Bundessozialgericht Beschluss, 02. März 2015 - B 12 KR 60/14 B

bei uns veröffentlicht am02.03.2015

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2014 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten über das Bestehen von Versicherungspflicht der Klägerin als Studentin in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie über die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung.

2

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 4.4.2014 ist in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen. Die Klägerin hat in der Begründung des Rechtsmittels trotz ihres umfänglichen Vorbringens entgegen § 160a Abs 2 S 3 SGG keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.

3

Das BSG darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn
- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1) oder
- das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht (Nr 2) oder
- bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Nr 3).
Die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 7).

4

Die Klägerin beruft sich in der Beschwerdebegründung vom 22.7.2014 auf alle drei Zulassungsgründe.

5

1. Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16 mwN - stRspr; vgl auch BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31).

6

a) Die Klägerin wirft auf Seite 10 der Beschwerdebegründung die Frage auf,

        

"ob Studierende zur Promotion keine Studenten i.S.d. § 5 I Nr. 9 SGB V sind".

7

Die Frage sei durch ein Urteil des BSG vom 23.3.1993 (12 RK 45/92 - SozR 3-2500 § 5 Nr 10) nicht geklärt, weil es unter anderen hochschulrechtlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen ergangen sei. Die Rechtsfrage sei heute (wieder) höchstrichterlich ungeklärt. Damals habe noch das bundesrechtliche Hochschulrahmengesetz in seiner damaligen Form gegolten. Auch liege die Entscheidung weit vor dem sog "Bologna-Prozess". Die Struktur von Hochschulausbildung habe sich inzwischen grundlegend gewandelt und "das deutsche Verständnis von Studium" werde mit einer europäischen Perspektive überlagert. Zusätzlich gebe es neue Erkenntnisse zu den gesetzgeberischen Intentionen.

8

Hierdurch legt die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Sache nicht dar. Sie zeigt die Klärungsbedürftigkeit ihrer Rechtsfrage nicht auf, weil sie nicht hinreichend darauf eingeht, dass ihre Frage vor dem Hintergrund der bereits vorliegenden Rechtsprechung des BSG (SozR 3-2500 § 5 Nr 10) bezogen auf die allein entscheidungserhebliche Norm des § 5 Abs 1 Nr 9 SGB V wieder klärungsbedürftig geworden ist. Dazu bedürfte es jedoch unter Heranziehung der anerkannten Grundsätze der juristischen Methodenlehre der Darlegung von Gründen für eine rechtlich gebotene abweichende Auslegung der maßgebenden krankenversicherungsrechtlichen Norm des § 5 Abs 1 Nr 9 SGB V. Die Klägerin nimmt dazu nicht den weiten Gestaltungsspielraum des SGB V-Gesetzgebers in den Blick und befasst sich nicht in ausreichendem Maß mit der von ihr selbst angeführten Entscheidung des BSG (SozR 3-2500 § 5 Nr 10 S 36 f)und der dortigen Begründung, wonach die Promotion ein bereits erfolgreich "abgeschlossenes" Studium voraussetzt. Dass Doktoranden nicht zu den Studenten iS des § 5 Abs 1 Nr 9 Halbs 1 SGB V gehören, lässt danach auch Halbs 2 der Vorschrift erkennen, wo von "Fachsemestern" und der "Fachstudienzeit" die Rede ist. Die Klägerin zeigt nicht hinreichend auf, inwieweit sich de lege lata neuer Klärungsbedarf trotz des unverändert gebliebenen Wortlauts von § 5 Abs 1 Nr 9 SGB V als der streitentscheidenden Norm ergeben sollte(zur Schaffung eines eigenen Pflichtversicherungstatbestands für Promovierende de lege ferenda vgl Liedy, JuS 2010, Heft 10, XLVI, L) oder dass der "Bologna-Prozess" - etwa unter dem Blickwinkel höherrangigen Rechts - konkrete Auswirkungen auf die krankenversicherungsrechtliche Abgrenzung zwischen beitragsrechtlich privilegiertem Studium iS von § 5 Abs 1 Nr 9 SGB V und nicht mehr privilegiertem Promotionsstudium haben könnte(vgl § 245 Abs 1 SGB V; zum Aspekt der Begrenzung der Versicherungspflicht als Student vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen, BR-Drucks 200/88 = BT-Drucks 11/2237, jeweils S 159 zu § 5).

9

Darüber hinaus legt die Klägerin auch die Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage zu der von ihr befürworteten Ausfüllung des Tatbestandsmerkmals "Student" nicht dar. Es ist nämlich nicht erkennbar, dass das BSG in dem angestrebten Revisionsverfahren zu der aufgeworfenen Rechtsfrage entscheidungserheblich Stellung nehmen könnte. Teilte man die Ansicht, dass sich (auch krankenversicherungsrechtlich) der Studentenstatus im Kern letztlich nicht nach Bundesrecht, sondern nach dem Recht des jeweiligen betroffenen Bundeslandes richten müsse, so bedürfte es Darlegungen dazu, dass gerade auch der Status der Klägerin während ihres Promotionsstudiums im konkreten Fall - ausgehend von den für das Beschwerdegericht bindenden Feststellungen des LSG (vgl § 163 SGG)- landesrechtlich derart ausgestaltet war. Ausführungen dazu fehlen indessen. Der pauschale Hinweis auf Seite 10 unter d) der Beschwerdebegründung, sie sei "als Studentin eingeschrieben" gewesen, wird dem ersichtlich nicht gerecht.

10

b) Auf Seite 10 wirft die Klägerin die weitere Frage auf,

        

"ob mit nicht steuerbaren Einnahmen aus der Förderung eines Forschungsprojektes auch die damit entstehenden Forschungskosten zu verrechnen sind".

11

In der Rechtsprechung des BSG gebe es bislang keine allgemeine Aussage zum horizontalen Verlustausgleich (Hinweis auf BSGE 76, 34 = SozR 3-2500 § 240 Nr 19; BSGE 79, 133 = SozR 3-2500 § 240 Nr 27; SozR 3-2500 § 240 Nr 31). Die Frage sei bezüglich Stipendien noch ungeklärt.

12

Die Klägerin legt bereits die Klärungsbedürftigkeit dieser Frage nicht dar, weil sie sich mit der vom LSG auch zitierten umfangreichen Rechtsprechung des BSG zu § 240 Abs 1 S 2 SGB V nicht hinreichend auseinandersetzt. Sie befasst sich insoweit nicht ausreichend mit dem geltenden "Bruttoprinzip" (vgl ua BSG SozR 4-2500 § 240 Nr 14 RdNr 21 mwN; zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen im Rahmen einer einzelnen Einnahmeart - Vermietung und Verpachtung - vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 31; zur Möglichkeit eines horizontalen Verlustausgleichs innerhalb derselben Einkunftsart zur Verminderung der Beitragsbemessungsgrundlage vgl BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr 8, RdNr 18; grundlegend zum Ausschluss eines Verlustausgleichs über verschiedene Einnahmearten hinweg<"vertikaler Verlustausgleich"> vgl BSGE 76, 34, 36 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr 19 S 68 ff). Darüber hinaus legt die Klägerin auch die Klärungsfähigkeit ihrer Frage nicht hinreichend dar: Sie setzt sich nicht damit auseinander, dass nach den Feststellungen des LSG von ihr keine Einkommensteuererklärungen abgegeben wurden. Vor diesem Hintergrund zeigt die Klägerin nicht auf, wie in einem Revisionsverfahren die von ihr aufgeworfene Frage angesichts der Maßgeblichkeit von Einkommensteuerbescheiden zum Nachweis des der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung zugrunde zu legenden Gesamteinkommens (= Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts, vgl § 16 SGB IV; vgl BSG SozR 4-2500 § 240 Nr 19 RdNr 21; BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr 12, RdNr 15 ff) beantwortet werden könnte.

13

c) Auf Seite 12 der Beschwerdebegründung formuliert die Klägerin schließlich die Frage,

        

"welche Tatsachen geeignet sind, die ideelle Zielrichtung einer Förderung und damit eine von der Alimentation abweichende Zweckbestimmung zu belegen, und folglich festgestellt werden müssen".

14

Zur Begründung verweist sie auf Ausführungen zu einem insoweit geltend gemachten Verfahrensmangel.

15

Hierdurch legt die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht hinreichend dar. Sie formuliert bereits keine abstrakt-generelle Rechtsfrage - zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts (vgl § 162 SGG) mit höherrangigem Recht - (vgl BSG vom 6.4.2010 - B 5 R 8/10 B - BeckRS 2010, 68786 RdNr 10; BSG vom 21.7.2010 - B 5 R 154/10 B - BeckRS 2010, 72088 RdNr 10; BSG vom 5.11.2008 - B 6 KA 24/07 B - BeckRS 2009, 50073 RdNr 7). Die Bezeichnung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage mit erkennbarem Bezug zu einer solchen Norm ist jedoch unverzichtbar, damit das Beschwerdegericht an ihr die weiteren Voraussetzungen der Grundsatzrüge prüfen kann (Becker, SGb 2007, 261, 265; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, Kap IX, RdNr 181). Die Klägerin formuliert lediglich eine völlig offene Frage, ohne nachvollziehbar einen konkreten Bezug zu einer Rechtsnorm herzustellen.

16

2. Auch den Zulassungsgrund der Divergenz legt die Klägerin nicht gemäß den hierfür geltenden Anforderungen dar. Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG bedeutet Widerspruch im Rechtssatz, nämlich das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die zwei Urteilen zugrunde gelegt sind. Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn das LSG eine höchstrichterliche Entscheidung nur unrichtig ausgelegt oder das Recht unrichtig angewandt hat, sondern erst, wenn das LSG Kriterien, die ein in der Norm genanntes Gericht aufgestellt hat, widersprochen, also andere Maßstäbe entwickelt hat. Das LSG weicht damit nur dann iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG von einer Entscheidung ua des BSG ab, wenn es einen abstrakten Rechtssatz aufstellt, der einer zu demselben Gegenstand gemachten und fortbestehenden aktuellen abstrakten Aussage des BSG entgegensteht und dem Berufungsurteil tragend zugrunde liegt. Die Beschwerdebegründung muss deshalb aufzeigen, welcher abstrakte Rechtssatz in den genannten höchstrichterlichen Urteilen enthalten ist, und welcher in der instanzabschließenden Entscheidung des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht, und darlegen, dass die Entscheidung hierauf beruhen kann (BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 21, 29 und 67; SozR 3-1500 § 160 Nr 26 mwN).

17

a) Auf Seite 12 der Beschwerdebegründung trägt die Klägerin insoweit vor, die angefochtene Entscheidung weiche von dem Urteil des 4. Senats des BSG vom 22.11.2011 (BSG SozR 4-4200 § 23 Nr 15) ab, indem das LSG eine Heranziehung der dort entwickelten Grundsätze für den hiesigen Fall ablehne. Nach der in Bezug genommenen Entscheidung müsse bei der Auslegung von Tatbestandsmerkmalen im Bundesrecht, die auf landesrechtliche Bestimmungen Bezug nehmen, die verfassungsrechtliche Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern beachtet werden. Da die Schulgesetzgebung in der Länderkompetenz liege, sei für die Auslegung des § 28 Abs 2 Nr 2 SGB II die landesrechtliche Einordnung maßgeblich. Demgegenüber habe das LSG nicht beachtet, dass die "ausschließliche Kompetenz der Definition des Studentenbegriffes" beim Landesgesetzgeber liege. Darüber hinaus habe sich der Bundesgesetzgeber nicht zu einer Begrenzung des Studentenbegriffs entschlossen. Das bedeute für den vorliegenden Fall, dass die Einschreibung als Student, die das einschlägige Landesrecht für Promovierende unterschiedslos vorsehe, maßgeblich für die Frage sei, ob eine Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 9 SGB V vorliege.

18

b) Auf Seite 14 der Beschwerdebegründung behauptet die Klägerin eine weitere Abweichung von Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 18.12.2013 - B 12 KR 8/12 R - Juris). Danach sei die Frage, ob Promotionsstipendien eine von der Sicherung des Lebensunterhalts verschiedene Zwecksetzung hätten, als Tatsachenfrage anzusehen. Demgegenüber habe das LSG die Frage als Rechtsfrage betrachtet.

