: I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29. September 2016 - 8 Ca 280/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

: II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Weihnachtsgeld für das Jahr 2015.

2: Der Kläger trat zum ab 01. Januar 1999 in die Dienste der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin ein. § 4 des das Arbeitsverhältnis zuletzt bestimmenden Arbeitsvertrages vom 01. März 2012 (Bl. 5 ff. d. A., im Folgenden: AV) enthält ua. folgende Regelungen:

3: „§ 4 Arbeitsvergütung

4: 4.1. Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Bruttovergütung von 2.580,00 Euro pro Monat. Überstunden werden gemäß der jeweils gültigen Betriebsanordnung vergütet.

5: Es werden ferner zusätzliche Leistungen bezahlt:

6: - Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehaltes vor Weihnachten
- Urlaubsgeld in Höhe eines halben Monatsgehaltes zur Sommerzeit
- Zusätzliche Anwesenheitsprämie in Höhe von je einem Viertel Monatsgehalt im Juni und Dezember. Bei Abwesenheit werden pro Tag 2,5% des Monatsgehaltes abgezogen.
- Jahresbonus gemäß der jeweils gültigen und jährlich zu besprechenden Jahresvereinbarung.

7: Gratifikationen, Tantiemen, Prämien und/oder sonstige zusätzliche Leistungen vom Arbeitgeber, werden von diesem freiwillig gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlung wiederholt und ohne ausdrückliche Formulierung des Vorbehalts der Freiwilligkeit erfolgt. Etwas anderes gilt bei Zahlungen, die aufgrund dieses Vertrages, einer Betriebsvereinbarung oder eines Tarifvertrages erfolgen.

8: Insbesondere besteht ein Rechtsanspruch auf eine Weihnachtsgratifikation nicht. Wenn eine solche gewährt wird, so handelt es sich um eine freiwillige Leistung, auf die auch bei mehrfacher Gewährung kein Rechtsanspruch besteht. Voraussetzung für die Gewährung einer Gratifikation ist stets, dass das Arbeitsverhältnis am Auszahlungstag weder beendet noch gekündigt ist. …

9: 4.2. …

10: 4.3. Die Zahlung der Vergütung ist am jeweils letzten Kalendertag eines Monats fällig. …“

11: Soweit dem Kläger in der Vergangenheit Weihnachtsgeld gezahlt wurde, erfolgte die Zahlung mit der Novemberabrechnung.

12: Über das Vermögen der Beklagten wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 30. September 2015 - 3 e IN 245/15 - wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet und zugleich Eigenverwaltung unter Bestellung eines Sachwalters unter Verbleib der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bei der Beklagten angeordnet.

13: Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers aus betriebsbedingten Gründen mit Schreiben vom 24. November 2015, dem Kläger zugegangen am 27. November 2015, zum 29. Februar 2016.

14: Der Kläger hat gegen die Beklagte nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung beim Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein am 15. Februar 2016 Klage auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2015 erhoben.

15: Er hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, der Arbeitsvertrag gewähre ihm einen Anspruch auf die Gratifikation, da der Freiwilligkeitsvorbehalt nach § 307 Abs. 1 Satz 3 BGB intransparent und damit unwirksam sei und dem Weihnachtsgeld reiner Entgeltcharakter, jedenfalls aber Mischcharakter zukomme. Auch wenn in den letzten drei Jahren kein Weihnachtsgeld gezahlt worden sei, gebe es keine negative betriebliche Übung. Er habe entgegen der unsubstantiierten Behauptung der Beklagten auch nicht auf die Zahlung des Weihnachtsgeldes verzichtet, sondern sei bereits im November 2015 wegen des Weihnachtsgeldes an die Beklagte herangetreten, woraufhin man ihm gesagt habe, dass man aus finanziellen Gründen keine Chance sehe, zu zahlen, ohne dass von einem angeblichen früheren Verzicht des Klägers die Rede gewesen sei. Die Weihnachtsgratifikation habe sich in den Jahren vor der „Zahlungseinstellung“ für ihn als fester Gehaltsbestandteil (13. Monatsgehalt) dargestellt.

16: Der Kläger hat beantragt,

17: die Beklagte wird verurteilt, an ihn 2.580,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 24. Dezember 2015 zu zahlen.

18: Die Beklagte hat beantragt,

19: die Klage abzuweisen.

20: Die Beklagte hat erstinstanzlich im Wesentlichen geltend gemacht, bereits angesichts der klaren Formulierung des Freiwilligkeitsvorbehalts bestehe kein Verstoß gegen das Transparenzgebot. Wie schon im Jahr 2013 hätten die Mitarbeiter auf einer Betriebsversammlung am 04. November 2015, an der auch der Kläger teilgenommen habe, wegen ihrer schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse zugestimmt, dass das Weihnachtsgeld nicht gezahlt werde. Außerdem habe das Arbeitsverhältnis entgegen der Regelung in § 4 AV am Auszahlungstag nicht ungekündigt bestanden. Das Weihnachtsgeld sei als reine Sonderzahlung außerhalb des Gegenseitigkeitsverhältnisses ausschließlich zur Belohnung der Betriebstreue in nicht individueller Höhe und nicht arbeitsleistungsbezogen gezahlt worden, so dass die Stichtagsregelung zulässig sei. Sie habe mit der Zahlung stets dem zusätzlichen finanziellen Bedarf der Mitarbeiter in der Weihnachtszeit Rechnung tragen wollen.

21: Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 29. September 2016 abgewiesen. Es hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf Gewährung des Weihnachtsgeldes 2015, weil sich das Arbeitsverhältnis am Auszahlungstag bereits in gekündigtem Zustand befunden habe. Der Ausschluss des Anspruchs sei wirksam, da die Sonderzuwendung nicht im Synallagma zur erbrachten Arbeitsleistung gestanden habe. Dies ergebe eine Auslegung der Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellenden arbeitsvertraglichen Vorschriften. Die Bezeichnung „Weihnachtsgeld“ und der Zeitpunkt der Auszahlung legten nahe, dass der Arbeitgeber mit der Zahlung einen Beitrag zu den erhöhten Weihnachtsaufwendungen habe leisten wollen. Die Zahlung werde auch allein an den Bestand des Arbeitsverhältnisses und nicht an eine persönliche qualitative oder quantitative Zielerreichung oder an ein bestimmtes Betriebsergebnis geknüpft. Dies lasse für einen verständigen Vertragspartner keinen Zweifel daran zu, dass mit dem Weihnachtsgeld, dass sich der Höhe nach in der Größenordnung typischer Gratifikationen ohne Vergütungscharakter bewege, ein Beitrag zum Weihnachtsfest geleistet und zusätzlich Betriebstreue honoriert werden soll. Allein aufgrund der einleitenden Worte in § 4 AV und allein dadurch, dass das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag unter der Überschrift „Arbeitsvergütung“ geregelt worden sei, ergebe sich kein Mischcharakter der Zahlung. Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf Bl. 94 ff. d. A. Bezug genommen.

22: Der Kläger hat gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 03. November 2016 zugestellte Urteil mit am 05. Dezember 2016 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag Berufung eingelegt und diese mit am 29. Dezember 2016 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet.

23: Der Kläger macht zweitinstanzlich nach Maßgabe seiner Berufungsbegründungsschrift, hinsichtlich deren Inhaltes auf Bl. 116 f. d. A. verwiesen wird, im Wesentlichen unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags geltend,

24: das Arbeitsgericht übersehe mit seiner Wertung des Weihnachtsgeldes allein als Beitrag zum Weihnachtsfest und zum Zwecke der Honorierung von Betriebstreue, dass die Leistung unter der Überschrift „Arbeitsvergütung“ zur „zusätzlichen Vergütung von Leistungen“ im Arbeitsvertrag geregelt sei und dass das 13. Monatsgehalt in der Vergangenheit fest eingeplant zu seinem generellen Finanzbedarf gehört habe. Sowohl der Vertragswortlaut, als auch seine erkennbare Interessenlage spreche für eine Sonderzahlung mit Mischcharakter. Anderes habe die Beklagte nicht klar zum Ausdruck gebracht und gehe daher zu ihren Lasten.

25: Der Kläger beantragt,

26: unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 8 Ca 280/16 - vom 29. September 2016 die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.580,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 24. Dezember 2015 zu zahlen.

27: Die Beklagte beantragt,

28: die Berufung zurückzuweisen.

29: Sie verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderungsschrift vom 30. Januar 2017 (Bl. 139 ff. d. A.) und macht zweitinstanzlich im Wesentlichen geltend,

30: das Arbeitsgericht habe zutreffend festgestellt, dass sich aus § 4 AV ergebe, dass die Sonderzuwendung ausschließlich sonstigen Zwecken gedient habe. Es sei auch nicht etwa durch eine vorherige Arbeitsleistung der Höhe nach anteilig erworben worden.

31: Wegen des weiteren Sach- und Streitstands zweiter Instanz und der zwischen den Parteien im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

: A

32: Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht erfolgreich.

: I.

33: Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft (§ 64 Abs. 2 Buchstabe b ArbGG), wurde nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am 03. November 2016 mit am 05. Dezember 2016 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag form- und fristgerecht eingelegt (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 519 ZPO) und mit bei Gericht am 29. Dezember 2016 eingegangenem Schriftsatz, rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet (§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 ZPO).

: II.

34: Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht ein Anspruch auf das geltend gemachte Weihnachtsgeld 2015 nicht zu.

35: 1. Die Klage ist zulässig. Trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten bereits vor Klageerhebung konnte der Kläger die Klage gegen die Beklagte selbst richten. Daraus, dass dem Insolvenzschuldner im Fall der Anordnung der Eigenverwaltung die Verwaltungs- und Verfügungsmacht über die Insolvenzmasse verbleibt (§ 270 Abs. 1 Satz 1 InsO), folgt zugleich, dass er auch die Prozessführungsbefugnis behält(vgl. BGH 07. Dezember 2006 - V ZB 93/06 - Rn. 5, zitiert nach juris; Landfermann in Kayser/Thole Heidelberger Kommentar zur InsO 8. Aufl. § 270 Rn. 35). Die Klage ist darüber hinaus auch dann als Leistungsklage zulässig, wenn es sich bei dem erhobenen Anspruch tatsächlich um eine Insolvenzforderung handeln sollte. Geht der Arbeitnehmer nicht von einer Masseverbindlichkeit, sondern lediglich von einer Insolvenzforderung aus, ist die auf eine Leistung gerichtete Klage unzulässig; der Arbeitnehmer kann diese Ansprüche nach § 87 InsO nur im Rahmen des Insolvenzverfahrens verfolgen und muss sie nach § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO - vorliegend beim Sachwalter - anmelden; beruft sich der Arbeitnehmer dagegen auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. § 55 InsO, ist die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich in Wirklichkeit um eine Insolvenzforderung handelt(vgl. BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 17, zitiert nach juris). Vorliegend hat der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer ausdrücklich klargestellt, dass er einen Anspruch aus der Masse verlange.

36: 2. Die Klage ist indes nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes für das Jahr 2015.

37: 2.1. Die Klage ist nicht bereits unbegründet, weil der vom Kläger verfolgte Anspruch eine Insolvenzforderung darstellt, die der Kläger nach § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO beim Sachwalter zur Tabelle hätte anmelden und im Bestreitensfall im insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahren verfolgen müssen. Das vom Kläger geltend gemachte Weihnachtsgeld 2015 stellt insolvenzrechtlich eine Masseforderung iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO dar.

38: a) Unter welchen Voraussetzungen jährliche Sonderzuwendungen als Masseverbindlichkeiten iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO anzusehen sind, hängt vom Zweck der Sonderzuwendung ab.

39: aa) Mit einer Sonderzuwendung kann die vom Arbeitnehmer im Bezugszeitraum erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich honoriert werden. Der Anspruch auf eine solche Sonderzuwendung entsteht regelmäßig während des Bezugszeitraums entsprechend der zurückgelegten Dauer („pro rata temporis“) und wird nur zu einem anderen Zeitpunkt insgesamt fällig. Insolvenzrechtlich sind solche arbeitsleistungsbezogenen Sonderzuwendungen dem Zeitraum zuzuordnen, für den sie als Gegenleistung geschuldet sind. Soweit mit ihnen Arbeitsleistungen vergütet werden, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurden, handelt es sich um Masseforderungen Soweit durch sie vor Verfahrenseröffnung erbrachte Arbeitsleistungen honoriert werden, liegen Insolvenzforderungen vor. Für einen ratierlichen Erwerb des Anspruchs in dem hier dargestellten Sinne genügt es, dass der Anspruch - unabhängig von einer gleichmäßigen Zielerfüllung im Geschäftsjahr - kontinuierlich an die Arbeitsleistung anknüpft. Ist die zusätzliche Vergütung dagegen für besondere, zu bestimmten Zeiten während des Geschäftsjahres zu erbringende Leistungen versprochen, kann es allein auf diese Zeiträume ankommen (vgl. insgesamt BAG 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 - Rn. 14, mwN).

40: bb) Sonderzuwendungen können auch anderen Zwecken als der Vergütung erbrachter Arbeitsleistung dienen. Sie können als „Treueprämie“ langfristige oder als „Halteprämie“ kurzfristige bzw. künftige Betriebstreue honorieren; der Arbeitgeber kann aber auch den Zweck verfolgen, sich an den zum Weihnachtsfest typischerweise erhöhten Aufwendungen seiner Arbeitnehmer zu beteiligen. Die Zahlung solcher Sonderzuwendungen hängt nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung, sondern regelmäßig nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses ab. Insolvenzrechtlich sind derartige stichtags- oder anlassbezogene Sonderzuwendungen dem Zeitraum zuzurechnen, in den der Stichtag fällt. Liegt der Stichtag zeitlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit. Im anderen Fall ist eine solche Zahlung in voller Höhe als Insolvenzforderung anzusehen (vgl. insgesamt BAG 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 - Rn. 15, mwN).

41: cc) Ob der Arbeitgeber erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergütet oder sonstige Zwecke verfolgt, ist durch Auslegung der vertraglichen Bestimmungen zu ermitteln. Der Vergütungscharakter ist eindeutig, wenn die Sonderzahlung an das Erreichen quantitativer oder qualitativer Ziele gebunden ist (vgl. BAG 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 - Rn. 16, mwN).

42: b) Gemessen an diesen Grundsätzen handelt es sich bei dem vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Weihnachtsgeld 2015 um eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO.

43: aa) Das Arbeitsgericht ist mit zutreffender Begründung davon ausgegangen, dass das in § 4.1. AV geregelte Weihnachtsgeld nicht der zusätzlichen Vergütung erbrachter Arbeitsleistungen dienen, sondern lediglich einen Beitrag der Arbeitgeberin zu erhöhten Weihnachtsaufwendungen leisten und Betriebstreue belohnen sollte. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt die Berufungskammer auf die diesbezüglichen Ausführungen in den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils (S. 6 bis 7 des Urteils = Bl. 96 f. d. A.) Bezug, macht sich diese zu Eigen und stellt dies ausdrücklich fest (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Auch die Angriffe der Berufung rechtfertigen ein anderes Ergebnis nicht. Dem arbeitsvertraglich geregelten Weihnachtsgeld, dessen Gewährung nicht an die Erreichung persönlicher qualitativer oder quantitativer Ziele gebunden ist, kommt weder reiner Entgeltcharakter, noch auch nur Mischcharakter zu. Das Arbeitsgericht hat entgegen der Auffassung der Berufung zu Recht festgestellt, dass die Tatsache, dass die Bedingungen für die Gewährung eines Weihnachtsgeldes unter der Überschrift „Arbeitsvergütung“ geregelt sind, genauso wenig zu einem Mischcharakter der Leistung führt wie der Umstand, dass das Weihnachtsgeld nach dem Vertragswortlaut zu den „zusätzlich vergüteten Leistungen“ zählt. Auch wenn der Berufung zuzugestehen ist, dass hierin zumindest Anhaltspunkte für einen Mischcharakter der Weihnachtsgratifikation gesehen werden könnten, spricht dagegen letztlich jedoch bereits, dass der Bezeichnung „Arbeitsvergütung“ - ähnlich dem steuerrechtlichen Begriff des Arbeitslohns - dem reinen Wortlaut nach auch sonstige, nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Leistungen des Arbeitgebers zugeordnet werden können. Soweit § 4.1. AV das streitige Weihnachtsgeld als „zusätzliche Leistung“ bezeichnet, übersieht die Berufung, dass mit dieser Formulierung lediglich zum Ausdruck gebracht wird, dass weitergehende Leistungen erbracht werden, nicht jedoch zugleich feststeht, dass die Leistungen zusätzlich Vergütung für geleistete Arbeit darstellen sollen. Damit spricht bereits der Vertragswortlaut nicht zwingend für eine Sonderzahlung mit Mischcharakter. Angesichts der Tatsache, dass an das Weihnachtsgeld, das im zeitlichen Zusammenhang mit dem Weihnachtsfest gezahlt werden soll, neben dem Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Stichtag der Auszahlung keine weiteren Voraussetzungen geknüpft werden, hat das Arbeitsgericht zu Recht angenommen, dass mit dem Weihnachtsgeld neben der Belohnung von Betriebstreue ausschließlich Mehraufwendungen im Zusammenhang mit dem Weihnachtsfest abgedeckt werden sollten. Dass der Kläger das zuletzt in 2012 gezahlte Weihnachtsgeld zur Deckung seines generellen Finanzbedarfs verwendet haben mag, ändert hieran nichts.

44: bb) Da der Stichtag der Auszahlung für das Weihnachtsgeld 2015 mit dem 30. November 2015 als Fälligkeitszeitpunkt iSd. § 4.3. AV zeitlich nach der bereits zum 30. September 2015 erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten liegt, handelt es sich bei der Klageforderung um eine Masseverbindlichkeit.

45: 2.2. Die Klage auf Zahlung des eine Masseverbindlichkeit darstellenden Weihnachtsgeldes 2015 blieb ohne Erfolg, weil der Kläger die in § 4.1. AV geregelte Anspruchsvoraussetzung des ungekündigten Bestandes des Arbeitsverhältnisses am Auszahlungstag nicht erfüllt hat. § 4.1 AV hält im Hinblick auf die Stichtagsregelung einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Der Kläger wird nicht deshalb unangemessen benachteiligt, weil der Anspruch auf das Weihnachtsgeld ausgeschlossen ist, wenn sich das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung im gekündigten Zustand befindet. Hiervon ist das Arbeitsgericht zu Recht ausgegangen. Auf die Frage der Wirksamkeit des ebenfalls in § 4.1. AV enthaltenen Freiwilligkeitsvorbehaltes kommt es vor diesem Hintergrund nicht mehr entscheidungserheblich an.

46: a) Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - wie vorliegend die Bestimmungen des Arbeitsvertrages - unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Bei diesem Vorgang sind auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten. Zur Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind dabei Art und Gegenstand, besonderer Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen. Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt. Die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten sind gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB angemessen zu berücksichtigen. Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist(vgl. insgesamt BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 24, zitiert nach juris, mwN).

47: Dient eine Sonderzuwendung nicht der Vergütung geleisteter Arbeit und knüpft sie nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, stellt es keine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB dar, wenn der ungekündigte Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungstag als Anspruchsvoraussetzung bestimmt wird(BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 25, 27, aaO). Der Arbeitgeber kann unabhängig vom Verhalten des Arbeitnehmers die fortdauernde Betriebszugehörigkeit als solche über den Stichtag hinaus zur Voraussetzung der Sonderzahlung machen, weil ihre motivierende Wirkung sich nur bei den Arbeitnehmern entfalten kann, die dem Betrieb noch - oder noch einige Zeit - angehören. Entscheidend ist, dass nicht in das Synallagma eingriffen und dem Arbeitnehmer verdientes Entgelt entzogen wird (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 26, aaO).

48: b) Gemessen hieran ist es angesichts des bereits unter A II 2. 2.1. b) aa) dargestellten Zwecks des Weihnachtsgeldes als nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehender Zahlung nicht zu beanstanden, dass nach § 4.1 AV die Auszahlung des Weihnachtsgeldes vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses am Auszahlungstag abhängig gemacht wird. Anhaltspunkte dafür, dass die sich bei Kündigungsausspruch unstreitig in wirtschaftlichen Nöten befindliche Beklagte sich nach § 162 Abs. 2 BGB nicht auf den Anspruchsausschluss bei gekündigtem Arbeitsverhältnis berufen kann, bestehen nicht.

49: 2.3. In Ermangelung eines Anspruchs auf Zahlung des Weihnachtsgeldes kann dahinstehen, ob die Beklagte - woran Zweifel bestehen - einen Verzicht des Klägers auf die Zahlung des Weihnachtsgeldes 2015 schlüssig dargelegt hätte.

: B

50: Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO.

51: Gründe, die nach § 72 Abs. 2 ArbGG die Zulassung der Revision rechtfertigen könnten, sind nicht gegeben.

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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben,

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.

InsO

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published on 07/12/2006 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 93/06 vom 7. Dezember 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 240 Satz 1 Die Verfahrensunterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO tritt auch ein, wenn das Insolvenzgericht kein

published on 21/02/2013 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. März 2011 - 5 Sa 2740/10 - wird zurückgewiesen.

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Allgemeine Grundlagen des Insolvenzrechts, Insolvenzverschleppung

published on 14/11/2012 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juni 2011 - 3 Sa 85/11 - aufgehoben, soweit hierdurch das Urteil des Arbeitsgericht

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Allgemeine Grundlagen des Insolvenzrechts, Insolvenzverschleppung

published on 18/01/2012 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. September 2010 - 15 Sa 812/10 - aufgehoben.

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.

(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 64 Grundsatz

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a): wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b): wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c): in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d): wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.

die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft

a): zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b): über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c): zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder

3.

das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.

(7) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 519 Berufungsschrift

(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.

(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
2.: die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 64 Grundsatz

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a): wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b): wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c): in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d): wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.

die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft

a): zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b): über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c): zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder

3.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 520 Berufungsbegründung

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.: die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.: die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.: die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.: die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.: die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

Insolvenzordnung - InsO | § 270 Grundsatz

(1) Der Schuldner ist berechtigt, unter der Aufsicht eines Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen, wenn das Insolvenzgericht in dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung anordnet. Für das Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Vorschriften dieses Teils sind auf Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 304 nicht anzuwenden.

Insolvenzordnung - InsO | § 87 Forderungen der Insolvenzgläubiger

Die Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen.

Insolvenzordnung - InsO | § 174 Anmeldung der Forderungen

(1) Die Insolvenzgläubiger haben ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden. Der Anmeldung sollen die Urkunden, aus denen sich die Forderung ergibt, in Abdruck beigefügt werden. Zur Vertretung des Gläubigers im Verfahren nach diesem Abschnitt sind auch Personen befugt, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes).

(2) Bei der Anmeldung sind der Grund und der Betrag der Forderung anzugeben sowie die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass ihr eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung, eine vorsätzliche pflichtwidrige Verletzung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht oder eine Steuerstraftat des Schuldners nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung zugrunde liegt.

(3) Die Forderungen nachrangiger Gläubiger sind nur anzumelden, soweit das Insolvenzgericht besonders zur Anmeldung dieser Forderungen auffordert. Bei der Anmeldung solcher Forderungen ist auf den Nachrang hinzuweisen und die dem Gläubiger zustehende Rangstelle zu bezeichnen.

(4) Die Anmeldung kann durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments erfolgen, wenn der Insolvenzverwalter der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrücklich zugestimmt hat. Als Urkunde im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 kann in diesem Fall auch eine elektronische Rechnung übermittelt werden. Auf Verlangen des Insolvenzverwalters oder des Insolvenzgerichts sind Ausdrucke, Abschriften oder Originale von Urkunden einzureichen.

Insolvenzordnung - InsO | § 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten

(1) Masseverbindlichkeiten sind weiter die Verbindlichkeiten:

1.: die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören;
2.: aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt wird oder für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muß;
3.: aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse.

(2) Verbindlichkeiten, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter begründet worden sind, auf den die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergegangen ist, gelten nach der Eröffnung des Verfahrens als Masseverbindlichkeiten. Gleiches gilt für Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der vorläufige Insolvenzverwalter für das von ihm verwaltete Vermögen die Gegenleistung in Anspruch genommen hat.

(3) Gehen nach Absatz 2 begründete Ansprüche auf Arbeitsentgelt nach § 169 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch auf die Bundesagentur für Arbeit über, so kann die Bundesagentur diese nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Satz 1 gilt entsprechend für die in § 175 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Ansprüche, soweit diese gegenüber dem Schuldner bestehen bleiben.

(4) Umsatzsteuerverbindlichkeiten des Insolvenzschuldners, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters oder vom Schuldner nach Bestellung eines vorläufigen Sachwalters begründet worden sind, gelten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit. Den Umsatzsteuerverbindlichkeiten stehen die folgenden Verbindlichkeiten gleich:

1.: sonstige Ein- und Ausfuhrabgaben,
2.: bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuern,
3.: die Luftverkehr- und die Kraftfahrzeugsteuer und
4.: die Lohnsteuer.

Insolvenzordnung - InsO | § 174 Anmeldung der Forderungen

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 69 Urteil

(1) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben. § 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist nach Absatz 4 Satz 3 vier Wochen beträgt und im Falle des Absatzes 4 Satz 4 Tatbestand und Entscheidungsgründe von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben sind.

(2) Im Urteil kann von der Darstellung des Tatbestandes und, soweit das Berufungsgericht den Gründen der angefochtenen Entscheidung folgt und dies in seinem Urteil feststellt, auch von der Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen werden.

(3) Ist gegen das Urteil die Revision statthaft, so soll der Tatbestand eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstandes auf der Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien enthalten. Eine Bezugnahme auf das angefochtene Urteil sowie auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen ist zulässig, soweit hierdurch die Beurteilung des Parteivorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird.

(4) § 540 Abs. 1 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung. § 313a Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass es keiner Entscheidungsgründe bedarf, wenn die Parteien auf sie verzichtet haben; im Übrigen sind die §§ 313a und 313b der Zivilprozessordnung entsprechend anwendbar.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 310 Anwendungsbereich

(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.

(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1.: Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
2.: § 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
3.: bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts

(1) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten.

(2) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72 Grundsatz

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.