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Handelsgesetzbuch - HGB | § 124

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Handelsgesetzbuch Inhaltsverzeichnis

(1) Die offene Handelsgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.

(2) Zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen ist ein gegen die Gesellschaft gerichteter vollstreckbarer Schuldtitel erforderlich.

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Rechtsanwalt

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Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

RechtsgebieteEuroparecht Handels- und Gesellschaftsrecht Maklerrecht Insolvenzrecht Sanierung von Unternehmen Steuerrecht 2 mehr anzeigen

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4 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 124 HGB.

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von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

03.02.2022

OHG: Gründung Das Handelsgesetzbuch spricht sowohl von einem "Errichten der OHG" als auch von der "Wirksamkeit im Verhältnis zu Dritten". Letztendlich ist bei der Entstehung der OHG zwischen drei Ereignissen zu unterscheiden: das Wirksamwerden de

RechtsgebieteRecht der OHG

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

23.07.2015

In der Rspr. ist bislang umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher oder als Unternehmer anzusehen ist.

RechtsgebieteImmobilienrecht

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

19.12.2013

einer Anlagegesellschaft als Versprechensempfänger nach § 335 BGB.

Rechtsgebieteallgemein

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

20.06.2012

die zur BGB-Gesellschaft entwickelten Grundsätze zur Rechtsfähigkeit sind nicht auf die Erbengemeinschaft übertragbar-LAG Hamm vom 04.01.12-Az:2 Ta 337/11

RechtsgebieteErbengemeinschaft

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§ 124 HGB zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 124 HGB wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

(1) Die Partnerschaft wird im Verhältnis zu Dritten mit ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam. (2) § 124 des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. (3) Auf die Vertretung der Partnerschaft sind die Vorschriften des §

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52 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 124 HGB.

bei uns veröffentlicht am 21.03.2013

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 260/11 Verkündet am: 21. März 2013 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 328, 335,

bei uns veröffentlicht am 16.11.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 406/16 Verkündet am: 16. November 2017 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:161117UIIIZR406.16.0 Der III. Zivilsenat des Bun

bei uns veröffentlicht am 16.11.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 405/16 Verkündet am: 16. November 2017 A n k e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:161117UIIIZR405.16.0 Der III. Zivilsenat des Bundes

bei uns veröffentlicht am 16.11.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 413/16 Verkündet am: 16. November 2017 A n k e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:161117UIIIZR413.16.0 Der III. Zivilsenat des Bundes

bei uns veröffentlicht am 02.06.2005

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 32/05 vom 2. Juni 2005 in der Wohnungseigentumssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja WEG § 10 Abs. 1 a) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des ge

bei uns veröffentlicht am 22.03.2011

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 249/09 Verkündet am: 22. März 2011 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

bei uns veröffentlicht am 29.01.2001

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL und VERSÄ UMNISURTEIL II ZR 331/00 Verkündet am: 29. Januar 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja

bei uns veröffentlicht am 16.07.2004

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 288/03 vom 16. Juli 2004 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 736, 800; ZVG § 17; GBO § 47 Aus der wirksam in eine Grundschuldurkunde aufgenommenen

bei uns veröffentlicht am 10.02.2011

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 145/09 vom 10. Februar 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 116 Satz 1 Nr. 2 Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät ist eine partei

bei uns veröffentlicht am 04.12.2008

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 74/08 vom 4. Dezember 2008 in dem Verfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GBV § 15 a) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werde

bei uns veröffentlicht am 23.11.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 410/16 Verkündet am: 23. November 2017 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:231117UIIIZR410.16.0 Der III. Zivilsenat des Bun

bei uns veröffentlicht am 23.11.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 409/16 Verkündet am: 23. November 2017 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:231117UIIIZR409.16.0 Der III. Zivilsenat des Bun

bei uns veröffentlicht am 23.11.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 393/16 Verkündet am: 23. November 2017 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:231117UIIIZR393.16.0 Der III. Zivilsenat des Bun

bei uns veröffentlicht am 04.01.2017

Oberlandesgericht München

Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 vom 19. Januar 2016 (Schriftsatz vom 18. Januar 2016) wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründ

bei uns veröffentlicht am 07.12.2015

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Der Bescheid der Beklagten vom ... Juli 2014 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verpflichtet, die Begründung von Wohnungseigentum im Anwesen ...-straße 11, ... in 13 Wohnungen wie im Vertrag des Notars ... vom

bei uns veröffentlicht am 17.04.2014

Verwaltungsgericht Regensburg

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger bege

bei uns veröffentlicht am 30.11.2015

Oberlandesgericht München

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 5 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Landshut - Grundbuchamt - vom 11. Februar 2015 aufgehoben. Gründe I. Im Grundbuch ist als Eigentümerin von Grundbesitz e

bei uns veröffentlicht am 23.01.2014

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Der Bescheid vom ... März 2013 wird aufgehoben. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Die Kostenentscheidung ist vorläuf

bei uns veröffentlicht am 09.02.2015

Oberlandesgericht München

Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Miesbach -Grundbuchamt - vom 13. Januar 2015 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt Miesbach wird angewiesen, der Beteiligten über deren verfahrensbevo

bei uns veröffentlicht am 24.01.2018

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Landgerichts Mannheim vom 31. März 2017 - 7 O 135/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Ko

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 11.01.2018

Oberlandesgericht Naumburg

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.04.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg in der Fassung des Beschlusses vom 24.05.2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels a

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 23.11.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 411/16 Verkündet am: 23. November 2017 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:231117UIIIZR411.16.0 Der III. Zivilsenat des Bun

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 16.11.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 407/16 Verkündet am: 16. November 2017 A n k e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:161117UIIIZR407.16.0 Der III. Zivilsenat des Bundes

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 30.10.2017

Finanzgericht Hamburg

Tatbestand 1 I. Streitig ist im Rahmen eines isolierten Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH), ob der Antragsgegner nach § 174 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) zu einer Bescheidänderung verpflichtet ist oder ob die Rechtskraft eines Urtei

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Zollrecht

bei uns veröffentlicht am 19.09.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 497/16 vom 19. September 2017 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja SGB VII § 104 Abs. 1 Satz 1, § 105 Abs. 1 Satz 1, § 110 Abs. 1 Satz 1, § 136 Abs. 3 Nr. 1 n.F. Zur Unterne

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters Insolvenzrecht Steuerrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 30.08.2017

Bundesfinanzhof

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. März 2015 3 K 174/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 17.05.2017

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 6. August 2015, Az. 8 Ca 737/15, hinsichtlich der Ziffer 4 des erstinstanzlichen Urteilstenors unter Zurückweisung der Be

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 29.03.2017

Bundesverfassungsgericht

Tenor 1. § 8c Satz 1 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 1912) sowie § 8c Absatz 1 Satz 1 Körperschaftste

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Strafrecht Verfassungsrecht

bei uns veröffentlicht am 24.03.2016

Landgericht Münster

Tenor 1. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin zu 1) einen Betrag in Höhe von 7.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.01.2015 zu zahlen. 2. Es w

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 02.12.2015

Bundesfinanzhof

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 13. März 2013 3 K 235/10 aufgehoben.

RechtsgebieteProspekthaftung Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015

Sozialgericht Aachen

Tenor Der endgültige Leistungs- und Erstattungsbescheid vom 13.11.2014 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 07.01.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.01.2015 wird aufgehoben, soweit der Zeitraum von April bis August 2014 betroffe

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Strafrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 17.11.2015

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.02.2015 - 9 O 108/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das Urteil des Land

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 10.06.2015

Landgericht Dortmund

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von bis zu 110.000,00 € trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vol

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Strafrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 25.03.2015

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 243/13 Verkündet am: 25. März 2015 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 12.03.2014

Verwaltungsgericht Magdeburg

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid der Beklagten. 2 Die Klägerin ist ein Unternehmen der Wach- und Sicherheitsbranche mit Hauptsitz in A-Stadt. Sie betreut im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Beklagten ausschli

RechtsgebieteAktuelle Gesetzgebung Steuerrecht aktuelle Gesetzgebung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 11.12.2013

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs einer Holding aus Eingangsrechnungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung, wenn das dadurch eingeworbene

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters Insolvenzrecht Steuerrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 29.11.2013

Sozialgericht Stralsund

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines auf der Grundlage von § 28 p Abs. 1 des 4. Sozialgesetzbuches – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialve

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters Insolvenzrecht Steuerrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 21.10.2013

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Mai 2013 - 4 K 3595/12 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen Nummer 1 der Verfügung des Landratsamts

RechtsgebieteBaugenehmigung Nutzungsuntersagung und -änderung Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 11.06.2013

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Jahr 2005 alleiniger Gesellschafter der ... -GmbH (GmbH 1) und der ... GmbH (GmbH 2). Zudem war er Kompl

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Einkommensteuer Grundsteuer

bei uns veröffentlicht am 24.04.2013

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine grundstücksbesitzende GmbH & Co KG. Alleingesellschafterin der mit 6 % an ihrem Gesellschaftsvermö

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 09.11.2012

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19. April 2010 und der Bescheid der Beklagten vom 08. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. Juli 2009 aufgehoben.Die Beklagte trägt die Ko

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Sozialrecht Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 06.09.2012

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin d

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 14.02.2012

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

I. Auf die Beschwerde wird der Zurückweisungsbeschluss vom 14. Juni 2011 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 20. Juni 2011 aufgehoben. II. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Rockenhausen wird angewiesen, den Antrag der Antragsteller vom

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Grundstücksrecht Insolvenzrecht Deutsch-Italienischer Rechtsverkehr

bei uns veröffentlicht am 28.02.2011

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 28. Januar 2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5 034,62 €

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 28.02.2011

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10. Dezember 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5 034,62

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 22.12.2010

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23. Februar 2010 (17 O 734/05) wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig voll

RechtsgebieteInternetrecht und IT-Recht Urheber- und Medienrecht angemessene Vergütung Umfang der Verwertungsrechte Werkbegriff

bei uns veröffentlicht am 23.08.2010

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung Sonstiges Nachbarrecht

bei uns veröffentlicht am 12.08.2010

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen.

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Sozialrecht Steuerrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 06.05.2010

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. 1. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --der X-KG, die den Handel mit ...-Produkten betreibt-- waren zum 31. Dezember 1994 neben der Komplem

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Einkommensteuer Grundsteuer

bei uns veröffentlicht am 22.03.2010

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken

Tenor Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 22.2.2010 – 5 T 27/10 wie folgt abgeändert: Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Saarländisches Grundbuchamt – Saarbrücken vom 16.1

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Grundstücksrecht Insolvenzrecht Deutsch-Italienischer Rechtsverkehr