Landgericht München I Endurteil, 20. Dez. 2018 - 5 HK O 15236/17
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits zu gleichen Teilen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 105% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
IV. Der Streitwert wird auf € 500.000,- festgesetzt.
Tatbestand
I.
1. Die Satzung der Beklagten enthält in § 2 folgende Bestimmungen:
„2. Gegenstand des Unternehmens
2.1. Gegenstand des Unternehmens ist:
a) Die Herstellung und der Vertrieb von technischen und anderen Gasen und deren Folgeprodukten sowie die Errichtung, der Erwerb, der Vertrieb und der Betrieb von Anlagen, in denen technische und andere Gase hergestellt oder eingesetzt werden,
b) die Herstellung und der Vertrieb von Produkten des Apparate- und Maschinenbaus,
c) die Herstellung und der Vertrieb von Produkten der Medizintechnik, pharmazeutischen Produkten und sonstigen Produkten auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und d) die Planung und Errichtung, der Erwerb, der Vertrieb und der Betrieb von verfahrenstechnischen und anderen industriellen Anlagen, Einrichtungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens sowie von Anlagen für Forschungszwecke.“
2.2. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Handlungen berechtigt, die mit dem Gegenstand des Unternehmens zusammenhängen oder ihm unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind. Dies schließt die Forschung und Entwicklung sowie die Kooperation mit Dritten in den Endziffer 2.1 genannten Bereichen ein. Sie kann in den in Ziffer 2.1 genannten Bereichen Handel treiben und Dienstleistungen aller Art erbringen. Sie kann ihre Tätigkeit auch auf einzelne der in Ziffer 2.1 bezeichneten Bereichen beschränken. Die Gesellschaft kann im In- und Ausland Zweigniederlassungen errichten, andere Unternehmen gründen, erwerben und sich an ihnen beteiligen, insbesondere an solchen, deren Unternehmensgegenstände sich ganz oder teilweise auf die vorgenannten Bereich erstrecken. Sie kann Unternehmen, an denen sie beteiligt ist, strukturell verändern, unter einheitlicher Leitung zusammenfassen oder sich auf deren Leitung oder Verwaltung beschränken sowie über ihren Beteiligungsbesitz verfügen. Sie kann ihren Betrieb ganz oder teilweise in Beteiligungsunternehmen ausgliedern.
….“
„L… AG hat einen modifizierten Vorschlag für einen möglichen Zusammenschluss unter Gleichen mit P… Inc. erhalten Die L… AG („L…“) hat einen modifizierten Vorschlag von der USamerikanischen P…, Inc. („P…“) für einen potentiellen Zusammenschluss unter Gleichen („Merger of Equals“) erhalten. Der Vorstand von L… prüft den Vorschlag.“
„1. Der Vorstand wird ermächtigt, Gespräche mit der P… Inc. über einen geplanten Zusammenschluss der beiden Unternehmen zu führen und alle zum Zwecke dieses Zusammenschlusses erforderlichen und damit im Zusammenhang stehenden Handlungen durchzuführen, wie etwa die Prüfung der Vertragsunterlagen, die Entgegennahme und Abgabe von Angeboten und Erklärungen und den Abschluss von Verträgen.
2. Für den Fall des Vorliegens des Business Combination Agreement zum Zeitpunkt der Hauptversammlung: Dem Business Combination Agreement wird zugestimmt.
3. Für den Fall, dass ein BCA zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen wird: Das BCA steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Zustimmung der Aktionäre der Hauptversammlung.“
I.
Artikel III
RESTRUKTURIERUNG NACH VOLLZUG
1.1 Restrukturierung der L… nach Vollzug
. Keine der Bestimmungen dieser Vereinbarung soll der Möglichkeit der New Holdco, der German Intermediate Holding Sub, der German Intermediate Sub oder der L… entgegenstehen, einen Unternehmensvertrag gemäß § 291 AktG (z. B. einen Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsvertrag), eine Verschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz („UmwG“), einen Formwechsel nach dem Umwandlungsgesetz, einen Ausschluss von Minderheitsaktionären (squeeze-out) nach dem Aktiengesetz oder dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, einen verschmelzungsrechtlichen Squeezeout nach dem Umwandlungsgesetz oder eine Eingliederung nach dem Aktiengesetz in Bezug auf die New Holdco, die German Intermediate Holding Sub, die German Intermediate Sub oder die L… („Restrukturierung nach Vollzug“) durchzuführen oder einen darauf gerichteten Beschluss zu fassen. Im Falle einer Verschmelzung zwischen der L… und der German Intermediate Holding Sub, der German Intermediate Sub oder der New Holdco finden alle Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung im Hinblick auf Rechte und Pflichten der L… für die aus einer solchen Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft entsprechende Anwendung.
ARTIKEL VI
VERTRAGLICHE ZUSICHERUNGEN
6.1 Operative Tätigkeit im Übergangszeitraum
. L… und P… versichern und sagen sich gegenseitig im Hinblick auf sich selbst und ihre jeweiligen Tochtergesellschaften ab Vertragsschluss und bis zu dem frühesten der folgenden Zeitpunkte: dem Vollzugszeitpunkt, der Beendigung der Besonderen Verhaltenspflichten oder der Beendigung dieser Vereinbarung gemäß Artikel VIII die nachfolgenden Handlungen und Unterlassungen zu, sofern nicht eine vorherige schriftliche Zustimmung von P… (im Falle einer von L… bzw. einer Tochtergesellschaft von L… geplanten Maßnahme) oder von L… (im Falle einer von P… oder einer Tochtergesellschaft von P… geplanten Maßnahme), wobei diese Zustimmung nicht ohne wichtigen Grund vorenthalten, mit Auflagen verbunden oder verzögert werden darf zu der geplanten Maßnahme vorliegt oder sofern nicht etwas anderes ausdrücklich in dieser Vereinbarung vorgesehen bzw. nach geltendem Recht vorgeschrieben ist oder sofern nicht, im Falle von P… in Ziffer 6.1 der P…-Offenlegung bzw., im Falle von L… in Ziffer 6.1 der L…-Offenlegung, etwas anderes bestimmt ist:
(a) ihr jeweiliger Geschäftsbetrieb sowie der Geschäftsbetrieb ihrer Tochtergesellschaften soll im gewöhnlichen und üblichen Geschäftsgang im Einklang mit der bisherigen Praxis geführt werden;
(b) (i) sie sollen jeweils keine in ihrem Eigentum befindlichen Anteile des Gesellschaftskapitals ihrer Tochtergesellschaften ausgeben, verkaufen, verpfänden, belasten oder darüber verfügen, sofern dies nicht in Ziffer Artikel I(e)(i) gestattet ist; (ii) sie sollen jeweils keine Änderung an ihren statutarischen Dokumenten vornehmen, abgesehen von Änderungen an statutarischen Dokumenten von Tochtergesellschaften, die im Rahmen der in dieser Vereinbarung vorgesehenen Transaktionen nicht wesentlich sind; (iii) sie sollen die jeweiligen ausstehenden Anteile am Grundkapital von L… bzw. P… nicht splitten, zusammenlegen oder neu klassifizieren; (iv) sie sollen jeweils keine Dividenden in Bezug auf ihr jeweiliges Grundkapital beschließen, zurücklegen oder ausschütten, unabhängig davon, ob diese in bar, in Aktien oder in Sachwerten ausgeschüttet werden, mit Ausnahme der (x) Dividendenausschüttungen gemäß Ziffer Artikel I(b) der L…-Offenlegung bzw. gemäß Ziffer Artikel I(b) der P…-Offenlegung, (y) Dividenden, die von ihren unmittelbaren oder mittelbaren 100%igen Tochtergesellschaften jeweils an sie selbst oder an eine andere ihrer jeweiligen unmittelbaren oder mittelbaren 100%igen Tochtergesellschaften auszuschütten sind sowie (z) Bardividenden, die von Tochtergesellschaften im gewöhnlichen und üblichen Geschäftsgang im Einklang mit der bisherigen Praxis ausgeschüttet werden; und (v) sie sollen jeweils keine Anteile bzw. Aktien am Grundkapital von L… bzw. P… oder Wertpapiere, die in Anteile an ihrem Grundkapital wandelbar oder umtauschbar oder in Bezug auf Anteile an ihrem Grundkapital ausübbar sind, zurückkaufen, einziehen oder auf sonstige Weise erwerben oder einen solchen Kauf oder Erwerb durch ihre jeweiligen Tochtergesellschaften gestatten;
(c) weder sie noch ihre jeweiligen Tochtergesellschaften sollen (i) (A) (1) Anteile ihres Gesellschaftskapitals oder (2) Wertpapiere, die in Anteile jeglicher Gattung an ihrem Gesellschaftskapital wandelbar oder umtauschbar oder in Bezug auf solche Anteile an ihrem Gesellschaftskapital ausübbar sind, bzw. (3) Optionen, Optionsscheine, Kaufoptionen, Zusagen oder Rechte in Bezug auf den Erwerb von Anteilen jeglicher Gattung an ihrem Gesellschaftskapital ausgeben, verkaufen, verpfänden, belasten oder über diese verfügen; dies soll im Falle dieses Buchstabens (A) nicht gelten für (x) P…-Aktien oder L…-Aktien, die gemäß der am Tag des Vertragsschlusses ausstehenden oder vor dem Tag des Vertragsschlusses zugesprochenen aktienbasierten Zuteilungen im Rahmen des P…-Aktienplans oder des L… LTIP auszugeben sind und gemäß den für sie geltenden Bedingungen sowie gemäß dem geltenden P…-Aktienplan oder dem L… LTIP in der jeweils am Tag des Vertragsschlusses gültigen Fassung ausgegeben werden; oder (y) die Ausgabe oder den Verkauf von Anteilen am Gesellschaftskapital einer Tochtergesellschaft jeweils an sie selbst oder an eine ihrer jeweiligen sonstigen Tochtergesellschaften bzw. die Verfügung über Anteile am Gesellschaftskapital einer Tochtergesellschaft zu ihren Gunsten oder zu Gunsten einer ihrer jeweiligen sonstigen Tochtergesellschaften oder auf eine sonstige gemäß Ziffer Artikel I(e)(i) zulässige Weise, oder (B) Anleihen, Schuldverschreibungen, Schuldscheine oder sonstige Obligationen, deren Gläubiger zusammen mit ihren jeweiligen Aktionären über ein generelles Stimmrecht verfügen (bzw. die in Wertpapiere mit einem solchen Stimmrecht wandelbar sind oder in Bezug auf Wertpapiere mit einem solchen Stimmrecht ausübbar sind) ausgeben, verkaufen, verpfänden, belasten oder über diese verfügen; (ii) langfristige Verbindlichkeiten für Fremdkapital (einschließlich einer Garantie für solche Verbindlichkeiten) einer Partei und ihrer Tochtergesellschaften im Vergleich zum 31 März 2017 erhöhen; dies gilt nicht für (A) Transaktionen zwischen ihnen und ihren jeweiligen Tochtergesellschaften bzw. Transaktionen zwischen ihren jeweiligen Tochtergesellschaften untereinander und (B) Verbindlichkeiten, die als Refinanzierung bestehender Verbindlichkeiten dienen, oder (C) im gewöhnlichen und üblichen Geschäftsgang und im Einklang mit der bisherigen Praxis eingegangene Verbindlichkeiten in einer Gesamthöhe von maximal EUR 1,5 Mrd. oder (iii) (A) Investitionen in Bezug auf das Geschäftsjahr 2017 oder das Geschäftsjahr 2018 vornehmen bzw. Investitionen (im Geschäftsjahr 2017 oder 2018) für die Ausführung im Geschäftsjahr 2018 vorsehen, deren Gesamtbetrag für das Geschäftsjahr 2017 oder 2018 das Investitionsziel der jeweiligen Partei für das jeweilige Geschäftsjahr, das gegenüber der anderen Partei vor dem Datum dieser Vereinbarung angegeben wurde, oder ein anderes gegebenenfalls von L… und P… gegenseitig vereinbartes Investitionsziel um EUR 400 Mio. oder mehr übersteigen, oder (B) die Ausführung von Investitionen in Bezug auf ein späteres Geschäftsjahr als das Geschäftsjahr 2018, die EUR 400 Mio. für ein einzelnes Projekt übersteigen, vorsehen;
(d) abgesehen von Fällen, in denen es nach dem jeweiligen Leistungsplan in der am Tag des Vertragsschlusses gültigen Fassung erforderlich ist, sollen weder sie selbst noch ihre jeweiligen Tochtergesellschaften (i) außer im gewöhnlichen und üblichen Geschäftsgang, einen Leistungsplan bzw. eine sonstige Vereinbarung, bei der es sich um einen Leistungsplan handeln würde, wenn sie am Tag des Vertragsschlusses wirksam wäre, beendigen, erstellen, beschließen, vereinbaren, ergänzen oder anderweitig ändern bzw. im Rahmen eines solchen Leistungsplans oder einer solchen Vereinbarung neue Leistungszusagen oder Zuwendungen gewähren, soweit bei vernünftiger Betrachtung nicht zu erwarten wäre, dass die Kosten von Leistungen im Rahmen eines Leistungsplans bzw. einer sonstigen Vereinbarung, bei der es sich um einen Leistungsplan handeln würde, wenn sie am Tag des Vertragsschlusses wirksam wäre, wesentlich steigen würden, (ii) das Gehalt, den Lohn, einen Bonus oder eine sonstige Vergütung von Mitarbeitern oder Zusatzleistungen für Organmitglieder, leitende Angestellte oder Mitarbeiter erhöhen, abgesehen von Erhöhungen, die im gewöhnlichen Geschäftsgang im Einklang mit der bisherigen Praxis erfolgen, oder (iii) außer im gewöhnlichen und üblichen Geschäftsgang und im Einklang mit der bisherigen Praxis Maßnahmen ergreifen, um die Unverfallbarkeit oder Zuteilbarkeit von Vergütungen oder Leistungen, den Wegfall von Beschränkungen oder die Zahlung von Vergütungen oder die Erbringung von Leistungen jeweils im Rahmen eines Leistungsplans zu beschleunigen oder die Zahlung dieser Vergütung bzw. Erbringung dieser Leistungen zu finanzieren oder anderweitig sicherzustellen;
(e) weder sie selbst noch ihre jeweiligen Tochtergesellschaften sollen (i) Vermögenswerte, Geschäftseinheiten oder Gesellschaftskapital von Tochtergesellschaften verkaufen, verpfänden, belasten oder auf sonstige Weise darüber verfügen (sei es durch Verschmelzung, Fusion, Verkauf von Aktien oder Vermögenswerten oder auf andere Weise), es sei denn, es handelt sich um einen Verkauf von Vermögenswerten, Geschäftseinheiten oder Gesellschaftskapital von Tochtergesellschaften oder um eine Verfügung hierüber im Rahmen von Transaktionen, für die einzeln (allerdings unter Hinzurechnung von Transaktionen, die damit in Zusammenhang stehen) eine Gegenleistung in Höhe von weniger als EUR 200 Mio. erfolgt, oder (ii) Rechtspersonen oder Vermögenswerte erwerben oder deren Erwerb vereinbaren (sei es durch Verschmelzung, Fusion, Kauf oder auf andere Weise), (x) wenn dabei die voraussichtlichen Bruttoaufwendungen und Verpflichtungen (einschließlich übernommener Finanzverbindlichkeiten) für den jeweiligen Erwerb einzeln (jedoch unter Hinzurechnung von Transaktionen, die damit im Zusammenhang stehen) EUR 500 Mio. übersteigen (mit der Maßgabe, dass dieser Schwellenwert bei einem Erwerb, der auf Einzelbasis erfolgt (jedoch unter Einbeziehung damit zusammenhängender Transaktionen), von Vermögenswerten, die am Tag des Vertragsschlusses nicht einem Geschäftsbereich dieser Partei oder einer ihrer Tochtergesellschaften angehören, oder Rechtspersonen, deren Hauptgeschäft sich nicht auf den betreffenden Geschäftsbereich konzentriert, EUR 75 Mio. beträgt) oder (y) wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass diese allein oder in Kombination zu einer wesentlichen Verzögerung der Erfüllung der in 0 dieser Vereinbarung bestimmten Bedingungen führen oder deren Erfüllung verhindern; dies gilt im Falle von (i) bzw. (ii) nicht für Transaktionen zwischen den Parteien und ihren jeweiligen Tochtergesellschaften oder für Transaktionen zwischen ihren jeweiligen Tochtergesellschaften untereinander;
(f) abgesehen vom gewöhnlichen und üblichen Geschäftsgang im Einklang mit der bisherigen Praxis sollen weder sie selbst noch ihre jeweiligen Tochtergesellschaften wesentliche Forderungen begleichen oder wesentliche Rechtsstreitigkeiten beilegen, wenn ein solches Vorgehen mit einer Barzahlung der betroffenen Partei bzw. ihrer Tochtergesellschaften in Höhe von (i) mindestens EUR 50 Mio. im Zusammenhang mit einer einzelnen Forderungsbegleichung oder Streitbeilegung oder (ii) mindestens EUR 150 Mio. bei Zusammenrechnung aller dieser Forderungsbegleichungen oder Streitbeilegungen verbunden wäre;
(g) weder sie selbst noch ihre jeweiligen Tochtergesellschaften sollen einen Vertrag über ein „Wettbewerbsverbot“ oder einen ähnlichen Vertrag abschließen, der die Geschäftstätigkeit der New Holdco-Gruppe nach dem Vollzugszeitpunkt in wesentlichem Umfang beschränken würde; und (h) weder sie selbst noch ihre jeweiligen Tochtergesellschaften sollen einer Vereinbarung zustimmen oder eine Vereinbarung abschließen, nach der eine der vorstehend in den Ziffern Artikel I(a) bis (g) genannten Handlungen vorzunehmen ist, wenn diese Handlung gemäß den Ziffern Artikel I(a) bis (g) untersagt ist.
…
6.3 Hauptversammlung; Angebotsempfehlung
.
…
(b) Der L…-Vorstand hat entschieden, vorbehaltlich der Prüfung der Deutschen Angebotsunterlage und seiner Treuepflichten nach deutschem Recht, insbesondere der Sorgfalts- und Treuepflicht und der Business Judgment Rule gemäß §§ 93, 76 AktG, in seiner Stellungnahme zu dem Angebot gemäß § 27 WpÜG, den L…-Aktionären die Annahme des Angebots und die Andienung ihrer L…-Aktien im Rahmen des Angebots zu empfehlen. Falls der L…-Vorstand am oder nach dem Tag des Vertragsschlusses bis zum Ablauf der Annahmefrist keine Empfehlung in seiner Stellungnahme zu dem Angebot gemäß § 27 WpÜG gegenüber den L…-Aktionären abgibt, das Angebot anzunehmen und ihre Aktien im Rahmen des Angebots anzudienen, oder diese Empfehlung nach ihrer Abgabe in einer für P… oder die New Holdco nachteiligen Weise zurücknimmt, ändert oder einschränkt (eine solche Nichtabgabe einer Empfehlung bzw. eine solche Zurücknahme, Änderung oder Einschränkung, eine „Änderung der Empfehlung des L…-Vorstands“) - wobei eine Änderung der Empfehlung des L…-Vorstands ausschließlich gemäß Ziffer … erfolgen darf - ist P… berechtigt, die vorliegende Vereinbarung gemäß Ziffer Artikel I(b)(i) zu kündigen.
(c) Der L…-Aufsichtsrat hat entschieden, vorbehaltlich der Prüfung der Deutschen Angebotsunterlage und seiner Treuepflichten nach deutschem Recht, insbesondere der Sorgfalts- und Treuepflicht und der Business Judgment Rule gemäß §§ 93, 76 AktG, in seiner Stellungnahme zu dem Angebot gemäß § 27 WpÜG, den L…-Aktionären die Annahme des Angebots und die Andienung ihrer L…-Aktien im Rahmen des Angebots zu empfehlen. Falls (i) der L…-Aufsichtsrat am oder nach dem Tag des Vertragsschlusses bis zum Ablauf der Annahmefrist keine Empfehlung in seiner Stellungnahme zu dem Angebot gemäß § 27 WpÜG gegenüber den L…-Aktionären abgibt, das Angebot anzunehmen und ihre Aktien im Rahmen des Angebots anzudienen, oder diese Empfehlung nach ihrer Abgabe in einer für P… oder die New Holdco nachteiligen Weise zurücknimmt, ändert oder einschränkt (eine solche Nichtabgabe einer Empfehlung bzw. eine solche Zurücknahme, Änderung oder Einschränkung, eine „Änderung der Empfehlung des L…-Aufsichtsrats“) - wobei eine Änderung der Empfehlung des L…-Aufsichtsrats ausschließlich gemäß Ziffer 1.1 erfolgen darf - und (ii) der L…-Aufsichtsrat im Zusammenhang damit den L…-Aktionären empfiehlt, das Angebot nicht anzunehmen, ist P… berechtigt, die vorliegende Vereinbarung gemäß Ziffer Artikel I(b)(ii) zu kündigen.
…
6.4 Kooperation; Vollzugsbemühungen
.
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Vereinbarung sollen New Holdco, L… und P… miteinander kooperieren und die ihnen jeweils zumutbaren angemessenen Anstrengungen unternehmen (bzw. (i) dafür Sorge tragen, dass ihre jeweiligen Tochtergesellschaften dies tun und (ii) die ihnen jeweils zumutbaren angemessenen Anstrengungen unternehmen, um dafür Sorge zu tragen, dass auch ihre jeweiligen Börsennotierten Tochtergesellschaften dies tun), um alle Maßnahmen zu ergreifen bzw. dafür sorgen, dass die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden, die nach vernünftigen Maßstäben ihrerseits gemäß dieser Vereinbarung und gemäß geltendem Recht erforderlich, geeignet oder zweckdienlich sind, um das Angebot, die US-Verschmelzung und die sonstigen Transaktionen, wie jeweils in dieser Vereinbarung vorgesehen, schnellstmöglich zu vollziehen und wirksam werden zu lassen; dies umfasst auch die schnellstmögliche Erstellung und Einreichung der gesamten Unterlagen, um alle notwendigen Mitteilungen, Berichte zu erstellen und sonstigen Einreichungen bzw. vorzunehmen und alle erforderlichen oder gebotenen Zustimmungen, Eintragungen, Einwilligungen, Genehmigungen und Zulassungen schnellstmöglich von Dritten und/oder Kartellbehörden einzuholen, um das Angebot, die US-Verschmelzung oder die sonstigen Transaktionen, wie jeweils in dieser Vereinbarung vorgesehen, zu vollziehen.
…
6.15 Ausgestaltung L… Engineering
. New Holdco, L… und P… haben das gemeinsame Verständnis, dass L… alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen darf, um das weltweite Engineering-Geschäft, das den Engineering-Bereich der L… („L… Engineering“) umfasst, in eine rechtlich selbständige Einheit zu überführen, sofern sich L… und P… im Vorfeld einer solchen Ausgliederung auf die gesellschaftsrechtliche Organisation und Ausgestaltung von L… Engineering einigen. Im Falle einer solchen Ausgliederung soll L… Engineering als Kapitalgesellschaft nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland errichtet („L… Engineering Co“) werden, bei der es sich um eine 100%ige Tochtergesellschaft der L… mit eigenem Management-Team und Sitz in München, Deutschland, handelt. Die Parteien erkennen an, dass der Geschäftsumfang der L… Engineering das gegenwärtige Geschäft der L… Engineering (einschließlich Tätigkeiten im Zusammenhang mit verfahrenstechnischen Prozessen weltweit) umfasst, und dass die Wahrnehmung bestimmter Geschäftschancen von L… geeignete Führungs- und Managementstrukturen erfordert, um geltendem Recht und lokalen Markterfordernissen zu entsprechen. Um diese Geschäfte von L… Engineering bzw. der L… Engineering Co sicherzustellen, werden die Parteien alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit L… Engineering bzw. L… Engineering Co für den Zeitraum, in dem L… Engineering oder L… Engineering Co unmittelbar oder mittelbar von der New Holdco oder von L… beherrscht wird, über alle Rechte und Vorteile im Einklang mit der bisherigen Praxis verfügt, einschließlich der Erbringung von Finanzdienstleistungen und/oder Gewährung von Garantien, des Rechts zur Nutzung der „L…“-Marke, der Stellung als Lieferant für das gruppeninterne Gasegeschäft und der Stellung als separater Geschäftsbereich oder Rechtssperson. Nach dem Vollzugszeitpunkt werden L… und P… L… Engineering und das Engineering-Geschäft der P… operativ zusammenführen, wobei das Engineering Geschäft der P… auch dem Leiter der L… Engineering bzw. gegebenenfalls der L… Engineering Co. unterstellt und von diesem geführt werden wird.
…
ARTIKEL VII
ANGEBOTS-/US-VERSCHMELZUNGSBEDINGUNGEN
7.1 Bedingungen für die Durchführung des Angebots. Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des Angebots oder dieser Vereinbarung sowie zusätzlich zu den Rechten der New Holdco (und ohne Beschränkung dieser Rechte), das Angebot jederzeit zu verlängern und zu ändern (vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Vereinbarung, einschließlich Ziffer 1.7, und vorbehaltlich geltenden Rechts, wobei klarstellend festgehalten wird, dass dies Rule 14e-1(c) des Exchange Act (bezüglich der Verpflichtung der New Holdco, für angediente L…-Aktien umgehend nach Beendigung oder Rücknahme des Angebots zu zahlen bzw. diese zurückzugeben) einschließt), ist die New Holdco nicht verpflichtet, wirksam angediente L…-Aktien zum Umtausch anzunehmen bzw. umzutauschen, bzw. ist die New Holdco berechtigt, die Annahme zum Umtausch oder den Umtausch aufzuschieben, es sei denn, sämtliche der folgenden Bedingungen sind erfüllt (bzw. es wurde auf diese Bedingungen wie nachfolgend bestimmt verzichtet). Wenn für die Zwecke dieser Vereinbarung darauf Bezug genommen wird, dass einzelne oder mehrere Bedingungen für die Durchführung des Angebots „erfüllt“ sind (bzw. Begriffe mit ähnlicher Bedeutung verwendet werden), bedeutet dies im Falle einer Bedingung gemäß Ziffer 0(d) (abgesehen von den Ziffern 0, 0 und 00), dass die jeweilige Bedingung eingetreten ist, sowie im Falle einer Bedingung gemäß den Ziffern 0, 0, 00, 0(e) oder Artikel I(f), dass die jeweilige Bedingung nicht eingetreten ist.
(d) Beiderseitige Bedingungen. Die New Holdco darf auf die nachfolgenden Bedingungen nur nach der gemeinsamen Zustimmung durch L… und P… (abgesehen von der Bedingung gemäß Ziffer0(d)0, auf die nicht verzichtet werden kann, und soweit in Ziffer 1.14 nichts anderes bestimmt ist) verzichten, jeweils wenn und soweit ein solcher Verzicht nach dem WpÜG zulässig ist:
(i) Mindestannahmebedingung. Zum Zeitpunkt des Ablaufs der Annahmefrist beträgt die Summe (A) der in das Angebot wirksam eingereichten L…-Aktien, für die ein Rücktrittsrecht nicht wirksam ausgeübt wurde, (B) der gegebenenfalls von der New Holdco, einem Unternehmen der New Holdco-Gruppe oder einer im Sinne von § 2 Abs. 5 WpÜG mit der New Holdco gemeinsam handelnden Person gehaltenen L…-Aktien, (C) der der New Holdco oder einem Unternehmen der New Holdco-Gruppe gemäß § 30 WpÜG zuzurechnenden L…-Aktien, (D) der L…-Aktien, für die die New Holdco, ein Unternehmen der New Holdco-Gruppe oder eine im Sinne von § 2 Abs. 5 WpÜG mit der New Holdco gemeinsam handelnde Person einen Vertrag außerhalb des Angebots abgeschlossen haben, der ihnen das Recht einräumt, die Übertragung des Eigentums an diesen L…-Aktien zu verlangen, und (E) der L…-Aktien, für die unwiderrufliche Annahmeverpflichtungen unterzeichnet und an die New Holdco übermittelt wurden, (L…-Aktien, die unter mehrere der Kategorien (A) bis (E) fallen, werden nur einmal gezählt) mindestens 75% der Summe (x) der Anzahl der zu Beginn des Angebots ausstehenden L…-Aktien (abgesehen von Ausgeschlossenen L…-Aktien) und (y) der Anzahl der Weiteren L…-Aktien belaufen (diese Bedingung, die „Mindestannahmequote“).
(ii) Regulatorische Freigaben.
(A) Nach Veröffentlichung der Deutschen Angebotsunterlage und spätestens bis zwölf (12) Monate nach Ablauf der Annahmefrist (das „Longstop-Datum“) ist der in dieser Vereinbarung vorgesehene Unternehmenszusammenschluss in den folgenden Rechtsordnungen von den zuständigen Kartellbehörden freigegeben worden oder sind die gesetzlichen Wartefristen in den nachfolgenden Rechtsordnungen abgelaufen, mit dem Ergebnis, dass der in dieser Vereinbarung vorgesehene Unternehmenszusammenschluss vollzogen werden darf:
(1) Europäische Union,
(2) Vereinigte Staaten,
(3) China,
(4) Indien,
(5) Südkorea,
(6) Brasilien,
(7) Russland,
(8) Kanada und
(9) Mexiko.
(B) Nach Veröffentlichung der Deutschen Angebotsunterlage, spätestens jedoch bis zum Long-Stop-Datum, wurde die CFIUS-Freigabe erlangt.
(C) Sofern der Vollzug des Angebots nicht bereits erfolgt ist, wurde bis zum Endtermin von keiner Behörde, deren Freigabe nach (A) oder (B) dieser Ziffer 7.1(a)(ii) erforderlich ist, eine schriftliche Verweigerung der Freigabe verfügt, die endgültig, verbindlich und bestandskräftig ist.
(III) Registration Statement.
(A)Vor Ablauf der Annahmefrist liegt ein durch die SEC für wirksam erklärtes Registration Statement vor.
(B) Zum Zeitpunkt des Ablaufs der Annahmefrist ist das Registration Statement nicht Gegenstand einer Sperrverfügung der SEC gemäß Section 8 (d) des Securities Act oder eines von der SEC eingeleiteten Verfahrens mit dem Ziel einer derartigen Sperrverfügung.
(iv) Erforderlicher P…-Beschluss. Vor Ablauf der Annahmefrist haben die P…-Aktionäre nach erfolgter Abstimmung in der außerordentlichen Hauptversammlung oder nach erfolgter Vertagung die erforderliche P…-Zustimmung erteilt.
(v) Keine Verfügung oder Rechtswidrigkeit. Zum Zeitpunkt des Ablaufs der Annahmefrist untersagt kein Gesetz, keine Verordnung, kein Verwaltungsakt, keine Anordnung, keine einstweilige Anordnung und kein sonstiger Akt einer staatlichen Behörde in Irland, dem Vereinigten Königreich, Deutschland oder den Vereinigten Staaten den Vollzug des Angebots oder die US-Verschmelzung oder führt zur Rechtswidrigkeit des Erwerbs oder des Eigentums der L…-Aktien oder der P…-Aktien durch die New Holdco.
(e) Bedingungen mit der Möglichkeit des Verzichts durch P…
(i) Keine Wesentliche Verschlechterung bei L… Nach dem Tag des Vertragsschlusses und vor Ablauf der Annahmefrist (i) hat L… keine neuen Umstände gemäß Artikel 17 der Marktmissbrauchsverordnung veröffentlicht und (ii) sind keine Veränderungen, Ereignisse, Umstände oder Entwicklungen aufgetreten, die L… gemäß Artikel 17 der Marktmissbrauchsverordnung hätte veröffentlichen müssen oder bei denen die Veröffentlichung gemäß Artikel 17 Abs. 4 der Marktmissbrauchsverordnung aufgeschoben wurde, wobei diese in jedem der in (i) oder (ii) beschriebenen Fälle, einzeln oder zusammen betrachtet, zu einem wiederkehrenden (für mindestens zwei (2) aufeinander folgende Geschäftsjahre) negativen Effekt auf das jährliche EBITDA in den Geschäftsjahren 2017 und 2018 oder 2018 und 2019 in Höhe von mehr als EUR 410 Millionen oder zu einem einmaligen negativen Effekt auf das jährliche EBITDA im Geschäftsjahr 2017, 2018 oder 2019 in Höhe von mehr als EUR 820 Millionen geführt haben oder bei denen dies vernünftigerweise anzunehmen wäre (eine „Wesentliche Verschlechterung auf L…“). Die New Holdco verzichtet nach Zustimmung durch P… auf diese Bedingung, wenn und soweit ein solcher Verzicht nach dem WpÜG zulässig ist.
(ii) Kein Wesentlicher Compliance-Verstoß durch L… Im Zeitraum zwischen dem Beginn des Angebots und dem Ablauf der Annahmefrist ist keine Begehung einer im Zusammenhang mit Korruptions-, Bestechungs-, Geldwäschebekämpfungsgeschehen oder geltendem Kartellrecht stehende Straftat eines Mitglieds eines Geschäftsführungsorgans oder eines leitenden Angestellten von L… oder ihrer Tochterunternehmen in dienstlicher Eigenschaft („Wesentlicher Compliance-Verstoß durch L…“) bekannt geworden, die eine Insiderinformation gemäß Artikel 7 der Marktmissbrauchsverordnung darstellt oder darstellen würde bzw. vor Veröffentlichung eine Insiderinformation dargestellt hat. Auf diese Bedingung verzichtet die New Holdco nach Zustimmung von P…, wenn und soweit ein solcher Verzicht nach dem WpÜG zulässig ist.
(f) Bedingungen mit der Möglichkeit des Verzichts durch L…
(i) Keine Wesentliche Verschlechterung bei P… Nach dem Tag des Vertragsschlusses und vor Ablauf der Annahmefrist sind keine Veränderungen, Ereignisse, Umstände oder Entwicklungen aufgetreten, die einzeln oder zusammen betrachtet, zu einem wiederkehrenden (für mindestens zwei (2) aufeinander folgende Geschäftsjahre) negativen Effekt auf das jährliche EBITDA in den Geschäftsjahren 2017 und 2018 oder 2018 und 2019 in Höhe von mehr als USD 350 Millionen oder zu einem einmaligen negativen Effekt auf das jährliche EBITDA im Geschäftsjahr 2017, 2018 oder 2019 in Höhe von mehr USD 700 Millionen geführt haben oder bei denen dies vernünftigerweise anzunehmen wäre (eine „Wesentliche Verschlechterung ebenso bei P…“). Die New Holdco verzichtet nach Zustimmung durch die L… auf diese Bedingung, wenn und soweit ein solcher Verzicht nach dem WpÜG zulässig ist.
(ii) Kein Wesentlicher Compliance-Verstoß durch P… Im Zeitraum zwischen dem Beginn des Angebots und dem Ablauf der Annahmefrist ist keine Begehung einer im Zusammenhang mit Korruptions-, Bestechungs-, Geldwäschebekämpfungsgeschehen oder geltendem Kartellrecht stehende Straftat eines Mitglieds eines Geschäftsführungsorgans oder eines leitenden Angestellten von P… oder ihrer Tochterunternehmen in dienstlicher Eigenschaft („Wesentlicher Compliance-Verstoß durch P…“) bekannt geworden, die eine Insiderinformation der gemäß Artikel 7 der Marktmissbrauchsverordnung darstellt oder darstellen würde bzw. vor Veröffentlichung eine Insiderinformation dargestellt (unterstellt die Marktmissbrauchsverordnung fände auf P… Anwendung) hat. Auf diese Bedingung verzichtet die New Holdco nach Zustimmung von L… auf diese Bedingung, wenn und soweit ein solcher Verzicht nach dem WpÜG zulässig ist.
(g) Unabhängiger Sachverständiger. Eine Wesentliche Verschlechterung bei L… oder eine Wesentliche Verschlechterung bei P… und/oder ein Wesentlicher Compliance-Verstoß durch L… oder ein Wesentlicher Compliance-Verstoß durch P… gilt nur dann als eingetreten, wenn bis zum Tag der Veröffentlichung der Ergebnisse des Angebots gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpÜG ein unabhängiger Sachverständiger von Deloitte oder ein anderer von L… und P… einvernehmlich ausgewählter unabhängiger Sachverständiger (der „Unabhängige Sachverständige“) unter Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt eines gewissenhaften Sachverständigen eine gutachterliche Stellungnahme vorgelegt hat, aus der hervorgeht, dass eine Wesentliche Verschlechterung bei L…, eine Wesentliche Verschlechterung bei P…, ein Wesentlicher Compliance-Verstoß durch L… oder ein Wesentlicher Compliance-Verstoß durch P… vorliegt. L… und P… können verlangen, dass der Unabhängige Sachverständige in Bezug auf die jeweils andere Partei eine Einschätzung darüber vornimmt, ob eine Wesentliche Verschlechterung bei L…, eine Wesentliche Verschlechterung bei P…, ein Wesentlicher Compliance-Verstoß durch L… oder ein Wesentlicher Compliance-Verstoß durch P… vorliegt. Der Unabhängige Sachverständige hat seine gutachterliche Stellungnahme unverzüglich vorzulegen. Die New Holdco veröffentlicht das Ergebnis der gutachterlichen Stellungnahme des Unabhängigen Sachverständigen unverzüglich unter Bezugnahme auf das Angebot im elektronischer Bundesanzeiger, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und in The Wall Street Journal. Die gutachterliche Stellungnahme des Unabhängigen Sachverständigen ist verbindlich und endgültig.
7.2 Bedingung für den Vollzug der US-Verschmelzung. Die Verpflichtung der P… zum Vollzug der US-Verschmelzung steht unter dem Vorbehalt des vorherigen Vollzugs des Angebots.
ARTIKEL VIII Beendigung
8.1 Laufzeit der Vereinbarung. Sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, hat diese Vereinbarung eine feste Laufzeit, die zwei (2) Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des Angebots endet (dieser Beendigungszeitpunkt wird als der „Beendigungszeitpunkt der Vereinbarung“ bezeichnet).
8.2 Vollständige Beendigung der Vereinbarung durch beiderseitiges Einverständnis. Die vorliegende Vereinbarung kann durch beiderseitige schriftliche Zustimmung der L… und der P… jederzeit vor Angebotsvollzug vollständig beendet werden.
8.3 Kündigung durch L… oder P…
(a) Die vorliegende Vereinbarung kann unter folgenden Voraussetzungen jederzeit vor Angebotsvollzug vollumfänglich durch L… oder P… gekündigt werden:
(i) eine Angebotsbedingung (mit Ausnahme der Angebotsbedingungen in Ziffer 7.1(a)(i) und 7.1(a)(iv), die bis zum Ablauf der Annahmefrist erfüllt bzw. auf die bis zum Ablauf der Annahmefrist verzichtet werden muss, wurde nicht erfüllt bzw. es wurde nicht auf sie verzichtet;
(ii) infolge des Nicht-Eintritts der Bedingung Kartellfreigabe erfolgt der Angebotsvollzug nicht bis zum Longstop-Datum; dies gilt jedoch mit der Maßgabe, dass diese Vereinbarung, außer nach Kündigung der Besonderen Verhaltenspflichten gemäß Ziffer 8.3(b), von den Parteien nicht gemäß dieser Ziffer 00(ii) gekündigt werden darf, wenn deren Versäumnis bzw. das Versäumnis einer ihrer Tochtergesellschaften, eine wesentliche Zusicherung oder Verpflichtung aus der vorliegenden Vereinbarung zu erfüllen, den Nicht-Eintritt der Bedingung Kartellfreigabe verursacht oder zum Nicht-Eintritt der Bedingung Kartellfreigabe geführt hat;
(iii) der Erforderliche P…-Beschluss liegt nach Vornahme und Abschluss der Abstimmung der P…-Aktionäre in der P…-Hauptversammlung oder in einer etwaig vertagten oder verschobenen P…-Hauptversammlung nicht vor Ablauf der Annahmefrist vor;
(iv) die Mindestannahmebedingung ist bei Ablauf der Annahmefrist nicht eingetreten und es wurde auch nicht auf sie verzichtet; oder (v) eine Kartellbehörde, die eine gemäß Ziffer Artikel I(d)(ii)(A) oder 7.1(a)(ii)(B) erforderliche regulatorische Freigabe erteilen muss, hat die Erteilung dieser Freigabe schriftlich verweigert und diese Verweigerung ist unanfechtbar; dies gilt jedoch mit der Maßgabe, dass diese Vereinbarung, außer nach Beendigung der Besonderen Verhaltenspflichten gemäß Ziffer8.3(b), von den Parteien nicht gemäß dieser Ziffer 8.3(a)(v) gekündigt werden darf, wenn deren Versäumnis bzw. das Versäumnis einer ihrer Tochtergesellschaften, eine wesentliche Zusicherung oder Verpflichtung aus der vorliegenden Vereinbarung zu erfüllen, die Verweigerung der Freigabe verursacht oder zur Verweigerung der Freigabe geführt hat.
(b) Die Besonderen Verhaltenspflichten können wie folgt gekündigt werden:
(i) durch beiderseitige schriftliche Zustimmung der L… und der P… jederzeit vor Angebotsvollzug;
(vi) durch L… oder P… jederzeit vor Angebotsvollzug, wenn eine endgültige Verfügung oder sonstige Anordnung einer Staatlichen Stelle in Irland, dem Vereinigten Königreich, Deutschland oder den Vereinigten Staaten von Amerika unanfechtbar wird, welche die Durchführung des Angebots oder der Verschmelzung bzw. den Erwerb der L…-Aktien oder P…-Aktien durch die New Holdco oder deren Inhaberschaft an den L…-Aktien oder P…-Aktien untersagt oder rechtswidrig werden lässt; dies gilt jedoch mit der Maßgabe, dass die Besonderen Verhaltenspflichten nicht gemäß dieser Ziffer 8.3(b) durch eine Partei gekündigt werden dürfen, wenn deren Versäumnis bzw. das Versäumnis einer ihrer Tochtergesellschaften, eine wesentliche Zusicherung oder Verpflichtung aus der vorliegenden Vereinbarung zu erfüllen, den Erlass dieser Verfügung oder sonstigen Anordnung verursacht oder dazu geführt hat;
(iii) durch L… oder P… jederzeit vor Angebotsvollzug, wenn ein Nachteiliger Steuertatbestand verwirklicht ist; jedoch mit der Maßgabe, dass die Besonderen Verhaltenspflichten nicht gemäß dieser Ziffer 8.3(b)(iii) durch eine Partei gekündigt werden dürfen, die die in Ziffer 6.20 ausgeführten und von ihr zu erfüllenden Zusicherungen in wesentlicher Hinsicht nicht erfüllt hat und dieser Verstoß nicht geheilt wird;
(iv) durch P… jederzeit nach Ablauf der Annahmefrist und vor Angebotsvollzug, wenn nach Ablauf der Annahmefrist eine Veränderung, ein Ereignis oder eine Auswirkung auftritt, die allein oder in Kombination mit anderen Faktoren eine Wesentliche Nachteilige Änderung bei L… zur Folge hatte oder dies nach vernünftiger Betrachtung erwartet werden kann;
(v) durch L… jederzeit nach Ablauf der Annahmefrist und vor Angebotsvollzug, wenn nach Ablauf der Annahmefrist eine Veränderung, ein Ereignis oder eine Auswirkung auftritt, die allein oder in Kombination mit anderen Faktoren eine Wesentliche Nachteilige Änderung bei P… zur Folge hatte oder dies nach vernünftiger Betrachtung erwartet werden kann;
(vi) durch P… jederzeit vor Angebotsvollzug, wenn L… die von ihr zu erfüllenden Zusicherungen gemäß Ziffer 0. (Kooperation; Vollzugsbemühungen) in wesentlicher Hinsicht nicht erfüllt hat und dieser Verstoß (i) nicht heilbar ist oder (ii) im Falle seiner Heilbarkeit nicht (A) vor dem dem Longstop-Datum unmittelbar vorausgehenden Werktag oder, sofern früher, (B) vor dem Tag, der dreißig (30) Tage nach dem Zeitpunkt liegt, zu dem dies entsprechend durch P… gegenüber L… schriftlich angezeigt wird, geheilt wird; dies gilt jedoch mit der Maßgabe, dass die Besonderen Verhaltenspflichten nicht gemäß dieser Ziffer 8.3(b)(vi) durch P… gekündigt werden dürfen, wenn P… die in Ziffer 6.4 (Kooperation; Vollzugsbemühungen) ausgeführten und von ihr zu erfüllenden Zusicherungen in wesentlicher Hinsicht nicht erfüllt hat und dieser Verstoß nicht geheilt wird; oder (vii) durch L… jederzeit vor Angebotsvollzug, wenn P… die von ihr zu erfüllenden Zusicherungen gemäß Ziffer 6.4 (Kooperation; Vollzugsbemühungen) in wesentlicher Hinsicht nicht erfüllt hat und dieser Verstoß (i) nicht heilbar ist oder (ii) im Falle seiner Heilbarkeit nicht (A) vor dem dem Longstop-Datum unmittelbar vorausgehenden Werktag oder, sofern früher, (B) vor dem Tag, der dreißig (30) Tage nach dem Zeitpunkt liegt, zu dem dies entsprechend durch L… gegenüber P… schriftlich angezeigt wird, geheilt wird; dies gilt jedoch mit der Maßgabe, dass die Besonderen Verhaltenspflichten nicht gemäß dieser Ziffer 8.3(b)(vii) durch L… gekündigt werden dürfen, wenn L… die in Ziffer 6.4 (Kooperation; Vollzugsbemühungen) ausgeführten und von ihr zu erfüllenden Zusicherungen in wesentlicher Hinsicht nicht erfüllt hat und dieser Verstoß nicht geheilt wird.
8.4 Vollständige Kündigung der Vereinbarung durch P… Die vorliegende Vereinbarung kann unter folgenden Voraussetzungen durch P… in vollem Umfang gekündigt werden:
(a) jederzeit vor dem Eintritt der Mindestannahmebedingung oder vor einem Verzicht auf diese Bedingung, wenn eines der L…-Verwaltungsorgane die eigene Begründete Stellungnahme nicht innerhalb von zwanzig (20) Werktagen nach dem Angebotsbeginn veröffentlicht; oder (b) jederzeit vor dem Eintritt der Mindestannahmebedingung oder vor einem Verzicht auf diese Bedingung, wenn (i) der L…-Vorstand die Empfehlung des L…-Vorstands oder (ii) der L…-Aufsichtsrat die Empfehlung des L…-Aufsichtsrats geändert hat, und zwar durch Erteilung einer negativen Empfehlung.
8.5 Vollständige Kündigung der Vereinbarung durch L… Die vorliegende Vereinbarung kann unter folgenden Voraussetzungen durch L… in vollem Umfang gekündigt werden:
(a) jederzeit vor dem Vorliegen des erforderlichen P…-Beschlusses in der P…-Hauptversammlung, wenn das P…-Board die P…-Empfehlung geändert hat; oder (b) jederzeit vor Ablauf der Annahmefrist, wenn die Entscheidung der New Holdco zur Abgabe des Angebots nicht unverzüglich nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung (gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WpÜG) veröffentlicht worden ist; dies gilt jedoch mit der Maßgabe, dass L… die vorliegende Vereinbarung gemäß dieser Ziffer 00 nicht kündigen darf, wenn L… diese Verzögerung verursacht hat.
ARTIKEL IX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINES
…
9.5 Rechtswahl, Gerichtsort und Gerichtsstand; Verzicht auf ein Gerichtsverfahren mit Geschworenen (Trial by Jury).
(c) ABGESEHEN VON (i) DEN TREUEPFLICHTEN DER L…-VERWALTUNGSORGANE UND DER WIRKSAMKEIT GESELLSCHAFTSRECHTLICHER MASSNAHMEN SEITENS L…, FÜR DIE DAS RECHT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (UNTER AUSSCHLUSS SEINER KOLLISIONSNORMEN) GILT UND DIE DEMGEMÄSS AUSZULEGEN SIND, (ii) DEN TREUEPFLICHTEN DES P…-BOARDS UND DER WIRKSAMKEIT GESELLSCHAFTSRECHTLICHER MASSNAHMEN SEITENS P…, FÜR DIE DAS RECHT DES US-BUNDESSTAATS DELAWARE (UNTER AUSSCHLUSS SEINER KOLLISIONSNORMEN) GILT UND DIE DEMGEMÄSS AUSZULEGEN SIND UND (iii) DEN BESTIMMUNGEN IN BEZUG AUF DIE PFLICHTEN DER NEW HOLDCO NACH DEM DEUTSCHEN WERTPAPIERERWERBSUND ÜBERNAHMEGESETZ UND DEN IN ZIFFER 0 DIESER VEREINBARUNG BESTIMMTEN ANGEBOTSBEDINGUNGEN, FÜR DIE DAS RECHT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (UNTER AUSSCHLUSS SEINER KOLLISIONSNORMEN) GILT UND DIE DEMGEMÄSS AUSZULEGEN SIND, GILT FÜR DIESE VEREINBARUNG IN JEDWEDER HINSICHT DAS RECHT IRLANDS (UNTER AUSSCHLUSS SEINER KOLLISIONSNORMEN) UND SIE IST DIESEM GEMÄSS AUSZULEGEN.
(d) Außer im Hinblick auf (i) die Verfahren zur Beilegung steuerrechtlicher Problemfälle unterliegende Sachverhalte und (ii) die Festlegung, ob eine Wesentliche Verschlechterung auf L…, eine Wesentliche Verschlechterung auf P…, ein Wesentlicher Compliance Verstoß durch L… oder ein wesentlicher Compliance Verstoß durch P… vorliegt, wobei diese Feststellung durch den Unabhängigen Sachverständigen gemäß Ziffer (g) erfolgt, willigt jede Partei hiermit unwiderruflich ein, dass die ausschließliche Zuständigkeit für die Beilegung jeglicher Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Auslegung und Durchsetzung der Bestimmungen dieser Vereinbarung und der in dieser Vereinbarung in Bezug genommenen Dokumente sowie im Hinblick auf die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Transaktionen ergeben (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten und Ansprüche), bei den Gerichten von Irland, Delaware und Deutschland liegt; dies gilt jedoch mit der Maßgabe, dass L… Verfahren, Prozesse oder Klagen vor die Gerichte von Delaware und P… Verfahren, Prozesse oder Klagen vor deutsche Gerichte bringen kann. Jede Partei unterwirft sich für die vorstehend genannten Zwecke der ausschließlichen Zuständigkeit dieser Gerichte und ist einverstanden, dass alle sich in Bezug auf solche Sachverhalte ergebenden Verfahren, Prozesse oder Klagen in Einklang mit dem Vorstehenden vor die genannten Gerichten zu bringen sind, und die Parteien verzichten hiermit auf die Einwendung in einem Klageverfahren, Prozess oder sonstigen Verfahren mit Bezug auf Auslegung oder Durchsetzung dieser Vereinbarung oder der vorgenannten Dokumente, dass sie dieser Zuständigkeit nicht unterliegen oder dass diese Klageverfahren, Prozesse oder sonstigen Verfahren nicht vor den vorgenannten Gerichten eingereicht werden dürfen bzw. vor diesen Gerichten nicht aufrecht erhalten werden können oder dass diese gegebenenfalls gerichtlich nicht zuständig sind bzw. ein Forum non conveniens vorliegt, bzw. auf die Einwendung, dass die vorliegende Vereinbarung oder ein vorgenanntes Dokument vor diesen Gerichten bzw. durch diese Gerichte nicht durchgesetzt werden kann, und sie verpflichten sich hiermit, eine solche Einwendung nicht geltend zu machen; die Parteien dieser Vereinbarung willigen zudem unwiderruflich ein, dass alle Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Klageverfahren, Verfahren oder Transaktionen vor einem solchen Gericht verhandelt und entschieden werden. Die Parteien stimmen hiermit der Zuständigkeit dieser Gerichte zu und gewähren diesen Gerichten hiermit die entsprechende Zuständigkeit für die Person der jeweiligen Partei sowie, soweit rechtlich zulässig, für den Gegenstand der jeweiligen Streitigkeit und willigen ein, dass die Zustellung der Klage oder sonstiger Unterlagen im Zusammenhang mit einer solchen Klage oder einem solchen Verfahren gemäß Ziffer 9.6 oder in einer sonstigen nach geltendem Recht zulässigen Weise als wirksame und ausreichende Zustellung gilt. … ANHANG III …
3. Zusammensetzung, Grundsätze und Entscheidungen des New H…-Board.
a. Anfängliche Zusammensetzung. Das Board der New H… soll zum Vollzugszeitpunkt aus zwölf (12) Direktoren bestehen, von denen sechs (6) vor dem Vollzugszeitpunkt von L… aus dem zu diesem Zeitpunkt bestehenden Kreis der Aufsichtsratsmitglieder von L… benannt werden sollen (jeweils eine “Von L… Benannte Person”) und sechs (6) vor dem Vollzugszeitpunkt von P… aus dem zu diesem Zeitpunkt bestehenden Kreis der Mitglieder des P…-Board benannt werden sollen (jeweils eine „Von P… Benannte Person“). Zum Vollzugszeitpunkt sollen elf (11) Mitglieder des New H…-Board nicht-geschäftsführende Direktoren und das zwölfte Mitglied ist der Chief Executive Officer sein. Das New H…-Board soll bei jeder Jahreshauptversammlung der New H… jede Von L… Benannte Person und Von P… Benannte Person (oder die Personen, die gemäß Ziffer 3(b) an ihre Stelle treten) zur Wiederwahl zum New H…-Board vorschlagen, soweit dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Von L… Benannten Personen und Von P… Benannten Personen (oder die Personen, die gemäß Ziffer 3(b) an ihre Stelle treten) während der Dauer der Integrationsphase im Amt sind. L… und P… sollen einander jeweils spätestens fünf (5) Wochen vor dem erwarteten Angebotsbeginn eine schriftliche Liste mit den Namen aller Von L… Benannten Personen bzw. Von P… Benannten Personenübermitteln und einander alle relevanten Informationen über diese Personen erteilen, die die jeweils andere Partei vernünftigerweise verlangen kann. Falls eine Von L… Benannte Person bzw. Von P… Benannte Person nicht dazu in der Lage oder willens ist, ihr Amt zum Vollzugszeitpunkt auszuüben, sollen L… bzw. P… umgehend einen Nachfolger als Von L… Benannte Person bzw. Von P… Benannte Person nominieren und alle relevanten Informationen über diese nominierte Person erteilen, die die andere Partei vernünftigerweise verlangen kann. Gemäß Rule 438 des Securities Act muss jede Von L… Benannte Person bzw. Von P… Benannte Person vor der ersten Einreichung des Registration Statement, in welcher er oder sie genannt wird, sowie vor jeder späteren Änderung des Registration Statement der New H… eine unterschriebene Zustimmung zur Benennung als Person, die voraussichtlich Direktor der New H… werden wird, und zur Einreichung dieser Zustimmung als Anlage zum Registration Statement übermitteln. Falls und soweit dies von einer Von L… Benannten Person bzw. Von P… Benannten Person in angemessener Weise verlangt wird, sollen L…, P… und die New H… diese Person bei ihrer ordnungsgemäßen Verteidigung („due diligence defense“) gemäß Section 11(b)(3) des Securities Act im Hinblick auf Forderungen unterstützen, die gemäß Section 11 des Securities Act in Bezug auf das Registration Statement geltend gemacht werden.
b. Zusammensetzung während der Integrationsphase. Während der Integrationsphase soll das New H…-Board aus zwölf (12) Direktoren bestehen, von denen sechs (6) L…-Direktoren und sechs (6) P…-Direktoren sein sollen. Vorbehaltlich der Bestimmung in dem letzten Satz von Ziffer 3(b)(i) ist ein “L…-Direktor” eine Person, die zum Vollzugszeitpunkt eine Von L… Benannte Person war oder nominiert, bestellt oder gewählt wurde, um eine vakante Stelle zu besetzen, welche sich aus dem Rücktritt, der Abberufung, dem Tod oder der Arbeitsunfähigkeit eines L…-Direktors ergab. Vorbehaltlich der Bestimmung in dem letzten Satz der Ziffer 3(b)(i) ist ein “P…-Direktor eine Person, die zum Vollzugszeitpunkt eine Von P… Benannte Person war oder nominiert, bestellt oder gewählt wurde, um eine vakante Stelle zu besetzen, welche sich aus dem Rücktritt, der Abberufung, dem Tod oder der Arbeitsunfähigkeit eines P…-Direktors ergab. Während der Integrationsphase sollen mit Ausnahme des Chief Executive Officer alle Mitglieder des New H…-Board nicht-geschäftsführende Direktoren sein.
…
c. Zusammensetzung nach der Integrationsphase. Die Satzung oder die Geschäftsordnungen der Ausschüsse sollen - vorbehaltlich von Änderungen, denen die Aktionäre nach dem Vollzugszeitpunkt ordnungsgemäß zugestimmt haben - bestimmen, dass das New H…-Board auf Empfehlung des Nominierungs- und Governance-Ausschusses der Hauptversammlung Kandidaten für die Wahl zum New H…-Board vorschlägt. Nach der Integrationsphase soll das New H…-Board Kandidaten für die Wahl zum New H…-Board ohne Rücksicht auf das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Mitgliedern, die L…-Direktoren bzw. P…-Direktoren sind, vorschlagen.
d. Unabhängigkeit der Direktoren. Ab dem Vollzugszeitpunkt soll das New H… Board aus mindestens einer Mehrheit unabhängiger Direktoren bestehen. Bezugnahmen in dieser Anlage III auf einen “unabhängigen” Direktor bezeichnen einen Direktor, den das New H…-Board nach Maßgabe der Notierungsstandards der NYSE als unabhängig ansieht.
e. Alter und Eigenschaften der Direktoren. Eine Person soll nicht für eine Wahl als Direktor vorgeschlagen werden können, wenn diese Person das zwingende Pensionierungsalter für das New H…-Board von zweiundsiebzig (72) Jahren vor der betreffenden Hauptversammlung der New H… erreicht; dies soll mit der Maßgabe gelten, dass das New H…-Board durch Mehrheitsentscheidung (unter Ausschluss des Stimmrechts des Direktors, um den es bei der Ausnahmeentscheidung geht) eine Ausnahme von der zwingenden altersbezogenen Pensionierungsgrenze während der Integrationsphase zulassen kann, um das in Ziffern 3(a) und 3(b) festgelegte Gleichgewicht zwischen L…-Direktoren und P…-Direktoren aufrechtzuerhalten; dies soll mit der weiteren Maßgabe gelten, dass während der Integrationsphase und soweit erforderlich, um der Bestimmung in Ziffer 3(a) Wirksamkeit zu verleihen, die zwingende altersbezogene Pensionierungsgrenze nicht für Von L… Benannte Personen und Von P… Benannte Personen gilt. Nur natürliche Personen sollen Direktoren sein können.
f. Amtszeit. Jeder Direktor, der zum New H…-Board bestellt wird, soll für eine Amtszeit bestellt werden, die am Ende der nächsten Hauptversammlung der New H… abläuft.
g. Board-Grundsätze. Das New H…-Board soll Grundsätze aufstellen, die unter anderem (i) potenzielle Interessenkonflikte der Direktoren, (ii) das Eigentum an Wertpapieren, die nicht von der New H… ausgegeben werden, sowie Geschäfte mit solchen Wertpapieren, (iii) einen Ethik-Kodex und (iv) die vertrauliche Behandlung von Informationen, die im Zusammenhang mit der Eigenschaft als Direktor erlangt werden, regeln.
h. Entscheidungen: Während der Integrationsphase sollen Entscheidungen des New H…-Board durch Mehrheitsbeschluss des gesamten New H…-Board (d.h. mit mindestens 7 Stimmen der insgesamt 12 Direktoren) getroffen werden, es sei denn, eine höhere Mehrheit ist in dieser Anlage III vorgesehen oder nach geltendem Recht vorgeschrieben.
4. Vorsitzender des New H…-Board.
a. Anfänglicher Vorsitzender. Zum Vollzugszeitpunkt soll Herr Professor Dr. Wolfgang Reitzle (oder in dem Fall, dass er nicht in der Lage oder willens ist, zum Vollzugszeitpunkt die Position des Vorsitzenden des New H…-Board zu besetzen, eine von L… vor dem Vollzugszeitpunkt bestimmte Ersatzperson) anfänglicher Vorsitzender des New H…-Board und einer der sechs (1 von 6) Von L… Benannten Personen sein. …
5. Rolle und Verantwortlichkeiten des New H…-Board . Das New H…-Board soll verantwortlich für die allgemeine Strategie der New H…-Gruppe sein und die Befugnisse und Pflichten haben, die ihm von den geltenden irischen Gesetzen und der Satzung zugewiesen werden und obliegen. Das New H…-Board soll sein Handeln vorbehaltlich seiner Pflichten und Verantwortlichkeiten nach irischem Recht an den Interessen der New H…-Gruppe insgesamt ausrichten, insbesondere - jedoch nicht darauf beschränkt - den Interessen ihrer Aktionäre. Das New H…-Board soll die Letztverantwortung für das Management, die Steuerung und die Leistung der New H… und der New H…-Gruppe tragen. Jegliche Delegierung durch das New H… Board soll in Bezug auf spezifische Angelegenheiten und aufgrund einer spezifischen Ermächtigung durch Beschluss des New H…-Board erfolgen. Zusätzlich zu spezifischen gesetzlichen Rollen und Verantwortlichkeiten gemäß irischem Recht sollen die spezifische Rolle und die konkreten Verantwortlichkeiten des New H…-Board in der Satzung und den Corporate Governance-Richtlinien für das New H…-Board geregelt und von Zeit zu Zeit von dem New H…-Board auf ihre Angemessenheit geprüft werden; sie sollen anfänglich Folgendes beinhalten:
a. die Zustimmung zu bedeutenden Änderungen der Art und des Umfangs der Geschäftstätigkeit der New H…-Gruppe;
b. die Bestimmung der Tagesordnung und der Beschlussvorlagen für die Hauptversammlungen der New H…, einschließlich der Vorschläge zur Bestellung und Abberufung der Mitglieder des New H…-Board;
c. die Überwachung der globalen Strategie der New H… und die Bewertung und Zustimmung zu Strategieplanung, operativem Geschäftsplan, Integrationsplan, Leistungszielen und Jahresbudget für die New H…-Gruppe und allen bedeutenden Änderungen daran, jeweils nach Vorlage durch das Management; Überwachung der daran zu messenden Leistungen und Erfolge der New H…;
d. die Nominierung und Bestellung einer Person als Vorsitzenden des New H…-Board, die Bewertung der Leistung dieser Person in ihrer Rolle als Vorsitzender des New H…-Board und die Suspendierung oder die Abberufung der Person als Vorsitzender des Board, jeweils in einer Ziffer 4 entsprechenden Weise;
e. Während der Integrationsphase: die Genehmigung der Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Management-Ausschusses vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung zu dieser Bestellung oder Abberufung durch den Präsidialausschuss; nach der Integrationsphase: die Beratung des Chief Executive Officer bezüglich der Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Management-Ausschusses;
f. …
g. die Genehmigung der Einzelabschlüsse und der konsolidierten Jahresabschlüsse der New H… auf Empfehlung des Prüfungsausschusses;
h. die jährliche Erörterung (a) der Arbeitsweise des New H…-Board, des Vorsitzenden des New H…-Board, des Chief Executive Officer und der sonstigen einzelnen Direktoren sowie der Schlussfolgerungen, die auf dieser Grundlage zu ziehen sind, (b) der Geschäftsrisiken und der Bewertung der Struktur und des Betriebs der internen Risikomanagement- und Kontrollsysteme sowie bedeutender Änderungen durch das New H…-Board; und i. …
6. Sitzungen des New H…-Board.
…
c. Beschlüsse. Zur wirksamen Beschlussfassung durch das New H…-Board soll die Beschlussfähigkeit erforderlich sein, die bestehen soll, wenn in einer Sitzung mindestens die Mehrheit der Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Außer soweit ausdrücklich anderweitig bestimmt und vorbehaltlich der Ziffer 3(h) sollen Beschlüsse des New H…-Board mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst werden und jedes Mitglied eine Stimme haben. Ein schriftlicher Beschluss, der von allen Direktoren bzw. von allen Direktoren, die Mitglieder eines Ausschusses sind und die jeweils Anspruch darauf haben sollen, zu einer Sitzung geladen zu werden, unterschrieben wurde, soll in derselben Weise gültig sein, als sei er in einer ordnungsgemäß einberufenen und abgehaltenen Sitzung gefasst worden. Im Falle einer Stimmengleichheit bezüglich eines Beschlusses soll der Vorsitzende des New H…-Board keine Zweit- oder entscheidende Stimme haben.
7. Ausschüsse des New H…-Board. Das New H…-Board soll die folgenden Ausschüsse mit den folgenden Rollen und Verantwortlichkeiten haben:
a. Präsidialausschuss. Das New H…-Board soll einen Präsidialausschuss haben, der während der Integrationsphase aus zwei (2) L…-Direktoren (von denen einer der Vorsitzende des New H…-Board ist, so lange der Vorsitzende ein L…-Direktor ist) und zwei (2) P…-Direktoren (von denen einer der Chief Executive Officer ist, so lange der Chief Executive Officer ein P…-Direktor ist) bestehen soll. Während der Integrationsphase soll der Vorsitzende des New H…-Board zugleich Vorsitzender des Präsidialausschusses sein. Die Rolle und die Verantwortlichkeiten des Präsidialausschusses sollen von dem New H…-Board in einer schriftlichen Regelung festgelegt und von dem New H…-Board von Zeit zu Zeit auf ihre Angemessenheit geprüft werden; sie sollen anfänglich Folgendes beinhalten:
i. die Bewertung von und Zustimmung zu Investitionen, Akquisitionen, Partnerschaften oder Deinvestitionen, die der Zustimmung des New H…-Board bedürfen und sich jeweils zwischen den regelmäßig terminierten Sitzungen des New H…-Board ergeben und sich innerhalb von Schwellenwerten bewegen, die das New H…-Board bestimmt;
ii. die Bewertung von und Zustimmung zu Finanzierungs- oder sonstigen Kapitalmarkttransaktionen, die der Zustimmung des New H…-Board bedürfen und sich jeweils zwischen den regelmäßig terminierten Sitzungen des Board der New H… ergeben und sich innerhalb von Schwellenwerten bewegen, die das New H…-Board bestimmt;
iii. das Handeln in Bezug auf sonstige Angelegenheiten im Rahmen der Zuständigkeiten des New H…-Board und innerhalb der Schwellenwerte, die das New H…-Board bestimmt, im Zeitraum zwischen regelmäßig terminierten Sitzungen des New H…-Board, soweit nach Auffassung des Vorsitzenden des New H…-Board nicht bis zur nächsten regelmäßig terminierten Sitzung des New H…-Board gewartet werden sollte;
iv. während der Integrationsphase: die Bewertung von und Zustimmung zu wesentlichen Entlassungen, es sei denn eine solche Maßnahme entspricht dem Integrationsplan oder bedarf der Zustimmung des gesamten New H…-Board;
v. während der Integrationsphase: die Bewertung von und Zustimmung zu Deinvestitionen der (A) Gesamtheit oder im Wesentlichen der Gesamtheit des Geschäftsbetriebes der New H…-Gruppe in einem Land, (B) eines gesamten oder im Wesentlichen eines gesamten Geschäftszweigs der New H…-Gruppe oder (C) eines Geschäfts, das in sonstiger Weise für die New H…-Gruppe wesentlich ist, es denn die Maßnahme entspricht jeweils dem Integrationsplan oder bedarf der Genehmigung des gesamten New H…-Board; und vi. während der Integrationsphase: die Bewertung von und Zustimmung zu (i) der Nominierung, Abberufung oder Bestellung eines Mitgliedes des Management-Ausschusses oder einer Schlüsselführungskraft (im Sinne der nachstehenden Definition), (ii) jeglicher Änderung einer Verantwortlichkeit, die einem Mitglied des Management-Ausschusses zugewiesen oder an dieses Mitglied delegiert ist, oder (iii) jeglicher Änderung der Berichtslinien für ein Mitglied des Management-Ausschusses.
…
h. Entscheidungen. Während der Integrationsphase sollen Entscheidungen eines Ausschusses des New H…-Board von der Mehrheit des gesamten Ausschusses (d.h. mindestens 3 von 4 Direktoren bzw. mindestens 4 von 6 Direktoren) getroffen werden, es sei denn, eine höhere Mehrheit ist in dieser Anlage III vorgesehen oder nach geltendem Recht vorgeschrieben.
8. Chief Executive Officer.
a. Anfänglicher Chief Executive Officer. Zum Vollzugszeitpunkt soll Herr Stephen F. Angel (oder in dem Fall, dass er nicht in der Lage oder willens ist, zum Vollzugszeitpunkt die Position des Chief Executive Officer einzunehmen, eine vor dem Vollzugszeitpunkt von P… nominierte Ersatzperson) Chief Executive Officer und Mitglied des New H…-Board werden und eine der sechs Von P… Zu Benennenden Personen sein.
b. Nominierung, Bestellung und Abberufung. Im Falle des Rücktritts, der Abberufung, des Todes oder der Berufsunfähigkeit des Chief Executive Officer soll die vakante Stelle von einer Person besetzt werden, die von dem Nominierungs- und Governance-Ausschuss nominiert und durch eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln (2/3) des New H…-Board bestellt werden soll. Der Chief Executive Officer soll durch Beschluss des New H…-Board mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln (2/3) der Stimmen (wobei die Stimme des derzeitigen Chief Executive Officer, falls er oder sie zu diesem Zeitpunkt das Amt eines Direktors im New H…-Board bekleidet, nicht mitgezählt wird) von dem Amt des Chief Executive Officer abberufen werden können.
c. Rolle und Verantwortlichkeiten des Chief Executive Officer. Die Rolle und die Verantwortlichkeiten des Chief Executive Officer sollen von dem New H…-Board bestimmt und von dem New H…-Board von Zeit zu Zeit auf Angemessenheit geprüft werden; anfänglich sollen sie Folgendes beinhalten:
i. die Leitung und Führung des Management-Ausschusses;
ii. Nach der Integrationsphase: die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Management-Ausschusses mit Beratung durch das New H…-Board;
iii. die Steuerung des Geschäfts der New H…-Gruppe gemeinsam mit und unter Beratung durch die Mitglieder des Management-Ausschusses;
iv. die Entwicklung einer globalen Strategie, einer strategischen Planung, einer operativen Planung und von Leistungszielen gemeinsam mit und unter Beratung durch den Management-Ausschuss;
v. die Vorlage des Integrationsplans für die Integrationsbemühungen (der „Integrationsplan“) und der wesentlichen Änderungen des Integrationsplans an das New H…-Board;
vi. die Berichterstattung an das New H…-Board hinsichtlich des Fortschritts der Integration der Geschäfte der L…-Gruppe und der P…-Gruppe (die “Integrationsbemühungen“);
vii. die Steuerung der Umsetzung und Ausführung der strategischen Pläne, denen das New H…-Board zugestimmt hat, gemeinsam mit und unter Beratung durch den Management-Ausschuss; und viii. die enge Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden des New H…-Board und die angemessene laufende Informationsweitergabe an den Vorsitzenden des New H…-Board und an das restliche New H…-Board bezüglich der Aktivitäten der New H…-Gruppe.
9. Management-Ausschuss. Ab dem Vollzugszeitpunkt soll die New H…-Gruppe einen Management-Ausschuss haben, der aus Führungskräften der New H…-Gruppe bestehen soll, die an den Chief Executive Officer berichten sllen, wobei jeder in einem Dienstverhältnis mit einer Tochtergesellschaft der New H… stehen soll, soweit dies nach anwendbarem Recht oder den Anforderungen von Ziffer 2 erforderlich ist. Der Management-Ausschuss soll das konzernweite Führungsteam der New H…-Gruppe sein. Zur Klarstellung wird festgehalten, dass der Management-Ausschuss kein gesellschaftsrechtliches Gremium oder Organ der New H… und kein Ausschuss oder Organ des New H…-Board sein soll. Die Mitglieder des Management-Ausschusses sollen den Titel eines „Executive Officer“ der New H…-Gruppe führen und - abgesehen von dem Chief Executive Officer -kein Amt der New H… bekleiden oder Arbeitnehmer der New H… sein.
a. Zusammensetzung während der Integrationsphase. Der Management-Ausschuss soll zunächst aus den folgenden sechs (6) Executive Officers und - soweit speziell angegeben - den folgenden Personen bestehen:
i. dem Chief Financial Officer, der zunächst Herr M… J. W… sein soll (oder in dem Fall, dass dieser nicht in der Lage oder willens sein sollte, die Position des Chief Financial Officer zum Vollzugszeitpunkt einzunehmen, ein vor dem Vollzugszeitpunkt von P… benannter Nachfolger);
ii. dem Head of Global Functions, der zunächst eine von P… vor dem Vollzugszeitpunkt benannte Person sein soll;
iii. dem Head of Americas Gases, der zunächst eine von P… vor dem Vollzugszeitpunkt benannte Person sein soll;
iv. dem Head of L… Engineering, der zunächst Herr Dr. C… B… sein soll (oder in dem Fall, dass dieser nicht in der Lage oder willens sein sollte, die Position des Head of L… Engineering zum Vollzugszeitpunkt einzunehmen, ein vor dem Vollzugszeitpunkt von L… benannter Nachfolger);
v. dem Head of APAC Gases, der zunächst Herr S… L… sein soll (oder in dem Fall, dass dieser nicht in der Lage oder willens sein sollte, die Position des Head of APAC Gases zum Vollzugszeitpunkt einzunehmen, ein vor dem Vollzugszeitpunkt von L… benannter Nachfolger); und vi. dem Head of EMEA Gases, der zunächst Herr B… E… sein soll (oder in dem Fall, dass dieser nicht in der Lage oder willens sein sollte, die Position Head of EMEA Gases zum Vollzugszeitpunkt einzunehmen, ein vor dem Vollzugszeitpunkt von L… benannter Nachfolger).
Während der Integrationsphase soll im Falle des Rücktritts, der Abberufung, des Todes oder der Arbeitsunfähigkeit eines Mitgliedes des Management-Ausschusses dessen Nachfolger von dem Chief Executive Officer nominiert werden, dem (A) zunächst der Präsidialausschuss, (B) falls die Geschäftsordnung eines Ausschusses dies erfordert sodann der zuständige Ausschuss des New H… Board und (C) daraufhin das New H…-Board zustimmen soll.
Während der Integrationsphase soll jedes Mitglied des Management-Ausschusses auf Verlangen des Chief Executive Officer mit Zustimmung (A) zunächst des Präsidialausschusses, (B) falls die Geschäftsordnung eines Ausschusses dies erfordert sodann des zuständigen Ausschusses des New H…-Board und (C) daraufhin des New H…-Board abberufen werden können.
b. Zusammensetzung nach der Integrationsphase. Nach der Integrationsphase soll der Management-Ausschuss aus mindestens sechs (6) Executive Officers bestehen, die von dem Chief Executive Officer mit Beratung durch das New H…-Board bestellt werden und von ihm abberufen werden können.
c. Rolle und Verantwortlichkeiten des Managements-Ausschusses. Die Rolle und die Verantwortlichkeiten des Management-Ausschusses sollen von dem Chief Executive Officer bestimmt und von dem New H…-Board von Zeit zu Zeit auf Angemessenheit geprüft werden; sie sollen anfänglich Folgendes beinhalten:
i. die Erzielung operativer Ergebnisse gemessen an den strategischen Plänen, operativen Geschäftsplänen, Leistungszielen, Jahresbudgets und Sicherheits- und Compliance-Standards für die New H…-Gruppe, denen das New H…-Board zugestimmt hat;
ii. die Steuerung des Geschäfts der Tochtergesellschaften der New H… unter der Führung des Chief Executive Officer;
iii. die Leitung der Durchführung und Umsetzung der strategischen Entscheidungen des New H…-Board innerhalb des von dem New H…-Board erteilten Mandats unter der Leitung des Chief Executive Officer; und iv. die Sicherstellung der internen Abstimmung für eine einheitliche und konsistente Kommunikation gegenüber Stakeholdern sowohl intern als auch extern.
d. Anfängliche Direct Reports.
i. Der Chief Executive Officer von L… und der Chief Executive Officer von P… sollen zusammen die Personen benennen, die zum Vollzugszeitpunkt die Funktion als Schlüsselführungskräfte (gemäß der nachstehenden Definition) bekleiden sollen.
e. Schlüsselführungskräfte während der Integrationsphase.
i. Während der Integrationsphase soll der Chief Executive Officer mit Zustimmung des Präsidialausschusses das ausschließliche Recht haben, seine ihm direkt unterstellten Mitarbeiter der folgenden Funktionen zu nominieren, zu bestellen und abzuberufen: Recht; Lincare; M& A; Strategie & Projektentwicklung; Kommunikation; Personalwesen und Integrationsmanager (diese direkt an den CEO berichtenden Mitarbeiter werden als die “direkten CEO-Direct Reports” bezeichnet). Die Vergütung für die direkten CEO-Reports soll von dem Chief Executive Officer in Entsprechung der von dem Vergütungsausschuss genehmigten Grundsätze festgelegt werden; dies soll mit der Maßgabe gelten, dass dem Vergütungsausschuss alle Vergütungsinformationen zur Verfügung zu stellen sind. Während der Integrationsphase hat jedes Mitglied des Management-Ausschusses mit Zustimmung des Chief Executive Officer und des Präsidialausschusses das ausschließliche Recht, die ihm direkt unterstellten Personen zu nominieren, zu bestellen und abzuberufen (diese direkt unterstellten Personen sind zusammen mit den direkten CEO-Direct Reports die „Schlüsselführungskräfte“). Ungeachtet des Vorstehenden soll die Nominierung, Bestellung oder Abberufung einer Schlüsselführungskraft der Zustimmung des (i) zuständigen Ausschusses des New H…-Board bedürfen, falls dies in dessen Geschäftsordnung vorgesehen ist, und (ii) des New H…-Board, soweit dies erforderlich ist, um gesetzliche oder regulatorische Anforderungen zu erfüllen. Die Vergütung für jede Schlüsselführungskraft, die an ein Mitglied des Management-Ausschusses berichtet, soll von dem Chief Executive Officer nach Beratung mit dem Management-Ausschussmitglied, an welches die betreffende Schlüsselführungskraft direkt berichtet, und unter Beachtung der von dem Vergütungsausschuss genehmigten Grundsätze festgelegt werden; dies soll mit der Maßgabe gelten, dass dem Vergütungsausschuss alle Vergütungsinformationen zur Verfügung gestellt werden.
ii. Sonstige Führungskräfte: Während der Integrationsphase soll jede Schlüsselführungskraft das Recht haben, nach Maßgabe der zwischen den Parteien als Teil des Integrationsplans vereinbarten Bestandsschutzes, die ihnen direkt unterstellten Personen zu nominieren, zu bestellen und abzuberufen.
iii. Die folgenden Grundsätze sollen bei der Bestellung der anfänglichen Schlüsselführungskräfte gelten:
1. Die Stelle soll mit dem am besten qualifizierten Kandidaten besetzt werden;
2. Schlüsselführungskräfte sollen vor dem Vollzugszeitpunkt ausgewählt und bestellt werden;
3. Die Auswahl soll auf einer Liste potenzieller Kandidaten beruhen, die von den Personalabteilungen von L… und P… zusammengestellt wird; und
4. Ziel soll sein, dass P…-Mitarbeiter nach M… und L…-Mitarbeiter nach D… wechseln.
f. Schlüsselführungskräfte nach der Integrationsphase. Nach der Integrationsphase soll der Chief Executive Officer nach Beratung mit dem New H…-Board und - falls die Geschäftsordnung eines Ausschusses dies erfordert - mit Zustimmung des betreffenden Ausschusses das ausschließliche Recht haben, die CEO Direct Reports zu nominieren und zu bestellen. Nach der Integrationsphase soll jedes Mitglied des Management-Ausschusses nach Beratung mit dem New H…-Board und - falls die Geschäftsordnung eines Ausschusses dies erfordert - mit Zustimmung des betreffenden Ausschusses das ausschließliche Recht haben, die jeweiligen Schlüsselführungskräfte, die ihm direkt unterstellt sind, zu nominieren und bestellen.“
Der englische Originaltext enthält folgende Formulierungen im Annex III unter Ziffer 5:
„f. Agreeing on a “Limits of Authority” policy setting forth procedures for approving capital expenditure projects, investments, acquisitions, partnerships, divestments, engineering projects, and financing and capital market transactions (including any capital increases, share repurchases and debt issuances) to be made by New H… or any of its Subsidiaries of specified value thresholds. …
i. Approving any other transaction of any company in the New H… Group which the New H… Board has subjected to its prior approval.“
4. Die Z… plc. unterbreitete den Aktionären der Beklagten auf der Basis der Vereinbarungen in dem Business Combination Agreement im Anschluss an die Unterzeichnung ein Umtauschangebot in eigene Aktien, wobei die Aktionäre der Beklagten 1,540 Aktien an der neuen Gesellschaft für jeweils eine Aktie der Beklagten erhalten sollten. Am 15.8.2017 veröffentlichte die L… plc. demgemäß eine Angebotsunterlage (Anlage K 4) an die Aktionäre der Beklagten zum Erwerb sämtlicher auf den Inhaber lautender nennwertlosen Stückaktien mit Annahmefrist bis zum 24.10.2017, 24.00 Uhr. Die Angebotsunterlage enthielt unter anderem folgenden Ausführungen:
„9. Absichten der Bieterin
…
9.5.4 Beschreibung der beabsichtigten Umstrukturierung Die Bieterin beabsichtigt, eine Umstrukturierung im Anschluss an den Vollzug des Tauschangebots durchzuführen. Welche Art der Umstrukturierung die Bieterin verfolgen wird, hängt dabei insbesondere von dem im Rahmen des Tauschangebots und, soweit gesetzlich zulässig, auf dem freien Markt oder auf sonstige Weise erworbenen Prozentsatz an L…-Aktien ab:
- Sofern die Bieterin (durch die L… I… H… AG oder auf andere Weise) unmittelbar oder mittelbar mindestens 75% des auf der jeweiligen Hauptversammlung vertretenen Grundkapitals, aber weniger als 90% des ausgegebenen Grundkapitals der L… AG hält (bei der Bestimmung des jeweiligen Grundkapitals werden von L… AG gehaltene eigene Aktien und im Namen von L… AG gehaltene Aktien nicht berücksichtigt), beabsichtigt die Bieterin (durch die L… I… H… AG) einen Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsvertrag mit L… AG abzuschließen.
- Sofern die Bieterin (durch die L… I… H… AG oder auf andere Weise) unmittelbar mindestens 90% aber weniger als 95% des ausgegebenen Grundkapitals von L… AG hält (bei der Bestimmung des jeweiligen Grundkapitals werden von L… AG gehaltene eigene Aktien und im Namen von L… AG gehaltene Aktien nicht berücksichtigt), beabsichtigt die Bieterin (durch die L… I… H… AG) einen umwandlungsrechtlichen Squeeze-Out gemäß § 62 Abs. 5 UmwG durchzuführen.
- Sofern die Bieterin (durch die L… I… H… AG oder auf andere Weise) unmittelbar oder mittelbar mindestens 95% des ausgegebenen Grundkapitals bzw. des stimmberechtigten Grundkapitals von L… AG hält (bei der Bestimmung des jeweiligen Grundkapitals werden von L… AG gehaltene eigene Aktien und im Namen von L… AG gehaltene Aktien nicht berücksichtigt), beabsichtigt die Bieterin, entweder einen aktienrechtlichen Squeeze-Out gemäß §§ 327a ff. AktG oder einen übernahmerechtlichen Squeeze-Out gemäß § 39a ff. WpÜG durchzuführen. Ob die Bieterin einen aktienrechtlichen oder einen übernahmerechtlichen Squeeze-Out durchführt, hängt von den Umständen zu dem Zeitpunkt, zu dem sie die 95-Prozent-Schwelle erreicht, ab. Weil die Bieterin bei einem übernahmerechtlichen Squeeze-Out (anders als bei einem aktienrechtlichen Squeeze-Out) den Minderheitsaktionären neben einer Geldleistung auch L… PLC-Aktien als Abfindung für ihre L…-Aktien anbieten kann, hängt die Entscheidung, entweder einen aktienrechtlichen oder einen übernahmerechtlichen Squeeze-Out durchzuführen, unter anderem vom Wert der L… PLC-Aktien zum Zeitpunkt des Squeeze-Out ab.
Wenn die Bieterin (durch L… I… H… AG oder auf andere Weise) im Anschluss an das Tauschangebot weniger als 90 Prozent des ausgegebenen Grundkapitals von L… AG unmittelbar oder mittelbar hält (wobei zur Bestimmung des jeweiligen Grundkapitals die von L… AG gehaltene eigenen Aktien und im Namen von L… AG gehaltene Aktien nicht berücksichtigt werden), kann die Bieterin keinen Squeeze-Out einleiten, aber weitere L…-Aktien am freien Markt erwerben, um die relevante Schwelle für den Vollzug eines Squeeze-Out zu erreichen. Um die Schwelle von 90 Prozent bzw. 95 Prozent zu erreichen, behält sich die Bieterin das Recht vor, den von ihr unmittelbar oder mittelbar gehaltenen Anteil an L…-Aktien zu erhöhen, etwa durch den Erwerb von L…-Aktien am freien Markt, an einer Börse und/oder auf andere Weise, wie zum Beispiel durch Zeichnung und Übernahme im Rahmen einer Bar- oder Sachkapitalerhöhung neu ausgegebener L…-Aktien.
