Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juli 2008 - IX ZR 148/07

Tatbestand:

1

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Schuldnerin). Diese stand in ständiger Geschäftsbeziehung zu der beklagten Sparkasse. Mit Vertrag vom 2. Juni 1997 hatte die Schuldnerin der Beklagten zur Sicherung aller Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung alle ihr aus Warenlieferungen und Leistungen gegen ihre Kunden zustehenden gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen abgetreten (Globalzession). Am 21. März 2002 gewährte die Beklagte der Schuldnerin einen Kontokorrentkredit über 200.000 €. Am 14. Juli 2002 wies dieses Konto einen Sollstand von 332.868,33 € auf.

2

Spätestens am 23. Juli 2002 war die Schuldnerin zahlungsunfähig. Am 14. August 2002 stellte sie Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Das Verfahren wurde zum 1. September 2002 eröffnet.

3

Die Schuldnerin hatte im Jahr 2001 von der Stadt H. den Auftrag für die Erschließung eines Gewerbegebietes erhalten. Es waren Abschlagszahlungen vereinbart. Im Juli 2002 erbrachte die Schuldnerin die Bauleistungen für die 15. und 16. Abschlagszahlung. Die Stadt H. zahlte auf das Kontokorrentkonto auf die 15. Abschlagszahlung am 1. August 2002 30.148,52 € und auf die 16. Abschlagszahlung am 5. August 2002 86.352,97 €, zusammen 116.501,49 €. Im Zeitpunkt der Zahlungen wusste die Beklagte, dass die Schuldnerin zahlungsunfähig war. Anschließend ließ die Beklagte noch Belastungen des Kontos über 8.837,35 € zu. Den auf 107.706,44 € (richtig: 107.664,14 €) bezifferten Differenzbetrag verlangt der Kläger im Wege der Insolvenzanfechtung.

4

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Sprungrevision verfolgt der Kläger sein Anfechtungsbegehren in vollem Umfang weiter.

Entscheidungsgründe:

5

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht.

I.

6

Landgericht Das hat ausgeführt, dem Kläger stehe der Zahlungsanspruch nicht zu. Durch die Verrechnungen sei der Anspruch der Schuldnerin auf Herausgabe der Zahlungen erloschen. Der Kläger sei nicht zur Anfechtung der Verrechnungen gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO berechtigt, weil diese die Gläubiger objektiv nicht benachteiligt hätten. Eine Gläubigerbenachteiligung liege nicht vor, wenn ein Dritter an die Bank zahle und die Bank gleichzeitig ein Pfandrecht nach Nr. 14 Abs. 1 Satz 2 AGB-Banken an dem Anspruch des Schuldners auf Auszahlung erwerbe.

7

Die Forderungen gegen die Stadt H. seien von der Globalabtretung erfasst gewesen, weil diese sich auf zukünftige Forderungen der Schuldnerin bezogen habe und hinreichend bestimmt gewesen sei. Es habe sich folglich lediglich um einen Austausch von Sicherheiten gehandelt.

8

Der Kläger könne auch nicht die an die Stadt H. erbrachten Leistungen gegenüber der Beklagten gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechten. Ob das Werthaltigmachen der abgetretenen Forderungen gegenüber dem Zessionar anfechtbar sei, könne dahinstehen. Jedenfalls fehle es auch insoweit an der objektiven Gläubigerbenachteiligung. Den Gläubigern solle die Anfechtung keine Vorteile verschaffen, die sie ohne Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlung nicht erzielt hätten. Der Schuldnerin müsse Haftungssubstrat entzogen worden sein. Der Umstand, dass die Schuldnerin Arbeitskraft eingesetzt habe, reiche für eine Gläubigerbenachteiligung nicht aus. Inwieweit der Schuldnerin Haftungsmasse entzogen worden sei, sei nicht vorgetragen, noch nicht einmal zu etwaigen Unkosten.

II.

9

Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand. Mit der Begründung des Landgerichts kann eine Unwirksamkeit der Verrechnung nicht verneint werden.

10

1. Der Kläger kann von der Beklagten gemäß § 667 BGB Auskehrung der gutgeschriebenen Beträge verlangen, wenn die Verrechnung der Beklagten gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam war. Eine Anfechtung der Verrechnung findet neben der Anwendung dieser Bestimmung nicht statt. Der Verwalter kann sich unmittelbar auf die Unwirksamkeit der Verrechnung berufen (BGHZ 159, 388, 393; BGH, Urt. v. 11. November 2004 - IX ZR 237/03, ZIP 2005, 181, 182; v. 28. Februar 2008 - IX ZR 177/05, ZIP 2008, 650 Rn. 10).

11

§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO spricht zwar nur von Aufrechnungen. Die Vorschrift findet aber auch auf Verrechnungen Anwendung (BGH, Urt. v. 12. Juli 2007 - IX ZR 120/04, ZIP 2007, 1467, 1468 Rn. 8; v. 28. Februar 2008 aaO).

12

Der maßgebliche Zeitpunkt bemisst sich nach § 140 Abs. 1 InsO. Danach ist entscheidend, wann das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet worden ist (BGHZ 159, 388, 395; BGH, Urt. v. 14. Juni 2007 - IX ZR 56/06, ZIP 2007, 1507, 1508 f Rn. 13; v. 28. Februar 2008 aaO).

13

Die Verrechnungslagen sind hier am 1. August 2002 und am 5. August 2002 entstanden, also jeweils innerhalb des letzten Monats vor dem Eigenantrag vom 14. August 2002. An diesen Tagen gingen die Zahlungen der Stadt H. auf dem Kontokorrentkonto der Schuldnerin ein und begründeten jeweils Ansprüche der Schuldnerin auf Gutschrift. Der Anspruch der Beklagten aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB auf Rückzahlung des Darlehens war bereits zuvor fällig, weil die Schuldnerin nach den Feststellungen des Landgerichts die Kreditlinie um mehr als die gutgeschriebenen Beträge überzogen hatte und der Beklagten schon deshalb ein sofort fälliger Zahlungsanspruch zustand. Im Zeitpunkt des Zahlungseingangs war die Schuldnerin jeweils zahlungsunfähig. Das Landgericht hat festgestellt, dass die Zahlungsunfähigkeit spätestens am 23. Juli 2002 eingetreten ist. Darüber hinaus hat es festgestellt, dass der Beklagten im maßgeblichen Zeitpunkt des Zahlungseingangs die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin bekannt war. Damit liegen die Anfechtungsvoraussetzungen des § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO hinsichtlich der Verrechnungen vor, wenn sie zu der nach § 129 InsO immer erforderlichen Gläubigerbenachteiligung geführt hat.

14

2. Die Stadt H. hat nicht auf die Darlehensforderung der Beklagten, sondern auf die zur Sicherheit abgetretenen Forderungen auf die 15. und 16. Abschlagszahlung geleistet. Aufgrund der Sicherungsabtretung hat die Beklagte die Zahlungen als wahre Berechtigte erhalten. Zwar sind mit der Zahlung die der Beklagten als Sicherheit abgetretenen Forderungen erloschen (§§ 362, 407 Abs. 1 BGB). Die Beklagte hat an deren Stelle jedoch ein Pfandrecht an dem neu entstandenen Anspruch der Schuldnerin aus § 667 BGB gemäß Nr. 14 Abs. 1 Satz 2 AGB-Banken bzw. Nr. 21 Abs. 1 AGB-Sparkassen erworben. Der Austausch einer insolvenzbeständigen Sicherheit gegen eine andere benachteiligt die Gläubiger aber nicht (BGHZ 147, 233, 239 f; BGH, Urt. v. 5. Dezember 1985 - IX ZR 165/84, ZIP 1986, 452, 454 f; v. 28. Februar 2008 aaO S. 651 Rn. 12).

15

Eine Bank ist deshalb auch in der Krise anfechtungsrechtlich zur Verrechnung der Zahlungseingänge berechtigt, die aus ihr zur Sicherheit anfech- tungsfest abgetretenen werthaltigen Forderungen stammen (BGH, Urt. v. 1. Oktober 2002 - IX ZR 360/99, WM 2002, 2369, 2371; v. 2. Juni 2005 - IX ZR 181/03, WM 2005, 1790, 1791; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 154/03, WM 2006, 915, 916; v. 28. Februar 2008 aaO Rn. 12).

16

3. Maßgebend ist daher, ob die Abtretung dieser Forderungen an die Beklagte oder ihre Werthaltigmachung anfechtbar ist. Dies hat das Landgericht zu Unrecht dahingestellt sein lassen.

17

a) Wie der Senat mit Urteil vom 29. November 2007 (IX ZR 30/07, ZIP 2008, 183, z.V.b. in BGHZ 174, 297; vgl. auch BGH, Urt. v. 29. November 2007 - IX ZR 165/05, ZIP 2008, 372) entschieden hat, sind Globalzessionsverträge auch hinsichtlich der künftig entstehenden Forderungen grundsätzlich als kongruente Deckung anfechtbar. Das Werthaltigmachen zukünftiger Forderungen die von einer Globalzession erfasst werden, ist als selbständige Rechtshandlung anfechtbar, wenn das Werthaltigmachen dem Vertragsschluss zeitlich nachfolgt; insoweit handelt es sich ebenfalls um eine kongruente Deckung, wenn dies für das Entstehen der Forderung zutrifft.

18

Der vorliegende Sicherheitentausch benachteiligte die Gläubiger nicht, wenn die Beklagte aufgrund der Globalabtretung vom 2. Juni 1997 an den Forderungen ein anfechtungsfestes Absonderungsrecht (§ 51 Nr. 1 InsO) erworben hatte (BGH, Urt. v. 1. Oktober 2002 aaO; v. 2. Juni 2005 aaO; v. 29. November 2007 - IX ZR 30/07, aaO S. 184 Rn. 13).

19

Dabei ist für die anfechtungsrechtliche Beurteilung der Abtretung auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem die zukünftigen Forderungen jeweils begründet worden sind (BGHZ 157, 350, 353 f; BGH, Urt. v. 20. März 2003 - IX ZR 166/02, ZIP 2003, 808, 809; v. 8. März 2007 - IX ZR 127/05, ZIP 2007, 924, 925 Rn. 16 f; v. 29. November 2007 - IX ZR 30/07 aaO).

20

Der Vertrag der Schuldnerin mit der Stadt H. , aus dem die erfüllten Ansprüche auf Abschlagszahlungen resultierten, ist im Jahr 2001 geschlossen; die Ansprüche auf Abschlagszahlungen sind also in diesem Zeitpunkt begründet worden. Dieser lag weit vor der kritischen Zeit; die Voraussetzungen des § 130 InsO liegen insoweit nicht vor.

21

Die b) Forderungen wurden jedoch erst dadurch werthaltig, dass die Schuldnerin im Juli 2002 die Bauleistungen für die 15. und 16. Abschlagszahlung erbracht hat, also innerhalb des Dreimonatszeitraums des § 130 InsO, der am 14. Mai 2002 begann (§ 139 InsO).

22

Gemäß §§ 130, 131 InsO sind auch Rechtshandlungen anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung ermöglichen. Deshalb gehören zu den anfechtbaren Rechtshandlungen im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO nicht nur Rechtsgeschäfte, sondern auch rechtsgeschäftsähnliche Handlungen und Realakte. Wird durch vom Schuldner veranlasste Maßnahmen die Fälligkeit der Vergütung herbeigeführt oder die Einrede nach § 320 BGB ausgeräumt, so gewinnt die Forderung dadurch für den Sicherungsnehmer an Wert. Deshalb sind solche tatsächlichen Leistungen als gegenüber einem vorausgegangenen Vertragsschluss des Schuldners selbständige Rechtshandlungen ebenfalls insolvenzrechtlich anfechtbar (BGH, Urt. v. 29. November 2007 - IX ZR 30/07, aaO S. 187 Rn. 37 m.w.N.). Sie sind, wenn - wie hier - die Entstehung der Forderung eine kongruente Deckung darstellte, ebenfalls nur als kongruente Deckung anfechtbar (BGH, Urt. v. 29. November 2007 - IX ZR 30/07, aaO S. 187 f Rn. 38 f m.w.N.).

23

c) Nach den Feststellungen des Landgerichts hat die Schuldnerin im Juli 2002 die Bauleistungen für die 15. und 16.Abschlagszahlung erbracht und damit den Anspruch auf diese Abschlagszahlungen werthaltig gemacht, nämlich die Fälligkeit des Anspruchs auf Abschlagszahlung herbeigeführt und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB ausgeräumt. Dieses Werthaltigmachen ist nach § 130 InsO anfechtbar. Das Landgericht hat jedoch die Voraussetzungen der Deckungsanfechtung nach dieser Vorschrift nicht festgestellt. Die Werthaltigmachung erfolgte zwar im Juli 2002 und damit in den letzten drei Monaten vor dem am 14. August 2002 gestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Es ist aber lediglich festgestellt, dass die Schuldnerin spätestens am 23. Juli 2002 zahlungsunfähig war und dass die Beklagte im Zeitpunkt der Zahlungen die Zahlungsunfähigkeit kannte.

