/ Finanzgericht Düsseldorf / Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 16. Apr. 2014 - 4 K 3337/13 VE

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 16. Apr. 2014 - 4 K 3337/13 VE

ECLI: ECLI:DE:FGD:2014:0416.4K3337.13VE.00

published on 16/04/2014 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Der Beklagten wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 18.04.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.08.2013 verpflichtet, der Klägerin die am 22.03.2013 für 2012 beantragte Steuerentlastung nach § 49 EnergieStG zu gewähren.

Der Bescheid des Beklagten vom 26.03.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.08.2013 wird aufgehoben, soweit damit die festgesetzte Steuerentlastung nach § 49 EnergieStG für 2011 aufgehoben worden ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin betrieb als kommunales Dienstleistungsunternehmen den öffentlichen Personennahverkehr mit Omnibussen, die mit Dieselmotoren angetrieben wurden. Für das Beheizen ihrer Busse mit Standheizungen verwendete sie Dieselkraftstoff (DK).

Auf Antrag der Klägerin vergütete ihr der Beklagte mit Steuerbescheid vom 10.05.2012 für das Jahr 2011 nach § 49 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) für den zum Beheizen der Busse eingesetzten DK die Energiesteuerdifferenz zum Steuersatz für gekennzeichnetes schwefelarmes Heizöl (HEL) in Höhe von 2.194,11 €. Die Steuerentlastung erfolgte unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Am 22.03.2013 beantragte die Klägerin für das Jahr 2012 nach § 49 EnergieStG die Vergütung für den DK-Verbrauch zum Heizen in 15 Bussen von insgesamt 1.635,42 € Energiesteuer. Zur Begründung ihres auf amtlichem Vordruck gestellten Antrags hatte die Klägerin Listen ihrer Busse vorgelegt, in denen der Kraftstoffverbrauch unter Berücksichtigung der Betriebsdauer der Heizungen und deren stundenweisem Verbrauch je Bus ermittelt waren. Die Betriebsdauer der Heizungen entnahm die Klägerin den Angaben aus der elektronischen Fahrzeugsteuerung der jeweiligen Busse.

Mit Bescheid vom 26.03.2013 forderte der Beklagte die für 2011 ausgezahlte Entlastung unter Berücksichtigung der der Klägerin zustehenden Entlastung nach § 56 EnergieStG in Höhe von 1.904,35 € zurück. Dazu führte er aus: Die Entlastung nach § 49 Abs. 1 EnergieStG setze neben den sonst gegebenen Voraussetzungen ein besonderes wirtschaftliches Bedürfnis für die Verwendung ungekennzeichneten Gasöls voraus. Damit habe der Gesetzgeber die Entlastung auf besondere, außergewöhnliche Sachverhalte beschränken wollen. Diese lägen beim Omnibusverkehr nicht vor, da der Unternehmer von vornherein einen zweiten Tank für HEL zum Betrieb der Standheizungen hätte einbauen lassen können. Gerade im Nutzfahrzeugbau gebe es insoweit große Wahlmöglichkeiten. Da die Klägerin sich auf den Einsatz von DK beschränkt habe, habe sie von ihren wirtschaftlichen Wahlmöglichkeiten keinen Gebrauch gemacht. Damit entfalle auch das besondere wirtschaftliche Bedürfnis.

Den Antrag für 2012 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 18.04.2013 mit der gleichen Begründung wie im Bescheid vom 26.03.2013 ab.

Gegen beide Bescheide legte die Klägerin fristgerecht Einspruch ein und trug zur Begründung vor, schon bei ihrem ersten Entlastungsantrag für 2010 habe der Beklagte ihr besonderes wirtschaftliches Bedürfnis geprüft und bejaht, weil es technisch zu aufwändig und wirtschaftlich unvertretbar sei, ihre Busse mit einem separaten Heizölkreislauf (separater Tank und separate Leitungen) nachzurüsten. Zudem müsse ein zusätzliches Heizöllager auf ihrem Betriebsgelände aufgebaut werden.

Als Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs diene sie der Daseinsvorsorge und arbeite – anders als etwa kommerzielle Reisebusunternehmen – nicht kostendeckend. Sie könne daher den Umbau der Busse nicht aus ihren Gewinnen finanzieren. Vielmehr würden ihre Verluste durch Steuergelder finanziert.

Auch habe sie, nachdem ihrem Antrag für 2010 stattgegeben worden sei, auf diese Auslegung vertraut.

Mit Einspruchsentscheidungen vom 19.08.2013 wies der Beklagte die Einsprüche als unbegründet zurück und führte dazu aus: Das für die Entlastung nach § 49 Abs. 1 und 3 EnergieStG erforderliche besondere wirtschaftliche Bedürfnis sei auf besondere, d.h. außergewöhnliche Sachverhalte begrenzt und bedinge eine von ihm zu treffende Ermessensentscheidung.

Im Rahmen dieses Ermessens gehe er davon aus, dass ein derartiges Bedürfnis nur beim Schienenverkehr gegeben sei, da die dortigen Versorgungseinrichtungen der Fahrzeuge auf DK ausgerichtet seien und eine zweite Einrichtung für Lagerung und Betankung mit HEL fehle. Insoweit wäre eine Nachrüstung im Vergleich zur steuerlichen Entlastung unverhältnismäßig.

Demgegenüber könnten sich Busunternehmen wie die Klägerin bei verschiedenen Tankstellen versorgen. Zudem könnten in die Busse schon bei deren Anschaffung separate Tanks für HEL eingebaut werden.

Dass die Klägerin ein Unternehmen der Daseinsvorsorge sei, das nicht kostendeckend betrieben werden könne und deshalb nicht mit kommerziellen Reisebusunternehmen zu vergleichen sei, sei auch unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes unerheblich.

Wenn die Klägerin vom Einbau separater Tanks für HEL abgesehen habe, habe sie von einer wirtschaftlichen Wahlmöglichkeit Gebrauch gemacht und sich dagegen entschieden, das steuerlich günstige HEL zu verwenden.

Auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben habe er das „besondere wirtschaftliche Bedürfnis“ auf den schienengebundenen Verkehr beschränkt, um dem großen öffentlichen Interesse an der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung Rechnung zu tragen. Daher sei die Entlastung für 2011 zurückzufordern und für 2012 zu versagen gewesen.

Mit ihrer fristgerecht erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter und trägt ergänzend vor, zum 31.12.2012 habe sie 13 Busse unterhalten. Die Umrüstung der bereits von ihr betriebenen Busse koste ca. 5840 € netto je Bus. Bezogen auf ihre gesamte Busflotte beliefen sich die Gesamtkosten auf ca. 76.000 €.

Zudem führe die Umrüstung dazu, dass sie die Busse häufiger betanken müsse. Die damit verbundenen weiteren Personalkosten schätze sie auf ca. 200 € im Monat. Eine weitere Tankanlage für ihr Unternehmen würde ca. 28.000 € netto kosten.

Der Beklagte habe den unbestimmten Rechtsbegriff des „besonderen wirtschaftlichen Bedürfnisses“ mit der Beschränkung auf den Schienenverkehr unrichtig zu eng ausgelegt. Das besondere wirtschaftliche Bedürfnis habe sie dargelegt. Der Beklagte habe nach § 49 Abs. 1 EnergieStG kein Ermessen. Ihre Auslegung entspreche auch der Dienstvorschrift zu § 56 EnergieStG, welcher die Entlastungsmöglichkeit nach § 49 EnergieStG ausdrücklich nenne.

Die Richtlinie des Rates vom 27.11.1995 über die steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin, ABl. EG Nr. L 291/46 (RL 95/60) stehe der von ihr vertretenen Auslegung nicht entgegen. Vielmehr sehe die RL 2003/96 in ihrem 18. Erwägungsgrund vor, dass zum Heizen verwendete Energieerzeugnisse niedriger als andere zu versteuern seien, und in ihrem 24. Erwägungsgrund, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten sollten, weitere Vergünstigungen einzuräumen, sofern das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigt werde oder die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen bestehe.

Die Klägerin beantragt,

22
1. den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 18.04.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.08.2013 zu verpflichten, ihr die am 22.03.2013 beantragte Steuerentlastung nach § 49 EnergieStG zu gewähren;

24
2. den Bescheid des Beklagten vom 26.03.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.08.2013 über die Rückforderung der Vergütung aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

da das besondere wirtschaftliche Bedürfnis in § 49 EnergieStG im Lichte der RL 2003/96 und der RL 95/60 auszulegen sei. Nur gekennzeichnetes Gasöl könne den begünstigten Steuersatz erhalten. Abweichungen seien nur ausnahmsweise aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit oder aus technischen Gründen möglich. Derartige Gründe lägen hier nicht vor. Zudem stehe der Verzicht auf die Kennzeichnung unter dem Vorbehalt geeigneter Steueraufsichtsmaßnahmen, die sich hier bei der Masse der Sachverhalte nicht verwirklichen ließe. Aus der von der Klägerin zitierten Dienstvorschrift ergebe sich nichts anderes.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat Erfolg.

Der Beklagte hat mit seinem Bescheid vom 26.03.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.08.2013 zu Unrecht die der Klägerin bereits festgesetzte Vergütung nach § 49 Abs. 1 EnergieStG für 2011 aufgehoben und mit dem Bescheid vom 18.04.2013, zu Unrecht die nach der gleichen Vorschrift beantragte Vergütung für 2012 abgelehnt. Die Klägerin wird dadurch in ihren Rechten verletzt. Soweit der Beklagte die bereits festgesetzte Vergütung aufgehoben und zurückgefordert hat, ist der angefochtene Bescheid in der Gestalt der Einspruchsentscheidung aufzuheben (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO –), soweit der Beklagte die Vergütung versagt hat, ist der Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Bescheids in der Gestalt der Einspruchsentscheidung zu verpflichten, der Klägerin die beantragte Vergütung zu gewähren (§ 101 Satz 1 FGO).

Der Beklagte durfte die Energiesteuervergütung für 2011, die er der Klägerin gegenüber mit Bescheid vom 10.05.2012 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt hatte, nicht mit dem angefochtenen Bescheid vom 26.03.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.08.2013 nach § 164 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) aufheben und in dessen Vollzug zurückfordern sowie die beantragte Vergütung mit dem angefochtenen Bescheid vom 18.04.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.08.2013 nicht ablehnen, denn der Klägerin stand die Vergütung für beide Kalenderjahre in der festgesetzten bzw. beantragten Höhe zu.

Nach § 49 Abs. 1 EnergieStG wird auf Antrag eine Steuerentlastung für nachweislich versteuerten Dieselkraftstoff bis auf den Betrag nach dem Steuersatz für ordnungsgemäß gekennzeichnetes Heizöl gewährt, soweit der Dieselkraftstoff nachweislich verheizt worden ist und ein besonderes wirtschaftliches Bedürfnis für die Verwendung von Dieselkraftstoff zum Verheizen vorliegt.

Die Entscheidung über diesen Antrag ist, da die Vorschrift mit ihrem Wortlaut „wird … gewährt“ eine Verpflichtung der Finanzbehörden enthält, keine Ermessensentscheidung. Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, der die Entlastungsmöglichkeit nur davon abhängig gemacht haben wollte, dass der Antragsteller ein besonderes wirtschaftliches Bedürfnis für die Verwendung des Dieselkraftstoffs zum Heizen nachweisen kann (BT-Drs. 16/1172 S. 43).

Im Streitfall hat der Beklagte zu Unrecht ein besonderes wirtschaftliches Bedürfnis für die Verwendung von Dieselkraftstoff zum Verheizen verneint.

Zwar handelt es sich bei dem zu beurteilenden besonderen wirtschaftlichen Bedürfnis um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Dieser unterliegt jedoch der vollen gerichtlichen Überprüfung. Anhaltspunkte dafür, dass der Finanzbehörde insoweit ein Beurteilungsspielraum einzuräumen ist, sind nicht erkennbar. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann einer Verwaltungsbehörde ein – auch weitgehender – Beurteilungsspielraum eingeräumt sein, wenn ein gesetzlich vorgegebenes Entscheidungsprogramm wegen hoher Komplexität oder besonderer Dynamik der geregelten Materie so vage und seine Konkretisierung im Nachvollzug der Verwaltungsentscheidung so schwierig ist, dass die gerichtliche Kontrolle an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung stößt (s. BFH Urteil v. 22.09.2009 VII R 4/07, BFHE 226, 559, BVerwG Urteil v. 28.11.2007 6 C 42.06, BVerwGE 130, 39). Daran fehlt es im Streitfall, da das besondere wirtschaftliche Bedürfnis ohne weiteres ermittelt werden kann. Dabei sind zunächst die wirtschaftlichen Alternativen, der Betrieb der Busse allein mit Dieselkraftstoff einerseits und mit gekennzeichnetem Heizöl zu ihrem Beheizen anderseits und die damit verbundenen Kosten im Vergleich zu möglichen Vergütungsbeträgen einander gegenüberzustellen. Stellt sich danach der Einsatz von Dieselkraftstoff zum Verheizen als einzig sinnvolle wirtschaftliche Alternative dar, ist ein besonderes wirtschaftliches Bedürfnis im Sinne des § 49 Abs. 1 EnergieStG für die Verwendung von DK anzunehmen.

Das besondere wirtschaftliche Bedürfnis ist auf Grund der konkreten Verhältnisse der Klägerin zu beurteilen. Sie betrieb als kommunales Dienstleistungsunternehmen den öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen und verfügte über einen Fuhrpark, zu dem zum 31.12.2012 insgesamt 13 Busse gehörten. Hätte sie die Standheizungen ihrer Busse mit HEL betreiben wollen, hätte sie für ihre Busse nicht nur einen eigenen Lagertank und eine Tankanlage für das HEL beschaffen müssen, da gekennzeichnetes Heizöl getrennt von Dieselkraftstoff gelagert und für das Befüllen der Heizöltanks in den Bussen bereit gehalten werden müsste, sondern auch noch ihre Busse umrüsten müssen.

Für Lagertank und Tankanlage hätte sie ‑ vom Beklagten unbestritten ‑ ca. 27.600 € netto aufwenden müssen. Darüber hinaus hätte sie für die Umrüstung eines jeden ihrer Busse ‑ ebenfalls vom Beklagten unbestritten ‑ ca. 5.840 € netto aufwenden müssen, so dass sie allein für die Umrüstung ihrer 2012 bestehenden Busflotte ca. 76.000 € hätte aufbringen müssen.

Weiterhin wären ihr höhere Personalkosten entstanden, weil sie ihre Busse bedingt durch kleinere Tanks für DK öfter hätte betanken müssen. Diese Kosten berechnete die Klägerin mit ca. 200 € im Monat.

Die mögliche Vergütung, 1.904,35 € für 2011 und 1.635,42 € für 2012, steht angesichts dieser Kosten, die zur Erlangung der Vergütung bei den vom Beklagten verlangten gesonderten Heizöltanks aufzuwenden wären, völlig außerhalb eines wirtschaftlich vertretbaren Verhältnisses, so dass zu Gunsten der Klägerin für die Verwendung von DK in den Standheizungen ihrer Busse ein besonderes wirtschaftliches Bedürfnis anzunehmen ist.

Dieses Verhältnis ändert sich auch nicht, wenn der Behauptung des Beklagten, die Klägerin hätte von vornherein in ihre Busse sog. Kombitanks für DK und HEL einbauen können und die Standheizungen dann mit HEL betreiben können, zu folgen wäre. Die Notwendigkeit, derart ausgestattete Busse anzuschaffen, konnte sich für die Klägerin erst nach Ablehnung der bisher gewährten Vergütung mit dem Bescheid vom 26.03.2013 und damit nach dem hier zu beurteilenden Zeitraum der Jahre 2011 und 2012 stellen.

Da die Sache spruchreif ist, weil die Klägerin die Betriebsstunden der Heizungen in den Bussen festgestellt und auf Grund ihres durchschnittlichen Verbrauchs die eingesetzten Dieselkraftstoffmengen zuverlässig ermittelt hat, hat der Beklagte die von der Klägerin für 2012 beantragte Vergütung zu gewähren.

Entgegen der Auffassung des Beklagten stehen der beantragten Entlastung auch keine Vorschriften des Unionsrechts entgegen. Vielmehr steht es den Mitgliedstaaten frei, steuerbegünstigt eingesetztes, zuvor aber höher besteuertes Gasöl insoweit durch eine Steuerentlastung von der Steuer zu befreien, die bei der begünstigten Verwendung angefallen wäre.

Die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom enthält keine diese Entlastung einschränkende Regelung.

Etwas anders ergibt sich auch nicht aus der Richtlinie 95/60/EG des Rates vom 27.11.1995 über die steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin – RL 95/60 –. In ihrem Art. 1 Abs. 2 erlaubt sie zwar nur eng begrenzte Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht. Die Kennzeichnungspflicht wird jedoch nicht dadurch berührt, dass Wirtschaftsbeteiligte ‑ wie im Streitfall ‑ ungekennzeichnetes und als solches versteuertes Gasöl in Form von Dieselkraftstoff erwerben und zum Verheizen einsetzen. Vielmehr verpflichtet die RL 95/60, wie ihr Art. 1 Abs. 1 zeigt, nur zur Kennzeichnung von steuerbefreitem oder ermäßigt besteuertem Gasöl.

Das vom Beklagten nur grundsätzlich befürchtete Kontrolldefizit ist bei Anwendung des § 49 Abs. 1 EnergieStG nicht ersichtlich, da der Antragsteller sowohl die Versteuerung des eingesetzten Dieselkraftstoffs als auch dessen Verheizen nachzuweisen hat und etwaige Zweifel zu seinen Lasten gehen.

Darüber hinaus sind die Ausführungen des Beklagten in der Einspruchsentscheidung, dass zwar beim schienengebundenen Verkehr, nicht jedoch beim straßengebundenen Omnibusverkehr ein besonderes wirtschaftliches Bedürfnis im Sinne des § 49 Abs. 1 EnergieStG anzunehmen sei, nicht nachzuvollziehen. Bei beiden Verkehrsarten muss dann, wenn in den Fahrzeugen gesonderte Tanks für das zum Beheizen zu verwendende HEL vorhanden sind, eine eigene Tankanlage vorgehalten werden. Im Gegensatz zur Versorgung mit DK an zahlreichen, allgemein zugänglichen Tankstellen kann sich ein Busunternehmen, das HEL zum Beheizen seiner Busse einsetzen will, nicht auf das allgemeine Tankstellennetz stützen, sondern muss regelmäßig selbst eine gesonderte Tankanlage dafür vorhalten. Nur damit kann – falls die Anlage ausreichend überwacht wird – der Missbrauchsgefahr und der sich daraus ergebenden Steuerpflichten (s. § 21 EnergieStG) begegnet werden. Zudem wird im allgemeinen Tankstellennetz aus den gleichen Gründen HEL gerade nicht bereitgehalten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO, die Entscheidung über die Zulassung der Revision aus § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 151 Abs. 3, 155 Satz 1 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

FGO

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published on 31/05/2016 00:00

Bundesfinanzhof

Tenor Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16. April 2014 4 K 3337/13 VE aufgehoben.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

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Annotations

Energiesteuergesetz - EnergieStG | § 49 Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 versteuerte Gasöle bis zum Steuersatz des § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, soweit diese

1.: nachweislich verheizt worden sind und ein besonderes wirtschaftliches Bedürfnis für die Verwendung von nicht gekennzeichnetem Gasöl zum Verheizen vorliegt oder
2.: in Prüfständen zum Antrieb von Motoren verwendet worden sind, deren mechanische Energie ausschließlich der Stromerzeugung dient, und es aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit oder aus technischen Gründen nicht möglich ist, ordnungsgemäß gekennzeichnete Gasöle zu verwenden.

Die Steuerentlastung nach Satz 1 Nummer 2 wird nur gewährt, wenn die Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden und der Entlastungsbetrag mindestens 50 Euro im Kalenderjahr beträgt.

(2) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 versteuerte Flüssiggase bis auf den Betrag nach dem Steuersatz des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, soweit sie nachweislich zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1 genannten Zwecken abgegeben worden sind.

(3) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 versteuerte Energieerzeugnisse bis auf den Betrag nach dem Steuersatz des § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, soweit sie zu gewerblichen Zwecken nachweislich verheizt oder zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in begünstigten Anlagen nach § 3 verwendet worden sind. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Entlastungsbetrag mindestens 50 Euro im Kalenderjahr beträgt.

(4) Entlastungsberechtigt ist, wer die Energieerzeugnisse nach Absatz 1 oder Absatz 3 verwendet oder die Flüssiggase nach Absatz 2 abgegeben hat.

Energiesteuergesetz - EnergieStG | § 56 Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Benzine nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Gasöle nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Erdgas, Flüssiggase und gasförmige Kohlenwasserstoffe sowie ihnen nach § 2 Abs. 4 gleichgestellte Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder Abs. 2 versteuert worden sind und die

1.: in zur allgemein zugänglichen Beförderung von Personen bestimmten Schienenbahnen mit Ausnahme von Bergbahnen oder
2.: in Kraftfahrzeugen im genehmigten Linienverkehr nach den §§ 42 und 43 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 7 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1954) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder
3.: in Kraftfahrzeugen in Verkehren nach § 1 Nr. 4 Buchstabe d, g und i der Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1273) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

verwendet worden sind, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt. Satz 1 gilt nicht für die Steuer nach § 21. Die Steuerentlastung wird nur für Energieerzeugnisse oder den Anteil der Energieerzeugnisse nach Satz 1 gewährt, die im Steuergebiet nach § 1 Absatz 1 Satz 2 verwendet worden sind.

(2) Die Steuerentlastung beträgt

1.

für 1 000 Liter Benzine nach § 2
Absatz 1 Nummer 1 oder für
1 000 Liter Gasöle nach § 2
Absatz 1 Nummer 4

54,02 EUR,

2.

für 1 000 kg Flüssiggase nach
§ 2 Absatz 2 Nummer 2

a)

bis zum 31. Dezember 2018

13,37 EUR,

b)

vom 1. Januar 2019 bis zum
31. Dezember 2019

16,77 EUR,

c)

vom 1. Januar 2020 bis zum
31. Dezember 2020

20,17 EUR,

d)

vom 1. Januar 2021 bis zum
31. Dezember 2021

23,56 EUR,

e)

vom 1. Januar 2022 bis zum
31. Dezember 2022

27,00 EUR,

für 1 000 kg Flüssiggase nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a

f)

ab dem 1. Januar 2023

30,33 EUR,

3.

für 1 Megawattstunde Erdgas oder 1 Megawattstunde gasförmige Kohlenwasserstoffe nach § 2 Absatz 2 Nummer 1

a)

bis zum 31. Dezember 2023

1,00 EUR,

b)

vom 1. Januar 2024 bis zum
31. Dezember 2024

1,32 EUR,

c)

vom 1. Januar 2025 bis zum
31. Dezember 2025

1,64 EUR,

d)

vom 1. Januar 2026 bis zum
31. Dezember 2026

1,97 EUR,

e)

ab dem 1. Januar 2027

2,36 EUR.

Satz 1 gilt für Energieerzeugnisse nach § 2 Absatz 4 sinngemäß.

(3) Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Entlastungsbetrag nach Absatz 2 mindestens 50 Euro im Kalenderjahr beträgt.

(4) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat.

(5) Die Steuerentlastung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

Energiesteuergesetz - EnergieStG | § 49 Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 versteuerte Gasöle bis zum Steuersatz des § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, soweit diese

1.: nachweislich verheizt worden sind und ein besonderes wirtschaftliches Bedürfnis für die Verwendung von nicht gekennzeichnetem Gasöl zum Verheizen vorliegt oder
2.: in Prüfständen zum Antrieb von Motoren verwendet worden sind, deren mechanische Energie ausschließlich der Stromerzeugung dient, und es aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit oder aus technischen Gründen nicht möglich ist, ordnungsgemäß gekennzeichnete Gasöle zu verwenden.

Die Steuerentlastung nach Satz 1 Nummer 2 wird nur gewährt, wenn die Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden und der Entlastungsbetrag mindestens 50 Euro im Kalenderjahr beträgt.

(4) Entlastungsberechtigt ist, wer die Energieerzeugnisse nach Absatz 1 oder Absatz 3 verwendet oder die Flüssiggase nach Absatz 2 abgegeben hat.

Energiesteuergesetz - EnergieStG | § 56 Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr

1.: in zur allgemein zugänglichen Beförderung von Personen bestimmten Schienenbahnen mit Ausnahme von Bergbahnen oder
2.: in Kraftfahrzeugen im genehmigten Linienverkehr nach den §§ 42 und 43 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 7 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1954) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder
3.: in Kraftfahrzeugen in Verkehren nach § 1 Nr. 4 Buchstabe d, g und i der Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1273) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

(2) Die Steuerentlastung beträgt

1.

für 1 000 Liter Benzine nach § 2
Absatz 1 Nummer 1 oder für
1 000 Liter Gasöle nach § 2
Absatz 1 Nummer 4

54,02 EUR,

2.

für 1 000 kg Flüssiggase nach
§ 2 Absatz 2 Nummer 2

a)

bis zum 31. Dezember 2018

13,37 EUR,

b)

vom 1. Januar 2019 bis zum
31. Dezember 2019

16,77 EUR,

c)

vom 1. Januar 2020 bis zum
31. Dezember 2020

20,17 EUR,

d)

vom 1. Januar 2021 bis zum
31. Dezember 2021

23,56 EUR,

e)

vom 1. Januar 2022 bis zum
31. Dezember 2022

27,00 EUR,

für 1 000 kg Flüssiggase nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a

f)

ab dem 1. Januar 2023

30,33 EUR,

3.

für 1 Megawattstunde Erdgas oder 1 Megawattstunde gasförmige Kohlenwasserstoffe nach § 2 Absatz 2 Nummer 1

a)

bis zum 31. Dezember 2023

1,00 EUR,

b)

vom 1. Januar 2024 bis zum
31. Dezember 2024

1,32 EUR,

c)

vom 1. Januar 2025 bis zum
31. Dezember 2025

1,64 EUR,

d)

vom 1. Januar 2026 bis zum
31. Dezember 2026

1,97 EUR,

e)

ab dem 1. Januar 2027

2,36 EUR.

Satz 1 gilt für Energieerzeugnisse nach § 2 Absatz 4 sinngemäß.

(3) Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Entlastungsbetrag nach Absatz 2 mindestens 50 Euro im Kalenderjahr beträgt.

(4) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat.

Energiesteuergesetz - EnergieStG | § 49 Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 versteuerte Gasöle bis zum Steuersatz des § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, soweit diese

1.: nachweislich verheizt worden sind und ein besonderes wirtschaftliches Bedürfnis für die Verwendung von nicht gekennzeichnetem Gasöl zum Verheizen vorliegt oder
2.: in Prüfständen zum Antrieb von Motoren verwendet worden sind, deren mechanische Energie ausschließlich der Stromerzeugung dient, und es aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit oder aus technischen Gründen nicht möglich ist, ordnungsgemäß gekennzeichnete Gasöle zu verwenden.

Die Steuerentlastung nach Satz 1 Nummer 2 wird nur gewährt, wenn die Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden und der Entlastungsbetrag mindestens 50 Euro im Kalenderjahr beträgt.

(4) Entlastungsberechtigt ist, wer die Energieerzeugnisse nach Absatz 1 oder Absatz 3 verwendet oder die Flüssiggase nach Absatz 2 abgegeben hat.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 100

(1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehörde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatsächliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschätzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluss kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 101

Soweit die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Finanzbehörde aus, den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

(1) Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf. Die Festsetzung einer Vorauszahlung ist stets eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung.

(2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden.

(3) Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden. Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich; § 157 Abs. 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß. Nach einer Außenprüfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben.

(4) Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. § 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.

Energiesteuergesetz - EnergieStG | § 49 Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 versteuerte Gasöle bis zum Steuersatz des § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, soweit diese

1.: nachweislich verheizt worden sind und ein besonderes wirtschaftliches Bedürfnis für die Verwendung von nicht gekennzeichnetem Gasöl zum Verheizen vorliegt oder
2.: in Prüfständen zum Antrieb von Motoren verwendet worden sind, deren mechanische Energie ausschließlich der Stromerzeugung dient, und es aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit oder aus technischen Gründen nicht möglich ist, ordnungsgemäß gekennzeichnete Gasöle zu verwenden.

Die Steuerentlastung nach Satz 1 Nummer 2 wird nur gewährt, wenn die Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden und der Entlastungsbetrag mindestens 50 Euro im Kalenderjahr beträgt.

(4) Entlastungsberechtigt ist, wer die Energieerzeugnisse nach Absatz 1 oder Absatz 3 verwendet oder die Flüssiggase nach Absatz 2 abgegeben hat.

Energiesteuergesetz - EnergieStG | § 21 Entstehung der Steuer für gekennzeichnete Energieerzeugnisse

(1) Die Steuer entsteht für Energieerzeugnisse, die zugelassene Kennzeichnungsstoffe enthalten und die als Kraftstoff bereitgehalten, abgegeben, mitgeführt oder verwendet werden, in Höhe des Steuersatzes nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a. Satz 1 gilt nicht in den Fällen nach den §§ 3, 3a, 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 26, 27 Abs. 1 sowie in den nach § 66 Abs. 1 Nr. 12 zugelassenen Fällen. Zu versteuern ist abweichend von Satz 1

1.: mindestens die Menge, die dem Fassungsvermögen des jeweiligen Hauptbehälters entspricht, wenn die genannten Handlungen bei der Überprüfung von Fahrzeugen oder Anlagen, in denen Energieerzeugnisse als Kraftstoff verwendet werden, festgestellt werden,
2.: nur die in den Rohrleitungen, Armaturen oder im Abgabeschlauch eines Transportmittels verbliebene Restmenge an gekennzeichnetem Gasöl in dem Fall, dass ein Gemisch dadurch entstanden ist, dass die Restmenge beim Abgabevorgang eines nicht gekennzeichneten Energieerzeugnisses diesem zugegeben wurde.

(2) Steuerschuldner ist, wer eine der genannten Handlungen vornimmt. Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner. Im Falle des Absatzes 1 bleiben Steuern, die auf Grund von anderen als den dort genannten Tatbeständen entstanden sind, unberührt. Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 151

(1) Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so gilt für die Zwangsvollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung sinngemäß; § 150 bleibt unberührt. Vollstreckungsgericht ist das Finanzgericht.

(2) Vollstreckt wird

1.: aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen,
2.: aus einstweiligen Anordnungen,
3.: aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen.

(3) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.