19

Die Beschwerdebegründung genügt auch insoweit nicht den Zulässigkeitsanforderungen, weil die Klägerin eine entscheidungserhebliche Divergenz nicht aufzeigt. Hinsichtlich des ersten Aspekts kann offenbleiben, ob sie der in Bezug genommenen Entscheidung des BSG überhaupt einen zum vorliegenden Gegenstand relevanten abweichenden Rechtssatz formuliert. Jedenfalls legt die Klägerin nicht dar, dass die von ihr der Entscheidung des BSG entnommene Rechtsauffassung überhaupt zu demselben Gegenstand erfolgt ist. Bezüglich des zweiten Aspekts setzt sich die Klägerin nicht hinreichend damit auseinander, dass eine zulässige Rüge einer Divergenz die Darlegung eines Widerspruchs im Grundsätzlichen voraussetzt. Dies erfordert die Darlegung, dass das LSG den mit der Rechtsprechung zB des BSG nicht übereinstimmenden Rechtssatz seiner Entscheidung zugrunde gelegt, insoweit eine die Entscheidung tragende Rechtsansicht entwickelt, im Ergebnis also der abweichenden Rechtsprechung im Grundsätzlichen widersprochen hat. Dagegen genügt nicht ein Rechtsirrtum im Einzelfall, also zB fehlerhafte Subsumtion, unzutreffende Beurteilung oder Übersehen einer Rechtsfrage (vgl zum Ganzen Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 160 RdNr 14 mwN). Im Kern ihres Vorbringens rügt die Klägerin insoweit nur eine unrichtige Rechtsanwendung durch das LSG. Hierauf kann sie sich aber im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht berufen.

20

3. Ein Verfahrensmangel iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist der Verstoß des Gerichts im Rahmen des prozessualen Vorgehens im unmittelbar vorangehenden Rechtszug(vgl zB BSGE 2, 81, 82; 15, 169, 172 = SozR Nr 3 zu § 52 SGG). Nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann sich der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 S 1 SGG stützen. Ferner kann die Geltendmachung eines Verfahrensmangels auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungspflicht) gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Prüfungsmaßstab ist die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des LSG (BSG SozR Nr 79 zu § 162 SGG; BSG SozR 1500 § 160 Nr 33). Neben der Geltendmachung des Vorliegens eines Verstoßes gegen das Verfahrensrecht ist mit der Beschwerdebegründung darzulegen, dass die angefochtene Entscheidung auf diesem Verstoß beruhen kann. Ein entscheidungserheblicher Mangel des Berufungsverfahrens wird nur dann substantiiert bezeichnet, wenn der Beschwerdeführer diesen hinsichtlich aller ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen darlegt, sodass das Beschwerdegericht allein anhand dieser Begründung darüber befinden kann, ob die angegriffene Entscheidung des LSG möglicherweise auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruht.

21

Auf Seite 15 der Beschwerdebegründung rügt die Klägerin einen Verstoß gegen § 103 SGG. Zu Unrecht sei das LSG davon ausgegangen, dass Promotionsstipendien im Sinne einer Rechtstatsache generell keine besondere Zweckbestimmung enthielten. Demzufolge sei das LSG auch nicht "den Anträgen" auf Auswertung von Publikationen und einer Zeugenbefragung der Zuständigen im BMBF sowie beim Förderwerk nachgekommen. Hierdurch hätte dargelegt werden können, dass der ideelle Charakter der Begabtenförderung deren eigentlicher Grund und daher eine Zweckbestimmung jenseits der reinen Alimentationsfunktion gewesen sei. Dieser Punkt sei in der mündlichen Verhandlung auch nochmals durch ihren Prozessbevollmächtigten thematisiert worden.

22

Die Beschwerdebegründung genügt insoweit nicht den Zulässigkeitsanforderungen. Insbesondere setzt sie sich nicht damit auseinander, dass die Geltendmachung eines Verfahrensmangels wegen Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsprinzip) gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG nur darauf gestützt werden kann, dass das LSG einem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. In der Beschwerdebegründung wird nicht aufgezeigt, dass im Berufungsverfahren ein entsprechender Beweisantrag gestellt und in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem LSG ausdrücklich aufrechterhalten worden ist (stRspr, vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 13 RdNr 11 mwN; ferner Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 160 RdNr 18c mwN). Selbst wenn man zugunsten der Klägerin unterstellt, sie wolle insoweit eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend machen, weil das LSG ihren Ermittlungsansätzen nicht gefolgt sei, ohne ihr hierzu vorab die Möglichkeit einer Stellungnahme zu geben, würde es an einer zulässigen Rüge fehlen: Zum einen räumt die Klägerin selbst ein, dass "dieser Punkt" in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG thematisiert worden ist. Zum anderen würde es an einer detaillierten Darlegung fehlen, welches konkrete eigene Vorbringen vom LSG übergangen worden sein soll, und dass sich das vorinstanzliche Gericht auch unter Berücksichtigung seiner Rechtsauffassung mit dem Vorbringen hätte auseinandersetzen müssen (vgl Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 697 mwN).

23

4. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen, § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG.

24

5. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundessozialgericht Beschluss, 02. März 2015 - B 12 KR 60/14 B

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bundessozialgericht Beschluss, 02. März 2015 - B 12 KR 60/14 B

Referenzen - Gesetze

Bundessozialgericht Beschluss, 02. März 2015 - B 12 KR 60/14 B zitiert 11 §§.

SGG | § 109


(1) Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller die Kosten...

SGG | § 103


Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

SGG | § 162


Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezir

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Bundessozialgericht Beschluss, 02. März 2015 - B 12 KR 60/14 B zitiert oder wird zitiert von 4 Urteil(en).

Bundessozialgericht Beschluss, 02. März 2015 - B 12 KR 60/14 B zitiert 3 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundessozialgericht Urteil, 18. Dez. 2013 - B 12 KR 8/12 R

bei uns veröffentlicht am 18.12.2013

----- Tenor ----- Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. ---------- .

Bundessozialgericht Beschluss, 21. Juli 2010 - B 5 R 154/10 B

bei uns veröffentlicht am 21.07.2010

----- Tenor ----- Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren...

Bundessozialgericht Beschluss, 06. Apr. 2010 - B 5 R 8/10 B

bei uns veröffentlicht am 06.04.2010

----- Tenor ----- Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren.

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Bundessozialgericht Beschluss, 02. März 2015 - B 12 KR 60/14 B.

Bundessozialgericht Beschluss, 26. Sept. 2017 - B 14 AS 177/17 B

bei uns veröffentlicht am 26.09.2017

----- Tenor ----- Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. März 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren...

Referenzen

10

Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Denn der Beschwerdeführer hat keine abstrakt-generelle Rechtsfrage zum Anwendungsbereich einer revisiblen Norm gestellt, die der Senat mit "ja" oder "nein" beantworten könnte (vgl BSG, Beschluss vom 5.11.2008 - B 6 KA 24/07 B - BeckRS 2009-50073 RdNr 7 sowie BAGE 121, 52 RdNr 5 f). Die Formulierung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage ist jedoch unverzichtbar, damit das Beschwerdegericht an ihr die weiteren Voraussetzungen der Grundsatzrüge prüfen kann (Becker, SGb 2007, 261, 265; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, Kap IX RdNr 181). Keinesfalls gehört es zu den Aufgaben des BSG, den Vortrag daraufhin zu untersuchen, ob sich aus ihm evtl eine entsprechende Rechtsfrage herausfiltern ließe.

Das Bundessozialgericht hat zu prüfen, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. Die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung erfolgt durch Beschluß ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2012 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

(weggefallen)

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

10

II. Schließlich hat auch die Grundsatzrüge keinen Erfolg. Denn der Kläger hat keine abstrakt-generelle Rechtsfrage zum Anwendungsbereich einer revisiblen Norm (vgl § 162 SGG) gestellt, die der Senat mit "ja" oder "nein" beantworten könnte (vgl BSG, Beschluss vom 5.11.2008 - B 6 KA 24/07 B - BeckRS 2009-50073 RdNr 7 sowie BAGE 121, 52 RdNr 5 f). Die Formulierung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage ist jedoch unverzichtbar, damit das Beschwerdegericht an ihr die weiteren Voraussetzungen der Grundsatzrüge prüfen kann (Becker, SGb 2007, 261, 265; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, Kap IX RdNr 181). Keinesfalls gehört es zu den Aufgaben des BSG, den Vortrag daraufhin zu untersuchen, ob sich aus ihm evtl eine entsprechende Rechtsfrage herausfiltern ließe (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 26 S 48).

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem Monat verlängert werden. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(4) Das Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss; § 169 gilt entsprechend. Dem Beschluß soll eine kurze Begründung beigefügt werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundessozialgericht wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.

(5) Liegen die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundessozialgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem Monat verlängert werden. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(4) Das Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss; § 169 gilt entsprechend. Dem Beschluß soll eine kurze Begründung beigefügt werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundessozialgericht wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.

(5) Liegen die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundessozialgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt.

Das Bundessozialgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(1) Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt.

(2) Das Gericht kann einen Antrag ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist.