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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Nov. 2011 - 11 K 4919/09

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18.11.2011

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Nov. 2011 - 11 K 4919/09

ra.de-Urteilsbesprechung zu Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Nov. 2011 - 11 K 4919/09

Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) nach Aufhebung eines das Jahr 1997 betreffenden - unwirksamen - Gewerbesteuer-Messbescheides im Jahr 2009 gemäß § 171 Abs. 14 der Abgabenordnung (AO) noch befugt war, erneut einen Messbescheid für den Erhebungszeitraum 1997 zu erlassen, oder ob ihm dies wegen des Eintritts der Festsetzungsverjährung verwehrt war.

Der im Jahr 1962 geborene Kläger war zunächst als Amateur und später als Profi .... Im Streitjahr 1997 erzielte er im Bereich des ... als Berufssportler, Trainer, Werbeträger, Berater und Funktionär weiterhin gewerbliche Einkünfte. In den frühen 1990er Jahren hatte er daneben in Kooperation mit dem Hersteller Z und zusammen mit seinem Geschäftspartner Y unter der Marke A verschiedene Modelle von ... entwickelt; seit 1994 war er Inhaber zahlreicher beim Deutschen Patentamt in München eingetragener Marken, die in Alleinstellung oder in Kombination mit anderen Bestandteilen die Bezeichnung A enthalten. Da an der Schaffung und Verwertung dieser Marken auch Y mitgewirkt hatte, haben der Kläger und Y zunächst mündlich eine Gesellschaft begründet und diese am 29. April 1998 im Anschluss an eine anwaltliche Beratung wie folgt (vgl. auch Vertrags-Akte Bl. 1) schriftlich fixiert.

Vereinbarung

1. X ist markenrechtlich der Inhaber der Marke „A“ und verwertet diese als Einzelunternehmer. An der Schaffung und Verwertung hat Herr Y mitgewirkt und wird auch in Zukunft mitwirken. Herr Y ist aufgrund dieser gleichberechtigten Mitwirkung intern als stiller Gesellschafter zur Hälfte beteiligt, und zwar am Ertrag sowie an Verwertungserlösen oder sonstigen Wertzuwächsen. Herr X wird jedoch auch weiterhin aufgrund der Bekanntheit seines Namens nach außen allein als formell berechtigter Schutzrechtsinhaber auftreten.

2. Maßnahmen werden im gegenseitigen Einvernehmen entschieden. Das gilt insbesondere auch von der geplanten Verwertung der Marken A.

3. Andere Aktivitäten als Schutzrechtsverwertungen dieser Marken von Herrn X, die dieser unter seinem Namen betreibt, werden durch diese Maßnahmen nicht betroffen.

Ein eigenes Bankkonto für Zahlungsvorgänge, die die intern für gemeinsame Rechnung betriebene Markenrechtsverwertung betreffen, führten der Kläger und Y nicht. Ende des Jahres 1998 hat der Kläger die Marke A veräußert. Die auf die Verwertung dieser Marke bezogene (Innen-)Gesellschaft ist daraufhin - bis auf die Abwicklung der finanziellen Beziehungen der beiden Gesellschafter, insbesondere auch gegenüber den Steuerbehörden - beendet worden.

Der Kläger ermittelte seine gewerblichen Gewinne nach §§ 4, 5 Abs. 1 EStG im Wege der Bilanzierung. In diesen Gewinnen erfasste er auch die Lizenzzahlungen, die ihm aufgrund eines im Jahr 1994 mit der Fa. Z in Bezug auf die Marke A geschlossenen Markenlizenzvertrages seither laufend zugeflossen waren; die an Y weitergegebenen Anteile setzte er von diesen Zahlungen jeweils ab. Auf der Grundlage eines dementsprechend ermittelten Gewinnes erklärte der Kläger für 1997 unter der Steuer-Nr. 111... einen Gewerbeertrag in Höhe von xxx.xxx DM und setzte das beklagte FA den einheitlichen Gewerbesteuer-Messbetrag mit Bescheid vom 12. Mai 1999 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf xx.xxx DM fest.

Auf der Grundlage der im Rahmen einer im Jahr 2003 durchgeführten Außenprüfung (Ap) getroffenen Feststellungen vertraten Kläger und FA - insoweit der Würdigung des Prüfers folgend - übereinstimmend die Auffassung, dass es sich bei der zwischen dem Kläger und Y zum Zwecke der Verwertung der Marke A begründeten Innengesellschaft um eine Mitunternehmerschaft handele, deren Einkünfte einheitlich und gesondert festzustellen seien. Für 1997 hat der Prüfer gewerbliche Einkünfte der Mitunternehmerschaft in Höhe von xxx.xxx DM ermittelt (vgl. die Anlagen 5 und 8 bis 10 zum Bericht des FA B über die unter der Auftragsbuch-Nr. 22/.. durchgeführte Ap vom 17. Dezember 2003).

Im Anschluss an diese Ap änderte das FA auch den den Kläger betreffenden Gewerbesteuer-Messbescheid für 1997 vom 12. Mai 1999 u. a. in der Weise, dass es den Gewerbesteuer-Messbetrag um die die Mitunternehmerschaft A betreffenden Besteuerungsgrundlagen entlastete. In dem unter der (neuen) Steuer-Nr. 333.. ergangenen Änderungsbescheid vom 15. April 2004 setzte es einen Messbetrag in Höhe von xx.xxx DM fest. Den dagegen eingelegten Einspruch wies das FA mit Entscheidung vom 29. Oktober 2004 (GewSt-Akte Bl. 147, 155 ff.) als unbegründet zurück; diese Entscheidung blieb unangefochten.

Die im Rahmen der Ap für die Mitunternehmerschaft ermittelten Einkünfte stellte das FA für die Jahre 1997 und 1998 mit Bescheiden vom 15. April 2004 unter der weiteren Steuer-Nr. 555.. einheitlich und gesondert fest. Unter dieser Steuer-Nr. richtete es unter dem gleichen Datum außerdem Gewerbesteuer-Messbescheide für 1997 und 1998 an die GES. BÜRGERLICHEN RECHTS X UND Y “ A“ P. Dabei setzte es für 1997 einen einheitlichen Gewerbesteuer-Messbetrag ausgehend von einem - der Höhe nach unstreitigen - Gewinn in Höhe von xxx.xxx DM auf x.xxx,xx EUR (entspricht x.xxx DM) fest. Die Bescheide gab das FA der bis dahin für den Kläger aufgetretenen Steuerberaterin F bekannt. Mit Schreiben vom 16. Mai 2004 legte Rechtsanwalt und Steuerberater G für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und deren Gesellschafter (den Kläger sowie Y) Einspruch gegen die Gewerbesteuer-Messbescheide für 1997 und 1998 vom 15. April 2004 ein, begründete diesen jedoch im weiteren Verlauf des Einspruchsverfahrens lediglich in Bezug auf den - vorliegend nicht erheblichen - Bescheid für das Jahr 1998. Soweit sich der Einspruch auf den Messbescheid für 1997 bezog, wies ihn das FA durch Entscheidung vom 29. September 2005 als unbegründet zurück, wobei es darauf hinwies, dass nicht ersichtlich sei, in welchem Umfang eine Änderung dieses Bescheids begehrt werde.

Die Gemeinde P hatte in einem Bescheid ebenfalls vom 15. April 2004 gegenüber X UND Y GES. BÜRGERLICHEN RECHTS „A“ die Gewerbesteuer für 1997 auf xx.xxx,xx EUR und für 1998 auf xxx.xxx,xx EUR festgesetzt und die Adressatin aufgefordert, die festgesetzten Steuern unter Angabe des Buchungszeichens 99... zu entrichten. Unter Berücksichtigung einer zwischenzeitlich verfügten, nur den Erhebungszeitraum 1998 betreffenden Teilaussetzung waren nach einem Schreiben der Gemeinde P vom 19. August 2005 (vgl. Bl. 10 und 11 des von ihr vorgelegten Aktenhefts) für 1997 insgesamt xx.xxx,xx EUR, für 1998 noch xx.xxx,xx EUR sowie Zinsen für die beiden Jahre in Höhe von x.xxx EUR offen. Hierauf sind sodann Zahlungen vom Kläger sowie von Y wie folgt geleistet worden:

Wertstellungsdatum

Zahlungsbetrag

Einzahler

30.08.2005

x.xxx,xx EUR

30.08.2005

x.xxx,xx EUR

Kläger

07.09.2005

x.xxx,xx EUR

15.09.2005

x.xxx,xx EUR

Kläger

10.10.2005

x.xxx,xx EUR

14.10.2005

x.xxx,xx EUR

Kläger

15.11.2005

x.xxx,xx EUR

Kläger

21.11.2005

x.xxx,xx EUR

Dabei ist sowohl vom Kläger als auch von Y als Verwendungszweck jeweils das Buchungszeichen 99... angegeben worden.

Im Verlauf des namens des Klägers sowie Y u. a. auch wegen der Festsetzung des Gewerbesteuer-Messbetrags für 1997 am 31. Oktober 2005 eingeleiteten (zunächst unter 3 K 182/05, später unter 11 K 4252/08 geführten) Klageverfahrens ließen die beiden dortigen Kläger mit Anwaltsschriftsatz vom 8. Januar 2009 (Akte zu 11 K 4252/08; dort Bl. 33 ff.) gestützt auf das BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 364/83 (BStBl II 1986, 311) darauf hinweisen, dass eine Innengesellschaft, wie sie von ihnen gebildet worden sei, nicht Schuldnerin der Gewerbesteuer sein könne; der gleichwohl an sie gerichtete Messbescheid vom 15. April 2004 sei ersatzlos aufzuheben. Daraufhin hat das FA mit Bescheid vom 8. April 2009 den an die GES. BÜRGERLICHEN RECHTS X UND Y “ A“ P gerichteten Gewerbesteuer-Messbescheid für 1997 vom 15. April 2004 sowie die darauf bezogene Einspruchsentscheidung vom 29. September 2005 aufgehoben.

Mit Bescheid vom 30. April 2009 trug die Gemeinde P diesem Aufhebungsbescheid dadurch Rechnung, dass sie die Gewerbesteuer für die X UND Y GES. BÜRGERLICHEN RECHTS „A“ auf 0 EUR herabsetzte; auf Seite 3 des entsprechenden zum Buchungszeichen 99... ergangenen Bescheids ist darauf hingewiesen, dass das aus der Überzahlung der Gewerbesteuer 1997 und hierzu angefallener Zinsen entstandene Guthaben mit der Forderung unter dem Buchungszeichen 666... verrechnet werde.

Nach vorheriger Anhörung und einem auf § 171 Abs. 14 AO gestützten Hinweis darauf, dass die Festsetzungsfrist im Hinblick auf einen Erstattungsanspruch gegen die Gemeinde P noch nicht abgelaufen sei, setzte das FA mit - dem vorliegend streitbefangenen - Bescheid vom 30. April 2009 unter der Steuer-Nr. 555.. gegenüber dem Kläger betreffend den Gewerbebetrieb der von ihm mit Y begründeten Innengesellschaft einen einheitlichen Gewerbesteuer-Messbetrag für 1997 mit x.xxx,xx EUR fest; dabei legte es die in dem (zwischenzeitlich aufgehobenen) Bescheid vom 15. April 2004 erfassten Besteuerungsgrundlagen in unveränderter Höhe zugrunde. Dementsprechend setzte die Gemeinde P in einem Bescheid ebenfalls vom 30. April 2009 gegenüber dem Kläger Gewerbesteuer für 1997 in Höhe von xx.xxx,xx EUR fest. Den gegen die Messbetrags-Festsetzung des FA vom 30. April 2009 eingelegten Einspruch wies dieses mit Entscheidung vom 6. November 2009, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, als unbegründet zurück.

Hiergegen richtet sich die vorliegende - am 8. Dezember 2009 beim Finanzgericht eingegangene - Klage, zu deren Begründung der Kläger die Auffassung vertritt, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheids die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen gewesen sei. Die vom FA herangezogene Vorschrift des § 171 Abs. 14 AO ermögliche es der Behörde nicht, sich dem Steuerpflichtigen gegenüber auf Erstattungsansprüche zu berufen, die aus einem Rechtsverhältnis zu einem anderen Steuersubjekt resultierten. Die Wirkungen des § 171 Abs. 14 AO dürften nicht auf Dritte erstreckt werden. Eine Anwendung auf Dritte stehe auch in Frage, wenn - wie im Streitfall - Erstattungsansprüche einer Gesellschaft die Festsetzungsverjährung gegenüber einem Gesellschafter hemmen sollen. Denn das steuerliche Verfahrensrecht trenne strikt zwischen dem Rechtsverhältnis der Gesellschaft und denjenigen der Gesellschafter zum FA. Wegen aller Einzelheiten der Klagebegründung wird auf den klägerischen Schriftsatz vom 12. März 2010 verwiesen.

Der Kläger beantragt, den Gewerbesteuer-Messbescheid für 1997 vom 30. April 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. November 2009 aufzuheben, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Das FA beantragt, die Klage abzuweisen.

Zwar sei die regelmäßige Verjährungsfrist im April 2009 abgelaufen gewesen. Jedoch sei infolge der in § 171 Abs. 14 AO geregelten Ablaufhemmung im Streitfall das Ende der Frist hinausgeschoben gewesen. Nach dieser Vorschrift ende die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch im Sinne des § 37 Abs. 2 AO noch nicht verjährt ist. Dass dieser Erstattungsanspruch auch dem gleichen Steuersubjekt zusteht, sei für die Anwendbarkeit des § 171 Abs. 14 AO nicht erforderlich. Wegen aller Einzelheiten wird auf die Klageerwiderung vom 22. April 2010 verwiesen.

In der mündlichen Verhandlung, wegen deren Einzelheiten auf die hierüber aufgenommene Niederschrift Bezug genommen wird, lagen dem Gericht außer den Prozessakten des Verfahrens die folgenden Akten vor:

- 3 Bde. GewSt-Akten (zu den Steuer-Nrn. 333.., 777.. und 555..),

- 3 Bde. Betriebsprüfungsakten betr. die mit Bericht vom 17.12.2003 abgeschlossene Prüfung der beim FA unter 555.. geführten „Ges. bürgerlichen Rechts X und Y, Vermarktung von Markenrechten“,

- 1 Bd. Vertragsakten zu 555..,

- 1 Bd. Feststellungsakten zu 555..,

- 1 Bd. Rb-Akten zu 555..,

- 2 Bde. FG-Akten zu den u. a. namens des Klägers unter 3 K 181/05 (später 11 K 4251/08) und 3 K 182/05 (später 11 K 4252/08) geführten finanzgerichtlichen Verfahren,

- 1 Heft von der Gemeinde P mit Schreiben vom 14. September 2011 vorgelegte Gewerbesteuer-Unterlagen betreffend die unter der Bezeichnung „A“ vom Kläger und Y in Form einer Innengesellschaft erzielten Gewerbeerträge.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Der an den Kläger für den Erhebungszeitraum 1997 gerichtete Gewerbesteuer-Messbescheid vom 30. April 2009 und die diesen Bescheid bestätigende Einspruchsentscheidung vom 6. November 2009 sind rechtmäßig.

1. Das FA hat zu Recht für die vom Kläger zusammen mit Y betriebene Verwertung der Marke A einen einheitlichen Gewerbesteuer-Messbetrag für 1997 festgesetzt.

Es war daran nicht dadurch gehindert, dass es für einen Gewerbebetrieb des Klägers betreffend den Erhebungszeitraum 1997 unter der Steuer-Nr. 333.. bereits am 15. April 2004 einen - später bestandskräftig gewordenen - Gewerbesteuer-Messbescheid erlassen hatte. Denn der vorliegend streitbefangene, unter der Steuer-Nr. 555.. ergangene Bescheid betrifft nicht den in jenem Bescheid geregelten, sondern einen anderen Steuergegenstand. Er erstreckt sich - wie sich im Übrigen aus den dem Bescheid beigefügten Erläuterungen mit hinreichender Deutlichkeit ergibt - (nur) auf den Gewerbebetrieb der zur Verwertung der Marke A vom Kläger und Y begründeten Mitunternehmerschaft, der zwar im Innenverhältnis für gemeinsame Rechnung, im Außenverhältnis aber nur im Namen des Klägers betrieben worden ist. Die Verwertung der Markenrechte stellte einen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) eigenständigen Gewerbebetrieb des Klägers dar. Dessen darauf gerichtete Betätigung liegt auf einem anderen Gebiet als seine übrigen gewerblichen Aktivitäten (Berufssportler, Trainer, Berater und Sportfunktionär); er übte sie außerdem - anders als seine anderen Aktivitäten - auch nicht nur für eigene Rechnung, sondern im Rahmen einer Mitunternehmerschaft aus. Da die Beteiligten die Markenrechtsverwertung als eigenständigen Betrieb des Klägers nicht in Frage stellen, bedarf diese Qualifizierung keiner weiteren Ausführungen.

2. Nachdem auch in Bezug auf die Höhe des in dem angefochtenen Bescheid festgesetzten Gewerbesteuer-Messbetrag für 1997 Einwendungen weder erhoben worden noch ersichtlich sind, könnte die Rechtmäßigkeit dieses Bescheids allenfalls daran scheitern, dass die darin enthaltene Festsetzung aus Gründen des Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr hätte erfolgen dürfen. Das ist jedoch nicht der Fall.

a) Zwar wäre die Frist für die Festsetzung eines Gewerbesteuer-Messbetrags 1997 mit Rücksicht auf die durch die Erklärungsabgabe im Jahr 1999 bedingte Anlaufhemmung (§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO) regulär mit Ablauf des 31. Dezember 2003 abgelaufen (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). Das gilt indessen nicht, wenn ihr Ablauf aufgrund eines der in § 171 AO geregelten Tatbestände gehemmt war. Neben der in § 171 Abs. 4 AO geregelten Ablaufhemmung in den Fällen einer Ap ist im Streitfall § 171 Abs. 14 AO zu berücksichtigen. Nach dieser Vorschrift (zu deren Verfassungsmäßigkeit vgl. das BFH-Urteil vom 13. März 2001 VIII R 37/00, BStBl II 2001, 430 und den nachfolgend ergangenen Beschluss des BVerfG vom 18. Februar 2003 2 BvR 1114/01, DStZ 2003, 309) endet die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO noch nicht verjährt ist. Da in einem Gewerbesteuer-Messbescheid keine Steuer festgesetzt, sondern lediglich eine Besteuerungsgrundlage für eine Festsetzung festgestellt wird, bedeutet das im Hinblick auf § 181 Abs. 5 AO, dass ein solcher Messbescheid dann noch ergehen oder geändert werden darf, wenn in Bezug auf den in der Folge zu erlassenden oder zu ändernden Gewerbesteuer-Bescheid die Voraussetzungen des § 171 Abs. 14 AO erfüllt sind.

b) Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf den angefochtenen Bescheid vor.

Der streitbefangene Gewerbesteuer-Messbescheid ist Grundlagenbescheid für den von der Gemeinde für den „Gewerbebetrieb A“ zu erlassenden Gewerbesteuer-Bescheid 1997 (§ 184 Abs. 1 i.V.m. §§ 182 Abs. 1 und 183 AO). Für diesen Gewerbesteuer-Bescheid war die reguläre Festsetzungsfrist im Jahr 2009 längst abgelaufen. Ungeachtet dessen war der Erlass eines Gewerbesteuer-Bescheids für 1997 am 30. April 2009 unter den im Streitfall gegebenen Umständen allerdings deshalb noch möglich, weil zu diesem Zeitpunkt hinsichtlich eines mit dem darin festzusetzenden Steueranspruch zusammenhängenden Erstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO Zahlungsverjährung (§ 228 AO) noch nicht eingetreten war.

aa) Ende April 2009 bestanden gegenüber der Gemeinde P Erstattungs-ansprüche im Sinne § 37 Abs. 2 AO, weil den in der zweiten Hälfte des Jahres 2005 an die Gemeinde geleisteten Zahlungen die rechtliche Grundlage fehlte. Einer der Erstattungsansprüche in Höhe von xx.xxx,xx EUR betraf die Gewerbesteuer 1997.

Der Kläger und Y haben in der Zeit von Ende August bis Ende November 2005 unter Angabe des Buchungszeichens 99... Zahlungen in Höhe von insgesamt xx.xxx,xx EUR auf Konten der Gemeinde P überwiesen. Dies geschah aufgrund eines unter dem 15. April 2004 an die GES. BÜRGERLICHEN RECHTS X UND Y “ A“ P adressierten Gewerbesteuerbescheids für 1997 und 1998, in dem dieses Buchungszeichen angegeben worden war, sowie in Ausführung eines nach zwischenzeitlich erfolgter Teilaussetzung von der Gemeinde mit Schreiben vom 19. August 2005 (Bl. 10 des Aktenhefts der Gemeinde P) eingeräumten Zahlungsplans. Dieser Plan sah Zahlungen in Höhe von insgesamt xx.xxx,xx EUR vor, von denen ausweislich des Inhalts des genannten Schreibens und der dort beigefügten Übersicht ein Teilbetrag in Höhe von xx.xxx,xx EUR auf die Gewerbesteuer 1997 entfiel.

Der an die GES. BÜRGERLICHEN RECHTS X UND Y “ A“ P adressierte Gewerbesteuerbescheid für 1997 vom 15. April 2004 stellte allerdings keine tragfähige Rechtsgrundlage für die auf den Gewerbesteueranspruch 1997 geleisteten Zahlungen dar. Er ist inhaltlich an ein Rechtsgebilde gerichtet, das nicht als Außengesellschaft in Erscheinung getreten ist, mithin auch nicht als Adressat eines Gewerbesteuer- oder Gewerbesteuer-Messbescheides in Betracht kommt (vgl. dazu das BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 364/83, BStBl II 1986, 311 ff., 316). Der Bescheid ist deshalb zu Recht aufgehoben worden. Das ist zwischen den Beteiligten unstreitig und bedarf daher keiner weiteren Ausführungen.

Der aus den rechtsgrundlosen Zahlungen nach Maßgabe des § 37 Abs. 2 AO resultierende Erstattungsanspruch war im April 2009 noch nicht verjährt. Der Erstattungsanspruch ist unmittelbar aufgrund der im Herbst 2005 geleisteten Zahlungen entstanden, weil der Bescheid vom 15. April 2004 von vornherein unwirksam war. Einer besonderen Festsetzung bedurfte er zur Begründung seiner Fälligkeit unter diesen Umständen nicht (vgl. auch das BFH-Urteil vom 9. Juli 1996 VII R 136/95, BFH/NV 1997, 10). Die Frist für die Zahlungsverjährung dieses Anspruchs begann im Kalenderjahr der Zahlung (§ 229 Abs. 1 Satz 1 AO), also mit Ablauf des Jahres 2005. Sie konnte - sofern keine Hemmungsgründe vorlagen - deshalb erst 5 Jahre später (vgl. § 228 Satz 2 AO), also frühestens Ende des Jahres 2010, ablaufen.

bb) Der die Gewerbesteuer 1997 betreffende Erstattungsanspruch hängt auch im Sinne des § 171 Abs. 14 AO mit dem Steueranspruch zusammen, den die Gemeinde P für den gleichen Erhebungszeitraum gegen den Kläger wegen der von diesem betriebenen Verwertung der Marke A hatte.

Erstattungsanspruch und Steueranspruch betreffen jeweils das Jahr 1997 und damit denselben Besteuerungszeitraum.

Sie beziehen sich aber vor allem auch auf denselben Steuergegenstand. Steuergegenstand (Steuerobjekt) der Gewerbesteuer ist jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG). Sofern mehrere gewerbliche Betätigungen einer natürlichen Person sachlich hinreichend voneinander abgrenzbar sind, können in deren Hand auch mehrere gewerbesteuerrechtlich jeweils eigenständig zu betrachtende Gewerbebetriebe vorliegen. Als ein in diesem Sinne eigenständiger Gewerbebetrieb des Klägers ist - zwischen den Beteiligten unstreitig - auch die von ihm gemeinsam mit Y betriebene Entwicklung und Verwertung der unter Bezeichnung A eingetragenen Markenrechte zu beurteilen (vgl. bereits zu 1.). Diesem Gewerbebetrieb galt zum einen der auf der Grundlage des angefochtenen Gewerbesteuer-Messbescheids am 30. April 2009 ergangene - auch wirksam gewordene - Gewerbesteuerbescheid für 1997. Auf den nämlichen Gewerbebetrieb bezog sich aber auch der wegen fehlerhafter Adressierung unwirksam gebliebene Gewerbesteuerbescheid 1997 vom 15. April 2004; auch in diesem Bescheid war der sachliche Bezug zum Betrieb der Markenrechtsverwertung durch die Erwähnung der Marke A im Betreff des Bescheids unmissverständlich hergestellt. Zahlungen, die im Jahr 2005 auf diesen Bescheid geleistet worden sind, sind mithin zur Tilgung einer diesen Gewerbebetrieb betreffenden Steuerschuld geleistet worden. Durch den Zahlungszweck wird nämlich auch der Erstattungsanspruch definiert. War die Zahlung zur Erfüllung einer einen konkreten Gewerbebetrieb betreffenden Steuerschuld (hier: die aus dem Betrieb der Markenrechtsverwertung A für 1997 entstandene Gewerbesteuer) geleistet worden, dann ist auch der mangels wirksamer Festsetzung der Steuer entstandene Erstattungsanspruch auf eben diesen Gewerbebetrieb bezogen.

cc) Damit ist der für die Anwendung des § 171 Abs. 14 AO vorausgesetzte Zusammenhang gegeben. Soweit der Kläger hierfür darüber hinausgehend fordert, der Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO müsse auch demjenigen Steuersubjekt zustehen, gegen den sich der auf der Grundlage des § 171 Abs. 14 AO festzusetzende Steueranspruch richtet, folgt der Senat dieser Ansicht nicht. Für eine solche Auslegung findet sich im Wortlaut der Norm kein Anhalt. Sie wird auch durch den mit der Regelung verfolgten Zweck nicht gefordert.

§ 171 Abs. 14 AO sollte erklärtermaßen dem Zweck dienen, die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen zu vermeiden, die auf Zahlungen beruhen, denen wegen Bekanntgabefehlern nicht wirksam gewordene Steuerfestsetzungen zugrunde liegen (vgl. auch die zur Begründung der nachträglichen Einfügung der Vorschrift in die AO durch das Steuerbereinigungsgesetz 1986 vom 19. Dez. 1985 gemachten Ausführungen in BT-Drucks. 10/1636, S. 44). Da in der steuerrechtlichen Terminologie zwischen Inhaltsadressat und Bekanntgabeadressat unterschieden wird (vgl. etwa die Erläuterungen bei Seer in Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO, Rz. 17 zu § 122 AO), mag es zweifelhaft sein, ob damit auch Wirksamkeitsmängel aufgrund fehlerhafter Bezeichnung des Inhaltsadressaten angesprochen sein sollten. Der Wortlaut des § 171 Abs. 14 AO schließt die Anwendbarkeit auf solche Fälle jedenfalls nicht aus. Der dort für die Beziehung zwischen den Tatbestandsmerkmalen „Erstattungsanspruch“ und „Steueranspruch“ allein vorausgesetzte Zusammenhang schränkt die Geltung der Norm nicht auf diejenigen Fälle ein, in denen der Erstattungsanspruch seine Ursache gerade in einem Bekanntgabemangel hat. Der erforderliche Zusammenhang kann vielmehr auch dann bestehen, wenn der Erstattungsanspruch darauf beruht, dass die Finanzbehörde als Inhaltsadressaten irrtümlich ein nicht steuerrechtsfähiges Gebilde bezeichnet hat. Der Senat sieht keine sachlichen Gründe, die es ihm geböten, die Anwendbarkeit des § 171 Abs. 14 AO insofern wegen eines zu weit gefassten Wortlauts einzuschränken. Die beiden unterschiedlichen Fallgruppen sind vielmehr durchaus miteinander vergleichbar.

dd) Da es nach den vorstehenden Ausführungen für die Anwendung des § 171 Abs. 14 AO nicht darauf ankommt, dass sich der Steueranspruch gegen dasjenige Steuersubjekt richtet, das Inhaber des auf § 37 Abs. 2 AO beruhenden Erstattungsanspruchs ist, kann der Senat offen lassen, ob die alsGES. BÜRGERLICHEN RECHTS X UND Y “ A“ P bezeichnete Innengesellschaft - wie vom Kläger postuliert - Inhaberin dieses Erstattungsanspruchs sein konnte. Letzteres wäre zu bejahen, wenn man der vom BFH in seinem Urteil vom 9. Juli 1996 VII R 136/95 (BFH/NV 1997, 10) vertretenen Auffassung folgen wollte, dass auch einem im übrigen nicht steuerrechtsfähigen Gebilde begrenzte Steuerrechtsfähigkeit insoweit zukommt, als es um die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs geht, der auf Zahlungen auf einen an dieses Gebilde gerichteten Bescheid beruht. Der Senat hat Bedenken gegen diese Rechtsprechung, soweit sie nicht nur einem im Prozess auftretenden nicht (steuer-)rechtsfähigen Gebilde - zur Klärung seiner Prozessfähigkeit - Beteiligtenfähigkeit zuerkennt, sondern dieses Gebilde auch als Inhaber von materiell-rechtlichen Zahlungsansprüchen ansieht; solche Ansprüche könnten nämlich nur einem rechtsfähigen Subjekt gegenüber erfüllt werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

Der Senat hat die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zugelassen. Er hält die Frage für klärungsbedürftig, ob der in § 171 Abs. 14 AO geforderte Zusammenhang über den Wortlaut dieser Vorschrift hinaus voraussetzt, dass der Erstattungsanspruch demjenigen Steuersubjekt zusteht, gegen den sich der Steueranspruch richtet, und - bejahendenfalls - ob dies auch dann gilt, wenn der Erstattungsanspruch im Sinne des § 37 Abs. 2 AO darauf beruht, dass Zahlungen aufgrund eines Bescheids geleistet worden sind, der an ein nicht steuerrechtsfähiges Gebilde gerichtet worden und deshalb nicht wirksam geworden ist.

Gründe

Die Klage ist unbegründet.

1. Das FA hat zu Recht für die vom Kläger zusammen mit Y betriebene Verwertung der Marke A einen einheitlichen Gewerbesteuer-Messbetrag für 1997 festgesetzt.

b) Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf den angefochtenen Bescheid vor.

Erstattungsanspruch und Steueranspruch betreffen jeweils das Jahr 1997 und damit denselben Besteuerungszeitraum.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

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bei uns veröffentlicht am 23.10.2009

Finanzgericht Baden-Württemberg

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Streitig ist, ob die Vergütung für die Einräumung eines einfachen, räumlich und zeitlich unbegrenzten Nu

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Zollrecht

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Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(2) Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, so endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe dieses Steuerbescheids. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 173a.

(3) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 gestellt, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist.

(3a) Wird ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten, so läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist; dies gilt auch, wenn der Rechtsbehelf erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs gehemmt; dies gilt nicht, soweit der Rechtsbehelf unzulässig ist. In den Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 101 der Finanzgerichtsordnung ist über den Rechtsbehelf erst dann unanfechtbar entschieden, wenn ein auf Grund der genannten Vorschriften erlassener Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist.

(4) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, so läuft die Festsetzungsfrist für die Steuern, auf die sich die Außenprüfung erstreckt oder im Fall der Hinausschiebung der Außenprüfung erstrecken sollte, nicht ab, bevor die aufgrund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind oder nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Absatz 1 Satz 3 drei Monate verstrichen sind. Dies gilt nicht, wenn eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die Finanzbehörde zu vertreten hat. Die Ablaufhemmung nach Satz 1 endet spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Prüfungsanordnung bekanntgegeben wurde; eine weitergehende Ablaufhemmung nach anderen Vorschriften bleibt unberührt. Wird auf Antrag des Steuerpflichtigen der Beginn der Außenprüfung verschoben oder die Außenprüfung unterbrochen, so verlängert sich die Frist nach Satz 3 erster Halbsatz für die in Satz 1 genannten Steuern um die Dauer des Hinausschiebens oder der Unterbrechung. Nimmt die Finanzbehörde für die in Satz 1 genannten Steuern vor Ablauf der Frist nach Satz 3 erster Halbsatz zwischenstaatliche Amtshilfe in Anspruch, verlängert sich diese Frist um die Dauer der zwischenstaatlichen Amtshilfe, mindestens aber um ein Jahr. Satz 5 gilt nur, sofern der Steuerpflichtige auf die Inanspruchnahme der zwischenstaatlichen Amtshilfe vor Ablauf der Frist nach Satz 3 erster Halbsatz hingewiesen wurde. Wird dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung eines Strafverfahrens für eine der in Satz 1 genannten Steuern bekanntgegeben und wird infolgedessen mit einer Außenprüfung nicht begonnen oder eine bereits begonnene Außenprüfung unterbrochen, ist Satz 3 nicht anzuwenden; die Absätze 5 und 6 bleiben unberührt. § 200a Absatz 4 und 5 bleibt unberührt.

(5) Beginnen die Behörden des Zollfahndungsdienstes oder die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor die auf Grund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind; Absatz 4 Satz 2 gilt sinngemäß. Das Gleiche gilt, wenn dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung des Steuerstrafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit bekannt gegeben worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(6) Ist bei Steuerpflichtigen eine Außenprüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht durchführbar, wird der Ablauf der Festsetzungsfrist auch durch sonstige Ermittlungshandlungen im Sinne des § 92 gehemmt, bis die auf Grund dieser Ermittlungen erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Die Ablaufhemmung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist auf den Beginn der Ermittlungen nach Satz 1 hingewiesen worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(8) Ist die Festsetzung einer Steuer nach § 165 ausgesetzt oder die Steuer vorläufig festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat. In den Fällen des § 165 Abs. 1 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erlangt hat.

(9) Erstattet der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Anzeige nach den §§ 153, 371 und 378 Abs. 3, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang der Anzeige.

(10) Soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist (Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. Ist für den Erlass des Grundlagenbescheids eine Stelle zuständig, die keine Finanzbehörde im Sinne des § 6 Absatz 2 ist, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem die für den Folgebescheid zuständige Finanzbehörde Kenntnis von der Entscheidung über den Erlass des Grundlagenbescheids erlangt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für einen Grundlagenbescheid, auf den § 181 nicht anzuwenden ist, nur, sofern dieser Grundlagenbescheid vor Ablauf der für den Folgebescheid geltenden Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist. Ist der Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des Teils der Steuer, für den der Grundlagenbescheid nicht bindend ist, nach Absatz 4 gehemmt, endet die Festsetzungsfrist für den Teil der Steuer, für den der Grundlagenbescheid bindend ist, nicht vor Ablauf der nach Absatz 4 gehemmten Frist.

(10a) Soweit Daten eines Steuerpflichtigen im Sinne des § 93c innerhalb von sieben Kalenderjahren nach dem Besteuerungszeitraum oder dem Besteuerungszeitpunkt den Finanzbehörden zugegangen sind, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Zugang dieser Daten.

(11) Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig wird oder der Mangel der Vertretung aufhört. Dies gilt auch, soweit für eine Person ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeordnet ist, der Betreuer jedoch verstorben oder auf andere Weise weggefallen oder aus rechtlichen Gründen an der Vertretung des Betreuten verhindert ist.

(12) Richtet sich die Steuer gegen einen Nachlass, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet wird oder von dem an die Steuer gegen einen Vertreter festgesetzt werden kann.

(13) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine noch nicht festgesetzte Steuer im Insolvenzverfahren angemeldet, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ab.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

(15) Soweit ein Dritter Steuern für Rechnung des Steuerschuldners einzubehalten und abzuführen oder für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat, endet die Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner nicht vor Ablauf der gegenüber dem Steuerentrichtungspflichtigen geltenden Festsetzungsfrist.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen

(1)¹Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen.²Entnahmen sind alle Wirtschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat.³Einer Entnahme für betriebsfremde Zwecke steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts gleich; dies gilt auf Antrag auch in den Fällen, in denen die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts entfällt und in einem anderen Staat eine Besteuerung auf Grund des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts dieses Staates hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung des Wirtschaftsguts erfolgt.⁴Ein Ausschluss oder eine Beschränkung des Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts liegt insbesondere vor, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist.⁵Satz 3 gilt nicht für Anteile an einer Europäischen Gesellschaft oder Europäischen Genossenschaft in den Fällen

1.: einer Sitzverlegung der Europäischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 1), und
2.: einer Sitzverlegung der Europäischen Genossenschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1).

⁶Ein Wirtschaftsgut wird nicht dadurch entnommen, dass der Steuerpflichtige zur Gewinnermittlung nach § 13a übergeht.⁷Eine Änderung der Nutzung eines Wirtschaftsguts, die bei Gewinnermittlung nach Satz 1 keine Entnahme ist, ist auch bei Gewinnermittlung nach § 13a keine Entnahme.⁸Einlagen sind alle Wirtschaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugeführt hat; einer Einlage steht die Begründung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts gleich.⁹In den Fällen des Satzes 3 zweiter Halbsatz gilt das Wirtschaftsgut als unmittelbar nach der Entnahme wieder eingelegt.¹⁰Bei der Ermittlung des Gewinns sind die Vorschriften über die Betriebsausgaben, über die Bewertung und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung zu befolgen.

(2)¹Der Steuerpflichtige darf die Vermögensübersicht (Bilanz) auch nach ihrer Einreichung beim Finanzamt ändern, soweit sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht; diese Änderung ist nicht zulässig, wenn die Vermögensübersicht (Bilanz) einer Steuerfestsetzung zugrunde liegt, die nicht mehr aufgehoben oder geändert werden kann.²Darüber hinaus ist eine Änderung der Vermögensübersicht (Bilanz) nur zulässig, wenn sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Änderung nach Satz 1 steht und soweit die Auswirkung der Änderung nach Satz 1 auf den Gewinn reicht.

(3)¹Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen.²Hierbei scheiden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aus, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (durchlaufende Posten).³Die Vorschriften über die Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter (§ 6 Absatz 2), die Bildung eines Sammelpostens (§ 6 Absatz 2a) und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen.⁴Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte, für Grund und Boden sowie Gebäude des Umlaufvermögens sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.⁵Die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Sinne des Satzes 4 sind unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufzunehmen.

(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.

(4a)¹Schuldzinsen sind nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind.²Eine Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen.³Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Überentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abzüglich der Beträge, um die in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die Entnahmen überstiegen haben (Unterentnahmen), ermittelt; bei der Ermittlung der Überentnahme ist vom Gewinn ohne Berücksichtigung der nach Maßgabe dieses Absatzes nicht abziehbaren Schuldzinsen auszugehen.⁴Der sich dabei ergebende Betrag, höchstens jedoch der um 2 050 Euro verminderte Betrag der im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen, ist dem Gewinn hinzuzurechnen.⁵Der Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bleibt unberührt.⁶Die Sätze 1 bis 5 sind bei Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 sinngemäß anzuwenden; hierzu sind Entnahmen und Einlagen gesondert aufzuzeichnen.

(5)¹Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:

1.: Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind.²Satz 1 gilt nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 Euro nicht übersteigen;
2.: Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 70 Prozent der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind.²Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen.³Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen;
3.: Aufwendungen für Einrichtungen des Steuerpflichtigen, soweit sie der Bewirtung, Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dienen (Gästehäuser) und sich außerhalb des Orts eines Betriebs des Steuerpflichtigen befinden;
4.: Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen;
5.: Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen.²Wird der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig, sind die Mehraufwendungen für Verpflegung nach Maßgabe des § 9 Absatz 4a abziehbar;
6.: Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten, soweit in den folgenden Sätzen nichts anderes bestimmt ist.²Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 und Nummer 5 Satz 5 bis 7 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden.³Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs dürfen die Aufwendungen in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,03 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 bis 6 oder Absatz 2 ergebenden Betrag sowie Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 5 bis 7 oder Absatz 2 ergebenden Betrag den Gewinn nicht mindern; ermittelt der Steuerpflichtige die private Nutzung des Kraftfahrzeugs nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 oder Satz 3, treten an die Stelle des mit 0,03 oder 0,002 Prozent des inländischen Listenpreises ermittelten Betrags für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten die auf diese Fahrten entfallenden tatsächlichen Aufwendungen; § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß.⁴§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 8 und Nummer 5 Satz 9 gilt entsprechend;
6a.: die Mehraufwendungen für eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 1 bis 4 abziehbaren Beträge und die Mehraufwendungen für betrieblich veranlasste Übernachtungen, soweit sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5a abziehbaren Beträge übersteigen;
6b.: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung.²Dies gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.³Anstelle der Aufwendungen kann pauschal ein Betrag von 1 260 Euro (Jahrespauschale) für das Wirtschafts- oder Kalenderjahr abgezogen werden.⁴Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 2 nicht vorliegen, ermäßigt sich der Betrag von 1 260 Euro um ein Zwölftel;
6c.: für jeden Kalendertag, an dem die betriebliche oder berufliche Tätigkeit überwiegend in der häuslichen Wohnung ausgeübt und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene erste Tätigkeitsstätte aufgesucht wird, kann für die gesamte betriebliche und berufliche Betätigung ein Betrag von 6 Euro (Tagespauschale), höchstens 1 260 Euro im Wirtschafts- oder Kalenderjahr, abgezogen werden.²Steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, ist ein Abzug der Tagespauschale zulässig, auch wenn die Tätigkeit am selben Kalendertag auswärts oder an der ersten Tätigkeitsstätte ausgeübt wird.³Der Abzug der Tagespauschale ist nicht zulässig, soweit für die Wohnung Unterkunftskosten im Rahmen der Nummer 6a oder des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 abgezogen werden können oder soweit ein Abzug nach Nummer 6b vorgenommen wird;
7.: andere als die in den Nummern 1 bis 6 und 6b bezeichneten Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind;
8.: Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von einem Mitgliedstaat oder von Organen der Europäischen Union festgesetzt wurden sowie damit zusammenhängende Aufwendungen.²Dasselbe gilt für Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, die in einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilt werden, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen.³Die Rückzahlung von Ausgaben im Sinne der Sätze 1 und 2 darf den Gewinn nicht erhöhen.⁴Das Abzugsverbot für Geldbußen gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind; Satz 3 ist insoweit nicht anzuwenden;
8a.: Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 der Abgabenordnung und Zinsen nach § 233a der Abgabenordnung, soweit diese nach § 235 Absatz 4 der Abgabenordnung auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden;
9.: Ausgleichszahlungen, die in den Fällen der §§ 14 und 17 des Körperschaftsteuergesetzes an außenstehende Anteilseigner geleistet werden;
10.: die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.²Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht einer Tat im Sinne des Satzes 1 begründen, der Finanzbehörde für Zwecke des Besteuerungsverfahrens und zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten mitzuteilen.³Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des Satzes 1 begründen, der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehörde mit.⁴Diese unterrichten die Finanzbehörde von dem Ausgang des Verfahrens und den zugrundeliegenden Tatsachen;
11.: Aufwendungen, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen von nicht einlagefähigen Vorteilen an natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften zur Verwendung in Betrieben in tatsächlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, deren Gewinn nach § 5a Absatz 1 ermittelt wird;
12.: Zuschläge nach § 162 Absatz 4 der Abgabenordnung;
13.: Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes.

²Das Abzugsverbot gilt nicht, soweit die in den Nummern 2 bis 4 bezeichneten Zwecke Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung des Steuerpflichtigen sind.³§ 12 Nummer 1 bleibt unberührt.

(5a) (weggefallen)

(5b) Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben.

(6) Aufwendungen zur Förderung staatspolitischer Zwecke (§ 10b Absatz 2) sind keine Betriebsausgaben.

(7)¹Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b und 7 sind einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen.²Soweit diese Aufwendungen nicht bereits nach Absatz 5 vom Abzug ausgeschlossen sind, dürfen sie bei der Gewinnermittlung nur berücksichtigt werden, wenn sie nach Satz 1 besonders aufgezeichnet sind.

(8) Für Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen gelten die §§ 11a und 11b entsprechend.

(9)¹Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Betriebsausgaben, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat.²§ 9 Absatz 6 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

(10) § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5b ist entsprechend anzuwenden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

(1)¹Bei Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die ohne eine solche Verpflichtung Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen, ist für den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen (§ 4 Absatz 1 Satz 1), das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist, es sei denn, im Rahmen der Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts wird oder wurde ein anderer Ansatz gewählt.²Voraussetzung für die Ausübung steuerlicher Wahlrechte ist, dass die Wirtschaftsgüter, die nicht mit dem handelsrechtlich maßgeblichen Wert in der steuerlichen Gewinnermittlung ausgewiesen werden, in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufgenommen werden.³In den Verzeichnissen sind der Tag der Anschaffung oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die Vorschrift des ausgeübten steuerlichen Wahlrechts und die vorgenommenen Abschreibungen nachzuweisen.

(1a)¹Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite verrechnet werden.²Die Ergebnisse der in der handelsrechtlichen Rechnungslegung zur Absicherung finanzwirtschaftlicher Risiken gebildeten Bewertungseinheiten sind auch für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich.

(2) Für immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ist ein Aktivposten nur anzusetzen, wenn sie entgeltlich erworben wurden.

(2a) Für Verpflichtungen, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, sind Verbindlichkeiten oder Rückstellungen erst anzusetzen, wenn die Einnahmen oder Gewinne angefallen sind.

(3)¹Rückstellungen wegen Verletzung fremder Patent-, Urheber- oder ähnlicher Schutzrechte dürfen erst gebildet werden, wenn

1.: der Rechtsinhaber Ansprüche wegen der Rechtsverletzung geltend gemacht hat oder
2.: mit einer Inanspruchnahme wegen der Rechtsverletzung ernsthaft zu rechnen ist.

²Eine nach Satz 1 Nummer 2 gebildete Rückstellung ist spätestens in der Bilanz des dritten auf ihre erstmalige Bildung folgenden Wirtschaftsjahres gewinnerhöhend aufzulösen, wenn Ansprüche nicht geltend gemacht worden sind.

(4) Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums dürfen nur gebildet werden, wenn das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre bestanden hat, das Dienstjubiläum das Bestehen eines Dienstverhältnisses von mindestens 15 Jahren voraussetzt, die Zusage schriftlich erteilt ist und soweit der Zuwendungsberechtigte seine Anwartschaft nach dem 31. Dezember 1992 erwirbt.

(4a)¹Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften dürfen nicht gebildet werden.²Das gilt nicht für Ergebnisse nach Absatz 1a Satz 2.

(4b)¹Rückstellungen für Aufwendungen, die in künftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu aktivieren sind, dürfen nicht gebildet werden.²Rückstellungen für die Verpflichtung zur schadlosen Verwertung radioaktiver Reststoffe sowie ausgebauter oder abgebauter radioaktiver Anlagenteile dürfen nicht gebildet werden, soweit Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung oder Verarbeitung von Kernbrennstoffen stehen, die aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe gewonnen worden sind und keine radioaktiven Abfälle darstellen.

(5)¹Als Rechnungsabgrenzungsposten sind nur anzusetzen

1.: auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen;
2.: auf der Passivseite Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.

²Der Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens kann unterbleiben, wenn die jeweilige Ausgabe oder Einnahme im Sinne des Satzes 1 den Betrag des § 6 Absatz 2 Satz 1 nicht übersteigt; das Wahlrecht ist einheitlich für alle Ausgaben und Einnahmen im Sinne des Satzes 1 auszuüben.³Auf der Aktivseite sind ferner anzusetzen

1.: als Aufwand berücksichtigte Zölle und Verbrauchsteuern, soweit sie auf am Abschlussstichtag auszuweisende Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens entfallen,
2.: als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer auf am Abschlussstichtag auszuweisende Anzahlungen.

(6) Die Vorschriften über die Entnahmen und die Einlagen, über die Zulässigkeit der Bilanzänderung, über die Betriebsausgaben, über die Bewertung und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen.

(7)¹Übernommene Verpflichtungen, die beim ursprünglich Verpflichteten Ansatzverboten, -beschränkungen oder Bewertungsvorbehalten unterlegen haben, sind zu den auf die Übernahme folgenden Abschlussstichtagen bei dem Übernehmer und dessen Rechtsnachfolger so zu bilanzieren, wie sie beim ursprünglich Verpflichteten ohne Übernahme zu bilanzieren wären.²Dies gilt in Fällen des Schuldbeitritts oder der Erfüllungsübernahme mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung für die sich aus diesem Rechtsgeschäft ergebenden Verpflichtungen sinngemäß.³Satz 1 ist für den Erwerb eines Mitunternehmeranteils entsprechend anzuwenden.⁴Wird eine Pensionsverpflichtung unter gleichzeitiger Übernahme von Vermögenswerten gegenüber einem Arbeitnehmer übernommen, der bisher in einem anderen Unternehmen tätig war, ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Ermittlung des Teilwertes der Verpflichtung der Jahresbetrag nach § 6a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 so zu bemessen ist, dass zu Beginn des Wirtschaftsjahres der Übernahme der Barwert der Jahresbeträge zusammen mit den übernommenen Vermögenswerten gleich dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen ist; dabei darf sich kein negativer Jahresbetrag ergeben.⁵Für einen Gewinn, der sich aus der Anwendung der Sätze 1 bis 3 ergibt, kann jeweils in Höhe von vierzehn Fünfzehntel eine gewinnmindernde Rücklage gebildet werden, die in den folgenden 14 Wirtschaftsjahren jeweils mit mindestens einem Vierzehntel gewinnerhöhend aufzulösen ist (Auflösungszeitraum).⁶Besteht eine Verpflichtung, für die eine Rücklage gebildet wurde, bereits vor Ablauf des maßgebenden Auflösungszeitraums nicht mehr, ist die insoweit verbleibende Rücklage erhöhend aufzulösen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Abgabenordnung - AO 1977 | § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

(2) Ist eine Steuer, eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrags. Dies gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung oder Rückzahlung später wegfällt. Im Fall der Abtretung, Verpfändung oder Pfändung richtet sich der Anspruch auch gegen den Abtretenden, Verpfänder oder Pfändungsschuldner.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 23. Okt. 2009 - 11 K 4251/08

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist, ob die Vergütung für die Einräumung eines einfachen, räumlich und zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechts an einer eingetragenen Marke als Teil eines Aufgabegewinns nach § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt zu versteuern ist, und darüber hinaus, mit welchem Wert die darin enthaltene Sachleistungsverpflichtung (4 Produkte) anzusetzen ist.

Der Kläger Ziffer 1, A, hat im Streitjahr 1998 als Profi-Sportler gewerbliche Einkünfte erzielt, die er nach §§ 4, 5 Abs. 1 EStG im Wege der Bilanzierung ermittelt hat. Er war seit 1994 Inhaber zahlreicher beim Deutschen Patentamt in München eingetragener Marken, u. a. auch solcher, die in Alleinstellung oder in Kombination mit anderen Bestandteilen die Bezeichnung xxx enthalten. An der Schaffung und Verwertung dieser Marken hat auch der Kläger Ziffer 2, B, mitgewirkt, weshalb die beiden Kläger zunächst mündlich eine stille Gesellschaft begründet und diese am 29. April 1998 wie folgt (vgl. auch Vertrags-Akte Bl. 1) schriftlich fixiert haben:

„Vereinbarung

1. A ist markenrechtlich der Inhaber der Marke „xxx“ und verwertet diese als Einzelunternehmer. An der Schaffung und Verwertung hat Herr B mitgewirkt und wird auch in Zukunft mitwirken. Herr B ist aufgrund dieser gleichberechtigten Mitwirkung intern als stiller Gesellschafter zur Hälfte beteiligt, und zwar am Ertrag sowie an Verwertungserlösen oder sonstigen Wertzuwächsen. Herr A wird jedoch auch weiterhin aufgrund der Bekanntheit seines Namens nach außen allein als formell berechtigter Schutzrechtsinhaber auftreten.

2. Maßnahmen werden im gegenseitigen Einvernehmen entschieden. Das gilt insbesondere auch von der geplanten Verwertung der Marken xxx.

3. Andere Aktivitäten als Schutzrechtsverwertungen dieser Marken von Herrn A, die dieser unter seinem Namen betreibt, werden durch diese Maßnahmen nicht betroffen.“

In den Jahren 1997 und 1998 erhielt A auf der Grundlage eines Ende 1994 mit dem Hersteller Y GmbH geschlossenen Lizenzvertrags laufende monatliche Zahlungen in meist 5-stelliger Höhe für die Verwertung der Marke „xxx“, Register-Nr. ...; die Höhe der Zahlungen ergibt sich aus Anlage 11 zum Prüfungsbericht des Finanzamts (FA) ... vom 17. Dezember 2003 (Bp-Akte Bl. 30), auf die Bezug genommen wird.

Nachdem die C AG mit einem Produkt „C AG xxx“ auf den Markt kommen wollte, kam es zu Beginn des Jahres 1998 zu einer -- später auch gerichtlich ausgetragenen -- Auseinandersetzung zwischen C AG und dem Nachrichtenmagazin xxx um die Berechtigung zur Nutzung dieses Markennamens. Da auch für den Kläger A Schutzrechte für die Marke „xxx“ eingetragen waren, trat C AG im Frühjahr 1998 auch an A heran, um eine Vereinbarung zu schließen, die es ihr ermöglichen sollte, den Markennamen „xxx“ zu nutzen, ohne die Markenrechte des A zu verletzen. In diesem Zusammenhang hat sich A von einer Anwaltskanzlei beraten lassen; auf die Kostenrechnung in Sachen A betr. Lizenzvertrag und Sponsoring „xxx“ der Rechtsanwälte R vom 08. Juli 1998 (Rb-Akte Bl. 78) wird Bezug genommen. Schriftstücke, die Beginn und Hergang der Verhandlungen zwischen K und C AG enthalten, sind von den Klägern trotz Aufforderungen seitens der Finanzbehörden und auch des Finanzgerichts (vgl. die Aufklärungsanordnung im Anschluss an die Niederschrift zum Erörterungstermin vom 18. Juni 2009; FG-ABl. 119) nicht vorgelegt worden.

Am 29. April 1998 hat sich B zugleich im Auftrag des A an seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten gewandt, um sich auch über steuerliche Fragen zu informieren, die sich aus dem geplanten Geschäft mit der C AG ergeben würden.

Nach weiteren Verhandlungen kam dann zwischen A und der C AG am 20. Mai 1998 die folgende Vereinbarung (vgl. auch Vertrags-Akte Bl. 4) zustande:

„A ist Inhaber der deutschen Marken..., ... “ xxx“ sowie weiterer Marken oder Markenanmeldungen für “ xxx“ in weiteren Ländern.

C AG ist über die C Ltd. Benutzungsberechtigte der deutschen Marke... “ xxx“ sowie weiterer Marken oder Markenanmeldungen für “ xxx“ in weiteren Ländern.

1. A und C AG verpflichten sich, die jeweils für die Parteien eingetragenen Marke und deren Benutzung gegenseitig zeitlich unbegrenzt zu tolerieren, insbesondere Neueintragungen mit der Bezeichnung “ xxx“ zu dulden und ggf. notwendige Zustimmungserklärungen abzugeben soweit dies auf Seiten von C AG nicht Marken oder Markenanmeldungen für …, ….. betrifft.

2. A erhält DM 3.000.000.— (zuzüglich gegebenenfalls hierauf anfallender Umsatzsteuer), die Auszahlungsbeträge und Zeitpunkte legt A fest. A erhält außerdem einen ..., einen ….., einen ..., sowie ein weiteres sportliches Produkt entsprechend C AG …., jeweils in Vollausstattung.

Dafür erhält C AG ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den Marken “ xxx“ von A, ausgenommen … ... Dieses Nutzungsrecht schließt das Recht zur Vergabe von Unterlizenzen nur insoweit ein, als der Unterlizenznehmer Waren herstellt oder vertreibt, die ausschließlich im sachlichen oder räumlichen Zusammenhang mit Präsentation oder Vertrieb von C AG-xxx-Produkten stehen. Die in Ausübung des Nutzungsrechts und/oder der Unterlizenz hergestellten und vertriebenen Waren müssen die Bezeichnung “ xxx“ in der gleichen Schreibweise aufweisen, die für das Produkt verwendet wird.

3. Die Vereinbarung gilt auch zugunsten verbundener Unternehmen, Rechtsnachfolgern oder Lizenznehmern.

4. An die Verpflichtungen dieser Vereinbarung sind verbundene Unternehmen, Rechtsnachfolger oder Lizenznehmer beider Parteien zu binden.“

Am 06. November 1998 schloss A mit der Y GmbH einen Vertrag, in dem er ihr die „Deutsche Wortmarke Nr. ... „xxx“ eingetragen mit Priorität vom 10.04.1993 für die Waren gegen einen Kaufpreis von 1.850.000 DM übertrug; wegen aller Einzelheiten wird auf die in der Vertrags-Akte Bl. 5 ff. abgelegte Vertragskopie verwiesen.

Mit weiterem Vertrag vom 17./18. Dezember 1998 (Vertrags-Akte Bl. 9 bis 12) verkaufte und übertrug A die übrigen, dort in § 1 näher bezeichneten xxx-Marken an P für insgesamt 18.000 DM. Unter den zum Vertragsgegenstand gehörenden Marken ist an erster Stelle auch die Deutsche Wortmarke Nr. …. „xxx“ aufgelistet, hinsichtlich derer A im Mai 1998 den vorstehend wiedergegebenen Vertrag mit C AG geschlossen hatte.

Nachdem die Einnahmen aus der Verwertung der Markenrechte zunächst in vollem Umfang im Gewerbebetrieb des A erfasst und dort um die vereinbarungsgemäß an B geleisteten und als Betriebsausgaben behandelten (hälftigen) Zahlungen entlastet worden waren, gelangte der die Verhältnisse des A prüfende Außenprüfer im Jahr 2003 zu der -- zwischen den Beteiligten des Rechtsstreits nicht streitigen -- Auffassung, dass die Kläger die Einkünfte aus der Markenverwertung im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Form einer Innengesellschaft erzielt hätten. Nunmehr erging unter dem 29. Oktober 2003 u. a. für das Streitjahr 1998 eine Prüfungsanordnung auch gegenüber den Beteiligten dieser Gesellschaft. Im Anschluss an die Außenprüfung und auf der Grundlage des hierüber gefertigten Berichts vom 17. Dezember 2003 stellte das beklagte FA u. a. für das Streitjahr 1998 die Einkünfte der beiden Kläger aus der Gesellschaft erstmals einheitlich und gesondert fest. Dabei rechnete es abweichend von der Handhabung der Kläger, die zuvor einen steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn „Teilbetrieb Marke xxx“ erklärt hatten, die von C AG geleistete Vergütung (einschließlich der Sachleistungen) und die damit zusammenhängenden Aufwendungen dem laufenden Gewinn zu. Bei der Bewertung der unter Nr. 2 Satz 2 der Vereinbarung mit C AG geregelten Sachleistungsverpflichtung ging die Behörde von den vom Prüfer aufgrund einer Rückfrage bei C AG ermittelten Werten (vgl. Bl. 15 von Bd. 1 der Prüferhandakte) in Höhe von insgesamt 320.000 DM aus. Die Einzelheiten der Aufteilung des Gewinns der Mitunternehmerschaft für 1998 auf laufenden Gewinn einerseits und Veräußerungsgewinn andererseits ergeben sich aus den Anlagen 10 bis 12 des Prüfungsberichts vom 17. Dezember 2003; hierauf wird verwiesen. Hiervon ausgehend wurden in dem Bescheid vom 25. März 2004 die Einkünfte der Kläger für 1998 wie folgt festgestellt:

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

4.993.948 DM

Die Einkünfte setzen sich wie folgt zusammen:

laufende Einkünfte

3.102.432 DM

Veräußerungsgewinne

1.891.516 DM

Der gegen diesen Bescheid eingelegte Einspruch hatte teilweise Erfolg. Das FA gelangte aufgrund der Argumentation der Kläger zu der Auffassung, dass die Sachleistungen von C AG nicht mit 320.000 DM, sondern nach einem Abschlag in Höhe von 20 % von den zuvor angesetzten Werten lediglich mit 256.000 DM zu bewerten seien. Unter zusätzlicher Berücksichtigung der dadurch bedingten Minderung der Gewerbesteuer-Rückstellung stellte es die Einkünfte der Kläger für 1998 nunmehr nur noch mit 4.938.776 DM fest, wobei die Minderung auf die laufenden Einkünfte entfiel. Bei der Beurteilung der Vergütung von C AG als Teil des laufenden Gewinnes hielt die Behörde an ihrer zuvor im Anschluss an die Würdigung des Außenprüfers (vgl. Tz. 1.04 des Prüfungsberichts vom 17. Dezember 2003) vertretenen Auffassung fest.

Mit der dagegen erhobenen Klage wollen die Kläger erreichen, dass die aufgrund der Vereinbarung mit C AG erlangten Vergütungen dem ermäßigt zu versteuernden Veräußerungsgewinn zugerechnet werden. Unter Bezugnahme auf das Vorbringen im Einspruchsverfahren (im Schriftsatz vom 06. Juli 2004; Rb-Akte Bl. 13 ff.) machen sie geltend, bereits in der Besprechung bei ihrem Prozessbevollmächtigten Ende April 1998 sei es um Informationen gegangen, was bei der ins Auge gefassten Veräußerung oder Aufgabe des Geschäftsbetriebes zu beachten sei. Der Prozessbevollmächtigte habe ihnen hierzu mitgeteilt, dass für eine steuerbegünstigte Betriebsaufgabe alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang innerhalb eines kurzen Zeitraums veräußert oder entnommen werden müssten, wobei auch eine sukzessive Veräußerung möglich sei. Daran habe man sich gehalten. Bei einem zeitlichen Abstand zu den letzten Aufgabemaßnahmen von etwas mehr als einem halben Jahr sei der zeitliche Zusammenhang mit dieser Aufgabe durchaus gewahrt. Seit der Besprechung bei dem Prozessbevollmächtigten Ende April 1998 habe man die Absicht der Betriebsaufgabe in mehreren Teilschritten realisiert. Soweit das FA dem entgegen halte, dass der Vertrag mit C AG als „Lizenzvertrag“ bezeichnet und darin lediglich eine Tolerierung der Markennutzung vereinbart worden sei, werde das dem Gehalt der Vereinbarung nicht gerecht. Entscheidend sei, dass das Nutzungsrecht an der Marke „xxx“ C AG nicht nur zeitlich befristet, sondern auf Dauer eingeräumt worden sei; im Übrigen habe man damals darauf achten müssen, dass man gegenüber C AG keine Verpflichtungen eingehe, deren Erfüllung eine Verletzung der Verpflichtungen aus dem 1994 geschlossenen Lizenzvertrag mit der Y GmbH bedeute.

Nachdem sie die von ihnen ursprünglich weiterverfolgten Einwendungen gegen die vom FA in der Einspruchsentscheidung bereits korrigierten Ansätze betreffend die Sachleistungsverpflichtungen von C AG nicht mehr aufrecht erhalten, beantragen die Kläger,

den Feststellungsbescheid für 1998 vom 25. März 2004 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 29. September 2005 dahin zu ändern, dass der darin festgestellte Veräußerungsgewinn um 3.256.000 DM erhöht und korrespondierend die laufenden Einkünfte um 3.256.000 DM verringert werden.

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es hält an seiner in der Einspruchsentscheidung dargelegten Auffassung fest, wonach bei Vertragsschluss mit C AG die Betriebsaufgabe noch nicht begonnen habe. Bei dem Markenlizenzvertrag mit C AG habe es sich um eine typische unternehmerische Handlung gehandelt, die Ausfluss der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der Gesellschaft gewesen sei. Dass die Nutzungsüberlassung C AG zeitlich unbeschränkt gewährt und mit einem Einmalbetrag abgegolten wurde, mache den Vertrag nicht zu einem Veräußerungsvertrag. Dies zeige sich auch darin, dass die C AG zur Nutzung überlassene Marke im Dezember 1998 noch Gegenstand der Markenrechtsübertragung von A an P war. Das Beratungsgespräch beim jetzigen Prozessbevollmächtigten im April 1998 habe lediglich eine Vorbereitungshandlung dargestellt, die den Betriebsaufgabezeitraum noch nicht habe beginnen lassen.

In der Streitsache fanden am 18. Juni 2009 eine Erörterung der Sach- und Rechtslage und am 23. Oktober 2009 eine mündliche Verhandlung statt, in deren Rahmen auch der Prozessbevollmächtigte der Kläger als Zeuge zu dem in seinem Schreiben vom 06. Juli 2004 an das FA (dort Seite 2 unter 2 a) angegebenen Beweisthema vernommen wurde; wegen des Verlaufs der Termine wird auf die hierüber gefertigten Niederschriften (mit Anlage) Bezug genommen. Außer den Gerichtsakten waren auch die nachfolgend bezeichneten Akten Gegenstand der mündlichen Verhandlung:

3 Bde ESt-Akten des Klägers A (für die Zeiträume 1995 bis 2003) sowie betreffend die von den Klägern eingegangene stille Gesellschaft

- 1 Bd. Vertragsakten

- 1 Bd. Feststellungs-Akten

- 1 Bd. Gewerbesteuer-Akten

- 1 Bd. Betriebsprüfungsakten

- 2 Bde. Betriebsprüfungshandakten

- 1 Bd. Rechtsbehelfsakten

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig.

Da in dem angegriffenen Feststellungsbescheid die hinsichtlich ihrer Qualifizierung streitigen Einkünfte beiden Klägern zugerechnet worden sind, sind diese auch beide klagebefugt (§ 40 Abs. 2 FGO). Diese Klagebefugnis wird durch § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO nicht eingeschränkt. Abgesehen davon, dass die von den Klägern vereinbarte (atypisch) stille Gesellschaft im finanzgerichtlichen Verfahren nicht beteiligtenfähig ist (vgl. z. B. BFH-Beschlüsse vom 03. März 1998 VIII B 62/97, BStBl II 1998, 401 sowie vom 11. Januar 2001 VIII B 83/00, BFH/NV 2001, 578), konnte sie im vorliegenden Verfahren die Funktion einer Prozessstandschafterin auch deshalb nicht übernehmen, weil sie von den Klägern bereits vor Beginn dieses Verfahrens beendet worden war.

Die Klage ist indessen nicht begründet.

Das FA hat in dem angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid für 1998 zutreffend den Ertrag aus der Vereinbarung vom 20. Mai 1998 mit C AG und die damit zusammenhängenden Aufwendungen dem laufenden Gewinn der von den Klägern als Mitunternehmer gemeinsam betriebenen Verwertung der Marken xxx zugerechnet. Die von den Klägern begehrte Einbeziehung dieser Besteuerungsgrundlagen in einen ermäßigt zu besteuernden Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn kommt unter den gegebenen Umständen nicht in Betracht.

1. Nach § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 bis 4 EStG der für 1998 geltenden Fassung sind Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs als außerordentliche Einkünfte ermäßigt zu besteuern. Gleiches gilt, wenn eine Mitunternehmerschaft ihre Betätigung aufgibt, ihr Betriebsvermögen im Zusammenhang damit veräußert und die Mitunternehmer verbleibende Wirtschaftsgüter in ihr Privatvermögen überführen. Bei einem solchen Sachverhalt ist es erforderlich, den Gewinn, den ein Steuerpflichtiger bzw. eine Mitunternehmerschaft im Jahr der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe erzielt hat, in einen tariflich zu versteuernden Anteil einerseits und einen ermäßigt zu besteuernden Anteil andererseits aufzuteilen.

Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn ein Gewerbetreibender den Entschluss gefasst hat, seine gewerbliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen, sofern er alsdann in Ausführung dieses Entschlusses alle wesentlichen Grundlagen in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit an verschiedene Abnehmer veräußert oder in das Privatvermögen überführt (BFH-Urteil vom 25. Juli 2001 X R 55/97, BStBl 2001, 809). Dabei beginnt die Betriebsaufgabe nicht bereits mit dem inneren Entschluss des Steuerpflichtigen, seinen Gewerbebetrieb demnächst aufzugeben, und auch nicht mit der Kundgabe eines solchen Entschlusses nach außen, sondern erst mit solchen Vorgängen, die objektiv auf die Auflösung des Betriebs als selbständigen Organismus des Wirtschaftslebens gerichtet sind, wie z.B. die Einstellung der werbenden Tätigkeit oder die Veräußerung bestimmter, für die Fortführung des Betriebs unerlässlicher Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens (BFH-Urteil vom 09. September 1993 IV R 30/92, BStBl II 1994, 105 m. w. N.).

Gewinne aus Geschäftsvorfällen, die auf der im Wesentlichen unveränderten Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit beruhen, sind im Regelfall nicht tarifbegünstigt; der BFH hat das in den zitierten Entscheidungen aus dem Sinn und Zweck der Steuerbegünstigung des § 16 Abs. 4 EStG hergeleitet. Dementsprechend sind Gewinne aus der Veräußerung von zum Umlaufvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern während oder nach einer Betriebsaufgabe als laufender Gewinn zu behandeln, wenn sich diese Veräußerung als Fortsetzung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit darstellt (vgl. z. B. auch das BFH-Urteil vom 23. Januar 2003 IV R 75/00, BStBl II 2003, 467). Begünstigt ist dagegen der Gewinn aus der Veräußerung solcher Wirtschaftsgüter, die nicht nur in zeitlichem, sondern auch in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Aufgabe des Betriebs veräußert oder entnommen werden (vgl. das BFH-Urteil vom 14. Dezember 2004 XI R 36/02, BFH/NV 2005, 1985 sowie Schmidt/Wacker, EStG, 28. Aufl. 2009, § 16 Rz. 340 ff., m.w.N.).

2. In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze ist der Senat der Auffassung, dass die am 20. Mai 1998 mit C AG getroffene Vereinbarung noch nicht Teil einer von dem Entschluss der Kläger zur Aufgabe der für gemeinschaftliche Rechnung betriebenen Verwertung der Marken xxx getragenen Maßnahme war.

Dabei geht der Senat nach der für glaubhaft erachteten Zeugenaussage des Prozessbevollmächtigten der Kläger davon aus, dass Ende April 1998 der Kläger F ihn aufgesucht, ihn über die zusammen mit A betriebene Verwertung u. a. der Marken xxx sowie die aus dieser Betätigung in Kürze zu erwartende größere Zahlung informiert und ihn um Rat gefragt hatte, auf welchem Wege die steuerliche Belastung hieraus möglichst gering gehalten werden könne. Auch hat das Gericht keine Zweifel daran, dass der Zeuge in diesem Beratungsgespräch die Möglichkeit einer Betriebsaufgabe angesprochen und deren Voraussetzungen erläutert hat. Wie er weiter bekundet hat, hat er sodann keinen weiteren Einfluss mehr auf Inhalt und Ausgestaltung der für die Kläger von anderen Anwälten betreuten Vereinbarung mit C AG genommen. Die Ergebnisse des Beratungsgesprächs, dem im Übrigen keine schriftlichen Unterlagen zugrunde gelegen haben und das auch bis heute nicht abgerechnet worden ist, sind vom Zeugen nicht einmal in einer schriftlichen Stellungnahme an einen der Kläger festgehalten worden. Darüber, welche Konsequenzen die Kläger daraus gezogen haben, vermag die Aussage keinen Aufschluss zu geben. Dass diese sich bis zu der mit C AG getroffenen Vereinbarung dazu entschlossen hätten, die Verwertung der Marken xxx kurzfristig aufzugeben, ergibt sich daraus jedenfalls nicht.

Für einen solchen Entschluss und den Beginn seiner Umsetzung gibt aber auch die Vereinbarung vom 20. Mai 1998 nichts her. Diese Vereinbarung lässt an keiner Stelle den Willen der Kläger zur Beendigung der Verwertung dieser Marken erkennen. Wäre ein dahingehender Entschluss schon gefasst gewesen, dann hätte es nahegelegen, zu dessen Ausführung die in der Vereinbarung bezeichneten Marken des Klägers A auf C AG zu übertragen. Das ist aber gerade nicht geschehen. Vielmehr haben die Vertragsparteien lediglich eine gegenseitige Tolerierung der Nutzung der für sie in (deutschen und ausländischen) Markenregistern jeweils eingetragenen Markenrechte vereinbart (vgl. dazu Ziffer 1 der Vereinbarung) und darüber hinaus zugunsten von C AG ein einfaches Nutzungsrecht begründet (vgl. dazu Ziffer 2 der Vereinbarung).

Dabei verkennt der Senat nicht, dass Duldungsverpflichtung und Nutzungsrecht ausdrücklich als zeitlich (das Nutzungsrecht auch als sachlich) unbegrenzte Leistungen bezeichnet wurden und die Vereinbarung auch für und gegen verbundene Unternehmen, Rechtsnachfolger und Lizenznehmer beider Vertragsparteien gelten sollte. Denn auch dies ändert nichts daran, dass die Kläger die xxx-Marken weiterhin wie bisher nutzen konnten. Die Marken sind von A im Mai 1998 weder übertragen, noch ist auf sie bezogen ein exklusives Nutzungsrecht zugunsten von C AG vereinbart worden.

Darüber, dass die Vereinbarung mit C AG nichts an der Rechtsinhaberschaft des A hinsichtlich der von seiner Seite in den Vertrag einbezogenen Marken änderte, war sich A auch durchaus im Klaren. Anders vermag es sich der Senat nicht zu erklären, dass gerade auch diese Marken in der im Dezember 1998 mit P getroffenen Vereinbarung schließlich zum Gegenstand von Markenrechtsübertragungen gemacht worden sind.

War aber nach den vorstehenden Ausführungen die Vereinbarung mit C AG deshalb nicht Teil einer auf die Aufgabe der für gemeinschaftliche Rechnung betriebenen Markenrechtsverwertung, weil sowohl die Markeninhaberschaft als auch das Recht zur Verwertung dieser Marken bei A davon unberührt blieben, dann kommt es für die Entscheidung des Streitfalles nicht darauf an, ob aufgrund der genannten Vereinbarung noch Raum bestand, „etwaige Restbefugnisse an der Marke xxx wirtschaftlich sinnvoll im Rahmen eines Geschäftsbetriebes markenrechtlich zu verwerten“. Dem für die Kläger in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag, zu dieser -- aus der Sicht des Senats unerheblichen -- Frage Beweis durch Einholung eines betriebswirtschaftlichen Gutachtens zu erheben, war daher nicht zu entsprechen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der in § 115 Abs. 2 FGO abschließend genannten Zulassungsgründe erfüllt ist. Die Entscheidung erschöpft sich in der Anwendung feststehender Rechtsgrundsätze auf einen Einzelfall.

Gründe

Die Klage ist zulässig.

Die Klage ist indessen nicht begründet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

Gewerbesteuergesetz - GewStG | § 2 Steuergegenstand

(1)¹Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird.²Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen.³Im Inland betrieben wird ein Gewerbebetrieb, soweit für ihn im Inland oder auf einem in einem inländischen Schiffsregister eingetragenen Kauffahrteischiff eine Betriebsstätte unterhalten wird.

(2)¹Als Gewerbebetrieb gilt stets und in vollem Umfang die Tätigkeit der Kapitalgesellschaften (insbesondere Europäische Gesellschaften, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung), Genossenschaften einschließlich Europäischer Genossenschaften sowie der Versicherungs- und Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit.²Ist eine Kapitalgesellschaft Organgesellschaft im Sinne der § 14 oder § 17 des Körperschaftsteuergesetzes, so gilt sie als Betriebsstätte des Organträgers.

(3) Als Gewerbebetrieb gilt auch die Tätigkeit der sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts und der nichtrechtsfähigen Vereine, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (ausgenommen Land- und Forstwirtschaft) unterhalten.

(4) Vorübergehende Unterbrechungen im Betrieb eines Gewerbes, die durch die Art des Betriebs veranlasst sind, heben die Steuerpflicht für die Zeit bis zur Wiederaufnahme des Betriebs nicht auf.

(5)¹Geht ein Gewerbebetrieb im Ganzen auf einen anderen Unternehmer über, so gilt der Gewerbebetrieb als durch den bisherigen Unternehmer eingestellt.²Der Gewerbebetrieb gilt als durch den anderen Unternehmer neu gegründet, wenn er nicht mit einem bereits bestehenden Gewerbebetrieb vereinigt wird.

(6) Inländische Betriebsstätten von Unternehmen, deren Geschäftsleitung sich in einem ausländischen Staat befindet, mit dem kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht, unterliegen nicht der Gewerbesteuer, wenn und soweit

1.: die Einkünfte aus diesen Betriebsstätten im Rahmen der beschränkten Einkommensteuerpflicht steuerfrei sind und
2.: der ausländische Staat Unternehmen, deren Geschäftsleitung sich im Inland befindet, eine entsprechende Befreiung von den der Gewerbesteuer ähnlichen oder ihr entsprechenden Steuern gewährt, oder in dem ausländischen Staat keine der Gewerbesteuer ähnlichen oder ihr entsprechenden Steuern bestehen.

(7) Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil

1.

an der ausschließlichen Wirtschaftszone, soweit dort

a): die lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds erforscht, ausgebeutet, erhalten oder bewirtschaftet werden,
b): andere Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung oder Ausbeutung der ausschließlichen Wirtschaftszone ausgeübt werden, wie beispielsweise die Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind oder
c): künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in den Buchstaben a und b genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden, und

2.

am Festlandsockel, soweit dort

a): dessen natürliche Ressourcen erforscht oder ausgebeutet werden; natürliche Ressourcen in diesem Sinne sind die mineralischen und sonstigen nicht lebenden Ressourcen des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie die zu den sesshaften Arten gehörenden Lebewesen, die im nutzbaren Stadium entweder unbeweglich auf oder unter dem Meeresboden verbleiben oder sich nur in ständigem körperlichen Kontakt mit dem Meeresboden oder seinem Untergrund fortbewegen können; oder
b): künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in Buchstabe a genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden, und

3.

der nicht zur Bundesrepublik Deutschland gehörende Teil eines grenzüberschreitenden Gewerbegebiets, das nach den Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als solches bestimmt ist.

(8) Für die Anwendung dieses Gesetzes sind eine optierende Gesellschaft im Sinne des § 1a des Körperschaftsteuergesetzes als Kapitalgesellschaft und ihre Gesellschafter wie die nicht persönlich haftenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft zu behandeln.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 170 Beginn der Festsetzungsfrist

(1) Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 beginnt die Festsetzungsfrist, wenn

1.: eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist, es sei denn, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 1 später beginnt,
2.: eine Steuer durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu zahlen ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem für den Steuerfall Steuerzeichen oder Steuerstempler verwendet worden sind, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuerzeichen oder Steuerstempler hätten verwendet werden müssen.

Dies gilt nicht für Verbrauchsteuern, ausgenommen die Energiesteuer auf Erdgas und die Stromsteuer.

(3) Wird eine Steuer oder eine Steuervergütung nur auf Antrag festgesetzt, so beginnt die Frist für die Aufhebung oder Änderung dieser Festsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Antrag gestellt wird.

(4) Wird durch Anwendung des Absatzes 2 Nr. 1 auf die Vermögensteuer oder die Grundsteuer der Beginn der Festsetzungsfrist hinausgeschoben, so wird der Beginn der Festsetzungsfrist für die folgenden Kalenderjahre des Hauptveranlagungszeitraums jeweils um die gleiche Zeit hinausgeschoben.

(5) Für die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) beginnt die Festsetzungsfrist nach den Absätzen 1 oder 2

1.: bei einem Erwerb von Todes wegen nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Erwerber Kenntnis von dem Erwerb erlangt hat,
2.: bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat,
3.: bei einer Zweckzuwendung unter Lebenden nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Verpflichtung erfüllt worden ist.

(6) Für die Steuer, die auf Kapitalerträge entfällt, die

1.: aus Staaten oder Territorien stammen, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, und
2.: nicht nach Verträgen im Sinne des § 2 Absatz 1 oder hierauf beruhenden Vereinbarungen automatisch mitgeteilt werden,

beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Kapitalerträge der Finanzbehörde durch Erklärung des Steuerpflichtigen oder in sonstiger Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

(7) Für Steuern auf Einkünfte oder Erträge, die in Zusammenhang stehen mit Beziehungen zu einer Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die der Steuerpflichtige allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Beziehungen durch Mitteilung des Steuerpflichtigen oder auf andere Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 169 Festsetzungsfrist

1.: der Steuerbescheid oder im Fall des § 122a die elektronische Benachrichtigung den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder
2.: bei öffentlicher Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes die Benachrichtigung bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.

(2) Die Festsetzungsfrist beträgt:

1.: ein Jahrfür Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,
2.: vier Jahrefür Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind.

Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen unterlassen hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Abgabenordnung - AO 1977 | § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Abgabenordnung - AO 1977 | § 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht

(1) Für die gesonderte Feststellung gelten die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung sinngemäß. Steuererklärung im Sinne des § 170 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist die Erklärung zur gesonderten Feststellung. Wird eine Erklärung zur gesonderten Feststellung nach § 180 Absatz 2 ohne Aufforderung durch die Finanzbehörde abgegeben, gilt § 170 Absatz 3 sinngemäß. In den Fällen des § 180 Absatz 1a ist keine Erklärung zur gesonderten Feststellung abzugeben; als Steuererklärung nach § 170 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 gilt in diesem Fall die Steuererklärung, für deren Besteuerungszeitraum der Teilabschlussbescheid unmittelbar Bindungswirkung entfaltet.

(2) Eine Erklärung zur gesonderten Feststellung hat derjenige abzugeben, dem der Gegenstand der Feststellung ganz oder teilweise zuzurechnen ist. Erklärungspflichtig sind insbesondere

1.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a jeder Feststellungsbeteiligte, dem ein Anteil an den einkommensteuerpflichtigen oder körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften zuzurechnen ist;
2.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b der Unternehmer;
3.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 jeder Feststellungsbeteiligte, dem ein Anteil an den Wirtschaftsgütern, Schulden oder sonstigen Abzügen zuzurechnen ist;
4.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 auch die in § 34 bezeichneten Personen.

Hat ein Erklärungspflichtiger eine Erklärung zur gesonderten Feststellung abgegeben, sind andere Beteiligte insoweit von der Erklärungspflicht befreit.

(2a) Die Erklärung zur gesonderten Feststellung nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall ist die Erklärung zur gesonderten Feststellung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom Erklärungspflichtigen eigenhändig zu unterschreiben.

(3) Die Frist für die gesonderte Feststellung von Einheitswerten oder von Grundsteuerwerten (Feststellungsfrist) beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, auf dessen Beginn die Hauptfeststellung, die Fortschreibung, die Nachfeststellung oder die Aufhebung eines Einheitswerts oder eines Grundsteuerwerts vorzunehmen ist. Ist eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des Einheitswerts oder des Grundsteuerwerts abzugeben, beginnt die Feststellungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, auf dessen Beginn die Einheitswertfeststellung oder die Grundsteuerwertfeststellung vorzunehmen oder aufzuheben ist. Wird der Beginn der Feststellungsfrist nach Satz 2 hinausgeschoben, wird der Beginn der Feststellungsfrist für die weiteren Feststellungszeitpunkte des Hauptfeststellungszeitraums jeweils um die gleiche Zeit hinausgeschoben.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 beginnt die Feststellungsfrist nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, auf dessen Beginn der Einheitswert oder der Grundsteuerwert erstmals steuerlich anzuwenden ist.

(5) Eine gesonderte Feststellung kann auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist insoweit erfolgen, als die gesonderte Feststellung für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, für die die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen ist; hierbei bleibt § 171 Abs. 10 außer Betracht. Hierauf ist im Feststellungsbescheid hinzuweisen. § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Abgabenordnung - AO 1977 | § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung

(1) Feststellungsbescheide sind, auch wenn sie noch nicht unanfechtbar sind, für andere Feststellungsbescheide, für Steuermessbescheide, für Steuerbescheide und für Steueranmeldungen (Folgebescheide) bindend, soweit die in den Feststellungsbescheiden getroffenen Feststellungen für diese Folgebescheide von Bedeutung sind. Dies gilt entsprechend bei Feststellungen nach § 180 Absatz 5 Nummer 2 für Verwaltungsakte, die die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen. Wird ein Feststellungsbescheid nach § 180 Absatz 5 Nummer 2 erlassen, aufgehoben oder geändert, ist ein Verwaltungsakt, für den dieser Feststellungsbescheid Bindungswirkung entfaltet, in entsprechender Anwendung des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu korrigieren.

(2) Ein Feststellungsbescheid über einen Einheitswert oder einen Grundsteuerwert nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wirkt auch gegenüber dem Rechtsnachfolger, auf den der Gegenstand der Feststellung nach dem Feststellungszeitpunkt mit steuerlicher Wirkung übergeht. Tritt die Rechtsnachfolge jedoch ein, bevor der Feststellungsbescheid ergangen ist, so wirkt er gegen den Rechtsnachfolger nur dann, wenn er ihm bekannt gegeben wird. Die Sätze 1 und 2 gelten für gesonderte sowie gesonderte und einheitliche Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen, die sich erst später auswirken, nach der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung entsprechend.

(3) Erfolgt eine gesonderte Feststellung gegenüber mehreren Beteiligten nach § 179 Absatz 2 Satz 2 einheitlich und ist ein Beteiligter im Feststellungsbescheid unrichtig bezeichnet worden, weil Rechtsnachfolge eingetreten ist, kann dies durch besonderen Bescheid gegenüber dem Rechtsnachfolger berichtigt werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Abgabenordnung - AO 1977 | § 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, in Fällen der §§ 370, 373 oder 374 zehn Jahre.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Abgabenordnung - AO 1977 | § 229 Beginn der Verjährung

(1) Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Sie beginnt jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis, ihre Aufhebung, Änderung oder Berichtigung nach § 129 wirksam geworden ist, aus der sich der Anspruch ergibt; eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung gleich. Wird die Festsetzung oder Anmeldung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt, so beginnt die Verjährung des gesamten Anspruchs erst mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung wirksam geworden ist.

(2) Ist ein Haftungsbescheid ohne Zahlungsaufforderung ergangen, so beginnt die Verjährung mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlungsaufforderung nachgeholt worden ist, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Haftungsbescheid wirksam geworden ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, in Fällen der §§ 370, 373 oder 374 zehn Jahre.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Gewerbesteuergesetz - GewStG | § 2 Steuergegenstand

(4) Vorübergehende Unterbrechungen im Betrieb eines Gewerbes, die durch die Art des Betriebs veranlasst sind, heben die Steuerpflicht für die Zeit bis zur Wiederaufnahme des Betriebs nicht auf.

1.: die Einkünfte aus diesen Betriebsstätten im Rahmen der beschränkten Einkommensteuerpflicht steuerfrei sind und
2.: der ausländische Staat Unternehmen, deren Geschäftsleitung sich im Inland befindet, eine entsprechende Befreiung von den der Gewerbesteuer ähnlichen oder ihr entsprechenden Steuern gewährt, oder in dem ausländischen Staat keine der Gewerbesteuer ähnlichen oder ihr entsprechenden Steuern bestehen.

(7) Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil

1.

an der ausschließlichen Wirtschaftszone, soweit dort

a): die lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds erforscht, ausgebeutet, erhalten oder bewirtschaftet werden,
b): andere Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung oder Ausbeutung der ausschließlichen Wirtschaftszone ausgeübt werden, wie beispielsweise die Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind oder
c): künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in den Buchstaben a und b genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden, und

2.

am Festlandsockel, soweit dort

a): dessen natürliche Ressourcen erforscht oder ausgebeutet werden; natürliche Ressourcen in diesem Sinne sind die mineralischen und sonstigen nicht lebenden Ressourcen des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie die zu den sesshaften Arten gehörenden Lebewesen, die im nutzbaren Stadium entweder unbeweglich auf oder unter dem Meeresboden verbleiben oder sich nur in ständigem körperlichen Kontakt mit dem Meeresboden oder seinem Untergrund fortbewegen können; oder
b): künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in Buchstabe a genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden, und

3.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Abgabenordnung - AO 1977 | § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Abgabenordnung - AO 1977 | § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. § 34 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Verwaltungsakt kann auch gegenüber einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden. Er soll dem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden, wenn der Finanzbehörde eine schriftliche oder eine nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch übermittelte Empfangsvollmacht vorliegt, solange dem Bevollmächtigten nicht eine Zurückweisung nach § 80 Absatz 7 bekannt gegeben worden ist.

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt als bekannt gegeben

1.: bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post,
2.: bei einer Übermittlung im Ausland einen Monat nach der Aufgabe zur Post,

außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(2a) Ein elektronisch übermittelter Verwaltungsakt gilt am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsakts wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach dem Tag der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Ein Verwaltungsakt wird zugestellt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder behördlich angeordnet wird. Die Zustellung richtet sich vorbehaltlich der Sätze 3 und 4 nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Für die Zustellung an einen Bevollmächtigten gilt abweichend von § 7 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes Absatz 1 Satz 4 entsprechend. Erfolgt die öffentliche Zustellung durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung auf der Internetseite oder in einem elektronischen Portal der Finanzbehörden, können die Anordnung und die Dokumentation nach § 10 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes elektronisch erfolgen.

(6) Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an einen Beteiligten zugleich mit Wirkung für und gegen andere Beteiligte ist zulässig, soweit die Beteiligten einverstanden sind; diese Beteiligten können nachträglich eine Abschrift des Verwaltungsakts verlangen.

(7) Betreffen Verwaltungsakte

1.: Ehegatten oder Lebenspartner oder
2.: Ehegatten mit ihren Kindern, Lebenspartner mit ihren Kindern oder Alleinstehende mit ihren Kindern,

so reicht es für die Bekanntgabe an alle Beteiligten aus, wenn ihnen eine Ausfertigung unter ihrer gemeinsamen Anschrift übermittelt wird. Die Verwaltungsakte sind den Beteiligten einzeln bekannt zu geben, soweit sie dies beantragt haben oder soweit der Finanzbehörde bekannt ist, dass zwischen ihnen ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Abgabenordnung - AO 1977 | § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Abgabenordnung - AO 1977 | § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Gewerbesteuergesetz - GewStG | § 2 Steuergegenstand

(4) Vorübergehende Unterbrechungen im Betrieb eines Gewerbes, die durch die Art des Betriebs veranlasst sind, heben die Steuerpflicht für die Zeit bis zur Wiederaufnahme des Betriebs nicht auf.

1.: die Einkünfte aus diesen Betriebsstätten im Rahmen der beschränkten Einkommensteuerpflicht steuerfrei sind und
2.: der ausländische Staat Unternehmen, deren Geschäftsleitung sich im Inland befindet, eine entsprechende Befreiung von den der Gewerbesteuer ähnlichen oder ihr entsprechenden Steuern gewährt, oder in dem ausländischen Staat keine der Gewerbesteuer ähnlichen oder ihr entsprechenden Steuern bestehen.

(7) Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil

1.

an der ausschließlichen Wirtschaftszone, soweit dort

a): die lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds erforscht, ausgebeutet, erhalten oder bewirtschaftet werden,
b): andere Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung oder Ausbeutung der ausschließlichen Wirtschaftszone ausgeübt werden, wie beispielsweise die Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind oder
c): künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in den Buchstaben a und b genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden, und

2.

am Festlandsockel, soweit dort

a): dessen natürliche Ressourcen erforscht oder ausgebeutet werden; natürliche Ressourcen in diesem Sinne sind die mineralischen und sonstigen nicht lebenden Ressourcen des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie die zu den sesshaften Arten gehörenden Lebewesen, die im nutzbaren Stadium entweder unbeweglich auf oder unter dem Meeresboden verbleiben oder sich nur in ständigem körperlichen Kontakt mit dem Meeresboden oder seinem Untergrund fortbewegen können; oder
b): künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in Buchstabe a genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden, und

3.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 170 Beginn der Festsetzungsfrist

(1) Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 beginnt die Festsetzungsfrist, wenn

1.: eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist, es sei denn, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 1 später beginnt,
2.: eine Steuer durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu zahlen ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem für den Steuerfall Steuerzeichen oder Steuerstempler verwendet worden sind, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuerzeichen oder Steuerstempler hätten verwendet werden müssen.

Dies gilt nicht für Verbrauchsteuern, ausgenommen die Energiesteuer auf Erdgas und die Stromsteuer.

(5) Für die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) beginnt die Festsetzungsfrist nach den Absätzen 1 oder 2

1.: bei einem Erwerb von Todes wegen nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Erwerber Kenntnis von dem Erwerb erlangt hat,
2.: bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat,
3.: bei einer Zweckzuwendung unter Lebenden nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Verpflichtung erfüllt worden ist.

(6) Für die Steuer, die auf Kapitalerträge entfällt, die

1.: aus Staaten oder Territorien stammen, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, und
2.: nicht nach Verträgen im Sinne des § 2 Absatz 1 oder hierauf beruhenden Vereinbarungen automatisch mitgeteilt werden,

Abgabenordnung - AO 1977 | § 169 Festsetzungsfrist

1.: der Steuerbescheid oder im Fall des § 122a die elektronische Benachrichtigung den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder
2.: bei öffentlicher Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes die Benachrichtigung bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.

(2) Die Festsetzungsfrist beträgt:

1.: ein Jahrfür Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,
2.: vier Jahrefür Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Abgabenordnung - AO 1977 | § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Abgabenordnung - AO 1977 | § 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht

(2) Eine Erklärung zur gesonderten Feststellung hat derjenige abzugeben, dem der Gegenstand der Feststellung ganz oder teilweise zuzurechnen ist. Erklärungspflichtig sind insbesondere

1.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a jeder Feststellungsbeteiligte, dem ein Anteil an den einkommensteuerpflichtigen oder körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften zuzurechnen ist;
2.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b der Unternehmer;
3.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 jeder Feststellungsbeteiligte, dem ein Anteil an den Wirtschaftsgütern, Schulden oder sonstigen Abzügen zuzurechnen ist;
4.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 auch die in § 34 bezeichneten Personen.

Hat ein Erklärungspflichtiger eine Erklärung zur gesonderten Feststellung abgegeben, sind andere Beteiligte insoweit von der Erklärungspflicht befreit.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 beginnt die Feststellungsfrist nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, auf dessen Beginn der Einheitswert oder der Grundsteuerwert erstmals steuerlich anzuwenden ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Abgabenordnung - AO 1977 | § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Abgabenordnung - AO 1977 | § 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, in Fällen der §§ 370, 373 oder 374 zehn Jahre.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Abgabenordnung - AO 1977 | § 229 Beginn der Verjährung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, in Fällen der §§ 370, 373 oder 374 zehn Jahre.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Gewerbesteuergesetz - GewStG | § 2 Steuergegenstand

(4) Vorübergehende Unterbrechungen im Betrieb eines Gewerbes, die durch die Art des Betriebs veranlasst sind, heben die Steuerpflicht für die Zeit bis zur Wiederaufnahme des Betriebs nicht auf.

1.: die Einkünfte aus diesen Betriebsstätten im Rahmen der beschränkten Einkommensteuerpflicht steuerfrei sind und
2.: der ausländische Staat Unternehmen, deren Geschäftsleitung sich im Inland befindet, eine entsprechende Befreiung von den der Gewerbesteuer ähnlichen oder ihr entsprechenden Steuern gewährt, oder in dem ausländischen Staat keine der Gewerbesteuer ähnlichen oder ihr entsprechenden Steuern bestehen.

(7) Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil

1.

an der ausschließlichen Wirtschaftszone, soweit dort

a): die lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds erforscht, ausgebeutet, erhalten oder bewirtschaftet werden,
b): andere Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung oder Ausbeutung der ausschließlichen Wirtschaftszone ausgeübt werden, wie beispielsweise die Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind oder
c): künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in den Buchstaben a und b genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden, und

2.

am Festlandsockel, soweit dort

a): dessen natürliche Ressourcen erforscht oder ausgebeutet werden; natürliche Ressourcen in diesem Sinne sind die mineralischen und sonstigen nicht lebenden Ressourcen des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie die zu den sesshaften Arten gehörenden Lebewesen, die im nutzbaren Stadium entweder unbeweglich auf oder unter dem Meeresboden verbleiben oder sich nur in ständigem körperlichen Kontakt mit dem Meeresboden oder seinem Untergrund fortbewegen können; oder
b): künstliche Inseln errichtet oder genutzt werden und Anlagen und Bauwerke für die in Buchstabe a genannten Zwecke errichtet oder genutzt werden, und

3.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Abgabenordnung - AO 1977 | § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Abgabenordnung - AO 1977 | § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt als bekannt gegeben

1.: bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post,
2.: bei einer Übermittlung im Ausland einen Monat nach der Aufgabe zur Post,

außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(7) Betreffen Verwaltungsakte

1.: Ehegatten oder Lebenspartner oder
2.: Ehegatten mit ihren Kindern, Lebenspartner mit ihren Kindern oder Alleinstehende mit ihren Kindern,

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Abgabenordnung - AO 1977 | § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 115

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).