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Bundessozialgericht Urteil, 25. Feb. 2010 - B 10 LW 2/09 R

published on 25/02/2010 00:00

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Sozialrecht

aktuelle Gesetzgebung

Tatbestand

1: Streitig ist die Versicherungspflicht der Klägerin in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) für die Zeit von Januar 2001 bis August 2003.

2: Die 1940 geborene Klägerin ist mit einem Anteil von 1/9 Mitglied einer Erbengemeinschaft nach dem im Jahre 1960 verstorbenen M. P. Zum Nachlass gehören etwa 89 ha forstwirtschaftliche Flächen, die in den Jahren 1995 bis 2002 einen durchschnittlichen Rohüberschuss von 4.825 Euro im Jahr erbracht haben. Bis zum 27.4.2003 wurde der Forstbetrieb von Dr. G. P., danach von H. P. verwaltet. Seit dem 1.1.2004 sind die Flächen an den Miterben Dr. H. L. verpachtet.

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Mit Bescheid vom 1.9.2003 befreite die beklagte Landwirtschaftliche Alterskasse (LAK) die Klägerin für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.1999 wegen einer Pflegetätigkeit von der Versicherungspflicht in der AdL. Gleichzeitig stellte sie für die Zeit vom 1.1.2000 bis 31.8.2003 eine Versicherungspflicht der Klägerin mit einem Beitragsrückstand von 8.049,24 Euro fest. Darüber hinaus wurde die Klägerin für die Zeit ab 1.9.2003 wegen eines Arbeitsverhältnisses erneut von der Versicherungspflicht befreit. Durch Bescheid vom 1.10.2003 befreite die Beklagte die Klägerin auch für das Jahr 2000 wegen einer Pflegetätigkeit von der Versicherungspflicht. Weiter bescheinigte sie der Klägerin unter dem 22.1.2004 folgende Versicherungszeiten:
	1.1.1995 bis 31.12.1998	Versicherung: Beitragsforderung verjährt
	1.1.1999 bis 31.12.2000	Befreiung nach § 3 Abs 1 Nr 3 ALG
	1.1.2001 bis 31.8.2003	Versicherung
	1.9.2003 bis 31.12.2003	Befreiung nach § 3 Abs 1 Nr 1 ALG

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Die gegen diese Verwaltungsakte erhobenen Widersprüche wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23.3.2004 zurück. Nach erfolglosem Klageverfahren (Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 1.2.2006) hat die Klägerin beim Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) Berufung eingelegt, die sie in der mündlichen Verhandlung vom 24.5.2007 darauf beschränkt hat festzustellen, dass sie in der Zeit vom 1.1.2001 bis 31.8.2003 nicht bei der LAK versichert gewesen sei. Das LSG hat die Berufung durch Urteil vom selben Tag im Wesentlichen mit folgender Begründung zurückgewiesen:
Die Klägerin sei in dem fraglichen Zeitraum nach § 1 Abs 1 und 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) als Landwirt versichert gewesen. Ein Liebhaberbetrieb iS des § 1 Abs 7 ALG liege angesichts der erzielten Überschüsse nicht vor. Als Miterbin sei die Klägerin Mitunternehmerin gewesen, weil sie das Risiko des Unternehmens mitgetragen habe. Ihre rechtliche Stellung könne nicht mit derjenigen eines beschränkt haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft iS des § 1 Abs 2 Satz 3 ALG verglichen werden.

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Gegen diese Entscheidung hat die Klägerin die vom Bundessozialgericht (BSG) zugelassene Revision eingelegt. Sie macht insbesondere geltend:
Das Urteil des LSG verletze § 1 ALG. Sie sei im streitigen Zeitraum nicht bei der Beklagten versichert gewesen. Als Mitglied der Erbengemeinschaft sei sie zu keinem Zeitpunkt unternehmerisch tätig gewesen. Vielmehr sei die unternehmenstragende Erbengemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit selbst Unternehmerin gewesen. Im Übrigen habe sie keinen entscheidenden Einfluss auf die Verwendung der Erträge gehabt. Anders als das Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte (GAL) stelle das ALG nicht darauf ab, für wessen Rechnung das Unternehmen gehe, sondern darauf, wer seine berufliche Tätigkeit selbstständig ausübe. Überdies ergebe sich aus § 85 Abs 1 ALG eine Versicherungsfreiheit. Schließlich hätte die Erbengemeinschaft vom LSG nach § 75 Abs 2 SGG notwendig beigeladen werden müssen. Diese sei nämlich als Unternehmerin iS des § 1 Abs 2 ALG an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen könne.

6: Die Klägerin beantragt,

: das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 24.5.2007, das Urteil des SG Mainz vom 1.2.2006 und den Bescheid der Beklagten vom 1.9.2003 sowie die Bescheinigung der Beklagten vom 22.1.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.3.2004 aufzuheben, soweit die Feststellung einer Versicherungspflicht der Klägerin für die Zeit vom 1.1.2001 bis 31.8.2003 betroffen ist.

7: Die Beklagte beantragt,

: die Revision zurückzuweisen.

8: Sie hält das angefochtene Urteil unter ausführlicher Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung für zutreffend. Mit Schriftsatz vom 3.2.2010 hat sie näher dargelegt, warum der hier betroffene Forstbetrieb die Mindestgröße erreiche und die Klägerin nicht nach § 2 Nr 1 Buchst b, § 85 Abs 1 ALG versicherungsfrei sei. Dazu hat sie die einschlägigen Beschlüsse über die Festsetzung der Mindesthöhen bzw Mindestgrößen vorgelegt.

Entscheidungsgründe

9: Die Revision der Klägerin ist zulässig aber nicht begründet.

10: Entgegen der Ansicht der Klägerin fehlt es nicht an einer notwendigen Beiladung der Erbengemeinschaft nach M. P., der die Klägerin als Miterbin angehört. Zwar ist die Erbengemeinschaft gemäß § 70 Nr 2 SGG beteiligtenfähig (vgl BSG SozR Nr 8 zu § 70 SGG) . Sie ist jedoch nicht iS des § 75 Abs 2 SGG an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Streitig ist die Versicherungspflicht der Klägerin in der AdL. Diese würde entfallen, wenn nicht die Miterben (einschließlich der Klägerin) als landwirtschaftliche Unternehmer (§ 1 Abs 1 und 2 ALG) anzusehen wären, sondern allein die Erbengemeinschaft Trägerin des landwirtschaftlichen Unternehmens wäre. Da in der AdL nur natürliche Personen versichert sein können (vgl dazu BSGE 31, 223, 226 = SozR Nr 3 zu § 1 GAL 1965 Bl Aa 3 R) , würde in diesem Fall keine Versicherungspflicht der Erbengemeinschaft bestehen. Mithin ist die Erbengemeinschaft von der streitigen Frage einer Versicherungspflicht der Klägerin nicht unmittelbar betroffen. Vielmehr ist über eine (Teil-)Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft nur als Vorfrage zu entscheiden (vgl dazu zB Littmann in Lüdtke, SGG Handkomm, 3. Aufl 2009, § 75 RdNr 4) .

11: Die Klage hat eine Anfechtung des Bescheides der Beklagten vom 1.9.2003 und deren als feststellender Verwaltungsakt anzusehende Bescheinigung vom 22.1.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.3.2004 zum Gegenstand, soweit die Feststellung einer Versicherungspflicht der Klägerin für die Zeit vom 1.1.2001 bis 31.8.2003 betroffen ist (vgl § 54 Abs 1 SGG). Sie hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin war in dem streitbefangenen Zeitraum versicherungspflichtige Landwirtin iS des § 1 Abs 1 Nr 1 ALG. Nach Abs 2 Satz 1 dieser Vorschrift ist Landwirt, wer als Unternehmer ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen der Landwirtschaft betreibt, das die Mindestgröße (§ 1 Abs 5 ALG) erreicht.

12: Bei dem Forstbetrieb, den die Beklagte der Klägerin zugeordnet hat, handelt es sich - wie von der Klägerin nicht bestritten wird - um ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen (§ 1 Abs 4 ALG; vgl dazu allgemein BSG SozR 4-5868 § 1 Nr 1 RdNr 10) . Auch wenn dazu nähere Feststellungen des LSG fehlen, ist nach den von der Beklagten im Revisionsverfahren vorgelegten, von der Klägerin nicht in Zweifel gezogenen Beschlüssen der jeweils zuständigen LAK davon auszugehen, dass der Betrieb mit 89 ha die maßgebliche Mindestgröße iS des § 1 Abs 5 ALG eindeutig überschreitet. Dabei ist ein Unternehmen, das einer Personenmehrheit - wie hier einer Erbengemeinschaft nach § 2032 BGB - gehört, als Ganzes zu beurteilen, also nicht anteilig bezogen auf die einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft (vgl dazu allgemein BSG SozR Nr 5 zu § 1 GAL 1965) .

13: Die Klägerin hat dieses Unternehmen während des streitbefangenen Zeitraums als Unternehmerin betrieben. Da die betreffenden landwirtschaftlichen Flächen von der Erbengemeinschaft nach M. P., deren Mitglied die Klägerin ist, bewirtschaftet worden sind, war die Klägerin insoweit nicht Einzel-, sondern Mitunternehmerin. Nach § 1 Abs 2 Satz 2 ALG ist Unternehmer, wer seine berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Soweit § 1 Abs 2 Satz 1 GAL in der bis zum 31.12.1994 geltenden Fassung bestimmte, dass Unternehmer derjenige ist, für dessen Rechnung das Unternehmen geht, hat das ALG demgegenüber keine grundsätzliche Änderung gebracht (vgl dazu BSG SozR 4-5868 § 85 Nr 1 RdNr 8; ähnlich auch im Verhältnis zu § 136 Abs 3 Nr 1 SGB VII: BSG SozR 3-5868 § 1 Nr 6 S 44) . Selbstständiger Landwirt im Sinne des ALG ist jemand mithin dann, wenn sein Handeln auf eigene Rechnung erfolgt, also das wirtschaftliche Ergebnis des Unternehmens ihm unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereicht (BSG SozR 4-5868 § 85 Nr 1 RdNr 4; vgl bereits BSGE 12, 80, 84f = SozR Nr 1 zu § 1 GAL Bl Aa 1 R; BSGE 18, 219, 220 = SozR Nr 6 zu § 1 GAL Bl Aa 5) .

14: Der zum 1.1.1995 erfolgte Wechsel vom GAL zum ALG hat allerdings erhebliche Änderungen für landwirtschaftliche Unternehmen gebracht, die von mehreren Personen gemeinsam (Mitunternehmer), von einer Personenhandelsgesellschaft oder einer juristischen Person betrieben wurden. Während nach § 1 Abs 3 Satz 2 GAL die Mitunternehmer, die Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft und die Mitglieder einer juristischen Person (nur) als landwirtschaftliche Unternehmer galten, sofern sie hauptberuflich außerhalb einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung im Unternehmen tätig waren, sieht § 1 Abs 2 Satz 3 ALG eine entsprechende Fiktion lediglich für beschränkt haftende Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft und Mitglieder einer juristischen Person vor. Daraus hat das BSG (SozR 4-5868 § 85 Nr 1 RdNr 4) gefolgert, dass der Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; vgl §§ 705 ff BGB) , der unbeschränkt für die Verbindlichkeiten des Unternehmens haftet und an dem Risiko von Gewinn und Verlust persönlich beteiligt ist, sich nicht von einem Landwirt unterscheidet, der als Einzelunternehmer die Landwirtschaft betreibt (vgl dazu auch BSG SozR 4-5868 § 30 Nr 1 RdNr 18).

15: Entsprechendes gilt auch für persönlich haftende Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft (Offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft ; vgl demgegenüber die Rechtsprechung des BSG zur Rechtslage nach dem GAL: BSGE 22, 87, 90 = SozR Nr 9 zu § 1 GAL Bl Aa 9 R; BSGE 31, 223, 224 = SozR Nr 3 zu § 1 GAL 1965 Bl Aa 2 R; allgemein dazu auch BSGE 52, 142 = SozR 5420 § 2 Nr 24) . Zwar kann eine solche Gesellschaft, die keine juristische Person ist (vgl dazu BSGE 22, 87, 89 = SozR Nr 9 zu § 1 GAL S Aa 9), unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden (§ 124 Abs 1, § 161 Abs 2 Handelsgesetzbuch) . Die Gesellschafter einer OHG und die persönlich haftenden Gesellschafter einer KG (§ 161 Abs 1 HGB) haften jedoch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern gegenüber als Gesamtschuldner persönlich (§ 128 Satz 1 HGB) . Da diese Personen nicht in die Fiktion des § 1 Abs 2 Satz 3 ALG aufgenommen worden sind, ist der Gesetzgeber ersichtlich davon ausgegangen, dass sie von dem Begriff des Landwirts iS des § 1 Abs 2 Satz 1 und 2 ALG erfasst werden (vgl BT-Drucks 12/7599 S 7 f; allgemein zum selbstständig erwerbstätigen Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft: BSGE 50, 284, 285 f = SozR 5750 Art 2 § 9a Nr 11 S 34) .

16: Entgegen der Ansicht der Klägerin war nicht die Erbengemeinschaft nach M. P. selbst Trägerin des forstwirtschaftlichen Unternehmens, sondern es waren dies die einzelnen Miterben in ihrer gesamthändischen Verbundenheit (vgl dazu BSG SozR Nr 5 zu § 9 GAL; BSG, Urteile vom 29.7.1969 - 11/7 RLw 9/68 und 11/7 RLw 10/68 - SozEntsch BSG X/H c8 § 1 Nr 1 und 2; BSG, Urteil vom 12.12.1969 - 11/7 RLw 22/68 - SozEntsch BSG X/H c8 § 1 Nr 5; BSG, Urteil vom 17.3.1970 - 11/7 RLw 15/66 - RdL 1970, 98). Dies gilt auch dann, wenn eine ungeteilte Erbengemeinschaft ein landwirtschaftliches Unternehmen über einen langen Zeitraum betreibt (vgl BSG, Urteil vom 17.3.1970 aaO). Soweit das BSG in einer Entscheidung zum Unfallversicherungsrecht die Mitgliedergesamtheit eines nicht rechtsfähigen Vereins und nicht die einzelnen Vereinsmitglieder als Unternehmer angesehen hat (BSGE 17, 211, 213 ff = SozR Nr 2 zu § 783 RVO), ergibt sich daraus für den vorliegenden Fall keine andere Beurteilung. Denn eine Erbengemeinschaft ist nicht mit einem Verein gleichzusetzen. Überdies sind andere gesetzliche Vorschriften zugrunde zu legen.

17: Im Hinblick auf die hier einschlägige Regelung des § 1 Abs 2 ALG ist bereits zweifelhaft, ob es für eine Verneinung der Versicherungspflicht der Klägerin ausreichen würde, eine Erbengemeinschaft als (teil-)rechtsfähig anzusehen. Soweit die Erbengemeinschaft nicht einer juristischen Person, sondern nur einer GbR, OHG oder KG gleichgestellt würde, wäre die Klägerin nur dann nicht als landwirtschaftliche Unternehmerin anzusehen, wenn sie iS von § 1 Abs 2 Satz 3 ALG einem beschränkt haftenden Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft vergleichbar wäre. Davon kann nicht ohne Weiteres ausgegangen werden. Zwar kann ein Miterbe bis zur Teilung des Nachlasses seine Haftung für Nachlassverbindlichkeiten (§ 2058 BGB) nach Maßgabe des § 2059 BGB beschränken; handelt es sich jedoch um neue Verbindlichkeiten, die eine Erbengemeinschaft bei der Fortführung eines Unternehmens eingegangen ist, so kommt daneben eine unbeschränkte Haftung der Miterben gemäß § 427 BGB in Betracht (vgl Bork in Staudinger, 100 Jahre BGB - 100 Jahre Staudinger, 1999, S 181, 190 f; Wolf, AcP 181, 480, 503 ff) . Unabhängig davon vermag sich der erkennende Senat nicht davon zu überzeugen, dass der Erbengemeinschaft eine eigene Rechtsfähigkeit zuzuerkennen ist.

18: Nach § 2032 Abs 1 BGB wird der Nachlass, wenn der Erblasser mehrere Erben hinterlässt, gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Jeder Erbe kann über seinen Anteil an dem Nachlass verfügen, nicht jedoch über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen (§ 2033 BGB) . Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. Jeder Erbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßnahmen kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen (§ 2038 Abs 1 BGB). Gehört ein Anspruch zum Nachlass, so kann der Verpflichtete nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an alle Erben fordern (§ 2039 Satz 1 BGB) . Ebenso können die Erben über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich verfügen (§ 2040 Abs 1 BGB) . Für gemeinschaftliche Nachlassverbindlichkeiten haften die Erben als Gesamtschuldner (§ 2058 BGB) . Auch im Vollstreckungs- und Grundbuchrecht wird nicht auf die Erbengemeinschaft als Ganzes, sondern auf die Miterben abgestellt (vgl § 747 ZPO, § 47 Grundbuchordnung).

19: Ausgehend von dieser Gesetzeslage ist die Erbengemeinschaft als eine Gesamthandsgemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit anzusehen (vgl zB Heldrich in Münchner Komm, BGB, 4. Aufl 2004, § 2032 RdNr 12; Hoeren in Schulze ua Handkomm BGB, 6. Aufl 2009, § 2032 RdNr 1, 4; Schlüter in Erman, BGB, 12. Aufl 2008, § 2032 RdNr 1) . Mangels einer dem § 124 Abs 1 HGB vergleichbaren Vorschrift ist dem Gesetz keine entsprechende Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft zu entnehmen (vgl Fischer, ZHR 144, 1, 8). Die Zuerkennung einer Rechtsfähigkeit ließe sich mithin nur durch Rechtsfortbildung erreichen (vgl zB Bork in Staudinger, 100 Jahre BGB - 100 Jahre Staudinger, 1999, S 181, 184) . Dafür besteht nach Auffassung des Senats keine hinreichende Veranlassung.

20: Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGH) für eine andere Gesamthandsgemeinschaft, nämlich die (Außen-)GbR, eine Rechtsfähigkeit anerkannt, soweit diese durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (vgl BGHZ 146, 341; BGH NJW 2002, 1207; ähnlich auch betreffend die Wohnungseigentümergemeinschaft: BGHZ 163, 154) . Daraus ergibt sich - wie der BGH ausdrücklich festgestellt hat (BGH NJW 2002, 3389, 3390; ebenso BGH NJW 2006, 3715; vgl bereits BGH NJW 1989, 2133, 2134) - für die Erbengemeinschaft keine andere Rechtsstellung. Zur Begründung hat der BGH auf die Unterschiede zwischen einer Erbengemeinschaft und einer GbR hingewiesen. Anders als letztere wird eine Erbengemeinschaft nicht rechtsgeschäftlich, sondern gesetzlich begründet. Sie ist nach ihrer gesetzlichen Ausgestaltung nicht auf Dauer angelegt, sondern auf Auseinandersetzung gerichtet (vgl §§ 2042 ff BGB) . Diese Auffassung wird von der überwiegenden Meinung in der Literatur geteilt (vgl zB Bork in Staudinger aaO S 194 f; Heil, ZEV 2002, 296 ff; Heldrich in Münchener Komm aaO; Lohmann in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl 2008, § 2032 RdNr 3; Schlüter in Erman aaO RdNr 1; Werner in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2002, § 2032 RdNr 9) .

21: Soweit in der Literatur eine Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft - zum Teil beschränkt auf die sogenannte unternehmenstragende Erbengemeinschaft - befürwortet wird (vgl zB Ann, Die Erbengemeinschaft, 2001, S 384 ff; Eberl-Borges, ZEV 2002, 125, 127 ff; Schmidt, NJW 1985, 2785, 2788 f; Wolf, AcP 181, 480, 493 ff; derselbe in Soergel, BGB, 13. Aufl 2002, § 2032 RdNr 1) , folgt der Senat diesen Ansichten nicht. Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt sich auch eine Rechtsfähigkeit der unternehmenstragenden Erbengemeinschaft nicht bejahen, ohne von der Rechtsprechung des BSG (vgl BSG SozR Nr 5 zu § 9 GAL; BSG Urteile vom 29.7.1969 - 11/7 RLw 9/68 - und - 11/7 RLw 10/68 - SozEntsch BSG X/H c8 § 1 Nr 1 und 2; BSG Urteil vom 12.12.1969 - 11/7 RLw 22/68 - SozEntsch BSG X/H c8 § 1 Nr 5; BSG Urteil vom 17.3.1970 - 11/7 RLw 15/66 - RdL 1970, 98) und des BGH abzuweichen. Die Entscheidungen des BSG betreffen landwirtschaftliche Unternehmen, die von einer Erbengemeinschaft betrieben werden. Der BGH (NJW 2002, 3389; NJW 2006, 3715) hat eine Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft ohne Einschränkungen verneint. Hätte er es für möglich gehalten, eine unternehmenstragende Erbengemeinschaft als rechtsfähig anzusehen, hätte dies in seinen Entscheidungen zum Ausdruck kommen müssen. Denn diesen lässt sich nicht entnehmen, dass in den betreffenden Verfahren zweifelsfrei keine unternehmenstragende Erbengemeinschaft betroffen gewesen ist. Der Versuch einer solchen Abweichung, der nach dem Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19.6.1968 (BGBl I 661) ein Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes mit sich bringen würde, ist - schon aus Gründen der Kontinuität der höchstrichterlichen Rechtsprechung - nur dann angebracht, wenn schwerwiegende Gründe dafür sprechen (vgl dazu BSGE 40, 292, 296 = SozR 5050 § 16 Nr 9 S 10; BSG SozR 2200 § 562 Nr 4 S 3) . Das ist hier nicht der Fall.

22: Zwar ist das Interesse der Miterben schützenswert, die Erbengemeinschaft nach ihrem Willen auf Dauer fortzusetzen (vgl BGHZ 171, 350, 356 f) , auch wenn dazu die Führung eines Unternehmens gehört (vgl BGHZ 92, 259, 262; BFHE 150, 539, 540). Die dabei mitunter auftretenden rechtlichen Schwierigkeiten (vgl dazu Fischer, ZHR 144, 1 ff; Johannsen, FamRZ 1980, 1074 ff; John, JZ 1985, 246 ff; Schmidt, NJW 1985, 138 ff; ders, NJW 1985, 2785 ff; Wolf, AcP 181, 480 ff) begründen jedoch keine Notwendigkeit, die Unternehmensführung durch Anerkennung einer Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft zu erleichtern. Abgesehen davon, dass ein solcher Schritt zu neuen Rechtsproblemen führen würde (vgl dazu ausführlich Ahner, Die Rechtsstellung der Erbengemeinschaft in Prozess und Zwangsvollstreckung, 2008, S 133 ff) , lassen sich auftretende Schwierigkeiten auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung meistern (vgl dazu insbesondere Bork in Staudinger, 100 Jahre BGB - 100 Jahre Staudinger, 1999, S 181 ff) . Im Übrigen ist es den Miterben unbenommen, das geerbte Unternehmen in einer ihnen günstiger erscheinenden Rechtsform fortzuführen.

23: Nach den von der Klägerin nicht angegriffenen Feststellungen des LSG ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Versicherungspflicht der Klägerin nach § 1 Abs 1 und 2 ALG im streitbefangenen Zeitraum aus anderen Gründen entfällt.

24: Zunächst ist nicht ersichtlich, dass die betreffenden forstwirtschaftlichen Flächen von einem anderen, rechtlich selbstständigen Unternehmen bewirtschaftet worden sind. Nach dem Vorbringen der Klägerin im Revisionsverfahren könnte allenfalls daran gedacht werden, dass eine GbR bestehen könnte, an der nicht nur die Miterben, sondern ein größerer Familienkreis beteiligt ist. Sollte diese als Trägerin des forstwirtschaftlichen Unternehmens angesehen werden können, so würde dies die Versicherungspflicht der Klägerin nicht berühren, weil diese auch als Gesellschafterin einer GbR Mitunternehmerin wäre.

25: Zwar ist es möglich, dass ein Mitglied einer Erbengemeinschaft dadurch als Mitunternehmer ausscheidet, dass es aufgrund entsprechender Vereinbarungen nicht am wirtschaftlichen Risiko des zum Nachlass gehörenden Unternehmens beteiligt ist (vgl dazu BSG SozR Nr 5 zu § 9 GAL) . Eine derartige Fallgestaltung liegt hier jedoch nach den vom LSG festgestellten Umständen nicht vor.

26: Entgegen der Ansicht der Klägerin ist es für ihre Stellung als Mitunternehmerin des zur Erbengemeinschaft gehörenden Forstbetriebes unerheblich, dass sie tatsächlich keine unternehmerischen Aktivitäten entfaltet hat (vgl dazu BSG SozR 3-5420 § 2 Nr 2 S 11 f; BSG SozR 4-5868 § 1 Nr 5 RdNr 8) . Es gehört gerade zu den unternehmerischen Freiheiten, dass - wie hier geschehen - ein Verwalter mit der Betriebsführung beauftragt werden kann. Ebenso ist es unbeachtlich, dass die Klägerin aufgrund ihres Erbanteils keinen maßgeblichen Einfluss auf die das forstwirtschaftliche Unternehmen betreffenden Beschlüsse der Erbengemeinschaft oder des erweiterten Familienkreises gehabt hat. Dieser Umstand ändert insbesondere nichts an ihrer Beteiligung am Unternehmensrisiko. Wenn die Klägerin aus Gründen der Familientradition zugunsten der Erhaltung des ebenfalls der Erbengemeinschaft gehörenden Schlosses auf ihren Anteil an dem erzielten Gewinn (vgl § 2038 Abs 2 iVm § 745 Abs 3 Satz 2 BGB) verzichtet hat, ist dies Ausfluss ihrer freien Entscheidung.

27: Angesichts des vom LSG festgestellten durchschnittlichen Rohüberschusses von jährlich 4.825 Euro scheidet auch der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs 7 ALG aus. Danach ist nicht Landwirt nach Abs 2 dieser Vorschrift, wer ein Unternehmen der Landwirtschaft ohne die Absicht der nachhaltigen Gewinnerzielung betreibt. Das Vorliegen eines derartigen "Hobbybetriebes" wird von der Klägerin nicht geltend gemacht.

28: Schließlich war die Klägerin auch nicht versicherungsfrei. Insbesondere stehen ihrer Versicherung die Altersgrenzen des § 2 Nr 1 Buchst a ALG nicht entgegen. Unter Berücksichtigung ihrer in der allgemeinen Rentenversicherung zurückgelegten Versicherungszeiten (vgl § 17 Abs 1 Satz 2 ALG) konnte die Klägerin zudem - wie sich aus dem Hinweisschreiben der Beklagten vom 9.10.2003 im Verwaltungsverfahren und aus deren Schriftsatz vom 3.2.2010 im Revisionsverfahren ergibt - bei Beginn der Versicherung noch eine Wartezeit von fünf Jahren (§ 3 Abs 1 Nr 3 ALG) erfüllen (§ 2 Nr 1 Buchst b ALG) . Diese Umstände hat die Klägerin in der mündlichen Revisionsverhandlung unstreitig gestellt. Im Übrigen scheidet auch eine Versicherungsfreiheit nach § 85 Abs 1 ALG aus. Als Mitglied einer Erbengemeinschaft, das nicht hauptberuflich im landwirtschaftlichen Unternehmen tätig war, gehörte die Klägerin in der Zeit vor dem 1.1.1995 von vornherein nicht zum beitragspflichtigen Personenkreis (§ 1 Abs 3 Satz 2 GAL), war also nicht - wie es § 85 Abs 1 ALG ua voraussetzt (vgl BSG SozR 4-5868 § 85 Nr 1) - kraft Gesetzes beitragsfrei (vgl dazu § 14 Abs 5 bis 7 GAL).

29: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, da die Klägerin, solange über ihre Versicherungspflicht in der AdL gestritten wird, zu den nach § 183 SGG begünstigten Personen gehört (vgl BSG SozR 4-1500 § 183 Nr 4) .

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BGB

SGG

Soldatengesetz - SG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

Annotations

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange sie

1.: regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 4) beziehen, das ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft jährlich das Zwölffache der Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet,
1a.: Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beziehen, wenn sie im letzten Kalendermonat vor dem Bezug von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht versichert waren,
2.: wegen Erziehung eines Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie nach § 56 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen sind,
3.: wegen der Pflege eines Pflegebedürftigen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie von der Versicherungspflicht befreit sind, oder
4.: wegen der Ableistung von Wehr- und Zivildienst in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind.

(2) Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. Der Antrag auf Befreiung kann im Falle der Erfüllung einer neuen Befreiungsvoraussetzung nach einer anderen Nummer des Absatzes 1 mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden; der Widerruf ist nur innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung der neuen Befreiungsvoraussetzung möglich. Die Befreiung endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Widerruf eingegangen ist. § 34 Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(2a) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass der Antrag auf Befreiung aufrechterhalten wird, solange eine der Befreiungsvoraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt und der Antrag auf Befreiung nicht widerrufen worden ist (Absatz 2 Satz 2 und 3). Die Befreiungsvoraussetzungen gelten auch dann als ununterbrochen erfüllt im Sinne von Satz 1, wenn für weniger als drei Kalendermonate das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen des Absatzes 1 unterbrochen worden ist.

(2b) Tritt innerhalb von weniger als sechs Kalendermonaten nach dem Ende der Versicherungspflicht nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 erneut eine entsprechende Versicherungspflicht ein und galt für die Zeit der vorherigen Versicherungspflicht eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, wird widerlegbar vermutet, dass der frühere Befreiungsantrag auch für die erneute versicherungspflichtige Tätigkeit nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 gilt.

(3) Von der Versicherungspflicht wird auf Antrag auch befreit, wer die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen kann. Absatz 2 gilt.

(4) Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Hierzu zählen insbesondere

1.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus der Versorgung der Abgeordneten,
2.: Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, soweit es nicht nach § 55a Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gewährt wird, oder Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen von einem Sozialleistungsträger.

Erwerbsersatzeinkommen sind auch den in Satz 2 genannten Leistungen vergleichbare Leistungen, die von einer Stelle außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erbracht werden, sowie die Renten einer Einrichtung der betrieblichen oder überbetrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung. Kinderzuschuß, Kinderzulage und vergleichbare kindbezogene Leistungen bleiben außer Betracht. Wird eine Kapitalleistung oder anstelle einer wiederkehrenden Leistung eine Abfindung gezahlt, ist der Betrag als Einkommen zu berücksichtigen, der bei einer Verrentung der Kapitalleistung oder als Rente ohne die Abfindung zu zahlen wäre. Bei der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bleibt ein der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz entsprechender Betrag unberücksichtigt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 vom Hundert bleiben zwei Drittel der Mindestgrundrente, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 vom Hundert bleibt ein Drittel der Mindestgrundrente unberücksichtigt.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 1 Versicherte kraft Gesetzes

(1) Versicherungspflichtig sind

1.: Landwirte,
2.: mitarbeitende Familienangehörige.

(2) Landwirt ist, wer als Unternehmer ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen der Landwirtschaft betreibt, das die Mindestgröße (Absatz 5) erreicht. Unternehmer ist, wer seine berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Beschränkt haftende Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft oder Mitglieder einer juristischen Person gelten als Landwirt, wenn sie hauptberuflich im Unternehmen tätig und wegen dieser Tätigkeit nicht kraft Gesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind.

(3) Der Ehegatte eines Landwirts nach Absatz 2 gilt als Landwirt, wenn beide Ehegatten nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte nicht voll erwerbsgemindert nach § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen. Dies gilt nur für den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, nicht aber für den Anwendungsbereich anderer Gesetze, insbesondere nicht den des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die Ehegatten sind verpflichtet, innerhalb von drei Monaten nach Übernahme des Unternehmens der Landwirtschaft oder, sofern die Eheschließung nach der Übernahme des Unternehmens der Landwirtschaft erfolgt, innerhalb von drei Monaten nach der Eheschließung gegenüber der landwirtschaftlichen Alterskasse zu erklären, welcher Ehegatte das Unternehmen als Landwirt nach Absatz 2 betreibt. Sie können innerhalb dieser Frist auch erklären, daß sie beide das Unternehmen gemeinschaftlich betreiben. Wird eine Erklärung nicht fristgerecht abgegeben, bestimmt die landwirtschaftliche Alterskasse, welcher Ehegatte Landwirt nach Absatz 2 ist. Tritt eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ein, kann innerhalb von drei Monaten gegenüber der landwirtschaftlichen Alterskasse erneut erklärt werden, welcher der Ehegatten das Unternehmen betreibt oder daß beide das Unternehmen gemeinschaftlich betreiben. Betreibt jeder der Ehegatten ein Unternehmen der Landwirtschaft, sind beide Landwirte nach Absatz 2. Die Sätze 1 bis 7 gelten entsprechend für Ehegatten von Unternehmern, die ein Unternehmen der Imkerei, der Binnenfischerei oder der Wanderschäferei betreiben.

(4) Unternehmen der Landwirtschaft sind Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaues, der Fischzucht und der Teichwirtschaft; die hierfür genutzten Flächen gelten als landwirtschaftlich genutzte Flächen. Zur Bodenbewirtschaftung gehören diejenigen wirtschaftlichen Tätigkeiten von nicht ganz kurzer Dauer, die der Unternehmer zum Zwecke einer überwiegend planmäßigen Aufzucht von Bodengewächsen ausübt, sowie die mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung, sofern diese nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes zur landwirtschaftlichen Nutzung rechnet. Der Bodenbewirtschaftung wird auch eine den Zielen des Natur- und Umweltschutzes dienende Pflege stillgelegter Flächen zugerechnet, wenn

1.: eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung hierzu besteht,
2.: die Tätigkeit nicht im Rahmen eines Unternehmens des Garten- und Landschaftsbaus ausgeübt wird und
3.: das Unternehmen ohne die stillgelegten Flächen mindestens die Hälfte der Mindestgröße (Absatz 5) erreicht.

Als Unternehmen der Landwirtschaft gelten auch die Imkerei, die Binnenfischerei und die Wanderschäferei. Betreibt ein Versicherter mehrere Unternehmen, gelten sie als ein Unternehmen.

(5) Ein Unternehmen der Landwirtschaft erreicht dann die Mindestgröße, wenn sein Wirtschaftswert einen von der landwirtschaftlichen Alterskasse unter Berücksichtigung der örtlichen oder regionalen Gegebenheiten festgesetzten Grenzwert erreicht; der Ertragswert für Nebenbetriebe bleibt hierbei unberücksichtigt. Ein Unternehmen der Imkerei muß grundsätzlich mindestens 100 Bienenvölker umfassen. Ein Unternehmen der Binnenfischerei muß grundsätzlich mindestens 120 Arbeitstage jährlich erfordern. Ein Unternehmen der Wanderschäferei muß grundsätzlich eine Herde von mindestens 240 Großtieren umfassen.

(6) Der Wirtschaftswert ist der durch die Finanzbehörden nach dem Bewertungsgesetz im Einheitswertbescheid für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen festgesetzte Wirtschaftswert. Pachtflächen sowie verpachtete oder nachhaltig nicht landwirtschaftlich genutzte Flächen sind mit dem durchschnittlichen Hektarwert der entsprechenden Nutzung der Eigentumsfläche zu bewerten und bei der Festlegung des Wirtschaftswertes des Unternehmens entsprechend zu berücksichtigen. Dies gilt auch für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen, die nach § 69 des Bewertungsgesetzes dem Grundvermögen zugerechnet werden. Ist der gesamte Betrieb gepachtet, ist der für den Verpächter maßgebende Wirtschaftswert anzusetzen. Ist der Wirtschaftswert des Unternehmens ganz oder teilweise nicht zu ermitteln, ist er zu schätzen. Weichen bei gartenbaulicher Nutzung die dem Einheitswertbescheid zugrunde liegenden betrieblichen Verhältnisse von den tatsächlichen ab, sind die Flächen nach ihrer tatsächlichen Nutzung zu bewerten.

(7) Landwirt nach Absatz 2 ist nicht, wer ein Unternehmen der Landwirtschaft ohne die Absicht der nachhaltigen Gewinnerzielung betreibt.

(8) Mitarbeitende Familienangehörige sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade und
3.: Pflegekinder

eines Landwirtes oder seines Ehegatten, die in seinem Unternehmen hauptberuflich tätig sind. Pflegekinder sind Personen, die mit dem Landwirt oder seinem Ehegatten durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Kinder mit Eltern verbunden sind.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung

(1) Personen, die am 31. Dezember 1994 als Landwirte oder mitarbeitende Familienangehörige von der Beitragspflicht in der Altershilfe für Landwirte befreit oder kraft Gesetzes beitragsfrei waren, bleiben in dieser Tätigkeit versicherungsfrei. Personen, die am 31. Dezember 1994 von der Beitragspflicht befreit waren, sind nach den Vorschriften über den versicherten Personenkreis versicherungspflichtig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach Vorliegen der für die Versicherungspflicht maßgebenden Voraussetzungen beantragen, daß die Befreiung von der Beitragspflicht enden soll; die Befreiung endet vom Eingang des Antrags, frühestens vom 1. Januar 1995 an. Satz 1 gilt nicht für den Ehegatten eines Landwirts, der am 31. Dezember 1994 nur deshalb nicht beitragspflichtig war, weil der Landwirt das Unternehmen der Landwirtschaft überwiegend geleitet hat; er gilt als Landwirt nach § 1 Abs. 3.

(2) Im Beitrittsgebiet selbständig tätige Landwirte, die am 31. Dezember 1994 im Beitrittsgebiet in dieser Tätigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig waren, sind versicherungsfrei, solange sie in der gesetzlichen Rentenversicherung als Landwirt versicherungspflichtig sind.

(3) Versicherte nach § 1 Abs. 3 sind ab 1. Januar 1995 von der Versicherungspflicht befreit, wenn sie

1.

vor dem 2. Januar 1945 geboren sind,

2.

bis zum 31. Dezember 1995 für 216 Kalendermonate

a): Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben oder
b): in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 5 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder den vor dem 1. Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften versicherungsfrei waren, nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder den vor dem 1. Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit waren oder die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt hätten, wenn sie nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig gewesen wären, oder

3.

vor dem 1. April 1996 mit einem öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen für sich und ihre Hinterbliebenen einen Versicherungsvertrag für den Fall der Invalidität, des Todes und des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres abgeschlossen haben und die Aufwendungen für diese Versicherung der Höhe des Beitrags zur Alterssicherung der Landwirte ohne Berücksichtigung von Zuschüssen zum Beitrag entsprechen.

Satz 1 gilt nur, wenn Versicherte nach § 1 Abs. 3

1.: am 31. Dezember 1994 nicht beitragspflichtig waren,
2.: am 31. Dezember 1994 mit einem zu diesem Zeitpunkt in der Altershilfe für Landwirte beitragspflichtigen oder einem vor dem 1. Januar 1995 von der Beitragspflicht in der Altershilfe für Landwirte befreiten Landwirt verheiratet sind und
3.: die Befreiung bis zum 31. März 1996 bei der landwirtschaftlichen Alterskasse beantragen.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

(3a) (weggefallen)

(3b) Versicherte nach § 1 Abs. 3 werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange

1.: der nach § 1 Abs. 6 und § 32 Abs. 6 Satz 5 ermittelte Wirtschaftswert des Unternehmens der Landwirtschaft 15.000 Deutsche Mark nicht überschreitet,
2.: der Unternehmer nach § 1 Abs. 2 ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft regelmäßig Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen von mehr als 20.452 Euro jährlich erzielt,

wenn

1.

die Ehe

a): in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999 geschlossen wird und bis zum 31. Dezember 1999 eine selbständige landwirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen wird oder
b): bereits am 31. Dezember 1994 bestanden hat und in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999 eine am 31. Dezember 1994 noch nicht ausgeübte landwirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen wird und

2.

der Unternehmer nach § 1 Abs. 2 bereits von der Versicherungspflicht befreit ist, es sei denn, er hat die Wartezeit von 15 Jahren zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherte nach § 1 Abs. 3 den Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht stellt, noch nicht erfüllt.

Der Antrag ist bis zum 31. Dezember 1999 zu stellen. Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von 3 Monaten oder bis zum 31. März 1996 beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an.

(4) Versicherte nach § 1 Abs. 3 sind ab 1. Januar 1995 von der Versicherungspflicht auch dann befreit, wenn sie

1.

vor dem 2. Januar 1945 geboren sind,

2.

bis zum 31. Dezember 1995 für 216 Kalendermonate

a): Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben oder
b): in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 5 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder den vor dem 1. Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften versicherungsfrei waren, nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder vor dem 1. Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit waren oder die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt hätten, wenn sie nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig gewesen wären, oder

3.

und wenn

1.: sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet haben,
2.: der Sitz des Unternehmens der Landwirtschaft im Beitrittsgebiet liegt,
3.: sie am 31. Dezember 1994 mit einem Landwirt verheiratet waren, der am 31. Dezember 1994 nicht als Landwirt beitragspflichtig war und
4.: sie die Befreiung bis zum 31. März 1996 bei der landwirtschaftlichen Alterskasse beantragen.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

(5) Personen, die vor dem 23. Dezember 1995 von der Versicherungspflicht nach den Absätzen 3 und 4 befreit worden sind, können bis zum 30. Juni 1996 erklären, daß die Befreiung von der Versicherungspflicht enden soll. Wird die Erklärung abgegeben, beseht Versicherungspflicht ab 1. Januar 1995.

(6) Personen, die vor dem 23. Dezember 1995 nach § 3 von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben in dieser Tätigkeit befreit. Sie können bis zum 30. Juni 1996 erklären, daß die Befreiung von der Versicherungspflicht von ihrem Beginn an enden soll.

(7) Personen, die bis zum 22. Dezember 1995 von der Berechtigung zur freiwilligen Weiterversicherung nach § 5 Gebrauch gemacht haben, sowie Personen, deren Versicherungspflicht nach § 84 Abs. 1 bis 3 vor dem Zeitpunkt endet, zu dem für 15 Jahre auf die Wartezeit für eine Rente an Landwirte anrechenbare Beiträge an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt sind, können die Versicherung bis zu dem Zeitpunkt freiwillig fortsetzen, bis zu dem für 15 Jahre auf die Wartezeit für eine Rente an Landwirte anrechenbare Beiträge an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt sind.

(8) Personen, die in der Zeit vom 23. Dezember 1995 bis zum 31. März 1996 einen Antrag auf Befreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 stellen, werden mit Wirkung vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an von der Versicherungspflicht befreit.

(9) Personen, die am 31. März 2003 nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 in der bis zum 31. März 2003 geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben von der Versicherungspflicht befreit, solange das für die Befreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 maßgebende Einkommen jährlich ein Siebtel der Bezugsgröße oder 4800 Euro überschreitet. Sie können bis zum 30. September 2003 erklären, dass die Befreiung von der Versicherungspflicht zum 31. März 2003 enden soll. Personen, die am 30. September 2022 nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 in der bis zum 30. September 2022 geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben von der Versicherungspflicht befreit, solange das für die Befreiung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 maßgebende Einkommen regelmäßig jährlich 4 800 Euro überschreitet. Sie können bis zum 31. März 2023 erklären, dass die Befreiung von der Versicherungspflicht zum 30. September 2022 enden soll.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 75

(1) Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren berechtigte Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen. In Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ist die Bundesrepublik Deutschland auf Antrag beizuladen.

(2) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann oder ergibt sich im Verfahren, daß bei der Ablehnung des Anspruchs ein anderer Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, ein Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ein Land als leistungspflichtig in Betracht kommt, so sind sie beizuladen.

(2a) Kommt nach Absatz 2 erste Alternative die Beiladung von mehr als 20 Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Er ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Er muss außerdem in im gesamten Bundesgebiet verbreiteten Tageszeitungen veröffentlicht werden. Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. Die Frist muss mindestens drei Monate seit der Bekanntgabe betragen. Es ist jeweils anzugeben, an welchem Tag die Antragsfrist abläuft. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis gilt § 67 entsprechend. Das Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.

(2b) In Verfahren gegen Entscheidungen nach § 7a Absatz 1 Satz 3, § 28h Absatz 2 und § 28p Absatz 1 Satz 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind andere Versicherungsträger abweichend von Absatz 2 nur auf deren Antrag beizuladen. Das Gericht benachrichtigt die anderen Versicherungsträger über die Erhebung einer entsprechenden Klage und über die Möglichkeit der Beiladung auf Antrag. Das Gericht setzt den anderen Versicherungsträgern für die Antragstellung eine angemessene Frist. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis gilt § 67 entsprechend. Das Gericht kann Versicherungsträger auch von Amts wegen beiladen.

(3) Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. Der Beschluß, den Dritten beizuladen, ist unanfechtbar.

(4) Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge der anderen Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. Abweichende Sachanträge kann er nur dann stellen, wenn eine Beiladung nach Absatz 2 vorliegt.

(5) Ein Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, ein Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ein Land kann nach Beiladung verurteilt werden.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 1 Versicherte kraft Gesetzes

(1) Versicherungspflichtig sind

1.: Landwirte,
2.: mitarbeitende Familienangehörige.

1.: eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung hierzu besteht,
2.: die Tätigkeit nicht im Rahmen eines Unternehmens des Garten- und Landschaftsbaus ausgeübt wird und
3.: das Unternehmen ohne die stillgelegten Flächen mindestens die Hälfte der Mindestgröße (Absatz 5) erreicht.

Als Unternehmen der Landwirtschaft gelten auch die Imkerei, die Binnenfischerei und die Wanderschäferei. Betreibt ein Versicherter mehrere Unternehmen, gelten sie als ein Unternehmen.

(7) Landwirt nach Absatz 2 ist nicht, wer ein Unternehmen der Landwirtschaft ohne die Absicht der nachhaltigen Gewinnerzielung betreibt.

(8) Mitarbeitende Familienangehörige sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade und
3.: Pflegekinder

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung

(3) Versicherte nach § 1 Abs. 3 sind ab 1. Januar 1995 von der Versicherungspflicht befreit, wenn sie

1.

vor dem 2. Januar 1945 geboren sind,

2.

bis zum 31. Dezember 1995 für 216 Kalendermonate

a): Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben oder
b): in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 5 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder den vor dem 1. Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften versicherungsfrei waren, nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder den vor dem 1. Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit waren oder die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt hätten, wenn sie nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig gewesen wären, oder

3.

Satz 1 gilt nur, wenn Versicherte nach § 1 Abs. 3

1.: am 31. Dezember 1994 nicht beitragspflichtig waren,
2.: am 31. Dezember 1994 mit einem zu diesem Zeitpunkt in der Altershilfe für Landwirte beitragspflichtigen oder einem vor dem 1. Januar 1995 von der Beitragspflicht in der Altershilfe für Landwirte befreiten Landwirt verheiratet sind und
3.: die Befreiung bis zum 31. März 1996 bei der landwirtschaftlichen Alterskasse beantragen.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

(3a) (weggefallen)

(3b) Versicherte nach § 1 Abs. 3 werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange

1.: der nach § 1 Abs. 6 und § 32 Abs. 6 Satz 5 ermittelte Wirtschaftswert des Unternehmens der Landwirtschaft 15.000 Deutsche Mark nicht überschreitet,
2.: der Unternehmer nach § 1 Abs. 2 ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft regelmäßig Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen von mehr als 20.452 Euro jährlich erzielt,

wenn

1.

die Ehe

a): in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999 geschlossen wird und bis zum 31. Dezember 1999 eine selbständige landwirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen wird oder
b): bereits am 31. Dezember 1994 bestanden hat und in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999 eine am 31. Dezember 1994 noch nicht ausgeübte landwirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen wird und

2.

(4) Versicherte nach § 1 Abs. 3 sind ab 1. Januar 1995 von der Versicherungspflicht auch dann befreit, wenn sie

1.

vor dem 2. Januar 1945 geboren sind,

2.

bis zum 31. Dezember 1995 für 216 Kalendermonate

a): Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben oder
b): in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 5 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder den vor dem 1. Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften versicherungsfrei waren, nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder vor dem 1. Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit waren oder die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt hätten, wenn sie nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig gewesen wären, oder

3.

und wenn

1.: sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet haben,
2.: der Sitz des Unternehmens der Landwirtschaft im Beitrittsgebiet liegt,
3.: sie am 31. Dezember 1994 mit einem Landwirt verheiratet waren, der am 31. Dezember 1994 nicht als Landwirt beitragspflichtig war und
4.: sie die Befreiung bis zum 31. März 1996 bei der landwirtschaftlichen Alterskasse beantragen.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 70

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind

1.: natürliche und juristische Personen,
2.: nichtrechtsfähige Personenvereinigungen,
3.: Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt,
4.: gemeinsame Entscheidungsgremien von Leistungserbringern und Krankenkassen oder Pflegekassen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 75

(3) Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. Der Beschluß, den Dritten beizuladen, ist unanfechtbar.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 1 Versicherte kraft Gesetzes

(1) Versicherungspflichtig sind

1.: Landwirte,
2.: mitarbeitende Familienangehörige.

1.: eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung hierzu besteht,
2.: die Tätigkeit nicht im Rahmen eines Unternehmens des Garten- und Landschaftsbaus ausgeübt wird und
3.: das Unternehmen ohne die stillgelegten Flächen mindestens die Hälfte der Mindestgröße (Absatz 5) erreicht.

Als Unternehmen der Landwirtschaft gelten auch die Imkerei, die Binnenfischerei und die Wanderschäferei. Betreibt ein Versicherter mehrere Unternehmen, gelten sie als ein Unternehmen.

(7) Landwirt nach Absatz 2 ist nicht, wer ein Unternehmen der Landwirtschaft ohne die Absicht der nachhaltigen Gewinnerzielung betreibt.

(8) Mitarbeitende Familienangehörige sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade und
3.: Pflegekinder

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 1 Versicherte kraft Gesetzes

(1) Versicherungspflichtig sind

1.: Landwirte,
2.: mitarbeitende Familienangehörige.

1.: eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung hierzu besteht,
2.: die Tätigkeit nicht im Rahmen eines Unternehmens des Garten- und Landschaftsbaus ausgeübt wird und
3.: das Unternehmen ohne die stillgelegten Flächen mindestens die Hälfte der Mindestgröße (Absatz 5) erreicht.

Als Unternehmen der Landwirtschaft gelten auch die Imkerei, die Binnenfischerei und die Wanderschäferei. Betreibt ein Versicherter mehrere Unternehmen, gelten sie als ein Unternehmen.

(7) Landwirt nach Absatz 2 ist nicht, wer ein Unternehmen der Landwirtschaft ohne die Absicht der nachhaltigen Gewinnerzielung betreibt.

(8) Mitarbeitende Familienangehörige sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade und
3.: Pflegekinder

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2032 Erbengemeinschaft

(1) Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben.

(2) Bis zur Auseinandersetzung gelten die Vorschriften der §§ 2033 bis 2041.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 1 Versicherte kraft Gesetzes

(1) Versicherungspflichtig sind

1.: Landwirte,
2.: mitarbeitende Familienangehörige.

1.: eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung hierzu besteht,
2.: die Tätigkeit nicht im Rahmen eines Unternehmens des Garten- und Landschaftsbaus ausgeübt wird und
3.: das Unternehmen ohne die stillgelegten Flächen mindestens die Hälfte der Mindestgröße (Absatz 5) erreicht.

Als Unternehmen der Landwirtschaft gelten auch die Imkerei, die Binnenfischerei und die Wanderschäferei. Betreibt ein Versicherter mehrere Unternehmen, gelten sie als ein Unternehmen.

(7) Landwirt nach Absatz 2 ist nicht, wer ein Unternehmen der Landwirtschaft ohne die Absicht der nachhaltigen Gewinnerzielung betreibt.

(8) Mitarbeitende Familienangehörige sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade und
3.: Pflegekinder

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers

(1) Der Unfallversicherungsträger stellt Beginn und Ende seiner Zuständigkeit für ein Unternehmen durch schriftlichen Bescheid gegenüber dem Unternehmer fest. Ein Unternehmen beginnt bereits mit den vorbereitenden Arbeiten für das Unternehmen. Bei in Eigenarbeit nicht gewerbsmäßig ausgeführten Bauarbeiten kann der Unfallversicherungsträger von der Feststellung seiner Zuständigkeit durch schriftlichen Bescheid absehen. War die Feststellung der Zuständigkeit für ein Unternehmen von Anfang an unrichtig oder ändert sich die Zuständigkeit für ein Unternehmen, überweist der Unfallversicherungsträger dieses dem zuständigen Unfallversicherungsträger. Die Überweisung erfolgt im Einvernehmen mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger; sie ist dem Unternehmer von dem überweisenden Unfallversicherungsträger bekanntzugeben.

(2) Die Feststellung der Zuständigkeit war von Anfang an unrichtig, wenn sie den Zuständigkeitsregelungen eindeutig widerspricht oder das Festhalten an dem Bescheid zu schwerwiegenden Unzuträglichkeiten führen würde. Eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs. 1 des Zehnten Buches, die zu einer Änderung der Zuständigkeit führt, liegt vor, wenn das Unternehmen grundlegend und auf Dauer umgestaltet worden ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Zeitpunkt der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse mehr als ein Jahr zurückliegt und seitdem keine der geänderten Zuständigkeit widersprechenden Veränderungen eingetreten sind oder wenn die Änderung der Zuständigkeit durch Zusammenführung, Aus- oder Eingliederung von abgrenzbaren Unternehmensbestandteilen bedingt ist. Eine Änderung gilt nicht als wesentlich, wenn ein Hilfsunternehmen im Sinne von § 131 Abs. 2 Satz 2 in eigener Rechtsform ausgegliedert wird, aber ausschließlich dem Unternehmen, dessen Bestandteil es ursprünglich war, dient. Satz 3 gilt nicht, wenn feststeht, dass die tatsächlichen Umstände, welche die Veränderung der Zuständigkeit begründen, innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach deren Eintritt entfallen. Stellt sich innerhalb eines Jahres nach Bestandskraft des Bescheides, mit dem erstmalig die Zuständigkeit für ein Unternehmen festgestellt wurde, heraus, dass die Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers gegeben ist, erfolgt eine Überweisung auch dann, wenn die weiteren Voraussetzungen in den Sätzen 1 bis 3 nicht erfüllt sind und kein Fall im Sinne des Satzes 5 vorliegt.

(3) Unternehmer ist

1.: die natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personenvereinigung oder -gemeinschaft, der das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht,
2.: bei nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 15 Buchstabe a bis c versicherten Rehabilitanden der Rehabilitationsträger, bei nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 Buchstabe d versicherten Teilnehmern an Präventionsmaßnahmen der Maßnahmeträger,
3.: bei Versicherten nach § 2 Absatz 1 Nummer 2, 8 und 14 Buchstabe b der Sachkostenträger,
4.: beim Betrieb eines Seeschiffs der Reeder,
5.: bei nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe a oder b Versicherten, die für eine privatrechtliche Organisation ehrenamtlich tätig werden oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, die Gebietskörperschaft oder öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft, in deren Auftrag oder mit deren Zustimmung die Tätigkeit erbracht wird,
6.: bei einem freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einem Internationalen Jugendfreiwilligendienst nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c der zugelassene Träger oder, sofern eine Vereinbarung nach § 11 Abs. 2 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes getroffen ist, die Einsatzstelle,
7.: bei einem Dienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz die Einsatzstelle.

(4) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 1 Versicherte kraft Gesetzes

(1) Versicherungspflichtig sind

1.: Landwirte,
2.: mitarbeitende Familienangehörige.

1.: eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung hierzu besteht,
2.: die Tätigkeit nicht im Rahmen eines Unternehmens des Garten- und Landschaftsbaus ausgeübt wird und
3.: das Unternehmen ohne die stillgelegten Flächen mindestens die Hälfte der Mindestgröße (Absatz 5) erreicht.

Als Unternehmen der Landwirtschaft gelten auch die Imkerei, die Binnenfischerei und die Wanderschäferei. Betreibt ein Versicherter mehrere Unternehmen, gelten sie als ein Unternehmen.

(7) Landwirt nach Absatz 2 ist nicht, wer ein Unternehmen der Landwirtschaft ohne die Absicht der nachhaltigen Gewinnerzielung betreibt.

(8) Mitarbeitende Familienangehörige sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade und
3.: Pflegekinder

Handelsgesetzbuch - HGB | § 124

(1) Die offene Handelsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.

(2) Zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen ist ein gegen die Gesellschaft gerichteter vollstreckbarer Schuldtitel erforderlich.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 161

(1) Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine Kommanditgesellschaft, wenn bei einem oder bei einigen von den Gesellschaftern die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage beschränkt ist (Kommanditisten), während bei dem anderen Teil der Gesellschafter eine Beschränkung der Haftung nicht stattfindet (persönlich haftende Gesellschafter).

(2) Soweit nicht in diesem Abschnitt ein anderes vorgeschrieben ist, finden auf die Kommanditgesellschaft die für die offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 128

Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 1 Versicherte kraft Gesetzes

(1) Versicherungspflichtig sind

1.: Landwirte,
2.: mitarbeitende Familienangehörige.

1.: eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung hierzu besteht,
2.: die Tätigkeit nicht im Rahmen eines Unternehmens des Garten- und Landschaftsbaus ausgeübt wird und
3.: das Unternehmen ohne die stillgelegten Flächen mindestens die Hälfte der Mindestgröße (Absatz 5) erreicht.

Als Unternehmen der Landwirtschaft gelten auch die Imkerei, die Binnenfischerei und die Wanderschäferei. Betreibt ein Versicherter mehrere Unternehmen, gelten sie als ein Unternehmen.

(7) Landwirt nach Absatz 2 ist nicht, wer ein Unternehmen der Landwirtschaft ohne die Absicht der nachhaltigen Gewinnerzielung betreibt.

(8) Mitarbeitende Familienangehörige sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade und
3.: Pflegekinder

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2058 Gesamtschuldnerische Haftung

Die Erben haften für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2059 Haftung bis zur Teilung

(1) Bis zur Teilung des Nachlasses kann jeder Miterbe die Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten aus dem Vermögen, das er außer seinem Anteil an dem Nachlass hat, verweigern. Haftet er für eine Nachlassverbindlichkeit unbeschränkt, so steht ihm dieses Recht in Ansehung des seinem Erbteil entsprechenden Teils der Verbindlichkeit nicht zu.

(2) Das Recht der Nachlassgläubiger, die Befriedigung aus dem ungeteilten Nachlass von sämtlichen Miterben zu verlangen, bleibt unberührt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 427 Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung

Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2032 Erbengemeinschaft

(1) Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben.

(2) Bis zur Auseinandersetzung gelten die Vorschriften der §§ 2033 bis 2041.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2033 Verfügungsrecht des Miterben

(1) Jeder Miterbe kann über seinen Anteil an dem Nachlass verfügen. Der Vertrag, durch den ein Miterbe über seinen Anteil verfügt, bedarf der notariellen Beurkundung.

(2) Über seinen Anteil an den einzelnen Nachlassgegenständen kann ein Miterbe nicht verfügen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2038 Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses

(1) Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen.

(2) Die Vorschriften der §§ 743, 745, 746, 748 finden Anwendung. Die Teilung der Früchte erfolgt erst bei der Auseinandersetzung. Ist die Auseinandersetzung auf längere Zeit als ein Jahr ausgeschlossen, so kann jeder Miterbe am Schluss jedes Jahres die Teilung des Reinertrags verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2039 Nachlassforderungen

Gehört ein Anspruch zum Nachlass, so kann der Verpflichtete nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an alle Erben fordern. Jeder Miterbe kann verlangen, dass der Verpflichtete die zu leistende Sache für alle Erben hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abliefert.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2040 Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung

(1) Die Erben können über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich verfügen.

(2) Gegen eine zum Nachlass gehörende Forderung kann der Schuldner nicht eine ihm gegen einen einzelnen Miterben zustehende Forderung aufrechnen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2058 Gesamtschuldnerische Haftung

Die Erben haften für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 747 Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass

Zur Zwangsvollstreckung in einen Nachlass ist, wenn mehrere Erben vorhanden sind, bis zur Teilung ein gegen alle Erben ergangenes Urteil erforderlich.

Grundbuchordnung - GBO | § 47

(1) Soll ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, so soll die Eintragung in der Weise erfolgen, daß entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben werden oder das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis bezeichnet wird.

(2) Soll ein Recht für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen werden, so sind auch deren Gesellschafter im Grundbuch einzutragen. Die für den Berechtigten geltenden Vorschriften gelten entsprechend für die Gesellschafter.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 124

(2) Zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen ist ein gegen die Gesellschaft gerichteter vollstreckbarer Schuldtitel erforderlich.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 1 Versicherte kraft Gesetzes

(1) Versicherungspflichtig sind

1.: Landwirte,
2.: mitarbeitende Familienangehörige.

1.: eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung hierzu besteht,
2.: die Tätigkeit nicht im Rahmen eines Unternehmens des Garten- und Landschaftsbaus ausgeübt wird und
3.: das Unternehmen ohne die stillgelegten Flächen mindestens die Hälfte der Mindestgröße (Absatz 5) erreicht.

Als Unternehmen der Landwirtschaft gelten auch die Imkerei, die Binnenfischerei und die Wanderschäferei. Betreibt ein Versicherter mehrere Unternehmen, gelten sie als ein Unternehmen.

(7) Landwirt nach Absatz 2 ist nicht, wer ein Unternehmen der Landwirtschaft ohne die Absicht der nachhaltigen Gewinnerzielung betreibt.

(8) Mitarbeitende Familienangehörige sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade und
3.: Pflegekinder

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2038 Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss

(1) Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen.

(2) Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen.

(3) Eine wesentliche Veränderung des Gegenstands kann nicht beschlossen oder verlangt werden. Das Recht des einzelnen Teilhabers auf einen seinem Anteil entsprechenden Bruchteil der Nutzungen kann nicht ohne seine Zustimmung beeinträchtigt werden.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 1 Versicherte kraft Gesetzes

(1) Versicherungspflichtig sind

1.: Landwirte,
2.: mitarbeitende Familienangehörige.

1.: eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung hierzu besteht,
2.: die Tätigkeit nicht im Rahmen eines Unternehmens des Garten- und Landschaftsbaus ausgeübt wird und
3.: das Unternehmen ohne die stillgelegten Flächen mindestens die Hälfte der Mindestgröße (Absatz 5) erreicht.

Als Unternehmen der Landwirtschaft gelten auch die Imkerei, die Binnenfischerei und die Wanderschäferei. Betreibt ein Versicherter mehrere Unternehmen, gelten sie als ein Unternehmen.

(7) Landwirt nach Absatz 2 ist nicht, wer ein Unternehmen der Landwirtschaft ohne die Absicht der nachhaltigen Gewinnerzielung betreibt.

(8) Mitarbeitende Familienangehörige sind

1.: Verwandte bis zum dritten Grade,
2.: Verschwägerte bis zum zweiten Grade und
3.: Pflegekinder

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 17 Anrechenbare Zeiten

(1) Auf die Wartezeit von fünf, 15 und 35 Jahren werden Beitragszeiten angerechnet. Ferner werden angerechnet

1.: Zeiten, für die Pflichtbeiträge nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gezahlt sind,
2.: Zeiten, in denen Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder den vor dem 1. Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften bestand und
3.: Zeiten, in denen eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder den vor dem 1. Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften bestand oder die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt gewesen wären, wenn Versicherungspflicht nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung bestanden hätte.

Zeiten nach Satz 2 werden nicht angerechnet, wenn diese Zeiten bereits mit Beiträgen belegt sind oder nur deshalb nicht mit Beiträgen belegt sind, weil der Versicherte von der nach § 1 Abs. 2 bestehenden Versicherungspflicht befreit worden ist.

(2) Die Wartezeit von fünf Jahren ist vorzeitig erfüllt, wenn Versicherte wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit erwerbsgemindert nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch geworden oder gestorben sind. Satz 1 findet nur Anwendung für Versicherte, die bei Eintritt des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit versicherungspflichtig waren.

(3) Ist zugunsten von Versicherten ein Versorgungsausgleich durchgeführt worden, wird auf die Wartezeit die volle Anzahl an Monaten angerechnet, die sich ergibt, wenn die Steigerungszahl für übertragene oder begründete Anrechte durch die Zahl 0,0157 geteilt wird. War der Ausgleichsberechtigte zuletzt als mitarbeitender Familienangehöriger tätig, tritt an die Stelle der Zahl 0,0157 die Zahl 0,0079. Von den auf die Wartezeit nach den Sätzen 1 und 2 anrechenbaren Monaten werden die in der Ehezeit zurückgelegten Monate abgezogen, soweit sie bereits auf die Wartezeit anrechenbar sind. § 52 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 3 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange sie

1.: regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 4) beziehen, das ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft jährlich das Zwölffache der Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet,
1a.: Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beziehen, wenn sie im letzten Kalendermonat vor dem Bezug von Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht versichert waren,
2.: wegen Erziehung eines Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie nach § 56 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen sind,
3.: wegen der Pflege eines Pflegebedürftigen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie von der Versicherungspflicht befreit sind, oder
4.: wegen der Ableistung von Wehr- und Zivildienst in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind oder nur deshalb nicht versicherungspflichtig sind, weil sie versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind.

(3) Von der Versicherungspflicht wird auf Antrag auch befreit, wer die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen kann. Absatz 2 gilt.

1.: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus der Versorgung der Abgeordneten,
2.: Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, soweit es nicht nach § 55a Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gewährt wird, oder Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen von einem Sozialleistungsträger.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG | § 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung

(3) Versicherte nach § 1 Abs. 3 sind ab 1. Januar 1995 von der Versicherungspflicht befreit, wenn sie

1.

vor dem 2. Januar 1945 geboren sind,

2.

bis zum 31. Dezember 1995 für 216 Kalendermonate

a): Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben oder
b): in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 5 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder den vor dem 1. Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften versicherungsfrei waren, nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder den vor dem 1. Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit waren oder die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt hätten, wenn sie nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig gewesen wären, oder

3.

Satz 1 gilt nur, wenn Versicherte nach § 1 Abs. 3

1.: am 31. Dezember 1994 nicht beitragspflichtig waren,
2.: am 31. Dezember 1994 mit einem zu diesem Zeitpunkt in der Altershilfe für Landwirte beitragspflichtigen oder einem vor dem 1. Januar 1995 von der Beitragspflicht in der Altershilfe für Landwirte befreiten Landwirt verheiratet sind und
3.: die Befreiung bis zum 31. März 1996 bei der landwirtschaftlichen Alterskasse beantragen.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

(3a) (weggefallen)

(3b) Versicherte nach § 1 Abs. 3 werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange

1.: der nach § 1 Abs. 6 und § 32 Abs. 6 Satz 5 ermittelte Wirtschaftswert des Unternehmens der Landwirtschaft 15.000 Deutsche Mark nicht überschreitet,
2.: der Unternehmer nach § 1 Abs. 2 ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft regelmäßig Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen von mehr als 20.452 Euro jährlich erzielt,

wenn

1.

die Ehe

a): in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999 geschlossen wird und bis zum 31. Dezember 1999 eine selbständige landwirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen wird oder
b): bereits am 31. Dezember 1994 bestanden hat und in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999 eine am 31. Dezember 1994 noch nicht ausgeübte landwirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen wird und

2.

(4) Versicherte nach § 1 Abs. 3 sind ab 1. Januar 1995 von der Versicherungspflicht auch dann befreit, wenn sie

1.

vor dem 2. Januar 1945 geboren sind,

2.

bis zum 31. Dezember 1995 für 216 Kalendermonate

a): Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben oder
b): in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 5 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder den vor dem 1. Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften versicherungsfrei waren, nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder vor dem 1. Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit waren oder die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt hätten, wenn sie nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig gewesen wären, oder

3.

und wenn

1.: sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet haben,
2.: der Sitz des Unternehmens der Landwirtschaft im Beitrittsgebiet liegt,
3.: sie am 31. Dezember 1994 mit einem Landwirt verheiratet waren, der am 31. Dezember 1994 nicht als Landwirt beitragspflichtig war und
4.: sie die Befreiung bis zum 31. März 1996 bei der landwirtschaftlichen Alterskasse beantragen.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 183

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).