9.5.5. Delisting Zusätzlich oder als Alternative zu den vorstehend beschriebenen Maßnahmen kann die Bieterin auch ein Delisting (wie in Ziffer 16.2 beschrieben) durchführen, um einen Widerruf der Zulassung der L…-Aktien an der Frankfurter Wertpapierbörse und allen anderen deutschen Wertpapierbörsen, an denen L…-Aktien in einem Marktsegment des Regulierten Markts zum Handel zugelassen sind, herbeizuführen. Als Folge einer Delisting würden die L…-Aktien nicht mehr im Regulierten Markt gehandelt werden und könnten praktisch jedwede Liquidität verlieren. Ein Delisting würde darüber hinaus die umfassenden Publizitäts- und Informationspflichten der L… AG als börsennotiertes Unternehmen beenden.
Ein Delisting setzt voraus, dass L… AG, die Bieterin oder jede dritte Partei, die als Bieterin auftritt, sämtlichen verbleibenden Eigentümern von L…-Aktien ein formelles Erwerbsangebot gemäß den Vorschriften des WpÜG und des Börsengesetzes („BörsG“) zu unterbreiten. Ein solches Angebot darf nicht unter Bedingungen gestellt werden. Im Anschluss an ein solches Angebot könnte ein Delisting durchgeführt werden, indem L… AG einen Antrag auf Widerruf der Zulassung bei der Geschäftsführung der Frankfurter Wertpapierbörse bzw. der Geschäftsführung jeder anderen zuständigen Wertpapierbörse stellt. Die Gegenleistung eines solchen Angebots muss in bar sein. Für eine ausführlichere Beschreibung des Delisting siehe Ziffer 16.2.
Über die Frage eines etwaigen Delistings wird die Bieterin gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. ….“
Auch wurde in dem Angebot die Möglichkeit eines Ausschlusses der Aktien aus dem DAX angesprochen, was sich ungünstig auf den Börsenkurs auswirken könnte. Ebenso wird auf einen möglichen Segmentverlust, ein Downlisting oder nochmals ein Delisting hingewiesen.
Mit Ablauf der verlängerten Annahmefrist hatten 92,05% der außenstehenden Aktionäre der Beklagten das Tauschangebot angenommen.
5. Die Kläger sind Aktionäre mit einem mitgeteilten Aktienbestand von 5.000 Aktien (Klägerin zu 1), 6.042 Aktien (Klägerin zu 2), einer Aktie (Kläger zu 3), 110 Aktien (Kläger zu 4) und 14 Aktien (Kläger zu 5).
II.
Es wird festgestellt, dass das „Business Combination Agreement“ (BCA) zwischen der Beklagten, der P… Inc., der L… plc., der Z… H… LLC und der Z… S… Inc. in der Fassung vom 10.8.2017 der Zustimmung der Hauptversammlung der Beklagten bedurft hätte.
Es wird festgestellt, dass bereits die Schaffung der Möglichkeit einer Umsetzung der im Business Combination Agreement angelegten Maßnahmen dazu führt, dass die Hauptversammlung der Beklagten dem Business Combination Agreement vor dessen Abschluss hätte zustimmen müssen.
III.
Klageabweisung.
IV.
Gründe
I.
(1) Von einer derartigen Mediatisierung, die eine Kompetenz der Hauptversammlung auslösen würde, kann vorliegend indes nicht gesprochen werden. Die Konzeption des Aktienerwerbs durch den Tausch nach den Vorgaben des WpÜG mit dem damit verbundenen Wechsel der Aktionärsstellung weg von der Beklagten zur neuen Konzernobergesellschaft L… plc. begründet keine Mediatisierung im Sinne der Rechtsprechung des BGH. Dies ergibt sich bereits daraus, dass es jeder Aktionär in der Hand hat, ob er das Übernahmeangebot von Aktien der Konzernholdinggesellschaft annehmen oder ablehnen möchte. Angesicht dessen sind die Aktionäre - wenn auch nicht in der Form eines Hauptversammlungsbeschlusses - an der Entscheidung über das Zusammengehen mit P… Inc. unmittelbar beteiligt. Gegen die Mehrheit der Aktionäre kann somit der Vorstand die Maßnahme nicht durchsetzen. Damit aber haben die Aktionäre tatsächlich eine Machtposition, die sogar über die Auswirkungen eines Hauptversammlungsbeschlusses hinausgehen wird (vgl. OLG Frankfurt NZG 2014, 1017, 1019 = Der Konzern 2014, 113, 116; Reichert in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 6: Internationales Gesellschaftsrecht, Grenzüberschreitende Umwandlungen, 4. Aufl., § 62 Rdn. 46). Ein Beschluss der Hauptversammlung hat nämlich für den Vorstand keine Bindungswirkung im Rechtsverhältnis nach außen. Wird der Vertrag dennoch abgeschlossen, ist die fehlende Zustimmung im Verhältnis zum Vertragspartner rechtlich ohne Bedeutung, weil nach § 82 Abs. 1 AktG die Vertretungsmacht des Vorstands nur durch das Gesetz beschränkbar ist (vgl. BGHZ 83, 122, 132 = NJW 1982, 1703, 1705 = ZIP 1982, 568, 571 = WM 1982, 388, 391 = DB 1982, 795, 797 = BB 1982, 827, 829 - Holzmüller).
II.
III.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht München I Endurteil, 20. Dez. 2018 - 5 HK O 15236/17
Urteilsbesprechung schreiben0 Urteilsbesprechungen zu Landgericht München I Endurteil, 20. Dez. 2018 - 5 HK O 15236/17
Referenzen - Gesetze
(1) Die Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen; das Verlangen ist an den Vorstand zu richten. Die Satzung kann das Recht, die Einberufung der Hauptversammlung zu verlangen, an eine andere Form und an den Besitz eines geringeren Anteils am Grundkapital knüpfen. Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie seit mindestens 90 Tagen vor dem Tag des Zugangs des Verlangens Inhaber der Aktien sind und dass sie die Aktien bis zur Entscheidung des Vorstands über den Antrag halten. § 121 Absatz 7 ist entsprechend anzuwenden.
(2) In gleicher Weise können Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500 000 Euro erreichen, verlangen, daß Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekanntgemacht werden. Jedem neuen Gegenstand muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Das Verlangen im Sinne des Satzes 1 muss der Gesellschaft mindestens 24 Tage, bei börsennotierten Gesellschaften mindestens 30 Tage vor der Versammlung zugehen; der Tag des Zugangs ist nicht mitzurechnen.
(3) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Gericht die Aktionäre, die das Verlangen gestellt haben, ermächtigen, die Hauptversammlung einzuberufen oder den Gegenstand bekanntzumachen. Zugleich kann das Gericht den Vorsitzenden der Versammlung bestimmen. Auf die Ermächtigung muß bei der Einberufung oder Bekanntmachung hingewiesen werden. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie die Aktien bis zur Entscheidung des Gerichts halten.
(4) Die Gesellschaft trägt die Kosten der Hauptversammlung und im Fall des Absatzes 3 auch die Gerichtskosten, wenn das Gericht dem Antrag stattgegeben hat.
(1) Unternehmensverträge sind Verträge, durch die eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstellt (Beherrschungsvertrag) oder sich verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen (Gewinnabführungsvertrag). Als Vertrag über die Abführung des ganzen Gewinns gilt auch ein Vertrag, durch den eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien es übernimmt, ihr Unternehmen für Rechnung eines anderen Unternehmens zu führen.
(2) Stellen sich Unternehmen, die voneinander nicht abhängig sind, durch Vertrag unter einheitliche Leitung, ohne daß dadurch eines von ihnen von einem anderen vertragschließenden Unternehmen abhängig wird, so ist dieser Vertrag kein Beherrschungsvertrag.
(3) Leistungen der Gesellschaft bei Bestehen eines Beherrschungs- oder eines Gewinnabführungsvertrags gelten nicht als Verstoß gegen die §§ 57, 58 und 60.
(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die den Vorstandsmitgliedern durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.
(2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. Schließt die Gesellschaft eine Versicherung zur Absicherung eines Vorstandsmitglieds gegen Risiken aus dessen beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft ab, ist ein Selbstbehalt von mindestens 10 Prozent des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds vorzusehen.
(3) Die Vorstandsmitglieder sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entgegen diesem Gesetz
- 1.
Einlagen an die Aktionäre zurückgewährt werden, - 2.
den Aktionären Zinsen oder Gewinnanteile gezahlt werden, - 3.
eigene Aktien der Gesellschaft oder einer anderen Gesellschaft gezeichnet, erworben, als Pfand genommen oder eingezogen werden, - 4.
Aktien vor der vollen Leistung des Ausgabebetrags ausgegeben werden, - 5.
Gesellschaftsvermögen verteilt wird, - 6.
(weggefallen) - 7.
Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder gewährt werden, - 8.
Kredit gewährt wird, - 9.
bei der bedingten Kapitalerhöhung außerhalb des festgesetzten Zwecks oder vor der vollen Leistung des Gegenwerts Bezugsaktien ausgegeben werden.
(4) Der Gesellschaft gegenüber tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung beruht. Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen. Die Gesellschaft kann erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs und nur dann auf Ersatzansprüche verzichten oder sich über sie vergleichen, wenn die Hauptversammlung zustimmt und nicht eine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, zur Niederschrift Widerspruch erhebt. Die zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird.
(5) Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Dies gilt jedoch in anderen Fällen als denen des Absatzes 3 nur dann, wenn die Vorstandsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gröblich verletzt haben; Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß. Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschluß der Hauptversammlung beruht. Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der Gläubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus.
(6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren bei Gesellschaften, die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung börsennotiert sind, in zehn Jahren, bei anderen Gesellschaften in fünf Jahren.
(1) Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten.
(2) Der Vorstand kann aus einer oder mehreren Personen bestehen. Bei Gesellschaften mit einem Grundkapital von mehr als drei Millionen Euro hat er aus mindestens zwei Personen zu bestehen, es sei denn, die Satzung bestimmt, daß er aus einer Person besteht. Die Vorschriften über die Bestellung eines Arbeitsdirektors bleiben unberührt.
(3) Mitglied des Vorstands kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. Mitglied des Vorstands kann nicht sein, wer
- 1.
als Betreuter bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) unterliegt, - 2.
aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren Entscheidung einer Verwaltungsbehörde einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig nicht ausüben darf, sofern der Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots übereinstimmt, - 3.
wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten - a)
des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung), - b)
nach den §§ 283 bis 283d des Strafgesetzbuchs (Insolvenzstraftaten), - c)
der falschen Angaben nach § 399 dieses Gesetzes oder § 82 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, - d)
der unrichtigen Darstellung nach § 400 dieses Gesetzes, § 331 des Handelsgesetzbuchs, § 346 des Umwandlungsgesetzes oder § 17 des Publizitätsgesetzes, - e)
nach den §§ 263 bis 264a oder den §§ 265b bis 266a des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr
(3a) Besteht der Vorstand bei börsennotierten Gesellschaften, für die das Mitbestimmungsgesetz, das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-2, veröffentlichten bereinigten Fassung – Montan-Mitbestimmungsgesetz – oder das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-3, veröffentlichten bereinigten Fassung – Mitbestimmungsergänzungsgesetz – gilt, aus mehr als drei Personen, so muss mindestens eine Frau und mindestens ein Mann Mitglied des Vorstands sein. Eine Bestellung eines Vorstandsmitglieds unter Verstoß gegen dieses Beteiligungsgebot ist nichtig.
(4) Der Vorstand von Gesellschaften, die börsennotiert sind oder der Mitbestimmung unterliegen, legt für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands Zielgrößen fest. Die Zielgrößen müssen den angestrebten Frauenanteil an der jeweiligen Führungsebene beschreiben und bei Angaben in Prozent vollen Personenzahlen entsprechen. Legt der Vorstand für den Frauenanteil auf einer der Führungsebenen die Zielgröße Null fest, so hat er diesen Beschluss klar und verständlich zu begründen. Die Begründung muss ausführlich die Erwägungen darlegen, die der Entscheidung zugrunde liegen. Liegt der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgrößen unter 30 Prozent, so dürfen die Zielgrößen den jeweils erreichten Anteil nicht mehr unterschreiten. Gleichzeitig sind Fristen zur Erreichung der Zielgrößen festzulegen. Die Fristen dürfen jeweils nicht länger als fünf Jahre sein.
(1) Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Zielgesellschaft haben eine begründete Stellungnahme zu dem Angebot sowie zu jeder seiner Änderungen abzugeben. Die Stellungnahme muss insbesondere eingehen auf
- 1.
die Art und Höhe der angebotenen Gegenleistung, - 2.
die voraussichtlichen Folgen eines erfolgreichen Angebots für die Zielgesellschaft, die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen, die Beschäftigungsbedingungen und die Standorte der Zielgesellschaft, - 3.
die vom Bieter mit dem Angebot verfolgten Ziele, - 4.
die Absicht der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, soweit sie Inhaber von Wertpapieren der Zielgesellschaft sind, das Angebot anzunehmen.
(2) Übermitteln der zuständige Betriebsrat oder, sofern ein solcher nicht besteht, unmittelbar die Arbeitnehmer der Zielgesellschaft dem Vorstand eine Stellungnahme zu dem Angebot, hat der Vorstand unbeschadet seiner Verpflichtung nach Absatz 3 Satz 1 diese seiner Stellungnahme beizufügen.
(3) Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Zielgesellschaft haben die Stellungnahme unverzüglich nach Übermittlung der Angebotsunterlage und deren Änderungen durch den Bieter gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 zu veröffentlichen. Sie haben die Stellungnahme gleichzeitig dem zuständigen Betriebsrat oder, sofern ein solcher nicht besteht, unmittelbar den Arbeitnehmern zu übermitteln. Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Zielgesellschaft haben der Bundesanstalt unverzüglich die Veröffentlichung gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 mitzuteilen.
(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die den Vorstandsmitgliedern durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.
(2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. Schließt die Gesellschaft eine Versicherung zur Absicherung eines Vorstandsmitglieds gegen Risiken aus dessen beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft ab, ist ein Selbstbehalt von mindestens 10 Prozent des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds vorzusehen.
(3) Die Vorstandsmitglieder sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entgegen diesem Gesetz
- 1.
Einlagen an die Aktionäre zurückgewährt werden, - 2.
den Aktionären Zinsen oder Gewinnanteile gezahlt werden, - 3.
eigene Aktien der Gesellschaft oder einer anderen Gesellschaft gezeichnet, erworben, als Pfand genommen oder eingezogen werden, - 4.
Aktien vor der vollen Leistung des Ausgabebetrags ausgegeben werden, - 5.
Gesellschaftsvermögen verteilt wird, - 6.
(weggefallen) - 7.
Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder gewährt werden, - 8.
Kredit gewährt wird, - 9.
bei der bedingten Kapitalerhöhung außerhalb des festgesetzten Zwecks oder vor der vollen Leistung des Gegenwerts Bezugsaktien ausgegeben werden.
(4) Der Gesellschaft gegenüber tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung beruht. Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen. Die Gesellschaft kann erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs und nur dann auf Ersatzansprüche verzichten oder sich über sie vergleichen, wenn die Hauptversammlung zustimmt und nicht eine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, zur Niederschrift Widerspruch erhebt. Die zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird.
(5) Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Dies gilt jedoch in anderen Fällen als denen des Absatzes 3 nur dann, wenn die Vorstandsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gröblich verletzt haben; Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß. Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschluß der Hauptversammlung beruht. Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der Gläubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus.
(6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren bei Gesellschaften, die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung börsennotiert sind, in zehn Jahren, bei anderen Gesellschaften in fünf Jahren.
(1) Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten.
(2) Der Vorstand kann aus einer oder mehreren Personen bestehen. Bei Gesellschaften mit einem Grundkapital von mehr als drei Millionen Euro hat er aus mindestens zwei Personen zu bestehen, es sei denn, die Satzung bestimmt, daß er aus einer Person besteht. Die Vorschriften über die Bestellung eines Arbeitsdirektors bleiben unberührt.
(3) Mitglied des Vorstands kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. Mitglied des Vorstands kann nicht sein, wer
- 1.
als Betreuter bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) unterliegt, - 2.
aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren Entscheidung einer Verwaltungsbehörde einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig nicht ausüben darf, sofern der Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots übereinstimmt, - 3.
wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten - a)
des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung), - b)
nach den §§ 283 bis 283d des Strafgesetzbuchs (Insolvenzstraftaten), - c)
der falschen Angaben nach § 399 dieses Gesetzes oder § 82 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, - d)
der unrichtigen Darstellung nach § 400 dieses Gesetzes, § 331 des Handelsgesetzbuchs, § 346 des Umwandlungsgesetzes oder § 17 des Publizitätsgesetzes, - e)
nach den §§ 263 bis 264a oder den §§ 265b bis 266a des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr
(3a) Besteht der Vorstand bei börsennotierten Gesellschaften, für die das Mitbestimmungsgesetz, das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-2, veröffentlichten bereinigten Fassung – Montan-Mitbestimmungsgesetz – oder das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-3, veröffentlichten bereinigten Fassung – Mitbestimmungsergänzungsgesetz – gilt, aus mehr als drei Personen, so muss mindestens eine Frau und mindestens ein Mann Mitglied des Vorstands sein. Eine Bestellung eines Vorstandsmitglieds unter Verstoß gegen dieses Beteiligungsgebot ist nichtig.
(4) Der Vorstand von Gesellschaften, die börsennotiert sind oder der Mitbestimmung unterliegen, legt für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands Zielgrößen fest. Die Zielgrößen müssen den angestrebten Frauenanteil an der jeweiligen Führungsebene beschreiben und bei Angaben in Prozent vollen Personenzahlen entsprechen. Legt der Vorstand für den Frauenanteil auf einer der Führungsebenen die Zielgröße Null fest, so hat er diesen Beschluss klar und verständlich zu begründen. Die Begründung muss ausführlich die Erwägungen darlegen, die der Entscheidung zugrunde liegen. Liegt der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgrößen unter 30 Prozent, so dürfen die Zielgrößen den jeweils erreichten Anteil nicht mehr unterschreiten. Gleichzeitig sind Fristen zur Erreichung der Zielgrößen festzulegen. Die Fristen dürfen jeweils nicht länger als fünf Jahre sein.
(1) Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Zielgesellschaft haben eine begründete Stellungnahme zu dem Angebot sowie zu jeder seiner Änderungen abzugeben. Die Stellungnahme muss insbesondere eingehen auf
- 1.
die Art und Höhe der angebotenen Gegenleistung, - 2.
die voraussichtlichen Folgen eines erfolgreichen Angebots für die Zielgesellschaft, die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen, die Beschäftigungsbedingungen und die Standorte der Zielgesellschaft, - 3.
die vom Bieter mit dem Angebot verfolgten Ziele, - 4.
die Absicht der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, soweit sie Inhaber von Wertpapieren der Zielgesellschaft sind, das Angebot anzunehmen.
(2) Übermitteln der zuständige Betriebsrat oder, sofern ein solcher nicht besteht, unmittelbar die Arbeitnehmer der Zielgesellschaft dem Vorstand eine Stellungnahme zu dem Angebot, hat der Vorstand unbeschadet seiner Verpflichtung nach Absatz 3 Satz 1 diese seiner Stellungnahme beizufügen.
(3) Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Zielgesellschaft haben die Stellungnahme unverzüglich nach Übermittlung der Angebotsunterlage und deren Änderungen durch den Bieter gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 zu veröffentlichen. Sie haben die Stellungnahme gleichzeitig dem zuständigen Betriebsrat oder, sofern ein solcher nicht besteht, unmittelbar den Arbeitnehmern zu übermitteln. Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Zielgesellschaft haben der Bundesanstalt unverzüglich die Veröffentlichung gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 mitzuteilen.
(1) Angebote sind freiwillige oder auf Grund einer Verpflichtung nach diesem Gesetz erfolgende öffentliche Kauf- oder Tauschangebote zum Erwerb von Wertpapieren einer Zielgesellschaft.
(1a) Europäische Angebote sind Angebote zum Erwerb von Wertpapieren einer Zielgesellschaft im Sinne des Absatzes 3 Nr. 2, die nach dem Recht des Staates des Europäischen Wirtschaftsraums, in dem die Zielgesellschaft ihren Sitz hat, als Angebote im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (ABl. EU Nr. L 142 S. 12) gelten.
(2) Wertpapiere sind, auch wenn für sie keine Urkunden ausgestellt sind,
- 1.
Aktien, mit diesen vergleichbare Wertpapiere und Zertifikate, die Aktien vertreten, - 2.
andere Wertpapiere, die den Erwerb von Aktien, mit diesen vergleichbaren Wertpapieren oder Zertifikaten, die Aktien vertreten, zum Gegenstand haben.
(3) Zielgesellschaften sind
- 1.
Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien mit Sitz im Inland und - 2.
Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums.
(4) Bieter sind natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, die allein oder gemeinsam mit anderen Personen ein Angebot abgeben, ein solches beabsichtigen oder zur Abgabe verpflichtet sind.
(5) Gemeinsam handelnde Personen sind natürliche oder juristische Personen, die ihr Verhalten im Hinblick auf ihren Erwerb von Wertpapieren der Zielgesellschaft oder ihre Ausübung von Stimmrechten aus Aktien der Zielgesellschaft mit dem Bieter auf Grund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise abstimmen. Mit der Zielgesellschaft gemeinsam handelnde Personen sind natürliche oder juristische Personen, die Handlungen zur Verhinderung eines Übernahme- oder Pflichtangebots mit der Zielgesellschaft auf Grund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise abstimmen. Tochterunternehmen gelten mit der sie kontrollierenden Person und untereinander als gemeinsam handelnde Personen.
(6) Tochterunternehmen sind Unternehmen, die als Tochterunternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs gelten oder auf die ein beherrschender Einfluss ausgeübt werden kann, ohne dass es auf die Rechtsform oder den Sitz ankommt.
(7) Organisierter Markt sind der regulierte Markt an einer Börse im Inland und der geregelte Markt im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 Nr. 14 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 145 S. 1) in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums.
(8) Der Europäische Wirtschaftsraum umfasst die Staaten der Europäischen Gemeinschaften sowie die Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
(1) Stimmrechten des Bieters stehen Stimmrechte aus Aktien der Zielgesellschaft gleich,
- 1.
die einem Tochterunternehmen des Bieters gehören, - 2.
die einem Dritten gehören und von ihm für Rechnung des Bieters gehalten werden, - 3.
die der Bieter einem Dritten als Sicherheit übertragen hat, es sei denn, der Dritte ist zur Ausübung der Stimmrechte aus diesen Aktien befugt und bekundet die Absicht, die Stimmrechte unabhängig von den Weisungen des Bieters auszuüben, - 4.
an denen zugunsten des Bieters ein Nießbrauch bestellt ist, - 5.
die der Bieter durch eine Willenserklärung erwerben kann, - 6.
die dem Bieter anvertraut sind oder aus denen er die Stimmrechte als Bevollmächtigter ausüben kann, sofern er die Stimmrechte aus diesen Aktien nach eigenem Ermessen ausüben kann, wenn keine besonderen Weisungen des Aktionärs vorliegen, - 7.
aus denen der Bieter die Stimmrechte auf Grund einer Vereinbarung, die eine zeitweilige Übertragung der Stimmrechte ohne die damit verbundenen Aktien gegen Gegenleistung vorsieht, ausüben kann, - 8.
die bei dem Bieter als Sicherheit verwahrt werden, sofern dieser die Stimmrechte hält und die Absicht bekundet, sie auszuüben.
(2) Dem Bieter werden auch Stimmrechte eines Dritten aus Aktien der Zielgesellschaft in voller Höhe zugerechnet, mit dem der Bieter oder sein Tochterunternehmen sein Verhalten in Bezug auf die Zielgesellschaft auf Grund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise abstimmt; ausgenommen sind Vereinbarungen in Einzelfällen. Ein abgestimmtes Verhalten setzt voraus, dass der Bieter oder sein Tochterunternehmen und der Dritte sich über die Ausübung von Stimmrechten verständigen oder mit dem Ziel einer dauerhaften und erheblichen Änderung der unternehmerischen Ausrichtung der Zielgesellschaft in sonstiger Weise zusammenwirken. Für die Berechnung des Stimmrechtsanteils des Dritten gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Für die Zurechnung nach dieser Vorschrift gilt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen hinsichtlich der Beteiligungen, die von ihm im Rahmen einer Wertpapierdienstleistung nach § 2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 7 des Wertpapierhandelsgesetzes verwaltet werden, unter den folgenden Voraussetzungen nicht als Tochterunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 6:
- 1.
das Wertpapierdienstleistungsunternehmen übt die Stimmrechte, die mit den betreffenden Aktien verbunden sind, unabhängig vom Bieter aus, - 2.
das Wertpapierdienstleistungsunternehmen - a)
darf die Stimmrechte nur aufgrund von in schriftlicher Form oder über elektronische Hilfsmittel erteilten Weisungen ausüben oder - b)
stellt durch geeignete Vorkehrungen sicher, dass die Finanzportfolioverwaltung unabhängig von anderen Dienstleistungen und unter Bedingungen erfolgt, die gleichwertig sind denen der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32) in der jeweils geltenden Fassung,
- 3.
der Bieter teilt der Bundesanstalt den Namen des Wertpapierdienstleistungsunternehmens und die für dessen Überwachung zuständige Behörde oder das Fehlen einer solchen Behörde mit und - 4.
der Bieter erklärt gegenüber der Bundesanstalt, dass die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt sind.
(4) Für die Zurechnung nach dieser Vorschrift gelten Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs und EU-Verwaltungsgesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs hinsichtlich der Beteiligungen, die zu den von ihnen verwalteten Investmentvermögen gehören, unter den folgenden Voraussetzungen nicht als Tochterunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 6:
- 1.
die Verwaltungsgesellschaft übt ihre Stimmrechte unabhängig vom Bieter aus, - 2.
die zum verwalteten Investmentvermögen gehörenden Beteiligungen im Sinne der §§ 29 und 30 werden nach Maßgabe der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/91/EU (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 186) geändert worden ist, verwaltet, - 3.
das Mutterunternehmen teilt der Bundesanstalt den Namen dieser Verwaltungsgesellschaft und die für deren Überwachung zuständige Behörde oder das Fehlen einer solchen mit und - 4.
das Mutterunternehmen erklärt gegenüber der Bundesanstalt, dass die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt sind.
(5) Ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, das nach § 32 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 3 des Kreditwesengesetzes einer Zulassung für die Finanzportfolioverwaltung oder einer Erlaubnis nach § 20 oder § 113 des Kapitalanlagegesetzbuchs bedürfte, wenn es seinen Sitz oder seine Hauptverwaltung im Inland hätte, gilt nicht als Tochterunternehmen im Sinne dieses Abschnitts, wenn
- 1.
das Unternehmen bezüglich seiner Unabhängigkeit Anforderungen genügt, die denen nach Absatz 3 oder Absatz 4, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 7, jeweils gleichwertig sind, - 2.
der Bieter der Bundesanstalt den Namen dieses Unternehmens und die für dessen Überwachung zuständige Behörde oder das Fehlen einer solchen Behörde mitteilt und - 3.
der Bieter gegenüber der Bundesanstalt erklärt, dass die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt sind.
(6) Abweichend von den Absätzen 3 bis 5 gelten Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Verwaltungsgesellschaften jedoch dann als Tochterunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 6, wenn
- 1.
der Bieter oder ein anderes Tochterunternehmen des Bieters seinerseits Anteile an der von dem Unternehmen verwalteten Beteiligung hält und - 2.
das Unternehmen die Stimmrechte, die mit diesen Beteiligungen verbunden sind, nicht nach freiem Ermessen, sondern nur auf Grund unmittelbarer oder mittelbarer Weisungen ausüben kann, die ihm vom Bieter oder von einem anderen Tochterunternehmen des Bieters erteilt werden.
(7) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über die Umstände, unter denen in den Fällen der Absätze 3 bis 6 eine Unabhängigkeit des Unternehmens vom Bieter gegeben ist.
(1) Angebote sind freiwillige oder auf Grund einer Verpflichtung nach diesem Gesetz erfolgende öffentliche Kauf- oder Tauschangebote zum Erwerb von Wertpapieren einer Zielgesellschaft.
(1a) Europäische Angebote sind Angebote zum Erwerb von Wertpapieren einer Zielgesellschaft im Sinne des Absatzes 3 Nr. 2, die nach dem Recht des Staates des Europäischen Wirtschaftsraums, in dem die Zielgesellschaft ihren Sitz hat, als Angebote im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (ABl. EU Nr. L 142 S. 12) gelten.
(2) Wertpapiere sind, auch wenn für sie keine Urkunden ausgestellt sind,
- 1.
Aktien, mit diesen vergleichbare Wertpapiere und Zertifikate, die Aktien vertreten, - 2.
andere Wertpapiere, die den Erwerb von Aktien, mit diesen vergleichbaren Wertpapieren oder Zertifikaten, die Aktien vertreten, zum Gegenstand haben.
(3) Zielgesellschaften sind
- 1.
Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien mit Sitz im Inland und - 2.
Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums.
(4) Bieter sind natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, die allein oder gemeinsam mit anderen Personen ein Angebot abgeben, ein solches beabsichtigen oder zur Abgabe verpflichtet sind.
(5) Gemeinsam handelnde Personen sind natürliche oder juristische Personen, die ihr Verhalten im Hinblick auf ihren Erwerb von Wertpapieren der Zielgesellschaft oder ihre Ausübung von Stimmrechten aus Aktien der Zielgesellschaft mit dem Bieter auf Grund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise abstimmen. Mit der Zielgesellschaft gemeinsam handelnde Personen sind natürliche oder juristische Personen, die Handlungen zur Verhinderung eines Übernahme- oder Pflichtangebots mit der Zielgesellschaft auf Grund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise abstimmen. Tochterunternehmen gelten mit der sie kontrollierenden Person und untereinander als gemeinsam handelnde Personen.
(6) Tochterunternehmen sind Unternehmen, die als Tochterunternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs gelten oder auf die ein beherrschender Einfluss ausgeübt werden kann, ohne dass es auf die Rechtsform oder den Sitz ankommt.
(7) Organisierter Markt sind der regulierte Markt an einer Börse im Inland und der geregelte Markt im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 Nr. 14 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 145 S. 1) in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums.
(8) Der Europäische Wirtschaftsraum umfasst die Staaten der Europäischen Gemeinschaften sowie die Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
(1) Der Bieter ist verpflichtet, die Anzahl sämtlicher ihm, den mit ihm gemeinsam handelnden Personen und deren Tochterunternehmen zustehenden Wertpapiere der Zielgesellschaft einschließlich der Höhe der jeweiligen Anteile und der ihm zustehenden und nach § 30 zuzurechnenden Stimmrechtsanteile und die Höhe der nach den §§ 38 und 39 des Wertpapierhandelsgesetzes mitzuteilenden Stimmrechtsanteile sowie die sich aus den ihm zugegangenen Annahmeerklärungen ergebende Anzahl der Wertpapiere, die Gegenstand des Angebots sind, einschließlich der Höhe der Wertpapier- und Stimmrechtsanteile
- 1.
nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage wöchentlich sowie in der letzten Woche vor Ablauf der Annahmefrist täglich, - 2.
unverzüglich nach Ablauf der Annahmefrist, - 3.
unverzüglich nach Ablauf der weiteren Annahmefrist und - 4.
unverzüglich nach Erreichen der für einen Ausschluss nach § 39a Abs. 1 und 2 erforderlichen Beteiligungshöhe
(2) Erwerben bei Übernahmeangeboten, bei denen der Bieter die Kontrolle über die Zielgesellschaft erlangt hat, und bei Pflichtangeboten der Bieter, mit ihm gemeinsam handelnde Personen oder deren Tochterunternehmen nach der Veröffentlichung der Angebotsunterlage und vor Ablauf eines Jahres nach der Veröffentlichung gemäß Absatz 1 Nr. 2 außerhalb des Angebotsverfahrens Aktien der Zielgesellschaft, so hat der Bieter die Höhe der erworbenen Aktien- und Stimmrechtsanteile unter Angabe der Art und Höhe der für jeden Anteil gewährten Gegenleistung unverzüglich gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 zu veröffentlichen und der Bundesanstalt mitzuteilen. § 31 Abs. 6 gilt entsprechend.
(1) Der Bieter hat seine Entscheidung zur Abgabe eines Angebots unverzüglich gemäß Absatz 3 Satz 1 zu veröffentlichen. Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht auch, wenn für die Entscheidung nach Satz 1 der Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters erforderlich ist und ein solcher Beschluss noch nicht erfolgt ist. Die Bundesanstalt kann dem Bieter auf Antrag abweichend von Satz 2 gestatten, eine Veröffentlichung erst nach dem Beschluss der Gesellschafterversammlung vorzunehmen, wenn der Bieter durch geeignete Vorkehrungen sicherstellt, dass dadurch Marktverzerrungen nicht zu befürchten sind.
(2) Der Bieter hat die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 vor der Veröffentlichung
- 1.
den Geschäftsführungen der Börsen, an denen Wertpapiere des Bieters, der Zielgesellschaft und anderer durch das Angebot unmittelbar betroffener Gesellschaften zum Handel zugelassen sind, - 2.
den Geschäftsführungen der Börsen, an denen Derivate im Sinne des § 2 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes gehandelt werden, sofern die Wertpapiere Gegenstand der Derivate sind, und - 3.
der Bundesanstalt
(3) Die Veröffentlichung der Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 ist
- 1.
durch Bekanntgabe im Internet und - 2.
über ein elektronisch betriebenes Informationsverbreitungssystem, das bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten, Wertpapierinstituten, nach § 53 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen tätigen Unternehmen, anderen Unternehmen, die ihren Sitz im Inland haben und an einer inländischen Börse zur Teilnahme am Handel zugelassen sind, und Versicherungsunternehmen weit verbreitet ist,
(4) Der Bieter hat die Veröffentlichung nach Absatz 3 Satz 1 unverzüglich den Geschäftsführungen der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 erfassten Börsen und der Bundesanstalt zu übersenden. Dies gilt nicht, soweit die Bundesanstalt nach Absatz 2 Satz 3 gestattet hat, die Mitteilung nach Absatz 2 Satz 1 gleichzeitig mit der Veröffentlichung vorzunehmen.
(5) Der Bieter hat dem Vorstand der Zielgesellschaft unverzüglich nach der Veröffentlichung nach Absatz 3 Satz 1 die Entscheidung zur Abgabe eines Angebots schriftlich mitzuteilen. Der Vorstand der Zielgesellschaft unterrichtet den zuständigen Betriebsrat oder, sofern ein solcher nicht besteht, unmittelbar die Arbeitnehmer, unverzüglich über die Mitteilung nach Satz 1. Der Bieter hat die Entscheidung zur Abgabe eines Angebots ebenso seinem zuständigen Betriebsrat oder, sofern ein solcher nicht besteht, unmittelbar den Arbeitnehmern unverzüglich nach der Veröffentlichung nach Absatz 3 Satz 1 mitzuteilen.
(6) Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung gilt nicht für Entscheidungen zur Abgabe eines Angebots, soweit letztere unter Beachtung des Artikels 2 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1055 der Kommission vom 29. Juni 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der technischen Mittel für die angemessene Bekanntgabe von Insiderinformationen und für den Aufschub der Bekanntgabe von Insiderinformationen gemäß Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 30.6.2016, S. 47) in der jeweils geltenden Fassung und des § 3a der Wertpapierhandelsanzeigeverordnung veröffentlicht wurden.
(1) Befinden sich mindestens neun Zehntel des Stammkapitals oder des Grundkapitals einer übertragenden Kapitalgesellschaft in der Hand einer übernehmenden Aktiengesellschaft, so ist ein Verschmelzungsbeschluß der übernehmenden Aktiengesellschaft zur Aufnahme dieser übertragenden Gesellschaft nicht erforderlich. Eigene Anteile der übertragenden Gesellschaft und Anteile, die einem anderen für Rechnung dieser Gesellschaft gehören, sind vom Stammkapital oder Grundkapital abzusetzen.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals dieser Gesellschaft erreichen, die Einberufung einer Hauptversammlung verlangen, in der über die Zustimmung zu der Verschmelzung beschlossen wird. Die Satzung kann das Recht, die Einberufung der Hauptversammlung zu verlangen, an den Besitz eines geringeren Teils am Grundkapital der übernehmenden Gesellschaft knüpfen.
(3) Einen Monat vor dem Tage der Gesellschafterversammlung oder der Hauptversammlung der übertragenden Gesellschaft, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, sind in dem Geschäftsraum der übernehmenden Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre die in § 63 Abs. 1 bezeichneten Unterlagen auszulegen. Gleichzeitig hat der Vorstand der übernehmenden Gesellschaft einen Hinweis auf die bevorstehende Verschmelzung in den Gesellschaftsblättern der übernehmenden Gesellschaft bekanntzumachen und den Verschmelzungsvertrag oder seinen Entwurf zum Register der übernehmenden Gesellschaft einzureichen; § 61 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Die Aktionäre sind in der Bekanntmachung nach Satz 2 erster Halbsatz auf ihr Recht nach Absatz 2 hinzuweisen. Der Anmeldung der Verschmelzung zur Eintragung in das Handelsregister ist der Nachweis der Bekanntmachung beizufügen. Der Vorstand hat bei der Anmeldung zu erklären, ob ein Antrag nach Absatz 2 gestellt worden ist. Auf Verlangen ist jedem Aktionär der übernehmenden Gesellschaft unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der in Satz 1 bezeichneten Unterlagen zu erteilen. Die Unterlagen können dem Aktionär mit dessen Einwilligung auf dem Wege elektronischer Kommunikation übermittelt werden. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 6 entfallen, wenn die in Satz 1 bezeichneten Unterlagen für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich sind.
(4) Befindet sich das gesamte Stamm- oder Grundkapital einer übertragenden Kapitalgesellschaft in der Hand einer übernehmenden Aktiengesellschaft, so ist ein Verschmelzungsbeschluss des Anteilsinhabers der übertragenden Kapitalgesellschaft nicht erforderlich. Ein solcher Beschluss ist auch nicht erforderlich in Fällen, in denen nach Absatz 5 Satz 1 ein Übertragungsbeschluss gefasst und mit einem Vermerk nach Absatz 5 Satz 7 in das Handelsregister eingetragen wurde. Die §§ 47, 49, 61 und 63 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 sind auf die übertragende Kapitalgesellschaft nicht anzuwenden. Absatz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die dort genannten Verpflichtungen spätestens einen Monat vor dem Tag der Eintragung der Verschmelzung in das Register des übernehmenden Rechtsträgers zu erfüllen sind. Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt ist auch die in § 5 Absatz 3 genannte Zuleitungsverpflichtung zu erfüllen.
(5) In Fällen des Absatzes 1 kann die Hauptversammlung einer übertragenden Aktiengesellschaft innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Verschmelzungsvertrages einen Beschluss nach § 327a Absatz 1 Satz 1 des Aktiengesetzes fassen, wenn der übernehmenden Gesellschaft (Hauptaktionär) Aktien in Höhe von neun Zehnteln des Grundkapitals gehören. Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf muss die Angabe enthalten, dass im Zusammenhang mit der Verschmelzung ein Ausschluss der Minderheitsaktionäre der übertragenden Gesellschaft erfolgen soll. Absatz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die dort genannten Verpflichtungen nach Abschluss des Verschmelzungsvertrages für die Dauer eines Monats zu erfüllen sind. Spätestens bei Beginn dieser Frist ist die in § 5 Absatz 3 genannte Zuleitungsverpflichtung zu erfüllen. Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist gemäß § 327c Absatz 3 des Aktiengesetzes zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. Der Anmeldung des Übertragungsbeschlusses (§ 327e Absatz 1 des Aktiengesetzes) ist der Verschmelzungsvertrag in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift oder sein Entwurf beizufügen. Die Eintragung des Übertragungsbeschlusses ist mit dem Vermerk zu versehen, dass er erst gleichzeitig mit der Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes der übernehmenden Aktiengesellschaft wirksam wird. Im Übrigen bleiben die §§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes unberührt.
(1) Die Hauptversammlung beschließt in den im Gesetz und in der Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen, namentlich über
- 1.
die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats, soweit sie nicht in den Aufsichtsrat zu entsenden oder als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung oder dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung zu wählen sind; - 2.
die Verwendung des Bilanzgewinns; - 3.
das Vergütungssystem und den Vergütungsbericht für Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats der börsennotierten Gesellschaft; - 4.
die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats; - 5.
die Bestellung des Abschlußprüfers; - 6.
Satzungsänderungen; - 7.
Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und der Kapitalherabsetzung; - 8.
die Bestellung von Prüfern zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung; - 9.
die Auflösung der Gesellschaft.
(2) Über Fragen der Geschäftsführung kann die Hauptversammlung nur entscheiden, wenn der Vorstand es verlangt.
(1) Die Klage muß innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden.
(2) Die Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Die Gesellschaft wird durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten. Klagt der Vorstand oder ein Vorstandsmitglied, wird die Gesellschaft durch den Aufsichtsrat, klagt ein Aufsichtsratsmitglied, wird sie durch den Vorstand vertreten.
(3) Zuständig für die Klage ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet diese an Stelle der Zivilkammer. § 148 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Die mündliche Verhandlung findet nicht vor Ablauf der Monatsfrist des Absatzes 1 statt. Die Gesellschaft kann unmittelbar nach Ablauf der Monatsfrist des Absatzes 1 eine eingereichte Klage bereits vor Zustellung einsehen und sich von der Geschäftsstelle Auszüge und Abschriften erteilen lassen. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.
(4) Der Vorstand hat die Erhebung der Klage unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Ein Aktionär kann sich als Nebenintervenient nur innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung an der Klage beteiligen.
(1) Die Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen; das Verlangen ist an den Vorstand zu richten. Die Satzung kann das Recht, die Einberufung der Hauptversammlung zu verlangen, an eine andere Form und an den Besitz eines geringeren Anteils am Grundkapital knüpfen. Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie seit mindestens 90 Tagen vor dem Tag des Zugangs des Verlangens Inhaber der Aktien sind und dass sie die Aktien bis zur Entscheidung des Vorstands über den Antrag halten. § 121 Absatz 7 ist entsprechend anzuwenden.
(2) In gleicher Weise können Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500 000 Euro erreichen, verlangen, daß Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekanntgemacht werden. Jedem neuen Gegenstand muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Das Verlangen im Sinne des Satzes 1 muss der Gesellschaft mindestens 24 Tage, bei börsennotierten Gesellschaften mindestens 30 Tage vor der Versammlung zugehen; der Tag des Zugangs ist nicht mitzurechnen.
(3) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Gericht die Aktionäre, die das Verlangen gestellt haben, ermächtigen, die Hauptversammlung einzuberufen oder den Gegenstand bekanntzumachen. Zugleich kann das Gericht den Vorsitzenden der Versammlung bestimmen. Auf die Ermächtigung muß bei der Einberufung oder Bekanntmachung hingewiesen werden. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie die Aktien bis zur Entscheidung des Gerichts halten.
(4) Die Gesellschaft trägt die Kosten der Hauptversammlung und im Fall des Absatzes 3 auch die Gerichtskosten, wenn das Gericht dem Antrag stattgegeben hat.
(1) Die Klage muß innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden.
(2) Die Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Die Gesellschaft wird durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten. Klagt der Vorstand oder ein Vorstandsmitglied, wird die Gesellschaft durch den Aufsichtsrat, klagt ein Aufsichtsratsmitglied, wird sie durch den Vorstand vertreten.
(3) Zuständig für die Klage ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet diese an Stelle der Zivilkammer. § 148 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Die mündliche Verhandlung findet nicht vor Ablauf der Monatsfrist des Absatzes 1 statt. Die Gesellschaft kann unmittelbar nach Ablauf der Monatsfrist des Absatzes 1 eine eingereichte Klage bereits vor Zustellung einsehen und sich von der Geschäftsstelle Auszüge und Abschriften erteilen lassen. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.
(4) Der Vorstand hat die Erhebung der Klage unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Ein Aktionär kann sich als Nebenintervenient nur innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung an der Klage beteiligen.
(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.
(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.
(1) Die Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen; das Verlangen ist an den Vorstand zu richten. Die Satzung kann das Recht, die Einberufung der Hauptversammlung zu verlangen, an eine andere Form und an den Besitz eines geringeren Anteils am Grundkapital knüpfen. Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie seit mindestens 90 Tagen vor dem Tag des Zugangs des Verlangens Inhaber der Aktien sind und dass sie die Aktien bis zur Entscheidung des Vorstands über den Antrag halten. § 121 Absatz 7 ist entsprechend anzuwenden.
(2) In gleicher Weise können Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500 000 Euro erreichen, verlangen, daß Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekanntgemacht werden. Jedem neuen Gegenstand muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Das Verlangen im Sinne des Satzes 1 muss der Gesellschaft mindestens 24 Tage, bei börsennotierten Gesellschaften mindestens 30 Tage vor der Versammlung zugehen; der Tag des Zugangs ist nicht mitzurechnen.
(3) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Gericht die Aktionäre, die das Verlangen gestellt haben, ermächtigen, die Hauptversammlung einzuberufen oder den Gegenstand bekanntzumachen. Zugleich kann das Gericht den Vorsitzenden der Versammlung bestimmen. Auf die Ermächtigung muß bei der Einberufung oder Bekanntmachung hingewiesen werden. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie die Aktien bis zur Entscheidung des Gerichts halten.
(4) Die Gesellschaft trägt die Kosten der Hauptversammlung und im Fall des Absatzes 3 auch die Gerichtskosten, wenn das Gericht dem Antrag stattgegeben hat.
(1) Die Klage muß innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden.
(2) Die Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Die Gesellschaft wird durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten. Klagt der Vorstand oder ein Vorstandsmitglied, wird die Gesellschaft durch den Aufsichtsrat, klagt ein Aufsichtsratsmitglied, wird sie durch den Vorstand vertreten.
(3) Zuständig für die Klage ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet diese an Stelle der Zivilkammer. § 148 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Die mündliche Verhandlung findet nicht vor Ablauf der Monatsfrist des Absatzes 1 statt. Die Gesellschaft kann unmittelbar nach Ablauf der Monatsfrist des Absatzes 1 eine eingereichte Klage bereits vor Zustellung einsehen und sich von der Geschäftsstelle Auszüge und Abschriften erteilen lassen. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.
(4) Der Vorstand hat die Erhebung der Klage unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Ein Aktionär kann sich als Nebenintervenient nur innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung an der Klage beteiligen.
(1) Die Hauptversammlung beschließt in den im Gesetz und in der Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen, namentlich über
- 1.
die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats, soweit sie nicht in den Aufsichtsrat zu entsenden oder als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung oder dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung zu wählen sind; - 2.
die Verwendung des Bilanzgewinns; - 3.
das Vergütungssystem und den Vergütungsbericht für Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats der börsennotierten Gesellschaft; - 4.
die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats; - 5.
die Bestellung des Abschlußprüfers; - 6.
Satzungsänderungen; - 7.
Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und der Kapitalherabsetzung; - 8.
die Bestellung von Prüfern zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung; - 9.
die Auflösung der Gesellschaft.
(2) Über Fragen der Geschäftsführung kann die Hauptversammlung nur entscheiden, wenn der Vorstand es verlangt.
(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die den Vorstandsmitgliedern durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.
(2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. Schließt die Gesellschaft eine Versicherung zur Absicherung eines Vorstandsmitglieds gegen Risiken aus dessen beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft ab, ist ein Selbstbehalt von mindestens 10 Prozent des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds vorzusehen.
(3) Die Vorstandsmitglieder sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entgegen diesem Gesetz
- 1.
Einlagen an die Aktionäre zurückgewährt werden, - 2.
den Aktionären Zinsen oder Gewinnanteile gezahlt werden, - 3.
eigene Aktien der Gesellschaft oder einer anderen Gesellschaft gezeichnet, erworben, als Pfand genommen oder eingezogen werden, - 4.
Aktien vor der vollen Leistung des Ausgabebetrags ausgegeben werden, - 5.
Gesellschaftsvermögen verteilt wird, - 6.
(weggefallen) - 7.
Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder gewährt werden, - 8.
Kredit gewährt wird, - 9.
bei der bedingten Kapitalerhöhung außerhalb des festgesetzten Zwecks oder vor der vollen Leistung des Gegenwerts Bezugsaktien ausgegeben werden.
(4) Der Gesellschaft gegenüber tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung beruht. Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen. Die Gesellschaft kann erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs und nur dann auf Ersatzansprüche verzichten oder sich über sie vergleichen, wenn die Hauptversammlung zustimmt und nicht eine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, zur Niederschrift Widerspruch erhebt. Die zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird.
(5) Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Dies gilt jedoch in anderen Fällen als denen des Absatzes 3 nur dann, wenn die Vorstandsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gröblich verletzt haben; Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß. Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschluß der Hauptversammlung beruht. Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der Gläubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus.
(6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren bei Gesellschaften, die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung börsennotiert sind, in zehn Jahren, bei anderen Gesellschaften in fünf Jahren.
(1) Die Vertretungsbefugnis des Vorstands kann nicht beschränkt werden.
(2) Im Verhältnis der Vorstandsmitglieder zur Gesellschaft sind diese verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, die im Rahmen der Vorschriften über die Aktiengesellschaft die Satzung, der Aufsichtsrat, die Hauptversammlung und die Geschäftsordnungen des Vorstands und des Aufsichtsrats für die Geschäftsführungsbefugnis getroffen haben.
(1) Die Frist für die Annahme des Angebots (Annahmefrist) darf nicht weniger als vier Wochen und unbeschadet der Vorschriften des § 21 Abs. 5 und § 22 Abs. 2 nicht mehr als zehn Wochen betragen. Die Annahmefrist beginnt mit der Veröffentlichung der Angebotsunterlage gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1.
(2) Bei einem Übernahmeangebot können die Aktionäre der Zielgesellschaft, die das Angebot nicht angenommen haben, das Angebot innerhalb von zwei Wochen nach der in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Veröffentlichung (weitere Annahmefrist) annehmen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Bieter das Angebot von dem Erwerb eines Mindestanteils der Aktien abhängig gemacht hat und dieser Mindestanteil nach Ablauf der Annahmefrist nicht erreicht wurde.
(3) Wird im Zusammenhang mit dem Angebot nach der Veröffentlichung der Angebotsunterlage eine Hauptversammlung der Zielgesellschaft einberufen, beträgt die Annahmefrist unbeschadet der Vorschriften des § 21 Abs. 5 und § 22 Abs. 2 zehn Wochen ab der Veröffentlichung der Angebotsunterlage. Der Vorstand der Zielgesellschaft hat die Einberufung der Hauptversammlung der Zielgesellschaft unverzüglich dem Bieter und der Bundesanstalt mitzuteilen. Der Bieter hat die Mitteilung nach Satz 2 unter Angabe des Ablaufs der Annahmefrist unverzüglich im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Er hat der Bundesanstalt unverzüglich die Veröffentlichung mitzuteilen.
(4) Die Hauptversammlung nach Absatz 3 ist mindestens 14 Tage vor der Versammlung einzuberufen. Der Tag der Einberufung ist nicht mitzurechnen. § 121 Abs. 7 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. Abweichend von § 121 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Aktiengesetzes und etwaigen Bestimmungen der Satzung ist die Gesellschaft bei der Wahl des Versammlungsortes frei. Wird die Frist des § 123 Abs. 1 des Aktiengesetzes unterschritten, so müssen zwischen Anmeldung und Versammlung mindestens vier Tage liegen und sind Mitteilungen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes unverzüglich zu machen; § 121 Abs. 7, § 123 Abs. 2 Satz 4 und § 125 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes gelten entsprechend. Die Gesellschaft hat den Aktionären die Erteilung von Stimmrechtsvollmachten soweit nach Gesetz und Satzung möglich zu erleichtern. Mitteilungen an die Aktionäre, ein Bericht nach § 186 Abs. 4 Satz 2 des Aktiengesetzes und fristgerecht eingereichte Anträge von Aktionären sind allen Aktionären zugänglich und in Kurzfassung bekannt zu machen. Die Zusendung von Mitteilungen kann unterbleiben, wenn zur Überzeugung des Vorstands mit Zustimmung des Aufsichtsrats der rechtzeitige Eingang bei den Aktionären nicht wahrscheinlich ist.
(1) Nach Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots bis zur Veröffentlichung des Ergebnisses nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 darf der Vorstand der Zielgesellschaft keine Handlungen vornehmen, durch die der Erfolg des Angebots verhindert werden könnte. Dies gilt nicht für Handlungen, die auch ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Gesellschaft, die nicht von einem Übernahmeangebot betroffen ist, vorgenommen hätte, für die Suche nach einem konkurrierenden Angebot sowie für Handlungen, denen der Aufsichtsrat der Zielgesellschaft zugestimmt hat.
(2) Ermächtigt die Hauptversammlung den Vorstand vor dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraum zur Vornahme von Handlungen, die in die Zuständigkeit der Hauptversammlung fallen, um den Erfolg von Übernahmeangeboten zu verhindern, sind diese Handlungen in der Ermächtigung der Art nach zu bestimmen. Die Ermächtigung kann für höchstens 18 Monate erteilt werden. Der Beschluss der Hauptversammlung bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals umfasst; die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Handlungen des Vorstands auf Grund einer Ermächtigung nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats.
(3) (weggefallen)
(1) Der Bieter hat den Aktionären der Zielgesellschaft eine angemessene Gegenleistung anzubieten. Bei der Bestimmung der angemessenen Gegenleistung sind grundsätzlich der durchschnittliche Börsenkurs der Aktien der Zielgesellschaft und Erwerbe von Aktien der Zielgesellschaft durch den Bieter, mit ihm gemeinsam handelnder Personen oder deren Tochterunternehmen zu berücksichtigen.
(2) Die Gegenleistung hat in einer Geldleistung in Euro oder in liquiden Aktien zu bestehen, die zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind. Werden Inhabern stimmberechtigter Aktien als Gegenleistung Aktien angeboten, müssen diese Aktien ebenfalls ein Stimmrecht gewähren.
(3) Der Bieter hat den Aktionären der Zielgesellschaft eine Geldleistung in Euro anzubieten, wenn er, mit ihm gemeinsam handelnde Personen oder deren Tochterunternehmen in den sechs Monaten vor der Veröffentlichung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 bis zum Ablauf der Annahmefrist insgesamt mindestens 5 Prozent der Aktien oder Stimmrechte an der Zielgesellschaft gegen Zahlung einer Geldleistung erworben haben.
(4) Erwerben der Bieter, mit ihm gemeinsam handelnde Personen oder deren Tochterunternehmen nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage und vor der Veröffentlichung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Aktien der Zielgesellschaft und wird hierfür wertmäßig eine höhere als die im Angebot genannte Gegenleistung gewährt oder vereinbart, erhöht sich die den Angebotsempfängern der jeweiligen Aktiengattung geschuldete Gegenleistung wertmäßig um den Unterschiedsbetrag.
(5) Erwerben der Bieter, mit ihm gemeinsam handelnde Personen oder deren Tochterunternehmen innerhalb eines Jahres nach der Veröffentlichung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 außerhalb der Börse Aktien der Zielgesellschaft und wird hierfür wertmäßig eine höhere als die im Angebot genannte Gegenleistung gewährt oder vereinbart, ist der Bieter gegenüber den Inhabern der Aktien, die das Angebot angenommen haben, zur Zahlung einer Geldleistung in Euro in Höhe des Unterschiedsbetrages verpflichtet. Satz 1 gilt nicht für den Erwerb von Aktien im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Verpflichtung zur Gewährung einer Abfindung an Aktionäre der Zielgesellschaft und für den Erwerb des Vermögens oder von Teilen des Vermögens der Zielgesellschaft durch Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung.
(6) Dem Erwerb im Sinne der Absätze 3 bis 5 gleichgestellt sind Vereinbarungen, auf Grund derer die Übereignung von Aktien verlangt werden kann. Als Erwerb gilt nicht die Ausübung eines gesetzlichen Bezugsrechts auf Grund einer Erhöhung des Grundkapitals der Zielgesellschaft.
(7) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die Angemessenheit der Gegenleistung nach Absatz 1, insbesondere die Berücksichtigung des durchschnittlichen Börsenkurses der Aktien der Zielgesellschaft und der Erwerbe von Aktien der Zielgesellschaft durch den Bieter, mit ihm gemeinsam handelnder Personen oder deren Tochterunternehmen und die hierbei maßgeblichen Zeiträume sowie über Ausnahmen von dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Grundsatz und die Ermittlung des Unterschiedsbetrages nach den Absätzen 4 und 5 erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
(1) Befinden sich mindestens neun Zehntel des Stammkapitals oder des Grundkapitals einer übertragenden Kapitalgesellschaft in der Hand einer übernehmenden Aktiengesellschaft, so ist ein Verschmelzungsbeschluß der übernehmenden Aktiengesellschaft zur Aufnahme dieser übertragenden Gesellschaft nicht erforderlich. Eigene Anteile der übertragenden Gesellschaft und Anteile, die einem anderen für Rechnung dieser Gesellschaft gehören, sind vom Stammkapital oder Grundkapital abzusetzen.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals dieser Gesellschaft erreichen, die Einberufung einer Hauptversammlung verlangen, in der über die Zustimmung zu der Verschmelzung beschlossen wird. Die Satzung kann das Recht, die Einberufung der Hauptversammlung zu verlangen, an den Besitz eines geringeren Teils am Grundkapital der übernehmenden Gesellschaft knüpfen.
(3) Einen Monat vor dem Tage der Gesellschafterversammlung oder der Hauptversammlung der übertragenden Gesellschaft, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, sind in dem Geschäftsraum der übernehmenden Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre die in § 63 Abs. 1 bezeichneten Unterlagen auszulegen. Gleichzeitig hat der Vorstand der übernehmenden Gesellschaft einen Hinweis auf die bevorstehende Verschmelzung in den Gesellschaftsblättern der übernehmenden Gesellschaft bekanntzumachen und den Verschmelzungsvertrag oder seinen Entwurf zum Register der übernehmenden Gesellschaft einzureichen; § 61 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Die Aktionäre sind in der Bekanntmachung nach Satz 2 erster Halbsatz auf ihr Recht nach Absatz 2 hinzuweisen. Der Anmeldung der Verschmelzung zur Eintragung in das Handelsregister ist der Nachweis der Bekanntmachung beizufügen. Der Vorstand hat bei der Anmeldung zu erklären, ob ein Antrag nach Absatz 2 gestellt worden ist. Auf Verlangen ist jedem Aktionär der übernehmenden Gesellschaft unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der in Satz 1 bezeichneten Unterlagen zu erteilen. Die Unterlagen können dem Aktionär mit dessen Einwilligung auf dem Wege elektronischer Kommunikation übermittelt werden. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 6 entfallen, wenn die in Satz 1 bezeichneten Unterlagen für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich sind.
(4) Befindet sich das gesamte Stamm- oder Grundkapital einer übertragenden Kapitalgesellschaft in der Hand einer übernehmenden Aktiengesellschaft, so ist ein Verschmelzungsbeschluss des Anteilsinhabers der übertragenden Kapitalgesellschaft nicht erforderlich. Ein solcher Beschluss ist auch nicht erforderlich in Fällen, in denen nach Absatz 5 Satz 1 ein Übertragungsbeschluss gefasst und mit einem Vermerk nach Absatz 5 Satz 7 in das Handelsregister eingetragen wurde. Die §§ 47, 49, 61 und 63 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 sind auf die übertragende Kapitalgesellschaft nicht anzuwenden. Absatz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die dort genannten Verpflichtungen spätestens einen Monat vor dem Tag der Eintragung der Verschmelzung in das Register des übernehmenden Rechtsträgers zu erfüllen sind. Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt ist auch die in § 5 Absatz 3 genannte Zuleitungsverpflichtung zu erfüllen.
(5) In Fällen des Absatzes 1 kann die Hauptversammlung einer übertragenden Aktiengesellschaft innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Verschmelzungsvertrages einen Beschluss nach § 327a Absatz 1 Satz 1 des Aktiengesetzes fassen, wenn der übernehmenden Gesellschaft (Hauptaktionär) Aktien in Höhe von neun Zehnteln des Grundkapitals gehören. Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf muss die Angabe enthalten, dass im Zusammenhang mit der Verschmelzung ein Ausschluss der Minderheitsaktionäre der übertragenden Gesellschaft erfolgen soll. Absatz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die dort genannten Verpflichtungen nach Abschluss des Verschmelzungsvertrages für die Dauer eines Monats zu erfüllen sind. Spätestens bei Beginn dieser Frist ist die in § 5 Absatz 3 genannte Zuleitungsverpflichtung zu erfüllen. Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist gemäß § 327c Absatz 3 des Aktiengesetzes zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. Der Anmeldung des Übertragungsbeschlusses (§ 327e Absatz 1 des Aktiengesetzes) ist der Verschmelzungsvertrag in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift oder sein Entwurf beizufügen. Die Eintragung des Übertragungsbeschlusses ist mit dem Vermerk zu versehen, dass er erst gleichzeitig mit der Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes der übernehmenden Aktiengesellschaft wirksam wird. Im Übrigen bleiben die §§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes unberührt.
(1) Die Frist für die Annahme des Angebots (Annahmefrist) darf nicht weniger als vier Wochen und unbeschadet der Vorschriften des § 21 Abs. 5 und § 22 Abs. 2 nicht mehr als zehn Wochen betragen. Die Annahmefrist beginnt mit der Veröffentlichung der Angebotsunterlage gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1.
(2) Bei einem Übernahmeangebot können die Aktionäre der Zielgesellschaft, die das Angebot nicht angenommen haben, das Angebot innerhalb von zwei Wochen nach der in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Veröffentlichung (weitere Annahmefrist) annehmen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Bieter das Angebot von dem Erwerb eines Mindestanteils der Aktien abhängig gemacht hat und dieser Mindestanteil nach Ablauf der Annahmefrist nicht erreicht wurde.
(3) Wird im Zusammenhang mit dem Angebot nach der Veröffentlichung der Angebotsunterlage eine Hauptversammlung der Zielgesellschaft einberufen, beträgt die Annahmefrist unbeschadet der Vorschriften des § 21 Abs. 5 und § 22 Abs. 2 zehn Wochen ab der Veröffentlichung der Angebotsunterlage. Der Vorstand der Zielgesellschaft hat die Einberufung der Hauptversammlung der Zielgesellschaft unverzüglich dem Bieter und der Bundesanstalt mitzuteilen. Der Bieter hat die Mitteilung nach Satz 2 unter Angabe des Ablaufs der Annahmefrist unverzüglich im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Er hat der Bundesanstalt unverzüglich die Veröffentlichung mitzuteilen.
(4) Die Hauptversammlung nach Absatz 3 ist mindestens 14 Tage vor der Versammlung einzuberufen. Der Tag der Einberufung ist nicht mitzurechnen. § 121 Abs. 7 des Aktiengesetzes gilt entsprechend. Abweichend von § 121 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Aktiengesetzes und etwaigen Bestimmungen der Satzung ist die Gesellschaft bei der Wahl des Versammlungsortes frei. Wird die Frist des § 123 Abs. 1 des Aktiengesetzes unterschritten, so müssen zwischen Anmeldung und Versammlung mindestens vier Tage liegen und sind Mitteilungen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes unverzüglich zu machen; § 121 Abs. 7, § 123 Abs. 2 Satz 4 und § 125 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes gelten entsprechend. Die Gesellschaft hat den Aktionären die Erteilung von Stimmrechtsvollmachten soweit nach Gesetz und Satzung möglich zu erleichtern. Mitteilungen an die Aktionäre, ein Bericht nach § 186 Abs. 4 Satz 2 des Aktiengesetzes und fristgerecht eingereichte Anträge von Aktionären sind allen Aktionären zugänglich und in Kurzfassung bekannt zu machen. Die Zusendung von Mitteilungen kann unterbleiben, wenn zur Überzeugung des Vorstands mit Zustimmung des Aufsichtsrats der rechtzeitige Eingang bei den Aktionären nicht wahrscheinlich ist.
(1) Nach Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots bis zur Veröffentlichung des Ergebnisses nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 darf der Vorstand der Zielgesellschaft keine Handlungen vornehmen, durch die der Erfolg des Angebots verhindert werden könnte. Dies gilt nicht für Handlungen, die auch ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Gesellschaft, die nicht von einem Übernahmeangebot betroffen ist, vorgenommen hätte, für die Suche nach einem konkurrierenden Angebot sowie für Handlungen, denen der Aufsichtsrat der Zielgesellschaft zugestimmt hat.
(2) Ermächtigt die Hauptversammlung den Vorstand vor dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraum zur Vornahme von Handlungen, die in die Zuständigkeit der Hauptversammlung fallen, um den Erfolg von Übernahmeangeboten zu verhindern, sind diese Handlungen in der Ermächtigung der Art nach zu bestimmen. Die Ermächtigung kann für höchstens 18 Monate erteilt werden. Der Beschluss der Hauptversammlung bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals umfasst; die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Handlungen des Vorstands auf Grund einer Ermächtigung nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats.
(3) (weggefallen)
(1) Der Bieter hat eine Unterlage über das Angebot (Angebotsunterlage) zu erstellen und zu veröffentlichen. Die Angebotsunterlage muss die Angaben enthalten, die notwendig sind, um in Kenntnis der Sachlage über das Angebot entscheiden zu können. Die Angaben müssen richtig und vollständig sein. Die Angebotsunterlage ist in deutscher Sprache und in einer Form abzufassen, die ihr Verständnis und ihre Auswertung erleichtert. Sie ist von dem Bieter zu unterzeichnen.
(2) Die Angebotsunterlage hat den Inhalt des Angebots und ergänzende Angaben zu enthalten. Angaben über den Inhalt des Angebots sind
- 1.
Name oder Firma und Anschrift oder Sitz sowie, wenn es sich um eine Gesellschaft handelt, die Rechtsform des Bieters, - 2.
Firma, Sitz und Rechtsform der Zielgesellschaft, - 3.
die Wertpapiere, die Gegenstand des Angebots sind, - 4.
Art und Höhe der für die Wertpapiere der Zielgesellschaft gebotenen Gegenleistung, - 4a.
die Höhe der für den Entzug von Rechten gebotenen Entschädigung nach § 33b Abs. 4, - 5.
die Bedingungen, von denen die Wirksamkeit des Angebots abhängt, - 6.
der Beginn und das Ende der Annahmefrist.
- 1.
Angaben zu den notwendigen Maßnahmen, die sicherstellen, dass dem Bieter die zur vollständigen Erfüllung des Angebots notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, und zu den erwarteten Auswirkungen eines erfolgreichen Angebots auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Bieters, - 2.
Angaben über die Absichten des Bieters im Hinblick auf die künftige Geschäftstätigkeit der Zielgesellschaft sowie, soweit von dem Angebot betroffen, des Bieters, insbesondere den Sitz und den Standort wesentlicher Unternehmensteile, die Verwendung des Vermögens, künftige Verpflichtungen, die Arbeitnehmer und deren Vertretungen, die Mitglieder der Geschäftsführungsorgane und wesentliche Änderungen der Beschäftigungsbedingungen einschließlich der insoweit vorgesehenen Maßnahmen, - 3.
Angaben über Geldleistungen oder andere geldwerte Vorteile, die Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedern der Zielgesellschaft gewährt oder in Aussicht gestellt werden, - 4.
die Bestätigung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 unter Angabe von Firma, Sitz und Rechtsform des Wertpapierdienstleistungsunternehmens.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
- 1.
nähere Bestimmungen über die Gestaltung und die in die Angebotsunterlage aufzunehmenden Angaben erlassen und - 2.
weitere ergänzende Angaben vorschreiben, soweit dies notwendig ist, um den Empfängern des Angebots ein zutreffendes und vollständiges Urteil über den Bieter, die mit ihm gemeinsam handelnden Personen und das Angebot zu ermöglichen.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung nach Absatz 4 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
(1) Ein Gewinnabführungsvertrag muß einen angemessenen Ausgleich für die außenstehenden Aktionäre durch eine auf die Anteile am Grundkapital bezogene wiederkehrende Geldleistung (Ausgleichszahlung) vorsehen. Ein Beherrschungsvertrag muß, wenn die Gesellschaft nicht auch zur Abführung ihres ganzen Gewinns verpflichtet ist, den außenstehenden Aktionären als angemessenen Ausgleich einen bestimmten jährlichen Gewinnanteil nach der für die Ausgleichszahlung bestimmten Höhe garantieren. Von der Bestimmung eines angemessenen Ausgleichs kann nur abgesehen werden, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlußfassung ihrer Hauptversammlung über den Vertrag keinen außenstehenden Aktionär hat.
(2) Als Ausgleichszahlung ist mindestens die jährliche Zahlung des Betrags zuzusichern, der nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten unter Berücksichtigung angemessener Abschreibungen und Wertberichtigungen, jedoch ohne Bildung anderer Gewinnrücklagen, voraussichtlich als durchschnittlicher Gewinnanteil auf die einzelne Aktie verteilt werden könnte. Ist der andere Vertragsteil eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien, so kann als Ausgleichszahlung auch die Zahlung des Betrags zugesichert werden, der unter Herstellung eines angemessenen Umrechnungsverhältnisses auf Aktien der anderen Gesellschaft jeweils als Gewinnanteil entfällt. Die Angemessenheit der Umrechnung bestimmt sich nach dem Verhältnis, in dem bei einer Verschmelzung auf eine Aktie der Gesellschaft Aktien der anderen Gesellschaft zu gewähren wären.
(3) Ein Vertrag, der entgegen Absatz 1 überhaupt keinen Ausgleich vorsieht, ist nichtig. Die Anfechtung des Beschlusses, durch den die Hauptversammlung der Gesellschaft dem Vertrag oder einer unter § 295 Abs. 2 fallenden Änderung des Vertrags zugestimmt hat, kann nicht auf § 243 Abs. 2 oder darauf gestützt werden, daß der im Vertrag bestimmte Ausgleich nicht angemessen ist. Ist der im Vertrag bestimmte Ausgleich nicht angemessen, so hat das in § 2 des Spruchverfahrensgesetzes bestimmte Gericht auf Antrag den vertraglich geschuldeten Ausgleich zu bestimmen, wobei es, wenn der Vertrag einen nach Absatz 2 Satz 2 berechneten Ausgleich vorsieht, den Ausgleich nach dieser Vorschrift zu bestimmen hat.
(4) Bestimmt das Gericht den Ausgleich, so kann der andere Vertragsteil den Vertrag binnen zwei Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
(1) Außer der Verpflichtung zum Ausgleich nach § 304 muß ein Beherrschungs- oder ein Gewinnabführungsvertrag die Verpflichtung des anderen Vertragsteils enthalten, auf Verlangen eines außenstehenden Aktionärs dessen Aktien gegen eine im Vertrag bestimmte angemessene Abfindung zu erwerben.
(2) Als Abfindung muß der Vertrag,
- 1.
wenn der andere Vertragsteil eine nicht abhängige und nicht in Mehrheitsbesitz stehende Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, die Gewährung eigener Aktien dieser Gesellschaft, - 2.
wenn der andere Vertragsteil eine abhängige oder in Mehrheitsbesitz stehende Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien und das herrschende Unternehmen eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, entweder die Gewährung von Aktien der herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Gesellschaft oder eine Barabfindung, - 3.
in allen anderen Fällen eine Barabfindung
(3) Werden als Abfindung Aktien einer anderen Gesellschaft gewährt, so ist die Abfindung als angemessen anzusehen, wenn die Aktien in dem Verhältnis gewährt werden, in dem bei einer Verschmelzung auf eine Aktie der Gesellschaft Aktien der anderen Gesellschaft zu gewähren wären, wobei Spitzenbeträge durch bare Zuzahlungen ausgeglichen werden können. Die angemessene Barabfindung muß die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlußfassung ihrer Hauptversammlung über den Vertrag berücksichtigen. Sie ist nach Ablauf des Tages, an dem der Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag wirksam geworden ist, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(4) Die Verpflichtung zum Erwerb der Aktien kann befristet werden. Die Frist endet frühestens zwei Monate nach dem Tag, an dem die Eintragung des Bestehens des Vertrags im Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuchs bekannt gemacht worden ist. Ist ein Antrag auf Bestimmung des Ausgleichs oder der Abfindung durch das in § 2 des Spruchverfahrensgesetzes bestimmte Gericht gestellt worden, so endet die Frist frühestens zwei Monate nach dem Tag, an dem die Entscheidung über den zuletzt beschiedenen Antrag im Bundesanzeiger bekanntgemacht worden ist.
(5) Die Anfechtung des Beschlusses, durch den die Hauptversammlung der Gesellschaft dem Vertrag oder einer unter § 295 Abs. 2 fallenden Änderung des Vertrags zugestimmt hat, kann nicht darauf gestützt werden, daß der Vertrag keine angemessene Abfindung vorsieht. Sieht der Vertrag überhaupt keine oder eine den Absätzen 1 bis 3 nicht entsprechende Abfindung vor, so hat das in § 2 des Spruchverfahrensgesetzes bestimmte Gericht auf Antrag die vertraglich zu gewährende Abfindung zu bestimmen. Dabei hat es in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2, wenn der Vertrag die Gewährung von Aktien der herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Gesellschaft vorsieht, das Verhältnis, in dem diese Aktien zu gewähren sind, wenn der Vertrag nicht die Gewährung von Aktien der herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Gesellschaft vorsieht, die angemessene Barabfindung zu bestimmen. § 304 Abs. 4 gilt sinngemäß.
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
(1) Die Geschäftsführung kann die Zulassung von Wertpapieren zum Handel im regulierten Markt außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen, wenn ein ordnungsgemäßer Börsenhandel auf Dauer nicht mehr gewährleistet ist und die Geschäftsführung die Notierung im regulierten Markt eingestellt hat oder der Emittent seine Pflichten aus der Zulassung auch nach einer angemessenen Frist nicht erfüllt.
(1a) Börsenaufsichtsbehörde und Bundesanstalt sind von einem Widerruf nach Absatz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
(2) Die Geschäftsführung kann die Zulassung im Sinne des Absatzes 1 auch auf Antrag des Emittenten widerrufen. Der Widerruf darf nicht dem Schutz der Anleger widersprechen. Bei Wertpapieren im Sinne des § 2 Absatz 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes ist ein Widerruf nur zulässig, wenn
- 1.
bei Antragstellung unter Hinweis auf den Antrag eine Unterlage über ein Angebot zum Erwerb aller Wertpapiere, die Gegenstand des Antrags sind, nach den Vorschriften des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes veröffentlicht wurde oder - 2.
die Wertpapiere weiterhin zugelassen sind - a)
an einer anderen inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt oder - b)
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel an einem organisierten Markt, sofern für einen Widerruf der Zulassung zum Handel an diesem Markt Nummer 1 entsprechende Voraussetzungen gelten.
(3) Im Fall des Absatzes 2 Satz 3 Nummer 1 darf das Angebot nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden. Auf das Angebot ist § 31 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Gegenleistung in einer Geldleistung in Euro bestehen und mindestens dem gewichteten durchschnittlichen inländischen Börsenkurs der Wertpapiere während der letzten sechs Monate vor der Veröffentlichung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder § 35 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes entsprechen muss. Hat während dieses Zeitraums
- 1.
der Emittent entgegen Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, nicht so bald wie möglich veröffentlicht oder in einer Mitteilung nach Artikel 17 Absatz 1 dieser Verordnung oder einer entsprechenden Vorschrift des anwendbaren ausländischen Rechts eine unwahre Insiderinformation, die ihn unmittelbar betrifft, veröffentlicht, oder - 2.
der Emittent oder der Bieter in Bezug auf die Wertpapiere, die Gegenstand des Antrags sind, gegen das Verbot der Marktmanipulation nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verstoßen,
(4) Auf Emittenten mit Sitz im Ausland finden im Hinblick auf das Angebot nach Absatz 2 die Vorschriften des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes nach Maßgabe des Absatzes 3 entsprechende Anwendung.
(5) Die Geschäftsführung hat einen Widerruf nach Absatz 2 unverzüglich im Internet zu veröffentlichen. Der Zeitraum zwischen der Veröffentlichung und der Wirksamkeit des Widerrufs darf zwei Jahre nicht überschreiten. Nähere Bestimmungen über den Widerruf sind in der Börsenordnung zu treffen.
(6) Im Hinblick auf die Anforderungen des Absatzes 3 bleibt die Rechtmäßigkeit des Widerrufs unberührt.
(1) Ein Unternehmensvertrag wird nur mit Zustimmung der Hauptversammlung wirksam. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Auf den Beschluß sind die Bestimmungen des Gesetzes und der Satzung über Satzungsänderungen nicht anzuwenden.
(2) Ein Beherrschungs- oder ein Gewinnabführungsvertrag wird, wenn der andere Vertragsteil eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien ist, nur wirksam, wenn auch die Hauptversammlung dieser Gesellschaft zustimmt. Für den Beschluß gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 sinngemäß.
(3) Der Vertrag bedarf der schriftlichen Form.
(4) (weggefallen)
(1) Unternehmensverträge sind Verträge, durch die eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstellt (Beherrschungsvertrag) oder sich verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen (Gewinnabführungsvertrag). Als Vertrag über die Abführung des ganzen Gewinns gilt auch ein Vertrag, durch den eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien es übernimmt, ihr Unternehmen für Rechnung eines anderen Unternehmens zu führen.
(2) Stellen sich Unternehmen, die voneinander nicht abhängig sind, durch Vertrag unter einheitliche Leitung, ohne daß dadurch eines von ihnen von einem anderen vertragschließenden Unternehmen abhängig wird, so ist dieser Vertrag kein Beherrschungsvertrag.
(3) Leistungen der Gesellschaft bei Bestehen eines Beherrschungs- oder eines Gewinnabführungsvertrags gelten nicht als Verstoß gegen die §§ 57, 58 und 60.
Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.
Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.
Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam
- 1.
(Annahme- und Leistungsfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält; ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist nach § 355 Absatz 1 und 2 zu leisten; - 1a.
(Zahlungsfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender eine unangemessen lange Zeit für die Erfüllung einer Entgeltforderung des Vertragspartners vorbehält; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung oder, wenn dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zugeht, von mehr als 30 Tagen nach Zugang dieser Rechnung oder Zahlungsaufstellung unangemessen lang ist; - 1b.
(Überprüfungs- und Abnahmefrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender vorbehält, eine Entgeltforderung des Vertragspartners erst nach unangemessen langer Zeit für die Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erfüllen; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 15 Tagen nach Empfang der Gegenleistung unangemessen lang ist; - 2.
(Nachfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender für die von ihm zu bewirkende Leistung abweichend von Rechtsvorschriften eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Nachfrist vorbehält; - 3.
(Rücktrittsvorbehalt) die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu lösen; dies gilt nicht für Dauerschuldverhältnisse; - 4.
(Änderungsvorbehalt) die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist; - 5.
(Fingierte Erklärungen) eine Bestimmung, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, dass - a)
dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und - b)
der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen;
- 6.
(Fiktion des Zugangs) eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt; - 7.
(Abwicklung von Verträgen) eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt, - a)
eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder - b)
einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann;
- 8.
(Nichtverfügbarkeit der Leistung) die nach Nummer 3 zulässige Vereinbarung eines Vorbehalts des Verwenders, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags bei Nichtverfügbarkeit der Leistung zu lösen, wenn sich der Verwender nicht verpflichtet, - a)
den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und - b)
Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten;
- 9.
(Abtretungsausschluss) eine Bestimmung, durch die die Abtretbarkeit ausgeschlossen wird - a)
für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Vertragspartners gegen den Verwender oder - b)
für ein anderes Recht, das der Vertragspartner gegen den Verwender hat, wenn - aa)
beim Verwender ein schützenswertes Interesse an dem Abtretungsausschluss nicht besteht oder - bb)
berechtigte Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit des Rechts das schützenswerte Interesse des Verwenders an dem Abtretungsausschluss überwiegen;
(1) Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
(2) Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges kann ferner vereinbart werden, wenn mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Die Vereinbarung muss schriftlich abgeschlossen oder, falls sie mündlich getroffen wird, schriftlich bestätigt werden. Hat eine der Parteien einen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, so kann für das Inland nur ein Gericht gewählt werden, bei dem diese Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand hat oder ein besonderer Gerichtsstand begründet ist.
(3) Im Übrigen ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nur zulässig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich
- 1.
nach dem Entstehen der Streitigkeit oder - 2.
für den Fall geschlossen wird, dass die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(1) Jede Satzungsänderung bedarf eines Beschlusses der Hauptversammlung. Die Befugnis zu Änderungen, die nur die Fassung betreffen, kann die Hauptversammlung dem Aufsichtsrat übertragen.
(2) Der Beschluß der Hauptversammlung bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine andere Kapitalmehrheit, für eine Änderung des Gegenstands des Unternehmens jedoch nur eine größere Kapitalmehrheit bestimmen. Sie kann weitere Erfordernisse aufstellen.
(3) Soll das bisherige Verhältnis mehrerer Gattungen von Aktien zum Nachteil einer Gattung geändert werden, so bedarf der Beschluß der Hauptversammlung zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der benachteiligten Aktionäre. Über die Zustimmung haben die benachteiligten Aktionäre einen Sonderbeschluß zu fassen. Für diesen gilt Absatz 2.
(1) Die Satzung muß durch notarielle Beurkundung festgestellt werden. Bevollmächtigte bedürfen einer notariell beglaubigten Vollmacht.
(2) In der Urkunde sind anzugeben
- 1.
die Gründer; - 2.
bei Nennbetragsaktien der Nennbetrag, bei Stückaktien die Zahl, der Ausgabebetrag und, wenn mehrere Gattungen bestehen, die Gattung der Aktien, die jeder Gründer übernimmt; - 3.
der eingezahlte Betrag des Grundkapitals.
(3) Die Satzung muß bestimmen
- 1.
die Firma und den Sitz der Gesellschaft; - 2.
den Gegenstand des Unternehmens; namentlich ist bei Industrie- und Handelsunternehmen die Art der Erzeugnisse und Waren, die hergestellt und gehandelt werden sollen, näher anzugeben; - 3.
die Höhe des Grundkapitals; - 4.
die Zerlegung des Grundkapitals entweder in Nennbetragsaktien oder in Stückaktien, bei Nennbetragsaktien deren Nennbeträge und die Zahl der Aktien jeden Nennbetrags, bei Stückaktien deren Zahl, außerdem, wenn mehrere Gattungen bestehen, die Gattung der Aktien und die Zahl der Aktien jeder Gattung; - 5.
ob die Aktien auf den Inhaber oder auf den Namen ausgestellt werden; - 6.
die Zahl der Mitglieder des Vorstands oder die Regeln, nach denen diese Zahl festgelegt wird.
(4) Die Satzung muß ferner Bestimmungen über die Form der Bekanntmachungen der Gesellschaft enthalten.
(5) Die Satzung kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nur abweichen, wenn es ausdrücklich zugelassen ist. Ergänzende Bestimmungen der Satzung sind zulässig, es sei denn, daß dieses Gesetz eine abschließende Regelung enthält.
(1) Jede Satzungsänderung bedarf eines Beschlusses der Hauptversammlung. Die Befugnis zu Änderungen, die nur die Fassung betreffen, kann die Hauptversammlung dem Aufsichtsrat übertragen.
(2) Der Beschluß der Hauptversammlung bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine andere Kapitalmehrheit, für eine Änderung des Gegenstands des Unternehmens jedoch nur eine größere Kapitalmehrheit bestimmen. Sie kann weitere Erfordernisse aufstellen.
(3) Soll das bisherige Verhältnis mehrerer Gattungen von Aktien zum Nachteil einer Gattung geändert werden, so bedarf der Beschluß der Hauptversammlung zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der benachteiligten Aktionäre. Über die Zustimmung haben die benachteiligten Aktionäre einen Sonderbeschluß zu fassen. Für diesen gilt Absatz 2.
(1) Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen.
(2) Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn
- 1.
das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295), insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139) oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, feststellt, - 2.
nachträglich Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die einen Wiederaufnahmegrund (§§ 579, 580) bilden, oder - 3.
zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung (§§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ein Richter ausgeschieden ist.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.
Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.
Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.
(1) Den Streitwert bestimmt das Prozeßgericht unter Berücksichtigung aller Umstände des einzelnen Falles, insbesondere der Bedeutung der Sache für die Parteien, nach billigem Ermessen. Er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder, wenn dieses Zehntel mehr als 500.000 Euro beträgt, 500.000 Euro nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für den Kläger höher zu bewerten ist.
(2) Macht eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem gemäß Absatz 1 bestimmten Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Prozeßgericht auf ihren Antrag anordnen, daß ihre Verpflichtung zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepaßten Teil des Streitwerts bemißt. Die Anordnung hat zur Folge, daß die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben.
(3) Der Antrag nach Absatz 2 kann vor der Geschäftsstelle des Prozeßgerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Später ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert durch das Prozeßgericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.
(1) In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Betreffen die Ansprüche im Fall des Satzes 1 oder 2 denselben Gegenstand, ist nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend.
(2) Für wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, ist Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend anzuwenden.
(3) Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, erhöht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht.
(4) Bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.