Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2016 - VIII ZR 300/15
vorgehend
Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VIII ZR 300/15
vom
11. Oktober 2016
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
a) Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine
sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch
der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus (Bestätigung von
BGH, Urteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368; vom
18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395). Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch
so weit "verdichtet" haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen
Eigennutzung besteht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 23. September
2015 - VIII ZR 297/14, aaO).
b) Setzt der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des
Mieters nicht in die Tat um, so liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur
vorgeschoben gewesen ist. Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten
, substantiiert und plausibel ("stimmig") darzulegen, aus welchem Grund der mit
der Kündigung vorgebrachte Eigenbedarf nachträglich entfallen sein soll. Hierbei
sind strenge Anforderungen zu stellen. Erst wenn der Vortrag des Vermieters diesem
Maßstab genügt, obliegt dem Mieter der Beweis, dass ein Selbstnutzungswille
des Vermieters schon vorher nicht bestand (Bestätigung von BGH, Urteil vom
18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, aaO).
ECLI:DE:BGH:2016:111016BVIIIZR300.15.0 ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 286 Abs. 1 A Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung ist nicht auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt. Daher hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen. Vielmehr können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 316 f.; vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015; Beschluss vom 10. Mai2016 - VIII ZR 214/15, NJW-RR 2016, 982). BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15 - LG Augsburg AG Landsberg am Lech
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Prof. Dr. Achilles, Dr. Bünger und Kosziol
beschlossen:
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Augsburg - 4. Zivilkammer - vom 11. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf bis zu 30.000 € festgesetzt.
Gründe:
I.
- 1
- Die Klägerin, die Mieterin einer Einzimmerwohnung des Beklagten in L. war, nimmt diesen auf Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs in Anspruch. Der Beklagte hatte das Mietverhältnis mit Schreiben vom 27. April 2011 zum 31. Januar 2012 gekündigt und geltend gemacht, die Wohnung werde "dringend" benötigt, um seine pflegebedürftige, im Jahr 1926 geborene Mutter, die allein in ihrem Einfamilienhaus in K. lebte, aufzunehmen.
- 2
- Der nachfolgende Räumungsrechtsstreit wurde durch einen Prozessvergleich beendet, in dem die Parteien eine Räumungsfrist bis zum 31. August 2012 vereinbarten und die Klägerin bei fristgerechtem Auszug 1.000 € erhalten sollte. Seit dem Auszug der Klägerin im August 2012 steht die von ihr geräumte Wohnung leer. Die Mutter des Beklagten zog nicht um und verstarb am 7. November 2014.
- 3
- Zwischen den Parteien ist im Wesentlichen im Streit, ob die Mutter des Beklagten ihr Haus in K. verlassen und in die Wohnung nach L. umziehen wollte.
- 4
- Das Amtsgericht hat die Klage, die im Verfahren der Nichtzulassungsbe- schwerde noch auf Schadensersatz in Höhe von 23.642,33 € und Zahlung au- ßergerichtlicher Anwaltskosten, jeweils nebst Zinsen, sowie - sinngemäß - Feststellung der Pflicht des Beklagten zur Erstattung aller sich aus der Räumung und Herausgabe der von der Klägerin gemieteten Wohnung ergebenden Kosten bis zum 31. August 2017 gerichtet ist, abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde.
II.
- 5
- Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die angefochtene Ent- scheidung verletzt in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG).
- 6
- 1. Das Berufungsgericht hat das Schadensersatz- und Feststellungsbegehren der Klägerin wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs im Einklang mit dem Amtsgericht als unbegründet angesehen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
- 7
- Die Beweiswürdigung durch das Amtsgericht lasse Rechtsfehler im Sinne von § 286 ZPO nicht erkennen. Es habe die tragenden Gründe der Beweiswürdigung soweit angeführt, dass eine sachentsprechende Beurteilung erkennbar geworden sei. Gedankliche Widersprüche, ein Verstoß gegen Erfahrungssätze beziehungsweise Denkgesetze oder eine Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung sei auch unter Würdigung der Berufungsbegründung nicht ersichtlich. Auf der Grundlage der Beweisaufnahme habe das Gericht nachvollziehbar zu der Überzeugung gelangen können, dass ein Eigenbedarf für die Mutter des Beklagten zum Zeitpunkt der Kündigung vorgelegen habe und bis zum Auszug der Klägerin nicht entfallen sei. Die Überzeugungsbildung des Amtsgerichts sei nachvollziehbar und nicht zu beanstanden.
- 8
- Zwar sei es denkbar, dass die von der Berufung aufgeworfenen Fragen zu einer anderen Würdigung führen könnten. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung sei es jedoch möglich, dass unterschiedliche Gerichte in nicht zu beanstandender Weise zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen könnten.
- 9
- 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht bei der Beurteilung, ob zum Zeitpunkt der Kündigung und bis zum Ablauf der Kündigungsfrist tatsächlich Eigenbedarf bestanden hat, in mehrfacher Hinsicht entscheidungserhebliches Vorbringen der Klägerin unter Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) außer Acht gelassen hat.
- 10
- Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht soll sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in der unterlassenen Kenntnisnahme und der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines solchen Beweisangebotes verstößt daher dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerfG, WM 2012, 492 Rn. 14; JZ 2015, 1053 Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 22. März 2016- VI ZR 163/14, juris Rn. 4; vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, WuM 2016, 628 Rn. 10; jeweils mwN). Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht verkannt.
- 11
- a) Die Klägerin hat schon in erster Instanz behauptet und durch das Zeugnis des behandelnden Arztes der Mutter des Beklagten, Dr. med. V. , unter Beweis gestellt, diese habe im April 2011 nicht die Absicht gehabt, ihr eigenes Haus zu verlassen. Die Klägerin hat sich dabei auf ein vom Beklagten vorgelegtes Attest vom 4. Juli 2014 gestützt, wonach die Patientin "in dieser Zeit" im eigenen Haus versorgt gewesen sei, "die Kinder" - der Beklagte und seine Geschwister M. und I. S. , nicht die Mutter selbst - jedoch geplant hätten, sie "evtl." zu sich zu nehmen. Ferner hat die Klägerin den Zeugen Dr. V. zum Beweis dafür benannt, dass die Demenzerkrankung der - nicht unter Betreuung stehenden - Mutter des Beklagten nicht so weit fortgeschritten gewesen sei, dass ihr eigener Wille durch denjenigen ihrer Kinder hät- te ersetzt werden können. In der Berufungsinstanz hat die Klägerin das unerledigt gebliebene Beweisangebot wiederholt.
- 12
- Dieser Vortrag ist entscheidungserheblich und vom Berufungsgericht übergangen worden. Denn Eigenbedarf (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) liegt nicht vor, wenn die vom Vermieter benannte Eigenbedarfsperson gar nicht die Absicht hat, in die Wohnung einzuziehen (vgl. BVerfG, NJW 1993, 2165, 2166 [zu § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB aF]). Eine Beweisaufnahme zu diesem Vorbringen der Klägerin war daher erforderlich, denn die Nichterhebung des angebotenen Beweises findet im Prozessrecht keine Stütze.
- 13
- b) Des Weiteren hat das Berufungsgericht die Grundsätze der Wahrunterstellung missachtet und auch dadurch den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt.
- 14
- Die Klägerin hat behauptet, die Mutter des Beklagten habe am 11. Februar 2014 in einem Telefonat mit dem Zeugen B. geäußert, sie habe "nie" die Absicht gehabt, aus ihrem Haus auszuziehen. Das Amtsgericht hat den Zeugen nicht vernommen und zur Begründung ausgeführt, es könne als wahr unterstellt werden, dass die Mutter des Beklagten ihre Umzugsabsicht im Februar 2014 verneint habe. In der Berufungsinstanz hat die Klägerin das Beweisangebot wiederholt.
- 15
- Das Berufungsgericht ist dem unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht nachgegangen. Voraussetzung einer zulässigen Wahrunterstellung ist, dass die Behauptung so übernommen wird, wie die Partei sie aufgestellt hat (BGH, Beschlüsse vom 24. September 2015 - IX ZR 266/14, juris Rn. 8; vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, aaO Rn. 12). Bei vollständiger Wahrunterstellung folgte aus der Behauptung der Klägerin, dass die Mutter des Beklagten nicht nur zur Zeit des Telefonats im Februar 2014, sondern niemals ernstlich beabsichtigte, aus ihrem Haus auszuziehen. Damit ist die Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht nicht vereinbar.
- 16
- c) Schließlich hat das Berufungsgericht das Vorbringen der Klägerin zur fehlenden Umzugsabsicht der Mutter des Beklagten bereits in seinem wesentlichen Kern nicht erfasst und damit erneut gegen das Verfahrensgrundrecht der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2016 - EnVZ 30/15, juris Rn. 23; vom 24. November 2015 - VIII ZR 36/15, juris Rn. 14; vom 21. Januar 2014 - VIII ZR 72/13, juris Rn. 5).
- 17
- Die Klägerin hat darauf hingewiesen, dass der Eigenbedarf im Kündigungsschreiben vom 27. April 2011 als "dringend" und in der Klageschrift des Räumungsprozesses als "akut" bezeichnet worden ist, die Wohnunghingegen bis Mitte April 2013 als Fahrradstellplatz benutzt worden sei. Zwar hat das Berufungsgericht dazu ausgeführt, der zeitliche Ablauf spreche nicht gegen den geltend gemachten Eigenbedarf, weil dieser weder einen Notfall noch eine Zwangslage voraussetze. Diese Würdigung verkennt jedoch den wesentlichen Kern des Vortrags der Klägerin.
- 18
- Denn der zeitliche Ablauf ist ein deutliches Anzeichen dafür, dass die Kündigung vom 27. April 2011 zum 31. Januar 2012 eine mögliche spätere Nutzung erst vorbereiten sollte, der Nutzungswunsch der Mutter des Beklagten aber noch unbestimmt war und erst geweckt werden musste. Darauf können namentlich die Bekundungen der Zeugin I. S. hindeuten ("Man macht nicht die Pferde scheu, bevor es soweit ist"; "steter Tropfen höhlt den Stein; von daher habe ich dieses Thema immer wieder angesprochen.").
- 19
- Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, jedoch nicht aus (vgl. Senatsurteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 22; vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395 unter II 2; BVerfG, WuM 2002, 21, 22; jeweils mwN). Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch soweit "verdichtet" haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht (Senatsurteil vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, aaO).
- 20
- 3. Auf den vorgenannten Verfahrensverstößen beruht die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts, denn es ist nicht auszuschließen, dass es bei Berücksichtigung des genannten Vortrags der Klägerin eine Umzugsabsicht der Mutter des Beklagten verneint hätte.
III.
- 21
- Die angefochtene Entscheidung ist deshalb aufzuheben und der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 544 Abs. 7 ZPO). Dabei macht der Senat von den Möglichkeiten des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO sowie - hinsichtlich der Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG Gebrauch.
- 22
- Für das weitere Berufungsverfahren sieht der Senat Anlass zu folgenden Hinweisen im Hinblick auf die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts und auf die Darlegungslast des Vermieters bei einem im Anschluss an den Auszug des Mieters nicht verwirklichten Eigenbedarf:
- 23
- 1. Die bisherigen Ausführungen des Berufungsgerichts zum Umfang seiner Prüfungskompetenz lassen besorgen, dass es verkannt hat, dass diese nicht - wie die revisionsrechtliche Prüfung - auf eine reine Rechtskontrolle beschränkt ist. Bei der Berufungsinstanz handelt es sich auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles besteht (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f.; vom 8. Dezember 2015 - X ZR 98/13, BGHZ 208, 154 Rn. 33; vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194 Rn. 11; Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15, NJW-RR 2016, 982 Rn.16 mwN; siehe auch Begründung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 59 f.; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 124).
- 24
- Daher hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen. Vielmehr können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, anders als das Berufungsgericht offenbar gemeint hat, auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 316 f.; vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, aaO; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 26; Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15, aaO Rn. 16; jeweils mwN). Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es somit zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 317; vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, aaO; jeweils mwN). Hält es das Berufungsgericht - wie hier - für denkbar, dass die von der Berufung aufgeworfenen Fragen zu einer anderen Würdigung führen können, besteht Anlass für die Überlegung, ob für die andere Würdigung zumindest eine gewis- se Wahrscheinlichkeit spricht und deshalb Anlass zu einer Wiederholung der Beweisaufnahme besteht.
- 25
- 2. Der Mieter hat in die für den Eigenbedarf geltend gemachten Tatsachen regelmäßig keinen Einblick und kann ohne nähere Darlegung seitens des Vermieters nicht beurteilen, ob dessen Kündigung wegen Eigenbedarfs, die den Mieter zum Auszug veranlasst hat, berechtigt war. Setzt der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat um, so liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben gewesen ist (Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, aaO unter II 3 b cc; siehe auch BVerfG, NJW 1997, 2377). Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substantiiert und plausibel ("stimmig", siehe Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, aaO, unter Hinweis auf BVerfG, aaO) darzulegen , aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Eigenbedarf nachträglich entfallen sein soll; insoweit sind strenge Anforderungen zu stellen. Erst wenn der Vortrag des Vermieters diesem Maßstab genügt, obliegt dem Mieter der Beweis, dass ein Selbstnutzungswille des Vermieters schon vorher nicht bestand (Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, aaO).
- 26
- Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Beklagten den vorgenannten - strengen - Anforderungen an die Darlegung eines nachträglichen Wegfalls des Eigenbedarfs genügen, nicht erörtert. Das Amtsgericht hat angenommen, der Wegfall des Eigenbedarfs sei plausibel dargelegt, weil der Gesundheitszustand der Mutter sich im Sommer 2013 erheblich verschlechtert und ab diesem Zeitpunkt eine dauernde Pflegekraft erfordert habe, so dass ein Umzug in die zuvor von der Klägerin bewohnte (Einzimmer-)Wohnung nicht mehr möglich gewesen sei. Dabei ist allerdings unberücksichtigt geblieben, dass die Klägerin die Wohnung bereits Ende August 2012 zurückgegeben hat, weshalb die erst ein Jahr später eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht ansatz- weise (und erst recht nicht bei der gebotenen Anlegung eines strengen Maßstabs ) erklärt, warum der Eigenbedarf ein Jahr zuvor nicht zeitnah nach der Rückgabe verwirklicht worden ist. Auch der (angeblich) nicht besenreine Zustand der Wohnung bei Rückgabe und das Vorhandensein angeblicher (nicht näher bezeichneter) Schäden vermögen nicht zu erklären, warum der im Kündigungsschreiben und im Prozess als dringlich bezeichnete Eigenbedarf nicht im Spätsommer 2012 zügig verwirklicht worden ist, gegebenenfalls nach kurzfristiger Durchführung von Reinigungsarbeiten und Dokumentation etwaiger Schäden. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Bünger Kosziol
AG Landsberg am Lech, Entscheidung vom 22.04.2015 - 1 C 723/14 -
LG Augsburg, Entscheidung vom 11.11.2015 - 43 S 1836/15 -
ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2016 - VIII ZR 300/15
Urteilsbesprechung schreiben0 Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2016 - VIII ZR 300/15
Referenzen - Gesetze
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2016 - VIII ZR 300/15 zitiert 10 §§.
Referenzen - Urteile
Urteil einreichenBundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2016 - VIII ZR 300/15 zitiert oder wird zitiert von 20 Urteil(en).
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2016 - VIII ZR 300/15 zitiert 12 Urteil(e) aus unserer Datenbank.
8 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2016 - VIII ZR 300/15.
(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.
(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn
- 1.
der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, - 2.
der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder - 3.
der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will.
(3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:
- 1.
die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten; - 2.
neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.
(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.
(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.
(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:
- 1.
die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten; - 2.
neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.
(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VI ZR 403/14
Verkündet am:
21. Juni 2016
Holmes
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB § 823 Ac; BinSchG § 3
a) Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen
im Sinne des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO können sich auch aus der Möglichkeit
unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass das
Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders
würdigt als das Gericht der Vorinstanz. Besteht aus der für das Berufungsgericht
gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende -
Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche
Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung
verpflichtet.
b) Die Verletzung des Eigentums an einer Sache kann nicht nur durch eine Beeinträchtigung
der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse
treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache selbst
erfolgen, die deren Benutzung objektiv verhindert (hier: Einsperren von Schiffen
im Hafen).
BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14 - OLG Köln
AG Duisburg
ECLI:DE:BGH:2016:210616UVIZR403.14.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch und die Richterinnen Dr. Roloff und Müller
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln - Rheinschifffahrtsobergericht - vom 5. September 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Von Rechts wegen
Tatbestand:
- 1
- Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der R. GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin). Er nimmt die Beklagten wegen der Einschließung von Schiffen und anderen Gerätschaften der Insolvenzschuldnerin auf Schadensersatz in Anspruch.
- 2
- Am Samstag, dem 8. Oktober 2011, fuhr der Beklagte zu 2 als verantwortlicher Schiffsführer mit dem im Eigentum der Beklagten zu 1 stehenden Tankmotorschiff (TMS) "Patmos" rheinaufwärts. Gegen 21.00 Uhr ging er linksrheinisch bei Rhein-km 838,1 in einem durch das Tafelzeichen A5 gekennzeichneten Stillliegeverbots-Bereich vor Anker. Während des Ankermanövers kam das TMS "Patmos" etwa 100 Meter vom Ufer entfernt mittschiffs fest und verfiel mit dem Bug zum linken Ufer. Der Bug lag etwa 20 Meter vom Ufer entfernt unterhalb der Einmündung des Xantener Yachthafens. Ein Buganker war quer vor der Einfahrt zum Yachthafen ausgebracht. Die Einfahrt bildete die einzige Zufahrt zu dem seinerzeitigen Baufeld 7 des Bauvorhabens "Reeser Flutmulde" , wo sich nach der Behauptung des Klägers zahlreiche - im Eigentum der Insolvenzschuldnerin stehende bzw. von dieser gemietete - Schiffe und andere Gerätschaften (Pontons, Schwimmbagger und Schuten) befanden. Das TMS "Patmos" kam erst am 10. Oktober um 14.45 Uhr mit Hilfe zweier Schubboote und durch eigenes Freiturnen wieder frei.
- 3
- Der Kläger macht Stillstandskosten für den Zeitraum 10. bis 13. Oktober 2011 geltend. Das Amtsgericht als Rheinschifffahrtsgericht hat die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, soweit der Kläger Schadensersatz für den Zeitraum Montag, 10. Oktober 2011, 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr begehrt. Das Oberlandesgericht als Rheinschifffahrtsobergericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten hat es das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Schadensersatzanspruch in vollem Umfang weiter.
Entscheidungsgründe:
I.
- 4
- Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Urteil unter anderem in NJW 2015, 129 veröffentlicht ist, steht dem Kläger kein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zu. Die Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB seien nicht erfüllt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe lediglich fest, dass sich die Schiffe und Gerätschaften der Insolvenzschuldnerin am 8. Oktober 2011 im Bereich der Flutmulde R. befunden hätten und am Montag, dem 10. Oktober 2011, durch die Ankerkette des TMS "Patmos" und die anschließend erfolgte Beseitigung von Versandungen am Verlassen des Xantener Yachthafens gehindert gewesen seien. Die Fahrrinne sei an dem Tag nicht nutzbar gewesen. Es stehe jedoch nicht fest, dass die Gerätschaften über den 10. Oktober 2011 hinaus dort eingeschlossen gewesen seien. Für eine Behinderung über den 10. Oktober 2011 hinaus böten die Aussagen der Zeugen keine Anhaltspunkte. Es stehe insbesondere nicht fest, dass die Hafenausfahrt nach dem 10. Oktober 2011 blockiert gewesen sei. Die Zeugen hätten auch die Behauptung des Klägers nicht bestätigt, das Wasser- und Schifffahrtsamt habe die Benutzung der Zufahrt zur Flutmulde in der Zeit vom 10. bis 13. Oktober 2011 untersagt.
- 5
- Bei dieser Sachlage sei eine Eigentums- oder Besitzverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB zu verneinen. Ohne eine Substanzschädigung sei eine Eigentumsverletzung nur dann gegeben, wenn einer Sache der bestimmungsgemäße Gebrauch derart entzogen werde, dass es einem Sachentzug gleichkomme. Das sei etwa dann der Fall, wenn ein Schiff durch Hindernisse derart eingeschlossen werde, dass es jede Bewegungsmöglichkeit und seine Funktion als Transportmittel für eine praktisch nicht unerhebliche Dauer verliere. Um die Qualität einer Eigentumsverletzung durch Nutzungsentzug zu erhalten, bedürfe es der Überschreitung einer Erheblichkeitsschwelle, die sich maßgeblich an der Dauer der Nutzungsentziehung ausrichte. Eine starre Zeitgrenze zur Definition einer erheblichen Beeinträchtigung lasse sich zwar nicht ziehen; erforderlich sei jedenfalls ein mehr als eintägiger Nutzungsausfall. Die zeitliche Erheblichkeitsschwelle diene der Differenzierung zwischen haftungsrechtlicher Zurechnung und dem entschädigungslos hinzunehmenden allgemeinen Lebensrisiko. Unfallbedingte Behinderungen des Schiffsverkehrs kämen erfahrungsgemäß immer wieder vor, so dass eine vorübergehende Sperrung der Wasserstraße als sozialüblich anzusehen sei. Die Unpassierbarkeit einer Wasserstraße sei eine ersatzlos hinzunehmende Behinderung der Ausübung des Gemeingebrauchs an der Wasserstraße. Dies gelte grundsätzlich auch dann, wenn die Schiffe nicht "ausgesperrt", sondern "eingesperrt" seien und damit jegliche Bewegungsmöglichkeit verloren hätten. Im Streitfall seien die Schiffe und Gerätschaften der Insolvenzschuldnerin am 10. Oktober 2011 zwar im Hafen eingesperrt gewesen, die eintägige Nutzungsentziehung überschreite die Erheblichkeitsschwelle aber nicht, so dass eine Eigentumsverletzung zu verneinen sei. Ein Anspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb scheide ebenfalls aus. Es fehle an einem unmittelbaren betriebsbezogenen Eingriff. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB scheiterten daran, dass die Bestimmungen der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung nicht die Vermögensinteressen anderer Verkehrsteilnehmer schützten.
II.
- 6
- Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 1 (Schiffseignerin) aus § 823 Abs. 1 BGB, § 3 BinSchG und den Beklagten zu 2 (Schiffsführer) aus § 823 Abs. 1 BGB nicht verneint werden.
- 7
- 1. Entgegen der Auffassung der Revision ist der Senat an einer Sachentscheidung nicht bereits deshalb gehindert, weil das Berufungsgericht die Berufungsanträge nicht wiedergegeben hat. Ohne die Wiedergabe der Anträge leidet das Berufungsurteil zwar regelmäßig an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2014 - VI ZR 153/13, VersR 2014, 970 Rn. 9; BGH, Urteile vom 6. Februar 2013 - I ZR 13/12, GRUR 2013, 1069 Rn. 15 - Basis3; vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, Grundeigentum 2015, 1525 Rn. 13; jeweils mwN). Die ausdrückliche Wiedergabe der Anträge ist jedoch entbehrlich, wenn sich dem Gesamtzusammenhang der Gründe das Begehren des Berufungsführers noch mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - II ZR 21/12, WM 2014, 217 Rn. 18 mwN).
- 8
- Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass der Kläger Stillstandskosten für den Zeitraum vom 10. bis 13. Oktober 2011 geltend mache, das Amtsgericht die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt habe, soweit Schadensersatz für den 10. Oktober 2011 begehrt würde, und dass sich die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten "dagegen" richteten. Diesen Ausführungen ist hinreichend deutlich zu entnehmen, dass der Kläger mit der Berufung das Ziel verfolgt, dass die Klage für den vollen Zeitraum vom 10. bis zum 13. Oktober 2011 dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt wird, während die Beklagten mit der Anschlussberufung Klagabweisung begehren.
- 9
- 2. Die Revision wendet sich auch ohne Erfolg gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, der Kläger habe nicht bewiesen, dass die Hafenausfahrt über den 10. Oktober 2011 hinaus blockiert gewesen sei. Sie beanstandet zu Unrecht, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen für eine erneute Tatsachenfeststellung nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO rechtsfehlerhaft verneint habe.
- 10
- a) Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Konkrete Anhaltspunkte, die die in dieser Bestimmung angeordnete Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem erstinstanzlichen Gericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind. Ein solcher Verfahrensfehler liegt namentlich vor, wenn die Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen Urteil den Anforderungen nicht genügt, die von der Rechtsprechung zu § 286 Abs. 1 ZPO entwickelt worden sind. Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt. Gleiches gilt, wenn das erstinstanzliche Gericht Tatsachenvortrag der Parteien übergangen oder von den Parteien nicht vorgetragene Tatsachen verwertet hat (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2004 - VI ZR 230/03, BGHZ 159, 254, 258 f.; vom 3. Juni 2014 - VI ZR 394/13, VersR 2014, 1018 Rn. 10; BGH, Urteile vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 272 f.; vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 300 f.).
- 11
- Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz. Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02, VersR 2004, 1575, 1576; vom 3. Juni 2014 - VI ZR 394/13, VersR 2014, 1018 Rn. 10; BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 317; Begründung des Rechtsausschusses, BTDrucks. 14/6036, S. 124).
- 12
- b) Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung rechtsfehlerfrei die vom Amtsgericht festgestellten Tatsachen zugrunde gelegt. Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an ihrer Richtigkeit oder Vollständigkeit bestanden nicht. Die Revision rügt insbesondere ohne Erfolg, die Vorinstanzen hätten entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers übergangen.
- 13
- aa) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Amtsgericht die Behauptung des Klägers, die Versandung in der Zufahrt sei bereits während des Ankermanövers entstanden, da das TMS "Patmos" in eine Drehbewegung geraten sei und mit dem Bug die ufernahe Rheinsohle in den Bereich der Einfahrt geschoben habe, im Kern erfasst und in seine Würdigung mit einbezogen. Diese Behauptung war Gegenstand des Beweisbeschlusses vom 16. Juli 2013 (unter
f) und der anschließenden umfangreichen Beweisaufnahme. Das Amtsgericht konnte sich aufgrund des Inbegriffs der mündlichen Verhandlung lediglich nicht von der Wahrheit der Behauptung des Klägers überzeugen.
- 14
- Das Berufungsgericht hat das Ergebnis der erstinstanzlichen Beweiswürdigung geprüft und für richtig befunden. Dabei hat es sich mit der eben dargestellten Behauptung des Klägers ausdrücklich befasst. Die Revision versucht lediglich in unbeachtlicher Weise, die tatrichterliche Überzeugungsbildung durch ihre eigene zu ersetzen, ohne Verfahrensfehler aufzuzeigen. Soweit das Berufungsgericht ausgeführt hat, die Aussage des Zeugen W. sei unergiebig, weil er keine konkrete Erinnerung an den "Vorfall" habe, bezieht sich dies ausweislich des Gesamtzusammenhangs nicht auf die Frage, ob die Einfahrt zum Hafen durch Versandungen blockiert war, sondern nur darauf, ob das Wasser- und Schifffahrtsamt die Benutzung der Zufahrt zur Flutmulde bis zum 13. Oktober 2011 untersagt hatte.
- 15
- bb) Entgegen der Auffassung der Revision musste das Berufungsgericht auch keine Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellung haben, der Kläger habe nicht bewiesen, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt in der Zeit vom 10. bis 13. Oktober 2011 die Benutzung der Zufahrt zur Flutmulde untersagt habe. Soweit die Revision geltend macht, die Aussage des Zeugen W. sei eindeutig gewesen, er habe bei seiner Vernehmung das Wort "Stillstandsverfügung" verwendet, versucht sie lediglich in unbeachtlicher Weise, die tatrichterliche Überzeugungsbildung durch ihre eigene zu ersetzen. Der Zeuge hatte auf die zentrale, Gegenstand des Beweisbeschlusses vom 16. Juli 2013 bildende Frage nach einer Nutzungsuntersagung seitens des Wasser- und Schifffahrtsamtes zunächst nur geantwortet, ihnen sei von den vor Ort anwesenden Mitarbeitern des Wasser- und Schifffahrtsamts gesagt worden, dass sie nicht durch ihre Zufahrt herausfahren könnten. Auf Nachfrage des Gerichts konkretisierte er seine Angaben dahingehend, dass er am Montagmorgen zur Baustelle gefahren und dort vom Polier darüber informiert worden sei, dass ein Tanker im Bereich der Zufahrt liege und das Wasserund Schifffahrtsamt gesagt habe, sie könnten dort nicht herausfahren, weil sich Material in der Zufahrt befinde. Zu der Frage, wie die Aufhebung der Sperre erfolgt sei, könne er aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr "wirklich was sagen". Zusammenfassend könne er sagen, dass sie am Montag mit dem Gerät nicht aus der Flutmulde herausgekommen seien und ab Dienstag einige der Geräte hätten herausfahren können. Diese Angaben lassen die Möglichkeit offen, dass die Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamts lediglich auf die tatsächlichen Gegebenheiten hingewiesen und nicht eine rechtlich bindende Unterlassungsverfügung ausgesprochen hatten. Diese Möglichkeit ist nicht dadurch ausgeräumt worden, dass der Zeuge W. auf die anschließende Frage des Klägervertreters angab: "Zu der Zeit, wo diese Stillstandsverfügung vorhanden war, konnten die Schuten zu nichts anderem eingesetzt werden". Dass das Berufungsgericht auf der Grundlage dieser Aussage und unter Berücksichtigung der Angaben des vor Ort anwesenden Mitarbeiters des Wasser- und Schifffahrtsamts - dem Leiter des Außenbezirks, Herrn Wo. -, er habe weder eine mündliche noch eine schriftliche Untersagungsverfügung erteilt, keine Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entsprechenden erstinstanzlichen Feststellungen hatte, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine andere Beurteilung ist auch nicht in Hinblick auf das Schreiben der Insolvenzschuldnerin vom 10. Oktober 2011 geboten. Diesem Schreiben ist lediglich die nicht belegte und keine eindeutigen Rückschlüsse zulassende Behauptung des bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigten Zeugen W. zu entnehmen, es sei "keine Durchfahrt gestattet".
- 16
- 3. Die Revision wendet sich aber mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, das Einsperren der im Eigentum der Insolvenzschuldnerin stehenden bzw. von dieser gemieteten Schiffe und anderen Gerätschaften im Hafen für nur einen Tag sei nicht als Eigentums- bzw. Besitzverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB zu qualifizieren.
- 17
- a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Verletzung des Eigentums an einer Sache nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache selbst erfolgen, die deren Benutzung objektiv verhindert (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76, VersR 1977, 965, 966; vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 97; vom 11. Januar 2005 - VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 516; BGH, Urteile vom 21. Dezember 1970 - II ZR 133/68, BGHZ 55, 153, 159; vom 31. Oktober 1974 - III ZR 85/73, BGHZ 63, 203, 206; vom 15. November 1982 - II ZR 206/81, BGHZ 86, 152, 154 f.). Hiervon ist etwa dann auszugehen, wenn ein Fahrzeug vorübergehend seine Bewegungsmöglichkeit verliert, dadurch seiner Funktion - z.B. als Transportmittel - beraubt und dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entzogen wird (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 1970 - II ZR 133/68, BGHZ 55, 153 Rn. 15 zur Einsperrung eines Schiffs; vom 31. Oktober 1974 - III ZR 85/73, BGHZ 63, 203, 206 zur Einsperrung eines in der Garage abgestellten Kraftwagens durch widerrechtlich ausgeführte Bauarbeiten vor der Garagenausfahrt). Eine Eigentumsverletzung hat der Senat auch in einem Fall angenommen, in dem ein (Betriebs-)Grundstück wegen akuter Brandgefährdung und eines polizeilichen Räumungsgebots über einen Zeitraum von zwei Stunden nicht genutzt werden konnte (Senatsurteil vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76, VersR 1977, 965, 966 f.). Diese Fallgestaltungen sind dadurch gekennzeichnet , dass die Verwendungsfähigkeit der Sache vorübergehend praktisch aufgehoben ist; die Beeinträchtigung der Eigentümerbefugnisse durch den Entzug des bestimmungsgemäßen Gebrauchs wirkt wie eine zeitweilige Wegnahme der Sache (vgl. Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. II/2, 13. Aufl. § 76 II 3 c; Staudinger/Hager, BGB, 1999, § 823 Rn. B 92).
- 18
- b) Hiervon abzugrenzen sind die Fälle, in denen die Sache ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht entzogen, sondern nur die Möglichkeit ihrer Nutzung vorübergehend eingeengt oder nur eine bestimmte Verwendungsmodalität bzw. eine Mehrzahl von Verwendungszwecken, die das Einsatzpotential der Sache nicht erschöpfen, ausgeschlossen werden (vgl. Senatsurteile vom 18. November 2003 - VI ZR 385/02, VersR 2004, 255, 257; vom 11. Januar 2005 - VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 516 und BGH, Urteile vom 21. Dezember 1970 - II ZR 133/68, BGHZ 55, 153, 160; vom 15. November 1982 - II ZR 206/81, BGHZ 86, 152, 154 f.; MünchKommBGB/Wagner, 6. Aufl. 2013, § 823 Rn. 181, 187; Larenz/Canaris, aaO; NK-BGB/Katzenmeier, 3. Aufl., § 823 Rn. 60, jeweils mwN). Letzteres ist etwa dann anzunehmen, wenn ein Fahrzeug unter Beibehaltung seiner Bewegungsmöglichkeit im Übrigen an einer konkret geplanten Fahrt gehindert und seine Nutzung dadurch lediglich zeitweilig beschränkt wird (vgl. Senatsurteile vom 18. November 2003 - VI ZR 385/02, VersR 2004, 255, 257; vom 11. Januar 2005 - VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 516; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1970 - II ZR 133/68, BGHZ 55, 153, 160: eine bestimmte Strecke bzw. bestimmter Ort wird durch eine nicht gezielt gegen das Fahrzeug gerichtete Handlung für dieses vorübergehend unbefahrbar; ähnlich BGH, Urteil vom 15. November 1982 - II ZR 206/81, BGHZ 86, 152, 154 f.: die auch über Land erreichbare Lagerei- und Umschlagsanlagen konnten für die Dauer der Sperrung des Elbe-Seitenkanals von Schiffen nicht angefahren werden, sowie BGH, Urteil vom 28. September 2011 - IV ZR 294/10, VersR 2011, 1509 Rn. 8: vorübergehende Einengung der Möglichkeit der Nutzung einer Autobahn durch einen auf dem Verzögerungsstreifen befindlichen und teilweise in die rechte Fahrbahn hineinragenden Sattelzug). In diesen Fällen ist eine Eigentumsverletzung zu verneinen.
- 19
- c) Werden die Eigentümerbefugnisse durch eine tatsächliche Einwirkung auf die Sache derart beeinträchtigt, dass deren Verwendungsfähigkeit vorüber- gehend praktisch aufgehoben ist, bedarf es für die Annahme einer Eigentumsverletzung entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zusätzlich der Überschreitung einer zeitlich definierten Erheblichkeitsschwelle. Die erforderliche Intensität der Nutzungsbeeinträchtigung folgt hier bereits aus dem Entzug des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.
- 20
- d) Diese Grundsätze gelten entsprechend für die Beeinträchtigung des berechtigten Besitzes an einer Sache (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76, VersR 1977, 965, 966; vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 98; vom 11. Januar 2005 - VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 517; vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 155/14, VersR 2015, 250 Rn. 17, jeweils mwN).
- 21
- e) Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kann eine Eigentums - bzw. Besitzverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB nach diesen Grundsätzen nicht verneint werden. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts waren infolge der Havarie des TMS "Patmos" im Eigentum der Insolvenzschuldnerin stehende bzw. von dieser gemietete Schiffe und andere Gerätschaften im Xantener Yachthafen eingesperrt. Sie konnten den Hafen am 10. Oktober 2011 nicht verlassen, weil die Ankerkette des TMS "Patmos" die Zufahrt versperrte und durch die Havarie und das Freiturnen des Schiffes verursachte Untiefen festgestellt und beseitigt werden mussten. Die Schiffe und Gerätschaften waren deshalb ihrer Funktion als Transport- und Arbeitsmittel beraubt und dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entzogen.
III.
- 22
- Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht wird dabei Gelegenheit haben, sich auch mit den weiteren Einwänden der Parteien in den Rechtsmittelschriften zu befassen. Dies gilt in besonderem Maße für die Gegenrüge der Revisionserwiderung, das Berufungsgericht habe den Vortrag der Beklagten nicht berücksichtigt, wonach die Zufahrt zu der Flutmulde zu keinem Zeitpunkt vollständig versperrt gewesen sei und Gerätschaften und Schiffe der Schuldnerin jedenfalls in unbeladenem Zustand unstreitig schon am 10. Oktober 2011 die Flutmulde hätten verlassen können. Galke von Pentz Offenloch Roloff Müller
AG Duisburg-Ruhrort, Entscheidung vom 13.01.2014 - 5 C 22/12 BSch -
OLG Köln, Entscheidung vom 05.09.2014 - 3 U 32/14 -
26
(bb) Zum anderen verkennt die Revision, dass nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO eine Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellung der ersten Instanz nicht bereits dann eintritt, wenn diese keine Verfahrensfehler aufweist (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 314, 316 f.; vom 7. Februar 2008 - III ZR 307/05, NJW-RR 2008, 771 Rn. 13). Vielmehr sind auch verfahrensfehlerfrei getroffene Tatsachenfeststellungen für das Berufungsgericht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht bindend, soweit konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen. Solche Zweifel können sich, anders als die Revision offenbar meint, auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 317; BVerfG, NJW 2003, 2524; BVerfG, Beschluss vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03, NJW 2005, 1487). Wie die Revisionserwiderung zu Recht geltend macht, handelt es sich bei der Berufungsinstanz damit auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles besteht (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 316; BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713 Rn. 7; jeweils mwN; Begründung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 59 f.).
(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.
(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass
- 1.
die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, - 2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, - 3.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und - 4.
eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.
(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde).
(2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn
- 1.
der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 Euro übersteigt oder - 2.
das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat.
(3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden.
(4) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2) dargelegt werden.
(5) Das Revisionsgericht gibt dem Gegner des Beschwerdeführers Gelegenheit zur Stellungnahme.
(6) Das Revisionsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Parteien zuzustellen.
(7) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. § 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig.
(8) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.
(9) Hat das Berufungsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Revisionsgericht abweichend von Absatz 8 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.
(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.
4
1. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt aber - auch bei Kenntnisnahme des Vorbringens durch den Tatrichter (vgl. BVerfG, NJW 2003, 1655; BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 173/03, VersR 2007, 666 Rn. 9 mwN; vom 20. Mai 2015 - VII ZR 78/13, BauR 2015, 1528 Rn. 7) - dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfG, NJW-RR 2001, 1006, 1007; NJW 2003, 1655; Senat, Beschlüsse vom 12. Mai 2009 - VI ZR 275/08, VersR 2009, 1137 Rn. 2 mwN; vom 13. Januar 2015 - VI ZR 551/13, r+s 2015, 212 Rn. 3). Das ist auch dann der Fall, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat. Es verschließt sich in einem solchen Fall der Erkenntnis, dass eine Partei ihrer Darlegungslast schon dann genügt, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Eine solche nur scheinbar das Parteivorbringen würdigende Verfahrensweise stellt sich als Weigerung des Berufungsgerichts dar, in der nach Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise den Parteivortrag zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihm inhaltlich auseinanderzusetzen; sie ist deswegen nicht anders zu behandeln als ein kommentarloses Übergehen des Klägervortrags (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2009 - II ZR 143/08, NJW 2009, 2598 Rn. 2 mwN; Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 10; Beschluss vom 16. April2015 - IX ZR 195/14, NJW-RR 2015, 829 Rn. 9).
10
a) Die Nichterhebung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (st. Rspr.; siehe etwa BVerfGE 50, 32, 36; 65, 305, 307; 69, 141, 144; BVerfG, WM 2009, 671, 672; BVerfG, Beschluss vom 14. März 2013 - 1 BvR 1457/12, juris Rn. 10 mwN; BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2014 - VIII ZR 34/14, NJW-RR 2015, 910 Rn. 13; vom 16. Juni 2016 - V ZR 232/15, juris Rn. 5; jeweils mwN). So liegen die Dinge hier. Die Vernehmung des Zeugen M.
(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.
(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn
- 1.
der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, - 2.
der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder - 3.
der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will.
(3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
8
b) Voraussetzung einer zulässigen Wahrunterstellung ist jedoch, dass die Behauptung so übernommen wird, wie die Partei sie aufgestellt hat. Diesen Grundsatz hat das Berufungsgericht missachtet. Die Kläger haben zweierlei vorgetragen. Ihrer Darstellung nach hat der Beklagte zu 1 das von ihm entwickelte Modell einer Beteiligung an der radiologischen Praxis von Anfang an als berufsrechtlich unbedenklich angepriesen. Außerdem haben sie behauptet, dass sie, die Kläger und die anderen Teilnehmer der Informationsveranstaltung am 5. November 2006, eine Stellungnahme der Ärztekammer zu ihrem Vorhaben angeregt hätten, woraufhin man sich auf Vorschlag des Beklagten zu 1 auf die Einholung einer Stellungnahme des Rechtsanwalts Dr. K. geeinigt habe.
10
a) Die Nichterhebung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (st. Rspr.; siehe etwa BVerfGE 50, 32, 36; 65, 305, 307; 69, 141, 144; BVerfG, WM 2009, 671, 672; BVerfG, Beschluss vom 14. März 2013 - 1 BvR 1457/12, juris Rn. 10 mwN; BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2014 - VIII ZR 34/14, NJW-RR 2015, 910 Rn. 13; vom 16. Juni 2016 - V ZR 232/15, juris Rn. 5; jeweils mwN). So liegen die Dinge hier. Die Vernehmung des Zeugen M.
Tenor
-
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Juni 2015 wird zurückgewiesen.
-
Die Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur.
-
Der Gegenstandswert des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 50.000 Euro festgesetzt.
Gründe
- 1
-
A. Die Betroffene bietet seit Anfang 2012 bundesweit die kombinierte Erbringung von Energiedienstleistungen und die Versorgung mit "Nutzenergie" an, worunter sie Licht, Kraft, Wärme und Kälte versteht. Sie hat rund 410.000 Kunden, davon etwa 85 % Haushaltskunden.
- 2
-
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betroffenen ist unter anderem vorgesehen, dass der Kunde die Anlagen zur Erzeugung von Nutzenergie (d.h. Geräte, die elektrische Energie verbrauchen) und das Verbrauchsnetz entgeltlich beizustellen hat. Das Entgelt für die von der Betroffenen erbrachten Leistungen und das damit verrechnete Entgelt für die Beistellung werden anhand der mit dem Stromzähler gemessenen Energie berechnet. Daneben erhebt die Betroffene eine Grundgebühr.
- 3
-
In einer früheren Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen war vorgesehen, die Betroffene realisiere die Beschaffung von Strom, Brenn- und Treibstoffen im Falle einer Beauftragung durch den Kunden zentral reguliert im fremden Namen und auf eigene Rechnung. In einer seit Juni 2015 veröffentlichten Fassung ist vorgesehen, die Betroffene realisiere die Beschaffung eigenständig, zentralreguliert und in Vollmacht und beauftrage dazu einen Lieferanten mit der Lieferung direkt an die Abnahmestelle oder an eine Tankstelle.
- 4
-
In einem vorangegangenen Verfahren setzte die Bundesnetzagentur gegen den Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Betroffenen wegen Nichtbefolgung der Pflicht zur Anzeige der Geschäftstätigkeit gemäß § 5 Satz 1 EnWG ein Bußgeld in Höhe von 40.000 Euro fest. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. November 2014 gab sie der Betroffenen auf, ihr spätestens bis 3. Dezember 2014 die Tätigkeit der Belieferung von Haushaltskunden mit Energie anzuzeigen. Zugleich drohte sie ihr für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung ein Zwangsgeld in Höhe von 400.000 Euro an.
- 5
-
Die Beschwerde der Betroffenen gegen den angefochtenen Bescheid ist erfolglos geblieben. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Betroffene mit der Nichtzulassungsbeschwerde, der die Bundesnetzagentur entgegentritt.
- 6
-
B. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig, aber unbegründet.
- 7
-
I. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
- 8
-
Die Betroffene sei gemäß § 5 Satz 1 EnWG zu der verlangten Anzeige verpflichtet. Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Beschwerdegericht habe sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Haushaltskunden mit Primärenergie beliefert. Ihr Vorbringen, die Kunden nicht mit Energie im Sinne von § 3 Nr. 18 EnWG, sondern mit "Nutzenergie" zu beliefern, entspreche nicht den tatsächlichen Verhältnissen. Zudem ergebe die Auslegung der mit den Kunden geschlossenen Vereinbarungen, dass die Betroffene Energie an die Kunden liefere. Bei der in den Verträgen vorgesehenen Beistellung von Anlagen und Netz handle es sich um eine reine Fiktion. Nach der ursprünglichen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilde die Lieferung elektrischer Energie auch den vertraglich geschuldeten Liefergegenstand. Für die während des Beschwerdeverfahrens geänderte Fassung ergebe sich trotz des modifizierten Wortlauts nichts anderes.
- 9
-
Aufgrund dieser vertraglich übernommenen Versorgungspflicht sei die Betroffene Lieferantin im Sinne von § 3 Nr. 18 EnWG. Ihr Einwand, sie trete nur als Bevollmächtigte der Kunden beim Abschluss von Verträgen mit Versorgern auf, entspreche nicht dem Inhalt ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese enthielten nicht den erforderlichen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass der Kunde die Betroffene bevollmächtige, mit einem Energieversorger Verträge über die Lieferung von Energie namens und auf Rechnung des Kunden zu schließen. Ob die Betroffene gegenwärtig und in Zukunft weiterhin Verträge nach diesem Vorbild abschließe, sei unerheblich, weil die Betroffene jedenfalls die Verträge über die Versorgung der vorhandenen Kunden im eigenen Namen abgeschlossen habe. Entsprechendes gelte für die geänderte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auch danach trete die Betroffene trotz einzelner scheinbar abweichender Klauseln als alleinige Ansprechpartnerin ihrer Kunden auf. Für einen Vertragsschluss als Bevollmächtigte sei darüber hinaus eine Bevollmächtigung durch externe Energieversorger erforderlich; die Erteilung solcher Vollmachten habe die Betroffene nicht dargetan.
- 10
-
Ob auch Verkaufskommissionäre der Anzeigepflicht nach § 5 Satz 1 EnWG unterlägen, bedürfe keiner Entscheidung. Die Betroffene handle jedenfalls deshalb nicht als Kommissionärin, weil sie auf eigene Rechnung tätig werde. Unerheblich sei auch, ob die Betroffene daneben als Energiedienstleisterin im Sinne von § 2 Nr. 5 EDLG tätig sei. Für die Anzeigepflicht reiche aus, dass sie jedenfalls auch Energielieferantin sei.
- 11
-
II. Die Beschwerdeentscheidung hält den Angriffen der Nichtzulassungsbeschwerde stand.
- 12
-
1. Die Nichtzulassungsbeschwerde macht geltend, der Streitfall werfe die Frage auf, ob die Eigenschaft als Energielieferant im Sinne von § 5 Satz 1 EnWG von den getroffenen Vereinbarungen oder von der tatsächlichen Leistungserbringung abhänge. Sie hält diese Frage für klärungsbedürftig, weil in einer Kommentierung die zuletzt genannte Auffassung vertreten werde.
- 13
-
Dies ist unzutreffend.
- 14
-
a) Die von der Nichtzulassungsbeschwerde in den Vordergrund gestellte Frage, ob es für die Eigenschaft als Lieferant auf die getroffenen Vereinbarungen oder auf die tatsächliche Leistungserbringung ankomme, ist für die Entscheidung des Streitfalls unerheblich.
- 15
-
Das Beschwerdegericht hat zwar ausgeführt, für die Frage, wer Lieferant im Sinne von § 3 Nr. 18 EnWG ist, sei die Übernahme der Versorgungspflicht aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarungen maßgeblich. Bei der Beurteilung der für den Streitfall maßgeblichen Vereinbarungen hat es aber nicht auf einzelne Vertragsbestimmungen abgestellt, sondern darauf, wer aus Sicht des Kunden als Stromlieferant auftritt. Damit hat es zu Recht als entscheidend angesehen, ob die Betroffene gegenüber ihren Kunden tatsächlich als Lieferantin von Strom fungiert hat.
- 16
-
b) Entscheidungserheblich ist allenfalls die - von der Nichtzulassungsbeschwerde bejahte - Frage, ob für die Stellung als tatsächlicher Lieferant allein physikalisch-technische Gegebenheiten ausschlaggebend sind. Diese Frage bedarf indes nicht der Beantwortung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren.
- 17
-
Das Beschwerdegericht hat die genannte Frage in Übereinstimmung mit den vom ihm zitierten Literaturstellen (Säcker in Berliner Kommentar, Energierecht, 3. Auflage, § 5 EnWG Rn. 10 f; Hermes in Britz/Hellermann/Hermes, 3. Auflage, § 5 EnWG Rn. 5, 7; Kment/Schex, § 5 EnWG Rn. 3) verneint. Dass in der Rechtsprechung abweichende Auffassungen vertreten werden, wird von der Nichtzulassungsbeschwerde nicht aufgezeigt.
- 18
-
Die vom Beschwerdegericht zugrunde gelegte Auffassung wird auch durch die von ihm selbst als abweichend zitierte und von der Nichtzulassungsbeschwerde in den Vordergrund gestellte Kommentarstelle (Danner/Theobald, 86. Ergänzungslieferung, § 5 EnWG Rn. 15) nicht in Frage gestellt. An der zitierten Stelle wird die Frage behandelt, ob Verkaufskommissionäre der Anzeigepflicht nach § 5 Satz 1 EnWG unterliegen. In diesem Zusammenhang wird ausgeführt, anzeigepflichtig sei nur "der tatsächliche Leistungserbringer, d.h. der Lieferant der Energie". Hieraus kann nicht abgeleitet werden, dass ausschließlich physikalisch-technische Vorgänge maßgeblich sein sollen und schuldrechtlichen Vereinbarungen keine Bedeutung beizumessen sei. Die postulierte Ausnahme von der Anzeigepflicht für Kommissionäre wird vielmehr auf die Erwägung gestützt, diese handelten nicht auf eigene Rechnung, weshalb die Abnehmer nicht des mit § 5 Satz 1 EnWG angestrebten besonderen Schutzes bedürften. Auch nach dieser Auffassung kommt den schuldrechtlichen Absprachen zwischen den an einer Lieferung Beteiligten mithin ausschlaggebende Bedeutung zu.
- 19
-
c) Die Frage, ob ein Verkaufskommissionär der Anzeigepflicht nach § 5 Satz 1 EnWG unterliegt, ist im Streitfall nicht entscheidungserheblich.
- 20
-
Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts handelt die Betroffene auf eigene Rechnung. Sie ist folglich nicht Verkaufskommissionärin.
- 21
-
2. Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt, das Beschwerdegericht habe entscheidungserhebliches Vorbringen zu den vertraglichen Aufgaben der Betroffenen im Verhältnis zu deren Kunden übergangen.
- 22
-
Diese Rüge ist unbegründet.
- 23
-
a) Die Nichtzulassungsbeschwerde macht geltend, das Beschwerdegericht habe den Vortrag der Betroffenen zu deren Funktion als bloße Zentralregulierungsstelle mit Delkrederehaftung im Kern nicht erfasst und damit den Anspruch der Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt.
- 24
-
Diese Rüge vermag schon deshalb nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde zu führen, weil dieses Rechtsmittel gemäß § 86 Abs. 4 Nr. 3 EnWG einer Zulassung nicht bedarf, soweit eine Versagung des rechtlichen Gehörs vorliegt und gerügt wird. Unabhängig davon wäre die Rüge jedenfalls unbegründet.
- 25
-
Das Beschwerdegericht hat den Vortrag der Betroffenen, sie sei reiner Energiedienstleister, nicht übergangen. Es hat hieraus lediglich andere rechtliche Schlussfolgerungen gezogen. Hierin liegt weder eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG noch ein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde.
- 26
-
Das Beschwerdegericht war nicht gehalten, auf alle von der Nichtzulassungsbeschwerde in diesem Zusammenhang angeführten Details ausdrücklich einzugehen. Es hat in der Beschwerdeentscheidung dargelegt, welche Gesichtspunkte aus seiner Sicht dafür ausschlaggebend sind, dass die Betroffene abweichend vom Wortlaut einzelner Bestimmungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Äußerungen als Lieferantin tätig ist. Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde hat das Beschwerdegericht seine Beurteilung hierbei nicht allein auf den Umstand gestützt, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betroffenen von "Versorgung" die Rede ist. Es hat vielmehr zutreffend darauf abgestellt, wie sich die vertraglich geschuldete Tätigkeit der Betroffenen aus der insoweit maßgeblichen objektiven Sicht eines durchschnittlichen Kunden darstellt. Den von der Nichtzulassungsbeschwerde ergänzend aufgezeigten Gesichtspunkten kommt hierbei kein derart starkes Gewicht zu, dass sie zwingend einer ausdrücklichen Erörterung seitens des Beschwerdegerichts bedurft hätten.
- 27
-
b) Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt, das Beschwerdegericht habe dem Umstand, dass sich die Betroffene lediglich zur Lieferung von "Nutzenergie" verpflichtet habe, zu Unrecht jede Bedeutung abgesprochen.
- 28
-
Damit zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde ebenfalls weder einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG noch einen Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf.
- 29
-
Das Beschwerdegericht hat insbesondere nicht verkannt, dass seine Auslegung in Widerspruch zum Wortlaut der angeführten Vertragsbestimmungen steht. Es hat seine Auslegung indes zu Recht nicht allein am Wortlaut orientiert, sondern das Gesamtbild der von der Betroffenen übernommenen Leistung in den Blick genommen. Seine Beurteilung, dass die Betroffene ihre Kunden nach den geschlossenen Verträgen nicht allein mit "Nutzenergie", sondern mit Energie im Sinne von § 3 Nr. 14 EnWG beliefert, beruht weder auf einem unzutreffenden Obersatz noch auf einem sonstigen zulassungsrelevanten Rechtsfehler.
- 30
-
Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde war das Beschwerdegericht weder nach Art. 12 Abs. 1 GG noch nach Art. 14 GG zu einer abweichenden Auslegung gezwungen. Das Beschwerdegericht hat die Betroffene nicht in der Wahl oder Ausübung eines neuen Berufs beschränkt. Es ist vielmehr in Würdigung aller maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu dem Ergebnis gelangt, dass die Betroffene trotz ihrer abweichenden Wortwahl als Energielieferantin tätig ist und deshalb den für die Ausübung dieses Berufs geltenden Regeln unterfällt. Hierin liegt weder eine unzulässige Beschränkung der Berufsfreiheit noch eine Enteignung.
- 31
-
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 2 EnWG, die Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG und § 3 ZPO.
-
Limperg Strohn Grüneberg
-
Bacher Deichfuß
14
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Die angefochtene Entscheidung verletzt in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), indem sie dessen Vorbringen zu einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung in seinem wesentlichen Kern nicht erfasst hat. Dies führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht , wobei der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch macht.
5
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, von der Lieferung mangelbehafteter Bolzen sei nach dem Vorbringen der Parteien auszugehen. Die Klägerin habe die zu hohe Festigkeit und den zu hohen Mangangehalt der von ihr geliefer- ten Bolzen nicht bestritten, sondern sich allein darauf berufen, sie habe genau die Bolzen geliefert, die auch Gegenstand der vorher gelieferten Muster gewesen seien; nicht die Muster, sondern im Auftrag genau bezeichnete Bolzen seien jedoch Vertragsgegenstand gewesen. Die Nichtzulassungsbeschwerde beanstandet mit Recht, dass das Berufungsgericht mit seiner Würdigung, die Klägerin hätte sich "nur" auf die Übereinstimmung der gelieferten Bolzen mit den zuvor erstellten Mustern berufen und nicht geltend gemacht, dass die Bolzen vertragsgemäß seien, das Vorbringen der Klägerin im Kern nicht erfasst und dadurch den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat.
(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.
(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn
- 1.
der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, - 2.
der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder - 3.
der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will.
(3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
22
6. Das Berufungsgericht hat aber bei der Würdigung der Ernsthaftigkeit des von der Klägerin angegebenen Nutzungswunsches einen unzutreffenden Maßstab angelegt. Denn für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht ein noch unbestimmtes Interesse einer möglichen späteren Nutzung (so genannte Vorratskündigung) nicht aus; vielmehr muss sich der Nutzungswunsch so weit "verdichtet" haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht. Die Umstände, die dies im Steitfall objektiv zweifelhaft erscheinen ließen, hat das Berufungsgericht unter Verstoß gegen § 286 ZPO außer Betracht gelassen.
(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde).
(2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn
- 1.
der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 Euro übersteigt oder - 2.
das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat.
(3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden.
(4) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2) dargelegt werden.
(5) Das Revisionsgericht gibt dem Gegner des Beschwerdeführers Gelegenheit zur Stellungnahme.
(6) Das Revisionsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Parteien zuzustellen.
(7) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. § 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig.
(8) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.
(9) Hat das Berufungsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Revisionsgericht abweichend von Absatz 8 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.
(1) Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts erfolgen.
(2) Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
(3) Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.
(4) Kommt im Fall des Absatzes 3 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.
(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht.
(2) Die Entscheidung trifft das Gericht. Solange nicht das Gericht entschieden hat, können Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden.
33
Denn das Berufungsgericht ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO - anders als das Revisionsgericht (§ 559 Abs. 2 ZPO) - an die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung bereits dann nicht mehr gebunden, wenn "konkrete Anhaltspunkte" Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen. Für die Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts genügt es - im Gegensatz zur revisionsrechtlichen Regelung (§ 559 Abs. 2 ZPO) - somit nicht, dass die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung keine Verfahrensfehler aufweist; Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich vielmehr auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben , beispielsweise bei der Würdigung einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme. Wenn sich das Berufungsgericht von der Richtigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung nicht zu überzeugen vermag, ist es an die erstinstanzliche Beweiswürdigung, die es aufgrund konkreter Anhaltspunkte nicht für richtig hält, nicht gebunden, sondern zu einer erneuten Tatsachenfeststellung nach der gesetzlichen Neuregelung nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet (BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, NJW 2005, 1583 m.w.N.).
16
a) Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung ist nicht auf Verfahrensfehler und damit auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f.; Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713 Rn. 7). Bei der Berufungsinstanz handelt es sich auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles, besteht (BGH, Urteil vom 9. März 2004 - VIII ZR 266/03, aaO, S. 316; Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, aaO mwN). Aus der in § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vorgesehenen grundsätzlichen Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen lässt sich daher nicht ableiten, dass die Überzeugungsbildung des Erstgerichts - anders als es im Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts vom 10. Juni 2015 und auch im Zurückweisungsbeschluss anklingt - nur auf Rechtsfehler überprüft wird. Vielmehr können sich - die Bindungswirkung des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufhebende - Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen, also insbesondere daraus ergeben, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme aufgrund konkreter Anhaltspunkte anders würdigt als die Vorinstanz (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO, S. 316 f. mwN).
(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:
- 1.
die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten; - 2.
neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.
(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VI ZR 403/14
Verkündet am:
21. Juni 2016
Holmes
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB § 823 Ac; BinSchG § 3
a) Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen
im Sinne des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO können sich auch aus der Möglichkeit
unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass das
Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders
würdigt als das Gericht der Vorinstanz. Besteht aus der für das Berufungsgericht
gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende -
Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche
Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung
verpflichtet.
b) Die Verletzung des Eigentums an einer Sache kann nicht nur durch eine Beeinträchtigung
der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse
treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache selbst
erfolgen, die deren Benutzung objektiv verhindert (hier: Einsperren von Schiffen
im Hafen).
BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14 - OLG Köln
AG Duisburg
ECLI:DE:BGH:2016:210616UVIZR403.14.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch und die Richterinnen Dr. Roloff und Müller
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln - Rheinschifffahrtsobergericht - vom 5. September 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Von Rechts wegen
Tatbestand:
- 1
- Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der R. GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin). Er nimmt die Beklagten wegen der Einschließung von Schiffen und anderen Gerätschaften der Insolvenzschuldnerin auf Schadensersatz in Anspruch.
- 2
- Am Samstag, dem 8. Oktober 2011, fuhr der Beklagte zu 2 als verantwortlicher Schiffsführer mit dem im Eigentum der Beklagten zu 1 stehenden Tankmotorschiff (TMS) "Patmos" rheinaufwärts. Gegen 21.00 Uhr ging er linksrheinisch bei Rhein-km 838,1 in einem durch das Tafelzeichen A5 gekennzeichneten Stillliegeverbots-Bereich vor Anker. Während des Ankermanövers kam das TMS "Patmos" etwa 100 Meter vom Ufer entfernt mittschiffs fest und verfiel mit dem Bug zum linken Ufer. Der Bug lag etwa 20 Meter vom Ufer entfernt unterhalb der Einmündung des Xantener Yachthafens. Ein Buganker war quer vor der Einfahrt zum Yachthafen ausgebracht. Die Einfahrt bildete die einzige Zufahrt zu dem seinerzeitigen Baufeld 7 des Bauvorhabens "Reeser Flutmulde" , wo sich nach der Behauptung des Klägers zahlreiche - im Eigentum der Insolvenzschuldnerin stehende bzw. von dieser gemietete - Schiffe und andere Gerätschaften (Pontons, Schwimmbagger und Schuten) befanden. Das TMS "Patmos" kam erst am 10. Oktober um 14.45 Uhr mit Hilfe zweier Schubboote und durch eigenes Freiturnen wieder frei.
- 3
- Der Kläger macht Stillstandskosten für den Zeitraum 10. bis 13. Oktober 2011 geltend. Das Amtsgericht als Rheinschifffahrtsgericht hat die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, soweit der Kläger Schadensersatz für den Zeitraum Montag, 10. Oktober 2011, 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr begehrt. Das Oberlandesgericht als Rheinschifffahrtsobergericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten hat es das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Schadensersatzanspruch in vollem Umfang weiter.
Entscheidungsgründe:
I.
- 4
- Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Urteil unter anderem in NJW 2015, 129 veröffentlicht ist, steht dem Kläger kein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zu. Die Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB seien nicht erfüllt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe lediglich fest, dass sich die Schiffe und Gerätschaften der Insolvenzschuldnerin am 8. Oktober 2011 im Bereich der Flutmulde R. befunden hätten und am Montag, dem 10. Oktober 2011, durch die Ankerkette des TMS "Patmos" und die anschließend erfolgte Beseitigung von Versandungen am Verlassen des Xantener Yachthafens gehindert gewesen seien. Die Fahrrinne sei an dem Tag nicht nutzbar gewesen. Es stehe jedoch nicht fest, dass die Gerätschaften über den 10. Oktober 2011 hinaus dort eingeschlossen gewesen seien. Für eine Behinderung über den 10. Oktober 2011 hinaus böten die Aussagen der Zeugen keine Anhaltspunkte. Es stehe insbesondere nicht fest, dass die Hafenausfahrt nach dem 10. Oktober 2011 blockiert gewesen sei. Die Zeugen hätten auch die Behauptung des Klägers nicht bestätigt, das Wasser- und Schifffahrtsamt habe die Benutzung der Zufahrt zur Flutmulde in der Zeit vom 10. bis 13. Oktober 2011 untersagt.
- 5
- Bei dieser Sachlage sei eine Eigentums- oder Besitzverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB zu verneinen. Ohne eine Substanzschädigung sei eine Eigentumsverletzung nur dann gegeben, wenn einer Sache der bestimmungsgemäße Gebrauch derart entzogen werde, dass es einem Sachentzug gleichkomme. Das sei etwa dann der Fall, wenn ein Schiff durch Hindernisse derart eingeschlossen werde, dass es jede Bewegungsmöglichkeit und seine Funktion als Transportmittel für eine praktisch nicht unerhebliche Dauer verliere. Um die Qualität einer Eigentumsverletzung durch Nutzungsentzug zu erhalten, bedürfe es der Überschreitung einer Erheblichkeitsschwelle, die sich maßgeblich an der Dauer der Nutzungsentziehung ausrichte. Eine starre Zeitgrenze zur Definition einer erheblichen Beeinträchtigung lasse sich zwar nicht ziehen; erforderlich sei jedenfalls ein mehr als eintägiger Nutzungsausfall. Die zeitliche Erheblichkeitsschwelle diene der Differenzierung zwischen haftungsrechtlicher Zurechnung und dem entschädigungslos hinzunehmenden allgemeinen Lebensrisiko. Unfallbedingte Behinderungen des Schiffsverkehrs kämen erfahrungsgemäß immer wieder vor, so dass eine vorübergehende Sperrung der Wasserstraße als sozialüblich anzusehen sei. Die Unpassierbarkeit einer Wasserstraße sei eine ersatzlos hinzunehmende Behinderung der Ausübung des Gemeingebrauchs an der Wasserstraße. Dies gelte grundsätzlich auch dann, wenn die Schiffe nicht "ausgesperrt", sondern "eingesperrt" seien und damit jegliche Bewegungsmöglichkeit verloren hätten. Im Streitfall seien die Schiffe und Gerätschaften der Insolvenzschuldnerin am 10. Oktober 2011 zwar im Hafen eingesperrt gewesen, die eintägige Nutzungsentziehung überschreite die Erheblichkeitsschwelle aber nicht, so dass eine Eigentumsverletzung zu verneinen sei. Ein Anspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb scheide ebenfalls aus. Es fehle an einem unmittelbaren betriebsbezogenen Eingriff. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB scheiterten daran, dass die Bestimmungen der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung nicht die Vermögensinteressen anderer Verkehrsteilnehmer schützten.
II.
- 6
- Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 1 (Schiffseignerin) aus § 823 Abs. 1 BGB, § 3 BinSchG und den Beklagten zu 2 (Schiffsführer) aus § 823 Abs. 1 BGB nicht verneint werden.
- 7
- 1. Entgegen der Auffassung der Revision ist der Senat an einer Sachentscheidung nicht bereits deshalb gehindert, weil das Berufungsgericht die Berufungsanträge nicht wiedergegeben hat. Ohne die Wiedergabe der Anträge leidet das Berufungsurteil zwar regelmäßig an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2014 - VI ZR 153/13, VersR 2014, 970 Rn. 9; BGH, Urteile vom 6. Februar 2013 - I ZR 13/12, GRUR 2013, 1069 Rn. 15 - Basis3; vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, Grundeigentum 2015, 1525 Rn. 13; jeweils mwN). Die ausdrückliche Wiedergabe der Anträge ist jedoch entbehrlich, wenn sich dem Gesamtzusammenhang der Gründe das Begehren des Berufungsführers noch mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - II ZR 21/12, WM 2014, 217 Rn. 18 mwN).
- 8
- Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass der Kläger Stillstandskosten für den Zeitraum vom 10. bis 13. Oktober 2011 geltend mache, das Amtsgericht die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt habe, soweit Schadensersatz für den 10. Oktober 2011 begehrt würde, und dass sich die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten "dagegen" richteten. Diesen Ausführungen ist hinreichend deutlich zu entnehmen, dass der Kläger mit der Berufung das Ziel verfolgt, dass die Klage für den vollen Zeitraum vom 10. bis zum 13. Oktober 2011 dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt wird, während die Beklagten mit der Anschlussberufung Klagabweisung begehren.
- 9
- 2. Die Revision wendet sich auch ohne Erfolg gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, der Kläger habe nicht bewiesen, dass die Hafenausfahrt über den 10. Oktober 2011 hinaus blockiert gewesen sei. Sie beanstandet zu Unrecht, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen für eine erneute Tatsachenfeststellung nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO rechtsfehlerhaft verneint habe.
- 10
- a) Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Konkrete Anhaltspunkte, die die in dieser Bestimmung angeordnete Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem erstinstanzlichen Gericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind. Ein solcher Verfahrensfehler liegt namentlich vor, wenn die Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen Urteil den Anforderungen nicht genügt, die von der Rechtsprechung zu § 286 Abs. 1 ZPO entwickelt worden sind. Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt. Gleiches gilt, wenn das erstinstanzliche Gericht Tatsachenvortrag der Parteien übergangen oder von den Parteien nicht vorgetragene Tatsachen verwertet hat (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2004 - VI ZR 230/03, BGHZ 159, 254, 258 f.; vom 3. Juni 2014 - VI ZR 394/13, VersR 2014, 1018 Rn. 10; BGH, Urteile vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 272 f.; vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 300 f.).
- 11
- Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz. Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02, VersR 2004, 1575, 1576; vom 3. Juni 2014 - VI ZR 394/13, VersR 2014, 1018 Rn. 10; BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 317; Begründung des Rechtsausschusses, BTDrucks. 14/6036, S. 124).
- 12
- b) Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung rechtsfehlerfrei die vom Amtsgericht festgestellten Tatsachen zugrunde gelegt. Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an ihrer Richtigkeit oder Vollständigkeit bestanden nicht. Die Revision rügt insbesondere ohne Erfolg, die Vorinstanzen hätten entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers übergangen.
- 13
- aa) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Amtsgericht die Behauptung des Klägers, die Versandung in der Zufahrt sei bereits während des Ankermanövers entstanden, da das TMS "Patmos" in eine Drehbewegung geraten sei und mit dem Bug die ufernahe Rheinsohle in den Bereich der Einfahrt geschoben habe, im Kern erfasst und in seine Würdigung mit einbezogen. Diese Behauptung war Gegenstand des Beweisbeschlusses vom 16. Juli 2013 (unter
f) und der anschließenden umfangreichen Beweisaufnahme. Das Amtsgericht konnte sich aufgrund des Inbegriffs der mündlichen Verhandlung lediglich nicht von der Wahrheit der Behauptung des Klägers überzeugen.
- 14
- Das Berufungsgericht hat das Ergebnis der erstinstanzlichen Beweiswürdigung geprüft und für richtig befunden. Dabei hat es sich mit der eben dargestellten Behauptung des Klägers ausdrücklich befasst. Die Revision versucht lediglich in unbeachtlicher Weise, die tatrichterliche Überzeugungsbildung durch ihre eigene zu ersetzen, ohne Verfahrensfehler aufzuzeigen. Soweit das Berufungsgericht ausgeführt hat, die Aussage des Zeugen W. sei unergiebig, weil er keine konkrete Erinnerung an den "Vorfall" habe, bezieht sich dies ausweislich des Gesamtzusammenhangs nicht auf die Frage, ob die Einfahrt zum Hafen durch Versandungen blockiert war, sondern nur darauf, ob das Wasser- und Schifffahrtsamt die Benutzung der Zufahrt zur Flutmulde bis zum 13. Oktober 2011 untersagt hatte.
- 15
- bb) Entgegen der Auffassung der Revision musste das Berufungsgericht auch keine Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellung haben, der Kläger habe nicht bewiesen, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt in der Zeit vom 10. bis 13. Oktober 2011 die Benutzung der Zufahrt zur Flutmulde untersagt habe. Soweit die Revision geltend macht, die Aussage des Zeugen W. sei eindeutig gewesen, er habe bei seiner Vernehmung das Wort "Stillstandsverfügung" verwendet, versucht sie lediglich in unbeachtlicher Weise, die tatrichterliche Überzeugungsbildung durch ihre eigene zu ersetzen. Der Zeuge hatte auf die zentrale, Gegenstand des Beweisbeschlusses vom 16. Juli 2013 bildende Frage nach einer Nutzungsuntersagung seitens des Wasser- und Schifffahrtsamtes zunächst nur geantwortet, ihnen sei von den vor Ort anwesenden Mitarbeitern des Wasser- und Schifffahrtsamts gesagt worden, dass sie nicht durch ihre Zufahrt herausfahren könnten. Auf Nachfrage des Gerichts konkretisierte er seine Angaben dahingehend, dass er am Montagmorgen zur Baustelle gefahren und dort vom Polier darüber informiert worden sei, dass ein Tanker im Bereich der Zufahrt liege und das Wasserund Schifffahrtsamt gesagt habe, sie könnten dort nicht herausfahren, weil sich Material in der Zufahrt befinde. Zu der Frage, wie die Aufhebung der Sperre erfolgt sei, könne er aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr "wirklich was sagen". Zusammenfassend könne er sagen, dass sie am Montag mit dem Gerät nicht aus der Flutmulde herausgekommen seien und ab Dienstag einige der Geräte hätten herausfahren können. Diese Angaben lassen die Möglichkeit offen, dass die Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamts lediglich auf die tatsächlichen Gegebenheiten hingewiesen und nicht eine rechtlich bindende Unterlassungsverfügung ausgesprochen hatten. Diese Möglichkeit ist nicht dadurch ausgeräumt worden, dass der Zeuge W. auf die anschließende Frage des Klägervertreters angab: "Zu der Zeit, wo diese Stillstandsverfügung vorhanden war, konnten die Schuten zu nichts anderem eingesetzt werden". Dass das Berufungsgericht auf der Grundlage dieser Aussage und unter Berücksichtigung der Angaben des vor Ort anwesenden Mitarbeiters des Wasser- und Schifffahrtsamts - dem Leiter des Außenbezirks, Herrn Wo. -, er habe weder eine mündliche noch eine schriftliche Untersagungsverfügung erteilt, keine Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entsprechenden erstinstanzlichen Feststellungen hatte, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine andere Beurteilung ist auch nicht in Hinblick auf das Schreiben der Insolvenzschuldnerin vom 10. Oktober 2011 geboten. Diesem Schreiben ist lediglich die nicht belegte und keine eindeutigen Rückschlüsse zulassende Behauptung des bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigten Zeugen W. zu entnehmen, es sei "keine Durchfahrt gestattet".
- 16
- 3. Die Revision wendet sich aber mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, das Einsperren der im Eigentum der Insolvenzschuldnerin stehenden bzw. von dieser gemieteten Schiffe und anderen Gerätschaften im Hafen für nur einen Tag sei nicht als Eigentums- bzw. Besitzverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB zu qualifizieren.
- 17
- a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Verletzung des Eigentums an einer Sache nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache selbst erfolgen, die deren Benutzung objektiv verhindert (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76, VersR 1977, 965, 966; vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 97; vom 11. Januar 2005 - VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 516; BGH, Urteile vom 21. Dezember 1970 - II ZR 133/68, BGHZ 55, 153, 159; vom 31. Oktober 1974 - III ZR 85/73, BGHZ 63, 203, 206; vom 15. November 1982 - II ZR 206/81, BGHZ 86, 152, 154 f.). Hiervon ist etwa dann auszugehen, wenn ein Fahrzeug vorübergehend seine Bewegungsmöglichkeit verliert, dadurch seiner Funktion - z.B. als Transportmittel - beraubt und dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entzogen wird (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 1970 - II ZR 133/68, BGHZ 55, 153 Rn. 15 zur Einsperrung eines Schiffs; vom 31. Oktober 1974 - III ZR 85/73, BGHZ 63, 203, 206 zur Einsperrung eines in der Garage abgestellten Kraftwagens durch widerrechtlich ausgeführte Bauarbeiten vor der Garagenausfahrt). Eine Eigentumsverletzung hat der Senat auch in einem Fall angenommen, in dem ein (Betriebs-)Grundstück wegen akuter Brandgefährdung und eines polizeilichen Räumungsgebots über einen Zeitraum von zwei Stunden nicht genutzt werden konnte (Senatsurteil vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76, VersR 1977, 965, 966 f.). Diese Fallgestaltungen sind dadurch gekennzeichnet , dass die Verwendungsfähigkeit der Sache vorübergehend praktisch aufgehoben ist; die Beeinträchtigung der Eigentümerbefugnisse durch den Entzug des bestimmungsgemäßen Gebrauchs wirkt wie eine zeitweilige Wegnahme der Sache (vgl. Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. II/2, 13. Aufl. § 76 II 3 c; Staudinger/Hager, BGB, 1999, § 823 Rn. B 92).
- 18
- b) Hiervon abzugrenzen sind die Fälle, in denen die Sache ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht entzogen, sondern nur die Möglichkeit ihrer Nutzung vorübergehend eingeengt oder nur eine bestimmte Verwendungsmodalität bzw. eine Mehrzahl von Verwendungszwecken, die das Einsatzpotential der Sache nicht erschöpfen, ausgeschlossen werden (vgl. Senatsurteile vom 18. November 2003 - VI ZR 385/02, VersR 2004, 255, 257; vom 11. Januar 2005 - VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 516 und BGH, Urteile vom 21. Dezember 1970 - II ZR 133/68, BGHZ 55, 153, 160; vom 15. November 1982 - II ZR 206/81, BGHZ 86, 152, 154 f.; MünchKommBGB/Wagner, 6. Aufl. 2013, § 823 Rn. 181, 187; Larenz/Canaris, aaO; NK-BGB/Katzenmeier, 3. Aufl., § 823 Rn. 60, jeweils mwN). Letzteres ist etwa dann anzunehmen, wenn ein Fahrzeug unter Beibehaltung seiner Bewegungsmöglichkeit im Übrigen an einer konkret geplanten Fahrt gehindert und seine Nutzung dadurch lediglich zeitweilig beschränkt wird (vgl. Senatsurteile vom 18. November 2003 - VI ZR 385/02, VersR 2004, 255, 257; vom 11. Januar 2005 - VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 516; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1970 - II ZR 133/68, BGHZ 55, 153, 160: eine bestimmte Strecke bzw. bestimmter Ort wird durch eine nicht gezielt gegen das Fahrzeug gerichtete Handlung für dieses vorübergehend unbefahrbar; ähnlich BGH, Urteil vom 15. November 1982 - II ZR 206/81, BGHZ 86, 152, 154 f.: die auch über Land erreichbare Lagerei- und Umschlagsanlagen konnten für die Dauer der Sperrung des Elbe-Seitenkanals von Schiffen nicht angefahren werden, sowie BGH, Urteil vom 28. September 2011 - IV ZR 294/10, VersR 2011, 1509 Rn. 8: vorübergehende Einengung der Möglichkeit der Nutzung einer Autobahn durch einen auf dem Verzögerungsstreifen befindlichen und teilweise in die rechte Fahrbahn hineinragenden Sattelzug). In diesen Fällen ist eine Eigentumsverletzung zu verneinen.
- 19
- c) Werden die Eigentümerbefugnisse durch eine tatsächliche Einwirkung auf die Sache derart beeinträchtigt, dass deren Verwendungsfähigkeit vorüber- gehend praktisch aufgehoben ist, bedarf es für die Annahme einer Eigentumsverletzung entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zusätzlich der Überschreitung einer zeitlich definierten Erheblichkeitsschwelle. Die erforderliche Intensität der Nutzungsbeeinträchtigung folgt hier bereits aus dem Entzug des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.
- 20
- d) Diese Grundsätze gelten entsprechend für die Beeinträchtigung des berechtigten Besitzes an einer Sache (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76, VersR 1977, 965, 966; vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 98; vom 11. Januar 2005 - VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 517; vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 155/14, VersR 2015, 250 Rn. 17, jeweils mwN).
- 21
- e) Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kann eine Eigentums - bzw. Besitzverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB nach diesen Grundsätzen nicht verneint werden. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts waren infolge der Havarie des TMS "Patmos" im Eigentum der Insolvenzschuldnerin stehende bzw. von dieser gemietete Schiffe und andere Gerätschaften im Xantener Yachthafen eingesperrt. Sie konnten den Hafen am 10. Oktober 2011 nicht verlassen, weil die Ankerkette des TMS "Patmos" die Zufahrt versperrte und durch die Havarie und das Freiturnen des Schiffes verursachte Untiefen festgestellt und beseitigt werden mussten. Die Schiffe und Gerätschaften waren deshalb ihrer Funktion als Transport- und Arbeitsmittel beraubt und dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entzogen.
III.
- 22
- Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht wird dabei Gelegenheit haben, sich auch mit den weiteren Einwänden der Parteien in den Rechtsmittelschriften zu befassen. Dies gilt in besonderem Maße für die Gegenrüge der Revisionserwiderung, das Berufungsgericht habe den Vortrag der Beklagten nicht berücksichtigt, wonach die Zufahrt zu der Flutmulde zu keinem Zeitpunkt vollständig versperrt gewesen sei und Gerätschaften und Schiffe der Schuldnerin jedenfalls in unbeladenem Zustand unstreitig schon am 10. Oktober 2011 die Flutmulde hätten verlassen können. Galke von Pentz Offenloch Roloff Müller
AG Duisburg-Ruhrort, Entscheidung vom 13.01.2014 - 5 C 22/12 BSch -
OLG Köln, Entscheidung vom 05.09.2014 - 3 U 32/14 -
26
(bb) Zum anderen verkennt die Revision, dass nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO eine Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellung der ersten Instanz nicht bereits dann eintritt, wenn diese keine Verfahrensfehler aufweist (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 314, 316 f.; vom 7. Februar 2008 - III ZR 307/05, NJW-RR 2008, 771 Rn. 13). Vielmehr sind auch verfahrensfehlerfrei getroffene Tatsachenfeststellungen für das Berufungsgericht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht bindend, soweit konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen. Solche Zweifel können sich, anders als die Revision offenbar meint, auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 317; BVerfG, NJW 2003, 2524; BVerfG, Beschluss vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03, NJW 2005, 1487). Wie die Revisionserwiderung zu Recht geltend macht, handelt es sich bei der Berufungsinstanz damit auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles besteht (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 316; BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713 Rn. 7; jeweils mwN; Begründung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 59 f.).
16
a) Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung ist nicht auf Verfahrensfehler und damit auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f.; Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713 Rn. 7). Bei der Berufungsinstanz handelt es sich auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles, besteht (BGH, Urteil vom 9. März 2004 - VIII ZR 266/03, aaO, S. 316; Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, aaO mwN). Aus der in § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vorgesehenen grundsätzlichen Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen lässt sich daher nicht ableiten, dass die Überzeugungsbildung des Erstgerichts - anders als es im Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts vom 10. Juni 2015 und auch im Zurückweisungsbeschluss anklingt - nur auf Rechtsfehler überprüft wird. Vielmehr können sich - die Bindungswirkung des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufhebende - Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen, also insbesondere daraus ergeben, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme aufgrund konkreter Anhaltspunkte anders würdigt als die Vorinstanz (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO, S. 316 f. mwN).
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VI ZR 403/14
Verkündet am:
21. Juni 2016
Holmes
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB § 823 Ac; BinSchG § 3
a) Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen
im Sinne des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO können sich auch aus der Möglichkeit
unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass das
Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders
würdigt als das Gericht der Vorinstanz. Besteht aus der für das Berufungsgericht
gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende -
Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche
Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung
verpflichtet.
b) Die Verletzung des Eigentums an einer Sache kann nicht nur durch eine Beeinträchtigung
der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse
treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache selbst
erfolgen, die deren Benutzung objektiv verhindert (hier: Einsperren von Schiffen
im Hafen).
BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14 - OLG Köln
AG Duisburg
ECLI:DE:BGH:2016:210616UVIZR403.14.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch und die Richterinnen Dr. Roloff und Müller
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln - Rheinschifffahrtsobergericht - vom 5. September 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Von Rechts wegen
Tatbestand:
- 1
- Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der R. GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin). Er nimmt die Beklagten wegen der Einschließung von Schiffen und anderen Gerätschaften der Insolvenzschuldnerin auf Schadensersatz in Anspruch.
- 2
- Am Samstag, dem 8. Oktober 2011, fuhr der Beklagte zu 2 als verantwortlicher Schiffsführer mit dem im Eigentum der Beklagten zu 1 stehenden Tankmotorschiff (TMS) "Patmos" rheinaufwärts. Gegen 21.00 Uhr ging er linksrheinisch bei Rhein-km 838,1 in einem durch das Tafelzeichen A5 gekennzeichneten Stillliegeverbots-Bereich vor Anker. Während des Ankermanövers kam das TMS "Patmos" etwa 100 Meter vom Ufer entfernt mittschiffs fest und verfiel mit dem Bug zum linken Ufer. Der Bug lag etwa 20 Meter vom Ufer entfernt unterhalb der Einmündung des Xantener Yachthafens. Ein Buganker war quer vor der Einfahrt zum Yachthafen ausgebracht. Die Einfahrt bildete die einzige Zufahrt zu dem seinerzeitigen Baufeld 7 des Bauvorhabens "Reeser Flutmulde" , wo sich nach der Behauptung des Klägers zahlreiche - im Eigentum der Insolvenzschuldnerin stehende bzw. von dieser gemietete - Schiffe und andere Gerätschaften (Pontons, Schwimmbagger und Schuten) befanden. Das TMS "Patmos" kam erst am 10. Oktober um 14.45 Uhr mit Hilfe zweier Schubboote und durch eigenes Freiturnen wieder frei.
- 3
- Der Kläger macht Stillstandskosten für den Zeitraum 10. bis 13. Oktober 2011 geltend. Das Amtsgericht als Rheinschifffahrtsgericht hat die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, soweit der Kläger Schadensersatz für den Zeitraum Montag, 10. Oktober 2011, 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr begehrt. Das Oberlandesgericht als Rheinschifffahrtsobergericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten hat es das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Schadensersatzanspruch in vollem Umfang weiter.
Entscheidungsgründe:
I.
- 4
- Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Urteil unter anderem in NJW 2015, 129 veröffentlicht ist, steht dem Kläger kein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zu. Die Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB seien nicht erfüllt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe lediglich fest, dass sich die Schiffe und Gerätschaften der Insolvenzschuldnerin am 8. Oktober 2011 im Bereich der Flutmulde R. befunden hätten und am Montag, dem 10. Oktober 2011, durch die Ankerkette des TMS "Patmos" und die anschließend erfolgte Beseitigung von Versandungen am Verlassen des Xantener Yachthafens gehindert gewesen seien. Die Fahrrinne sei an dem Tag nicht nutzbar gewesen. Es stehe jedoch nicht fest, dass die Gerätschaften über den 10. Oktober 2011 hinaus dort eingeschlossen gewesen seien. Für eine Behinderung über den 10. Oktober 2011 hinaus böten die Aussagen der Zeugen keine Anhaltspunkte. Es stehe insbesondere nicht fest, dass die Hafenausfahrt nach dem 10. Oktober 2011 blockiert gewesen sei. Die Zeugen hätten auch die Behauptung des Klägers nicht bestätigt, das Wasser- und Schifffahrtsamt habe die Benutzung der Zufahrt zur Flutmulde in der Zeit vom 10. bis 13. Oktober 2011 untersagt.
- 5
- Bei dieser Sachlage sei eine Eigentums- oder Besitzverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB zu verneinen. Ohne eine Substanzschädigung sei eine Eigentumsverletzung nur dann gegeben, wenn einer Sache der bestimmungsgemäße Gebrauch derart entzogen werde, dass es einem Sachentzug gleichkomme. Das sei etwa dann der Fall, wenn ein Schiff durch Hindernisse derart eingeschlossen werde, dass es jede Bewegungsmöglichkeit und seine Funktion als Transportmittel für eine praktisch nicht unerhebliche Dauer verliere. Um die Qualität einer Eigentumsverletzung durch Nutzungsentzug zu erhalten, bedürfe es der Überschreitung einer Erheblichkeitsschwelle, die sich maßgeblich an der Dauer der Nutzungsentziehung ausrichte. Eine starre Zeitgrenze zur Definition einer erheblichen Beeinträchtigung lasse sich zwar nicht ziehen; erforderlich sei jedenfalls ein mehr als eintägiger Nutzungsausfall. Die zeitliche Erheblichkeitsschwelle diene der Differenzierung zwischen haftungsrechtlicher Zurechnung und dem entschädigungslos hinzunehmenden allgemeinen Lebensrisiko. Unfallbedingte Behinderungen des Schiffsverkehrs kämen erfahrungsgemäß immer wieder vor, so dass eine vorübergehende Sperrung der Wasserstraße als sozialüblich anzusehen sei. Die Unpassierbarkeit einer Wasserstraße sei eine ersatzlos hinzunehmende Behinderung der Ausübung des Gemeingebrauchs an der Wasserstraße. Dies gelte grundsätzlich auch dann, wenn die Schiffe nicht "ausgesperrt", sondern "eingesperrt" seien und damit jegliche Bewegungsmöglichkeit verloren hätten. Im Streitfall seien die Schiffe und Gerätschaften der Insolvenzschuldnerin am 10. Oktober 2011 zwar im Hafen eingesperrt gewesen, die eintägige Nutzungsentziehung überschreite die Erheblichkeitsschwelle aber nicht, so dass eine Eigentumsverletzung zu verneinen sei. Ein Anspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb scheide ebenfalls aus. Es fehle an einem unmittelbaren betriebsbezogenen Eingriff. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB scheiterten daran, dass die Bestimmungen der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung nicht die Vermögensinteressen anderer Verkehrsteilnehmer schützten.
II.
- 6
- Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 1 (Schiffseignerin) aus § 823 Abs. 1 BGB, § 3 BinSchG und den Beklagten zu 2 (Schiffsführer) aus § 823 Abs. 1 BGB nicht verneint werden.
- 7
- 1. Entgegen der Auffassung der Revision ist der Senat an einer Sachentscheidung nicht bereits deshalb gehindert, weil das Berufungsgericht die Berufungsanträge nicht wiedergegeben hat. Ohne die Wiedergabe der Anträge leidet das Berufungsurteil zwar regelmäßig an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2014 - VI ZR 153/13, VersR 2014, 970 Rn. 9; BGH, Urteile vom 6. Februar 2013 - I ZR 13/12, GRUR 2013, 1069 Rn. 15 - Basis3; vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, Grundeigentum 2015, 1525 Rn. 13; jeweils mwN). Die ausdrückliche Wiedergabe der Anträge ist jedoch entbehrlich, wenn sich dem Gesamtzusammenhang der Gründe das Begehren des Berufungsführers noch mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - II ZR 21/12, WM 2014, 217 Rn. 18 mwN).
- 8
- Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass der Kläger Stillstandskosten für den Zeitraum vom 10. bis 13. Oktober 2011 geltend mache, das Amtsgericht die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt habe, soweit Schadensersatz für den 10. Oktober 2011 begehrt würde, und dass sich die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten "dagegen" richteten. Diesen Ausführungen ist hinreichend deutlich zu entnehmen, dass der Kläger mit der Berufung das Ziel verfolgt, dass die Klage für den vollen Zeitraum vom 10. bis zum 13. Oktober 2011 dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt wird, während die Beklagten mit der Anschlussberufung Klagabweisung begehren.
- 9
- 2. Die Revision wendet sich auch ohne Erfolg gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, der Kläger habe nicht bewiesen, dass die Hafenausfahrt über den 10. Oktober 2011 hinaus blockiert gewesen sei. Sie beanstandet zu Unrecht, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen für eine erneute Tatsachenfeststellung nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO rechtsfehlerhaft verneint habe.
- 10
- a) Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Konkrete Anhaltspunkte, die die in dieser Bestimmung angeordnete Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem erstinstanzlichen Gericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind. Ein solcher Verfahrensfehler liegt namentlich vor, wenn die Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen Urteil den Anforderungen nicht genügt, die von der Rechtsprechung zu § 286 Abs. 1 ZPO entwickelt worden sind. Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt. Gleiches gilt, wenn das erstinstanzliche Gericht Tatsachenvortrag der Parteien übergangen oder von den Parteien nicht vorgetragene Tatsachen verwertet hat (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2004 - VI ZR 230/03, BGHZ 159, 254, 258 f.; vom 3. Juni 2014 - VI ZR 394/13, VersR 2014, 1018 Rn. 10; BGH, Urteile vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 272 f.; vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 300 f.).
- 11
- Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz. Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02, VersR 2004, 1575, 1576; vom 3. Juni 2014 - VI ZR 394/13, VersR 2014, 1018 Rn. 10; BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 317; Begründung des Rechtsausschusses, BTDrucks. 14/6036, S. 124).
- 12
- b) Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung rechtsfehlerfrei die vom Amtsgericht festgestellten Tatsachen zugrunde gelegt. Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an ihrer Richtigkeit oder Vollständigkeit bestanden nicht. Die Revision rügt insbesondere ohne Erfolg, die Vorinstanzen hätten entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers übergangen.
- 13
- aa) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Amtsgericht die Behauptung des Klägers, die Versandung in der Zufahrt sei bereits während des Ankermanövers entstanden, da das TMS "Patmos" in eine Drehbewegung geraten sei und mit dem Bug die ufernahe Rheinsohle in den Bereich der Einfahrt geschoben habe, im Kern erfasst und in seine Würdigung mit einbezogen. Diese Behauptung war Gegenstand des Beweisbeschlusses vom 16. Juli 2013 (unter
f) und der anschließenden umfangreichen Beweisaufnahme. Das Amtsgericht konnte sich aufgrund des Inbegriffs der mündlichen Verhandlung lediglich nicht von der Wahrheit der Behauptung des Klägers überzeugen.
- 14
- Das Berufungsgericht hat das Ergebnis der erstinstanzlichen Beweiswürdigung geprüft und für richtig befunden. Dabei hat es sich mit der eben dargestellten Behauptung des Klägers ausdrücklich befasst. Die Revision versucht lediglich in unbeachtlicher Weise, die tatrichterliche Überzeugungsbildung durch ihre eigene zu ersetzen, ohne Verfahrensfehler aufzuzeigen. Soweit das Berufungsgericht ausgeführt hat, die Aussage des Zeugen W. sei unergiebig, weil er keine konkrete Erinnerung an den "Vorfall" habe, bezieht sich dies ausweislich des Gesamtzusammenhangs nicht auf die Frage, ob die Einfahrt zum Hafen durch Versandungen blockiert war, sondern nur darauf, ob das Wasser- und Schifffahrtsamt die Benutzung der Zufahrt zur Flutmulde bis zum 13. Oktober 2011 untersagt hatte.
- 15
- bb) Entgegen der Auffassung der Revision musste das Berufungsgericht auch keine Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellung haben, der Kläger habe nicht bewiesen, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt in der Zeit vom 10. bis 13. Oktober 2011 die Benutzung der Zufahrt zur Flutmulde untersagt habe. Soweit die Revision geltend macht, die Aussage des Zeugen W. sei eindeutig gewesen, er habe bei seiner Vernehmung das Wort "Stillstandsverfügung" verwendet, versucht sie lediglich in unbeachtlicher Weise, die tatrichterliche Überzeugungsbildung durch ihre eigene zu ersetzen. Der Zeuge hatte auf die zentrale, Gegenstand des Beweisbeschlusses vom 16. Juli 2013 bildende Frage nach einer Nutzungsuntersagung seitens des Wasser- und Schifffahrtsamtes zunächst nur geantwortet, ihnen sei von den vor Ort anwesenden Mitarbeitern des Wasser- und Schifffahrtsamts gesagt worden, dass sie nicht durch ihre Zufahrt herausfahren könnten. Auf Nachfrage des Gerichts konkretisierte er seine Angaben dahingehend, dass er am Montagmorgen zur Baustelle gefahren und dort vom Polier darüber informiert worden sei, dass ein Tanker im Bereich der Zufahrt liege und das Wasserund Schifffahrtsamt gesagt habe, sie könnten dort nicht herausfahren, weil sich Material in der Zufahrt befinde. Zu der Frage, wie die Aufhebung der Sperre erfolgt sei, könne er aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr "wirklich was sagen". Zusammenfassend könne er sagen, dass sie am Montag mit dem Gerät nicht aus der Flutmulde herausgekommen seien und ab Dienstag einige der Geräte hätten herausfahren können. Diese Angaben lassen die Möglichkeit offen, dass die Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamts lediglich auf die tatsächlichen Gegebenheiten hingewiesen und nicht eine rechtlich bindende Unterlassungsverfügung ausgesprochen hatten. Diese Möglichkeit ist nicht dadurch ausgeräumt worden, dass der Zeuge W. auf die anschließende Frage des Klägervertreters angab: "Zu der Zeit, wo diese Stillstandsverfügung vorhanden war, konnten die Schuten zu nichts anderem eingesetzt werden". Dass das Berufungsgericht auf der Grundlage dieser Aussage und unter Berücksichtigung der Angaben des vor Ort anwesenden Mitarbeiters des Wasser- und Schifffahrtsamts - dem Leiter des Außenbezirks, Herrn Wo. -, er habe weder eine mündliche noch eine schriftliche Untersagungsverfügung erteilt, keine Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entsprechenden erstinstanzlichen Feststellungen hatte, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine andere Beurteilung ist auch nicht in Hinblick auf das Schreiben der Insolvenzschuldnerin vom 10. Oktober 2011 geboten. Diesem Schreiben ist lediglich die nicht belegte und keine eindeutigen Rückschlüsse zulassende Behauptung des bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigten Zeugen W. zu entnehmen, es sei "keine Durchfahrt gestattet".
- 16
- 3. Die Revision wendet sich aber mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, das Einsperren der im Eigentum der Insolvenzschuldnerin stehenden bzw. von dieser gemieteten Schiffe und anderen Gerätschaften im Hafen für nur einen Tag sei nicht als Eigentums- bzw. Besitzverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB zu qualifizieren.
- 17
- a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Verletzung des Eigentums an einer Sache nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache selbst erfolgen, die deren Benutzung objektiv verhindert (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76, VersR 1977, 965, 966; vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 97; vom 11. Januar 2005 - VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 516; BGH, Urteile vom 21. Dezember 1970 - II ZR 133/68, BGHZ 55, 153, 159; vom 31. Oktober 1974 - III ZR 85/73, BGHZ 63, 203, 206; vom 15. November 1982 - II ZR 206/81, BGHZ 86, 152, 154 f.). Hiervon ist etwa dann auszugehen, wenn ein Fahrzeug vorübergehend seine Bewegungsmöglichkeit verliert, dadurch seiner Funktion - z.B. als Transportmittel - beraubt und dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entzogen wird (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 1970 - II ZR 133/68, BGHZ 55, 153 Rn. 15 zur Einsperrung eines Schiffs; vom 31. Oktober 1974 - III ZR 85/73, BGHZ 63, 203, 206 zur Einsperrung eines in der Garage abgestellten Kraftwagens durch widerrechtlich ausgeführte Bauarbeiten vor der Garagenausfahrt). Eine Eigentumsverletzung hat der Senat auch in einem Fall angenommen, in dem ein (Betriebs-)Grundstück wegen akuter Brandgefährdung und eines polizeilichen Räumungsgebots über einen Zeitraum von zwei Stunden nicht genutzt werden konnte (Senatsurteil vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76, VersR 1977, 965, 966 f.). Diese Fallgestaltungen sind dadurch gekennzeichnet , dass die Verwendungsfähigkeit der Sache vorübergehend praktisch aufgehoben ist; die Beeinträchtigung der Eigentümerbefugnisse durch den Entzug des bestimmungsgemäßen Gebrauchs wirkt wie eine zeitweilige Wegnahme der Sache (vgl. Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. II/2, 13. Aufl. § 76 II 3 c; Staudinger/Hager, BGB, 1999, § 823 Rn. B 92).
- 18
- b) Hiervon abzugrenzen sind die Fälle, in denen die Sache ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht entzogen, sondern nur die Möglichkeit ihrer Nutzung vorübergehend eingeengt oder nur eine bestimmte Verwendungsmodalität bzw. eine Mehrzahl von Verwendungszwecken, die das Einsatzpotential der Sache nicht erschöpfen, ausgeschlossen werden (vgl. Senatsurteile vom 18. November 2003 - VI ZR 385/02, VersR 2004, 255, 257; vom 11. Januar 2005 - VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 516 und BGH, Urteile vom 21. Dezember 1970 - II ZR 133/68, BGHZ 55, 153, 160; vom 15. November 1982 - II ZR 206/81, BGHZ 86, 152, 154 f.; MünchKommBGB/Wagner, 6. Aufl. 2013, § 823 Rn. 181, 187; Larenz/Canaris, aaO; NK-BGB/Katzenmeier, 3. Aufl., § 823 Rn. 60, jeweils mwN). Letzteres ist etwa dann anzunehmen, wenn ein Fahrzeug unter Beibehaltung seiner Bewegungsmöglichkeit im Übrigen an einer konkret geplanten Fahrt gehindert und seine Nutzung dadurch lediglich zeitweilig beschränkt wird (vgl. Senatsurteile vom 18. November 2003 - VI ZR 385/02, VersR 2004, 255, 257; vom 11. Januar 2005 - VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 516; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1970 - II ZR 133/68, BGHZ 55, 153, 160: eine bestimmte Strecke bzw. bestimmter Ort wird durch eine nicht gezielt gegen das Fahrzeug gerichtete Handlung für dieses vorübergehend unbefahrbar; ähnlich BGH, Urteil vom 15. November 1982 - II ZR 206/81, BGHZ 86, 152, 154 f.: die auch über Land erreichbare Lagerei- und Umschlagsanlagen konnten für die Dauer der Sperrung des Elbe-Seitenkanals von Schiffen nicht angefahren werden, sowie BGH, Urteil vom 28. September 2011 - IV ZR 294/10, VersR 2011, 1509 Rn. 8: vorübergehende Einengung der Möglichkeit der Nutzung einer Autobahn durch einen auf dem Verzögerungsstreifen befindlichen und teilweise in die rechte Fahrbahn hineinragenden Sattelzug). In diesen Fällen ist eine Eigentumsverletzung zu verneinen.
- 19
- c) Werden die Eigentümerbefugnisse durch eine tatsächliche Einwirkung auf die Sache derart beeinträchtigt, dass deren Verwendungsfähigkeit vorüber- gehend praktisch aufgehoben ist, bedarf es für die Annahme einer Eigentumsverletzung entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zusätzlich der Überschreitung einer zeitlich definierten Erheblichkeitsschwelle. Die erforderliche Intensität der Nutzungsbeeinträchtigung folgt hier bereits aus dem Entzug des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.
- 20
- d) Diese Grundsätze gelten entsprechend für die Beeinträchtigung des berechtigten Besitzes an einer Sache (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76, VersR 1977, 965, 966; vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 98; vom 11. Januar 2005 - VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 517; vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 155/14, VersR 2015, 250 Rn. 17, jeweils mwN).
- 21
- e) Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kann eine Eigentums - bzw. Besitzverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB nach diesen Grundsätzen nicht verneint werden. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts waren infolge der Havarie des TMS "Patmos" im Eigentum der Insolvenzschuldnerin stehende bzw. von dieser gemietete Schiffe und andere Gerätschaften im Xantener Yachthafen eingesperrt. Sie konnten den Hafen am 10. Oktober 2011 nicht verlassen, weil die Ankerkette des TMS "Patmos" die Zufahrt versperrte und durch die Havarie und das Freiturnen des Schiffes verursachte Untiefen festgestellt und beseitigt werden mussten. Die Schiffe und Gerätschaften waren deshalb ihrer Funktion als Transport- und Arbeitsmittel beraubt und dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entzogen.
III.
- 22
- Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht wird dabei Gelegenheit haben, sich auch mit den weiteren Einwänden der Parteien in den Rechtsmittelschriften zu befassen. Dies gilt in besonderem Maße für die Gegenrüge der Revisionserwiderung, das Berufungsgericht habe den Vortrag der Beklagten nicht berücksichtigt, wonach die Zufahrt zu der Flutmulde zu keinem Zeitpunkt vollständig versperrt gewesen sei und Gerätschaften und Schiffe der Schuldnerin jedenfalls in unbeladenem Zustand unstreitig schon am 10. Oktober 2011 die Flutmulde hätten verlassen können. Galke von Pentz Offenloch Roloff Müller
AG Duisburg-Ruhrort, Entscheidung vom 13.01.2014 - 5 C 22/12 BSch -
OLG Köln, Entscheidung vom 05.09.2014 - 3 U 32/14 -