Bundessozialgericht Urteil, 05. Dez. 2017 - B 12 R 6/15 R

bei uns veröffentlicht am05.12.2017

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2014 aufgehoben, soweit das Bestehen von Rentenversicherungspflicht des Klägers wegen Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 1. für die Zeit ab 10. Juli 2008 verneint wird. Insoweit wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 15. März 2011 zurückgewiesen.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger ¾ der Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ab welchem Zeitpunkt Versicherungspflicht wegen Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) eingetreten ist.

2

Der bei der beigeladenen Krankenkasse (Beigeladene zu 3.) ohne Anspruch auf Krankengeld (Krg) freiwillig versicherte Kläger, Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Tontechnik mit eigenem Tonstudio, stellte bei dem beklagten Rentenversicherungsträger als "Clearing-Stelle" einen Statusfeststellungsantrag. Er begehrte die Feststellung, dass er in seinen für die Beigeladene zu 1., einer privaten Fernsehanstalt, ausgeübten Tätigkeiten selbstständig und nicht wegen Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sei. Die Beklagte stellte fest, dass der Kläger seine Tätigkeiten für die Beigeladene zu 1. im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe und die Versicherungspflicht "dem Grunde nach" mit dem Tag der Aufnahme der Beschäftigung beginne (Bescheid vom 7.7.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.11.2008). Diese Entscheidung hat die Beklagte während des Klageverfahrens "abgeändert" und festgestellt, dass der Kläger in seinen für die Beigeladene zu 1. ausgeübten Tätigkeiten in allen Zweigen der Sozialversicherung wegen Beschäftigung versicherungspflichtig gewesen sei; die Versicherungspflicht habe schon mit der Aufnahme seiner Beschäftigung begonnen, weil er ausreichenden Versicherungsschutz iS von § 7a Abs 6 S 1 Nr 2 SGB IV nicht nachgewiesen habe(Bescheid vom 24.1.2011). Das SG hat den "Feststellungsbescheid der Beklagten vom 7.7.2008" mit der Begründung aufgehoben, diese habe darin eine Versicherungspflicht "dem Grunde nach" nicht feststellen dürfen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen, weil der Kläger wegen Beschäftigung sozialversicherungspflichtig gewesen sei und die Versicherungspflicht mangels Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge mit der Beschäftigungsaufnahme begonnen habe (Urteil vom 15.3.2011).

3

Auf die Berufung des Klägers hat das LSG das erstinstanzliche Urteil geändert, (auch) den genannten Widerspruchsbescheid der Beklagten sowie deren Bescheid vom 24.1.2011 aufgehoben und festgestellt, dass der Kläger in seinen für die Beigeladene zu 1. an den jeweiligen Einsatztagen ausgeübten Tätigkeiten in den einzelnen Versicherungszweigen nicht wegen Beschäftigung der Versicherungspflicht unterlegen habe. Zwar sei der Kläger an den jeweiligen Einsatztagen als "nicht programmgestaltender Mitarbeiter" beschäftigt gewesen. Versicherungspflicht sei jedoch in keinem Zweig der Sozialversicherung eingetreten. In der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung habe nach § 5 Abs 5 SGB V Versicherungsfreiheit des Klägers bestanden, weil er im Hinblick auf den Umsatz aus seinen Tätigkeiten für andere Auftraggeber hauptberuflich selbstständig erwerbstätig gewesen sei. In der GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung habe die bestehende Versicherungspflicht jedenfalls im Zeitraum der bis Februar 2010 für die Beigeladene zu 1. ausgeübten Einzelaufträge noch nicht begonnen. Die Voraussetzungen eines späteren Eintritts der Rentenversicherungspflicht nach § 7a Abs 6 S 1 SGB IV seien zwar erfüllt; insbesondere habe der Kläger eine ausreichende anderweitige Absicherung zur Altersvorsorge vorgenommen. Ob er auch über eine ausreichende Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit verfüge, könne offenbleiben. Denn § 7a Abs 6 S 1 Nr 2 SGB IV sei einschränkend dahin auszulegen, dass es einer solchen Absicherung nicht bedürfe, wenn der in der Rentenversicherung wegen Beschäftigung Pflichtversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherungsfrei sei. Die Versicherungspflicht sei jedoch erst mit der Bekanntgabe des Bescheids vom 24.1.2011 eingetreten. Entsprechendes gelte für die Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung (Urteil vom 17.12.2014).

4

Mit ihrer "zu § 7a SGB IV" eingelegten Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 7a Abs 6 S 1 Nr 2 SGB IV. Die Voraussetzungen eines erst mit der Bekanntgabe des Bescheids vom 24.1.2011 eintretenden Beginns der Rentenversicherungspflicht seien nicht erfüllt. Das Erfordernis einer Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit gelte gleichermaßen für alle Versicherungszweige und alle Beschäftigten, unabhängig davon, ob diese als hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige in der Krankenversicherung versicherungsfrei seien oder nicht.

5

Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2014 aufzuheben, soweit das Bestehen von Rentenversicherungspflicht des Klägers wegen Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 1. für die Zeit ab 8. Februar 2008 verneint wird, und insoweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 15. März 2011 zurückzuweisen.

6

Der Kläger beantragt,
die Revision der Beklagten zurückzuweisen.

7

Nach seiner Auffassung liegen die Voraussetzungen für einen späteren Eintritt der Versicherungspflicht nach § 7a Abs 6 SGB IV vor.

8

Die Beigeladenen zu 1. bis 5. stellen keine Anträge.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Revision der Beklagten hat teilweise Erfolg.

10

Das Berufungsurteil war aufzuheben, soweit das LSG darin entschieden hat, der Kläger habe in seinen für die Beigeladene zu 1. zwischen Februar 2008 und Februar 2010 ausgeübten Tätigkeiten als Toningenieur der Rentenversicherungspflicht wegen Beschäftigung nicht unterlegen, weil die aufgeschobene Versicherungspflicht erst mit der Bekanntgabe des Bescheids der Beklagten vom 24.1.2011 begonnen habe. Die Rentenversicherungspflicht des Klägers trat zwar nicht schon - wie die Beklagte meint - mit der Aufnahme seiner Tätigkeiten am 8.2.2008 ein, indessen mit der Bekanntgabe des Bescheids der Beklagten vom 7.7.2008 am 10.7.2008.

