ra.de Gesetze
SGB 7Amtlich · § 5 UrhG
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
Rechtsstand: 12.05.2026Fundstelle: BGBl I 1996, 1254Ausgefertigt: 07.08.1996
Gliederung
251 Vorschriften- Erstes KapitelAufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
- Erster AbschnittAufgaben der Unfallversicherung
- Zweiter AbschnittVersicherter Personenkreis
- Dritter AbschnittVersicherungsfall
- § 7 Begriff
- § 8 Arbeitsunfall
- § 9 Berufskrankheit
- § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt
- § 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls
- § 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht
- § 12a Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe
- § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen
- Zweites KapitelPrävention
- § 14 Grundsatz
- § 15 Unfallverhütungsvorschriften
- § 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen
- § 17 Überwachung und Beratung
- § 18 Aufsichtspersonen
- § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen
- § 20 Zusammenarbeit mit Dritten
- § 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten
- § 22 Sicherheitsbeauftragte
- § 23 Aus- und Fortbildung
- § 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst
- § 25 Bericht gegenüber dem Bundestag
- Drittes KapitelLeistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
- Erster AbschnittHeilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen
- Erster UnterabschnittAnspruch und Leistungsarten
- Zweiter UnterabschnittHeilbehandlung
- Dritter UnterabschnittLeistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- Vierter UnterabschnittLeistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
- Fünfter UnterabschnittLeistungen bei Pflegebedürftigkeit
- Sechster UnterabschnittGeldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- § 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld
- § 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes
- § 47 Höhe des Verletztengeldes
- § 47a Beitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen
- § 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung
- § 49 Übergangsgeld
- § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes
- § 52 Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld
- Siebter UnterabschnittBesondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt
- Achter UnterabschnittBesondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- Zweiter AbschnittRenten, Beihilfen, Abfindungen
- Erster UnterabschnittRenten an Versicherte
- Zweiter UnterabschnittLeistungen an Hinterbliebene
- § 63 Leistungen bei Tod
- § 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten
- § 65 Witwen- und Witwerrente
- § 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte
- § 67 Voraussetzungen der Waisenrente
- § 68 Höhe der Waisenrente
- § 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie
- § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten
- § 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe
- Dritter UnterabschnittBeginn, Änderung und Ende von Renten
- Vierter UnterabschnittAbfindung
- Fünfter UnterabschnittBesondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- Dritter AbschnittJahresarbeitsverdienst
- Erster UnterabschnittAllgemeines
- Zweiter UnterabschnittErstmalige Festsetzung
- § 82 Regelberechnung
- § 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung
- § 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten
- § 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst
- § 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen
- § 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene
- § 89 Berücksichtigung von Anpassungen
- Dritter UnterabschnittNeufestsetzung
- Vierter UnterabschnittBesondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen
- Fünfter UnterabschnittBesondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen
- Vierter AbschnittMehrleistungen
- Fünfter AbschnittGemeinsame Vorschriften für Leistungen
- § 95 Anpassung von Geldleistungen
- § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze
- § 97 Leistungen ins Ausland
- § 98 Anrechnung anderer Leistungen
- § 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
- § 100 Verordnungsermächtigung
- § 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen
- § 102 Schriftform
- § 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung
- Erster AbschnittHeilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen
- Viertes KapitelHaftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
- Fünftes KapitelOrganisation
- Erster AbschnittUnfallversicherungsträger
- Zweiter AbschnittZuständigkeit
- Erster UnterabschnittZuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
- Zweiter UnterabschnittZuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
- Dritter UnterabschnittZuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
- § 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn
- § 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich
- § 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
- § 129a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen
- Vierter UnterabschnittGemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
- § 130 Örtliche Zuständigkeit
- § 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen
- § 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger
- § 133 Zuständigkeit für Versicherte
- § 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten
- § 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften
- § 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers
- § 136a Unternehmernummer
- § 136b Verarbeitung zu Zwecken des Unternehmensbasisdatenregisters
- § 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen
- § 138 Unterrichtung der Versicherten
- § 139 Vorläufige Zuständigkeit
- § 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland
- Dritter AbschnittWeitere Versicherungseinrichtungen
- Vierter AbschnittDienstrecht
- § 144 Dienstordnung
- § 145 Regelungen in der Dienstordnung
- § 146 Verletzung der Dienstordnung
- § 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung
- § 147a Dienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
- § 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn
- § 149 Dienstrechtliche Vorschriften für die gewerblichen Berufsgenossenschaften
- Sechstes KapitelAufbringung der Mittel
- Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften
- Erster UnterabschnittBeitragspflicht
- Zweiter UnterabschnittBeitragshöhe
- § 152 Umlage
- § 153 Berechnungsgrundlagen
- § 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen
- § 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten
- § 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt
- § 157 Gefahrtarif
- § 158 Genehmigung
- § 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen
- § 160 Änderung der Veranlagung
- § 161 Mindestbeitrag
- § 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien
- § 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer
- Dritter UnterabschnittVorschüsse und Sicherheitsleistungen
- Vierter UnterabschnittUmlageverfahren
- Fünfter UnterabschnittBetriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen
- Sechster UnterabschnittZusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
- Siebter UnterabschnittLastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften
- Zweiter AbschnittBesondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
- Dritter AbschnittBesondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
- Vierter AbschnittGemeinsame Vorschriften
- Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften
- Siebtes KapitelZusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten
- Erster AbschnittZusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern
- Zweiter AbschnittBeziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten
- § 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer
- § 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren
- § 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer
- § 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen
- § 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden
- § 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden
- § 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden
- § 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer
- Achtes KapitelDatenschutz
- Neuntes KapitelBußgeldvorschriften
- Zehntes KapitelÜbergangsrecht
- § 212 Grundsatz
- § 213 Versicherungsschutz
- § 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle
- § 215 Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- § 217 Bestandsschutz
- § 218a Leistungen an Hinterbliebene
- § 218b Rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten
- § 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
- § 218d Besondere Zuständigkeiten
- § 218e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung
- § 218f Evaluation
- § 218g Übergangsregelungen bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
- § 219a Altersrückstellungen
- § 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften
- § 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
- § 221a Verarbeitung von Daten durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
- § 221b Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- Elftes KapitelÜbergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung