Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 8 Gültigkeit von Geschäften

(1) Hat der Richter ein Geschäft wahrgenommen, das dem Rechtspfleger übertragen ist, so wird die Wirksamkeit des Geschäfts hierdurch nicht berührt.

(2) Hat der Rechtspfleger ein Geschäft wahrgenommen, das ihm der Richter nach diesem Gesetz übertragen kann, so ist das Geschäft nicht deshalb unwirksam, weil die Übertragung unterblieben ist oder die Voraussetzungen für die Übertragung im Einzelfalle nicht gegeben waren.

(3) Ein Geschäft ist nicht deshalb unwirksam, weil es der Rechtspfleger entgegen § 5 Absatz 1 dem Richter nicht vorgelegt hat.

(4) Hat der Rechtspfleger ein Geschäft des Richters wahrgenommen, das ihm nach diesem Gesetz weder übertragen ist noch übertragen werden kann, so ist das Geschäft unwirksam. Das gilt nicht, wenn das Geschäft dem Rechtspfleger durch eine Entscheidung nach § 7 zugewiesen worden war.

(5) Hat der Rechtspfleger ein Geschäft des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrgenommen, so wird die Wirksamkeit des Geschäfts hierdurch nicht berührt.

Anwälte |

1 relevante Anwälte

1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen |

Artikel schreiben

2 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren .

2 Artikel zitieren .

UK-Insolvenz: Wird trotz Kenntnis von einem Hauptinsolvenzverfahren in England, in Deutschland ein Insolvenzverfahren eröffnet, so ist es schwebend unwirksam.

13.11.2014

Der inländische Insolvenzverwalter darf zwar nicht über die Masse verfügen, jedoch eine Zwangsvollstreckung mittels Vollstreckungserinnerung abwehren.

Vormundschaft: Großeltern müssen bei der Auswahl in Betracht gezogen werden

26.08.2014

Der Schutz der Familie nach Art. 6 I GG schließt familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166


(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmäc

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 73a


(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe mit Ausnahme des § 127 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 142


(1) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe gelten sinngemäß. (2) Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 5 Vorlage an den Richter


(1) Der Rechtspfleger hat ihm übertragene Geschäfte dem Richter vorzulegen, wenn 1. sich bei der Bearbeitung der Sache ergibt, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder eines für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichts eines La

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege


Bei Streit oder Ungewissheit darüber, ob ein Geschäft von dem Richter oder dem Rechtspfleger zu bearbeiten ist, entscheidet der Richter über die Zuständigkeit durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

33 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Feb. 2016 - V ZA 35/15

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZA 35/15 vom 25. Februar 2016 in dem Zwangsversteigerungsverfahren ECLI:DE:BGH:2016:250216BVZA35.15.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Februar 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann,

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Feb. 2009 - XII ZR 156/07

bei uns veröffentlicht am 18.02.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 156/07 Verkündet am: 18. Februar 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Kindschaftssache Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Dez. 2009 - V ZB 111/09

bei uns veröffentlicht am 10.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 111/09 vom 10. Dezember 2009 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 83 Nr. 6, § 100; GG Art. 101 Satz 2, GVG § 16 Satz 2, RPflG § 8 a) Die Vorschriften übe

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Okt. 2001 - XII ZB 88/99

bei uns veröffentlicht am 24.10.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 88/99 vom 24. Oktober 2001 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB § 1618 Satz 4 Zu den Voraussetzungen, unter denen das Familiengericht die Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteil

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Mai 2008 - IX ZB 102/07

bei uns veröffentlicht am 29.05.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 102/07 vom 29. Mai 2008 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja EuInsVO; EGInsO Art. 102 § 4; ZPO § 766 a) Beschließt das Insolvenzgericht in Kenntnis eines nac

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Mai 2008 - IX ZB 103/07

bei uns veröffentlicht am 29.05.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 103/07 vom 29. Mai 2008 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2006 - IX ZB 288/05

bei uns veröffentlicht am 21.09.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 288/05 vom 21. September 2006 in dem Insolvenzverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann am 21.

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Dez. 2008 - IX ZA 46/08

bei uns veröffentlicht am 16.12.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 46/08 vom 16. Dezember 2008 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RPflG § 8 Abs. 4, § 11 Abs. 2 Trifft der Rechtspfleger über eine sofortige Bes

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 21. Aug. 2018 - 7 UF 872/18

bei uns veröffentlicht am 21.08.2018

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Stadt N…, Stadtjugendamt, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 27.5.2018 aufgehoben. 2. Die Beschwerde der Beteiligten S… S…l gegen den Beschluss des Amtsgerichts

Oberlandesgericht München Beschluss, 28. Feb. 2019 - 34 Wx 318/18

bei uns veröffentlicht am 28.02.2019

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt -vom 7. März 2018 betreffend den Antrag vom „18.11.2017" wird zurückgewiesen, soweit sie von der Beteiligten zu 1 eingelegt ist, und verworfen, soweit sie v

Oberlandesgericht München Beschluss, 24. Mai 2016 - 34 Wx 16/16

bei uns veröffentlicht am 24.05.2016

Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 22. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Als Eigentümer von Grundbesitz si

Oberlandesgericht München Beschluss, 20. Apr. 2016 - 34 Wx 407/15

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016

Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten vom 11. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Beteiligte ist Inhaber einer über www.p...ag bezogenen Inter

Oberlandesgericht München Beschluss, 09. Okt. 2015 - 34 Wx 184/15

bei uns veröffentlicht am 09.10.2015

Gründe Oberlandesgericht München 34 Wx 184/15 Beschluss vom 9.10.2015 AG Freyung - Grundbuchamt 34. Zivilsenat Leitsatz: In der Wohnungsgrundbuchsache Beteiligte: L. - Antragstellerin und Beschwerdeführerin - wegen Grundbucheinsicht u.

Oberlandesgericht München Beschluss, 08. Sept. 2015 - 34 Wx 237/15

bei uns veröffentlicht am 08.09.2015

Gründe Oberlandesgericht München Az.: 34 Wx 237/15 Beschluss vom 8.9.2015 E. Bl. 4033 AG Dachau - Grundbuchamt 34. Zivilsenat Leitsatz: In der Grundbuchsache Beteiligte: 1) H. - Beschwerdeführer Verfahrensbevollmächtigte: ... 2) Frei

Oberlandesgericht München Beschluss, 11. Aug. 2014 - 34 Wx 319/14

bei uns veröffentlicht am 11.08.2014

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aichach - Grundbuchamt - vom 23. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Gründe I. Mit Erklärung der Beteiligten zu 1, einer Bauträgerin, nach § 8 WEG wurde Wohnungseigentum ge

Oberlandesgericht München Beschluss, 09. Feb. 2015 - 34 Wx 43/15

bei uns veröffentlicht am 09.02.2015

Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Miesbach -Grundbuchamt - vom 13. Januar 2015 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt Miesbach wird angewiesen, der Beteiligten über deren verfahrensbevollmächtigten Rechtsan

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2017 - XII ZB 305/16

bei uns veröffentlicht am 11.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 305/16 vom 11. Januar 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1899 Abs. 4; RPflG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Durch eine auf § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RPflG gestützte

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 16. Nov. 2016 - 2 W 85/16

bei uns veröffentlicht am 16.11.2016

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 5.9.2016 dahingehend abgeändert, dass das Amtsgericht Hamburg-Harburg für die Erteilung des von der Beteiligten zu 1. mit Urkunde des Notars Dr. …

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 25. Mai 2016 - 15 W 210/16

bei uns veröffentlicht am 25.05.2016

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Einziehung des Erbscheins des Amtsgerichts Hagen vom 13. Juli 2015 an die Amtsrichterin/den Amtsrichter des Amtsgerichts - Nachlassgericht – Hagen z

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 22. Dez. 2015 - I-3 Wx 279/15

bei uns veröffentlicht am 22.12.2015

Tenor Das Rechtsmittel wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beseitigung des Eintragungshindernisses auch durch die Vorlage der beglaubigten Abschrift des mit einem Rechtskraftvermerk versehenen Beschlusses des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 31. März 2015 - 17 W 85/15

bei uns veröffentlicht am 31.03.2015

Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 28. Januar 2015 – 10 O 538/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Beschwerdeführer

Landgericht Wuppertal Beschluss, 03. Nov. 2014 - 16 T 191/14

bei uns veröffentlicht am 03.11.2014

Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 29.4.2014 wird teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Zu Gunsten der Antragstellerin eine Geschäftsgebühr in Höhe von 70,00 € nebst Auslagenerstattung für Post- und Telekommunikat

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 24. Juni 2014 - 1 BvR 2926/13

bei uns veröffentlicht am 24.06.2014

Tenor 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. 2. Die Verfassungsb

Landgericht Halle Urteil, 21. März 2014 - 4 O 152/13

bei uns veröffentlicht am 21.03.2014

Tenor Die Beklagten werden verurteilt, ihre Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs von Halle (Saale), Blatt ..., Flur ..., Flurstück ... Liegenschaft ... in ..., Abteilung I, laufende Nummer 1a und b insofern zu erteilen, als nicht die Beklagten

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 12. Feb. 2014 - 2 Wx 25/14

bei uns veröffentlicht am 12.02.2014

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 06.11.2013 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Aachen vom 03.05.2013 - 704 VI 24/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 24. Jan. 2013 - 3 W 47/12

bei uns veröffentlicht am 24.01.2013

Auf die Beschwerde wird Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses aufgehoben. GründeI. Die Antragstellerin ist die Herausgeberin des W... Der Redaktionsleiter hat beim Grundbuchamt Cochem Einsicht in das eingangs bezeichnete Grundbuch beantragt, um de

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 09. Juli 2011 - 1 Ta 118/12

bei uns veröffentlicht am 09.07.2011

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 05.06.2012 - 5 Ca 416/11 - aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwer

Landgericht Offenburg Beschluss, 31. Mai 2006 - 3 Qs 12/06

bei uns veröffentlicht am 31.05.2006

Tenor Das Verfahren wird an das Amtsgericht Offenburg zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben. Gründe  I. 1

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 21. Juli 2005 - 16 UF 129/05

bei uns veröffentlicht am 21.07.2005

Tenor 1. Auf die (befristete) Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Familiengerichts Mannheim vom 07. März 2005 (28 F 7/05) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin wird als

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 13. Juli 2004 - 9 W 91/04

bei uns veröffentlicht am 13.07.2004

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger nach einem Wert von 511,29 € (= 1.000 DM) auferlegt. Gründe I. 1. Über die nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567 Abs. 2, 569 ZPO zuläs

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 24. Mai 2004 - 5 W 99/04; 5 W 99/04 - 36

bei uns veröffentlicht am 24.05.2004

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 22.4.2004 – 10 O 274/02 aufgehoben. 2. Der Rechtspfleger wird angewiesen, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 30. März 2004 - 8 W 108/04

bei uns veröffentlicht am 30.03.2004

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht Heilbronn vom 15.3.2004 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird zugelass

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 06. Mai 2003 - 16 UF 238/02

bei uns veröffentlicht am 06.05.2003

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mannheim vom 09.12.2002 - Az. 24 F 22/02 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegner haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tr

Referenzen

(1) Der Rechtspfleger hat ihm übertragene Geschäfte dem Richter vorzulegen, wenn 1. sich bei der Bearbeitung der Sache ergibt, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder eines für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichts eines Landes nach...
Bei Streit oder Ungewissheit darüber, ob ein Geschäft von dem Richter oder dem Rechtspfleger zu bearbeiten ist, entscheidet der Richter über die Zuständigkeit durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar.