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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 31. März 2011 - 4 BN 19/10

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31.03.2011

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 31. März 2011 - 4 BN 19/10

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 31. März 2011 - 4 BN 19/10

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Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Gründe

1: Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2: 1. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zeigt die Beschwerde nicht auf.

3: a) Für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde die Frage,

: ob es einen von § 8 Abs. 1 LuftVG abweichenden, gesonderten raumordnungsrechtlichen Begriff des Flughafens gibt (Beschwerdebegründung S. 2, 8 und 10).

4: Die Beschwerde unterlegt dieser Frage die Prämisse, dass der angegriffene Beschluss die Nutzung der neuen Landebahn aus der Zielbestimmung des Standorts für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main "exemiert" (gemeint ist wohl: als von der Zielbestimmung nicht umfasst angesehen) habe (Beschwerdebegründung S. 9). Er weiche damit vom Begriff des Flughafens und der Flughafenanlage im Sinne des Luftverkehrsgesetzes ab. Dies habe zur Konsequenz, dass im Rahmen der Planfeststellung über die Nutzung dieser Fläche unter Berücksichtigung des "Nutzungs-Grundsatzes" nochmals eigenständig hätte entschieden und insbesondere hätte geprüft werden müssen, ob eine andere Nutzung in Frage komme, die das vom Verwaltungsgerichtshof zum Grundsatz degradierte Nutzungsziel überwinde. Eine solch absurde Prüfung - so die Beschwerde weiter - habe die Planfeststellungsbehörde nicht vorgenommen. Im Übrigen widerspreche die Auslegung, der zufolge eine andere Nutzung der Flughafenerweiterung(sflächen) als die einer neuen Landebahn (der folgende Satzteil fehlt; gemeint ist wohl:) in Betracht komme, auch einfachen Denkgesetzen (Beschwerdebegründung S. 9 f.).

5: Von der Prämisse, die die Beschwerde dieser Frage unterlegt, ist der Verwaltungsgerichtshof nicht ausgegangen. Die Frage wäre deshalb in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich. Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, dass die LEP-Änderung 2007 in ihrer Nr. III.1 zwei Vorranggebiete als Erweiterungsflächen für den Flughafen Frankfurt Main bezeichne. Diese Festlegung habe Zielcharakter in dem Sinne, dass der Vorrangnutzung der Vorrang vor anderen, mit ihr unvereinbaren Nutzungen eingeräumt werde. Die strikte Bindungswirkung der Zielfestlegung in Nr. III.1 bestehe somit in dem Verbot, die als Vorrangfläche festgelegten Gebiete in einer Art anderweitig zu nutzen, die mit der Vorrangnutzung "Erweiterung der Flughafenanlagen einschließlich einer neuen Landebahn" nicht vereinbar sei (BA S. 23). Angesichts dieses angenommenen Verbots von mit der Flughafennutzung unvereinbaren Nutzungen kann keine Rede davon sein, dass der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen wäre, dass im Planfeststellungsverfahren nochmals eigenständig darüber zu entscheiden gewesen wäre, ob auf den Erweiterungsflächen nun Flughafennutzung oder aber eine andere, mit der Flughafennutzung unvereinbare Nutzung ermöglicht werden soll.

6: b) Rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf sieht die Beschwerde ferner in den Fragen,

: ob die landesplanerische Festlegung des Standorts eines internationalen Verkehrsflughafens bzw. seiner wesentlichen Erweiterung zielbestimmt werden muss, insbesondere ob die Zielbestimmung jedenfalls dann geboten ist, wenn sowohl im Verfahren der Aufstellung des LEP als auch in einem parallelen luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren die konkrete Flughafenerweiterung durch eine neue Landebahn bereits seit Jahren definitiv feststeht (Beschwerdebegründung S. 2, 5 und 11),

: und weiter,

: ob die Standortentscheidung für die Erweiterung von internationalen Verkehrsflughäfen durch Festlegung eines Vorranggebiets erfolgen kann, insbesondere dann, wenn die Verfahren der Landesplanung und der Planfeststellung von Anfang an nur mit dem Ziel der Errichtung der neuen Landebahn geführt werden (Beschwerdebegründung S. 2, 5 und 13),

: ob die Festlegung eines Vorranggebiets auch bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Veränderungssperre gemäß § 8a LuftVG zulässig ist (Beschwerdebegründung S. 2),

: und ob für die Festlegung eines Vorranggebiets eine gesetzliche Ermächtigung besteht (Beschwerdebegründung S. 2 und 16).

7: Diese Fragen rechtfertigen ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Sie lassen sich auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Interpretation ohne Weiteres im Sinne des Verwaltungsgerichtshofs beantworten.

8: Der Verwaltungsgerichtshof hat Nr. III.1 der LEP-Änderung 2007 - wie ausgeführt - dahin ausgelegt, dass die Erweiterungsflächen für den Flughafen Frankfurt Main als Vorranggebiete zielförmig festgelegt worden seien (BA S. 23). Mit einer Festlegung dieses Inhalts - so der Verwaltungsgerichtshof weiter - werde die Vorrangnutzung nicht selbst in den Rang eines Ziels der Raumnutzung erhoben mit der Folge, dass nur innerhalb des Vorranggebiets eine Erweiterung des Flughafens erfolgen dürfe. Eine in diesem Sinne abschließende landesplanerische Standortentscheidung könne der Vorranggebietsfestlegung nicht entnommen werden. Eine derartige zielförmige Festlegung enthalte die LEP-Änderung auch im Übrigen nicht (BA S. 23 f.). Dagegen wendet sich die Beschwerde. Sie ist der Auffassung, dass der Standort eines internationalen Verkehrsflughafens bereits auf der Ebene der Landesplanung abschließend abgewogen und zielbestimmt festgelegt werden muss (Beschwerdebegründung S. 11 f.).

9: Die LEP-Änderung 2007 ist Teil des nicht revisiblen Landesrechts (§ 137 Abs. 1 VwGO). An das Ergebnis der Auslegung dieser Rechtsnorm durch den Verwaltungsgerichtshof wäre der Senat deshalb in einem Revisionsverfahren grundsätzlich gebunden (§ 560 ZPO i.V.m. § 173 VwGO). Das Revisionsgericht darf nur überprüfen, ob die Vorinstanz bei der Auslegung nicht revisibler Vorschriften des Landesrechts Bundesrecht verletzt hat, sei es, weil das Ergebnis der Auslegung gegen Bundesrecht verstößt (Urteil vom 26. Januar 1993 - BVerwG 1 C 33.89 - BVerwGE 92, 24 <25 f.>) oder weil die Vorinstanz die Auslegung der Norm wesentlich von einem unzutreffenden Verständnis bundesrechtlicher Vorschriften abhängig gemacht hat (Urteil vom 6. September 1984 - BVerwG 3 C 16.84 - BVerwGE 70, 64 <65>). Beides trifft hier nicht zu. Um dies festzustellen, bedarf es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens.

10: Eine bundesrechtliche Vorschrift, die den Träger der Landesplanung verpflichtete, den Standort der Erweiterung eines internationalen Verkehrsflughafens mit bindender Wirkung für die Fachplanung zielförmig festzulegen, existiert nicht.

11: Die Beschwerde stützt ihre gegenteilige Auffassung auf § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ROG (vom 18. August 1997, BGBl I S. 2081, zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2006, BGBl I S. 2833; im Folgenden: ROG a.F.), wonach die Raumordnungspläne Festlegungen zur Raumstruktur und insbesondere auch zu den zu sichernden Standorten und Trassen für Infrastruktur enthalten sollen. Die Beschwerde leitet hieraus ein "Regel-Ausnahme-Prinzip der raumordnungsrechtlichen Standortfestlegung" ab (Beschwerdebegründung S. 12), das zur abschließenden landesplanerischen Festlegung der Erweiterungsflächen für den größten deutschen Verkehrsflughafen zwinge. Diese abschließende landesplanerische Standortentscheidung könne nur durch Festlegungen für "zu sichernde Standorte" (§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ROG a.F.; jetzt § 8 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 ROG vom 22. Dezember 2008, BGBl I S. 2986; im Folgenden: ROG n.F.) getroffen werden, aber nicht durch Vorranggebiete, Vorbehaltsgebiete oder Eignungsgebiete (§ 7 Abs. 4 ROG a.F.; jetzt § 8 Abs. 7 ROG n.F.; Beschwerdebegründung S. 13).

12: Entgegen der Auffassung der Beschwerde lässt sich den genannten Vorschriften des Bundesrechts eine Verpflichtung zu einer abschließenden landesplanerischen Standortentscheidung für Flughafenerweiterungen nicht entnehmen. Hiergegen sprechen sowohl der Gesetzeswortlaut des § 7 Abs. 2 und 4 ROG a.F. als auch der rahmenrechtliche Charakter dieser Vorschriften (§ 6 ROG a.F.). Der von der Beschwerde angenommene Gegensatz von Festlegungen zur Standortsicherung im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ROG a.F. einerseits und Gebietsfestlegungen im Sinne des § 7 Abs. 4 ROG a.F. andererseits besteht nicht. Ausgehend von der in § 1 Abs. 1 ROG a.F. definierten Aufgabe der Raumordnung, den Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und seine Teilräume durch zusammenfassende, übergeordnete Raumordnungspläne zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern, regelte § 7 Abs. 2 ROG a.F. rahmenrechtlich, dass Raumordnungspläne Festlegungen zur Raumstruktur enthalten sollen, insbesondere zur anzustrebenden Siedlungsstruktur, zur anzustrebenden Freiraumstruktur und zu den zu sichernden Standorten und Trassen für Infrastruktur. Anknüpfend hieran sah § 7 Abs. 4 ROG a.F. vor, dass die Festlegungen nach Absatz 2 auch die in Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 bundesrahmenrechtlich definierten Gebiete bezeichnen können. Diese Gebietstypen erleichterten die raumordnungsrechtliche Steuerung dadurch, dass mit der Wahl einer bestimmten Gebietskategorie zugleich die Steuerungswirkung rahmenrechtlich festgelegt ist (vgl. z.B. Spannowsky, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht, K § 7 Rn. 101). Sie dienten ganz allgemein der Flächenvorsorge und der Sicherung standortgebundener Funktionen oder Nutzungen (vgl. Spannowsky, a.a.O. Rn. 94 m.w.N.). Die den Raumordnungsplänen gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a ROG a.F. zugewiesenen Festlegungen zur Standortsicherung für Verkehrsinfrastrukturvorhaben standen also nicht in Konkurrenz zu den Gebietsfestlegungen nach § 7 Abs. 4 ROG a.F., sondern konnten von den Trägern der Landes- und Regionalplanung im Gegenteil durch die bundesrahmenrechtlich vorgezeichneten Gebietskategorien ausgefüllt werden, sofern diese vom Landesgesetzgeber in das Landesrecht übernommen wurden.

13: Festlegungen der zu sichernden Standorte für Verkehrsinfrastruktur im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a ROG a.F. konnten durch die zielförmige Festlegung von Vorranggebieten (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ROG a.F.) vorgenommen werden. Vorranggebiete sind nach der Legaldefinition des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ROG a.F. Gebiete, die für bestimmte, raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen, Nutzungen oder Zielen der Raumordnung nicht vereinbar sind. Sie haben unstreitig die normative Steuerungswirkung eines Ziels der Raumordnung im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG a.F. und sind gemäß § 4 Abs. 1 ROG a.F. zu beachten (vgl. z.B. Spannowsky, a.a.O. Rn. 103). Mit der Festlegung eines Vorranggebiets war deshalb - wovon auch der Verwaltungsgerichtshof ausgegangen ist - mit bindender Wirkung für nachfolgende Planungsebenen (§ 4 Abs. 1 ROG a.F.) sichergestellt, dass damit nicht vereinbare raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet ausgeschlossen sind. Das reichte für die Standortsicherung für Verkehrsinfrastruktureinrichtungen aus.

14: Eine Verpflichtung zu einer zielförmig-abschließenden landesplanerischen Standortfestlegung lässt sich auch nicht dem Urteil des Senats vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - (BVerwGE 130, 83) entnehmen, auf das die Beschwerde Bezug nimmt (Beschwerdebegründung S. 11). Der angegriffene Beschluss hat dieser Entscheidung gerade im Gegenteil die Aussage entnommen, dass die Zulassung einer Flughafenerweiterung nicht unter dem gesetzlichen Vorbehalt zielförmiger landesplanerischer (Standort-)Festlegungen stehe (BA S. 26). Die Beschwerde macht geltend, dass das Urteil eine solche Aussage jedenfalls nicht für einen internationalen Großflughafen rechtfertige. In dieser Entscheidung hat der Senat im Fall eines regionalen Verkehrsflughafens unter Bezugnahme auf § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ROG a.F. einerseits zwar bekräftigt, dass die Wahl eines Flughafenstandorts vorrangig eine raumordnerische Entscheidung darstellt, weil die Standortwahl weiträumige Auswirkungen auf die Siedlungs- und Freiraumstrukturen des Planungsraums hat und Nutzungskonflikte schafft, die in der Regel bereits auf der übergeordneten Ebene der Landesplanung ein öffentliches Planungsbedürfnis auslösen. Andererseits hat er es für die Erteilung einer luftverkehrsrechtlichen Änderungsgenehmigung aber gerade nicht als Voraussetzung angesehen, dass der dort streitgegenständliche ehemalige Militärflugplatz auf der Ebene der Landesplanung zielförmig als Standort eines regionalen Verkehrsflughafens festgelegt worden ist. Weiter hat der Senat ausgeführt, dass gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 LuftVG vor Erteilung der Genehmigung lediglich zu prüfen ist, ob die geplante Maßnahme den Erfordernissen der Raumordnung entspricht; dass das Vorhaben an dem beantragten Standort positiv einem Ziel der Raumordnung entspricht, ist nicht erforderlich (a.a.O. Rn. 66). Diese Auslegung des Bundesrechts hält die Beschwerde im Fall eines Regionalflughafens für einleuchtend; gleichermaßen einleuchtend sei aber, dass das "Regel-Ausnahme-Prinzip der raumordnungsrechtlichen Standortfestlegung" gerade für die umfangreiche Erweiterung des größten deutschen Verkehrsflughafens nicht gelte. Welchen Inhalt dieses Regel-Ausnahme-Prinzip haben und aus welchen Vorschriften des Bundesrechts es sich ergeben sollte, legt die Beschwerde nicht dar.

15: Die Auffassung der Beschwerde findet schließlich auch in dem Urteil des Senats vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116) keine Stütze. In dieser Entscheidung hat der Senat zwar angenommen, dass die Entscheidung zugunsten des Flughafenstandorts Berlin-Schönefeld bereits auf der Ebene der Landesentwicklungsplanung gefallen ist (a.a.O. Rn. 54). Er hat dies allerdings - in erstinstanzlicher Zuständigkeit - mit landesrechtlichen Erwägungen begründet (a.a.O. Rn. 59).

16: Die Entscheidung zugunsten eines Flughafenstandorts kann also - wie im Fall des Flughafens Berlin-Schönefeld - bereits auf der Ebene der Landesentwicklungsplanung abschließend und mit bindender Wirkung für die Fachplanung getroffen werden. Den bundesrechtlichen Vorgaben ist aber auch dann Genüge getan, wenn die Landesplanung einen Standort für Verkehrsinfrastruktur - wie vom Verwaltungsgerichtshof für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main angenommen (BA S. 23 f.) - lediglich durch Festlegung von Vorranggebieten sichert und die endgültige Standortentscheidung der Fachplanung überlässt; dass der Verwaltungsgerichtshof bei der Auslegung der LEP-Änderung 2007 bundesrechtswidrige Auslegungsmaßstäbe zugrunde gelegt hätte, ist nicht ersichtlich.

17: Die Frage, ob etwas anderes gilt, wenn die Verfahren der Landesplanung und der Planfeststellung - wie die Beschwerde behauptet - von Anfang an nur mit dem Ziel der Errichtung der neuen Landebahn an einem seit Jahren feststehenden Standort geführt wurden (Beschwerdebegründung S. 13 ff.), ist auf die Umstände des hier vorliegenden Falles zugeschnitten. Inwiefern ihr eine grundsätzliche Bedeutung zukommen sollte, legt die Beschwerde nicht dar. Inwiefern eine luftverkehrsrechtliche Veränderungssperre (§ 8a LuftVG) die raumplanerische Erforderlichkeit einer Vorranggebietsfestlegung entfallen lassen sollte, legt die Beschwerde ebenfalls nicht dar. Schließlich zeigt sie auch keinen Klärungsbedarf im Hinblick auf die Rechtsgrundlage für die Festlegung eines Vorranggebiets auf. Rechtsgrundlage für die in Nr. III.1 der LEP-Änderung 2007 enthaltene Festlegung des Vorranggebiets war nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs § 7 Abs. 4 Nr. 1 ROG a.F. i.V.m. § 6 Abs. 3 Nr. 1 HLPG (BA S. 23).

18: c) Die als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage,

: ob die Festlegung von Zielen und Grundsätzen in der Änderung einer raumordnungsrechtlichen Norm mit dem Gebot der Normenklarheit vereinbar ist, wenn Ziele und Grundsätze der geänderten Norm zum gleichen Regelungsgegenstand nicht außer Kraft gesetzt werden (Beschwerdebegründung S. 3 und 22),

: rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Offen bleiben kann, ob die Frage überhaupt revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO) betrifft. Jedenfalls wäre sie einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Ihre Beantwortung hängt von den jeweiligen Umständen des konkreten Einzelfalls ab, etwa davon, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich die neuen und die alten Festlegungen ergänzen oder widersprechen, und ob sich anhand des jeweiligen Regelungsinhalts auch ohne ausdrückliche Klarstellung bestimmen lässt, welche alten Festlegungen weiter Geltung beanspruchen können.

19: d) Die Frage,

: ob das Planungserfordernis für die gebotene Kapazitätserhöhung eines internationalen Verkehrsflughafens auch für die Erweiterung der Flughafenanlagen gegeben ist, wenn für einen Prognosezeitraum von 12 bis 15 Jahren die erforderliche Kapazität durch die zusätzliche Nutzung einer vorhandenen Startbahn als Start- und Landebahn befriedigt werden kann (Beschwerdebegründung S. 3, 22 f. und 29),

: wäre in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich. Dass die erforderliche Kapazitätserweiterung für einen Prognosezeitraum von 12 bis 15 Jahren durch die Umwidmung der vorhandenen Startbahn West in eine Start- und Landebahn befriedigt werden kann, hat der Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt. Dieser Einwand könnte der Beschwerde nur dann nicht entgegen gehalten werden, wenn eine in der Vorinstanz ordnungsgemäß beantragte Sachverhaltsaufklärung nur deswegen unterblieben wäre, weil das Gericht eine Beweisaufnahme aufgrund der von ihr vertretenen Rechtsauffassung als unerheblich abgelehnt hat (vgl. Beschluss vom 17. März 2000 - BVerwG 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 Rn. 9). Insoweit ist schon nicht vorgetragen, dass die Antragstellerin einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hätte.

20: e) Einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich ist die Frage,

: welche Prüftiefe bei einer landesplanerischen Standortentscheidung für die Erweiterung eines internationalen Verkehrsflughafens geboten ist, wenn die Flughafenerweiterung in einer im Anflugbereich liegenden Großstadt praktisch zu einem vollständigen Bauverbot für schutzbedürftige Einrichtungen (§ 5 FluglSchG) infolge des zu erwartenden Tagfluglärms führt (Beschwerdebegründung S. 3, 31 und 34).

21: Ihre Beantwortung hängt von den jeweiligen Umständen des konkreten Einzelfalls ab.

22: f) Hinsichtlich der Frage,

: welche Auswirkungen das Fluglärmschutzgesetz (insbesondere hinsichtlich der Bauverbote nach § 5) auf die Abwägung der landesplanerischen Standortentscheidung hat (Beschwerdebegründung S. 3),

: fehlt jegliche weitere Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und des Klärungsbedarfs. Den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ist hierdurch nicht Genüge getan.

23: g) Rechtsgrundsätzlich klären lassen möchte die Beschwerde schließlich die Frage,

: ob eine landesplanerisch zielbestimmte Oberzentrumsfunktion gemäß § 8 Abs. 5 ROG ein wehrhaftes Recht der Gemeinde darstellt, dessen Einhaltung im Normenkontrollverfahren überprüft werden kann (Beschwerdebegründung S. 3 und 35).

24: Diese Frage wäre in einem durchzuführenden Revisionsverfahren bereits nach dem eigenen Vortrag der Beschwerde nicht entscheidungserheblich. Die Beschwerde räumt selbst ein, dass sich der Verwaltungsgerichtshof zu dieser Frage im angefochtenen Beschluss nicht geäußert hat. Hierzu bestand für den Verwaltungsgerichtshof auch kein Anlass. Die Antragsbefugnis der Antragstellerin im Normenkontrollverfahren hat er bereits aus einem anderen Grund bejaht (BA S. 11); für die Begründetheit des Normenkontrollantrags kommt es auf eine subjektive Rechtsverletzung der Antragsgegnerin nicht an (Beschluss vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 <233>).

25: 2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Divergenz zuzulassen.

26: Eine die Revision eröffnende Divergenz liegt vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz (u.a.) des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts widerspricht (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712; stRspr). § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt in diesem Fall, dass der Tatbestand der Divergenz nicht nur durch die Angabe der höchstrichterlichen Entscheidung, von der abgewichen sein soll, sondern auch durch Gegenüberstellung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze dargelegt wird. Eine bloß fehlerhafte Anwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes kann eine Divergenz nicht begründen (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328; stRspr). Gemessen hieran hat die Beschwerde eine die Zulassung der Revision eröffnende Divergenz unter keinem Gesichtspunkt dargetan.

27: a) Soweit die Beschwerde geltend macht, dass der angegriffene Beschluss von der luftverkehrsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Begriffen "Flughafen" und "Flughafenanlage" im Sinne des § 8 Abs. 1 LuftVG abweiche (Beschwerdebegründung S. 3 und 8), ist eine Divergenz bereits deshalb nicht dargetan, weil dieser Rüge - wie ausgeführt - ein unzutreffendes Verständnis des angegriffenen Beschlusses zugrunde liegt.

28: b) Divergenz macht die Beschwerde ferner unter folgenden weiteren Gesichtspunkten geltend:

: - Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung der Ziele und Grundsätze der Raumordnung im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 ROG (Beschwerdebegründung S. 3 und 6 ff.)

: - Abweichung von der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angenommenen "vertikalen Arbeitsteilung" und Aufgabenverteilung zwischen Landesplanung und Planfeststellung (Beschwerdebegründung S. 4 und 17)

: - Fehlende Auseinandersetzung mit der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zu den Grundsätzen der Normenklarheit (Beschwerdebegründung S. 4, 19 und 21 f.)

: - Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Abwägungsgebot, wonach bei der Standortentscheidung für ein abwägungsrelevantes Vorhaben auch Standortalternativen zu ermitteln, zu bewerten und untereinander abzuwägen seien (Beschwerdebegründung S. 4 und 22 ff.); die Antragstellerin verweist insoweit auf ihren Vortrag im Normenkontrollverfahren, dass die wesentlichen Kapazitätsbedürfnisse, die für den streitgegenständlichen Flughafenausbau geltend gemacht würden, durch eine Umwidmung der vorhandenen Startbahn West zur Start- und Landebahn bis weit über das Jahr 2020 hinaus hätten befriedigt werden können, und dass sich für sie bei dieser "Null-Variante" hinsichtlich der Lärmauswirkungen gravierende Unterschiede gegenüber der planfestgestellten Variante ergeben hätten

: - Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur gerichtlichen Überprüfung luftverkehrsrechtlicher Abwägungsentscheidungen hinsichtlich der vorhabenbedingten Lärmauswirkungen, insbesondere zu vollständigen Ermittlungsausfällen (Beschwerdebegründung S. 4, 30 und 33 f.)

: - Abweichung der Begründung, mit der der angefochtene Beschluss das Vorbringen der Antragstellerin zurückgewiesen habe, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Abwägungsgebot im Zusammenhang mit der zielbestimmten Oberzentrumsfunktion der Antragstellerin (Beschwerdebegründung S. 4 und 36).

29: Mit all diesen Rügen ist eine die Revision eröffnende Divergenz nicht dargetan. Es fehlt schon eine Gegenüberstellung miteinander unvereinbarer Rechtssätze. Der Sache nach macht die Beschwerde lediglich eine unzutreffende Anwendung der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Rechtssätze und nicht einen Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO geltend.

30: c) Soweit die Beschwerde schließlich behauptet, Divergenz liege auch im Hinblick auf die Rechtsprechung zur gerichtlichen Aufklärungspflicht und zu den Grundsätzen des Beweisrechts (§ 86 Abs. 1 und 3 VwGO) vor, fehlt von vornherein jede weitere Darlegung (Beschwerdebegründung S. 4 und 30).

31: 3. Die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rechtfertigen ebenfalls nicht die Zulassung der Revision.

32: Die Beschwerde macht geltend, dass der angefochtene Beschluss unter mehreren Verfahrensmängeln leide (Beschwerdebegründung S. 4). Sie rügt, dass bei der Änderung des Umweltberichts eine erneute Anhörung der Antragstellerin geboten gewesen wäre, weil diese Änderung - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs - nicht unwesentlich gewesen sei. Außerdem bemängelt sie, dass die LEP-Änderung 2007 von der Landesregierung zu treffen gewesen wäre, tatsächlich aber vom Verkehrsministerium getroffen worden sei, und dieser schwerwiegende Mangel - wiederum entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs - nicht unbeachtlich sei (Beschwerdebegründung S. 37 f.). Sie macht damit der Sache nach - im Gewand einer Verfahrensrüge - wiederum nur eine unzutreffende Rechtsanwendung durch den Verwaltungsgerichtshof bei der gerichtlichen Überprüfung des LEP-Änderungsverfahrens geltend. Verfahrensfehler im gerichtlichen Verfahren, auf die allein eine Verfahrensrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO mit Erfolg gestützt werden kann, zeigt die Beschwerde nicht auf.

33: Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO ab, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 31. März 2011 - 4 BN 19/10 zitiert 18 §§.

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(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 8

(1) Flughäfen sowie Landeplätze mit beschränktem Bauschutzbereich nach § 17 dürfen nur angelegt, bestehende nur geändert werden, wenn der Plan nach § 10 vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Hierbei sind zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Fluglärm die jeweils anwendbaren Werte des § 2 Absatz 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm zu beachten. Die Prüfung der Umweltverträglichkeit und der Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen von Natura 2000-Gebieten muss sich räumlich auf den gesamten Einwirkungsbereich des Vorhabens erstrecken, in dem entscheidungserhebliche Auswirkungen möglich sind. Hierbei sind in der Umgebung der in Satz 1 bezeichneten Flugplätze alle die Bereiche zu berücksichtigen, in denen An- und Abflugverkehr weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen werden kann. Lässt sich die Zulassung des Vorhabens nur rechtfertigen, wenn bestimmte Gebiete von erheblichen Beeinträchtigungen durch An- und Abflugverkehr verschont bleiben, legt die Planfeststellungsbehörde fest, dass An- und Abflugverkehr über diesen Gebieten nicht abgewickelt werden darf. Die Planfeststellungsbehörde kann auch Bedingungen für die Zulässigkeit von Überflügen über bestimmten Gebieten festlegen. Vor einer Festlegung im Planfeststellungsbeschluss ist der Flugsicherungsorganisation und dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Gelegenheit zu geben, zu den Auswirkungen einer solchen Festlegung auf die künftige Verkehrsführung und Abwicklung des Luftverkehrs Stellung zu nehmen. Auf Genehmigungen nach § 6 Absatz 1 und 4 Satz 2 sind die Sätze 3 bis 5 entsprechend anzuwenden. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes.

(2) Für die Plangenehmigung gilt § 9 Absatz 1 entsprechend.

(3) (weggefallen)

(4) Betriebliche Regelungen und die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Hochbauten auf dem Flugplatzgelände können Gegenstand der Planfeststellung sein. Änderungen solcherart getroffener betrieblicher Regelungen bedürfen nur einer Regelung entsprechend § 6 Abs. 4 Satz 2.

(5) Für die zivile Nutzung eines aus der militärischen Trägerschaft entlassenen ehemaligen Militärflugplatzes ist eine Änderungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 Satz 2 durch die zuständige Zivilluftfahrtbehörde erforderlich, in der der Träger der zivilen Nutzung anzugeben ist. Die Genehmigungsurkunde muss darüber hinaus die für die entsprechende Flugplatzart vorgeschriebenen Angaben enthalten (§ 42 Abs. 2, § 52 Abs. 2, § 57 Abs. 2 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung). Eine Planfeststellung oder Plangenehmigung findet nicht statt, jedoch muss das Genehmigungsverfahren den Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen, wenn die zivile Nutzung des Flugplatzes mit baulichen Änderungen oder Erweiterungen verbunden ist, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Ein militärischer Bauschutzbereich bleibt bestehen, bis die Genehmigungsbehörde etwas anderes bestimmt. Spätestens mit der Bekanntgabe der Änderungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 Satz 2 gehen alle Rechte und Pflichten von dem militärischen auf den zivilen Träger über.

(6) Die Genehmigung nach § 6 ist nicht Voraussetzung für ein Planfeststellungsverfahren oder ein Plangenehmigungsverfahren.

(7) Absatz 5 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend bei der zivilen Nutzung oder Mitbenutzung eines nicht aus der militärischen Trägerschaft entlassenen Militärflugplatzes.

(8) § 7 gilt für das Planfeststellungsverfahren entsprechend. Vorarbeiten zur Baudurchführung sind darüber hinaus auch vor Eintritt der Bestandskraft eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung zu dulden.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 8a

(1) Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre). Als vom Plan betroffen gelten Flächen auch insoweit, als für die Erteilung einer Baugenehmigung nach dem im Plan für den Ausbau bezeichneten Bauschutzbereich (§§ 12, 17) ein Zustimmungsvorbehalt der Luftfahrtbehörde besteht. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.

(2) Dauert die Veränderungssperre über vier Jahre, können die Eigentümer für die dadurch entstandenen Vermögensnachteile Entschädigung verlangen.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 steht dem Unternehmer an den betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 137

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung

1.: von Bundesrecht oder
2.: einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,

beruht.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 560 Nicht revisible Gesetze

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 7 Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne

(1) In Raumordnungsplänen sind für einen bestimmten Planungsraum und einen regelmäßig mittelfristigen Zeitraum Festlegungen als Ziele und Grundsätze der Raumordnung zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums, insbesondere zu den Nutzungen und Funktionen des Raums, zu treffen. Es kann festgelegt werden, dass bestimmte Nutzungen und Funktionen des Raums nur für einen bestimmten Zeitraum oder ab oder bis zum Eintritt bestimmter Umstände vorgesehen sind; eine Folge- oder Zwischennutzung kann festgelegt werden. Die Festlegungen nach Satz 1 und 2 können auch in räumlichen und sachlichen Teilplänen getroffen werden. Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind als solche zu kennzeichnen.

(2) Bei der Aufstellung der Raumordnungspläne sind die öffentlichen und privaten Belange, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind, gegeneinander und untereinander abzuwägen. Das Ergebnis der Umweltprüfung nach § 8 sowie die Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren nach § 9 sind in der Abwägung nach Satz 1 zu berücksichtigen. Raumordnungspläne benachbarter Planungsräume sind aufeinander abzustimmen.

(3) Die Festlegungen nach Absatz 1 können auch Gebiete bezeichnen. Insbesondere können dies Gebiete sein,

1.: die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind (Vorranggebiete),
2.: die bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen vorbehalten bleiben sollen, denen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen besonderes Gewicht beizumessen ist (Vorbehaltsgebiete),
3.: in denen bestimmten raumbedeutsamen Maßnahmen oder Nutzungen, die städtebaulich nach § 35 des Baugesetzbuchs zu beurteilen sind, andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Maßnahmen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind (Eignungsgebiete),
4.: die im Meeresbereich liegen, und in denen bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Funktionen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind (Eignungsgebiete für den Meeresbereich).

Bei Vorranggebieten kann festgelegt werden, dass sie zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 haben.

(4) Die Raumordnungspläne sollen auch diejenigen Festlegungen zu raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 Absatz 1 Satz 2 enthalten, die zur Aufnahme in Raumordnungspläne geeignet und zur Koordinierung von Raumansprüchen erforderlich sind und die durch Ziele oder Grundsätze der Raumordnung gesichert werden können.

(5) Den Raumordnungsplänen ist eine Begründung beizufügen.

(6) Soweit ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung oder ein europäisches Vogelschutzgebiet in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, sind bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen nach den § 13 und § 17 Absatz 1 und 2 die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Europäischen Kommission anzuwenden.

(7) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Aufstellung von Raumordnungsplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

(8) Raumordnungspläne nach § 13 Absatz 6 und § 17 sind mindestens alle zehn Jahre zu überprüfen.

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 8 Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen

1.: Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,
2.: Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
3.: Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie
4.: die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern

zu ermitteln und in einem Umweltbericht frühzeitig zu beschreiben und zu bewerten sind; der Umweltbericht enthält die Angaben nach der Anlage 1. Der Untersuchungsrahmen der Umweltprüfung einschließlich des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrads des Umweltberichts ist festzulegen; die öffentlichen Stellen, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen des Raumordnungsplans berührt werden kann, sind hierbei zu beteiligen. Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Raumordnungsplans angemessenerweise verlangt werden kann.

(2) Bei geringfügigen Änderungen von Raumordnungsplänen kann von einer Umweltprüfung abgesehen werden, wenn durch eine überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 genannten Kriterien festgestellt wurde, dass sie voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben werden. Diese Prüfung ist unter Beteiligung der öffentlichen Stellen, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen des Raumordnungsplans berührt werden kann, durchzuführen. Sofern festgestellt wurde, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, sind die zu diesem Ergebnis führenden Erwägungen in die Begründung des Plans aufzunehmen.

(3) Die Umweltprüfung soll bei der Aufstellung eines Raumordnungsplans auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden, wenn in anderen das Plangebiet ganz oder teilweise umfassenden Plänen oder Programmen bereits eine Umweltprüfung nach Absatz 1 durchgeführt wurde. Die Umweltprüfung kann mit anderen Prüfungen zur Ermittlung oder Bewertung von Umweltauswirkungen verbunden werden.

(4) Die erheblichen Auswirkungen der Durchführung der Raumordnungspläne auf die Umwelt sind auf Grundlage der in der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 3 genannten Überwachungsmaßnahmen von der in den Landesplanungsgesetzen genannten Stelle, oder, sofern Landesplanungsgesetze keine Regelung treffen, von der für den Raumordnungsplan zuständigen oder der im Raumordnungsplan bezeichneten öffentlichen Stelle zu überwachen, um insbesondere unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen frühzeitig zu ermitteln und um in der Lage zu sein, geeignete Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen. Die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen unterrichten die öffentliche Stelle nach Satz 1, sofern nach den ihnen vorliegenden Erkenntnissen die Durchführung des Raumordnungsplans erhebliche, insbesondere unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hat.

(5) Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorgaben zu erlassen zur Berücksichtigung von artenschutzrechtlichen Belangen im Rahmen der Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen. Sofern dabei auch Fragen der Windenergie an Land berührt sind, sind die Vorgaben auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu erlassen.

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 7 Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne

(3) Die Festlegungen nach Absatz 1 können auch Gebiete bezeichnen. Insbesondere können dies Gebiete sein,

1.: die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind (Vorranggebiete),
2.: die bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen vorbehalten bleiben sollen, denen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen besonderes Gewicht beizumessen ist (Vorbehaltsgebiete),
3.: in denen bestimmten raumbedeutsamen Maßnahmen oder Nutzungen, die städtebaulich nach § 35 des Baugesetzbuchs zu beurteilen sind, andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Maßnahmen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind (Eignungsgebiete),
4.: die im Meeresbereich liegen, und in denen bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Funktionen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind (Eignungsgebiete für den Meeresbereich).

Bei Vorranggebieten kann festgelegt werden, dass sie zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 haben.

(5) Den Raumordnungsplänen ist eine Begründung beizufügen.

(7) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Aufstellung von Raumordnungsplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

(8) Raumordnungspläne nach § 13 Absatz 6 und § 17 sind mindestens alle zehn Jahre zu überprüfen.

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 8 Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen

1.: Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,
2.: Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
3.: Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie
4.: die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 7 Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne

(3) Die Festlegungen nach Absatz 1 können auch Gebiete bezeichnen. Insbesondere können dies Gebiete sein,

1.: die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind (Vorranggebiete),
2.: die bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen vorbehalten bleiben sollen, denen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen besonderes Gewicht beizumessen ist (Vorbehaltsgebiete),
3.: in denen bestimmten raumbedeutsamen Maßnahmen oder Nutzungen, die städtebaulich nach § 35 des Baugesetzbuchs zu beurteilen sind, andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Maßnahmen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind (Eignungsgebiete),
4.: die im Meeresbereich liegen, und in denen bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Funktionen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind (Eignungsgebiete für den Meeresbereich).

Bei Vorranggebieten kann festgelegt werden, dass sie zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 haben.

(5) Den Raumordnungsplänen ist eine Begründung beizufügen.

(7) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Aufstellung von Raumordnungsplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

(8) Raumordnungspläne nach § 13 Absatz 6 und § 17 sind mindestens alle zehn Jahre zu überprüfen.

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 6 Ausnahmen und Zielabweichung

(1) Von Zielen der Raumordnung können im Raumordnungsplan Ausnahmen festgelegt werden.

(2) Von Zielen der Raumordnung kann abgewichen werden, wenn die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Antragsberechtigt sind die öffentlichen Stellen und die Personen des Privatrechts, die das Ziel, von dem eine Abweichung zugelassen werden soll, nach § 4 zu beachten haben.

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 7 Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne

(3) Die Festlegungen nach Absatz 1 können auch Gebiete bezeichnen. Insbesondere können dies Gebiete sein,

1.: die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind (Vorranggebiete),
2.: die bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen vorbehalten bleiben sollen, denen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen besonderes Gewicht beizumessen ist (Vorbehaltsgebiete),
3.: in denen bestimmten raumbedeutsamen Maßnahmen oder Nutzungen, die städtebaulich nach § 35 des Baugesetzbuchs zu beurteilen sind, andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Maßnahmen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind (Eignungsgebiete),
4.: die im Meeresbereich liegen, und in denen bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Funktionen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind (Eignungsgebiete für den Meeresbereich).

Bei Vorranggebieten kann festgelegt werden, dass sie zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 haben.

(5) Den Raumordnungsplänen ist eine Begründung beizufügen.

(7) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Aufstellung von Raumordnungsplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

(8) Raumordnungspläne nach § 13 Absatz 6 und § 17 sind mindestens alle zehn Jahre zu überprüfen.

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 1 Aufgabe und Leitvorstellung der Raumordnung

1.: unterschiedliche Anforderungen an den Raum aufeinander abzustimmen und die auf der jeweiligen Planungsebene auftretenden Konflikte auszugleichen,
2.: Vorsorge für einzelne Nutzungen und Funktionen des Raums zu treffen.

(2) Leitvorstellung bei der Erfüllung der Aufgabe nach Absatz 1 ist eine nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in den Teilräumen führt.

(3) Die Entwicklung, Ordnung und Sicherung der Teilräume soll sich in die Gegebenheiten und Erfordernisse des Gesamtraums einfügen; die Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Gesamtraums soll die Gegebenheiten und Erfordernisse seiner Teilräume berücksichtigen (Gegenstromprinzip).

(4) Raumordnung findet im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798) auch in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone statt.

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 7 Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne

(3) Die Festlegungen nach Absatz 1 können auch Gebiete bezeichnen. Insbesondere können dies Gebiete sein,

1.: die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind (Vorranggebiete),
2.: die bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen vorbehalten bleiben sollen, denen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen besonderes Gewicht beizumessen ist (Vorbehaltsgebiete),
3.: in denen bestimmten raumbedeutsamen Maßnahmen oder Nutzungen, die städtebaulich nach § 35 des Baugesetzbuchs zu beurteilen sind, andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Maßnahmen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind (Eignungsgebiete),
4.: die im Meeresbereich liegen, und in denen bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Funktionen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind (Eignungsgebiete für den Meeresbereich).

Bei Vorranggebieten kann festgelegt werden, dass sie zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 haben.

(5) Den Raumordnungsplänen ist eine Begründung beizufügen.

(7) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Aufstellung von Raumordnungsplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

(8) Raumordnungspläne nach § 13 Absatz 6 und § 17 sind mindestens alle zehn Jahre zu überprüfen.

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 3 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Erfordernisse der Raumordnung:Ziele der Raumordnung, Grundsätze der Raumordnung und sonstige Erfordernisse der Raumordnung;
2.: Ziele der Raumordnung:verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums;
3.: Grundsätze der Raumordnung:Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen; Grundsätze der Raumordnung können durch Gesetz oder als Festlegungen in einem Raumordnungsplan aufgestellt werden;
4.: sonstige Erfordernisse der Raumordnung:in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung, Ergebnisse förmlicher landesplanerischer Verfahren wie des Raumordnungsverfahrens und landesplanerische Stellungnahmen;
5.: öffentliche Stellen:Behörden des Bundes und der Länder, kommunale Gebietskörperschaften, bundesunmittelbare und die der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts;
6.: raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen:Planungen einschließlich der Raumordnungspläne, Vorhaben und sonstige Maßnahmen, durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird, einschließlich des Einsatzes der hierfür vorgesehenen öffentlichen Finanzmittel;
7.: Raumordnungspläne:zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Pläne nach den §§ 13 und 17.

(2) Werden die Begriffe nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 in anderen Bundesgesetzen verwandt, sind sie, soweit sich aus diesen Bundesgesetzen nicht etwas anderes ergibt, im Sinne von Absatz 1 auszulegen.

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 4 Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung

(1) Bei

1.: raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen,
2.: Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen anderer öffentlicher Stellen,
3.: Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts, die der Planfeststellung oder der Genehmigung mit der Rechtswirkung der Planfeststellung bedürfen,

sind Ziele der Raumordnung zu beachten sowie Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung in Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen. Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt entsprechend bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die Personen des Privatrechts in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durchführen, wenn öffentliche Stellen an den Personen mehrheitlich beteiligt sind oder die Planungen und Maßnahmen überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Weitergehende Bindungswirkungen von Erfordernissen der Raumordnung nach Maßgabe der für diese Entscheidungen geltenden Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Bei sonstigen Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts sind die Erfordernisse der Raumordnung nach den für diese Entscheidungen geltenden Vorschriften zu berücksichtigen.

(3) Bei Genehmigungen über die Errichtung und den Betrieb von öffentlich zugänglichen Abfallbeseitigungsanlagen von Personen des Privatrechts nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind die Ziele der Raumordnung zu beachten sowie die Grundsätze der Raumordnung und die sonstigen Erfordernisse der Raumordnung zu berücksichtigen.

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 7 Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne

(3) Die Festlegungen nach Absatz 1 können auch Gebiete bezeichnen. Insbesondere können dies Gebiete sein,

1.: die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind (Vorranggebiete),
2.: die bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen vorbehalten bleiben sollen, denen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen besonderes Gewicht beizumessen ist (Vorbehaltsgebiete),
3.: in denen bestimmten raumbedeutsamen Maßnahmen oder Nutzungen, die städtebaulich nach § 35 des Baugesetzbuchs zu beurteilen sind, andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Maßnahmen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind (Eignungsgebiete),
4.: die im Meeresbereich liegen, und in denen bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Funktionen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind (Eignungsgebiete für den Meeresbereich).

Bei Vorranggebieten kann festgelegt werden, dass sie zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 haben.

(5) Den Raumordnungsplänen ist eine Begründung beizufügen.

(7) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Aufstellung von Raumordnungsplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

(8) Raumordnungspläne nach § 13 Absatz 6 und § 17 sind mindestens alle zehn Jahre zu überprüfen.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 6

(1) Flugplätze (Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände) dürfen nur mit Genehmigung angelegt oder betrieben werden. Im Genehmigungsverfahren für Flugplätze, die einer Planfeststellung bedürfen, ist die Umweltverträglichkeit zu prüfen. § 47 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt unberührt. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden und befristet werden.

(2) Vor Erteilung der Genehmigung ist besonders zu prüfen, ob die geplante Maßnahme den Erfordernissen der Raumordnung entspricht und ob die Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie des Städtebaus und der Schutz vor Fluglärm angemessen berücksichtigt sind. §§ 4 und 5 des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt. Ist das in Aussicht genommene Gelände ungeeignet oder rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird, ist die Genehmigung zu versagen. Ergeben sich später solche Tatsachen, so kann die Genehmigung widerrufen werden.

(3) Die Genehmigung eines Flughafens, der dem allgemeinen Verkehr dienen soll, ist außerdem zu versagen, wenn durch die Anlegung und den Betrieb des beantragten Flughafens die öffentlichen Interessen in unangemessener Weise beeinträchtigt werden.

(4) Die Genehmigung ist zu ergänzen oder zu ändern, wenn dies nach dem Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens (§§ 8 bis 10) notwendig ist. Eine Änderung der Genehmigung ist auch erforderlich, wenn die Anlage oder der Betrieb des Flugplatzes wesentlich erweitert oder geändert werden soll.

(5) Für das Genehmigungsverfahren gelten § 73 Absatz 3a, § 75 Absatz 1a sowie § 74 Abs. 4 und 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Bekanntgabe entsprechend. Für die in § 8 Abs. 1 bezeichneten Flugplätze gilt für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens auch § 10 Absatz 4 und 5 entsprechend.

(6) Im Falle des Absatzes 5 Satz 2 hat der Widerspruch eines Dritten gegen die Erteilung der Genehmigung keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Genehmigungsbescheides gestellt und begründet werden. Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen.

(7) Ist nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, so bedarf es keiner förmlichen Erörterung im Sinne des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 8a

(2) Dauert die Veränderungssperre über vier Jahre, können die Eigentümer für die dadurch entstandenen Vermögensnachteile Entschädigung verlangen.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 steht dem Unternehmer an den betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu.

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 7 Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne

(3) Die Festlegungen nach Absatz 1 können auch Gebiete bezeichnen. Insbesondere können dies Gebiete sein,

1.: die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind (Vorranggebiete),
2.: die bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen vorbehalten bleiben sollen, denen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen besonderes Gewicht beizumessen ist (Vorbehaltsgebiete),
3.: in denen bestimmten raumbedeutsamen Maßnahmen oder Nutzungen, die städtebaulich nach § 35 des Baugesetzbuchs zu beurteilen sind, andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Maßnahmen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind (Eignungsgebiete),
4.: die im Meeresbereich liegen, und in denen bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Funktionen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind (Eignungsgebiete für den Meeresbereich).

Bei Vorranggebieten kann festgelegt werden, dass sie zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 haben.

(5) Den Raumordnungsplänen ist eine Begründung beizufügen.

(7) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Aufstellung von Raumordnungsplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

(8) Raumordnungspläne nach § 13 Absatz 6 und § 17 sind mindestens alle zehn Jahre zu überprüfen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 137

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung

1.: von Bundesrecht oder
2.: einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,

beruht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 133

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 8 Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen

1.: Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,
2.: Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
3.: Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie
4.: die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 133

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 8

(2) Für die Plangenehmigung gilt § 9 Absatz 1 entsprechend.

(3) (weggefallen)

(6) Die Genehmigung nach § 6 ist nicht Voraussetzung für ein Planfeststellungsverfahren oder ein Plangenehmigungsverfahren.

(7) Absatz 5 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend bei der zivilen Nutzung oder Mitbenutzung eines nicht aus der militärischen Trägerschaft entlassenen Militärflugplatzes.

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 4 Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung

(1) Bei

1.: raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen,
2.: Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen anderer öffentlicher Stellen,
3.: Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts, die der Planfeststellung oder der Genehmigung mit der Rechtswirkung der Planfeststellung bedürfen,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.