24

Das genügt nicht. Maßgebender Zeitpunkt ist gemäß § 140 Abs. 1 InsO derjenige, in dem die Forderungen werthaltig gemacht, also die erforderlichen Bauleistungen abgeschlossen wurden. Zu diesem Zeitpunkt müssen die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin und die Kenntnis der Beklagten hiervon vorgelegen haben. Weder dies, noch die Kenntnis von Umständen, die gemäß § 130 Abs. 2 InsO zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, sind festgestellt.

25

4. Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann die insoweit erforderliche objektive Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 InsO nicht mit der Begründung verneint werden, es sei nicht hinreichend dargelegt, dass der Schuldnerin Haftungssubstrat entzogen worden sei.

26

a) Eine Gläubigerbenachteiligung liegt im Allgemeinen vor, wenn die anzufechtende Rechtshandlung die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff der Gläubiger auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat (HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 129 Rn. 36).

27

Das Werthaltigmachen einer Forderung der Schuldnerin, die die Gläubiger zuvor wegen fehlender Fälligkeit und der Einrede des nicht erfüllten Vertrages nicht hätten verwerten können, zugunsten lediglich eines einzelnen Gläubigers , benachteiligt die Gläubigergesamtheit, auch wenn sich das vor der Werthaltigmachung vorhandene Vermögen nicht vermindert und lediglich die Arbeitskraft der Arbeitnehmer der Schuldnerin zur Werthaltigmachung eingesetzt worden sein sollte.

28

b) Die Schuldnerin hat unstreitig die Arbeitskraft ihrer Arbeitnehmer dazu eingesetzt, die vereinbarten Bauleistungen für die 15. und 16. Abschlagszahlung zu erbringen. Dies ist für eine objektive Gläubigerbenachteiligung ausreichend.

29

Die Arbeitskraft des Schuldners, wenn er eine natürliche Person ist, unterliegt zwar im Hinblick auf § 888 Abs. 2 ZPO nicht dem Insolvenzbeschlag. Sie fällt gemäß § 35, 36 Abs. 1 InsO auch nicht in die Insolvenzmasse (MünchKomm -InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 129 Rn. 91).

30

Eine objektive Gläubigerbenachteiligung ist aber zu bejahen, wenn die Schuldnerin - wie hier - ihre Arbeitnehmer zur Erbringung von Leistungen zugunsten eines einzelnen Gläubigers einsetzt und dadurch die an die Bank abgetretene Forderung auf Entgelt werthaltig macht. Der arbeitsvertragliche An- spruch auf die Dienste eines Arbeitnehmers besitzt im Allgemeinen einen objektiven Verkehrswert. Es hat auch einen Vermögenswert im anfechtungsrechtlichen Sinn (BGH, Urt. v. 11. Dezember 2003 - IX ZR 336/01, ZIP 2004, 671, 672; v. 19. April 2007 - IX ZR 79/05, ZIP 2007, 1118, 1119 Rn. 14). Ihr Einsatz zugunsten des vertraglichen Erfüllungsanspruches der Stadt H. und damit die Werthaltigmachung der an die Beklagte abgetretenen Forderungen stellt deshalb eine Verminderung der späteren Masse dar, weil aus ihr tatsächlich die Vermögenswerte der Dienste der Arbeitnehmer entnommen wurden.

31

Gläubigerbenachteiligung Eine ist insoweit auch nicht deshalb ausgeschlossen , weil der Anspruch auf die Dienste der Arbeitnehmer im Zweifel nicht übertragbar (§ 613 Satz 2 BGB) und damit weder abtretbar noch pfändbar sind (§§ 399, 400 BGB, § 851 ZPO). Denn § 613 Satz 2 BGB dient allein dem Schutz der Arbeitnehmer (BGH, Urt. v. 11. Dezember 2003 aaO).

32

Ohne die Abtretung der Forderung im Rahmen der Globalzession und die Werthaltigmachung der abgetretenen Forderung durch Erbringung der erforderlichen Bauleistungen hätte die vereinbarte Vergütung in Form der Abschlagszahlungen die Vermögensmasse der Schuldnerin um einen entsprechenden Betrag vergrößert und der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger gedient.

33

6. Die Anfechtung der Werthaltigmachung musste nicht gegenüber der Stadt H. geltend gemacht werden. Die Erfüllungshandlung der Schuldnerin hatte auch gegenüber der Beklagten Rechtswirkungen entfaltet. Einerseits wurden damit zwar die vertraglichen Verpflichtungen der Schuldnerin gegenüber der Stadt erfüllt. Andererseits erhielt die Beklagte eine Wertauffüllung ihrer Sicherheit. Bei einer derartigen Doppelwirkung einer Leistung hat der Verwalter die Wahl, welchen Leistungsempfänger er in Anspruch nimmt. Es können, sofern die Voraussetzungen vorliegen, beide in Anspruch genommen werden. Sie haften gegebenenfalls als Gesamtschuldner (BGH, Urt. v. 29. April 1999 - IX ZR 163/98, ZIP 1999, 973, 974; v. 29. November 2007 - IX ZR 165/05, aaO S. 373 Rn. 17).

III.

34

landgerichtliche Das Urteil ist somit aufzuheben (§ 562 Abs. 1, § 566 Abs. 8 ZPO). Die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1, § 566 Abs. 8 Satz 2 ZPO). Dieses wird die Voraussetzungen der Anfechtung der Werthaltigmachung der abgetretenen Forderungen nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO zu prüfen haben, gegebenenfalls nach ergänzendem Sachvortrag der Parteien.

Tatbestand:

1

Der Beklagte ist Verwalter in dem am 2. August 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der m. AG (fortan: Schuldnerin). Er war auf den Insolvenzantrag der Schuldnerin vom 4. Juli 2002 am 5. Juli 2002 bereits zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt worden.

2

Die Schuldnerin entwarf Werbekonzepte. Zu ihrem Geschäftsgegenstand gehörte es, Merchandising-Produkte mit dem jeweiligen Logo des Kunden herstellen zu lassen und an den Kunden zu liefern.

3

Die klagende Bank gewährte der Schuldnerin Kredite. Mit Globalzessionsvertrag vom 12./14. November 2001 trat die Schuldnerin zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung an die Klägerin sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen ab, die ihr gegen alle Kunden mit den Anfangsbuchstaben A bis einschließlich Z zustehen. Nach Nr. 2 des Globalzessionsvertrages gingen die gegenwärtigen Forderungen mit Vertragsschluss und alle künftig entstehenden Forderungen jeweils mit ihrer Entstehung auf die Bank über.

4

Gemäß Nr. 4 Abs. 1 der Vereinbarung hatte die Sicherungsgeberin der Bank zu den mit ihr vereinbarten Zeitpunkten, mindestens jedoch einmal jährlich , eine Bestandsliste über die an die Bank abgetretenen, noch ausstehenden Forderungen einzureichen. Der Bank standen nach Abs. 2 dieser Bestimmung die abgetretenen Forderungen aber auch dann zu, wenn sie nicht oder nicht in voller Höhe in der Bestandsliste verzeichnet sein sollten.

5

Nachdem die Klägerin von der drohenden Insolvenz der Schuldnerin erfahren hatte, kündigte sie am 28. Juni 2002 das Kreditverhältnis mit sofortiger Wirkung. Am 3. Juli 2002 veranlasste die Schuldnerin die Auslieferung von Merchandising-Produkten und erstellte hierfür am selben Tag Rechnungen über insgesamt 113.338,30 €. Zwischen dem 3. und dem 10. Juli 2002 lieferte die Schuldnerin weitere Merchandising-Produkte an Kunden aus, wofür sie jeweils noch am Tag der Auslieferungen Rechnungen über insgesamt 104.612,30 € erstellte. Von den Rechnungen über insgesamt 113.338,30 € sind im Ergebnis 106.103,90 € in die Masse gelangt und dort unterscheidbar vorhanden , von den Rechnungen über 104.613,30 €sind dies 69.025,69 €.

6

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung dieser Beträge abzüglich Feststellungs- und Verwertungskosten in Höhe von 15.761,66 €, insgesamt also 159.367,93 €.

7

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie auf Rechtsmittel des Beklagten abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsanspruch in vollem Umfang weiter.

Entscheidungsgründe:

8

Die Revision führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.

I.

9

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der geltend gemachte Zahlungsanspruch stehe der Klägerin nicht zu. Diese habe zwar aufgrund der Vorausabtretung vom 12./14. November 2001 die Zahlungsansprüche gegen die Kunden der Schuldnerin wirksam erworben. Die Zahlungsansprüche seien bereits jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstanden, der vor dem 28. Juni 2002 erfolgt sei. Anfechtbar nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO sei jedoch die mit der Auslieferung der Waren erfolgte Werthaltigmachung der Forderungen gegen die Kunden. Diese Auslieferungen seien inkongruent gewesen, weil die Klägerin sie gegenüber der Schuldnerin nicht habe beanspruchen können. Die Auslieferungen seien im letzten Monat vor dem Eröffnungsantrag erfolgt (§ 131 Abs. 1 Nr.1 InsO). Sie hätten die Gläubiger benachteiligt, weil mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Erfüllungsansprüche erloschen seien und erst die Erfül- lungswahl des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO den Anspruch mit dem bisherigen Inhalt neu habe entstehen lassen. Andiesem neuen Anspruch habe die Klägerin keine Rechte erwerben können. Deshalb habe der Insolvenzverwalter ohne die Auslieferung der Merchandising-Produkte durch die Schuldnerin den Vertrag anstelle der Schuldnerin erfüllen und von den Kunden Erfüllung verlangen können, die dann der Masse gebührt habe.

II.

10

Diese Erwägungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Mit der Begründung des Berufungsgerichts lässt sich die Klage nicht abweisen.

11

Klägerin Die kann als absonderungsberechtigte Gläubigerin gemäß § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO vom Beklagten den Verwertungserlös für die eingezogenen Forderungen abzüglich der Kosten für Feststellung und Verwertung herausverlangen , wenn sie die Forderungen insolvenzfest erworben hatte. Diese Voraussetzung ist bisher nicht rechtsfehlerfrei verneint worden.

12

1. Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tage (IX ZR 30/07, z.V.b. in BGHZ) entschieden hat, sind Globalzessionsverträge auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen in der Regel nur als kongruente Deckung gemäß § 130 InsO anfechtbar.

13

2. Was für das Entstehen zukünftiger Forderungen aus einer Globalzession gilt, trifft für das Werthaltigmachen dieser Forderungen während der kritischen Zeit in gleicher Weise zu. Auch diese sind nur als kongruente Deckung nach § 130 InsO anfechtbar.

14

a) Zutreffend hat das Berufungsgericht gesehen, dass das Werthaltigmachen einer abgetretenen Forderung anfechtbar ist. Wie der Senat mit dem genannten Urteil vom heutigen Tag entschieden hat, sind allgemein Rechtshandlungen , die zur Werthaltigkeit einer abgetretenen Forderung führen, als selbständig anfechtbar anzusehen. Anfechtbar sind danach Erfüllungshandlungen wie die Herstellung eines Werkes, die Übergabe der Kaufsache oder die Erbringung einer Dienstleistung.

15

Gemäß §§ 130, 131 InsO sind auch Rechtshandlungen anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung ermöglichen. Zu den anfechtbaren Rechtshandlungen gehören nicht nur Rechtsgeschäfte, sondern auch rechtsgeschäftsähnliche Handlungen und Realakte, denen das Gesetz Rechtswirkungen beimisst. Wird durch vom Schuldner veranlasste Maßnahmen die Fälligkeit der Vergütung herbeigeführt oder die Einrede des § 320 BGB ausgeräumt, gewinnt dadurch die Forderung für den Sicherungsnehmer an Wert. Daher sind solche Leistungen als gegenüber einem vorausgegangenen Vertragsschluss des Schuldners mit seinem Kunden selbständige Rechtshandlungen ebenfalls insolvenzrechtlich anfechtbar. Folgt die Leistung des Schuldners der vertraglichen Vereinbarung nach, ist dabei für die Anfechtung gemäß § 140 Abs. 1 InsO auf den Zeitpunkt der Bewirkung oder Erhöhung der Werthaltigkeit abzustellen (BGH, Urt. v. 29. November 2007 - IX ZR 30/07 aaO).

16

Entgegen der Auffassung der Revision ist es nicht erforderlich, dass die Leistung des Schuldners insgesamt, also auch gegenüber dem unmittelbaren Leistungsempfänger, angefochten wird. Demgemäß musste der Beklagte nicht von den Empfängern der Merchandising-Produkte die Rückgabe der gelieferten Sachen fordern. Die Erfüllungshandlung der Schuldnerin stellte eine Rechts- handlung dar, die jeweils gegenüber mehreren Personen Rechtswirkungen entfaltete. Einerseits wurden dadurch vertragliche Verpflichtungen der Schuldnerin im Verhältnis zu ihren Kunden erfüllt. Andererseits erhielt die Klägerin eine Wertauffüllung ihrer Sicherheit.

17

Bei einer derartigen Doppelwirkung einer Leistung hat der Verwalter die Wahl, welchen Leistungsempfänger er in Anspruch nimmt. Es können, sofern die Voraussetzungen vorliegen, beide in Anspruch genommen werden und haften gegebenenfalls als Gesamtschuldner (vgl. RGZ 117, 86, 88; BGH, Urt. v. 29. April 1999 - IX ZR 163/98, ZIP 1999, 973, 974 unter 2d). Anfechtungsrechtlich sind im Verhältnis zur Klägerin die Leistungen der Schuldnerin nicht anders zu behandeln, als sei im Zeitpunkt der Werthaltigmachung eine neu entstandene bereits werthaltige Forderung von der Globalzession erfasst worden.

18

b) Da zukünftige Forderungen im Rahmen einer Globalzession hinsichtlich ihrer Entstehung als kongruente Deckung zu behandeln sind, trifft dies auch auf Leistungen zu, die diese Forderungen werthaltig machen (vgl. Urt. v. 29. November 2007 - IX ZR 30/07 aaO). Dem kann entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht entgegengehalten werden, der Sicherungsnehmer habe keinen Anspruch darauf, dass der Schuldner die ihm nur gegenüber dem Kunden obliegende Verpflichtung erfülle. Die Abtretung bestimmbar beschriebener zukünftiger Forderungen bewirkt, dass der Schuldner über diese nicht mehr anderweitig verfügen kann. Wenn dies insolvenzrechtlich zur Folge hat, dass mit Begründung dieser Forderungen kongruente Deckungen entstehen, muss dies auch für die Werthaltigmachung durch die vertraglichen Leistungen des Schuldners zutreffen. Denn diese sind ebenfalls seiner Verfügungsbefugnis entzogen. Die Sicherungsabtretung dient gerade dazu, dem Sicherungsnehmer den Wert der abgetretenen Forderung zu verschaffen (vgl. zur Begründung im Einzelnen BGH, Urt. v. 29. November 2007, aaO). Die Belange der Gläubigergesamtheit sind dadurch angemessen gewahrt, dass die Aufrechnung durchgreift , wenn die Voraussetzungen des § 130 InsO vorliegen (BGH, Urt. v. 29. November 2007, aaO).

19

c) Die Voraussetzungen des § 130 InsO hat das Berufungsgericht nicht geprüft. Die bislang getroffenen Feststellungen erlauben dem Senat insoweit keine eigene abschließende Beurteilung.

20

aa) Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO sind Rechtshandlungen anfechtbar , welche einem Insolvenzgläubiger in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht haben. Weitere Voraussetzung ist, dass der Schuldner zur Zeit der Rechtshandlung zahlungsunfähig war und der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit kannte. Dem steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, § 130 Abs. 2 InsO.

21

Die Schuldnerin erbrachte die angefochtenen Leistungen, nachdem sie die Kreditkündigung der Klägerin vom 28. Juni 2002 erhalten hatte. Diese Kündigung war erklärt worden, nachdem die Klägerin von der Überschuldung der Schuldnerin und deren Absicht erfahren hatte, Insolvenzantrag zu stellen. Es erscheint nahe liegend, dass jedenfalls infolge der Kündigung und der Fälligstellung eines Betrages von 511.292,88 € Zahlungsunfähigkeit eintrat und die Klägerin dies erkannte. Mangels geeigneten Vortrags und entsprechender Feststellungen kann der Senat jedoch keine eigene Sachentscheidung treffen.

22

Für bb) die Zeit nach dem Eröffnungsantrag sind Rechtshandlungen nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO anfechtbar, wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte. Dem steht auch hier die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen, § 130 Abs. 2 InsO. Lag schon vor dem Eröffnungsantrag Zahlungsunfähigkeit vor und kannte die Klägerin diese, sind damit auch für die Lieferungen nach dem Eröffnungsantrag die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO erfüllt.

III.

23

Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

24

Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:

25

1. Eine objektive Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 InsO, die auch für die Anfechtung nach § 130 InsO erforderlich ist, hat das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend bejaht.

26

a) Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verloren die Ansprüche der Insolvenzschuldnerin und die entsprechenden Gegenleistungsansprüche zunächst lediglich ihre Durchsetzbarkeit. Die Verfahrenseröffnung bewirkte keine materiell-rechtliche Umgestaltung des gegenseitigen Vertrages, sondern hatte wegen der beiderseitigen Nichterfüllungseinreden der Vertragspartner (§ 320 BGB) nur zur Folge, dass diese ihre noch ausstehenden Erfüllungsansprüche, soweit es sich nicht um Ansprüche auf die Gegenleistung für schon erbrachte Leistungen handelt, nicht durchsetzen konnten (BGHZ 150, 353, 359).

27

b) Wären die Artikel vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht geliefert worden, hätten die Ansprüche der Schuldnerin auf die Gegenleistung für die von ihr noch zu liefernden Merchandising-Artikel die Rechtsqualität von originären Masseforderungen erhalten, wenn der Beklagte als Insolvenzverwalter nach § 103 InsO die Vertragserfüllung verlangt hätte. An diesen Forderungen hätte die Klägerin aufgrund der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Globalzession Rechte gegenüber der vom Beklagten verwalteten Masse nicht mehr erwerben können (BGHZ 150, 353, 359 f; vgl. auch BGHZ 106, 236, 243; 135, 25, 26). Damit liegt eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung vor, die für § 130 InsO ausreicht. Dies ergibt sich im Gegenschluss aus § 132 Abs. 1, § 133 Abs. 2 InsO (HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 129 Rn. 39).

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c) Der Einwand der Revision, eine Gläubigerbenachteiligung liege nicht vor, weil die Merchandising-Produkte wegen der jeweils aufgedruckten Logos der Kunden anderweitig nicht verwertbar gewesen seien, greift nicht durch. Der Beklagte hatte die Möglichkeit, die Erfüllung des Vertrages mit dem jeweiligen Kunden zu wählen. Es kann entgegen der Auffassung der Revision nicht davon ausgegangen werden, dass völlig ungewiss sei, wie er sich verhalten hätte. Da für ihn nur diese realistische Verwertungsmöglichkeit bestand, hätte er sie pflichtgemäß wahrnehmen müssen. Anhaltspunkte dafür, dass er dieser Pflicht nicht nachgekommen wäre, bestehen nicht.

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2. Das Berufungsgericht hat deshalb hinsichtlich der Werthaltigmachung der Forderungen die Voraussetzungen des § 130 InsO zu prüfen. Die Werthaltigmachung der zukünftigen Forderungen aus der Globalzession, die hier im Streit steht, erfolgte zum Teil in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, zum Teil nach diesem Antrag. Das Berufungsgericht wird deshalb je nach dem von ihm festgestellten Zeitpunkt der Werthaltigmachung die weiteren Voraussetzungen der Alternativen des § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 InsO zu prüfen haben.

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3. Soweit die Schuldnerin in der Zeit vom 5. bis 10. Juli 2002 mit Zustimmung des Beklagten in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt Merchandising-Produkte ausgeliefert und in Rechnung gestellt hat, steht diese Zustimmung einer Anfechtung der Werthaltigmachung der an die Klägerin abgetretenen Forderungen nach § 130 InsO nicht entgegen. Die Anfechtung wäre in diesem Fall nur dann ausgeschlossen, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter durch sein Handeln einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand beim Empfänger begründet hätte und dieser infolgedessen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) damit rechnen durfte, ein nicht mehr entziehbares Recht errungen zu haben (BGHZ 161, 315, 319).

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Im Verhältnis zur Klägerin ist hiernach entscheidend, ob diese auf die Rechtsbeständigkeit des Verhaltens des vorläufigen Verwalters tatsächlich vertraut hat und dieses Vertrauen schutzwürdig ist (BGHZ 161, 315, 320). Dies ist in aller Regel nicht der Fall, wenn der mit Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter einer Erfüllungshandlung des Schuldners zustimmt , die nicht im Zusammenhang mit einem neuen Vertragsschluss steht (BGHZ 161, 315, 322). So war es hier. Für einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand bei der Klägerin ist auch sonst nichts ersichtlich, wenn die Voraussetzungen des § 130 InsO vorliegen.