Die Staatsanwaltschaft Offenburg erhob im Verfahren 3 Js 11471/04 am 04.08.2004 Anklage gegen ... zum Amtsgericht Offenburg. Am 23.08.2004 erhob sie eine weitere Anklage gegen ... im Verfahren 3 Js 10619/04 . Am 14.09.2004 erließ der Strafrichter beim Amtsgericht Offenburg in beiden Verfahren Eröffnungsbeschlüsse und ließ beide Anklagen zur Hauptverhandlung zu; außerdem verband er das Verfahren 3 Js 10619/04 zum Verfahren 3 Js 11471/04 , welches führte.

Am 25.10.2004 teilte der Beschwerdeführer, Rechtsanwalt ..., mit, dass er den Angeklagten verteidige und stellte am 28.10.2004 im Verfahren 3 Js 11471/04 Pflichtverteidigerantrag. Im Hauptverhandlungstermin vom 03.11.2004 wurde Rechtsanwalt ... dem Angeklagten als Pflichtverteidiger bestellt.

Das Verfahren wurde im Hauptverhandlungstermin gemäß § 153 a StPO vorläufig gegen Schadenswiedergutmachung eingestellt. Die bis dahin angefallenen Kosten bezifferte der Verteidiger im Kostenfestsetzungsantrag vom 4.11.2004. Die beantragten Kosten wurden vor dem 21.11.2004 in voller Höhe festgesetzt und ausgezahlt.

Da der Angeklagte seiner Schadenswiedergutmachungsauflage nicht nachkam, beschloss das Amtsgericht am 31.03.2005 die Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Terminierung zögerte sich zunächst hinaus, da die ladungsfähige Anschrift des Angeklagten nicht bekannt war.

Am 01.09.2005 erhob die Staatsanwaltschaft eine weitere Anklage in Sachen 3 Js 10450/05 , am 02.09.2005 eine weitere Anklage im Verfahren 3 Js 10893/05 gegen ... zum Amtsgericht Offenburg.

Am 06.09.2005 wurden die beiden Anklagen sowohl dem Angeklagten als auch Rechtsanwalt ..., der sich bis dahin in diesen Verfahren nicht als Verteidiger gemeldet hatte, zugestellt, jeweils mit dem Hinweis: „Das Gericht hat Ihnen einen Pflichtverteidiger zu bestellen. Zu dessen Person können Sie sich binnen einer Woche äußern (...)“. In beiden Verfahren beantragte Rechtsanwalt ... daraufhin am 08.09.2005 seine Bestellung als Pflichtverteidiger.

Am 16.09.2005 erließ das Amtsgericht Offenburg in den beiden neuen Verfahren Eröffnungsbeschlüsse und Verbindungsbeschlüsse zum Verfahren 3 Js 11471/04 , welches führte. Am 19.09.2005 beraumte es Hauptverhandlungstermin auf den 16.11.2005 mit Fortsetzungstermin am 23.11.2005 an und lud zahlreiche Zeugen.

Im Hauptverhandlungstermin vom 16.11.2005 konnte das Verfahren aufgrund eines Geständnisses des Angeklagten abgeschlossen werden. Er wurde wegen Betruges in sieben Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Termin vom 23.11.2005 wurde aufgehoben, die Zeugen abgeladen.

Über die in den Verfahren 3 Js 10450/05 und 3 Js 10893/05 jeweils gestellten Pflichtverteidigeranträge wurde nicht - jedenfalls nicht ausdrücklich - entschieden.

Am 21.11.2005 stellte der Verteidiger einen erneuten Kostenfestsetzungsantrag. Hierin macht er für die Verfahren 3 Js 10450/05 und 3 Js 10893/05 jeweils die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV in Höhe von jeweils 132,00 EUR sowie jeweils Schreibauslagen für die Anfertigung von Fotokopien in diesen Verfahren geltend. Weiter berechnet er eine Terminsgebühr für den Termin vom 16.11.2005 in Höhe von 184,00 EUR (Nr. 4108, 4106 VV). Schließlich macht er eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV für den Termin vom 23.11.2005 geltend. Zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer belaufen sich die geltend gemachten Positionen auf 756,67 EUR.

