Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 13 Verordnungsermächtigung
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen,
- 1.
welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist, - 2.
welche weiteren Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind und wie der Wert des Vermögens zu ermitteln ist, - 3.
welche Pauschbeträge für die von dem Einkommen abzusetzenden Beträge zu berücksichtigen sind, - 4.
welche durchschnittlichen monatlichen Beträge für einzelne Bedarfe nach § 28 für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen sind und welcher Eigenanteil des maßgebenden Regelbedarfs bei der Bemessung des Bedarfs nach § 28 Absatz 6 zugrunde zu legen ist.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und für welche Dauer Leistungsberechtigte nach Vollendung des 63. Lebensjahres ausnahmsweise zur Vermeidung von Unbilligkeiten nicht verpflichtet sind, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen.
(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zum zeit- und ortsnahen Bereich (§ 7 Absatz 4a) sowie dazu zu treffen, wie lange und unter welchen Voraussetzungen sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten dürfen, ohne Ansprüche auf Leistungen nach diesem Buch zu verlieren.
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Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 7 Leistungsberechtigte
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die 1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,2. erwerbsfähig sind,3. hilfebedürftig sind und4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deut
zitiert 2 andere §§ aus dem .
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 7 Leistungsberechtigte
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die 1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,2. erwerbsfähig sind,3. hilfebedürftig sind und4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deut
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe
(1) Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert berücksichtigt. Bedarfe für Bildung we
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Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 20. März 2019 - L 11 AS 335/18
bei uns veröffentlicht am 20.03.2019
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 6. April 2018 und der Bescheid vom 30. Januar 2019 abgeändert und der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weiteres Arbeitslosengeld II i.H.v. jew
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 21. Nov. 2016 - L 11 AS 721/16 B ER
bei uns veröffentlicht am 21.11.2016
Tenor
I.
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.09.2016 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozessk
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 01. Juli 2016 - L 7 AS 350/16 B ER
bei uns veröffentlicht am 01.07.2016
Tenor
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 17. Mai 2016 wird zurückgewiesen.
II. Der Beschwerdeführer hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdegegners für das Beschwerdeverfahren zu er
Sozialgericht Landshut Urteil, 27. Sept. 2017 - S 11 AS 261/16
bei uns veröffentlicht am 27.09.2017
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Zwischen den Beteiligten sind die Anrechnung von Trinkgeld sowie
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 13. Okt. 2015 - L 11 AS 382/15
bei uns veröffentlicht am 13.10.2015
Tenor
I.
Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.04.2015 wird zurückgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestan
Sozialgericht München Urteil, 28. Juli 2015 - S 42 AS 1231/15
bei uns veröffentlicht am 28.07.2015
Tenor
I.
Der Bescheid vom 21.01.2015 und der Teilabhilfebescheid vom 12.05.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.05.2015 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechts
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 23. Juni 2015 - L 11 AS 273/15 B ER
bei uns veröffentlicht am 23.06.2015
Tenor
I.
Die Beschwerde gegen Ziffer I. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.03.2015 wird zurückgewiesen.
II.
Ziffer II. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.03.2015 wird aufgehoben und der Antra
Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Mai 2014 - L 11 AS 610/11
bei uns veröffentlicht am 14.05.2014
Tatbestand
Streitig ist die Höhe der zu gewährenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II -Alg II-) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 01.07.2010 bis 31.12.2010 insbesondere i
Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 15. Jan. 2019 - L 8 AS 251/18 B ER
bei uns veröffentlicht am 15.01.2019
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stralsund vom 3. Mai 2018 wird zurückgewiesen.
Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
Gründe
I.
1
Der Antragsteller begehrt in einem einstweiligen Rechtssch
Sozialgericht Neubrandenburg Urteil, 20. Okt. 2017 - S 11 AS 658/17
bei uns veröffentlicht am 20.10.2017
Tenor
1. Der Bescheid des Beklagten vom 03.05.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.06.2017 wird aufgehoben.
2. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sic
Bundessozialgericht Urteil, 30. März 2017 - B 14 AS 18/16 R
bei uns veröffentlicht am 30.03.2017
Tenor
Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Mai 2016 geändert und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 12. Jun
Sozialgericht Magdeburg Beschluss, 27. Feb. 2017 - S 15 AS 14/17 ER
bei uns veröffentlicht am 27.02.2017
Tenor
Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
Gründe
I.
1
Der Antragsteller begehrt die vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebe
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 01. Dez. 2016 - L 4 AS 592/13
bei uns veröffentlicht am 01.12.2016
Tenor
Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 5. April 2013 wird abgeändert:
Der "Änderungsbescheid" des Beklagten vom 27. Januar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Januar 2012 wird abgeändert und der Leistungsanspruch de
Bundessozialgericht Urteil, 01. Dez. 2016 - B 14 AS 34/15 R
bei uns veröffentlicht am 01.12.2016
Tenor
Auf die Revisionen der Kläger wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. August 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Lande
Sozialgericht Dortmund Urteil, 24. Okt. 2016 - S 32 AS 4290/15 WA
bei uns veröffentlicht am 24.10.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Sprungrevision wird zugelassen.
1Tatbestand:
2Die Klägerin und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 4883/13 geführten Klageve
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 19. Okt. 2016 - L 4 AS 22/15
bei uns veröffentlicht am 19.10.2016
Tenor
Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Dezember 2014 und der Bescheid des Beklagten vom 11. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. November 2012 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, der Kläger
Sozialgericht Halle Urteil, 18. Okt. 2016 - S 17 AS 3486/15
bei uns veröffentlicht am 18.10.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen, einschließlich des Antrages auf Scheckzahlung und Unterlassung von Kriminalisierungsversuchen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
1
Zwischen den Beteiligten ist di
Landessozialgericht NRW Urteil, 08. Aug. 2016 - L 19 AS 1251/14
bei uns veröffentlicht am 08.08.2016
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.03.2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1Tatbestand:
2De
Sozialgericht Karlsruhe Beschluss, 21. Juli 2016 - S 17 AS 2115/16
bei uns veröffentlicht am 21.07.2016
Tenor
1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig weitere Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 27.06.2016 bis zum 31.12.2016, längstens jedoch bis zur Bestandskraft der Entscheidung
Bundessozialgericht Urteil, 23. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R
bei uns veröffentlicht am 23.06.2016
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. April 2015 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 15. Juni 2016 - B 4 AS 45/15 R
bei uns veröffentlicht am 15.06.2016
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. April 2015 wird zurückgewiesen.
Sozialgericht Halle Beschluss, 18. Apr. 2016 - S 17 AS 847/16 ER
bei uns veröffentlicht am 18.04.2016
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
Gründe
I.
1
Die Antragsteller machen im Wege vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen für Heizung geltend
Bundessozialgericht Urteil, 09. März 2016 - B 14 AS 3/15 R
bei uns veröffentlicht am 09.03.2016
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Dezember 2014 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 17. Feb. 2016 - B 4 AS 17/15 R
bei uns veröffentlicht am 17.02.2016
Tenor
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückv
Sozialgericht Mainz Urteil, 17. Nov. 2015 - S 14 AS 956/14
bei uns veröffentlicht am 17.11.2015
weitere Fundstellen ...
Tenor
1. Der Bescheid vom 6. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Oktober 2014 wird aufgehoben.
2. Der Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Tatbes
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 12. Nov. 2015 - L 7 AS 228/12
bei uns veröffentlicht am 12.11.2015
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 26. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
1 Der Kläger erhebt Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensun
Landessozialgericht NRW Beschluss, 28. Okt. 2015 - L 19 AS 1561/15 B ER
bei uns veröffentlicht am 28.10.2015
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.07.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskosten
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 06. Okt. 2015 - L 5 AS 629/15 B ER
bei uns veröffentlicht am 06.10.2015
Tenor
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. August 2015 wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das Beschwerdeverfahren zu erstatten.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 21. Aug. 2015 - L 5 AS 432/15 B ER
bei uns veröffentlicht am 21.08.2015
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 3. Juni 2015 aufgehoben, soweit die aufschiebende Wirkung der Klage vom 22. Mai 2015 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 28. April 2015 in der G
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 28. Juli 2015 - L 5 AS 486/15 B ER
bei uns veröffentlicht am 28.07.2015
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
1
Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Aufforderung
Sozialgericht Dortmund Urteil, 13. Juli 2015 - S 31 AS 3733/13
bei uns veröffentlicht am 13.07.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind zwischen den Beteiligten nicht zu erstatten. Die Berufung wird zugelassen.
1Tatbestand:
2Die Kläger begehren höhere Leistungen nach SGB II und wenden sich gegen eine Erstattungsforderung.
3Die Kläger sin
Landessozialgericht NRW Beschluss, 19. Juni 2015 - L 19 AS 909/15 B ER
bei uns veröffentlicht am 19.06.2015
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2015 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage (S 37 AS 1228/15) gegen den Bescheid vom 26.01.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.0
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 28. Apr. 2015 - L 4 AS 63/15 B ER
bei uns veröffentlicht am 28.04.2015
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
1
Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Aufforderung des Antrags- u
Bundessozialgericht Urteil, 17. Feb. 2015 - B 14 AS 1/14 R
bei uns veröffentlicht am 17.02.2015
Tenor
Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. März 2013 und des Sozialgerichts Oldenburg vom 23. August 2010 geändert sowie der Beschei
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 29. Jan. 2015 - L 7 AS 4641/12
bei uns veröffentlicht am 29.01.2015
Tenor
Auf die Berufungen der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28. September 2012 abgeändert.Die Bescheide des Beklagten vom 13. April 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Juli 2011 werden aufgehoben, soweit darin f
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 10. Dez. 2014 - L 2 AS 520/14 B ER
bei uns veröffentlicht am 10.12.2014
Tenor
Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 24. September 2014 wird aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2014, welche am Sozialgericht
Landessozialgericht NRW Urteil, 23. Okt. 2014 - L 7 AS 886/14
bei uns veröffentlicht am 23.10.2014
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 30.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.
1Tatbestand:
2Der Kläger wendet sich gegen eine Aufforde
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 19. Aug. 2014 - L 4 AS 159/14 B ER
bei uns veröffentlicht am 19.08.2014
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. März 2014 wird zurückgewiesen.
Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
Gründe
I.
1
Der Beschwerdeführer und Antragsteller (im Folgenden:.
Bundessozialgericht Urteil, 05. Juni 2014 - B 4 AS 49/13 R
bei uns veröffentlicht am 05.06.2014
Tenor
Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 2013 und des Sozialgerichts Freiburg vom 23. April 2012 aufgehoben sowie die Klage ab
Bundessozialgericht Urteil, 05. Juni 2014 - B 4 AS 31/13 R
bei uns veröffentlicht am 05.06.2014
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. Juni 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozia
Landessozialgericht NRW Urteil, 20. Feb. 2014 - L 5 KR 295/12
bei uns veröffentlicht am 20.02.2014
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 03.04.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
1Tatbestand:
2Streitig ist die Höhe des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts un
Sozialgericht Dortmund Beschluss, 12. Feb. 2014 - S 32 AS 5677/13 ER
bei uns veröffentlicht am 12.02.2014
Tenor
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für die Zeit vom 12.12.2013 bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis zum 31.03.2014, Leistungen nach dem SGB II –
Landessozialgericht NRW Beschluss, 10. Feb. 2014 - L 19 AS 54/14 B ER
bei uns veröffentlicht am 10.02.2014
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.12.20013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
1Gründe:
2I.
3Der am 00.00.1951 geborene Antr
Bundessozialgericht Urteil, 22. Aug. 2013 - B 14 AS 1/13 R
bei uns veröffentlicht am 22.08.2013
Tenor
Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. März 2012 werden zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 28. März 2013 - B 4 AS 12/12 R
bei uns veröffentlicht am 28.03.2013
Tenor
Die Sprungrevision der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 10. Januar 2012 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 14. Feb. 2013 - B 14 AS 198/11 R
bei uns veröffentlicht am 14.02.2013
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 10. August 2011 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 11. Dez. 2012 - B 4 AS 27/12 R
bei uns veröffentlicht am 11.12.2012
Tenor
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessoz
Bundessozialgericht Urteil, 16. Okt. 2012 - B 14 AS 11/12 R
bei uns veröffentlicht am 16.10.2012
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Januar 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das La
Bundessozialgericht Urteil, 16. Mai 2012 - B 4 AS 166/11 R
bei uns veröffentlicht am 16.05.2012
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. April 2011 wird zurückgewiesen.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Mai 2012 - L 3 AS 87/10
bei uns veröffentlicht am 15.05.2012
Tenor
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 19.01.2010 aufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 22.07.2009 bis zum 30.09.2009 zu gewähren
(1) Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert berücksichtigt. Bedarfe für Bildung werden nur bei...
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die 1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,2. erwerbsfähig sind,3. hilfebedürftig sind und4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben...