Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2018 - XII ZB 25/17

ECLI:ECLI:DE:BGH:2018:310118BXIIZB25.17.0
bei uns veröffentlicht am31.01.2018
vorgehend
Amtsgericht Frankfurt am Main, 472 F 18107/14, 01.06.2015
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 1 UF 184/15, 08.12.2016

Gericht

Bundesgerichtshof


Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XII ZB 25/17
vom
31. Januar 2018
in der Abstammungssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja

a) Gegen eine Endentscheidung im Verfahren der postmortalen Vaterschaftsfeststellung
ist die Ehefrau des Verstorbenen nicht beschwerdeberechtigt (im
Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Januar 2017 - XII ZB 544/15 -
FamRZ 2017, 623).

b) Ein Nachlasspfleger ist - wie auch ein Erbe des Verstorbenen - ebenfalls
nicht beschwerdeberechtigt (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 28. Juli
2015 - XII ZB 671/14 - FamRZ 2015, 1787 und BGHZ 163, 37 = FamRZ
2005, 1067).
BGH, Beschluss vom 31. Januar 2018 - XII ZB 25/17 - OLG Frankfurt am Main
AG Frankfurt am Main
ECLI:DE:BGH:2018:310118BXIIZB25.17.0

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2018 durchden Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr. Nedden-Boeger und Guhling
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1 und 4 gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2016 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden den Beteiligten zu 1 und 4 jeweils zur Hälfte auferlegt. Wert: 2.000 €

Gründe:

I.

1
Die Beteiligten streiten um die postmortale Feststellung der Vaterschaft des im Februar 2014 in Spanien verstorbenen S. N., der zuletzt deutscher Staatsangehöriger war, für den im Oktober 2014 in Deutschland geborenen Beteiligten zu 3.
2
Auf Antrag der Kindesmutter (Beteiligte zu 2) hat das Amtsgericht nach Einholung eines Abstammungsgutachtens die Vaterschaft des Verstorbenen festgestellt. Dagegen hat die Beteiligte zu 1, die als Nachlasspflegerin für die unbekannten Erben bestellt und im vorliegenden Verfahren vom Amtsgericht beteiligt worden ist, Beschwerde eingelegt. Ebenfalls hat die Beteiligte zu 4 Be- schwerde eingelegt, die im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht beteiligt war. Sie gibt an, mit dem Verstorbenen verheiratet gewesen zu sein. Das Oberlandesgericht hat beide Beschwerden verworfen. Dagegen richten sich die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1 und 4, die in der Sache die Zurückweisung des Antrags auf Vaterschaftsfeststellung erstreben.

II.

3
Die Rechtsbeschwerden bleiben ohne Erfolg.
4
1. Die Rechtsbeschwerden sind zulässig. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1 und 4 ergibt sich bereits daraus, dass ihre (Erst-)Beschwerden verworfen worden sind (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 117/14 - FamRZ 2015, 249 Rn. 4 mwN und vom 25. August 1999 - XII ZB 109/98 - FamRZ 2000, 219). Die vom zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin und Rechtsbeschwerdegegnerin im Hinblick auf das Rechtsbeschwerdeverfahren abgegebene Erledigungserklärung ist schon mangels Postulationsfähigkeit unwirksam.
5
2. Die Rechtsbeschwerden sind unbegründet.
6
a) Nach Auffassung des Oberlandesgerichts fehlt es der Beteiligten zu 1 an der Beschwerdebefugnis, weil sie nicht in eigenen Rechten betroffen sei. Mit der Vorschrift des § 184 Abs. 3 FamFG solle nur das Beschwerderecht der nach § 172 FamFG zwingend am Abstammungsverfahren zu beteiligenden Personen sichergestellt werden. Nur in diesen Fällen liege die erforderliche unmittelbare Rechtsbeeinträchtigung vor. Die allein durch Hinzuziehung durch das Amtsgericht begründete Beteiligtenstellung reiche dazu nicht aus. Die grundsätzliche Eignung der Vaterschaftsfeststellung, in die Rechtsstellung der Erben einzugreifen, reiche als eine Reflexwirkung nicht aus und betreffe lediglich die wirtschaftlichen Interessen der Erben.
7
Der Beteiligten zu 4 fehle ebenfalls die Beschwerdebefugnis. Dies gelte auch dann, wenn es sich bei ihr um die Ehefrau des Verstorbenen handeln sollte , woran erhebliche Zweifel bestünden. Auch für sie begründe die Vaterschaftsfeststellung nur einen Rechtsreflex. Der Gesetzgeber habe die frühere abweichende Regelung in § 55 b Abs. 1 und 3 FGG aufgegeben.
8
b) Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.
9
aa) Die Beteiligte zu 4 ist nicht beschwerdebefugt. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, ist die Ehefrau des Verstorbenen in einem postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren abweichend von der vormaligen Regelung in § 55 b Abs. 1 und 3 FGG grundsätzlich nicht beschwerdeberechtigt. Das gilt unabhängig von ihrer sonstigen Rechtsstellung , etwa als Erbin oder Inhaberin der Totenfürsorge, auch dann, wenn die Ehefrau im erstinstanzlichen Verfahren beteiligt worden ist. Denn auch aus § 184 Abs. 3 FamFG folgt, wie das Oberlandesgericht richtig gesehen hat, keine Beschwerdebefugnis unabhängig von §§ 59 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG (Senatsbeschluss vom 18. Januar 2017 - XII ZB 544/15 - FamRZ 2017, 623 Rn. 19 ff.).
10
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ergibt sich die Beschwerdeberechtigung nicht daraus, dass der Antragstellerin im Zusammenhang mit der für die Abstammungsfeststellung verwendeten Blutprobe Straftaten vorgeworfen werden. Solche Umstände sind allenfalls für die Sachentscheidung erheblich, nicht aber für die vorgelagert im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfende Betroffenheit des Rechtsmittelführers in eigenen Rechten. Gleiches gilt auch für eine - von der Rechtsbeschwerde angeführte - etwa verfahrenswidrige Verwendung der Blutprobe.
11
Das Oberlandesgericht hat wegen der fehlenden Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 4 auch mit Recht offengelassen, ob diese entsprechend der von ihr aufgestellten Behauptung mit dem Verstorbenen verheiratet war.
12
bb) Der Beteiligten zu 1 fehlt ebenfalls die Beschwerdebefugnis. Sie nimmt kraft ihrer Stellung als Nachlasspflegerin nach §§ 1960, 1961 BGB die Interessen der unbekannten Erben wahr (vgl. Staudinger/Mešina BGB [2017] § 1960 Rn. 23 mwN). Wie der Senat bereits zur früheren wie auch zur heutigen Gesetzeslage ausgesprochen hat, begründet das Interesse der Erben aber keine für das Abstammungsverfahren erhebliche Rechtsbeeinträchtigung im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG (Senatsbeschlüsse vom 28. Juli 2015 - XII ZB 671/14 - FamRZ 2015, 1787 Rn. 26 ff. und BGHZ 163, 37 = FamRZ 2005, 1067 zu § 20 FGG). Für die Erben entsteht aus dem mit der Vaterschaftsfeststellung verbundenen Hinzutreten eines Kindes des Erblassers nur eine mittelbare Beeinträchtigung , die für sich genommen noch keine Beschwerdebefugnis begründen kann. Das muss für die Nachlasspflegerin, deren Aufgabe in der Wahrnehmung der Erbeninteressen besteht, erst recht gelten. Die Beteiligte zu 1 kann schließlich ebenso wie die Beteiligte zu 4 ein Beschwerderecht auch nicht aus § 184 Abs. 3 FamFG ableiten (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Januar 2017 - XII ZB 544/15 - FamRZ 2017, 623 Rn. 19 ff.).
Dose Klinkhammer Günter Nedden-Boeger Guhling
Vorinstanzen:
AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 01.06.2015 - 472 F 18107/14 -
OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 08.12.2016 - 1 UF 184/15 -

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2018 - XII ZB 25/17

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2018 - XII ZB 25/17

Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2018 - XII ZB 25/17 zitiert 8 §§.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 59 Beschwerdeberechtigte


(1) Die Beschwerde steht demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. (2) Wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 7 Beteiligte


(1) In Antragsverfahren ist der Antragsteller Beteiligter. (2) Als Beteiligte sind hinzuzuziehen: 1. diejenigen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird,2. diejenigen, die auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes von Amts w

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1960 Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger


(1) Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, soweit ein Bedürfnis besteht. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat. (2) Das Nach

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 172 Beteiligte


(1) Zu beteiligen sind1.das Kind,2.die Mutter,3.der Vater. (2) Das Jugendamt ist in den Fällen des § 176 Abs. 1 Satz 1 auf seinen Antrag zu beteiligen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1961 Nachlasspflegschaft auf Antrag


Das Nachlassgericht hat in den Fällen des § 1960 Abs. 1 einen Nachlasspfleger zu bestellen, wenn die Bestellung zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, von dem Berechtigten beantragt wird.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 184 Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende Vorschriften über die Beschwerde


(1) Die Endentscheidung in Abstammungssachen wird mit Rechtskraft wirksam. Eine Abänderung ist ausgeschlossen. (2) Soweit über die Abstammung entschieden ist, wirkt der Beschluss für und gegen alle. (3) Gegen Endentscheidungen in Abstammungss

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2018 - XII ZB 25/17 zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Jan. 2018 - XII ZB 25/17 zitiert 3 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2017 - XII ZB 544/15

bei uns veröffentlicht am 18.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 544/15 vom 18. Januar 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ Abs. 2 Nr. 1; 59 Abs. 1, 172, 184 Abs. 3 a) Nach Aufhebung und Zurückverweisung an das Ausgangs

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2015 - XII ZB 671/14

bei uns veröffentlicht am 28.07.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 671/14 vom 28. Juli 2015 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 7, 59, 172, 181 a) Wird in einem Antragsverfahren im Sinne des § 59 Abs. 2 FamFG der Antrag allein

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2014 - XII ZB 117/14

bei uns veröffentlicht am 05.11.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB117/14 vom 5. November 2014 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1896 Abs. 2 Satz 2; FamFG §§ 59 Abs. 1, 303 Abs. 4 Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt

Referenzen

(1) In Antragsverfahren ist der Antragsteller Beteiligter.

(2) Als Beteiligte sind hinzuzuziehen:

1.
diejenigen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird,
2.
diejenigen, die auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes von Amts wegen oder auf Antrag zu beteiligen sind.

(3) Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag weitere Personen als Beteiligte hinzuziehen, soweit dies in diesem oder einem anderen Gesetz vorgesehen ist.

(4) Diejenigen, die auf ihren Antrag als Beteiligte zu dem Verfahren hinzuzuziehen sind oder hinzugezogen werden können, sind von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen, soweit sie dem Gericht bekannt sind. Sie sind über ihr Antragsrecht zu belehren.

(5) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, wenn es einem Antrag auf Hinzuziehung gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 nicht entspricht. Der Beschluss ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.

(6) Wer anzuhören ist oder eine Auskunft zu erteilen hat, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder Absatzes 3 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.

4
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthaft. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 2 folgt für das Verfahren der Rechtsbeschwerde bereits daraus, dass seine Erstbeschwerde zurückgewiesen worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. April 2012 - XII ZB 624/11 - FamRZ 2012, 1131 Rn. 3 und vom 25. August 1999 - XII ZB 109/98 - FamRZ 2000, 219 mwN; BGHZ 162, 137, 138 f. = NJW 2005, 1430).

(1) Die Endentscheidung in Abstammungssachen wird mit Rechtskraft wirksam. Eine Abänderung ist ausgeschlossen.

(2) Soweit über die Abstammung entschieden ist, wirkt der Beschluss für und gegen alle.

(3) Gegen Endentscheidungen in Abstammungssachen steht auch demjenigen die Beschwerde zu, der an dem Verfahren beteiligt war oder zu beteiligen gewesen wäre.

(1) Zu beteiligen sind

1.
das Kind,
2.
die Mutter,
3.
der Vater.

(2) Das Jugendamt ist in den Fällen des § 176 Abs. 1 Satz 1 auf seinen Antrag zu beteiligen.

(1) Die Endentscheidung in Abstammungssachen wird mit Rechtskraft wirksam. Eine Abänderung ist ausgeschlossen.

(2) Soweit über die Abstammung entschieden ist, wirkt der Beschluss für und gegen alle.

(3) Gegen Endentscheidungen in Abstammungssachen steht auch demjenigen die Beschwerde zu, der an dem Verfahren beteiligt war oder zu beteiligen gewesen wäre.

(1) Die Beschwerde steht demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist.

(2) Wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu.

(3) Die Beschwerdeberechtigung von Behörden bestimmt sich nach den besonderen Vorschriften dieses oder eines anderen Gesetzes.

19
Zwar könnte der Wortlaut des § 184 Abs. 3 FamFG eher für eine Beschwerdebefugnis eines jeden Beteiligten sprechen. Dagegen spricht indes Sinn und Zweck der Regelung.

(1) Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, soweit ein Bedürfnis besteht. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat.

(2) Das Nachlassgericht kann insbesondere die Anlegung von Siegeln, die Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten sowie die Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses anordnen und für denjenigen, welcher Erbe wird, einen Pfleger (Nachlasspfleger) bestellen.

(3) Die Vorschrift des § 1958 findet auf den Nachlasspfleger keine Anwendung.

Das Nachlassgericht hat in den Fällen des § 1960 Abs. 1 einen Nachlasspfleger zu bestellen, wenn die Bestellung zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, von dem Berechtigten beantragt wird.

(1) Die Beschwerde steht demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist.

(2) Wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu.

(3) Die Beschwerdeberechtigung von Behörden bestimmt sich nach den besonderen Vorschriften dieses oder eines anderen Gesetzes.

26
Dass die Eltern des Kindesvaters - ebenso wie seine sonstigen nächsten Verwandten - zu dessen Lebzeiten zu diesen Mussbeteiligten gehören, wird zu Recht von niemand vertreten. Denn sämtliche verwandtschaftlichen und rechtlichen Beziehungen zum Kind stellen sich für sie nur als Reflex ihres Verwandtschaftsverhältnisses zum Kindesvater, nicht aber als unmittelbares Recht dar (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 163, 37 = FamRZ 2005, 1067 f.). Ob dies nach dem Tod des Kindesvaters anders zu beurteilen ist, erscheint zweifelhaft, ist aber dann, wenn man zur Ermittlung der zum Fortsetzungsverlangen Berechtigten mit dem Wortlaut des § 181 Satz 1 FamFG auf den Zeitpunkt des Versterbens abstellt, ohne Bedeutung. Daher bedarf unabhängig davon, dass es vor- liegend um eine Vaterschaftsanfechtung geht, keiner Entscheidung, ob der Senat an der unter Geltung des früheren Rechts getroffenen Aussage (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 163, 37 = FamRZ 2005, 1067 f.) festhält, die postmortale Feststellung der Vaterschaft greife unmittelbar in die Rechtsstellung gesetzlicher Erben entfernterer Ordnung ein (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 4. Juni 2014 - XII ZB 353/13 - FamRZ 2014, 1357 Rn. 9).

(1) Die Endentscheidung in Abstammungssachen wird mit Rechtskraft wirksam. Eine Abänderung ist ausgeschlossen.

(2) Soweit über die Abstammung entschieden ist, wirkt der Beschluss für und gegen alle.

(3) Gegen Endentscheidungen in Abstammungssachen steht auch demjenigen die Beschwerde zu, der an dem Verfahren beteiligt war oder zu beteiligen gewesen wäre.

19
Zwar könnte der Wortlaut des § 184 Abs. 3 FamFG eher für eine Beschwerdebefugnis eines jeden Beteiligten sprechen. Dagegen spricht indes Sinn und Zweck der Regelung.