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Landgericht Magdeburg Urteil, 19. Mai 2010 - 5 O 415/08

ECLI: ECLI:DE:LGMAGDE:2010:0519.5O415.08.0A

published on 19/05/2010 00:00

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Tenor

: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.184,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.09.2008 und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 703,80 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

: 2) Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 11 % und die Beklagte zu 89 %.

: 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung aus 2.) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des gegen sie aus 2.) vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des durch sie jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1: Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend.

2: Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung und war Halterin sowie Eigentümerin des beim Unfall beschädigten Kraftfahrzeugs „Skoda Superb“ mit dem amtlichen Kennzeichen EU-NF …. Bei der Beklagten war das den Unfall verursachende Kraftfahrzeug „Audi“ mit dem amtlichen Kennzeichen MD-ML … haftpflichtversichert. Der Unfall ereignete sich am 19.04.2007 gegen 15.30 Uhr auf der A 14 innerhalb der Gemarkung Magdeburg, Ortsteil Beyendorf und wurde durch den Fahrer des Audi allein verursacht.

3: Der Skoda der Klägerin wurde durch den Unfall erheblich beschädigt. Die Klägerin ließ den Skoda von der G Gutachtenzentrale GmbH & Co. KG begutachten. Nach dem Gutachten der G Gutachterzentrale GmbH 6 Co. KG liegen die Reparaturkosten bei 18.569,06 €. Für das Gutachten fielen ausweislich der Rechnung der G Gutachtenzentrale GmbH & Co. KG vom 21.06.2007 Kosten in Höhe von 1.214,70 € netto an.

4: Der beschädigte Skoda wurde nach dem Unfall durch den Abschleppdienst M S geborgen und abgeschleppt sowie statt auf dem Gelände der Klägerin auf dessen Gelände für 2 Tage verwahrt. Mit Rechnung vom 20.04.2007 stellte dieser der Klägerin Kosten für die Bergung und das Abschleppen von 130,86 € netto und ein Standgeld für 2 Tage von 11,00 € netto in Rechnung. Die Klägerin verkaufte den Skoda am 24.04.2007 für 11.700,00 € an die Firma K W, nach G.

5: Mit Schreiben vom 28.06.2007 forderten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Beklagte zur Regulierung des Unfalls auf und stellten der Klägerin ihre außergerichtliche Tätigkeit mit Rechnung vom 06.03.2008 in Höhe von 703,80 € netto in Rechnung.

6: Die Klägerin behauptet, der Skoda habe einen Wiederbeschaffungswert in Höhe von 24.500,00 € netto, welcher sich aus dem Gutachten der G Gutachtenzentrale GmbH & Co. KG ergebe. Weiter behauptet die Klägerin, dass der Restwert bei 11.700,00 € liege, da die Klägerin den Skoda für diesen Preis verkauft habe. Die Klägerin meint, sie habe einen Anspruch auf Erstattung der verlorenen Tankfüllung in Höhe von 30,00 € sowie einer Pauschale für An- und Abmeldekosten in Höhe von 76,69 € und auf eine zusätzliche Schadenspauschale von 30,00 €. Außerdem meint die Klägerin, wäre ihr ein Gewinn in Höhe von 1.059,10 € entgangen.

7: Die Klägerin beantragt,

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1.		die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 10.352,35 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 13.07.2007 zu zahlen.

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2.		vorgerichtliche Anwaltskosten, nämlich um die nicht anzurechnende, von der Beklagtenseite zu tragende Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Schadensgeltendmachung in Höhe von 703,80 € zu zahlen.

10: Die Beklagte beantragt,

11: die Klage abzuweisen.