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1. Der Senat hatte in Auslegung des Revisionsbegehrens der Beklagten nur die Verhältnisse im Bereich der GRV und nicht auch diejenigen im Bereich der anderen Versicherungszweige zu prüfen. Vom Senat zu beantworten war darüber hinaus ausschließlich die Frage nach dem Beginn der Versicherungspflicht in der GRV ("Revision zu § 7a SGB IV"). Denn die Entscheidung des LSG, dass beim Kläger Versicherungspflicht wegen Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 1. bestand, ist rechtskräftig geworden. Sie ist weder vom Kläger noch der Beigeladenen zu 1. - unter Hinweis auf eine Verletzung des § 7 SGB IV - im Revisionsverfahren mit Rechtsmitteln angegriffen worden(vgl zur Teilbarkeit eines Statusfeststellungsbescheids insoweit schon BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 R 3/14 R - SozR 4-2400 § 7a Nr 5 RdNr 18, 11; BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 R 12/14 R - SozR 4-2400 § 7a Nr 6 RdNr 11).

12

2. Das LSG hat unzutreffend entschieden, dass die Versicherungspflicht des Klägers in der GRV erst mit der Bekanntgabe des Bescheids der Beklagten vom 24.1.2011 begann; der Versicherungsbeginn war nicht bis zu diesem Zeitpunkt aufgeschoben. Die Rentenversicherungspflicht des Klägers trat allerdings auch nicht schon - wie die Beklagte meint - mit Aufnahme seiner Tätigkeiten am 8.2.2008 ein. Vielmehr begann die Versicherungspflicht mit der Bekanntgabe des Ausgangsbescheids vom 7.7.2008 am 10.7.2008.

13

a) Nach den insoweit für den Senat bindenden und von den Beteiligten im Revisionsverfahren nicht angegriffenen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) waren die Voraussetzungen für ein späteres Eintreten von Versicherungspflicht nach § 7a Abs 6 S 1 SGB IV erfüllt(vgl zu § 7a SGB IV allgemein Berchtold, NZS 2014, 885 ff; ders in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 5. Aufl 2017, § 7a SGB IV RdNr 1 ff).

14

Nach § 7a Abs 6 S 1 SGB IV in seiner bis heute unverändert geltenden Fassung tritt, wenn der Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status nach § 7a Abs 1 SGB IV innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt wird und die Deutsche Rentenversicherung Bund ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis feststellt, die Versicherungspflicht mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein, wenn der Beschäftigte zustimmt(Nr 1) und er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der GKV und der GRV entspricht (Nr 2).

15

aa) Die Beklagte stellte als "Clearing-Stelle" gegenüber dem Kläger auf seinen fristgemäßen Antrag hin im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV erstmals mit Bescheid vom 7.7.2008 ua die Rentenversicherungspflicht des Klägers in den für die Beigeladene zu 1. ausgeübten Tätigkeiten - wenn auch nur "dem Grunde nach" (dazu noch b) - fest (§ 7a Abs 6 S 1 SGB IV). Der Kläger erklärte ferner seine Zustimmung zu dem späteren Eintritt der Versicherungspflicht (§ 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB IV). Dass er diese Zustimmung erst im Berufungsverfahren gegeben hat, steht deren Wirksamkeit nicht entgegen; denn nach dem Wortlaut des § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB IV ist die Erklärung der Zustimmung zu dem späteren Eintritt der Versicherungspflicht - anders als der Antrag auf Statusfeststellung(§ 7a Abs 6 S 1 SGB IV) - nicht an eine Frist gebunden (vgl bereits BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 R 3/14 R - SozR 4-2400 § 7a Nr 5 RdNr 14).

16

bb) Der Kläger verfügte ausgehend von den Feststellungen des Berufungsgerichts für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung(en) und der Entscheidung der Beklagten zur Statusfeststellung auch über die nötige anderweitige adäquate Absicherung iS des § 7a Abs 6 S 1 Nr 2 SGB IV.

17

(1) § 7a Abs 6 S 1 SGB IV beruht nach den im Gesetzgebungsverfahren formulierten Erwägungen auf einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber- und Beschäftigtenbelangen(vgl hierzu im Einzelnen BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 R 3/14 R - SozR 4-2400 § 7a Nr 5 RdNr 19 ff; BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 R 12/14 R - SozR 4-2400 § 7a Nr 6 RdNr 21 ff). Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte - im Interesse von Arbeitgebern - das finanzielle Risiko, das insbesondere für einen "gutgläubigen Arbeitgeber" daraus resultiert, dass sich eine von den beteiligten Vertragsparteien als "selbstständig" angesehene Tätigkeit später nach Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens als "Beschäftigung" und damit Beitragszahlungspflichten auslösend herausstellt, beschränkt werden. Die Einführung des § 7a SGB IV durch das "Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit" vom 20.12.1999 (BGBl I 2000, 2) zum 1.1.1999 diente der Umsetzung der Vorschläge des Abschlussberichts der Kommission "Scheinselbständigkeit" (sog Dieterich-Kommission; vgl Entwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eines Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit, BT-Drucks 14/1855 S 6, unter A). Danach sollte ua "angesichts der großen Unsicherheit bei der Feststellung des Status kleiner Auftragnehmer" das Risiko hoher Beitragsnachzahlungen dadurch abgemildert werden, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht erst mit der Statusentscheidung im Anfrageverfahren entsteht, sofern das Anfrageverfahren unverzüglich eingeleitet wurde (vgl Abschlussbericht der Kommission "Scheinselbständigkeit", NZA 1999, 1260, unter II. 2. d).

18

Darüber hinaus sollte - im Interesse der Beschäftigten - mit den Anforderungen an eine zeitgleiche anderweitige adäquate Absicherung des Beschäftigten gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 2 SGB IV die durch den aufgeschobenen Versicherungsbeginn für den Beschäftigten entstehende Versicherungsschutzlücke reduziert werden. Soweit sich gleichwohl aufgrund eines späteren gewillkürten Versicherungsbeginns Nachteile im Versicherungsschutz Betroffener realisieren können, etwa weil infolge der Nichtberücksichtigung von Versicherungszeiten möglicherweise die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch nicht erfüllt sind, sollte der spätere Eintritt der Versicherungspflicht außerdem nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB IV von der Zustimmung des Beschäftigten abhängig gemacht werden(vgl dazu näher Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung <11. Ausschuss>, BT-Drucks 14/2046 S 1 unter A., S 2 unter B., S 5 unter II., S 10 und S 13 ). Allein dem Beschäftigten war danach zugestanden, den Aufschub des Zeitpunkts des Beginns der Versicherungspflicht zu bewirken; allein er (und nicht der Arbeitgeber) sollte entsprechend seiner Interessenlage erweiterte Handlungsspielräume in Bezug darauf erhalten, ob ein sozialversicherungsrechtlicher Schutz schon von Beschäftigungsbeginn an besteht, oder ob dieser Schutz vorübergehend (vom Beginn der Beschäftigung bis zum Ergehen einer Verwaltungsentscheidung) nicht in Anspruch genommen werden soll (vgl dazu auch Gesetzentwurf, aaO, BT-Drucks 14/1855 S 6 unter A., S 8).

