Finanzgericht Hamburg Beschluss, 17. Juni 2015 - 3 V 91/15

bei uns veröffentlicht am17.06.2015

Tatbestand

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I. Zwischen den Beteiligten ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes streitig, ob die Versagung des Vorsteuer- und des Betriebsausgabenabzugs aus Eingangsrechnungen von Frau A rechtmäßig war.

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1. a. Der Antragsteller betrieb im Streitjahr 2012 ein Transportunternehmen, dessen Gegenstand die Containerbeförderung im Hamburger Hafen war. Der Antragsteller erbrachte seine Transportleistungen mit eigenen Lkw, u. a. mit einer Sattelzugmaschine (18t-LKW) mit dem amtlichen Kennzeichen HH-XX, unter Einschaltung angestellter Kraftfahrer. Diese Sattelzugmaschine hatte der Antragsteller am 04.11.2011 für netto ... € erworben (Betriebsprüfungsarbeitsakte -BpAA- Bl. 116).

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b. Der Antragsteller verfügte weder über die für den Betrieb dieser Sattelzugmaschine im Hamburger Hafen erforderliche Bescheinigung über die fachliche Eignung für den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr noch war er selbst im Besitz einer Erlaubnis für das Führen von Lastkraftwagen dieser Art (FGA Bl. 2).

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c. Der Antragsteller beschäftigte ab 19.10.2011 Herrn B, der Inhaber entsprechender Erlaubnisse war, im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses für 400 € monatlich (FGA Anlagenband Bl. 3). Der Antragsteller erteilte Herrn B Prokura für sein Unternehmen; die diesbezügliche Eintragung in das Handelsregister wurde am ... 01.2012 vorgenommen (FGA Anlagenband Bl. 2).

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2. a) In seiner Einnahmen-Überschussrechnung für 2012 erfasste der Antragsteller u. a. Betriebseinnahmen in Höhe von insgesamt ... € zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von ... € (BpAA Bl. 123 ff.). Hintergrund dieser Buchungen war ein zwischen dem Antragsteller als Veräußerer und Frau A als Erwerberin, vertreten durch ihren Lebensgefährten B, geschlossener Kaufvertrag vom 06.02.2012 über die Sattelzugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen HH-XX, deren Kaufpreis in Höhe von netto ... € von der Erwerberin laut Darlehensvertrag vom selben Tag in Raten getilgt werden sollte (BpAA Bl. 55f.). Die Aufwendungen für den Betrieb der Sattelzugmaschine (Versicherung, Benzin, Maut und Reparaturen) verauslagte der Antragsteller und stellte diese gemeinsam mit den Kaufpreisraten der Frau A in Rechnung (BpAA Bl. 72).

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Der Antragsteller erfasste in seiner Einnahmen-Überschussrechnung für 2012 u. a. Betriebsausgaben für erbrachte Fremdleistungen in Höhe von ... € (netto) sowie Absetzungen für Abnutzung in Höhe von ... € für die Sattelzugmaschine HH-XX und ermittelte einen Gewinn in Höhe von ... €, den er in seiner am 02.08.2013 übermittelten Einkommensteuererklärung 2012 erklärte. In seiner am 31.07.2013 eingereichten Umsatzsteuererklärung für 2012 erklärte der Antragsteller Umsätze in Höhe von ... € und machte Vorsteuerbeträge in Höhe von ... € geltend, worin die Vorsteuer aus den Fremdleistungen von Frau A in Höhe von ... € enthalten war.

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c) Der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) erteilte am 05.08.2013 seine Zustimmung zu der Umsatzsteuererklärung 2012 und setzte mit Bescheiden vom 26.11.2013 die Einkommensteuer 2012, den Gewerbesteuermessbetrag 2012 und die Gewerbesteuer 2012 erklärungsgemäß fest.

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3. In der Zeit vom 16.06.2014 bis 21.01.2015 führte das FA bei dem Antragsteller eine Außenprüfung betreffend die Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer 2010 bis 2012 durch.

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a) Im Rahmen der Betriebsprüfung legte der Antragsteller der Prüferin u. a. eine Vereinbarung vom 31.01.2012, den zwischen ihm und Frau A geschlossenen Kaufvertrag über die Sattelzugmaschine vom 06.02.2012 und eine von Frau A Herrn B erteilte Vollmacht vom 29.02.2012 (BpAA Bl. 58, 56, 59) sowie Eingangsrechnungen von Frau A und Gutschriften seines Auftraggebers, der ... C (C), vor (BpAA Bl. 61 ff.).

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aa) Die Vereinbarung vom 31.01.2012, die die Unterschrift des Antragstellers sowie daneben von Herrn D und von Frau A trägt - wobei unter ihrem Namen "A" gedruckt ist -, hat folgenden Wortlaut:

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"Gemäß Telefonat vom 31.01.2012 um 15:30 Uhr wurde zwischen Herrn D und Herrn B folgendes vereinbart und gilt ab den 01.02.2012:

* Frau A meldet ihr Gewerbe ab ...02.2012 an
* Frau A eine monatliche Rechnung für seine gefahrenen Touren
* 6 Wochen lang wird der Diesel von der Firma D e.K. vorfinanziert

12

* Die Firma D e.K. stellt ebenfalls eine monatliche Rechnung in der folgendes enthalten ist:
o monatlicher Versicherungsbeitrag
o monatliche Rate für die Finanzierung des LKW´s ... €
o monatliche Mautgebühren gemäß Toll Collect-Aufstellung
o monatlich anfallende Reparaturkosten"

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bb) Der Kaufvertrag vom 06.02.2012 zwischen dem Antragsteller und Frau A über die Sattelzugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen HH-XX über ... € zzgl. ... € USt wurde auf der Käuferseite von Herrn B "i. A" unterzeichnet (BpAA Bl. 55).

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cc) In dem Darlehensvertrag zwischen Frau A und dem Antragsteller vom 06.02.2012 wurde eine Darlehnsgewährung über "... Euro als Darlehen für den Kauf der ... Sattelzugmaschine gemäß Kaufvertrag" zu einem Zinssatz von 9% p. a. vereinbart, wobei geregelt wurde, dass der Kfz-Brief bis zur vollständigen Bezahlung als Sicherheit im Besitz des Antragstellers verbleibt (BpAA Bl. 56).

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dd) Die unter dem Datum vom 29.02.2012 unterschriebene Vollmacht hat folgenden Wortlaut (BpAA Bl. 59):

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Ich, Frau A, geb. am ... in E, F, bevollmächtige Herrn B, geb. am ... geb. in G, H, mich als Unterschriftsberechtigte in allen geschäftlichen Dingen, zu vertreten.

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ee) aaa) In den vorgelegten Rechnungen von Frau A wurden die unter einzelnen Daten in einer Summe abgerechneten und mit einer sog. Belegnummer versehenen Leistungen stets nur als "Fahrten" bezeichnet. Diese Belegnummern entsprechen den Belegnummern der Gutschriften der C. Einen weitergehenden, expliziten Hinweis auf die Gutschriften enthalten die Rechnungen von Frau A nicht.

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bbb) Die Prüferin hielt zu den Rechnungen von Frau A in einem Vermerk fest (BpAA Bl. 60):

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(...) Tatsächlich sind die abgerechneten Beträge fast gleich. Der Stpfl. zahlt damit genau den Preis an die Subunternehmerin, den er selbst erhält. Der Stpfl. erklärte auf Nachfrage, dass der Fremdleisterin die Gutschriften in Kopie zugeleitet wurden, damit diese ihre Leistungen abgleichen kann.

20

Die Rechnungen enthalten keine weiteren Kontaktdaten, keine Bankverbindung und kein Zahlungsziel.

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b) Bezüglich Frau A stellte die Prüferin fest, dass sie weder über die erforderliche Bescheinigung über die fachliche Eignung für den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr verfügte noch selbst im Besitz einer Erlaubnis für das Führen von Lastkraftwagen war (BpAA Bl. 50) und sie in ihrer Gewinnermittlung keine Kosten für Fremdleister oder Arbeitnehmer geltend machte (BpAA Bl. 51).

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Ferner stellte die Prüferin fest, dass bei Frau A keine Unterlagen über Fahrtätigkeiten (z. B. Stundenaufzeichnungen, Transportpapiere o. ä.) vorlagen (BpAA Bl. 52). Die Arbeitsnachweise von Herrn B in Form von sog. Tageszetteln befanden sich im Original im Besitz des Antragstellers (BpAA Bl. 95 ff.).

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c) Die Prüferin stellte in ihrem Bericht vom 21.01.2015 zu den geltend gemachten Betriebsausgaben für Fremdarbeiten sowie bezüglich des Vorsteuerabzugs aus den Fremdarbeiten abschließend Folgendes fest (BpAA Bl. 13 ff.):

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"Der Steuerpflichtige hat 2012 Fremdleistungen in Höhe von ... € als Betriebsausgaben abgezogen und die dazugehörige Umsatzsteuer in Höhe von ... € als Vorsteuer geltend gemacht. Bei den Fremdleistungen soll es sich ausweislich der Rechnungen um Transportleistungen der Unternehmerin A handeln.

25

Frau A ist nach Feststellungen des Finanzamtes als Scheinselbständige zu qualifizieren. Sie hat die in Rechnung gestellten Leistungen nicht selbst erbracht und ist wirtschaftlich nicht aktiv. Es handelt sich nicht um eine Unternehmerin i. S. v. § 2 UStG. Alle im Zusammenhang mit Frau A stehenden Vorgänge, Einnahmen und Ausgaben können daher nicht anerkannt werden.

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Weniger Betriebsausgaben 2012: ... €

27

Die Leistungen wurden tatsächlich von Herrn B erbracht, der in dieser Zeit ein Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen war und mit ... € Monat entlohnt wurde. Es ist davon auszugehen, dass über diesen Arbeitslohn hinaus Betriebsausgaben für die Leistungserbringung angefallen sind. Diese werden auf ... €/Monat geschätzt.

28

Geschätzte Betriebsausgaben: ... €

    ... € weniger Betriebsausgaben 2012
./. ... € geschätzte Betriebsausgaben 2012
    ... € weniger Betriebsausgaben
        Davon ... € Betriebsausgaben netto
        Davon ... € Vorsteuer

(...).

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Frau A soll, um die Leistungen ausführen zu können, laut Kaufvertrag vom 06.02.2012 eine Sattelzugmaschine (Kennzeichen HH-XX) vom Steuerpflichtigen erworben haben, deren Kaufpreis laut Darlehensvertrag vom 06.02.2012 in Raten getilgt werden sollte. Die Kaufpreisraten sowie Kosten für Versicherung, Benzin, Maut und Reparaturen wurden von der Subunternehmerin vom Steuerpflichtigen in Rechnung gestellt.

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Hieraus erklärte der Steuerpflichtige 2012 nicht umsatzsteuerbare Einnahmen in Höhe von ... € und umsatzsteuerpflichtige Einnahmen von ... € zuzüglich ... € Umsatzsteuer.

(...)

31

Diese Einnahmen sind (...) nicht zu berücksichtigen.

32

Weniger Betriebseinnahmen 2012: ... €
Davon ... € Betriebseinnahmen netto
Davon ... € Umsatzsteuer.

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d) Das FA erließ am 09.02.2015 aufgrund der Ergebnisse dieser Außenprüfung Änderungsbescheide für 2012 und setzte die Einkommensteuer 2012 auf ... €, die Umsatzsteuer 2012 auf ... €, den Gewerbesteuermessbetrag 2012 auf ... € und die Gewerbesteuer 2012 auf ... € fest (Rechtsbehelfsakte -RbA- Bl. 17 ff.)

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e) Gegen diese Änderungsbescheide legte der Antragsteller am 19.02.2015 Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung (-AdV-, RbA Bl. 3). Zur Begründung trug er u. a. vor, dass die - angebliche - Aussage von Frau A gegenüber der Betriebsprüferin, wonach die Leute der Firma D die Transporte ausgeführt hätten, nicht zuträfe. Frau A habe sich gegenüber seinem Anwalt dahingehend geäußert, ihr "Freund" B habe die Transportleistungen für sie selbst erbracht (RbA Bl. 4).

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Mit Bescheid vom 27.02.2015 lehnte das FA die Gewährung von AdV ab (RbA Bl. 11). Zur Begründung führte das FA aus, Frau A sei als Scheinunternehmerin qualifiziert worden, weil sie die Leistungen nicht in eigener Person oder durch eigene Arbeitnehmer bzw. weitere Subunternehmer erbracht habe, sondern durch Herrn B, der ein Arbeitnehmer des Antragstellers gewesen sei. Frau A habe ihre Zahlungspflichten gegenüber dem Fiskus nicht erfüllt, verfüge nur über sehr schlechte Deutschkenntnisse, habe keine Aus- oder Vorbildung im Speditions- bzw. Transportgewerbe. Sie habe keine eigenen Geschäftsräume unterhalten, sei telefonisch nicht erreichbar gewesen und habe über keine Kapitalausstattung verfügt. Sie habe sich von Herrn B in allen wichtigen Geschäftsvorgängen (Lkw-Kauf, Unterzeichnung eines Darlehens, Entgegennahme von erheblichen Barzahlungen) vertreten lassen und habe ihr "Unternehmen" trotz ihrer Schwangerschaft weitergeführt. Sie sei nicht am Markt durch Werbung oder Akquise aufgetreten, sondern habe Leistungen ausschließlich gegenüber dem Antragsteller abgerechnet, von dem sie zugleich den Lkw gekauft und das erforderliche Darlehen erhalten habe. Es habe keine direkten Zahlungen von dem Antragsteller an Frau A gegeben, zudem sei - was im Transportgewerbe nicht üblich sei - bar gezahlt worden. Die Rechnungen enthielten weder Bankdaten noch ein Zahlungsziel noch eine eigene Leistungsbeschreibung. Die Preisgestaltung habe nicht plausibel erklärt werden können, Unterlagen über die Fahrtätigkeit (z. B. Stundenaufzeichnungen, Transportpapiere o. ä.) seien nicht vorhanden gewesen. Zudem seien teilweise Benzinkosten durch den Antragsteller verauslagt worden. Zwar sei die gegenüber der Betriebsprüferin getätigte Aussage von Frau A, wonach die Leute der Fa. D die Transporte durchgeführt hätten, nunmehr dahingehend geändert worden, dass Herr B für Frau A selbst tätig geworden sei. Diese geänderte Aussage sei aber insbesondere unter Einbeziehung der Tatsache, dass Frau A weder Arbeitslohn an einen Arbeitnehmer noch Werklohn an einen Subunternehmer gezahlt habe, nicht glaubhaft.

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Der Einspruch ist bisher nicht beschieden.

37

4. Der Antragsteller hat am 16.03.2015 bei Gericht AdV beantragt und trägt zur Begründung vor, dass er für Transportleistungen gegenüber seinem Kunden, der C, ab Februar 2012 Frau A als Subunternehmerin eingesetzt habe (Finanzgerichtsakte -FGA- Bl. 1 ff.). Hintergrund dieser Geschäftsbeziehung sei gewesen, dass er seine Transporttätigkeit habe einstellen wollen, da er Aussicht auf eine interessante Anstellung gehabt habe. Diese habe er ab Januar 2013 auch angetreten und sein Unternehmen daraufhin aufgegeben.

38

Frau A habe die von ihr abgerechneten Leistungen auch tatsächlich mithilfe des bei ihr beschäftigten Lebensgefährten, Herrn B, erbracht.

39

Frau A habe zu Beginn ihrer Tätigkeit ein Gewerbe angemeldet und habe sich beim FA steuerlich registrieren lassen. Sie habe eine Steuernummer erhalten und Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht. Über ihre Transportleistungen habe sie ihm, dem Antragsteller, Rechnungen erteilt. Die Forderungen von Frau A aus ihren Rechnungen habe er, der Antragsteller, zunächst mit seinen Forderungen aus dem Verkauf der Sattelzugmaschine verrechnet und die überschüssigen Beträge in bar an Herrn B herausgegeben (FGA Bl. 2 f.). Dieser sei im Übrigen bei ihm, dem Antragsteller, seit dem 19.10.2011 nur im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses für 400 EUR monatlich beschäftigt gewesen; nicht jedoch als Lastwagenfahrer (FG Anlagenband Bl. 3).

40

Er bestreite, dass Frau A telefonisch nicht erreichbar gewesen sei. Selbstverständlich verfüge Frau A über ein Telefon.

41

Die mangelnde Kapitalausstattung, die schlechten Deutschkenntnisse, die Weiterführung des Unternehmens trotz Schwangerschaft, die Nichterfüllung von Zahlungspflichten gegenüber dem Fiskus sowie die Leistungserbringung an nur einen Auftraggeber bestreite er mit Nichtwissen.

42

Selbst wenn man Frau A als Scheinunternehmerin ansehen würde, ergäbe sich daraus nicht die Versagung des Betriebsausgabenabzugs. Er, der Antragsteller, habe sein Unternehmen mit "Fremdfahrern" betrieben, da er selbst nicht über die notwendige Fahrerlaubnis verfügt habe. Ein Unternehmer sei nicht verpflichtet, seine Leistungen höchstpersönlich zu erbringen, sondern dürfe sich hierfür Dritter bedienen. Die Rechnungen von Frau A enthielten Angaben zu den einzelnen Fahrten und könnten seinen entsprechenden Ausgangsumsätzen klar und eindeutig zugeordnet werden. Es handele sich also nicht um sog. Scheinrechnungen für nicht existente Geschäftsvorgänge.

43

Auch die Versagung des Vorsteuerabzugs sei rechtswidrig. Frau A habe am 06.02.2012 unstreitig eine Sattelzugmaschine erworben; spätestens zu diesem Zeitpunkt sei sie Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) geworden. Die von ihr erteilten Rechnungen seien ordnungsgemäß.

44

Die Ablehnung der AdV sei bezüglich der Versagung des Betriebsausgabenabzugs gar nicht begründet worden. Es fehle somit an der notwendigen Ermessensentscheidung. Die Ablehnung der AdV sei insofern schon rechtswidrig.

45

Zur Glaubhaftmachung hat der Antragsteller eidesstattliche Versicherungen von Frau A und Herrn B betreffend die Leistungserbringung vorgelegt (FGA Anlagenband Bl. 37 und 38).

46

Der Antragsteller beantragt,
die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids für 2012 vom 09.02.2015 bis einen Monat nach Zustellung der Einspruchsentscheidung in Höhe von ... EUR ohne Sicherheitsleistung auszusetzen,
die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids für 2012 vom 09.02.2015 bis einen Monat nach Zustellung der Einspruchsentscheidung in Höhe von ... EUR ohne Sicherheitsleistung auszusetzen,
die Vollziehung des Gewerbesteuerbescheides für 2012 vom 09.02.2015 bis einen Monat nach Zustellung der Einspruchsentscheidung in Höhe von ... EUR ohne Sicherheitsleistung auszusetzen.

47

Das FA beantragt,
den Antrag abzulehnen.

48

Das FA nimmt zur Begründung auf den Ablehnungsbescheid vom 27.02.2015 Bezug und trägt ergänzend vor:

49

Es sei keineswegs unstreitig, dass Frau A von dem Antragsteller einen Lkw erworben habe. Bislang sei lediglich der Kaufvertrag vorgelegt worden. Nachweise, welche die Erfüllung des Vertrags belegen könnten, seien nicht vorgelegt worden. In seiner Gewinnermittlung für 2012 habe der Antragsteller für den angeblich veräußerten Lkw Abschreibungen in Höhe von ... € vorgenommen. Sofern der Lkw tatsächlich im Februar an Frau A veräußert worden sein sollte, lasse sich eine Abschreibung in dieser Höhe nicht rechtfertigen.

50

Zudem sei der vorgelegte Kaufvertrag von Herrn B unterschrieben worden, welcher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bevollmächtigt gewesen sei. Die vorgelegte, am 29.02.2012 von Frau A erteilte Vollmacht sei sehr ungewöhnlich, da sie weder in notarieller Form erteilt worden noch ersichtlich sei, auf welche unternehmerische Tätigkeit sie sich beziehe. Die Art der Vollmachtserteilung und das äußere Erscheinungsbild ließen Zweifel an der Echtheit der Vollmacht aufkommen. Diese Zweifel würden noch verstärkt durch den Umstand, dass Herr B ebenfalls über Prokura für das Unternehmen des Antragstellers verfügt habe und anhand der Unterschrift "i. A." nicht sicher erkennbar sei, für wen Herr B gehandelt habe. Darüber hinaus bestehe ein erheblicher Interessenkonflikt auf Seiten des Herrn B. Ferner sei nicht erwiesen, dass Herr B überhaupt für Frau A tätig gewesen sei. Lohnausgaben o. ä. seien von Frau A nie an ihn gezahlt worden. Erwiesen sei lediglich, dass Herr B mit dem Antragsteller einen Arbeitsvertrag geschlossen habe. Es sei naheliegend, dass Herr B ausschließlich für den Antragsteller tätig geworden sei und die behauptete Beschäftigung und Ausführung von Fahrten für Frau A lediglich vorgeschoben sei. Gestärkt werde diese Vermutung durch die angebliche Abwicklung der behaupteten Vertragsbeziehung. Die behaupteten Leistungen seien in bar beglichen worden, was für das Transportgewerbe unüblich sei. In den Rechnungen von Frau A werde auf erteilte Gutschriften des Antragstellers verwiesen. Die Stundenzettel von Herrn B hätten sich nicht im Besitz von Frau A, sondern im Besitz des Antragstellers befunden. Die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen stünden im Widerspruch zu der Aussage von Frau A gegenüber der Betriebsprüferin, dass die Transporte von den Leuten der Fa. D durchgeführt worden seien. Es seien keine plausiblen Gründe ersichtlich, warum Frau A gegenüber der Prüferin nicht die Wahrheit gesagt haben sollte. Die eidesstattliche Versicherung von Herrn B sei wenig aussagekräftig, da dieser ein erhöhtes Eigeninteresse am Erfolg des Begehrens des Antragstellers habe.

51

Dem Gericht haben je ein Band Einkommensteuer-, Bilanz-, Umsatzsteuer-, Gewerbesteuer-, Betriebsprüfungs-, Bp-Arbeits- und Rechtsbehelfsakten (zur StNr .../.../...) vorgelegen.

Entscheidungsgründe

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II. 1. Der Antrag ist zulässig.

53

a) Der Antrag, die Vollziehung des Gewerbesteuerbescheides auszusetzen, wird dahingehend ausgelegt, dass die AdV bzgl. des Bescheides über den Gewerbesteuermessbetrag als Grundlagenbescheid beantragt wird und nicht auch bezüglich des Gewerbesteuerbescheides, der lediglich einen Folgebescheid darstellt.

54

b) Die Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 4 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) ist erfüllt, da das FA die vom Antragsteller mit Schreiben vom 20.02.2015 beantragte AdV mit Bescheid vom 27.02.2015 abgelehnt hat.

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2. Der Antrag hat aber in der Sache keinen Erfolg. Nach Maßgabe der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung sind die Voraussetzungen für eine gerichtliche AdV nicht erfüllt. An der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide bestehen keine ernstlichen Zweifel.

56

a) Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen oder seine Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

57

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes sind anzunehmen, wenn bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage neben Umständen, die für die Rechtmäßigkeit sprechen, gewichtige Umstände zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen auslösen (BFH-Beschlüsse vom 26.09.2014 XI S 14/14, juris; vom 21.11.2013 II B 46/13, DStR 2013, 2686). Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im Verfahren über die AdV gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (BFH-Beschlüsse vom 28.10.2014 V B 92/14, juris; vom 03.04.2013 V B 125/12, DStR 2013, 1025). Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (vgl. BFH-Beschluss vom 03.04.2013 V B 125/12, BFHE 240, 447, BStBl II 2013, 973).

58

b) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide bestehen nach der gebotenen summarischen Prüfung anhand der präsenten Beweismittel nicht.

59

aa) Umsatzsteuer 2012

60

aaa) Die durch den Antragsteller erhobenen Einwendungen gegen die Versagung des Vorsteuerabzugs greifen nicht durch, da sie nicht das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs belegen.

61

(1) Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen, wenn er eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt.

62

(a) Dabei müssen der Rechnungsaussteller und der leistende Unternehmer grundsätzlich identisch sein (vgl. BFH-Urteile vom 07.07.2005 V R 60/03, BFH/NV 2006, 139; vom 04.09.2003 V R 9, 10/02 BFHE 203, 389, BStBl II 2004, 627; vom 26.06.2003 V R 22/02, BFH/NV 2004, 233; vom 16.08.2001 V R 67/00, UR 2002, 213; Urteil des FG Hamburg vom 20.09.2011 2 K 139/09, DStRE 2012, 1077).

63

(b) Wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist, ergibt sich regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen (BFH-Urteile vom 25.04.2013, V R 28/11, BFH 242, 77, BStBl II 2013, 656; vom 12.08.2009, XI R 48/07, BFH/NV 2010, 259). Leistender ist in der Regel derjenige, der die sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst ausführt oder durch einen Beauftragten ausführen lässt. Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei der Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (BFH-Urteile vom 12.05.2011 V R 25/10, BFH/NV 2011, 1541; vom 10.11.2010 XI R 15/09, BFH/NV 2011, 867; vom 12.08.2009 XI R 48/07, BFH/NV 2010, 259, vom 07.07.2005 V R 60/03, BFH/NV 2006, 139; vom 26.06.2003 V R 22/02, BFH/NV 2004, 233). ?

64

Leistender kann dabei auch ein "Strohmann" sein. Tritt jemand im Rechtsverkehr im eigenen Namen (sog. "Strohmann"), aber für Rechnung eines anderen auf, der - aus welchen Gründen auch immer - nicht selbst als berechtigter oder verpflichteter Vertragspartner in Erscheinung treten will (sog. "Hintermann"), ist zivilrechtlich grundsätzlich nur der "Strohmann" aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet. Dementsprechend sind dem "Strohmann" auch solche Leistungen zuzurechnen, die der "Hintermann" berechtigterweise im Namen des "Strohmannes" tatsächlich ausgeführt hat (BFH-Urteil vom 10.11.2010 XI R 15/09, BFH/NV 2011, 867). ?

65

(c) Unbeachtlich ist das "vorgeschobene" Strohmanngeschäft gem. § 41 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) nur dann, wenn es nur zum Schein abgeschlossen wird, d. h. wenn die Vertragsparteien - der "Strohmann" und der Leistungsempfänger - einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfänger und dem "Hintermann" eintreten sollen (vgl. BFH-Beschluss vom 17.10.2003 V B 111/02, BFH/NV 2004, 235). Letzteres ist insbesondere dann zu bejahen, wenn der Leistungsempfänger weiß oder davon ausgehen muss, dass der Strohmann keine eigene - ggf. auch durch Subunternehmer auszuführende - Verpflichtung aus dem Rechtsgeschäft übernehmen will und dementsprechend auch keine eigenen Leistungen versteuern will (vgl. BFH-Urteile vom 17.02.2011 V R 30/10, BFHE 233, 341, BStBl II 2011, 769; vom 10.11.2010, XI R 15/09, BFH/NV 2011, 867; BFH-Beschluss vom 31.01.2002 V B 108/01, BFHE 198, 208, BStBl II 2004, 622). ?

66

(2) Nach ständiger Rechtsprechung trägt in tatsächlicher Hinsicht der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer die Feststellungslast dafür, dass die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG erfüllt sind (vgl. BFH-Beschluss vom 26.08.2004 V B 243/03, BFH/NV 2005, 255). Demzufolge ist es seine Sache, die entscheidungserheblichen Tatsachen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht, bei der auch die Beweisnähe zu berücksichtigen ist, glaubhaft zu machen (§ 155 FGO i. V. m. § 294 Zivilprozessordnung -ZPO-). Weil für den Vorsteuerabzug die Beweislastgrundsätze im Hauptsacheverfahren und im Aussetzungsverfahren übereinstimmen, führen Zweifel, die sich im Hauptsacheverfahren nach Beweislastgrundsätzen zum Nachteil des Unternehmers auswirken, regelmäßig auch im Aussetzungsverfahren nicht zum Erfolg. Verbleibende Zweifel können je nach der gegebenen Sachlage eine AdV ausschließen oder rechtfertigen; entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls und das Gewicht der Gründe, die Anlass zu Zweifeln geben (vgl. BFH-Beschluss vom 26.08.2004 V B 243/03, BFH/NV 2005, 255).

67

(3) Bei Anwendung dieser Grundsätze kommt das Gericht im summarischen Verfahren derzeit zu der Überzeugung, dass die Rechnungserstellerin Frau A nicht als die leistende Unternehmerin bezüglich der abgerechneten Transportleistungen anzusehen ist. Das FA hat zu Recht einen Vorsteuerabzug aus den streitigen Rechnungen versagt, weil es sich um Schein- bzw. Abdeckrechnungen handelte, denen kein tatsächlicher Leistungsaustausch mit der Rechnungserstellerin als Leistender zugrunde liegt (vgl. zum Begriff der Abdeckrechnung Urteil des FG Hamburg vom 25.11.2014 3 K 85/14, BB 2015, 533).

68

Dafür spricht insbesondere, dass die zur Leistungsausführung benutzte Sattelzugmaschine zwar wohl von Herrn B gesteuert wurde, die hierzu von diesem als Nachweis seiner Tätigkeit erstellten Tageszettel sich jedoch im Besitz des Antragstellers befanden. Insoweit bestehen nach Aktenlage derzeit erheblich Anhaltspunkte dafür, dass Herr B seine Transportleistung, sei es als angestellter Kraftfahrer oder seinerseits selbständiger Frachtführer, nicht für die Rechnungserstellerin, Frau A, sondern direkt für den Antragsteller erbracht hat. Andernfalls hätten sich diese Tageszettel im Besitz der Rechnungserstellerin befinden müssen.

69

Als eher fernliegend dürfte auch die Möglichkeit der Übergabe der Tageszettel durch Frau A an den Antragsteller sein, da die Vorlage dieser Tageszettel zum Leistungsnachweis gegenüber dem Antragsteller schon nicht erforderlich war. Im behaupteten Auftragsverhältnis zwischen Frau A und dem Antragsteller schuldet erstere lediglich den Erfolg. Hierzu bedarf es allerdings nicht der Vorlage des Arbeitsnachweises des Fahrers der Sattelzugmaschine, sondern allenfalls eines Transportnachweises. Bezeichnenderweise sind den vorgelegten Akten solche seitens der Rechnungserstellerin nicht zu entnehmen.

70

In diesem Zusammenhang ist zudem auffällig, dass die von der C dem Antragsteller erteilten Gutschriften Frau A für einen Abgleich ihrer behaupteten Leistungen überlassen worden sind. Es ist vollkommen unüblich, dass der Auftraggeber, der die Ausführung der ihm im Verhältnis zu seinem Auftraggeber obliegenden Leistungen von einem Subunternehmer ausführen lässt, diesem den Inhalt dem ihm gegenüber erteilten Gutschriften offenlegt.

71

Darüber hinaus ist im Verhältnis zu Subunternehmern zudem eine eigene Preisgestaltung unabhängig vom Verhältnis zum "Hauptauftraggeber" unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten der Regelfall. Durch die vorliegende Abrechnungsgestaltung war insoweit aber eine eigene Preisgestaltung seitens Frau A überhaupt nicht vorhanden beziehungsweise erkennbar, soweit lediglich die von der C an den Antragsteller gezahlten Preise übernommen worden sind.

72

Auch vor dem Hintergrund der durch den Antragsteller beabsichtigten Betriebsaufgabe ist dieser ungewöhnliche Vorgang unschlüssig. Insbesondere erschließt sich in diesem Zusammenhang - losgelöst von der mangelnden Preisgestaltung und dem Verzicht auf eine im Verhältnis zu Subunternehmern üblichen angemessenen Preisspanne - weder der Verkauf der Sattelzugmaschine zum Einkaufspreis noch die gesamte Finanzierung des Kaufpreises sowie die Verauslagung sämtlicher Betriebskosten durch den Antragsteller. Es ist auch im Transportgewerbe im Verhältnis zu Subunternehmern unüblich, diesen ihren gesamten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu finanzieren. Durch die gewählte Finanzierungskonstruktion trägt der Antragsteller trotz Einschaltung von Frau A als vermeintliche Subunternehmerin das gesamte wirtschaftliche Risiko aus deren behaupteter Tätigkeit. Dies ist auch vor dem Hintergrund der beabsichtigten Betriebsaufgabe nicht mehr nachvollziehbar.

73

Auffällig ist in diesem Zusammenhang auch die im Übrigen im Transportgewerbe unübliche Barzahlung, die insoweit aber im Verhältnis zu den vorgenannten Zweifeln an der Leistungsausführung durch die Rechnungserstellerin nicht mehr ins Gewicht fällt.

74

Diese Annahmen werden zusätzlich auch von den übrigen Feststellungen des FA getragen, wonach Frau A darüber hinaus überhaupt nicht wirtschaftlich tätig geworden ist und keinerlei Unterlagen über ihre Fahrtätigkeit nachweisen konnte.

75

Letztlich ist auch schon der Inhalt der vermeintlichen Rahmenvereinbarung vom 31.01.2012 zweifelhaft, soweit diese ausdrücklich von einer Vereinbarung zwischen dem Antragsteller und Herrn B spricht. Ein etwaiges Vertretungsverhältnis zu Frau A ist nicht ersichtlich und würde auch im Gegensatz zu der von dieser erst am 29.02.2012 erteilten Bevollmächtigung stehen. Hinzu kommt, dass die Vereinbarung die Festlegung enthält, dass Frau A eine monatliche Rechnung für "seine" gefahrenen Touren erteilt (oben I.3.a)aa)), so dass sich bereits aus dieser Formulierung ergibt, dass es sich bei den Rechnungen von Frau A tatsächlich um Abdeckrechnungen handelt. Eine Veranlassung für die zusätzliche Unterschrift des Herrn D auf der Vereinbarung ist nicht nachvollziehbar, da dieser weder an der Vereinbarung beteiligt ist noch in einer offensichtlichen Beziehung zum Betrieb des Antragstellers stand.

76

Unter Berücksichtigung der zuvor dargelegten Umstände vermögen auch die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen der Rechnungserstellerin und des B keine andere Beurteilung zu rechtfertigen.

77

bbb) Darüber hinaus erfüllen die streitigen Rechnungen aber auch nicht die formellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 14, 14a UStG.

78

(1) Nach § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG muss eine Rechnung u. a. die Art der sonstigen Leistung enthalten (sog. Leistungsbeschreibung). Die Rechnung muss Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche die Identifizierung der Leistung ermöglichen, über die abgerechnet worden ist. Der Aufwand zur Identifizierung der Leistung muss dahingehend begrenzt sein, dass die Rechnungsangaben eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung, über die abgerechnet worden ist, ermöglichen. Was zur Erfüllung dieser Voraussetzung erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (BFH-Urteil vom 08.10.2008 V R 59/07, BFHE 222, 189, BStBl II 2009, 218). Zur Identifizierung der abgerechneten Leistung können andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden. Voraussetzung ist dabei, dass das Abrechnungsdokument selbst auf die anderen Geschäftsunterlagen verweist und die in Bezug genommenen Unterlagen eindeutig bezeichnet (BFH-Urteile 16.01.2014 V R 28/13, BFH/NV 2014, 807; vom 10.11.1994 V R 45/93, BStBl II 1995, 395; BFH-Beschlüsse vom 22.07.2014 XI B 29/14, BFH/NV 2014, 1780; vom 29.11.2002 V B 119/02, BFH/NV 2003, 518). Mit einer Bezugnahme auf andere Geschäftsunterlagen wird der Unternehmer davon entlastet, in der Rechnung selbst hinreichend detaillierte Angaben zu Art und Umfang der Leistung aufzuführen. Deshalb wird nur durch die eindeutige Bezeichnung der in Bezug genommenen anderen Unterlagen in der Rechnung sichergestellt, dass diese tatsächlich Grundlage der abgerechneten Leistung gewesen sind (so auch FG Hamburg vom 11.03.2015 2 K 231/14, juris).

79

(2) Diese Anforderungen an eine hinreichend spezifizierte Leistungsbeschreibung erfüllen die streitgegenständlichen Rechnungen nicht. An Hand der Rechnungsangaben ist eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung, über die abgerechnet worden ist, nicht möglich. Insbesondere kann aufgrund der Rechnungsangaben nicht ausgeschlossen werden, dass dieselbe Leistung mehrfach abgerechnet wurde. Auch ist nicht erkennbar, welche Leistung beziehungsweise welcher Warentransport von der Rechnungserstellerin erfüllt worden sein soll.

80

Den Rechnungen ist die Bedeutung der Belegnummern nicht zu entnehmen. Soweit zusätzlich unter einem bestimmten Datum "Fahrten" ausgewiesen worden sind, bleibt offen, welche konkreten Fahrten unter dem vorgenannten Datum durchgeführt sein sollen.

81

Eine Konkretisierung beziehungsweise Identifizierung der abgerechneten Leistungen kann erst unter Heranziehung der von der C dem Antragsteller erteilten Gutschriften vorgenommen werden. Erst hiernach erschließt sich, dass die in den streitgegenständlichen Rechnungen ausgewiesenen Belegnummern identisch mit den Belegnummern der einzelnen Gutschriften der C sind. Mit dem ausgewiesenen Datum handelt es sich insoweit auch nicht - wie bei isolierter Betrachtung naheliegend - um das vermeintliche Leistungsdatum für die von der Rechnungserstellerin abgerechneten Transportleistungen, sondern um das Ausstellungsdatum der dem Antragsteller von der C erteilten Gutschriften.

82

Ob diese Gutschriften ihrerseits den streitigen Rechnungen beigefügt worden sind, kann offen bleiben, da es den streitigen Rechnungen schon an einer eindeutigen Bezeichnung von in Bezug genommenen anderen Unterlagen fehlt.

83

ccc) Losgelöst von der Frage, ob die materiellen beziehungsweise formellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorliegen, steht dem Antragsteller der Vorsteuerabzug aus den streitigen Rechnungen aber auch wegen einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung nicht zu.

84

(1) Der Vorsteuerabzug ist trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen ausnahmsweise zu versagen, wenn der Steuerpflichtige wusste oder wissen konnte bzw. hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen war (vgl. BGH-Beschluss vom 08.02.2011 1 StR 24/10, NJW 2011, 1616 und BFH-Urteile vom 19.05.2010 XI R 78/07, BFH/NV 2010, 2132; vom 19.04.2007 V R 48/04, BStBl II 2009, 315). Nach der neueren EuGH-Rechtsprechung (Urteile vom 13.02.2014 X-18/13, Maks Pen EOOD, HFR 2014, 380; vom 21.06.2012 C-80/11, C 142/11, Mahagebén und Dávid, UR 2012, 591) kann der Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug dem Steuerpflichtigen wegen Einbindung des Umsatzes in eine Umsatzsteuerhinterziehung allerdings nur verweigert werden, wenn aufgrund der von den Steuerbehörden beigebrachten objektiven Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige hiervon wusste oder hätte wissen müssen. Der Steuerpflichtige hat keine (anlasslose) Pflicht, umfassend die wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnisse des Leistenden aufzuklären (vgl. EuGH-Urteil vom 18.07.2013 C-78/12, Evita-K, DStRE 2014, 167). Allerdings muss der Rechnungsempfänger alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in einen Betrug einbezogen sind (EuGH-Urteile vom 21.06.2012 C-80/11, C-142/11, UR 2012, 591; vom 06.09.2012 C-324/1, Tóth, UR 2012, 851). Das FA trägt in diesem Fall die objektive Beweislast, d.h. es muss deshalb grundsätzlich konkrete Anhaltspunkte darlegen, die belegen, dass der Antragsteller von seiner Einbeziehung in den Umsatzsteuerbetrug gewusst hat beziehungsweise hätte wissen müssen (vgl. FG Hamburg vom 20.10.2014 2 V 214/14, EFG 2015, 254).

85

(2) Auch von diesen Kriterien ausgehend, steht dem Antragssteller ein Vorsteuerabzug aus den streitigen Rechnungen nicht zu.

86

Der Senat ist - wie vorhergehend aufgezeigt - davon überzeugt, dass die Rechnungserstellerin nicht die tatsächlich leistende Unternehmerin war, sondern es sich bei den von ihr ausgestellten Rechnungen um sog. Abdeckrechnungen handelte, um sowohl steuerliche Belastungen zu umgehen, beziehungsweise Vorsteuerbeträge geltend machen zu können, und der Antragssteller dies auch wusste. Dies ergibt sich schon aus den unter II. 2. b)aa)aaa) vorstehend ausgeführten Einzelheiten, die für den Antragsteller nicht nur erkennbar waren, sondern von ihm auch herbeigeführt worden sind.

87

ddd) Es kann daher im Ergebnis dahingestellt bleiben, ob die Rechnungserstellerin noch Unternehmerin im Sinne des § 2 UStG ist oder als Scheinunternehmerin einzuordnen ist.

88

cc) Einkommensteuer und Gewerbesteuer 2012

89

aaa) Soweit das FA die Ablehnung der AdV des Einkommensteuerbescheids sowie des Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag hinsichtlich der Versagung des Betriebsausgabenabzugs nicht begründet hat, kann sich der Antragssteller nicht schon auf eine etwaige fehlende oder fehlerhafte Ermessensentscheidung des FA berufen. Wenn und soweit das FA eine AdV abgelehnt hat, kann hiergegen sowohl Einspruch eingelegt werden als auch das Finanzgericht durch einen Antrag nach § 69 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 3 FGO angerufen werden. Das finanzgerichtliche Aussetzungsverfahren ist allerdings ein eigenständiges Rechtsschutzverfahren; es ist weder ein Rechtsbehelfs- noch ein Rechtsmittelverfahren gegen die ablehnende Entscheidung des FA. Das Finanzgericht prüft daher keine behördliche Aussetzungsentscheidung, sondern beurteilt seine Rechtmäßigkeit nur im Hinblick auf das Antragsbegehren (vgl. auch Birkenfeld, Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 69 FGO, Rn. 711).

90

bbb) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit scheiden aufgrund der vorgenannten Einzelheiten auch im Hinblick auf die Versagung des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) aus.

91

(1) Betriebsausgaben sind gemäß § 4 Abs. 4 EStG Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Eine betriebliche Veranlassung liegt vor, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind (BFH-Beschluss vom 04.07.1990, GrS 2-3/88, BStBl II 1990, 817). Der objektive Zusammenhang einer Aufwendung mit dem Betrieb wird regelmäßig dadurch begründet, dass die Leistung, die die Zahlung entgilt, dem Betrieb förderlich ist. Allein die Tatsache, dass eine Leistung dem Betrieb in Rechnung gestellt wird, reicht hingegen für die betriebliche Veranlassung nicht aus. Die Leistung muss auch tatsächlich von dem Rechnungsaussteller erbracht worden sein (BFH-Beschluss vom 06.10.1993, VIII B 122/92, BFH/NV 1994, 173; Beschluss des FG Hamburg vom 27.02.2014 2 V 4/14, PStR 2014, 196).

92

(2) Nach diesen Grundsätzen gehen die aufgezeigten vorgenannten Einzelheiten zu Lasten des den Betriebsausgabenabzug begehrenden Antragsteller, soweit nach summarischer Prüfung derzeit zweifelhaft ist, dass die von der Rechnungserstellerin abgerechneten Transportleistungen auch tatsächlich von ihr erbracht worden sind. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass das FA für Arbeitslohn des Herrn B insgesamt ... € an zusätzlichen Betriebsausgaben berücksichtigt hat; für einen weitergehenden Betriebsausgabenabzug, den der Senat im Rahmen seiner eigenen Schätzungsbefugnis (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) berücksichtigen könnte, besteht vorliegend kein Anlass.

93

3. Anhaltspunkte dafür, dass die Vollziehung der Bescheide für den Antragssteller eine unbillige Härte zur Folge haben könnte, sind nicht geltend gemacht worden und aus den Akten nicht ersichtlich.

III.

94

1. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

95

2. Die Nichtzulassung der Beschwerde folgt aus § 128 Abs. 3 Sätze 1 und 2 FGO, da Zulassungsgründe gem. § 115 Abs. 2 FGO nicht ersichtlich sind.

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 294 Glaubhaftmachung


(1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden. (2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 155


Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen, die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135


(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 128


(1) Gegen die Entscheidungen des Finanzgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zu

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