Nach Anhörung des Bezirksrevisors entschied eine Rechtspflegerin am Amtsgericht Offenburg über den Kostenfestsetzungsantrag vom 21.11.2005. Sie setzte durch Beschluss vom 04.01.2006 einen Erstattungsbetrag in Höhe von 213,44 EUR (Terminsgebühr für den 16.11.2005 nebst Mehrwertsteuer) fest und lehnte die darüber hinaus geltend gemachten Gebühren ab. Die Gebühren für die Verfahren 3 Js 10450/05 und 3 Js 10893/05 könne der Verteidiger nicht beanspruchen, da ein Erstreckungsbeschluss nach § 48 Abs. 5 S. 3 RVG nicht ergangen sei. Die Gebühr nach Nr. 4141 VV sei nicht entstanden, da nicht die Hauptverhandlung als Ganzes ausgefallen sei, sondern lediglich ein Fortsetzungstermin.

Dieser Beschluss wurde dem Verteidiger am 09.01.2006 mit der Rechtsmittelbelehrung zugestellt, dass er hiergegen binnen einer Woche nach Zustellung die sofortige Beschwerde einlegen könne, wenn der Beschwerdewert 200,00 EUR übersteige; ansonsten sei innerhalb dieser Frist die Erinnerung zulässig.

Am 16.01.2006 ging sein als sofortige Beschwerde bezeichnetes Rechtsmittel beim Amtsgericht Offenburg ein. Unter dem selben Datum beantragte er außerdem mit einem zweiten Schriftsatz die Feststellung „zur Klarstellung“, dass sich die Wirkung der Beiordnung vom 03.11.2004 auch auf die jeweils durch Beschluss vom 16.09.2005 hinzu verbundenen Verfahren 3 Ds 3 Js 10893/05 und 3 Ds 3 Js 10450/05 erstreckt.

Mit Beschluss vom 20.01.2006 half die Rechtspflegerin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle der sofortigen Beschwerde des Verteidigers nicht ab und legte die Akten unmittelbar der Beschwerdekammer zur Entscheidung vor.

II.

Bei dieser Sachlage ist die Beschwerdekammer (noch) nicht zur Entscheidung berufen.

1. Bei dem angefochtenen Beschluss vom 04.01.2006 handelt es sich um einen Kostenfestsetzungsbeschluss gemäß § 55 RVG.

Allerdings wurde der Beschluss von einer Rechtspflegerin erlassen, während § 55 RVG die Zuständigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorschreibt. Dies ändert aber nichts daran, dass es sich um einen Beschluss nach § 55 RVG handelt. Eine andere Rechtsgrundlage für Kostenfestsetzungen auf Anträge von gerichtlich beigeordneten Pflichtverteidiger besteht nicht. § 464 StPO regelt die Kostengrundentscheidung. § 464 b StPO gilt nur für die Kosten und Auslagen, die ein Beteiligter einem anderen zu ersetzen hat, nicht aber für die Pflichtverteidigergebühren (Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 464 b, Rn. 1). Deren Festsetzung ist vielmehr nur in § 55 RVG geregelt (Meyer-Goßner, a.a.O.).

2. Der Beschluss ist wirksam. Zwar wurde er von einer Rechtspflegerin getroffen. Diese wurde aber funktionell als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle tätig und war als solche für den Erlass des Beschlusses zuständig.

Dies ergibt sich aus folgendem:

Nr. I. a 1.2.1 der Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums Baden-Württemberg über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwälte vom 27.06.2005, Justiz 2005, 322, schreibt vor, dass die Festsetzung der Vergütung nach § 55 RVG dem gehobenen Dienst, somit in der Praxis den Rechtspflegern, vorbehalten ist. Mit dieser Verwaltungsvorschrift kann die Zuständigkeitsregelung des § 55 RVG als Rechtsnorm höherer Ordnung nicht verändert werden. Sie beruht auch nicht auf einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, die es erlauben würde, die Geschäfte der Urkundsbeamten nach § 55 RVG auf den Rechtspfleger zu übertragen. Eine solche besteht nämlich nicht: Weder das Rechtspflegergesetz (vgl. §§ 3, 21, 22 RPflG) noch das RVG sehen eine solche Übertragung vor; auch enthalten sie keine Öffnungsklausel, die es dem Landesrecht erlauben würde, die nach § 55 RVG dem Urkundsbeamten zukommende Kostenfestsetzungskompetenz auf den Rechtspfleger zu übertragen. Rechtsgrundlage für die genannte Verwaltungsvorschrift kann somit nur § 27 RPflG sein, der die Rechtspfleger als Beamte verpflichtet, auch andere Dienstgeschäfte einschließlich der Geschäfte der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrzunehmen. Die Verwaltungsvorschrift ist daher dahin auszulegen, dass mit ihr die Beamten des gehobenen Dienstes angewiesen werden, im Bereich des § 55 RVG die Geschäfte der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrzunehmen. Sie werden somit funktionell bei der Kostenfestsetzung nach § 55 RVG als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tätig.

Der Vorschrift des § 8 Abs. 5 RPflG, nach welcher die Wirksamkeit einer Handlung nicht dadurch berührt wird, dass der Rechtspfleger ein Geschäft des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrgenommen hat, bedarf es daher zur Begründung der Wirksamkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 04.01.2006 nicht.

3. Gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 55 RVG ist gemäß § 56 Abs. 1 S. 1 RVG unabhängig vom Beschwerdewert die Erinnerung statthaft (vgl. Riedl/Sußbauer/Schmahl, RVG, 9. Aufl., 2005, § 56 Rdn. 3, Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl., 2004, § 56, Rdn. 5; Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., 2005, § 56 RVG, A). Streitig ist lediglich, ob diese Erinnerung fristgebunden ist (dafür Gerold-Schmidt-v.Eicken-Madert-Müller-Rabe, a.a.O., § 56, Rdn. 5; dagegen Riedl-Sußbauer-Schmahl, a.a.O., § 56, Rdn. 5).

4. Bei dem mit Schriftsatz des Verteidigers vom 16.01.2006 eingelegten, als „sofortige Beschwerde“ bezeichneten Rechtsmittel handelt es sich um eine Erinnerung gem. § 56 RVG. Nur dies ist das statthafte Rechtsmittel gegen eine Kostenfestsetzung nach § 55 RVG. Gem. § 300 StPO schadet die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels nicht. Hieran ändert auch die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung des Amtsgerichts Offenburg nichts. Eine solche kann zugunsten des Rechtsmittelführers dann eine Rolle spielen, wenn er hierdurch verursacht Fristen versäumt oder Formvorschriften nicht eingehalten hat. Dies ist aber vorliegend nicht der Fall.

Es ist daher geboten, das Rechtsmittel vom 16.01.2006 als die gesetzlich vorgeschriebene Erinnerung nach § 56 Abs. 1 RVG auszulegen.

5. Gemäß § 56 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 4 S. 1 RVG in der Fassung durch Art. 14 Abs. 6 JKomG vom 22.03.2005 hat der Urkundsbeamte - in Baden-Württemberg gem. Nr. I. a 1.2.1 der o. g. Verwaltungsvorschrift ein Beamter des gehobenen Dienstes - zu entscheiden, ob er der Erinnerung abhilft. Tut er dies nicht, hat er die Erinnerung gem. § 56 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 4 S. 1 RVG dem Gericht vorzulegen, bei dem die Festsetzung erfolgte, vorliegend somit dem Strafrichter des Amtsgerichts Offenburg (Riedl/Sußbauer/Schmahl, a.a.O., § 56, Rdn. 6). Erst wenn dieses Gericht durch zu begründenden Beschluss (§ 34 StPO) der Erinnerung ebenfalls nicht abhilft, ist gegen diesen Beschluss die befristete Beschwerde gemäß § 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG (Beschwerdefrist: zwei Wochen) zulässig, soweit der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR übersteigt.

Der Rechtszug zum Landgericht als Beschwerdegericht ist somit erst eröffnet, nachdem das Gericht, bei dem die Kosten festgesetzt wurden, der Erinnerung nicht abgeholfen hat.

An dieser Entscheidung fehlt es hier.

Die Rechtspflegerin hat die Akten nach eigener Nichtabhilfeentscheidung unmittelbar dem Beschwerdegericht zugeleitet. Die eigene Nichtabhilfeentscheidung der Rechtspflegerin vom 20.01.2006 kann die Entscheidung des Richters über die Erinnerung nicht ersetzen. Es handelt sich nämlich nicht um eine Entscheidung eines funktionell als Rechtspfleger zuständigen Beamten des gehobenen Dienstes, gegen die gem. § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. der jeweiligen Verfahrensvorschrift, z. B. § 464 b S. 3 StPO i. V. m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 311 StPO, die unmittelbare sofortige Beschwerde zum Beschwerdegericht zulässig wäre. Die Rechtspflegerin wurde vielmehr als Urkundsbeamtin tätig (s. o.). Eine Vorschrift, die abweichend von § 56 RVG die unmittelbare Beschwerde gegen die Nichtabhilfeentscheidung eines Urkundsbeamten zum Beschwerdegericht zuließe, besteht nicht. Zudem wäre § 56 RVG ihr gegenüber das speziellere Gesetz.

Dies bedeutet zwar, dass im Rahmen des § 55 RVG in Baden-Württemberg die 1998 mit der Novellierung des Rechtspflegergesetzes bezweckte Vereinfachung und Beschleunigung des Beschwerdeweges gegen Entscheidungen des Rechtspflegers entfällt, da wiederum gegen die Entscheidung des (allerdings funktionell als Urkundsbeamten tätig werdenden) Rechtspflegers zunächst das Gericht zu entscheiden hat, dem der Rechtspfleger angehört. Dieses Ergebnis ist als gesetzlicher Wille aber so hinzunehmen.

Die Akten sind daher zunächst dem Amtsgericht Offenburg zur Entscheidung über die Erinnerung gegen den Beschluss vom 04.01.2006 zurückzugeben.

Hierbei wird das Amtsgericht Offenburg auch Gelegenheit haben, über den parallel gestellten Antrag vom 16.01.2006 nach § 48 Abs. 5 S. 3 RVG zu entscheiden.

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht Offenburg Beschluss, 31. Mai 2006 - 3 Qs 12/06

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Landgericht Offenburg Beschluss, 31. Mai 2006 - 3 Qs 12/06

Referenzen - Gesetze

Landgericht Offenburg Beschluss, 31. Mai 2006 - 3 Qs 12/06 zitiert 18 §§.

StPO

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG

(1) Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf An

(1) Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers ist das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist. (2) Kann gegen die Entscheidung nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Recht

RPflG

(1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind. (2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft da

Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich.

(1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung. (3) Das Gericht ist zu einer

(1) Hat der Richter ein Geschäft wahrgenommen, das dem Rechtspfleger übertragen ist, so wird die Wirksamkeit des Geschäfts hierdurch nicht berührt. (2) Hat der Rechtspfleger ein Geschäft wahrgenommen, das ihm der Richter nach diesem Gesetz übertrage

Die durch ein Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen sowie die, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, sind mit Gründen zu versehen.

Dem Rechtspfleger werden folgende Geschäfte übertragen:1.in vollem Umfange die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte des Amtsgerichts ina)Vereinssachen nach den §§ 29, 37, 55 bis 79 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowi

Folgende Geschäfte im Festsetzungsverfahren werden dem Rechtspfleger übertragen: 1. die Festsetzung der Kosten in den Fällen, in denen die §§ 103ff. der Zivilprozessordnung anzuwenden sind;2. die Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts nach § 11

(1) Durch die Beschäftigung eines Beamten als Rechtspfleger wird seine Pflicht, andere Dienstgeschäfte einschließlich der Geschäfte des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrzunehmen, nicht berührt. (2) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die

Von den gerichtlichen Geschäften in Straf- und Bußgeldverfahren wird dem Rechtspfleger die Entscheidung über Feststellungsanträge nach § 52 Absatz 2 und § 53 Absatz 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes übertragen.

Referenzen

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung

(1) Der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse ist auf die gesetzliche Vergütung gerichtet und bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist, soweit nichts anderes bestimmt ist. Erstreckt sich die Beiordnung auf den Abschluss eines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses oder ist die Beiordnung oder die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hierauf beschränkt, so umfasst der Anspruch alle gesetzlichen Gebühren und Auslagen, die durch die Tätigkeiten entstehen, die zur Herbeiführung der Einigung erforderlich sind.

(2) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen und die Beiordnung eine Berufung, eine Beschwerde wegen des Hauptgegenstands, eine Revision oder eine Rechtsbeschwerde wegen des Hauptgegenstands betrifft, wird eine Vergütung aus der Staatskasse auch für die Rechtsverteidigung gegen ein Anschlussrechtsmittel und, wenn der Rechtsanwalt für die Erwirkung eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung beigeordnet ist, auch für deren Vollziehung oder Vollstreckung gewährt. Dies gilt nicht, wenn der Beiordnungsbeschluss ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

(3) Die Beiordnung in einer Ehesache erstreckt sich im Fall des Abschlusses eines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses auf alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten, soweit der Vertrag

1.: den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten,
2.: den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander,
3.: die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder,
4.: die Regelung des Umgangs mit einem Kind,
5.: die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und den Haushaltsgegenständen,
6.: die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht oder
7.: den Versorgungsausgleich

betrifft. Satz 1 gilt im Fall der Beiordnung in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

(4) Die Beiordnung in Angelegenheiten, in denen nach § 3 Absatz 1 Betragsrahmengebühren entstehen, erstreckt sich auf Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt der Beantragung der Prozesskostenhilfe, wenn vom Gericht nichts anderes bestimmt ist. Die Beiordnung erstreckt sich ferner auf die gesamte Tätigkeit im Verfahren über die Prozesskostenhilfe einschließlich der vorbereitenden Tätigkeit.

(5) In anderen Angelegenheiten, die mit dem Hauptverfahren nur zusammenhängen, erhält der für das Hauptverfahren beigeordnete Rechtsanwalt eine Vergütung aus der Staatskasse nur dann, wenn er ausdrücklich auch hierfür beigeordnet ist. Dies gilt insbesondere für

1.: die Zwangsvollstreckung, die Vollstreckung und den Verwaltungszwang;
2.: das Verfahren über den Arrest, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung, die einstweilige Verfügung und die einstweilige Anordnung;
3.: das selbstständige Beweisverfahren;
4.: das Verfahren über die Widerklage oder den Widerantrag, ausgenommen die Rechtsverteidigung gegen den Widerantrag in Ehesachen und in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(6) Wird der Rechtsanwalt in Angelegenheiten nach den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses im ersten Rechtszug bestellt oder beigeordnet, erhält er die Vergütung auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung, in Strafsachen einschließlich seiner Tätigkeit vor Erhebung der öffentlichen Klage und in Bußgeldsachen einschließlich der Tätigkeit vor der Verwaltungsbehörde. Wird der Rechtsanwalt in einem späteren Rechtszug beigeordnet, erhält er seine Vergütung in diesem Rechtszug auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung. Werden Verfahren verbunden und ist der Rechtsanwalt nicht in allen Verfahren bestellt oder beigeordnet, kann das Gericht die Wirkungen des Satzes 1 auch auf diejenigen Verfahren erstrecken, in denen vor der Verbindung keine Beiordnung oder Bestellung erfolgt war.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse

(1) Die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung und der Vorschuss hierauf werden auf Antrag des Rechtsanwalts von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt. Ist das Verfahren nicht gerichtlich anhängig geworden, erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts, das den Verteidiger bestellt hat.

(2) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen, erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten des Gerichts des Rechtszugs, solange das Verfahren nicht durch rechtskräftige Entscheidung oder in sonstiger Weise beendet ist.

(3) Im Fall der Beiordnung einer Kontaktperson (§ 34a des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz) erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts, in dessen Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt.

(4) Im Fall der Beratungshilfe wird die Vergütung von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des in § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes bestimmten Gerichts festgesetzt.

(5) § 104 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Antrag hat die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen der Rechtsanwalt bis zum Tag der Antragstellung erhalten hat. Bei Zahlungen auf eine anzurechnende Gebühr sind diese Zahlungen, der Satz oder der Betrag der Gebühr und bei Wertgebühren auch der zugrunde gelegte Wert anzugeben. Zahlungen, die der Rechtsanwalt nach der Antragstellung erhalten hat, hat er unverzüglich anzuzeigen.

(6) Der Urkundsbeamte kann vor einer Festsetzung der weiteren Vergütung (§ 50) den Rechtsanwalt auffordern, innerhalb einer Frist von einem Monat bei der Geschäftsstelle des Gerichts, dem der Urkundsbeamte angehört, Anträge auf Festsetzung der Vergütungen, für die ihm noch Ansprüche gegen die Staatskasse zustehen, einzureichen oder sich zu den empfangenen Zahlungen (Absatz 5 Satz 2) zu erklären. Kommt der Rechtsanwalt der Aufforderung nicht nach, erlöschen seine Ansprüche gegen die Staatskasse.

(7) Die Absätze 1 und 5 gelten im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. An die Stelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle tritt die Verwaltungsbehörde.

Strafprozeßordnung - StPO | § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde

(1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind.

(2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren abschließt.

(3) Gegen die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen ist sofortige Beschwerde zulässig; sie ist unzulässig, wenn eine Anfechtung der in Absatz 1 genannten Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist. Das Beschwerdegericht ist an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, gebunden. Wird gegen das Urteil, soweit es die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen betrifft, sofortige Beschwerde und im übrigen Berufung oder Revision eingelegt, so ist das Berufungs- oder Revisionsgericht, solange es mit der Berufung oder Revision befaßt ist, auch für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde zuständig.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse

(4) Im Fall der Beratungshilfe wird die Vergütung von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des in § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes bestimmten Gerichts festgesetzt.

(7) Die Absätze 1 und 5 gelten im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. An die Stelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle tritt die Verwaltungsbehörde.

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 3 Übertragene Geschäfte

Dem Rechtspfleger werden folgende Geschäfte übertragen:

1.

in vollem Umfange die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte des Amtsgerichts in

a): Vereinssachen nach den §§ 29, 37, 55 bis 79 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach Buch 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
b): den weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 410 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie den Verfahren nach § 84 Absatz 2, § 189 des Versicherungsvertragsgesetzes,
c): Aufgebotsverfahren nach Buch 8 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
d): Pachtkreditsachen im Sinne des Pachtkreditgesetzes,
e): (weggefallen)
f): Urkundssachen einschließlich der Entgegennahme der Erklärung,
g): Verschollenheitssachen,
h): Grundbuchsachen, Schiffsregister- und Schiffsbauregistersachen sowie Sachen des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen,
i): Verfahren nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung,
k): Verteilungsverfahren, die außerhalb der Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verteilungsverfahren durchzuführen sind,
l): Verteilungsverfahren, die außerhalb der Zwangsversteigerung nach den für die Verteilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften durchzuführen sind,
m): Verteilungsverfahren nach § 75 Absatz 2 des Flurbereinigungsgesetzes, § 54 Absatz 3 des Landbeschaffungsgesetzes, § 119 Absatz 3 des Baugesetzbuchs und § 94 Absatz 4 des Bundesberggesetzes;

2.

vorbehaltlich der in den §§ 14 bis 19b dieses Gesetzes aufgeführten Ausnahmen die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte des Amtsgerichts in

a): Kindschaftssachen und Adoptionssachen sowie entsprechenden Lebenspartnerschaftssachen nach den §§ 151, 186 und 269 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
b): Betreuungssachen sowie betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen nach den §§ 271 und 340 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
c): Nachlass- und Teilungssachen nach § 342 Absatz 1 und 2 Nummer 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
d): Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen sowie unternehmensrechtlichen Verfahren nach den §§ 374 und 375 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
e): Verfahren nach der Insolvenzordnung,
f): (weggefallen)
g): Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1; L 350 vom 6.12.2014, S. 15), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1792 (ABl. L 274 vom 11.10.2016, S. 35) geändert worden ist, Verfahren nach der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 19; L 349 vom 21.12.2016, S. 6), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/353 (ABl. L 57 vom 3.3.2017, S. 19) geändert worden ist, Verfahren nach den Artikeln 102 und 102c des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung sowie Verfahren nach dem Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag vom 8. März 1985 (BGBl. I S. 535),
h): Verfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung,
i): Verfahren nach § 33 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) über die Ausstellung, Berichtigung, Änderung oder den Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses, über die Erteilung einer beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses oder die Verlängerung der Gültigkeitsfrist einer beglaubigten Abschrift sowie über die Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses;

3.

die in den §§ 20 bis 24a, 25 und 25a dieses Gesetzes einzeln aufgeführten Geschäfte

a): in Verfahren nach der Zivilprozessordnung,
b): in Festsetzungsverfahren,
c): des Gerichts in Straf- und Bußgeldverfahren,
d): in Verfahren vor dem Bundespatentgericht,
e): auf dem Gebiet der Aufnahme von Erklärungen,
f): auf dem Gebiet der Beratungshilfe,
g): auf dem Gebiet der Familiensachen,
h): in Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit;

4.

die in den §§ 29 und 31 dieses Gesetzes einzeln aufgeführten Geschäfte

a): im internationalen Rechtsverkehr,
b): (weggefallen)
c): der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren und der Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln.

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 21 Festsetzungsverfahren

Folgende Geschäfte im Festsetzungsverfahren werden dem Rechtspfleger übertragen:

1.: die Festsetzung der Kosten in den Fällen, in denen die §§ 103ff. der Zivilprozessordnung anzuwenden sind;
2.: die Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts nach § 11 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes;
3.: die Festsetzung der Gerichtskosten nach den Gesetzen und Verordnungen zur Ausführung von Verträgen mit ausländischen Staaten über die Rechtshilfe sowie die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen.

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse

(4) Im Fall der Beratungshilfe wird die Vergütung von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des in § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes bestimmten Gerichts festgesetzt.

(7) Die Absätze 1 und 5 gelten im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. An die Stelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle tritt die Verwaltungsbehörde.

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 27 Pflicht zur Wahrnehmung sonstiger Dienstgeschäfte

(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die sonstigen Dienstgeschäfte eines mit den Aufgaben des Rechtspflegers betrauten Beamten nicht anzuwenden.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse

(4) Im Fall der Beratungshilfe wird die Vergütung von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des in § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes bestimmten Gerichts festgesetzt.

(7) Die Absätze 1 und 5 gelten im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. An die Stelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle tritt die Verwaltungsbehörde.

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 8 Gültigkeit von Geschäften

(1) Hat der Richter ein Geschäft wahrgenommen, das dem Rechtspfleger übertragen ist, so wird die Wirksamkeit des Geschäfts hierdurch nicht berührt.

(2) Hat der Rechtspfleger ein Geschäft wahrgenommen, das ihm der Richter nach diesem Gesetz übertragen kann, so ist das Geschäft nicht deshalb unwirksam, weil die Übertragung unterblieben ist oder die Voraussetzungen für die Übertragung im Einzelfalle nicht gegeben waren.

(3) Ein Geschäft ist nicht deshalb unwirksam, weil es der Rechtspfleger entgegen § 5 Absatz 1 dem Richter nicht vorgelegt hat.

(4) Hat der Rechtspfleger ein Geschäft des Richters wahrgenommen, das ihm nach diesem Gesetz weder übertragen ist noch übertragen werden kann, so ist das Geschäft unwirksam. Das gilt nicht, wenn das Geschäft dem Rechtspfleger durch eine Entscheidung nach § 7 zugewiesen worden war.

(5) Hat der Rechtspfleger ein Geschäft des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrgenommen, so wird die Wirksamkeit des Geschäfts hierdurch nicht berührt.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse

(4) Im Fall der Beratungshilfe wird die Vergütung von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des in § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes bestimmten Gerichts festgesetzt.

(7) Die Absätze 1 und 5 gelten im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. An die Stelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle tritt die Verwaltungsbehörde.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 56 Erinnerung und Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Im Fall des § 55 Absatz 3 entscheidet die Strafkammer des Landgerichts. Im Fall der Beratungshilfe entscheidet das nach § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes zuständige Gericht.

(2) Im Verfahren über die Erinnerung gilt § 33 Absatz 4 Satz 1, Absatz 7 und 8 und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung § 33 Absatz 3 bis 8 entsprechend. Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse

(4) Im Fall der Beratungshilfe wird die Vergütung von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des in § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes bestimmten Gerichts festgesetzt.

(7) Die Absätze 1 und 5 gelten im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. An die Stelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle tritt die Verwaltungsbehörde.

Strafprozeßordnung - StPO | § 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels

Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 56 Erinnerung und Beschwerde

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

(2) Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Antragsberechtigt sind der Rechtsanwalt, der Auftraggeber, ein erstattungspflichtiger Gegner und in den Fällen des § 45 die Staatskasse.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können die Antragsberechtigten Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Zivilsachen der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Absatz 4 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.

(6) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 und 4 und Absatz 5 gelten entsprechend.

(7) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(8) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(9) Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.

Strafprozeßordnung - StPO | § 34 Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen

Die durch ein Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen sowie die, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, sind mit Gründen zu versehen.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

(9) Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 11 Rechtsbehelfe

(1) Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers ist das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist.

(2) Kann gegen die Entscheidung nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden, so findet die Erinnerung statt, die innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen ist. Hat der Erinnerungsführer die Frist ohne sein Verschulden nicht eingehalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Erinnerung binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Die Wiedereinsetzung kann nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, nicht mehr beantragt werden. Der Rechtspfleger kann der Erinnerung abhelfen. Erinnerungen, denen er nicht abhilft, legt er dem Richter zur Entscheidung vor. Auf die Erinnerung sind im Übrigen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die sofortige Beschwerde sinngemäß anzuwenden.

(3) Gerichtliche Verfügungen, Beschlüsse oder Zeugnisse, die nach den Vorschriften der Grundbuchordnung, der Schiffsregisterordnung oder des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wirksam geworden sind und nicht mehr geändert werden können, sind mit der Erinnerung nicht anfechtbar. Die Erinnerung ist ferner in den Fällen der §§ 694, 700 der Zivilprozeßordnung und gegen die Entscheidungen über die Gewährung eines Stimmrechts (§ 77 der Insolvenzordnung) ausgeschlossen.

(4) Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 104 Kostenfestsetzungsverfahren

(1) Über den Festsetzungsantrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs. 3 von der Verkündung des Urteils ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen sind. Die Entscheidung ist, sofern dem Antrag ganz oder teilweise entsprochen wird, dem Gegner des Antragstellers unter Beifügung einer Abschrift der Kostenrechnung von Amts wegen zuzustellen. Dem Antragsteller ist die Entscheidung nur dann von Amts wegen zuzustellen, wenn der Antrag ganz oder teilweise zurückgewiesen wird; im Übrigen ergeht die Mitteilung formlos.

(2) Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, dass er glaubhaft gemacht ist. Hinsichtlich der einem Rechtsanwalt erwachsenden Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Versicherung des Rechtsanwalts, dass diese Auslagen entstanden sind. Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen genügt die Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

(3) Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. Das Beschwerdegericht kann das Verfahren aussetzen, bis die Entscheidung, auf die der Festsetzungsantrag gestützt wird, rechtskräftig ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 311 Sofortige Beschwerde

(1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften.

(2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung.

(3) Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt. Es hilft jedoch der Beschwerde ab, wenn es zum Nachteil des Beschwerdeführers Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet hat, zu denen dieser noch nicht gehört worden ist, und es auf Grund des nachträglichen Vorbringens die Beschwerde für begründet erachtet.

1.: den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten,
2.: den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander,
3.: die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder,
4.: die Regelung des Umgangs mit einem Kind,
5.: die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und den Haushaltsgegenständen,
6.: die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht oder
7.: den Versorgungsausgleich

1.: die Zwangsvollstreckung, die Vollstreckung und den Verwaltungszwang;
2.: das Verfahren über den Arrest, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung, die einstweilige Verfügung und die einstweilige Anordnung;
3.: das selbstständige Beweisverfahren;
4.: das Verfahren über die Widerklage oder den Widerantrag, ausgenommen die Rechtsverteidigung gegen den Widerantrag in Ehesachen und in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.