19

(2) Das LSG hat zunächst revisionsrechtlich beanstandungsfrei entschieden, dass der Kläger für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung(en) und der Entscheidung der Beklagten zur Statusfeststellung über eine anderweitige adäquate Absicherung zur Altersvorsorge iS von § 7a Abs 6 S 1 Nr 2 SGB IV verfügte.

20

Zwar gibt der Wortlaut dieser Vorschrift keinen Aufschluss darüber, unter welchen Voraussetzungen eine in ihrem Sinne ("der Art nach") adäquate Altersabsicherung anzunehmen ist. Die amtliche Begründung zu § 7a Abs 6 S 1 Nr 2 SGB IV deutet jedoch darauf hin, dass (lediglich) ein ausreichender sozialer Schutz zu fordern ist, der mit den Leistungen der GRV nicht deckungsgleich zu sein braucht(BT-Drucks 14/1855 S 8). Die anderweitige adäquate Altersvorsorge kann wahlweise öffentlich-rechtlich (etwa durch eine freiwillige Versicherung nach § 7 SGB VI) oder privatrechtlich (etwa durch eine private Lebens- bzw Rentenversicherung für den Fall des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres) sichergestellt werden (vgl Knospe in Hauck/Noftz, Stand Juli 2008, § 7a SGB IV RdNr 45). Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob für die Annahme eines ausreichenden sozialen Schutzes im Bereich der Altersvorsorge zwingend auf einen bestimmten Beitrags- bzw Prämienaufwand oder (vielmehr) eine bestimmte Rentenhöhe abzustellen ist (problematisiert bspw von LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 18.9.2013 - L 9 KR 384/11 - Juris RdNr 33). Angesichts des Umstandes, dass der Gesetzgeber keine Deckungsgleichheit mit den Leistungen der GRV voraussetzt, also kein identisches Sicherungsniveau bzw nicht verlangt, dass der individuelle Lebensstandard des Beschäftigten annähernd gleich gesichert ist (vgl Lüdtke/Winkler in Winkler, SGB IV, 2. Auf 2016, § 7a RdNr 26 mwN), ist es revisionsrechtlich jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn auch an die Höhe der Aufwendungen zur Altersvorsorge und deren Indizwirkung für das Bestehen "artgleicher" Altersvorsorge angeknüpft wird. Vor diesem Hintergrund unterliegt es keinen Bedenken, dass das Berufungsgericht - in Übereinstimmung mit der überwiegenden Auffassung im Schrifttum (Knospe, aaO, § 7a SGB IV RdNr 46; Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, Stand März 2011, § 7a RdNr 19; Pietrek in jurisPK-SGB IV, 2. Aufl 2015, § 7a RdNr 134; Lüdtke/Winkler, aaO, § 7a RdNr 26; auch Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger "Statusfeststellung von Erwerbstätigen" vom 13.4.2010, Die Beiträge 2010, 494 ff, Ziff 4.3.1) - einen ausreichenden sozialen Schutz im Bereich der Altersvorsorge annimmt, wenn die für eine private Absicherung aufgewandten Prämien der Höhe nach dem Mindestbeitrag in der freiwilligen Rentenversicherung (§ 167 iVm § 7 SGB VI) entsprechen.

21

Bei einem in den Jahren 2008 bis 2010 maßgebenden, auf der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte errechneten (einheitlichen) Rentenversicherungsbeitrag in Höhe von 79,80 Euro monatlich erfüllten die vom LSG festgestellten monatlichen Prämienzahlungen des Klägers für seine zum 60. bzw 65. Lebensjahr ablaufenden Lebensversicherungen die og Kriterien. Dass der Kläger für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung(en) und ihrer Entscheidung zur Statusfeststellung eine Absicherung zur Altersvorsorge iS des § 7a Abs 6 S 1 Nr 2 SGB IV vorgenommen hat, zieht die Beklagte auch nicht in Zweifel.

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(3) Zutreffend ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, dass es einer Entscheidung darüber, ob der Kläger für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung(en) und der Entscheidung zur Statusfeststellung eine anderweitige adäquate Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit iS des § 7a Abs 6 S 1 Nr 2 SGB IV vorgenommen hat, nicht bedarf, weil er in dieser Zeit in der GKV versicherungsfrei war.

23

Dabei kann der Senat offenlassen, ob - wie die Beklagte meint - der spätere Eintritt der Versicherungspflicht in jedem der Zweige der Sozialversicherung davon abhängt, dass für beide Risiken - "Krankheit" und "Alter" - eine "artgleiche" Absicherung vorgenommen wurde (so übrigens auch Baier, aaO, § 7a SGB IV RdNr 17; ferner Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger "Statusfeststellung von Erwerbstätigen" vom 13.4.2010, aaO, Ziff 4.3.1), oder - wie das LSG meint - ein derartiger innerer Zusammenhang nicht begründbar wäre. Er braucht auch nicht darüber zu befinden, ob ein in der GKV als hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger freiwillig Versicherter ohne Krg-Anspruch die gesetzlichen Anforderungen an eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit, die der Art nach den Leistungen der GKV entspricht, erfüllt oder - so die Beklagte und das LSG (in einem obiter dictum) - nicht. Einer Antwort auf diese Fragen bedarf es nicht, weil für den Aufschub des Versicherungsbeginns eine anderweitige adäquate Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit iS von § 7a Abs 6 S 1 Nr 2 SGB IV jedenfalls dann nicht erforderlich ist, wenn für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung zur Statusfeststellung ein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz wegen Versicherungsfreiheit (gar) nicht besteht. Das folgt bei offenem Wortlaut des § 7a Abs 6 S 1 SGB IV aus dessen Auslegung nach Sinn und Zweck.

24

Mangels entsprechender Differenzierung zwischen krankenversicherungspflichtigen und krankenversicherungsfreien Beschäftigten gibt der Wortlaut des § 7a Abs 6 S 1 SGB IV keine Auskunft darüber, ob auch von der letztgenannten Beschäftigtengruppe ein anderweitiger Krankenversicherungsschutz zu verlangen ist. Entgegen einer teilweise vertretenen Auffassung (etwa Seewald in Kasseler Komm, Stand Oktober 2009, § 7a SGB IV RdNr 22; Hans, SGb 2000, 399, 403; auch LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 18.9.2013 - L 9 KR 384/11 - Juris RdNr 36) liegt es nach dem Wortlaut der Vorschrift ("… stellt … ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis fest …") sogar näher, den späteren Eintritt der Versicherungspflicht bei in der GKV Versicherungsfreien nicht vom Vorhandensein eines anderweitigen adäquaten Krankenversicherungsschutzes abhängig zu machen.

25

Jedoch ist unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 7a Abs 6 S 1 SGB IV eine einschränkende Auslegung dahin geboten, dass Beschäftigte, die in der GKV - aus welchen Gründen auch immer - versicherungsfrei sind, für den Aufschub des Versicherungsbeginns einen anderweitigen Schutz gegen das finanzielle Risiko von Krankheit nicht sicherstellen müssen:

Zutreffend führt das Berufungsgericht aus, dass für den späteren Eintritt von Versicherungspflicht nach dem Regelungsziel des § 7a Abs 6 S 1 SGB IV ein Bestehen anderweitiger Absicherung gegen das Risiko von Krankheit jedenfalls dann nicht verlangt werden kann, wenn eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Statusfeststellungsverfahren gerade nicht festgestellt, das "Ob" einer solchen Absicherung vielmehr der Risikosphäre des (versicherungsfreien) Beschäftigten zugeordnet wird. Wie bereits ausgeführt (siehe unter 2. a) bb) (1)), sollte die Vorschrift mit ihren in § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 und 2 SGB IV aufgestellten Voraussetzungen auch Beschäftigteninteressen berücksichtigen, insbesondere den Beschäftigten davor bewahren, dass infolge eines späteren gewillkürten Versicherungsbeginns Versicherungsschutzlücken entstehen. Sie sollte den Beschäftigten allerdings auch davor schützen, dass es wegen von ihm - in der Annahme des Nichtbestehens einer Beschäftigung - schon bei der Aufnahme der Tätigkeit betriebener Eigenvorsorge zu einer unerwünschten Doppelversicherung kommt (vgl dazu Pietrek, aaO, § 7a SGB IV RdNr 118). Bemüht sich jemand, der ein Statusfeststellungsverfahren einleitet, zeitnah um private Eigenvorsorge, so kann er diese für den Fall, dass das Statusfeststellungsverfahren entgegen seinen Vorstellungen zu einer Feststellung von Versicherungspflicht führt, möglicherweise gar nicht mehr oder nur mit erheblichem Aufwand rückabwickeln (zu diesen Konsequenzen siehe LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 18.9.2013 - L 9 KR 384/11 - Juris RdNr 38). Die Interessen versicherungsfreier Beschäftigter sind jedoch nicht berührt; sie gehören zum Personenkreis objektiv nicht Schutzbedürftiger, für den die GKV einen Schutz nicht verlangt und vorsieht, sodass auch eine anderweitige Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit nicht gefordert werden kann (so auch - für nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB V Versicherungsfreie - Knospe, aaO, § 7a SGB IV RdNr 44; Seewald, aaO, § 7a SGB IV RdNr 22: … rechtlich unerheblich …; Pietrek, aaO, § 7a SGB IV RdNr 132; Lüdtke/Winkler, aaO, § 7a RdNr 24; Hans, SGb 2000, 399, 403; aA Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger "Statusfeststellung von Erwerbstätigen" vom 13.4.2010, aaO, Ziff 4.3.1). Sinn und Zweck des § 7a Abs 6 S 1 SGB IV gebieten eine solche "anderweitige" Absicherung danach nur, wenn in Anwendung von §§ 5 ff SGB V Versicherungspflicht und somit auch gesetzlicher Krankenversicherungsschutz besteht. Die Regelung bezweckt lediglich, im "Zwischenzeitraum" von der Aufnahme der zu beurteilenden Tätigkeit bis zur Bescheidbekanntgabe (vgl BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 R 3/14 R - SozR 4-2400 § 7a Nr 5 RdNr 18) einen ausreichenden sozialen Schutz (BT-Drucks 14/1855 S 8) für Krankenversicherungspflichtige sicherzustellen, nicht aber, wegen Versicherungsfreiheit nicht Krankenversicherungspflichtige - und damit aus der Sicht des Rechts der GKV objektiv nicht Schutzbedürftige - während dieser Zeit zu anderweitigem Krankenversicherungsschutz zu verpflichten (so Hans, SGb 2000, 399, 403).

26

b) Waren die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 7a Abs 6 S 1 SGB IV danach erfüllt, so trat die Rentenversicherungspflicht des Klägers mit der Bekanntgabe des (ersten) Bescheids der Beklagten vom 7.7.2008 am 10.7.2008 über das Bestehen von Beschäftigung ein. Sie begann damit weder - wie die Beklagte meint - im Zeitpunkt der Aufnahme der Beschäftigung am 8.2.2008 noch - so das LSG und der Kläger - mit der Bekanntgabe des (späteren) ersetzenden Bescheids der Beklagten vom 24.1.2011. Dies steht im Einklang mit dem Wortlaut des § 7a Abs 6 S 1 SGB IV und entspricht dem aus dem Gesetzgebungsverfahren ersichtlichen Sinn und Zweck der Vorschrift.

27

aa) Mit Urteil vom 24.3.2016 (B 12 R 3/14 R - SozR 4-2400 § 7a Nr 5) hat der Senat bereits entschieden, dass es für den Beginn der aufgeschobenen Versicherungspflicht nach § 7a Abs 6 S 1 SGB IV - mit Wirkung für alle Zweige der Sozialversicherung - auf die Bekanntgabe einer (ersten) Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund über das Bestehen von "Beschäftigung" ankommt und nicht auf eine (spätere) - diese unzulässige Elementenfeststellung korrigierende - Entscheidung über "Versicherungspflicht wegen Beschäftigung". In dem zugrunde liegenden Fall hatte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund ihren Ausgangsbescheid über die Feststellung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses der Sache nach durch einen späteren (Änderungs-)Bescheid mit dem feststellenden Inhalt ersetzt, dass wegen Beschäftigung Sozialversicherungspflicht bestehe. Der Senat hat sich für seine Auffassung auf eine Auslegung des § 7a Abs 6 S 1 SGB IV nach dessen Sinn und Zweck gestützt und die Ansicht vertreten, der Wortlaut der Vorschrift stehe insoweit nicht entgegen(BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 R 3/14 R - SozR 4-2400 § 7a Nr 5 RdNr 17 ff; kritisch Berchtold in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 5. Aufl 2017, § 7a SGB IV RdNr 9).

28

An dieser Rechtsprechung hält der Senat weiter fest. Weder lässt sie die "innere Logik" des § 7a Abs 6 S 1 SGB IV unberücksichtigt noch etabliert sie eine Kompetenz zum Erlass zweier unterschiedlicher Arten von Verwaltungsakten (Elementenfeststellung und Feststellung von Versicherungspflicht) mit unterschiedlichen Rechtswirkungen noch kommt es nach dieser Rechtsprechung zu einer Begründung von Versicherungspflicht ohne gesetzliche Grundlage. An die Bekanntgabe einer in einem frühen Stadium des Anfrageverfahrens getroffenen feststellenden Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund über "Beschäftigung", die nicht im Sinne einer Nichtigkeit (§ 40 SGB X) von Anfang an unbeachtlich, sondern wirksam und lediglich - wegen der darin enthaltenen unzulässigen Elementenfeststellung (dazu grundlegend und ausführlich BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr 2; BSG SozR 4-2400 § 7a Nr 3 RdNr 11; vgl auch Merten, SGb 2010, 271 ff) - (einfach) rechtswidrig ist (vgl BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 R 3/14 R - SozR 4-2400 § 7a Nr 5 RdNr 17), knüpft § 7a Abs 6 S 1 SGB IV den Eintritt der Versicherungspflicht als materielle Rechtsfolge nach seiner Konzeption nur dann, wenn in einem späteren Verfahrensstadium noch - rechtlich allein zulässig und einzig Versicherungspflicht begründend - über "Versicherungspflicht wegen Beschäftigung" entschieden wird. Ausschließlich in dieser Funktion als Anknüpfungspunkt im Tatbestand des mit einem eigenständigen Regelungsgehalt ausgestatteten § 7a Abs 6 S 1 SGB IV(vgl BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 R 3/14 R - SozR 4-2400 § 7a Nr 5 RdNr 18) erschöpft sich die Bedeutung eines feststellenden Bescheids über "Beschäftigung" bzw seiner Bekanntgabe. Die Rechtsprechung des Senats trägt in ihren Auswirkungen darüber hinaus dem Umstand Rechnung, dass die Beteiligten hinsichtlich der Frage, ob eine selbstständige Tätigkeit oder eine Beitragszahlungspflichten auslösende Beschäftigung vorliegt, nach der Bekanntgabe eines Bescheids über "Beschäftigung" nicht mehr "überrascht" sein können (zu diesem Gesichtspunkt siehe BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 R 3/14 R - SozR 4-2400 § 7a Nr 5 RdNr 21) und der Zeitpunkt des Aufschubs der Versicherungspflicht nicht für lange Zeit - etwa infolge des Erlasses von Änderungsbescheiden - unklar bleibt (hierzu ebenfalls BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 R 3/14 R - SozR 4-2400 § 7a Nr 5 RdNr 23 mwN).

29

bb) Die schriftlich ergangene Entscheidung der Beklagten vom 7.7.2008 über das Bestehen von Beschäftigung wurde dem Kläger unstreitig am 10.7.2008 bekanntgegeben. Dass dieser Bescheid durch den (späteren) Bescheid der Beklagten vom 24.1.2011 ersetzt wurde bzw das SG den Bescheid vom 7.7.2008 (noch einmal) aufgehoben hat, ist nach der Rechtsprechung des Senats im Hinblick auf die beschriebene Funktion der Bekanntgabe dieses Bescheids als (bloßer) tatbestandlicher Anknüpfungspunkt (siehe unter 2. b) aa)) ohne Bedeutung.

30

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt das Verhältnis des Unterliegens und Obsiegens der Beklagten.

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SGG | § 193


(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

SGG | § 163


Das Bundessozialgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

SGB 10 | § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes


(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. (2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des.

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bei uns veröffentlicht am 24.03.2016

----- Tenor ----- Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der Streitwer

Bundessozialgericht Urteil, 24. März 2016 - B 12 R 12/14 R

bei uns veröffentlicht am 24.03.2016

----- Tenor ----- Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der...

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Bundessozialgericht Urteil, 05. Dez. 2017 - B 12 R 6/15 R.

Bundessozialgericht Urteil, 07. Juni 2018 - B 12 KR 17/17 R

bei uns veröffentlicht am 07.06.2018

----- Tenor ----- Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2017 aufgehoben, soweit es die Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung betrifft, und die Berufung der.

Referenzen

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Die Beklagte stellte als sog Clearingstelle erstmals mit den Bescheiden vom 12.10.2009 im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1. in seiner Tätigkeit für die Klägerin in den og Versicherungszweigen fest. Nachdem die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. für die Klägerin am 26.2.2009 begonnen hatte, beantragte er am 17.3.2009 bei der Beklagten eine Entscheidung über das Vorliegen von Beschäftigung und damit entsprechend den gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats nach Aufnahme seiner Tätigkeit (§ 7a Abs 6 S 1 SGB IV). Der Beigeladene zu 1. verfügte ausgehend von den Feststellungen des LSG - von der Beklagten im Revisionsverfahren unbeanstandet - für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung der Beklagten zur Statusfeststellung auch über eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge, die der Art nach den Leistungen der GKV und der GRV entspricht (§ 7a Abs 6 S 1 Nr 2 SGB IV). Der Beigeladene zu 1. erklärte schließlich auch seine Zustimmung für den späteren Eintritt der Versicherungspflicht (§ 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB IV). Die Zustimmungserklärung erfolgte erst im Berufungsverfahren, sodass offenbleiben kann, ob die Zustimmung überhaupt erst nach Bekanntgabe der Entscheidung der Beklagten erklärt werden kann (dafür: Gemeinsames Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit vom 13.4.2010, S 11 unter 4.3.1; aA Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Stand Einzelkommentierung März 2011, § 7a SGB IV RdNr 16). Dass der Beigeladene zu 1. seine Zustimmung erst im Berufungsverfahren erklärte, steht der Wirksamkeit nicht entgegen, denn nach dem Wortlaut des § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB IV ist die Zustimmungserklärung für den späteren Eintritt der Versicherungspflicht nicht an eine Frist gebunden. Allein der Antrag auf Statusfeststellung muss innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt worden sein (§ 7a Abs 6 S 1 SGB IV). Die Beklagte war in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG am 17.12.2013 durch einen Bediensteten vertreten und konnte deshalb die Erklärung entgegennehmen.

Das Bundessozialgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

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Ausgehend davon ergibt sich im Kontext des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV, dass mit der Einführung eines aufgeschobenen Versicherungsbeginns nach § 7a Abs 6 S 1 SGB IV nach dem im Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Sinn und Zweck der Regelung das Ziel verfolgt wurde, das finanzielle Risiko des Arbeitgebers als Beitragsschuldner(vgl § 28e SGB IV)zu reduzieren. Ein solches Risiko ergibt sich daraus, dass sich eine von den Beteiligten ursprünglich (möglicherweise übereinstimmend) als selbstständig angesehene Tätigkeit nach Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens als versicherungspflichtige Beschäftigung erweist und damit zu erheblichen Beitragsnachforderungen führen kann. Mit der Einführung des § 7a SGB IV durch das "Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit" vom 20.12.1999 (BGBl I 2000, 2) zum 1.1.1999 sollten die Vorschläge des Abschlussberichts der Kommission "Scheinselbständigkeit" (sog Dieterich-Kommission) umgesetzt werden (vgl Entwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eines Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit, BT-Drucks 14/1855 S 6 unter A.). Danach sollte ua "angesichts der großen Unsicherheit bei der Feststellung des Status kleiner Auftragnehmer" das Risiko hoher Beitragsnachzahlungen dadurch abgemildert werden, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht erst mit der Statusentscheidung im Anfrageverfahren entsteht, sofern das Anfrageverfahren unverzüglich eingeleitet wurde (vgl Abschlussbericht der Kommission "Scheinselbständigkeit", NZA 1999, 1260, unter II. 2 d; kritisch zu im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Erwartungen Berchtold, NZS 2014, 885, 889 f).

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Zwar liegt es nach dem Wortlaut des § 7a Abs 6 S 1 SGB IV("und stellt die Deutsche Rentenversicherung Bund ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis fest, tritt die Versicherungspflicht mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein") zunächst nahe, die Versicherungspflicht erst mit Bekanntgabe des (späteren) Änderungsbescheides der Beklagten vom 11.5.2010 beginnen zu lassen. Das LSG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass erst in diesem Bescheid die "Versicherungspflicht" des Beigeladenen zu 1. in der GKV, GRV, sPV und nach dem Recht der Arbeitsförderung "festgestellt" wurde. Einem davon abweichenden Verständnis von der Maßgeblichkeit bereits einer Feststellung von "Beschäftigung" steht der Wortlaut aber auch nicht entgegen: Für eine "Entscheidung" iS von § 7a Abs 6 S 1 SGB IV kann auch ein Bescheid ausreichen, in dem (zunächst) nur das Vorliegen einer "Beschäftigung" festgestellt wurde. Aus der Rechtsprechung des Senats zur Unzulässigkeit von Elementenfeststellungen durch die Clearingstelle im Kontext des § 7a SGB IV(vgl BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr 2, ua) folgt nichts Gegenteiliges: Der Sprachgebrauch in den einzelnen Absätzen des § 7a SGB IV bezüglich dessen, was genau die Deutsche Rentenversicherung Bund festzustellen hat und welche Rechtswirkungen dies dann zeitigt, ist uneinheitlich(vgl dazu bereits BSG, aaO, RdNr 19; Berchtold, Kommentar, aaO, § 7a SGB IV RdNr 3). Insbesondere ist der Regelungsgehalt von § 7a Abs 6 SGB IV nicht mit demjenigen des § 7a Abs 1 S 1 SGB IV identisch(vgl BSG, aaO, RdNr 21). § 7a Abs 6 SGB IV regelt nämlich nicht die Frage der Statusfeststellung als solche - deren Inhalt Gegenstand der zitierten Rechtsprechung des Senats war -, sondern hat nur einen Teil- und Folgeaspekt der Statusfeststellung zum Gegenstand. Sein Regelungsinhalt betrifft lediglich den Zeitpunkt, von dem an die Wirkungen einer einmal festgestellten Versicherungspflicht wegen Beschäftigung eintreten und zudem vor allem ihre beitragsrechtlichen Wirkungen (vgl Berchtold, NZS 2014, 885, 889 f): Entweder besteht Versicherungspflicht (entsprechend den allgemein geltenden Grundsätzen) vom Zeitpunkt des Vorliegens der Voraussetzungen für (versicherungspflichtige) "Beschäftigung" an oder aber erst "mit der Bekanntgabe der Entscheidung" (so § 7a Abs 6 S 1 SGB IV) bzw entweder sind Sozialversicherungsbeiträge (entsprechend dem Regelfall bei Vorliegen von Versicherungspflicht) bereits unter Berücksichtigung der Fälligkeitsregelungen (§ 23 SGB IV)von Beginn der Tätigkeit an zu erheben oder aber erst vom Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung der Beklagten an, "dass eine Beschäftigung vorliegt" (so § 7a Abs 6 S 2 SGB IV). Die Entscheidung nach § 7a Abs 6 SGB IV hat mithin im Ergebnis letztlich auch bei bejahter (und vorliegend allein streitiger) Versicherungspflicht nur Auswirkungen für einen "Zwischenzeitraum", nämlich für die Zeit vom Beginn der zu beurteilenden Tätigkeit bis zur Bescheidbekanntgabe, während Abs 1 die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der streitigen Tätigkeit als solche und für die gesamte Dauer ihrer Ausübung betrifft, dh von ihrem Beginn bis zu ihrer Beendigung.

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 5000 Euro festgesetzt.

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aa) Es steht im Einklang mit dem Wortlaut des § 7a Abs 6 S 1 SGB IV, den Beginn der Versicherungspflicht mit der Bekanntgabe der ersten Entscheidung der Beklagten, dh mit der Bekanntgabe des Bescheides (vom 12.10.2009) am 15.10.2009 anzunehmen. Dieser Bescheid war nicht etwa im Sinne einer Nichtigkeit (§ 40 SGB X)von Anfang an gänzlich unbeachtlich, sondern wirksam und lediglich (einfach) rechtswidrig wegen der darin enthaltenen unzulässigen Elementenfeststellung (dazu grundlegend und ausführlich BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr 2; BSG SozR 4-2400 § 7a Nr 3 RdNr 11 ff; vgl auch Merten, SGb 2010, 271 ff).

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aa) Es steht im Einklang mit dem Wortlaut des § 7a Abs 6 S 1 SGB IV, den Beginn der Versicherungspflicht mit der Bekanntgabe der ersten Entscheidung der Beklagten, dh mit der Bekanntgabe des Bescheides (vom 12.10.2009) am 15.10.2009 anzunehmen. Dieser Bescheid war nicht etwa im Sinne einer Nichtigkeit (§ 40 SGB X)von Anfang an gänzlich unbeachtlich, sondern wirksam und lediglich (einfach) rechtswidrig wegen der darin enthaltenen unzulässigen Elementenfeststellung (dazu grundlegend und ausführlich BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr 2; BSG SozR 4-2400 § 7a Nr 3 RdNr 11 ff; vgl auch Merten, SGb 2010, 271 ff).

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Zwar liegt es nach dem Wortlaut des § 7a Abs 6 S 1 SGB IV("und stellt die Deutsche Rentenversicherung Bund ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis fest, tritt die Versicherungspflicht mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein") zunächst nahe, die Versicherungspflicht erst mit Bekanntgabe des (späteren) Änderungsbescheides der Beklagten vom 11.5.2010 beginnen zu lassen. Das LSG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass erst in diesem Bescheid die "Versicherungspflicht" des Beigeladenen zu 1. in der GKV, GRV, sPV und nach dem Recht der Arbeitsförderung "festgestellt" wurde. Einem davon abweichenden Verständnis von der Maßgeblichkeit bereits einer Feststellung von "Beschäftigung" steht der Wortlaut aber auch nicht entgegen: Für eine "Entscheidung" iS von § 7a Abs 6 S 1 SGB IV kann auch ein Bescheid ausreichen, in dem (zunächst) nur das Vorliegen einer "Beschäftigung" festgestellt wurde. Aus der Rechtsprechung des Senats zur Unzulässigkeit von Elementenfeststellungen durch die Clearingstelle im Kontext des § 7a SGB IV(vgl BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr 2, ua) folgt nichts Gegenteiliges: Der Sprachgebrauch in den einzelnen Absätzen des § 7a SGB IV bezüglich dessen, was genau die Deutsche Rentenversicherung Bund festzustellen hat und welche Rechtswirkungen dies dann zeitigt, ist uneinheitlich(vgl dazu bereits BSG, aaO, RdNr 19; Berchtold, Kommentar, aaO, § 7a SGB IV RdNr 3). Insbesondere ist der Regelungsgehalt von § 7a Abs 6 SGB IV nicht mit demjenigen des § 7a Abs 1 S 1 SGB IV identisch(vgl BSG, aaO, RdNr 21). § 7a Abs 6 SGB IV regelt nämlich nicht die Frage der Statusfeststellung als solche - deren Inhalt Gegenstand der zitierten Rechtsprechung des Senats war -, sondern hat nur einen Teil- und Folgeaspekt der Statusfeststellung zum Gegenstand. Sein Regelungsinhalt betrifft lediglich den Zeitpunkt, von dem an die Wirkungen einer einmal festgestellten Versicherungspflicht wegen Beschäftigung eintreten und zudem vor allem ihre beitragsrechtlichen Wirkungen (vgl Berchtold, NZS 2014, 885, 889 f): Entweder besteht Versicherungspflicht (entsprechend den allgemein geltenden Grundsätzen) vom Zeitpunkt des Vorliegens der Voraussetzungen für (versicherungspflichtige) "Beschäftigung" an oder aber erst "mit der Bekanntgabe der Entscheidung" (so § 7a Abs 6 S 1 SGB IV) bzw entweder sind Sozialversicherungsbeiträge (entsprechend dem Regelfall bei Vorliegen von Versicherungspflicht) bereits unter Berücksichtigung der Fälligkeitsregelungen (§ 23 SGB IV)von Beginn der Tätigkeit an zu erheben oder aber erst vom Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung der Beklagten an, "dass eine Beschäftigung vorliegt" (so § 7a Abs 6 S 2 SGB IV). Die Entscheidung nach § 7a Abs 6 SGB IV hat mithin im Ergebnis letztlich auch bei bejahter (und vorliegend allein streitiger) Versicherungspflicht nur Auswirkungen für einen "Zwischenzeitraum", nämlich für die Zeit vom Beginn der zu beurteilenden Tätigkeit bis zur Bescheidbekanntgabe, während Abs 1 die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der streitigen Tätigkeit als solche und für die gesamte Dauer ihrer Ausübung betrifft, dh von ihrem Beginn bis zu ihrer Beendigung.

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Ausgehend von diesem Regelungsziel und gemessen daran ergibt sich im vorliegenden Fall, dass die Unsicherheit der Beteiligten darüber, ob der Beigeladene zu 1. eine selbstständige Tätigkeit oder eine versicherungspflichtige und die Pflicht zu Beitragszahlungen zur Sozialversicherung auslösende Beschäftigung für die Klägerin ausübte, bereits mit der Bekanntgabe des (ersten) Bescheides der Beklagten am 15.10.2009 beendet wurde. Auch wenn sich die Beklagte in diesem Bescheid (rechtswidrig) zunächst noch auf die Feststellung beschränkte, die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. werde "im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt", so war jedenfalls schon damit für die Beteiligten die weitere - an den Beschäftigungsbegriff des § 7 Abs 1 SGB IV anknüpfende - Konsequenz der grundsätzlich bestehenden Versicherungspflicht in der GKV, sPV, GRV und Arbeitslosenversicherung(vgl § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V, § 20 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB XI, § 1 S 1 Nr 1 SGB VI und § 25 Abs 1 SGB III)offensichtlich. Schon von diesem Zeitpunkt an konnten sich die Beteiligten auf die nun grundsätzlich eintretende Beitragspflicht einstellen und konnte die Klägerin als Arbeitgeberin und Beitragsschuldnerin nach § 28e SGB IV - unbeschadet der in § 7a Abs 7 SGB IV vorgesehenen aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage - nun im Eigeninteresse Rückstellungen für Beitragsforderungen treffen(vgl § 253 Abs 1 S 2 HGB). Die Gefahr, im Vertrauen auf die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit später von hohen Beitragsnachzahlungen "überrascht" zu werden, bestand für die Klägerin jedenfalls vom 15.10.2009 an nicht mehr.

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bb) Insbesondere Sinn und Zweck des § 7a Abs 6 S 1 SGB IV sprechen dafür, dass für den Beginn der Versicherungspflicht die Bekanntgabe der ersten Entscheidung der Beklagten maßgebend ist, hier also schon derjenigen vom 12.10.2009.

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Zwar liegt es nach dem Wortlaut des § 7a Abs 6 S 1 SGB IV("und stellt die Deutsche Rentenversicherung Bund ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis fest, tritt die Versicherungspflicht mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein") zunächst nahe, die Versicherungspflicht erst mit Bekanntgabe des (späteren) Änderungsbescheides der Beklagten vom 11.5.2010 beginnen zu lassen. Das LSG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass erst in diesem Bescheid die "Versicherungspflicht" des Beigeladenen zu 1. in der GKV, GRV, sPV und nach dem Recht der Arbeitsförderung "festgestellt" wurde. Einem davon abweichenden Verständnis von der Maßgeblichkeit bereits einer Feststellung von "Beschäftigung" steht der Wortlaut aber auch nicht entgegen: Für eine "Entscheidung" iS von § 7a Abs 6 S 1 SGB IV kann auch ein Bescheid ausreichen, in dem (zunächst) nur das Vorliegen einer "Beschäftigung" festgestellt wurde. Aus der Rechtsprechung des Senats zur Unzulässigkeit von Elementenfeststellungen durch die Clearingstelle im Kontext des § 7a SGB IV(vgl BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr 2, ua) folgt nichts Gegenteiliges: Der Sprachgebrauch in den einzelnen Absätzen des § 7a SGB IV bezüglich dessen, was genau die Deutsche Rentenversicherung Bund festzustellen hat und welche Rechtswirkungen dies dann zeitigt, ist uneinheitlich(vgl dazu bereits BSG, aaO, RdNr 19; Berchtold, Kommentar, aaO, § 7a SGB IV RdNr 3). Insbesondere ist der Regelungsgehalt von § 7a Abs 6 SGB IV nicht mit demjenigen des § 7a Abs 1 S 1 SGB IV identisch(vgl BSG, aaO, RdNr 21). § 7a Abs 6 SGB IV regelt nämlich nicht die Frage der Statusfeststellung als solche - deren Inhalt Gegenstand der zitierten Rechtsprechung des Senats war -, sondern hat nur einen Teil- und Folgeaspekt der Statusfeststellung zum Gegenstand. Sein Regelungsinhalt betrifft lediglich den Zeitpunkt, von dem an die Wirkungen einer einmal festgestellten Versicherungspflicht wegen Beschäftigung eintreten und zudem vor allem ihre beitragsrechtlichen Wirkungen (vgl Berchtold, NZS 2014, 885, 889 f): Entweder besteht Versicherungspflicht (entsprechend den allgemein geltenden Grundsätzen) vom Zeitpunkt des Vorliegens der Voraussetzungen für (versicherungspflichtige) "Beschäftigung" an oder aber erst "mit der Bekanntgabe der Entscheidung" (so § 7a Abs 6 S 1 SGB IV) bzw entweder sind Sozialversicherungsbeiträge (entsprechend dem Regelfall bei Vorliegen von Versicherungspflicht) bereits unter Berücksichtigung der Fälligkeitsregelungen (§ 23 SGB IV)von Beginn der Tätigkeit an zu erheben oder aber erst vom Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung der Beklagten an, "dass eine Beschäftigung vorliegt" (so § 7a Abs 6 S 2 SGB IV). Die Entscheidung nach § 7a Abs 6 SGB IV hat mithin im Ergebnis letztlich auch bei bejahter (und vorliegend allein streitiger) Versicherungspflicht nur Auswirkungen für einen "Zwischenzeitraum", nämlich für die Zeit vom Beginn der zu beurteilenden Tätigkeit bis zur Bescheidbekanntgabe, während Abs 1 die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der streitigen Tätigkeit als solche und für die gesamte Dauer ihrer Ausübung betrifft, dh von ihrem Beginn bis zu ihrer Beendigung.

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1. Gegenstand der revisionsrechtlichen Überprüfung ist ausschließlich der Beginn der Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1. in der GRV und sPV sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung mit Beginn seiner Tätigkeit am 1.12.2006 (Bescheide vom 30.3.2010, geändert durch die Bescheide vom 13.10.2010, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.1.2011). Die Klägerin beruft sich auf die Unwirksamkeit des Widerrufs einer nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB IV vom Beigeladenen zu 1. erklärten Zustimmung zu einem späteren Beginn der Versicherungspflicht. Dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. wegen hier von der Beklagten angenommener Beschäftigung versicherungspflichtig war, zieht die Klägerin nach der mündlichen Verhandlung im Revisionsverfahren dagegen selbst nicht mehr in Zweifel und macht insoweit auch nicht iS von § 164 Abs 2 S 3 SGG die Verletzung einer Vorschrift des materiellen Rechts geltend.

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1.
der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt,
2.
der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt,
3.
den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann,
4.
der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht,
5.
der gegen die guten Sitten verstößt.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1.
Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind,
2.
eine nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat,
3.
ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war,
4.
die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

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Ein von den vorstehenden Erwägungen abweichendes Verständnis des § 7a Abs 6 SGB IV würde darüber hinaus der dem gesamten Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden Intention zuwiderlaufen, im Vergleich zur zuvor geltenden Rechtslage des reinen Einzugsstellenverfahrens mehr Rechtssicherheit herbeizuführen(vgl zu diesen Gesichtspunkt erneut Gesetzentwurf, aaO, BT-Drucks 14/1855 S 6 unter A.; Berchtold, NZS 2014, 885, 889 f ). Nur mit dem Abstellen auf den ersten Bescheid besteht nämlich hinreichende Klarheit hinsichtlich des Zeitpunkts, wann die aufgeschobene Versicherungspflicht beginnt. In Fallkonstellationen, in denen mehrfach Änderungsbescheide ergehen oder das Verfahren nach Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln durch Betroffene nicht förderlich betrieben wird, bliebe sonst unklar, bis zu welchem Zeitpunkt der Versicherungsbeginn noch weiter aufgeschoben werden könnte. Möglicherweise könnten Beteiligte sogar die Wirkungen einer Statusfeststellung bis hin zu einem Zeitpunkt bewusst hinausschieben, zu dem der Beschäftigte seine Tätigkeit bereits wieder beendet hat. Bereits im Gesetzgebungsverfahren wurde wegen eines möglicherweise eintretenden (späteren) Versicherungsbeginns erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung deshalb auch die Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung des zustimmungsabhängigen Hinausschiebens der Versicherungspflicht gesehen (vgl Beschlussempfehlung und Bericht, aaO, BT-Drucks 14/2046 S 10 f ).