maßgebend für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung ansieht. Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nur, dabei Art und Gewicht der tatsächlichen Unterschiede sachwidrig außer acht zu lassen (vgl. BVerfGE 94, 241, 260; st. Rspr.). Dem Gesetzgeber kommt zudem im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 99, 165, 178; 106, 166, 175 f.). Danach stand der Gesetzgeber vor der Entscheidung, bei der Einführung des Alg II zwischen einer Anrechnung von Verletztenrente wie zuvor bei der Sozialhilfe oder einer Nichtanrechnung wie bei der Arbeitslosenhilfe zu entscheiden. Der Gesetzgeber hat sich hierbei in nicht zu beanstandender Weise für eine Anrechnung entschieden, da nicht erkannt werden kann, dass die vorherige Anrechnung bei der Sozialhilfe auf durchgreifende verfassungswidrige Bedenken gestoßen wäre (ausführlich hierzu BSGE 90, 172). Im Übrigen hat der Gesetzgeber auch nunmehr nach der Aufhebung der Sozialleistung Arbeitslosenhilfe einheitliche Regeln für den Bezug von Sozialhilfe und Alg II geschaffen und insofern gerade eine Gleichbehandlung erreicht.

Sofern der Kläger rügt, dass der Bezieher von Sozialhilfe in bestimmten Situationen besser gestellt sei, weil er in besondern Lagen zusätzliche Leistungen erhalten könne, ergibt sich vorliegend keine nachvollziehbare Ungleichbehandlung. Denn hierfür müsste vorgetragen sein oder sonst erkennbar sein, dass bei dem Kläger eine der angesprochenen Lebenslagen auch vorliegt oder eintreten könnte.

Darüber hinaus ist die Entwicklung der Rechtsprechung zur Gewährung von besonderen Leistungen neben den Grundleistungen des SGB II noch keineswegs abgeschlossen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wird wegen der Grundsätzlichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage zugelassen.

Gründe

Gemäß § 11 Abs. 3 SGB II sind als Einkommen außerdem nicht zu berücksichtigen

1. Einnahmen, soweit sie als

a) zweckbestimmte Einnahmen,

b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege

einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären,

2. Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.

Ein Verstoß gegen das Grundgesetz (GG) ist nicht ersichtlich, weswegen eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG ausscheidet.

Darüber hinaus ist die Entwicklung der Rechtsprechung zur Gewährung von besonderen Leistungen neben den Grundleistungen des SGB II noch keineswegs abgeschlossen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wird wegen der Grundsätzlichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage zugelassen.

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Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen sowie Einnahmen, die nach anderen Vorschriften des Bundesrechts nicht als Einkommen im Sinne dieses Buches zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.

(2) Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Dies gilt auch für Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden.

(3) Würde der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung einer als Nachzahlung zufließenden Einnahme, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht wird, in diesem Monat entfallen, so ist diese Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich ab dem Monat des Zuflusses mit einem entsprechenden monatlichen Teilbetrag zu berücksichtigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit werden die Bedarfe für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt; Satz 6 bleibt unberührt. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie nach Ablauf der Karenzzeit als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Nach Ablauf der Karenzzeit ist Satz 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum der Karenzzeit nicht auf die in Satz 7 genannte Frist anzurechnen ist. Verstirbt ein Mitglied der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft und waren die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung davor angemessen, ist die Senkung der Aufwendungen für die weiterhin bewohnte Unterkunft für die Dauer von mindestens zwölf Monaten nach dem Sterbemonat nicht zumutbar. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

(1a) (weggefallen)

(2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll. Für die Bedarfe nach Satz 1 gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 nicht.

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Innerhalb der Karenzzeit nach Absatz 1 Satz 2 bis 5 werden nach einem Umzug höhere als angemessene Aufwendungen nur dann als Bedarf anerkannt, wenn der nach Satz 1 zuständige Träger die Anerkennung vorab zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.

(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.

(7) Soweit Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.

(8) Sofern Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

(9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit:

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit der Mieterin oder des Mieters beruht.

(10) Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 1 Satz 1 ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig. Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung der Wert berücksichtigt werden, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(11) Die für die Erstellung von Mietspiegeln nach § 558c Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, die in Artikel 238 § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, d und e des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Daten zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für eine Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist. Erstellen die nach Landesrecht zuständigen Behörden solche Übersichten nicht, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 auf Ersuchen an die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich zu übermitteln, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft erforderlich ist. Werden den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übersichten nicht zur Verfügung gestellt, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich bei den nach Landesrecht für die Erstellung von Mietspiegeln zuständigen Behörden zu erheben und in sonstiger Weise zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über und die Bestimmung der Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 13 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen,

1.: welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist,
2.: welche weiteren Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind und wie der Wert des Vermögens zu ermitteln ist,
3.: welche Pauschbeträge für die von dem Einkommen abzusetzenden Beträge zu berücksichtigen sind,
4.: welche durchschnittlichen monatlichen Beträge für einzelne Bedarfe nach § 28 für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen sind und welcher Eigenanteil des maßgebenden Regelbedarfs bei der Bemessung des Bedarfs nach § 28 Absatz 6 zugrunde zu legen ist.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und für welche Dauer Leistungsberechtigte nach Vollendung des 63. Lebensjahres ausnahmsweise zur Vermeidung von Unbilligkeiten nicht verpflichtet sind, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zum näheren Bereich im Sinne des § 7b Absatz 1 Satz 2 zu treffen sowie dazu, für welchen Zeitraum und unter welchen Voraussetzungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei einem Aufenthalt außerhalb des näheren Bereichs einen Leistungsanspruch haben können, ohne erreichbar zu sein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 847

(weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 253 Immaterieller Schaden

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 153

(2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der dienstälteste beisitzende Berufsrichter, dies unter dem Urteil mit Angabe des Hinderungsgrunds.

(4) Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. § 158 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 253 Immaterieller Schaden

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 13 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen,

1.: welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist,
2.: welche weiteren Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind und wie der Wert des Vermögens zu ermitteln ist,
3.: welche Pauschbeträge für die von dem Einkommen abzusetzenden Beträge zu berücksichtigen sind,
4.: welche durchschnittlichen monatlichen Beträge für einzelne Bedarfe nach § 28 für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen sind und welcher Eigenanteil des maßgebenden Regelbedarfs bei der Bemessung des Bedarfs nach § 28 Absatz 6 zugrunde zu legen ist.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 1 Versicherte kraft Gesetzes

(1) Versicherungspflichtig sind

1.: Landwirte,
2.: mitarbeitende Familienangehörige.

(2) Landwirt ist, wer als Unternehmer ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen der Landwirtschaft betreibt, das die Mindestgröße (Absatz 5) erreicht. Unternehmer ist, wer seine berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Beschränkt haftende Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft oder Mitglieder einer juristischen Person gelten als Landwirt, wenn sie hauptberuflich im Unternehmen tätig und wegen dieser Tätigkeit nicht kraft Gesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind.

(3) Der Ehegatte eines Landwirts nach Absatz 2 gilt als Landwirt, wenn beide Ehegatten nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte nicht voll erwerbsgemindert nach § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen. Dies gilt nur für den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, nicht aber für den Anwendungsbereich anderer Gesetze, insbesondere nicht den des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die Ehegatten sind verpflichtet, innerhalb von drei Monaten nach Übernahme des Unternehmens der Landwirtschaft oder, sofern die Eheschließung nach der Übernahme des Unternehmens der Landwirtschaft erfolgt, innerhalb von drei Monaten nach der Eheschließung gegenüber der landwirtschaftlichen Alterskasse zu erklären, welcher Ehegatte das Unternehmen als Landwirt nach Absatz 2 betreibt. Sie können innerhalb dieser Frist auch erklären, daß sie beide das Unternehmen gemeinschaftlich betreiben. Wird eine Erklärung nicht fristgerecht abgegeben, bestimmt die landwirtschaftliche Alterskasse, welcher Ehegatte Landwirt nach Absatz 2 ist. Tritt eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ein, kann innerhalb von drei Monaten gegenüber der landwirtschaftlichen Alterskasse erneut erklärt werden, welcher der Ehegatten das Unternehmen betreibt oder daß beide das Unternehmen gemeinschaftlich betreiben. Betreibt jeder der Ehegatten ein Unternehmen der Landwirtschaft, sind beide Landwirte nach Absatz 2. Die Sätze 1 bis 7 gelten entsprechend für Ehegatten von Unternehmern, die ein Unternehmen der Imkerei, der Binnenfischerei oder der Wanderschäferei betreiben.

(4) Unternehmen der Landwirtschaft sind Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaues, der Fischzucht und der Teichwirtschaft; die hierfür genutzten Flächen gelten als landwirtschaftlich genutzte Flächen. Zur Bodenbewirtschaftung gehören diejenigen wirtschaftlichen Tätigkeiten von nicht ganz kurzer Dauer, die der Unternehmer zum Zwecke einer überwiegend planmäßigen Aufzucht von Bodengewächsen ausübt, sowie die mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung, sofern diese nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes zur landwirtschaftlichen Nutzung rechnet. Der Bodenbewirtschaftung wird auch eine den Zielen des Natur- und Umweltschutzes dienende Pflege stillgelegter Flächen zugerechnet, wenn

1.: eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung hierzu besteht,
2.: die Tätigkeit nicht im Rahmen eines Unternehmens des Garten- und Landschaftsbaus ausgeübt wird und
3.: das Unternehmen ohne die stillgelegten Flächen mindestens die Hälfte der Mindestgröße (Absatz 5) erreicht.

Als Unternehmen der Landwirtschaft gelten auch die Imkerei, die Binnenfischerei und die Wanderschäferei. Betreibt ein Versicherter mehrere Unternehmen, gelten sie als ein Unternehmen.

(5) Ein Unternehmen der Landwirtschaft erreicht dann die Mindestgröße, wenn sein Wirtschaftswert einen von der landwirtschaftlichen Alterskasse unter Berücksichtigung der örtlichen oder regionalen Gegebenheiten festgesetzten Grenzwert erreicht; der Ertragswert für Nebenbetriebe bleibt hierbei unberücksichtigt. Ein Unternehmen der Imkerei muß grundsätzlich mindestens 100 Bienenvölker umfassen. Ein Unternehmen der Binnenfischerei muß grundsätzlich mindestens 120 Arbeitstage jährlich erfordern. Ein Unternehmen der Wanderschäferei muß grundsätzlich eine Herde von mindestens 240 Großtieren umfassen.

(6) Der Wirtschaftswert ist der durch die Finanzbehörden nach dem Bewertungsgesetz im Einheitswertbescheid für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen festgesetzte Wirtschaftswert. Pachtflächen sowie verpachtete oder nachhaltig nicht landwirtschaftlich genutzte Flächen sind mit dem durchschnittlichen Hektarwert der entsprechenden Nutzung der Eigentumsfläche zu bewerten und bei der Festlegung des Wirtschaftswertes des Unternehmens entsprechend zu berücksichtigen. Dies gilt auch für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen, die nach § 69 des Bewertungsgesetzes dem Grundvermögen zugerechnet werden. Ist der gesamte Betrieb gepachtet, ist der für den Verpächter maßgebende Wirtschaftswert anzusetzen. Ist der Wirtschaftswert des Unternehmens ganz oder teilweise nicht zu ermitteln, ist er zu schätzen. Weichen bei gartenbaulicher Nutzung die dem Einheitswertbescheid zugrunde liegenden betrieblichen Verhältnisse von den tatsächlichen ab, sind die Flächen nach ihrer tatsächlichen Nutzung zu bewerten.

(7) Landwirt nach Absatz 2 ist nicht, wer ein Unternehmen der Landwirtschaft ohne die Absicht der nachhaltigen Gewinnerzielung betreibt.

(8) Mitarbeitende Familienangehörige sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade und
3.: Pflegekinder

eines Landwirtes oder seines Ehegatten, die in seinem Unternehmen hauptberuflich tätig sind. Pflegekinder sind Personen, die mit dem Landwirt oder seinem Ehegatten durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Kinder mit Eltern verbunden sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 11 Regelaltersrente

(1) Landwirte haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn

1.: sie die Regelaltersgrenze erreicht haben und
2.: sie die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben.

(2) Mitarbeitende Familienangehörige haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie

1.: die Regelaltersgrenze erreicht haben und
2.: die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben.

(3) Die Regelaltersgrenze wird mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 1 Versicherte kraft Gesetzes

(1) Versicherungspflichtig sind

1.: Landwirte,
2.: mitarbeitende Familienangehörige.

1.: eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung hierzu besteht,
2.: die Tätigkeit nicht im Rahmen eines Unternehmens des Garten- und Landschaftsbaus ausgeübt wird und
3.: das Unternehmen ohne die stillgelegten Flächen mindestens die Hälfte der Mindestgröße (Absatz 5) erreicht.

Als Unternehmen der Landwirtschaft gelten auch die Imkerei, die Binnenfischerei und die Wanderschäferei. Betreibt ein Versicherter mehrere Unternehmen, gelten sie als ein Unternehmen.

(7) Landwirt nach Absatz 2 ist nicht, wer ein Unternehmen der Landwirtschaft ohne die Absicht der nachhaltigen Gewinnerzielung betreibt.

(8) Mitarbeitende Familienangehörige sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade und
3.: Pflegekinder

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 100

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.

(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 153

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 253 Immaterieller Schaden

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 13 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen,

1.: welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist,
2.: welche weiteren Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind und wie der Wert des Vermögens zu ermitteln ist,
3.: welche Pauschbeträge für die von dem Einkommen abzusetzenden Beträge zu berücksichtigen sind,
4.: welche durchschnittlichen monatlichen Beträge für einzelne Bedarfe nach § 28 für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen sind und welcher Eigenanteil des maßgebenden Regelbedarfs bei der Bemessung des Bedarfs nach § 28 Absatz 6 zugrunde zu legen ist.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 1 Versicherte kraft Gesetzes

(1) Versicherungspflichtig sind

1.: Landwirte,
2.: mitarbeitende Familienangehörige.

1.: eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung hierzu besteht,
2.: die Tätigkeit nicht im Rahmen eines Unternehmens des Garten- und Landschaftsbaus ausgeübt wird und
3.: das Unternehmen ohne die stillgelegten Flächen mindestens die Hälfte der Mindestgröße (Absatz 5) erreicht.

Als Unternehmen der Landwirtschaft gelten auch die Imkerei, die Binnenfischerei und die Wanderschäferei. Betreibt ein Versicherter mehrere Unternehmen, gelten sie als ein Unternehmen.

(7) Landwirt nach Absatz 2 ist nicht, wer ein Unternehmen der Landwirtschaft ohne die Absicht der nachhaltigen Gewinnerzielung betreibt.

(8) Mitarbeitende Familienangehörige sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade und
3.: Pflegekinder

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 11 Regelaltersrente

(1) Landwirte haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn

1.: sie die Regelaltersgrenze erreicht haben und
2.: sie die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben.

(2) Mitarbeitende Familienangehörige haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie

1.: die Regelaltersgrenze erreicht haben und
2.: die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben.

(3) Die Regelaltersgrenze wird mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 1 Versicherte kraft Gesetzes

(1) Versicherungspflichtig sind

1.: Landwirte,
2.: mitarbeitende Familienangehörige.

1.: eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung hierzu besteht,
2.: die Tätigkeit nicht im Rahmen eines Unternehmens des Garten- und Landschaftsbaus ausgeübt wird und
3.: das Unternehmen ohne die stillgelegten Flächen mindestens die Hälfte der Mindestgröße (Absatz 5) erreicht.

Als Unternehmen der Landwirtschaft gelten auch die Imkerei, die Binnenfischerei und die Wanderschäferei. Betreibt ein Versicherter mehrere Unternehmen, gelten sie als ein Unternehmen.

(7) Landwirt nach Absatz 2 ist nicht, wer ein Unternehmen der Landwirtschaft ohne die Absicht der nachhaltigen Gewinnerzielung betreibt.

(8) Mitarbeitende Familienangehörige sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade und
3.: Pflegekinder

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.