12: Die Beklagte meint, dass sich die Klägerin als Autovermieterin einen Rabatt von mindestens 25 % auf den Wiederbeschaffungswert anrechnen lassen müsse. Weiter meint die Beklagte, dass der Restwert des Skoda viel höher sei, nämlich nach einen selbst am 05.07.2007 eingeholten Restwertangebot 13.100, 84 € netto. Außerdem meint die Beklagte, habe sie die Gutachterkosten nicht zu ersetzen, da das Gutachten insbesondere im Hinblick auf den Widerbeschaffungswert und den Restwert fehlerhaft sei. Die Beklagte meint zudem, dass die Klägerin hinsichtlich der Bergungs- und Abschleppkosten ihrer Schadensminderungspflicht nicht nachgekommen sei und der Rechnungsbetrag des Abschleppdienstes M S um das Standgeld in Höhe von 11,00 € zu mindern sei, da kein Grund ersichtlich sei, warum der beschädigte Skoda erst auf dem Gelände des Abschleppdienstes verwahrt werden musste.

13: Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Klägerin und der Beklagten nebst Anlagen sowie deren Vorbringen in der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

14: Aufgrund des Beweisbeschlusses vom 19.02.2009 hat das Gericht durch ein schriftliches Sachverständigengutachten des Sachverständigen Dipl. - Ing. D L und auch durch die Vernehmung des Sachverständigen Dipl. - Ing. D L Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sachverständigengutachten vom 16.12.2009 und das Protokoll der Vernehmung des Sachverständigen vom 21.04.2010 verwiesen.

Entscheidungsgründe

15: Die Klage ist zulässig, aber nur teilweise begründet.

16: Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 115 VVG i. V. m. §§ 7, 18 StVG in Höhe von insgesamt 9.184,69 €.

17: Die Tatbestandsvoraussetzungen der § 115 VVG i. V. m. §§ 7, 18 StVG liegen vor. Denn es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Fahrer des Audi den Unfall allein verursacht hat.

18: Hinsichtlich der einzelnen Schadenspositionen hat die Klägerin insbesondere einen Anspruch auf einen Wiederbeschaffungsaufwand in Höhe von 11.709,58 € aus § 249 S. 2 BGB, der sich als Differenz aus dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert ergibt. Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt kein wirtschaftlicher Totalschaden vor, da die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht um 30 % überschreiten. Die Klägerin kann dennoch statt der Reparaturkosten den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen, da dieser nicht höher ist als die Reparaturkosten. Nach dem Sachverständigengutachten ist von einem Wiederbeschaffungswert unter Berücksichtigung eines Rabattes von 13 % in Höhe von 23.409,58 € auszugehen. Denn der Sachverständigengutachten hat in seiner Vernehmung ausgeführt, dass dem Wiederbeschaffungswert von 24.500,00 € aus dem Gutachten der G Gutachtenzentrale GmbH & Co. KG eine falsche Motorisierung zu Grunde lag. Weiterhin geht aus dem Sachverständigengutachten hervor, dass sich die Klägerin ein Rabatt von 13 % anrechnen lassen muss, welcher den Autovermietern, also auch der Klägerin, eingeräumt wird. Insoweit entspricht dies auch dem Grundgedanken des Schadensersatzrechtes, dass die Klägerin durch die Ersatzleistung nicht ärmer, aber auch nicht reicher gestellt werden darf, als vor dem Unfall (vgl. BGHZ 30, 29; OLG München, NJW 1975, 170; OLG Karlsruhe, DAR 1989, 106; AG Bünde, Urteil vom 03.06.1992, AZ.: 6 C 190/92). Von dem Wiederbeschaffungswert in Höhe von 23.409,58 € ist ein Restwert von 11.700,00 € abzuziehen. Ungeachtet der von der Klägerin vorgetragenen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, MDR 2006, 148; BGH, MDR 2005, 330) ist auch aus aufgrund der von der Beklagten vorgelegten Restwertangeboten von einem Restwert von 11.700,00 € netto auszugehen. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann nämlich nicht das höchste Restwertangebot in Höhe von 13.100,84 € netto bzw. 15.590,00 € brutto vom 05.07.2007 als Grundlage für den Restwert herangezogen werden. Aus der Vernehmung des Sachverständigen ergibt sich, dass es sich dabei wohl um ein nicht berücksichtigungsfähiges Ausreißerangebot handelt. Die nächsten Restwertangebote vom 05.07.2007 hingegen liegen mit minimalen Schwankungen bei den von der Klägerin erzielten Restwert von 11.700,00 € netto bzw. 13.923,00 € brutto. Zudem hat der Sachverständige in seiner Vernehmung ausgesagt, dass die Restwertangebote am 05.07.2007 nicht erheblich mit denen zum Zeitpunkt des Unfalls variieren. Zwar hat der Sachverständige ausgeführt, dass er den Restwert nachträglich nicht mehr bestimmen kann, jedoch kann er einen Restwert von 11.700,00 € auch nicht ausschließen kann. Vor diesem Hintergrund ist von einem Restwert in Höhe von 11.700,00 € auszugehen.

19: Die Klägerin hat zudem einen Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten in Höhe von 1.214,70 € aus § 249 Abs. 2 BGB. Die Kosten der Schadensfeststellung sind Teil des zu ersetzenden Schadens. Die Ersatzpflicht besteht darüber hinaus aus auch, wenn das Gutachten objektiv schwere Fehler aufweist und keine brauchbare Grundlage für die Feststellung der Schadenshöhe sein kann. Die Kosten eines Gutachtens sind nämlich grundsätzlich vom Schädiger auch dann zu ersetzen, wenn das Gutachten objektiv mangelhaft oder gar unbrauchbar ist (OLG Düsseldorf, DAR 2006, 324; KG, MDR 2005, 443; OLG Hamm, NZV 2001, 433). Davon, dass der Sachverständige absichtlich dem Gutachten die falsche Motorisierung des Skoda zugrundegelegt hat sowie den Restwert vorsätzlich falsch ermittelt hat oder die Klägerin bewusst einen branchenüblichen Rabatt für die Berechnung des Wiederbeschaffungswertes verschwiegen hat, ist nicht auszugehen. Dafür fehlt es an den erforderlichen Anhaltspunkte, die von der Beklagten zudem auch nicht dargelegt wurden.

20: Hinsichtlich des entgangenen Gewinns hat die Klägerin einen Anspruch gegen die Beklagte in Höhe von 1.059,00 € aus § 252 BGB. § 252 S. 2 BGB enthält eine Darlegungs- und Beweiserleichterung, die § 287 ZPO ergänzt. Demnach braucht die Klägerin nur die Umstände darzulegen und in den Grenzen des § 287 ZPO zu beweisen, aus denen sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Falles die Wahrscheinlichkeit des Gewinneintritts ergibt. Dabei dürfen jedoch keine zu strengen Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 325; BGH, NJW 2000, 3287). Erforderlich aber auch ausreichend ist, wenn Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen für eine Schadensschätzung vorgetragen werden (vgl. BGH, NJW 2004, 1945; BGH, NJW 1998, 1633). Die Klägerin hat substantiiert vorgetragen, dass der durch den Unfall beschädigte Skoda vor dem Unfall zu 75 % ausgelastet war. Außerdem hat sie dargelegt, dass der Mietpreis für den Skoda 109,48 € betrug. Auf dieser Grundlage ergibt sich ein entgangener Gewinn von 82,11 € pro Tag. Nach den Angaben Klägerin ist der Skoda vor dem Unfall 202 Kilometer pro Tag gefahren. Für diese Fahrleistung sind Betriebskosten in Höhe von 3,20 € für 100 Kilometer und damit 6,46 € für 202 Kilometer zu veranschlagen. Danach verbleibt ein Gewinn von 75,65 € pro Tag. In den sich aus dem Gutachten der G Gutachtenzentrale GmbH & Co.KG ergebenden 14 Tagen für die Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges, ist der Klägerin somit ein Gewinn in Höhe von 1.059,00 € entgangen. Die Beklagte hat insoweit nur die Auslastung von 75 % und die Dauer Ersatzbeschaffung von 14 Tagen bestritten. In der mündlichen Verhandlung am 21.04.2010 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin sodann nachvollziehbar und plausibel geschildert, dass sich Haldenfahrzeuge aufgrund der besonderen Bedürfnisse für die Vermietung als Ersatzfahrzeuge nicht eignen, weshalb erst Ersatzfahrzeuge bestellt oder hergestellt werden müssen und dies in der Regel 3 bis 4 Wochen dauert, so dass der Prozessbevollmächtigte auf eine weitergehende Beweiserhebung diesbezüglich verzichtet hat. Die Auslastung des Skoda hat die Klägerin durch den Auslastungsnachweis vom 11.10.2007 nachgewiesen. Bezüglich der Einwendung der Beklagten hinsichtlich der Vermietung eines anderen ungebuchten Fahrzeuges anstelle des Skoda ist bereits schon zweifelhaft, ob dies aufgrund der Bedürfnisse und Wünsche des Kunden überhaupt möglich ist. Jedenfalls kann von der Klägerin aber nicht verlangt werden, näher darzulegen, dass ein Ersatzfahrzeug vor Ort nicht zur Verfügung gestanden hat. Angesichts der Größe, die der Fahrzeugbestand der Klägerin aufweist und angesichts des Verbreitungsgebietes ihrer unternehmerischen Tätigkeit erscheint es weder praktikabel noch mit der Gesetzessystematik vereinbar von der Klägerin zu verlangen, die Nichtverfügbarkeit eines Ersatzfahrzeuges darzulegen. Wie dargelegt hat die Regelung des § 252 S. 2 BGB erkennbar eine darlegungs- und Beweiserleichterung zugunsten der Klägerin zum Ziel. Damit steht eine hinreichend fundierte Grundlage für die Schätzung des entgangenen Gewinns nach § 252 BGB i. V. m. § 287 ZPO zur Verfügung (vgl. LG Oldenburg, Urteil vom 25.05.2007, AZ.: 6 S 751/06).

21: Entgegen der Auffassung der Klägerin kann diese nur Bergungs- und Abschleppkosten in Höhe von 130,86 € ersetzt verlangen. Aufgrund der Schadensminderungspflicht der Klägerin nach § 254 BGB sind die Bergungs- und Abschleppkosten um die Standgebühr in Höhe von 11,00 € zu kürzen. Insoweit ist die Einwendung der Beklagten erheblich, dass kein Grund ersichtlich ist, warum die Klägerin den beschädigten Skoda nicht sofort auf ihrem eigenen Gelände anstatt auf dem Gelände des Abschleppdienstes M S abstellen ließ. Dies hat die Klägerin zudem nicht bestritten.

22: Bezüglich der An- und Abmeldekosten hat die Klägerin entgegen der Auffassung der Beklagten einen Anspruch auf eine Pauschale. Es ist auch ohne konkreten Nachweis davon auszugehen, dass durch den Verkauf des durch den Unfall beschädigten Skoda an die Firma K W am 24.04.2007 und durch die für die Betreiberin einer gewerbliche Autovermietung notwendige Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges An- und Abmeldungskosten bei der Klägerin angefallen sind. Das Gericht hält jedoch entgegen der Auffassung der Klägerin für diese Kosten nur eine Pauschale in Höhe von 50,00 € nach § 287 ZPO für angemessen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22.01.2007, AZ.: 12 U 207/05). Tatsächliche höhere Aufwendungen hätte die Klägerin hinreichend darlegen müssen.

23: Im Hinblick auf die Erstattung der verlorenen Tankfüllung in Höhe von 30,00 € hat die Klage der Klägerin keinen Erfolg. Diesbezüglich hat die Klägerin weder zum Inhalt des Tanks zum Zeitpunkt des Unfalls noch zur Höhe der Kosten hinreichend substantiiert vorgetragen. Die Klägerin trägt jedoch hierfür die Darlegungs- und Beweislast.

24: Hinsichtlich der Schadenspauschale hält das Gericht nach § 287 ZPO nur eine Pauschale von 20,45 € für angemessen (vgl. OLG Naumburg Urteil vom 21.10.2008, AZ.: 9 U 12/08; LG Magdeburg, Beschluss vom 29.02.2008, AZ.: 1 S 448/07; AG Fürth, Urteil vom 05.07.2002, AZ.: 350 C 302/02). Ebenso wie bei der Pauschale für An- und Abmeldekosten hätte die Klägerin tatsächliche höhere Aufwendungen hinreichend darlegen müssen.

25: Weiter hat die Klägerin nur einen Anspruch aus § 291 S. 1, 2 BGB i. V. m. § 288 Abs. 1 S. 2 BGB auf Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.09.2008. Die Klägerin trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Verzugs. Die Voraussetzungen des Verzug hat die Klägerin jedoch nicht hinreichend substantiiert dargelegt, insbesondere nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen für § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB oder § 286 Abs. 1 S. 1 BGB.

26: Zudem hat die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung ihrer außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 703,80 € netto aus §§ 7, 18 StVG i. V. m. § 115 VVG. Die außergerichtliche Inanspruchnahme der Prozessbevollmächtigten der Klägerin durch diese war erforderlich und zweckmäßig, da die Beklagte zur Regulierung des Unfalls lediglich 5.000,00 € zahlte. Die Höhe ergibt sich unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 10.352,35 € und einer Gebühr von 1,3 aus Nr. 2300 VV RVG und Nr. 7200 VV RVG.

27: Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

28: Die Vollstreckungsentscheidung beruht auf §§ 708 Nr. 11, 709 S. 1, 2, 711 S. 1, 2 ZPO.

29: Der Streitwert wird nach § 63 Abs. 2 GKG, §§ 43, 48 GKG i. V. m. 3 ZPO auf 10.352,35 € festgesetzt.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

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published on 19/10/2015 00:00

Landgericht Hagen

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 8.972,19 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz  aus 17.255,00 € seit dem 28.01.2013 bis 10.03.2013,  aus 12.308,49 € s

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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Annotations

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 115 Direktanspruch

(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen,

1.: wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder
2.: wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder
3.: wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.

Der Anspruch besteht im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis und, soweit eine Leistungspflicht nicht besteht, im Rahmen des § 117 Abs. 1 bis 4. Der Versicherer hat den Schadensersatz in Geld zu leisten. Der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherungsnehmer haften als Gesamtschuldner.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 unterliegt der gleichen Verjährung wie der Schadensersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer beginnt; sie endet jedoch spätestens nach zehn Jahren von dem Eintritt des Schadens an. Ist der Anspruch des Dritten bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht. Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung des Anspruchs gegen den Versicherer wirken auch gegenüber dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer und umgekehrt.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers

(1) In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist.

(2) Die Vorschrift des § 16 findet entsprechende Anwendung.

(3) Ist in den Fällen des § 17 auch der Führer eines Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so sind auf diese Verpflichtung in seinem Verhältnis zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Kraftfahrzeuge, zu dem Tierhalter oder Eisenbahnunternehmer die Vorschriften des § 17 entsprechend anzuwenden.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 115 Direktanspruch

(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen,

1.: wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder
2.: wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder
3.: wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers

(2) Die Vorschrift des § 16 findet entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 252 Entgangener Gewinn

Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 252 Entgangener Gewinn

Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 254 Mitverschulden

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers

(2) Die Vorschrift des § 16 findet entsprechende Anwendung.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 115 Direktanspruch

(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen,

1.: wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder
2.: wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder
3.: wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 43 Nebenforderungen

(1) Sind außer dem Hauptanspruch auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert der Nebenforderungen nicht berücksichtigt.

(2) Sind Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Wert der Nebenforderungen maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt.

(3) Sind die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Betrag der Kosten maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist. In Musterfeststellungsklagen nach Buch 6 der Zivilprozessordnung und in Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Unterlassungsklagengesetzes darf der Streitwert 250 000 Euro nicht übersteigen.

(2) In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen. Der Wert darf nicht über eine Million Euro angenommen werden.

(3) Ist mit einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Anspruch, und zwar der höhere, maßgebend.